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Sprawedliwaja Rossija

Auf den ersten Blick scheint die Partei Gerechtes Russland ein höchst seltsames Konstrukt zu sein. Aus mehreren Klein- und Kleinstparteien unter der Aufsicht des Kreml-Strategen Wladislaw SurkowWladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung. zusammengezimmert, ist sie seit 2007 als Oppositionspartei im russischen Parlament vertreten. Doch kann eine Partei mit so offensichtlichen Verbindungen zur Staatsmacht überhaupt eine oppositionelle Position vertreten? Nun, sie kann – und kann doch wieder nicht. Zu Beginn war sie durchaus ein Sammelbecken für Aktivisten, die den privilegierten Status des Gerechten Russlands zu nutzen suchten, um echte Veränderungen zu erwirken. Parteiausschlüsse allzu oppositioneller Abgeordneter jedoch zeigen den eingeschränkten Handlungsspielraum, der mit der Ukraine-Krise noch einmal enger wurde. Die Geschichte des Gerechten Russlands ist eine Geschichte der Krise politischer Opposition in Russland.

Schon seit den 1990ernDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. hatte es im Kreml Pläne gegeben, eine regimetreue Mitte-Links-Partei ins Leben zu rufen. Diese ideologische Position bot gute Wahlaussichten, schließlich hatte sich die sowjetnostalgische Kommunistische ParteiDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament. (KPRF) nie ernsthaft in Richtung Sozialdemokratie bewegt, zudem setzte die Regierungspartei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. wirtschaftlich eher auf neoliberale Politik. Beides öffnete Raum links der Mitte. Im Jahr 2003 entstand daher mit Unterstützung des Kreml die linksnationale Gruppierung Rodina (dt. „Heimat“). Unter der Führung von Dimitri Rogosin entzog sie sich jedoch der Kontrolle von oben und entwickelte sich in den Regionen schnell zu einer echten Konkurrenz für Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit..

Die Gründung als „zweites Standbein“

Die Verantwortlichen zogen die Reißleine, entließen die Führungsriege und verschmolzen den Rest des Rodina-Blocks mit der Partei der Pensionäre und der winzigen, esoterischen Partei des Lebens.1 Der Kreml-Stratege Wladislaw SurkowWladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung. bezeichnete die Neugründung 2006 als „zweites Standbein“ der Macht. Dieses „zweite Bein“ erhielt den Namen Gerechtes Russland.

Vorsitzender wurde Putins Freund Sergej Mironow – was die Absicht unterstreicht, mit der Partei eine Wahlalternative für Putin-treue Sozialdemokraten zu schaffen. Gerechtes Russland trat denn zunächst auch mit offizieller Starthilfe Putins an, der die Neugründung im Februar 2007 auf einer Pressekonferenz begrüßte. Als jedoch klar wurde, dass die Partei nicht in der Lage war, den Kommunisten das Wasser abzugraben und stattdessen die Regierungspartei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Wählerstimmen kostete, nahm man wieder Abstand von der Doppelstrategie. Das „zweite Standbein“ wurde zum Anhängsel.2

Programmatische Entwicklung

Unterdessen entwickelte die Partei ein echtes sozialdemokratisches Programm, das einen starken Sozialstaat mit politischer Liberalisierung verbinden wollte. Während der Wirtschaftskrise 2009 forderte sie weniger Geld für marode Banken und stattdessen höhere Sozialleistungen. Sie ging sogar so weit, als Ursache der Krise die „politische Monopolisierung“ zu beklagen.3 Wenngleich sie sich mit direkter Kritik an Putin zurückhielt, erarbeitete sich Gerechtes Russland so ein ernstzunehmendes Profil. Dazu passt, dass der Partei immer wieder auch Aktivisten aus linksgerichteten Oppositionsprojekten beitraten, so zum Beispiel der ehemalige KPRF-Anhänger Ilja PonomarjowIlja Ponomarjow (geb. 1975) war zwischen 2007 und 2016 Dumaabgeordneter der Partei Gerechtes Russland. Der linke Politiker war der einzige Abgeordnete, der 2014 gegen die Angliederung der Krim gestimmt hat. Im Sommer 2014 ist er mit seiner Familie in die USA ausgewandert. Das Mitglied der Stiftung Skolkowo wurde 2015 der Veruntreuung beschuldigt, das russische Ermittlungskomitee strebt seine Auslieferung aus den USA an.. Als im Jahr 2011 im Land die Unzufriedenheit mit wirtschaftlicher Stagnation und politischer Ohnmacht zunahm, versuchte Gerechtes Russland daraus Kapital zu schlagen und verschärfte die Kritik an der Regierung. Das zahlte sich aus: Bei der Parlamentswahl 2011 konnte sie durch Proteststimmen ihren Mandatsanteil um etwa die Hälfte auf insgesamt 64 Sitze steigern.

Ein Drahtseilakt mit Schieflage

Die Wahlen brachten das Dilemma der Partei ans Licht. Einerseits versuchte man, die Rolle als echte Alternative weiterhin auszufüllen. Mehrere Abgeordnete protestierten lautstark, und selbst Parteichef Mironow erklärte, es habe Fälschungen gegeben. Gleichzeitig wollte er das gute Ergebnis der Partei nicht durch einen Parlamentsboykott oder Neuwahlen gefährden.4 Und so begab sich Gerechtes Russland auf einen Drahtseilakt: Zwar beteiligte es sich an der Protestbewegung 2011/12Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. und zeigte auch im ParlamentAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. zuweilen oppositionelles Stimmverhalten – stellte sich zum Beispiel als einzige Fraktion gegen das NGO-„Agentengesetz“Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.. Doch ging die Partei dabei nie zu weit: Im Frühjahr 2013 schloss Gerechtes Russsland die Abgeordneten Gennadi und Dimitri GudkowDimitri Gudkow (geb. 1980) war zwischen 2011 und 2016 ein Dumaabgeordneter. Er zog über die Liste von Gerechtes Russland in die Duma ein, wurde 2013 aber aufgrund seiner Teilnahme an der Protestaktion Marsch gegen Schurken aus der Fraktion ausgeschlossen. – zwei der aktivsten Unterstützer der Proteste – aus der Partei aus. Ilja PonomarjowIlja Ponomarjow (geb. 1975) war zwischen 2007 und 2016 Dumaabgeordneter der Partei Gerechtes Russland. Der linke Politiker war der einzige Abgeordnete, der 2014 gegen die Angliederung der Krim gestimmt hat. Im Sommer 2014 ist er mit seiner Familie in die USA ausgewandert. Das Mitglied der Stiftung Skolkowo wurde 2015 der Veruntreuung beschuldigt, das russische Ermittlungskomitee strebt seine Auslieferung aus den USA an. gab daraufhin seinen Austritt bekannt, blieb aber zunächst im Parlament.

Die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland., die große Teile der russischen Gesellschaft um die Staatsführung zusammenrücken ließ, ging sodann auch an Gerechtes Russland nicht vorbei. PonomarjowIlja Ponomarjow (geb. 1975) war zwischen 2007 und 2016 Dumaabgeordneter der Partei Gerechtes Russland. Der linke Politiker war der einzige Abgeordnete, der 2014 gegen die Angliederung der Krim gestimmt hat. Im Sommer 2014 ist er mit seiner Familie in die USA ausgewandert. Das Mitglied der Stiftung Skolkowo wurde 2015 der Veruntreuung beschuldigt, das russische Ermittlungskomitee strebt seine Auslieferung aus den USA an. stimmte im März 2014 als einziger Abgeordneter der gesamten DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. gegen den „Anschluss“ der Krim – woraufhin Mironow ihn öffentlich aufforderte, sein Mandat niederzulegen.5 Im Frühjahr 2016 wurde mit Olga Shakowa eine weitere Abgeordnete entlassen – sie hatte von dem Unternehmer und Putin-Kritiker Michail ChodorkowskiEinst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland. Fördergelder für ihren Wahlkampf erhalten.6 Sie erklärte daraufhin, ihr Ausschluss sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die Partei sich davor fürchte, mit der „wirklichen Opposition“ zusammenzuarbeiten.

Unabhängig davon, ob man Chodorkowski für „wirkliche Opposition“ hält, trifft ihre Diagnose wohl zu. Gerechtes Russland hat seine widerspenstigsten Abgeordneten verloren und ist auf die „patriotische“ Linie des Kreml eingeschwenkt. Vor allem vor dem Hintergrund der Dumawahl 2016, bei der sie von 13,2 auf 6,2 Prozent abgerutscht ist, stellt sich aber immer stärker die Frage, ob der Partei die Balance zwischen Opposition und einem überlebensnotwendigen Maß an Loyalität gelingen wird.


1. Zur Geschichte der Partei siehe ausführlicher: Luke March (2009): Managing opposition in a hybrid regime: Just Russia and parastatal opposition. In: Slavic Review 68(3), S. 504-527 sowie Vladimir Gel’man (2008): Party politics in Russia: from competition to hierarchy. In: Europe-Asia Studies 60(6), S. 913-930
2. Gleichwohl zeigen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl, bei denen 30% der Anhänger des Gerechten Russlands anstatt für den eigenen Kandidaten für Putin stimmten, dass die Strategie durchaus aufgegangen ist. Siehe Colton, T. J., & Hale, H. E. (2014): Putin's Uneasy Return and Hybrid Regime Stability: The 2012 Russian Election Studies Survey. In: Problems of Post-Communism, 61(2), S. 3-22
3. Luke March (2012): The Russian Duma ‘opposition’: no drama out of crisis? In: East European Politics, 28(3), 241-255, hier S. 248
4. Siehe Spravedlivo.ru: Sergej Mironov v efire radio „Finam FM“.
5. Siehe Facebook-Post von Sergej Mironow. Ein Interview mit Sergej Mironow, in dem er die Angliederung der Krim für unumkehrbar erklärt, gibt es hier zu sehen.
6. Siehe Slon.ru: Esery „vspomnili“ ob isključenii iz partii poprosivšego den’gi u Chodorkovskogo kandidata.
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Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

LDPR

Die 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt.

KPRF

Die KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament.

Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Wladislaw Surkow

Wladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)