Medien
Snob

Die Wegbereiter des Putinismus

Den Moskauer Ökonomen und Publizisten Wladislaw Inosemzew treibt die Frage um, wie Putin sein Machtsystem in Russland habe aufbauen können. War es wirklich ein Bruch mit der laufenden Demokratisierung des Landes? In einem meinungsstarken Essay für das unabhängige Webmagazin snob stellt er die Schuldfrage und schaut genauer auf die 1990er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion..

Quelle Snob

Immer, wenn sich in Russland oder jenseits seiner Grenzen Verfechter demokratischer und liberaler Ansichten versammeln, drehen sich die Diskussionen um eine der ewigen russischen Fragen: „Was tun?“Die als „ewig“ geltende Frage „Was tun?“, wie etwas ändern, ist eine in der Gegenwart häufig benutzte rhetorische Frage, die von ihrer aufgeladenen Bedeutung her auf den gleichnamigen Roman von Nikolaj Tschernyschewski (1828–1898) zurückgeht. Das im Jahr 1863 erschienene Buch animierte 1902 Lenin zur Übernahme des Titels für seine programmatische Schrift, die eine zentrale Stellung innerhalb des Marxismus-Leninismus einnahm. Im Zuge der Erscheinung wurde „Was tun?“ zu einer der klassischen Fragen der sowjetischen Gesellschaft. . Viele Jahre schon findet sich darauf leider keine Antwort. Es gelingt nicht, den „Nerv“ der Sorgen in der Gesellschaft zu treffen, attraktive Losungen zu formulieren und in den eigenen Reihen die Anstrengungen zu koordinieren.

Eine der Folgen ist, dass das Land mit jedem Jahr tiefer in Selbstisolation und Ignoranz abgeleitet und von Militarismus und imperialem Denken durchdrungen wird. Gleichzeitig richtet sich die Aufmerksamkeit demokratischer Politiker nur ganz selten auf die in Russland nicht weniger traditionelle Frage „Wer ist schuld?“Die Frage „Wer ist schuld?“ gilt seit der Veröffentlichung des gleichnamigen Romans von Alexander Herzen (1812–1870) im Jahr 1846 als eine klassische Frage der russischen Kultur. Auch viele sowjetischen Filme und Zeichentrickfilme trugen den Titel „Wer ist schuld?“ Der Grund hierfür ist meiner Ansicht nach offensichtlich: Die Antwort gilt seit langem als bekannt. Schuld ist natürlich Wladimir Putin und die „verbrecherische Clique“, die sich das Land unter den Nagel gerissen und die Bevölkerung zu fernsehenden Zombies gemacht haben und alles und jeden mit schmutzigen Öldollars kaufen.

„Es war schon alles da.“ © Kai SchreiberDiese Erklärung lässt jedoch einen wichtigen Umstand außer Acht: Das Russland, das sich Putin mittlerweile praktisch zu seinem persönlichen Eigentum gemacht hat, wurde keiner demokratischen Regierung „abgerungen“. Der jetzige Präsident wurde seinerzeit von Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.”Boris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.”, dem Vater des neuen Russland, „an der Hand“ in den Kreml geführt. Mitstreiter der neuen Regierung waren die OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar., die durch das Marktchaos und die geschickt organisierte PrivatisierungGemeint ist die Privatisierung von Unternehmen – Prozess der Übergabe von Staatseigentum an Produktionsmitteln in Privateigentum zwischen Ende der 1980er und Anfang der 2000er Jahre. der 1990er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. am meisten Geld gemacht hatten. Ideologe dieser Politik war damals der Chefliberale Anatoli TschubaisAnatoli Tschubais (geb. 1955) war Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. Er wurde zum Lager der liberalen Reformer gezählt und gestaltete in den 1990er Jahren die Privatisierungspolitik mit, die von seinen Kritikern als wichtigste Ursache für die massive Wirtschaftskrise ausgemacht wurde. „An allem ist Tschubais schuld“ –  so das geflügelte Wort, das seitdem erklärt, weshalb Tschubais zu den unbeliebtesten Politikern Russlands gehört..

Die unbeschränkte Macht, die Putin über den Staat gewann, wurde durch die von Sergej SchachrajSergej Schachraj (geb. 1956) war 1993 offizieller Vertreter von Präsident Boris Jelzin bei der Verfassungskommission und zeichnete so für die Ausarbeitung der heute in Russland gültigen Verfassung mitverantwortlich. Sie wurde 1993 verabschiedet. Schachraj war von 2004 bis 2013 Leiter des föderalen Rechnungshofs, seit 2011 ist er Mitglied des wissenschaftlichen Beratergremiums beim russischen Sicherheitsrat. und Viktor ScheinisViktor Scheinis (geb. 1931) gilt als einer der Väter der russischen Verfassung. Als Vize-Chef der präsidentiellen Gesetzgebungskommission wirkte er an dem Konzept der heutigen, 1993 verabschiedeten Verfassung mit. Scheinis ist Mitglied der liberalen Partei Jabloko und engagiert sich im Parteirat. ausgearbeitete „demokratischste Verfassung“Gemeint ist hier die Anfang der 1990er Jahre ausgearbeitete und 1993 verabschiedete Verfassung, die von ihrer Grundanlage her an Frankreich orientiert war. Das der Verfassungsnorm zugrunde gelegte Verhältnis von Präsident, Regierung und Parlament interpretiert die Politikwissenschaft verschieden: Erstens als (semi-)präsidentielles, zweitens als superpräsidentielles Regierungssystem, drittens wird es auch als ein präsidentiell-parlamentarisches Mischsystem beschrieben. In der Verfassungspraxis ist die Typisierung seitens der Politikwissenschaft eindeutiger: Hier hat sich ein Verständnis von einem präsidentiellen bis superpräsidentiellen Regierungssystem etabliert. Lediglich die Präsidentschaft Dimitri Medwedews wird im Rahmen eines (semi-)präsidentiell-parlamentarischen Mischsystems verortet. gestützt. Der „nationale Anführer“ selbst wurde als leitender Verwaltungsmitarbeiter im Team des unbestechlichen Volkstribuns Anatoli SobtschakAnatoli Sobtschak (1937–2000) gilt als politischer Entdecker, Förderer und Lehrer Wladimir Putins und Dimitri Medwedews. Sobtschak gehörte zu Russlands Demokraten der ersten Stunde und genoss große Beliebtheit in der Bevölkerung. Von 1991 bis 1996 war er der erste direkt gewählte Bürgermeister St. Petersburgs und holte Putin als Chef des Komitees für Außenwirtschaft. Sobtschak begann seine politische Laufbahn Ende der 1980er Jahre als Kämpfer gegen den Totalitarismus, doch mit fortschreitender Entwicklung forderte er eine härtere Gangart in der Politik des Präsidenten, um die Privatisierung der 1990er Jahre voranzutreiben. geprägt, einer der anerkannten Führungspersönlichkeiten der demokratischen Bewegung in der UdSSR. Insofern haben die sich heutzutage über das Leben beklagenden Veteranen des „freien Russland“ Wladimir Putin nicht nur einfach „übersehen“ – sie haben ihn großgezogen und ihm das volle Instrumentarium uneingeschränkter Macht in die Hand gegeben.

Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Demokraten in Russland in den 1990er JahrenDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. eine Lage geschaffen hatten, die ihren Verbleib an der Macht wahrlich unmöglich machte: Zunächst hatten sie Wirtschaftsreformen auf eine Art gestartet, dass die Wirtschaft fast um ein Drittel einbrach und die Hälfte der Bevölkerung sich unterhalb der ArmutsgrenzeLaut russischer Statistikbehörde Rosstat lebten in Russland 2015 rund 22 Mio. Menschen mit einem monatlichen Einkommen unter 9662 RUB (etwa 140 EUR) und damit unter der staatlich definierten Armutsgrenze. Die Anzahl der Armen ist im Vergleich zu den Vorjahren um 4 Prozentpunkte auf rund 15 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Nach Definition der WHO, laut der Personen mit einem Einkommen unter 50 Prozent des Durchschnitts relativ als arm gelten, lebt in Russland sogar jeder Zweite in Armut. wiederfand. Dann hatten sie beschlossen, die Beziehung zum rechtmäßig gewählten Parlament mit militärischen MittelnDie bereits vor der Verfassungskrise von 1993 angespannten Beziehungen zwischen Boris Jelzin und dem Parlament spitzten sich am 21. September zu, als der Präsident die (zu diesem Zeitpunkt noch geltende) sozialistische Verfassung brach, indem er per Dekret das Parlament und den Obersten Sowjet auflöste. Jelzin wurde vorübergehend seines Amtes enthoben, behielt aber die Kontrolle über die Armee. Die Abgeordneten verbarrikadierten sich im Weißen Haus, und die Anti-Jelzin-Proteste auf den Straßen wuchsen an. Truppen der Armee belagerten und beschossen das Parlamentsgebäude, bis am 5. Oktober der Widerstand gegen Jelzin in sich zusammenfiel. Bei den zehntägigen Straßenkämpfen in Moskau gab es mehr als hundert Tote und hunderte Verletzte. Im Dezember billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung Russlands. zu regeln. Der nächste Markstein war die himmelschreiend ungeschickte Verwaltung der Staatsfinanzen, die zum Crash und der Rubelentwertung von 1998 führte. Der letzte Tropfen schließlich war die unmotivierte Ablösung der Regierung PrimakowJewgeni Primakow (1929–2015) war bereits Direktor der Auslandsaufklärung des sowjetischen Geheimdienstes. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion leitete er bis 1996 die russische Nachfolgeorganisation SWR. Als Außenminister unter Boris Jelzin setzte er sich von 1996–1998 unter anderem für eine Wiederherstellung des russischen Einflusses im Nahen Osten ein. Die Duma übertrug ihm während seiner Zeit als Ministerpräsident zeitweise die Amtsgeschäfte und Vollmachten des Präsidenten in Vertretung des erkrankten Jelzin. Er protestierte gegen den Kosovokrieg und sorgte für einen politischen Eklat, als er einen Staatsbesuch in die USA absagte. 1999 wurde er seines Amtes enthoben., der kompetentesten Regierung, die das postsowjetische Russland hatte – diktiert allein von der Logik eines Kampfes um Macht und Finanzströme.

Mit anderen Worten: Ich glaube, dass der Machtantritt von Wladimir Putin und die nachfolgende Errichtung eines korporativen, autoritären Regimes im Land keineswegs Zufall ist. Die Ursprünge des Putinismus liegen in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik des neuen Russland, und zwar von seiner Gründung an – und die Demokraten von heute können allein sich selbst die Schuld für ihre Lage geben.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft sollte die Aufmerksamkeit zunächst dem zukommen, was als wichtigstes Verdienst des Regimes der 1990er Jahre gilt: der Privatisierung. Indem sie Großunternehmen praktisch für Groschenbeträge in private Hände gab, festigte die Regierung auf Jahre hinaus ein System im Land, in dem die hausgemachten Oligarchen einen Vorrang gegenüber allen neuen Akteuren erhielten.

Schicksalhafte Ereignisse im Jahr 1993

In der Folge waren im Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR eine Erdölraffinerie und eine Zementfabrik gebaut worden; in Metallurgie und Maschinenbau war kein einziges neues Unternehmen entstanden. Selbst die Öl- und Gasförderung war auf dem früheren Niveau stehengeblieben. In China, wo der Staat die großen Unternehmen nicht privatisiert, sondern die Kontrolle über sie behalten hat und dabei eigenen und ausländischen Investoren erlaubte, neue Kapazitäten aufzubauen, arbeiten vier der hundert finanzstärksten Unternehmen überwiegend mit Infrastruktur von vor 1989. In Russland sind es 74. Das begründet auch die fehlende Nachfrage nach neuen Technologien und die „Rohstoffabhängigkeit“.

Im Grunde haben die Demokraten der 1990er Jahren die Initiative russischer und westlicher Investoren nicht dazu genutzt, die Entwicklung voranzubringen: Das Privatunternehmertum wurde zum Instrument einer sozialen, nicht einer volkswirtschaftlichen Transformation. So wurde der gesellschaftliche Reichtum neu verteilt, für dessen Vermehrung aber nicht gesorgt (Letzteres geschah erst in den 2000er Jahren aufgrund der gestiegenen Ölpreise). Im Unterschied zu Russland ist China durch die Reformen, deren zentrales Element in Anreizen zur Schaffung neuer Kapazitäten bestand, zu einer weltweit führenden Volkswirtschaft aufgestiegen. Russland blieb hingegen ein Land, in dem Reichtum vor allem aus einer Umverteilung der Aktiva entsteht (und da der wichtigste Hebel hierfür die Macht ist, war der Einzug des Putinschen Herrschaftsstils somit vorbestimmt).

Zweitens haben sich die russischen Demokraten der 1990er Jahre als gar nicht ganz so demokratisch erwiesen. Nachdem sie bei den ersten freien Wahlen – noch zu sowjetischen ZeitenDurch die Änderung der Sowjetischen Verfassung im Dezember 1988 wurde der Kongress der Volksdeputierten der Sowjetunion ins Leben gerufen. Dieses höchste Legislativorgan des Landes wurde am 26. März 1989 in der einzigen verhältnismäßig freien Parlamentswahl der Sowjetunion gewählt. Mit dem Ende der Sowjetunion wurde der Kongress im Dezember 1991 aufgelöst. Parallel hierzu war der Kongress der Volksdeputierten der RSFSR von 1990 bis 1993 das höchste Legislativorgan der Teilrepublik. Es wurde im Oktober 1989 und im März 1990 in den ersten verhältnismäßig freien Parlamentswahlen der RSFSR gewählt. Dieses Parlament gilt als Vorläufer der gegenwärtigen Staatsduma. – gesiegt hatten, taten sie alles Mögliche, um ihre Machtpositionen zu sichern. Einer der kritischen Punkte in diesem Zusammenhang waren die Ereignisse des Jahres 1993. Hier sei einerseits an den lokalen BürgerkriegDie bereits vor der Verfassungskrise von 1993 angespannten Beziehungen zwischen Boris Jelzin und dem Parlament spitzten sich am 21. September zu, als der Präsident die (zu diesem Zeitpunkt noch geltende) sozialistische Verfassung brach, indem er per Dekret das Parlament und den Obersten Sowjet auflöste. Jelzin wurde vorübergehend seines Amtes enthoben, behielt aber die Kontrolle über die Armee. Die Abgeordneten verbarrikadierten sich im Weißen Haus, und die Anti-Jelzin-Proteste auf den Straßen wuchsen an. Truppen der Armee belagerten und beschossen das Parlamentsgebäude, bis am 5. Oktober der Widerstand gegen Jelzin in sich zusammenfiel. Bei den zehntägigen Straßenkämpfen in Moskau gab es mehr als hundert Tote und hunderte Verletzte. Im Dezember billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung Russlands. erinnert, ebenso an den Beginn unumkehrbarer Veränderungen im System der Sicherheitsbehörden, die durch die Entlassung von Walentin StepankowWalentin Stepankow (geb. 1951) war 1991 bis 1993 Generalstaatsanwalt in Russland. Jelzin enthob ihn seines Postens, nach Einschätzung vieler Beobachtern weil er sich im Rahmen der Verfassungskrise 1993 nicht deutlich genug zu Jelzin bekannte habe. 2003 bis 2004 war Stepankow Sekretär des Sicherheitsrates, 2004 bis 2006 Umweltminister. eingeläutet wurden, des einzigen unabhängigen Generalstaatsanwalts der neuesten russischen Geschichte. Andererseits sei auf die Wahlen von 1996Bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 1996 standen sich der Kommunist Gennadi Sjuganow (geb. 1944) und Amtsinhaber Boris Jelzin (1931–2007) gegenüber. Der Wahlkampf ging als besonders schmutzig in die Geschichte ein: mit Manipulationen im Hintergrund bis zu offenen Beleidigungen. Sjuganow könne einen allumfassenden Bürgerkrieg auslösen, so der häufige Tenor, der damals einer weit verbreiteten Angst entsprach; auch bis dahin in Russland undenkbare Hitler-Vergleiche gehörten zum Diffamierungs-Arsenal. Der erdrückende Großteil russischer Medien unterstützte die Kandidatur Boris Jelzins, ebenso das Gros der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes. verwiesen: Nur durch eine totale Konsolidierung der politischen und Finanzeliten gelang es, JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” im zweiten Wahlgang zu einem Sieg zu verhelfen. Und zwar vor dem Hintergrund einer Reihe deklarativer Schritte – sei es der Vertrag mit den Separatisten in TschetschenienGemeint ist das Waffenstillstandsabkommen im Rahmen des Ersten Tschetschenienkrieges (1994–1996) im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juni 1996. Das Abkommen wurde zunächst von beiden Seiten nicht eingehalten. Erst mit dem Abkommen von Chassawjurt vom August 1996 galt der Konflikt als beendet., der Bildung des Unionsstaates aus Russland und BelarusDas Projekt der Russisch-Weißrussischen Union sieht die Schaffung eines entsprechenden Staatenbundes vor. 1996 gestartet, soll das Projekt unter anderem in einer Wirtschafts- und Verteidigungsgemeinschaft aufgehen. Die Union wurde von vielen Beobachtern bereits in der Anfangsphase als gescheitert erklärt, beide Seite veranstalteten jedoch auch in den vergangenen Jahren immer wieder Treffen und Gipfel. oder die Palast-Intrige, bei der General Alexander LebedAlexander Lebed (1950–2002) war ein bekannter Militär und Politiker. Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 erreichte er mit 14,5 Prozent den drittgrößten Stimmenanteil. Nach den Wahlen ernannte ihn Jelzin zum Sekretär des Sicherheitsrates. Kurze Zeit später wurde Lebed beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen. Im Dezember 1996 erklärte ein Moskauer Gericht die Beschuldigung als Verleumdung, und Lebed wurde später zum Gouverneur der Region Krasnojarsk gewählt. Vier Jahre später starb er bei einem Hubschrauberunglück. ins Spiel kam.

Meiner Ansicht nach waren es gerade die Jahre 1993 bis 1996, in denen das „Wüten der Demokratie“Ein ironisch geflügelter Ausdruck in Russland, der auf eine Aussage Putins bei seiner Fernsehsprechstunde im Jahre 2010 zurück geht. Auf die Frage, was die nicht-systemischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, Wladimir Ryshkow und Wladimir Milow wollen, antwortete Putin: „Geld und Macht, was sonst? Zu ihrer Zeit in den 1990er Jahren haben sie gewütet, mit Beresowski und anderen, die jetzt im Freiheitsentzug sitzen, mehrere Milliarden weggeschafft. [Jetzt] wollen Sie zurück und ihre Taschen auffüllen.“ in Russland seinen Abschluss fand: Zum einen wurde eine „superpräsidentielle“ Verfassung angenommen, die dem Staatsoberhaupt praktisch außerordentliche Vollmachten verlieh; die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Verfassungsgericht wurde beseitigt, und es bildete sich eine geschlossene Bürokratie- und Finanzoligarchie heraus, die für den Erhalt des bestehenden Regimes arbeitete. Zum anderen wurde der Akzent der politischen und ideologischen Rhetorik verschoben, von Freiheitswerten in Richtung einer „fehlenden Alternative“ (praktisch analog zur heutigen „Stabilität“), mit Betonung von Souveränität und der Macht des Staates und der Suche nach einer „nationalen Idee“.

Russland hat das Imperiale nicht abgeschüttelt

In jenen Jahren hörte Russland auf, als eine der Zukunft zugewandte Nation wahrgenommen zu werden und ließ die Symbole des vorrevolutionären Imperiums wieder aufleben (Christ-Erlöser-KathedraleDie Christ-Erlöser-Kathedrale steht am linken Ufer der Moskwa in unmittelbarer Nähe zum Kreml. Sie wurde als Denkmal des Sieges über Napoleon konzipiert und entwickelte sich zum zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche. In den 1930ern wurde die Kathedrale gesprengt, in den 1990ern originalgetreu wieder aufgebaut. Ihre Rolle im heutigen Russland ist dabei weiter kontrovers: Den Status als Heiligtum der Orthodoxie hat die Christ-Erlöser-Kathedrale längst wiedererlangt – verkörpert jedoch zugleich das enge Band zwischen Staat und Kirche., Bestattung der sterblichen ÜberresteIm Juli 1918 ermordeten Bolschewiki in Jekaterinburg die Zarenfamilie. Insgesamt wurden 18 Mitglieder der Dynastie getötet. Ein Teil der sterblichen Überreste wurde 1991 aufgespürt und 1998 in der Familiengruft in St. Petersburg feierlich beigesetzt. der Familie des letzten Herrschers im Zarenreich). Es zahlte sogar einen Teil der Schulden der zarischen Regierung zurück. Nach dieser ersten Erfahrung war der Übergang zu einer Apologie des Sowjetischen für Wladimir Putin nicht mehr schwer – schließlich wurde das Ideal da schon nicht mehr in der Zukunft gesucht.

Ich betone noch einmal: Die Alternativlosigkeit der Staatsmacht, die Bereitschaft, mit Gewalt gegen Opponenten vorzugehen, das Verschmelzen von Geld und Bürokratie sowie eine Apologie der Vergangenheit – all diese äußerst wichtigen Grundlagen des Putinschen Regierungsstils waren bereits in den „demokratischsten“ Jahren der neuesten Geschichte Russlands wenn nicht ausgefeilt, so doch angelegtDiese Schlussfolgerung entspricht einem häufigen sozial- und geschichtswissenschaftlichen Erklärungsmuster, das oft als Konzept der Pfadabhängigkeit beschrieben wird. Das analytische Bezugsschema, das unter anderem institutionelle Kontinuitäten betont, verortet zum Beispiel viele Ursachen für die gegenwärtige politische Situation des Landes im Zeitrahmen der Sowjetunion. Kritiker dieses Ansatzes bemängeln demgegenüber den inhärenten Determinismus. Akteurs- und prozesszentierte Ansätze beispielsweise betonen stärker die sogenannte Machtvertikale der 2000er Jahre in Bezug auf die Entwicklung des gegenwärtigen personalisierten Herrschaftssystems..

Drittens war es durch die „Demokratisierung“ Russlands mit dessen „imperialem“ Anfang keineswegs vorbei. Obwohl die UdSSR zerfallen ist, hat die Russische Föderation de facto nur die Unabhängigkeit der baltischen Staaten anerkannt. Die „gelenkte Instabilität“, die jetzt gegenüber der Ukraine angewandt wird, wurde in Bezug auf viele postsowjetische Länder getestet. Russland war direkt an dem Konflikt in MoldauDer Transnistrien-Konflikt ist ein ungelöster, sogenannter eingefrorener Konflikt, der seit 1990 besteht. In einem Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit von Moldawien. Die moldauische Seite warf Russland eine aktive Beteiligung an Kampfhandlungen vor. Der russische General Alexander Lebed (1950–2002), der die in Moldawien stationierte 14. Armee Russlands befehligte, vermittelte ein Kampfende. beteiligt, bei dem „TransnistrienEin international nicht anerkannter Staat zwischen Moldawien und der Ukraine, den Russland seit seiner Gründung finanziell und militärisch unterstützt. Das Gebiet sagte sich 1990 von Moldawien los und ist seitdem faktisch unabhängig. Russland hat dort zwischen 1200 und 1400 Soldaten stationiert.“ entstand; es hat offen den Separatismus in Georgien – auch den adscharischen – gefördert und hat AbchasienEin de-facto unabhängiges Gebiet im Nordwesten Georgiens an der Grenze zu Russland. Als sich Georgien Anfang der 1990er Jahre von der sowjetischen Regierung lossagte, erklärte Abchasien seinerseits die Unabhängigkeit von Georgien. Die Spannungen mündeten in einen gewaltsamen Konflikt, der von 1992 bis 1993 andauerte. Der georgische Präsident Schewardnadse beschuldigte Russland, die Abchasen militärisch zu unterstützen. Heute wird Abchasien als souveräner Staat von Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru anerkannt. und SüdossetienSüdossetien liegt im Norden Georgiens an der Grenze zu Russland. Seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion strebte Südossetien nach Autonomie von Georgien. Der Konflikt wurde 1990-1992 und 2004 mit militärischen Mitteln ausgetragen. Im Jahr 2008 eskalierte er erneut: Russische Truppen unterstützen die südossetischen Separatisten – seitdem ist das Gebiet de facto von Georgien unabhängig. Heute wird Südossetien als souveräner Staat von Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru anerkannt. direkt unterstützt. Der berühmte Anruf Boris JelzinsBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” bei Eduard SchewardnadseEduard Schewardnadse (1928–2014) war von 1985 bis 1990 und – nach kurzer Abstinenz noch einmal – 1991 Außenminister der Sowjetunion. Von 1995 bis 2003 war Schewardnadse der zweite Präsident Georgiens. Im Februar 1998 wurde er zum dritten Mal Ziel eines Attentats, seine Fahrzeugkolonne geriet unter Maschienengewehr- und Granatwerfer-Beschuss. nach dem Attentat vom 9. Februar wies unzweideutig darauf hin, dass Russland auf alle geopolitisch bedeutsamen Entscheidungen im postsowjetischen Raum Einfluss nehmen wollte. Die Annexion der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. wäre nicht möglich gewesen, wenn die politische Elite in Russland der Bevölkerung nicht schon seit 1994 das Gefühl vermittelt hätte, die Halbinsel sei durch falsche und rechtswidrige Entscheidungen ein Teil der Ukraine geworden.

Einen besonderen Platz auf der Tagesordnung jener Zeit nahm natürlich Tschetschenien ein. Der Krieg dort wurde getreu der Losung von der Einheit des Landes geführt und ließ in vielfacher Hinsicht das Bedürfnis nach einer „harten Hand“ entstehen (während doch zugleich eine Gewährung der Unabhängigkeit Tschetscheniens sicherlich die Kräfte gestärkt hätte, die den Aufbau einer neuen Gesellschaft in Russland anstrebten und nicht einen starken Staat; erinnern wir uns, dass Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. zu den wichtigsten Befürwortern einer Beendigung des Krieges zählte; formal war die Unabhängigkeit ja schon zu Sowjetzeiten verkündet worden).

Der Kern der Sache steht fest: Russland hat während der demokratischen Regierungsjahre das Imperiale der Vergangenheit nicht abgeschüttelt und kaum etwas für den Aufbau einer Gesellschaft europäischen Typs geschafft.

Viertens, und auch das ist zu betonen, ist in Russland die Idee von einer Integration mit dem Westen (die Schaffung des berühmten „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“Auf die Idee eines „großen Europas“ mit Russland wurde in der Geschichte immer wieder Bezug genommen: Der französische Präsident Charles de Gaulle sprach bereits 1959 von einem Europa „vom Atlantik bis zum Ural“, das Konzept des „gemeinsamen europäischen Hauses“ bestimmte die sowjetische Außenpolitik zur Zeit von Michail Gorbatschow, Wladimir Putin forderte 2010 die „Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“. Insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird deutlich, dass der Bedeutungsinhalt der immer wieder akzentuierten Idee von verschiedenen Seiten zum Teil in hohem Maße konträr vorgetragen wird.) recht schnell „verwelkt“, die in den letzten Jahren der Regierungszeit von Michail GorbatschowGeboren 1936 beerbte Gorbatschow 1985 Konstantin Tschernenko als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU. Seine Reformprogramme Glasnost und Perestrojka öffneten die UdSSR für politische und wirtschaftliche Veränderungen, die im – von ihm nicht angestrebten – Zerfall der UdSSR mündeten. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und erhielt für seine Verdienste 1990 den Friedensnobelpreis. Im heutigen Russland werfen ihm viele vor, für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre verantwortlich zu sein. praktisch in den Rang einer Staatsideologie erhoben worden war. Die Regierung hat nicht versucht, einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union (die formal seit Januar 1992 besteht) oder zur NATO zu stellen. Das 1994 abgeschlossene Partnerschafts- und KooperationsabkommenDas Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland wurde 1997 ratifiziert. Das PKA, das seitens der EU als wichtiger Bestandteil des demokratischen Aufbauprozesses verstanden wird, sieht unter anderem eine enge Kooperation in Bereichen Handel, Bekämpfung organisierter Kriminalität, Migration, Bildung und Wissenschaft vor. zwischen Russland und den Europäischen Gemeinschaften hatte grundsätzlich keinen Hinweis enthalten, dass der Wandel in Russland zu dessen Integration in die EU führen könnte. Analysiert man aufmerksam die Auftritte der russischen Führung in den 1990er Jahren, so zeigt sich, dass von 1993 bis 1996 die Ideen von „Zusammenarbeit“ und „Partnerschaft“ an die Stelle eines Konzepts der „Einbeziehung“ in die westliche Welt trat. Das entsprach dem Verständnis der Elite, die den Wert der Souveränität Russlands als äußerst wichtige Grundlage für ihre politische und wirtschaftliche Dominanz über das Land betrachtete.

Wer bringt die Zukunft des Landes?

Ohne den Leser überfrachten zu wollen, möchte ich nun einige Schlussfolgerungen ziehen: Ich gehe davon aus, dass die Russische Föderation nur über einen sehr kurzen Zeitraum die Chance hatte, im Land eine verantwortungsbewusste politische Klasse zu schaffen – ab dem Moment, als (noch im Rahmen der Sowjetunion) eine demokratische russische Regierung agierte, bis Ende 1993. Eine Klasse, die sich an europäischen Werten und europäischer Praxis orientiert, sei es an der Gewaltenteilung oder der Trennung von Bürokratie und Oligarchie. Von 1993 bis 1997 wurde der Regierung bewusst, dass sie sich von überzeugten Demokraten befreien und praktisch um jeden Preis Bedingungen für einen Machterhalt schaffen müsse (es ist bezeichnend, dass sich dieses Bewusstsein am schärfsten, ja fast schmerzhaftesten bei jenen entwickelte, die einen der äußerst wenigen Fälle miterlebten, bei denen ein Lokalfürst die Macht auf demokratische Weise verlor: mit der Niederlage Anatoli SobtschaksAnatoli Sobtschak (1937–2000) gilt als politischer Entdecker, Förderer und Lehrer Wladimir Putins und Dimitri Medwedews. Sobtschak gehörte zu Russlands Demokraten der ersten Stunde und genoss große Beliebtheit in der Bevölkerung. Von 1991 bis 1996 war er der erste direkt gewählte Bürgermeister St. Petersburgs und holte Putin als Chef des Komitees für Außenwirtschaft. Sobtschak begann seine politische Laufbahn Ende der 1980er Jahre als Kämpfer gegen den Totalitarismus, doch mit fortschreitender Entwicklung forderte er eine härtere Gangart in der Politik des Präsidenten, um die Privatisierung der 1990er Jahre voranzutreiben. bei den Gouverneurswahlen 1996).

1997 bis 1998 entstanden dann die Grundelemente einer neuen Staatsideologie: Man begann, die Bevölkerung als Stimmvieh wahrzunehmen, das beim Wählen alles Mögliche nutzt, nur nicht den Verstand; das Oligarchat verwuchs mit der Bürokratie; das Bestreben, Elemente eines Ideals in der Vergangenheit und nicht in der Zukunft zu suchen, und danach, dass sich „Russland von den Knien erhebt“, und sei es nur in der eigenen Phantasie. In der Grundanlage war schon alles da, einer neuen Führungsgeneration blieb es vorbehalten, diese Ideologie ein- und umzusetzen.

Was sie dann auch getan hat. Und genau das ist der Grund, warum ich – so sehr ich Putin und seine Politik in manchen Augenblicken kritisieren möchte – eine große Abneigung gegenüber den Versuchen vieler russischer Analytiker hege, die ihn als Verbrecher bezeichnen oder behaupten, er habe den Bruch in der Entwicklungsrichtung des modernen Russland zu verantworten. Wladimir Putin hat vielmehr jene Tendenzen aufgegriffen und verstärkt, die eifrig und gekonnt von den gleichen Leuten geschaffen wurden, denen dann Ende 1999 bewusst wurde, dass zur Umsetzung ihres Modells „einer wie Putin“ gebraucht werde.

Im gleichen Maße, wie in der sowjetischen Geschichte die Ära Stalin und die Ära LeninNach der Februarrevolution, die zur einer Doppelherrschaft von Provisorischer Regierung und Arbeiter- und Soldatensowjet geführt hatte, fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente, die durch die revolutionären Ereignisse aufgewühlt worden waren. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin die politische Krise und das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen.  durch Tausende historischer, ideologischer und praktischer Fäden miteinander verbunden sind, besteht in der Geschichte Russlands eine unüberwindbare Verknüpfung der JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.”-Ära mit der Ära Putin.

Und das führt mich zum letzten Gedanken, mit dem ich schließen möchte, und der, da bin ich mir sicher, geteilte Reaktionen hervorrufen wird: Politiker und Aktivisten, die in den 1990er Jahren auf russländischer Erde „heilig erstrahlten“ und heute versuchen, sich als Oppositionelle in Szene zu setzen, verdienen wohl kaum die wie auch immer geartete Unterstützung derjenigen, die Russland in Zukunft als freien europäischen Rechtsstaat zu sehen hoffen. Die Art, in der sie in den 1990er Jahren „gewütet“Ein ironisch geflügelter Ausdruck in Russland, der auf eine Aussage Putins bei seiner Fernsehsprechstunde im Jahre 2010 zurück geht. Auf die Frage, was die nicht-systemischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, Wladimir Ryshkow und Wladimir Milow wollen, antwortete Putin: „Geld und Macht, was sonst? Zu ihrer Zeit in den 1990er Jahren haben sie gewütet, mit Beresowski und anderen, die jetzt im Freiheitsentzug sitzen, mehrere Milliarden weggeschafft. [Jetzt] wollen Sie zurück und ihre Taschen auffüllen.“ haben und dabei die organisatorischen und mentalen Grundlagen des Putinismus schufen, wie auch die Art, wie sie das Land der heutigen Führung in die Hand gaben, nimmt ihnen jede ethische Berechtigung zu einer Rückkehr an die Macht.

Das neue Russland wird man ohne jene bauen, die es in den 1990er oder 2000er Jahren regiert haben. Das wird allerdings, so belegen es Beispiele, bei denen autoritäre Regime demontiert wurden, Jahrzehnte dauern – aber es bedeutet auch, dass die in den 1990er Jahren entwickelten und in den 2000er Jahren erprobten Herrschaftsprinzipien nicht auf ewig Bestand haben werden.

dekoder unterstützen

Weitere Themen

Gnosen
en

Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik..

Politisch befand sich Russland zu Beginn der 1990er Jahre im Spannungsfeld zwischen demokratischen und reaktionären Kräften. Die Zerissenheit der politischen Eliten zeigte sich im August 1991 in einem Putschversuch kommunistischer Hardliner gegen GorbatschowGeboren 1936 beerbte Gorbatschow 1985 Konstantin Tschernenko als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU. Seine Reformprogramme Glasnost und Perestrojka öffneten die UdSSR für politische und wirtschaftliche Veränderungen, die im – von ihm nicht angestrebten – Zerfall der UdSSR mündeten. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und erhielt für seine Verdienste 1990 den Friedensnobelpreis. Im heutigen Russland werfen ihm viele vor, für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre verantwortlich zu sein., der zwar nach drei Tagen scheiterte, die Sowjetunion aber weiter destabilisierte, sodass diese sich schließlich am 21. Dezember 1991 auflöste.

Ab 1992 trieben Präsident Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” und Regierungschef Jegor GaidarJegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. eine tiefgreifende Transformation zu parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft voran. Der Widerstand mehrerer Parteien gegen die liberale Wirtschaftspolitik gipfelte 1993 in einem Machtkampf zwischen Präsident und Parlament, den Jelzin mithilfe der Armee für sich entschied. Die bis heute gültige Verfassung von 1993Gemeint ist hier die Anfang der 1990er Jahre ausgearbeitete und 1993 verabschiedete Verfassung, die von ihrer Grundanlage her an Frankreich orientiert war. Das der Verfassungsnorm zugrunde gelegte Verhältnis von Präsident, Regierung und Parlament interpretiert die Politikwissenschaft verschieden: Erstens als (semi-)präsidentielles, zweitens als superpräsidentielles Regierungssystem, drittens wird es auch als ein präsidentiell-parlamentarisches Mischsystem beschrieben. In der Verfassungspraxis ist die Typisierung seitens der Politikwissenschaft eindeutiger: Hier hat sich ein Verständnis von einem präsidentiellen bis superpräsidentiellen Regierungssystem etabliert. Lediglich die Präsidentschaft Dimitri Medwedews wird im Rahmen eines (semi-)präsidentiell-parlamentarischen Mischsystems verortet., die die politische Vormachtstellung des Präsidenten festigte, ist eine Konsequenz der damaligen Verfassungskrise.

Durch die Machtkämpfe und die politische Öffnung verlor der Zentralstaat an Kontrolle über die Regionen. Unabhängigkeitsbestrebungen einiger ethnischer Republiken beantwortete der Staat teils mit Autonomiezugeständnissen, teils mit Gewalt (1. Tschetschenienkrieg 1994 – 1996).

Außenpolitisch verlor Russland mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts an Einfluss. In den folgenden Jahren näherte man sich dem einstigen Feind, der NATO, an: Die im Jahr 1997 unterzeichnete Nato-Russland-Grundakte sollte die Kooperation in der internationalen Sicherheitspolitik fördern.

Ein weiterer radikaler Umbruch war der Wandel von der sozialistischen Planwirtschaft hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft. Eine Riege radikaler Jungreformer unter Wirtschaftsminister Jegor GaidarJegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. war für die Systemtransformation verantwortlich. Mit einer Preisliberalisierung und Privatisierungen der Staatsbetriebe verpassten sie dem Land eine „Schocktherapie“. Von 1992 bis 1994 wurden im Rahmen der sogenannten Voucher-Privatisierung Gutscheine an die Bevölkerung ausgegeben, die diese zu Aktienanteilen ihrer Betriebe umwandeln konnten. Viele verkauften ihre Voucher jedoch an die Betriebsleitungen, sodass letzlich nicht wie gedacht die Bevölkerung profitierte, sondern die Manager der ehemaligen Staatsbetriebe.

Als der Staat 1995/96 kurz vor dem Bankrott stand, wurden auch die letzten großen Staatsbetriebe privatisiert, um frisches Geld in die Staatskassen zu spülen. Allerdings wurden die Auktionen des Aktien-für-Kredite genannten Programms mehrheitlich von den aus dem Bankensektor aufstrebenden OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. manipuliert, die die Betriebe weit unter Wert erwarben. Für diese illegalen Pivatisierungen bürgerte sich der negativ konnotierte Begriff Prichwatisazija ein, eine Zusammensetzung aus dem Wort für Privatisierung und dem Wort prichwatit (wörtl. abstauben).

Durch den Niedergang der ineffektiven sowjetischen Schwerindustrie und die sinkenden Ölpreise ging die Wirtschaftsleistung trotz des Aufblühens des Klein(st)unternehmertums drastisch zurück; zwischen 1990 und 1996 sank das russische BIP um mehr als 50 %. Die marode Wirtschaft und die Hyperinflation (1992: 1526 %, 1993: 875 %) stürzten große Teile der Bevölkerung in Armut. 1998 führte die Wirtschaftskrise in den asiatischen „Tigerstaaten“ zu Erschütterungen auf den Finanzmärkten, die auf Russland übergrifffen und den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigten, was zur Zahlungsunfähigkeit Russlands führte (DefaultAm 17. August 1998 erklärte der russische Staat unter der Führung von Jelzin seine Zahlungsunfähigkeit nach einer Zeit des wirtschaftspolitischen Chaos. Dieses Ereignis markierte eine Wende in der russischen Finanzpolitik hin zu einem wesentlich konservativeren Kurs in den 2000ern und trug zur Popularität Putins bei, da er im Gegensatz zu Jelzin den gesellschaftlichen Bedarf an Stabilität und relativem Wohlstand bedienen konnte.). Erst mit dem Anstieg der Ölpreise zum Ende des Jahrzehnts sollte sich die rohstoffabhängige russische Wirtschaft wieder stabilisieren.

Die enormen gesellschaftlichen Spannungen führten dazu, dass die Epoche auch als die „wilden 90erDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert.“ bezeichnet wurde, und zwar im guten wie im schlechten Sinne: Einerseits boten sich gewaltige Chancen für Neuanfänge; andererseits führten Deregulierung und Kriminalität (Stichwort: russische Mafia) zu Gefühlen ständiger Unsicherheit und Bedrohung bei weiten Teilen der Bevölkerung. Die spezifische Befindlichkeit des Jahrzehnts hat sich in zahlreichen literarischen Werken, so in PelewinsDas Werk des 1962 geborenen Schriftstellers erhielt bereits mehrere russische und internationale Preise. Es zeichnet sich durch einen ironischen Stil aus und wird mit dem Postmodernismus in Verbindung gebracht. Internationale Bekanntheit erlangte unter anderem Pelewins Roman Generation P, der die in den 1990er Jahren in Russland aufwachsende Jugend portraitiert. Generation P oder Swetlana Aleksijewitschs Secondhand-Zeit, aber auch filmischen Werken, wie in Alexej BalabanowsAlexej Balabanow (1959–2013) war ein russischer Regisseur, Szenarist und Produzent. Die meisten seiner Filme spielen im Russland der späten 1980er und 1990er Jahre. Die Protagonisten sind oft in die Ecke gedrängte Außenseiter, die aus ihrer Situation mit Gewalt ausbrechen. Wegen seiner ständigen Frage nach gängigen gesellschaftlichen Normen und Verstößen wurde Balabanow oft mit Dostojewski verglichen.  Der Bruder, verewigt.

dekoder unterstützen
Weitere Themen

Higher School of Economics

Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

Jewgeni Jasin

Jewgeni Jasin (geb. 1934) ist ein liberaler russischer Ökonom, der zunächst als Berater von Boris Jelzin und von 1994-1997 dann als Wirtschaftsminister die Wirtschaftsreformen der Jelzinzeit entscheidend mitprägte. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv: Jasin ist Forschungsdirektor der Higher School of Economics, leitet die Stiftung Liberale Mission und ist Kolumnist beim unabhängigen Radiosender Echo Moskwy. Als Vertreter der wirtschaftsliberalen Elite kritisiert er die zunehmende Autokratisierung in Putins Regime und fordert mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

Andrej Swjaginzew

Er war ein Laie, dessen erster Film 2003 mit dem Goldenen Löwen der Filmfestspiele von Venedig ausgezeichnet wurde. Heute zählt er zu den wichtigsten Regisseuren Russlands. Sein neuestes Werk Neljubow  (dt. Abneigung) läuft jetzt im Wettbewerb von Cannes und kommt am 1. Juni in die russischen Kinos. Eva Binder über den ungewöhnlichen Filmemacher Andrej Swjaginzew, seine Beziehungsdramen im „großen Still“ und die Hetzkampagne rund um seinen Film Leviathan.

Sergej Gandlewski

Sergej Gandlewski (geb. 1952) ist ein bekannter russischer Schriftsteller, Dichter und Übersetzer.

Seit seiner Jugend schreibt er Gedichte, die allerdings bis zum Ende der 1980er Jahre nur im Ausland erscheinen konnten. Er war während der Sowjetzeit gemeinsam mit anderen Schriftstellern wie Lew Rubinschtein in sowjetischen literarischen Untergrundzirkeln aktiv und veröffentlichte in dieser Zeit im Samisdat. Für seine in mehrere Sprachen übersetzten Werke hat Gandlewski verschiedene Literaturpreise erhalten, darunter 2010 die wichtigste russische Auszeichnung für Dichter, den „Poet“.

Im September 2014 unterzeichnete Gandlewski zusammen mit 6.000 weiteren Intellektuellen eine Erklärung gegen die russische Aggression in der Ukraine.

Die Entwicklung des russischen Parteiensystems

Die russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren.

weitere Gnosen
Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)