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Was hat Myanmar mit dem Nordkaukasus zu tun?

In Deutschland hört man nur sehr wenig davon. Unter anderem im russischen Nordkaukasus erhitzt dagegen die Gewalt gegenüber den muslimischen Rohingya in Myanmar die Gemüter.

Während die myanmarische Friedensnobelpreisträgerin und faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi die Kritik der internationalen Gemeinschaft scharf zurückweist, hatte Tschetschenen-Oberhaupt Ramsan KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. am Wochenende dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen: aus Protest gegen die gewaltsame Verfolgung der Rohingya. Nach offiziellen Angaben folgten dem Aufruf eine Million Menschen (eine Zahl, die unabhängige Beobachter allerdings anzweifeln). Auch in Moskau gab es eine nicht genehmigte Kundgebung vor der Botschaft Myanmars, weitere sind angekündigt.

Mit seiner Kritik an Myanmar stellt sich Kadyrow gegen die bisherige außenpolitische Linie Moskaus, das gute Beziehungen zu dem südostasiatischen Land pflegt – unter anderem auch mit Blick auf China, das Myanmar zu seiner Interessensphäre zählt. Noch im März hatten Russland und China eine UN-Resolution zum Schutz der Rohingya blockiert.

Was hat die Situation in dem südostasiatischen Land mit dem russischen Nordkaukasus zu tun? Was will Kadyrow erreichen? Und welche innenpolitische Lehre sollte Moskau aus den Protesten ziehen? Diese und weitere Fragen beantwortet Nordkaukasus-Experte Sergei Markedonov in seiner Analyse auf Carnegie.ru.

Quelle Carnegie.ru

Dem ersten Anschein nach lassen sich nur schwerlich zwei Themen finden, die weiter auseinanderliegen als Myanmar und der Nordkaukasus. Im Frühherbst 2017 allerdings haben sie sich auf wundersame Weise verwoben. Die Meldungen über die Verfolgung der muslimischen Rohingya in einem fernen Land in Südostasien haben die nordkaukasischen Republiken wachgerüttelt. In Moskau wie auch im Nordkaukasus, etwa in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala, gab es nicht genehmigte Demonstrationen zur Unterstützung der Glaubensbrüder.

Im Kontext Russlands wirft das eine ganze Reihe drängender Fragen auf: Wie unabhängig sind die regionalen FührerVor allem eine Anspielung auf Tschetschenien, das viele politische Beobachter oft als einen Staat im Staate bezeichnen. Gemeint sind weitreichende (außen-)politische Vorstöße der Kadyrow-Regierung, die weder mit der Verfassung Russlands vereinbar sind noch mit der sogenannten föderalen Machtvertikale – eine seit den frühen 2000er Jahren forcierte Zentralisierung des föderalen Aufbaus Russlands. , wie stark ist der Partikularismus im Nordkaukasus und wie heftig prallen staatliche und religiöse Loyalität aufeinander? Wobei Letzteres im Übrigen nicht nur den Nordkaukasus betrifft, sondern auch viele andere Regionen Russlands.

Aktionen zur Unterstützung der Muslime auch in Moskau

Es ist kein Zufall, dass die Aktionen zur Unterstützung der Muslime in Myanmar am 3. September nicht nur in den Republiken des Nordkaukasus, sondern auch in der russischen Hauptstadt stattfanden. Die Einbindung Tschetscheniens, das haben die Ereignisse der letzten 15 Jahre gezeigt, besteht nicht nur darin, dass Moskau in Grosny, sondern auch darin, dass Grosny in Moskau Einzug hält.

Nicht nur im Kaukasus - auch in Moskau protestierten Muslime am 3. September gegen die Verfolgung der Rohingya / Foto © Gennadiy Gulyaev/Kommersant

Können wir aber wirklich davon sprechen, dass die tragischen Ereignisse in Südostasien den russischen Teil der Kaukasusregion aufgerüttelt haben? Und in welchem Maße werden die regionalen Führer im Nordkaukasus künftig Einfluss auf die Außenpolitik Russlands haben?

In gewissem Sinne kam die heftige Reaktion auf die Verfolgung der muslimischen Rohingya unerwartet. Seit 2014 war der Nordkaukasus in den Schatten der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland., des DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    und Syriens getreten.

Bei genauerer Betrachtung ist der aktuelle Ausbruch gesellschaftlicher Aktivität (samt Protesten) jedoch keine Überraschung. Es geht hier nicht nur um Autonomie bei diesen oder jenen Entscheidungen oder um die Nichteinmischung Moskaus in viele menschliche Belange. Sondern es geht auch um die Freiheit, den ideologischen und auch (bis zu einem gewissen Grade) den außenpolitischen Weg selbst zu wählen.

Tschetschenien – eine völlig abgeschlossene Region?

In der westlichen Literatur wird üblicherweise von Tschetschenien als einer völlig abgeschlossenen Region gesprochen. Doch diese Abgeschlossenheit gegenüber westlichen Experten und Menschenrechtlern bedeutet keineswegs Abgeschlossenheit gegenüber einflussreichen Politikern und religiösen Akteuren aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. In den Jahren 2015 bis 2017 hat Ramsan Kadyrow Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrаin besucht; und zu seinen Gästen zählte der bekannte afghanische Politiker und General Abdul Raschid Dostum.

Nachdem das Oberhaupt Tschetscheniens auf Instagram die Lage der Dinge in Myanmar äußerst scharf kritisiert hatte, sprachen Blogger und Publizisten davon, dass der Nordkaukasus nun den Anspruch erhebe, an der Gestaltung der russischen Außenpolitik mitzuwirken. 

Ganz so stimmt das nicht: Denn der Nordkaukasus ist praktisch seit dem Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. daran beteiligt. Und während er anfangs eher als ein Objekt betrachtet wurde, als eine Art Indikator für die Stärke beziehungsweise Schwäche des postsowjetischen Russlands, so nimmt diese Region, die bei den Vereinten Nationen über keine eigene Vertretung verfügt, allmählich bestimmte Züge eines außenpolitischen Subjekts an.

Das Volk zeigt gegenüber der ganzen Welt: Wir lassen nicht zu, dass mit dem Islam gescherzt wird

„Indem sich das Volk im Zentrum von Grosny versammelt hat, zeigt es gegenüber der ganzen Welt, dass wir es nicht zulassen, dass mit dem Islam gescherzt wird, dass wir es nicht zulassen, dass die Gefühle der Muslime beleidigt werden.“ Diese Worte sind aus Ramsan Kadyrows Rede vom 19. Januar 2015 bei einer Aktion anlässlich der Geschichte um die französische Zeitschrift Charlie Hebdo. Seinerzeit war die Hauptstadt Tschetscheniens eine Art Plattform für die Haltung Wir sind nicht Charlie. Und man kann nicht behaupten, dass eine solche Position ausschließlich im Nordkaukasus auf Sympathie stieß.

Kadyrow hat in seiner Zeit an der Macht Erfahrung als Politiker gewonnen, der in der Öffentlichkeit steht, schnell reagieren kann und in der Lage ist, nicht nur seine Interessen deutlich zu machen. Vielmehr artikuliert er auch die Positionen des Teils der russischen Gesellschaft, der eine konsequent antiwestliche Haltung vertritt. Also die Haltung jener, die nicht einfach nur in Opposition zum Kurs der USA und der EU stehen, sondern auch für eine umfassende Mobilisierung im Landesinneren und einen „besonderen zivilisatorischen Weg“Begriff aus einem breiten kremlnahen Diskurs über die Sonderstellung Russlands. Demnach gehört Russland weder zum Westen noch zu einem anderen Kulturkreis. Russland sei anders: Es gehe einen historischen Sonderweg, lebe nach den Prinzipien der Eigenartigkeit (russ. Samobytnost) und verfolge eine Russische Idee. Obwohl diese Begriffe weitgehend unsystematisch definiert sind, bilden sie laut vielen Wissenschaftlern eine wichtige Legitimitätsgrundlage für die gegenwärtige politische Ordnung Russlands. eintreten. Und das ist eine der Folgen des Sonderstatus, den diese Teilrepublik Russlands genießt.

Kadyrow: Sowohl „Verteidiger der Muslime“ wie auch ein Feind des IS

Dieses „Besondere“, dieses „Eigene“ Tschetscheniens könnte nützlich sein. Schließlich verfügt Russland als multiethnisches und polykonfessionelles Land über Möglichkeiten, seine Außenpolitik nicht nur über die Strukturen des Außenministeriums zu verwirklichen, sondern auch über andere Kanäle. Ramsan Kadyrow hat sowohl das Image eines „Verteidigers der Muslime“ wie auch das eines Feindes des IS – Kadyrow bezeichnet letzteren als „Iblīs-haften“, also satanischen Staat. Insofern genießt er – als Partner bei Gesprächen mit einem afghanischen General oder arabischen Scheich – größeres Vertrauen als ein Absolvent einer Moskauer HochschuleOffenbar eine Anspielung auf den Außenminister Russlands, Sergej Lawrow (geb. 1950), der aufgrund bürokratischer Notwendigkeiten für den Nahen Osten zuständig ist.

Wie wundervoll dieser Aspekt auch erscheinen mag – die Widersprüche zwischen allgemeinstaatlichen und konfessionell-regionalen Interessen sind nicht zu übersehen.

Die Stärkung der Beziehungen zu Peking fordert ganz offensichtlich eine zurückhaltende Reaktion Moskaus gegenüber Myanmar. Russland kann dabei nicht so vorgehen, wie es in Tschetschenien oder Dagestan populär wäre; es bedarf großer Flexibilität und komplexer Handlungen. So kommt die äußerst wichtige Frage auf: Wie kann man das Vertrauen aufrechterhalten – nicht nur das der eigenen Bürger, sondern auch das der regionalen Führer, die auf die Politisierung der Religion setzen?

Im Übrigen wäre es falsch, die Aufregung, die im Nordkaukasus wegen der tragischen Ereignisse in Südostasien herrscht, allein mit dem Phänomen Kadyrow und dem besonderen Status Tschetscheniens zu erklären. Unter den Bloggern und Aktivisten, die ein aktives Vorgehen Russlands gegen die Regierung in Myanmar fordern oder Moskau vorwerfen, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates blockiert und chinesischen Ansprüchen nachgegeben zu haben, waren nicht nur Leute aus Tschetschenien allein, sondern auch aus anderen Republiken des Nordkaukasus.

Re-Islamisierung im Nordkaukasus Ende der 1990er Jahre

Die religiöse Identität des Nordkaukasus beruht nicht auf Kadyrow. Anfang der 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Jahre hat es in dieser Region hinreichend KonflikteGemeint sind vor allem der ossetisch-inguschische Konflikt 1992, der Erste Tschetschenienkrieg 1994 bis 1996 und eine Reihe von zumeist unbewaffneten (und teilweise eingefrorenen) Konflikten in Dagestan und Kabardino-Balkarien. gegeben. Aber der Faktor „Religion“ hatte damals nirgendwo eine erhebliche Rolle gespielt. Ende der 1990er Jahre änderte sich die Situation. Im Nordkaukasus erfolgte seinerzeit eine „Re-Islamisierung“ (so die treffende Formulierung des Kaukasus-Experten Achmet Jarlykapow), die auch jene Teile der Region erfasste, in denen die Religion traditionell eine geringere Rolle gespielt hatte (Kabardino-BalkarienKabardino-Balkarien ist eine Teilrepublik Russlands. Sie liegt im Nordkaukasus und hat rund 860.000 Einwohner. Über 70 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam., Karatschai-TscherkessienKaratschai-Tscherkessien  ist eine Teilrepublik Russlands im Nordkaukasus. Derzeit leben hier rund 470.000 Menschen, Schätzungen zufolge sind rund 50 Prozent von ihnen Muslime. , AdygejaAdygeja ist eine der flächenmäßig kleinsten Teilrepubliken Russlands. Hier leben rund 450.000 Menschen, lediglich rund 25 Prozent von ihnen sind Adygejer beziehungsweise Tscherkessen. Der Großteil dieses kaukasischen Volkes lebt gegenwärtig in der Diaspora, vor allem in der Türkei. In Israel sind die Tscherkessen neben Drusen die  einzigen Muslime, die in der israelischen Armee dienen dürfen., Stawropolski KraiDie Region Stawropol (russ. Stawropolski Кrai) ist ein Föderationssubjekt (Verwaltungseinheit) Russlands. Mit einer Bevölkerung von rund 2,8 Millionen Menschen gehört die Region zu den größten Föderationssubjekten im Nordkaukasus. Über 80 Prozent der Einwohner sind ethnische Russen. ).

Wie unabhängig sind die Republiken des Nordkaukasus? / Foto © Don-kun, Jeroencommons/Wikimedia unter CC BY-SA 3.0,

Hinzu kommt, dass die Verwurzelung der religiösen Identität in den verschiedenen Variationen – von Loyalität gegenüber der Regierung bis hin zu extremistischen Formen – nicht von selbst geschah. Sie erfolgte vor dem Hintergrund eines Niedergangs der weltlichen Institutionen (Polizei, Justiz) und einer Krise der gesamtstaatlichen Ideologie.

Die Re-Islamisierung hat eine Vielzahl widersprüchlicher Aspekte. Russland muss sich als ein Land, das im postsowjetischen Raum und im Nahen Osten eine aktive Rolle spielt, nicht nur als ein Staat der ethnisch russischen WeltDas Konzept der russischen Welt wurde in den Jahren 2006/07 entwickelt und hat seitdem an Popularität gewonnen. War es zunächst eher ein kulturelles Konzept, das die soziale Bindungskraft russischer Sprache und Literatur betonte (es existiert eine gleichnamige kulturpolitische Stiftung), so dient es heute auch zur Legitimierung außenpolitischer Aktionen, die den Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum stärken sollten.  positionieren, sondern auch als einer der, sagen wir mal, turksprachigen und der islamischen Welt. Aber Russland hat auch eine buddhistische Dimension, die nicht weniger wertvoll ist als alle eben genannten. Und so sind Versuche, die Politik der Regierung von Myanmar mit dem Buddhismus gleichzusetzenUnter anderem skandierten die Teilnehmer auch „Buddhisten – Terroristen“, in Anspielung auf die buddhistische Mehrheitsbevölkerung in Myanmar. In Russland lebt allerdings eine buddhistische Minderheit, unter anderem in der Republik Kalmückien, angrenzend an das nordkaukasische, muslimisch geprägte Dagestan., äußerst gefährlich.

Somit ist die Situation in Myanmar und deren Echo im Nordkaukasus nicht allein das Problem einer einzelnen, für sich stehenden Region Russlands. Die Republiken des Nordkaukasus sind kein Ghetto und kein ethnographisches Refugium, sondern ein Gebiet, in dem die Probleme, unter denen das ganze Land leidet, besonders deutlich zutage treten. 

Im Nordkaukasus treten die gesamtrussischen Probleme deutlich zutage

Dass die Muslime in Russland aufgerüttelt sind, ist ein ernstzunehmendes Signal an Moskau. Solange man kein effektiver Schlichter ist, kein Vermittler zwischen den diversen Völkern und Regionen, solange man keine klaren Spielregeln und Grenzen des Erlaubten festgelegt hat, wird es nicht gelingen, einen starken Staat aufzubauen.

Bislang haben wir von den Amtsträgern in Russland keine schlüssige Erklärung dazu vernommen, welche Folgen der Konflikt in Südostasien haben wird, und auch nicht zu dem Umstand, dass unser Land oder Teile davon involviert sind. Es gibt auch keine Erklärungen, welche Interessen Russland verfolgt. Dieses Schweigen erzeugt ein Vakuum, das bald von anderen Ideologien gefüllt werden dürfte.

Das Gespenst von Myanmar im russischen Kaukasus ist eine Mahnung, dass es für Moskau an der Zeit ist, sich ungeachtet der wechselseitigen Sticheleien mit Washington und Brüssel den innenpolitischen Problemen zuzuwenden. Und zwar substantiell – nicht nur im Vorfeld von Wahlen oder beim Direkten DrahtIn der jährlichen Fernsehsprechstunde des Präsidenten, dem Direkten Draht, beantwortet Wladimir Putin mehrere Stunden lang Fragen, die ihm aus dem Studiopublikum, per Telefon, Internet, SMS oder per Live-Schaltung aus den verschiedenen Regionen Russlands gestellt werden..

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Die Geiselnahme von Beslan

Die Geiselnahme im nordossetischen Beslan ist der wohl grausamste Terroranschlag, der im Zuge des Tschetschenienkonfliktes verübt wurde. Die Ereignisse in der Schule Nr. 1 hielten die russische Bevölkerung die ersten drei Septembertage 2004 in Atem. Sie stehen für die Entgrenzung terroristischer Taktiken sowie für die Brutalität dieses Krieges. Viele Fragen sind bis heute umgeben von Unwissenheit und Schweigen.

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Arbeitsmigration in Russland

Trotz der anhaltenden Rezession bleibt Russland ein Magnet für ausländische Arbeitskräfte und nimmt, nach den USA und Deutschland, Platz drei in der Rangliste der Länder mit der größten Anzahl von Immigranten ein.1 Die Mehrheit dieser Einwanderer stammt aus den ehemaligen Sowjetrepubliken ZentralasiensMit Zentralasien wird hier jene Region bezeichnet, in der sich heute die Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan befinden. Die Region wurde vom russischen Imperium bis zum Ende der 1860er Jahre unterworfen. Die heutigen Staatsgrenzen gehen weitgehend auf die Gründung nationaler Republiken in der Sowjetunion im Jahr 1924 zurück.. Arbeitsmigranten aus Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan fanden in Zeiten des Gas- und Ölbooms der 2000er Jahre Anstellung im Baugewerbe, dem Straßenbetrieb und dem Dienstleistungssektor. Doch die anhaltende wirtschaftliche Flaute stellt viele dieser, mit dem deutschen Lehnwort als Gastarbajtery bezeichneten, Migranten vor eine schwierige Wahl.
Die schwache heimische Wirtschaft und die autokratischen Regime Zentralasiens geben wenig Anlass zur Rückkehr. Gleichzeitig lassen die komplexe Rechtslage, der anhaltend schwache Rubel und oftmals miserable Arbeitsbedingungen das Arbeiten in Russland immer weniger lohnend erscheinen.

Der Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. brachte nicht nur die Entstehung von 15 unabhängigen Nationalstaaten mit sich, sondern verwandelte die vormals bloß verwaltungstechnischen Abgrenzungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken in konkrete Staatsgrenzen. Das GUS-Abkommen ermöglichte ehemaligen Sowjetbürgern, diese neuen Grenzen zu überqueren und sich bis zu drei Monate ohne Visum in anderen GUSDie Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde mit der Auflösung der Sowjetunion am 8. Dezember 1991 gegründet und umfasste zunächst alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme des Baltikums. Die GUS ist ein loser Staatenverbund, der trotz breiter Kooperationsziele kaum wirkliche Integration geschaffen hat. Wichtiger wurden im Laufe der Zeit andere Projekte, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsunion.-Mitgliedsstaaten aufzuhalten. Die schnell voranschreitende Deindustrialisierung, in Verbindung mit rasantem Bevölkerungswachstum in der Peripherie des früheren Sowjetreichs, machte aus diesem Recht auf Freizügigkeit häufig sogar eine Notwendigkeit.

Eine neue Generation postsowjetischer Bürger, zum Großteil aus dem ökonomisch hart getroffenen Zentralasien, versuchte im wirtschaftlich boomenden Russland der 2000er Jahre als Wanderarbeiter ihr Glück. Groß angelegte Bauprojekte und der zunehmende Bedarf an Serviceleistungen der neuen russischen Mittelschicht, sorgten für eine hohe Nachfrage nach ungelernten Arbeitskräften, die Russlands schrumpfende Bevölkerung selbst nicht befriedigen konnte.

ABHÄNGIG VON RÜCKÜBERWEISUNGEN

Dabei lassen sich allerdings nur die wenigsten der geschätzten vier bis fünf Millionen Saisonarbeiter aus Zentralasien dauerhaft in Russland nieder. Während der Wintermonate kehren viele Migranten zu ihren Familien zurück, die oft wirtschaftlich völlig von dem Einkommen aus der Saisonarbeit abhängig sind. Dementsprechend hoch ist der Anteil von Geldsendungen am Bruttoinlandsprodukt Zentralasiens. Rücküberweisungen von Migranten entsprachen zu Zeiten des russischen Wirtschaftswunders der Hälfte des BIP im ökonomischen Schlusslicht der ehemaligen UdSSR: Tadschikistan. Ähnlich in Kirgistan – hier entsprachen die Transferleistungen nahezu einem Drittel des BIP.2

Dementsprechend hart traf der wirtschaftliche Abschwung im Zuge fallender Ölpreise und westlicher SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). gegen Russland die zentralasiatischen Volkswirtschaften. Ähnlich schnell wie der Rubelkurs fielen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten. In US-Dollar gemessene Geldsendungen nach Tadschikistan brachen 2016 auf weniger als 50 Prozent des Vorkrisenniveaus ein; für Usbekistan liegt dieser Wert bei 40 Prozent.3
Jüngste Reformen im russischen Arbeits- und Migrationsrecht haben zudem den Erwerb einer Arbeitserlaubnis erheblich verkompliziert und verteuert. Einwanderer müssen seit 2015 innerhalb eines Monats nach Ankunft einen russischen Geschichts- und Sprachtest ablegen, ein Gesundheitszertifikat erwerben und einen Nachweis über Krankenversicherung vorlegen, bevor sie sich um die gebührenpflichtige Arbeitserlaubnis bemühen können.4
Kirgistan, dessen Bürger seit dem Eintritt in die Eurasische WirtschaftsunionDie Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden. im August 2015 von der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des Staatenverbunds profitieren und dementsprechend von diesen Auflagen befreit sind, wurde weniger hart von der Krise getroffen – was der Regierung des widerwilligen Beitrittskandidaten Tadschikistan sicherlich nicht entgangen sein sollte.

VERSCHÄRFTE GESETZE

Die Reformen im russischen Migrationsrecht waren ursprünglich dazu gedacht, Arbeitsmigranten, die oft unter prekären Bedingungen in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, einen regulären Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Doch es bestehen weiterhin Zweifel am Erfolg dieser Maßnahmen. So befinden sich mehrere hunderttausend Ausländer auf der sogenannten schwarzen Liste der russischen Migrationsbehörde. Ihnen wird aufgrund von Vergehen gegen das Aufenthaltsrecht oder anderer Gesetzesverstöße die erneute Einreise nach Russland für drei bis fünf Jahre untersagt. Sogar mehr als 100.000 kirgisischen Staatsbürgern wird die Wiedereinreise verwehrt, obwohl das Abkommen der Eurasischen WirtschaftsunionDie Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden. die Personenfreizügigkeit in allen Mitgliedsstaaten garantiert.5

Migranten im Mediendiskurs

Nachdem der Ukraine-Konflikt lange Zeit das russische Fernsehen dominierte, drohen nun wieder Migranten aus Zentralasien verstärkt zur Zielscheibe medialer Stigmatisierung zu werden. Nach dem tragischen Anschlag in der St. Petersburger U-Bahn, dessen mutmaßlicher Täter aus Kirgistan stammt, mehren sich Stimmen, die ein „Russland für RussenBei einer Umfrage des Lewada-Instituts aus dem Jahr 2013 stimmten rund 66 Prozent der Befragten der Losung „Russland für Russen“ mehr oder weniger zu. Im Jahr 2016 konnten sich rund 52 Prozent der Befragten damit identifizieren. “ fordern. Auch vonseiten der russischen Regierung ist mit verschärften Kontrollen und größerer Überwachung zu rechnen, da nach Einschätzung des FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst. Arbeitsmigranten aus GUS-Staaten zu den Hauptdrahtziehern der in Russland aktiven Terrororganisationen gehören.6

Angesichts dieser Umstände ist es wenig verwunderlich, dass die Einwanderungszahlen im Vergleich zur Vorjahresperiode weiterhin abnehmen. Doch zu Hause erwartet die zentralasiatischen Gastarbeiter eine kaum bessere Situation. Das insbesondere in Usbekistan und Tadschikistan von Repressionen geprägte politische Klima und die trüben wirtschaftlichen Aussichten werden trotz der schwächelnden russischen Wirtschaft wohl dafür sorgen, dass das Phänomen von Russlands Gastarbejtery auf absehbare Zeit bestehen bleibt.


1.Migrationpolicy.org: Russia: A Migration System with Soviet Roots
2.The World Bank: Personal remittances, received (% of GDP)
3.Cbr.ru: Statistika
4.Aljazeera America: Ruble ripple: New Russian laws make Life difficult for migrant workers
5.Radio azattyk: Do konca goda iz "černogo spiska" RF dolšny byt´ isklučeny 34 tysjači kyrgyzstanzev
6.Echo.msk.ru: Direktor FSB A.Bortnikow: Trudovyje migranty načinajut sostavljat osnovnoj kostjak terrorističeskich grupp v Rossii
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Russische Wirtschaftskrise 2014/15

Seit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger.

Auflösung der Sowjetunion

Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.

Stabilisierung

Die Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.

Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde mit der Auflösung der Sowjetunion am 8. Dezember 1991 gegründet und umfasste zunächst alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme des Baltikums. Die GUS ist ein loser Staatenverbund, der trotz breiter Kooperationsziele kaum wirkliche Integration geschaffen hat. Wichtiger wurden im Laufe der Zeit andere Projekte, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsunion.

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