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NGO-„Agentengesetz“

Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

Mit Beginn der dritten Amtszeit Putins ist der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland gestiegen. Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen Wahlfälschung und Machtmissbrauch im Winter 2011/12, die vom Kreml schnell als durch die USA gesteuert dargestellt wurden, unterschrieb Putin noch im Jahr 2012 eine Änderung des „Gesetzes über nicht-kommerzielle Weiterlesen

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Neueste Gnosen

HIV und AIDS in Russland

von Ulla Pape

Mangelnde Aufklärung und soziales Stigma behindern den Umgang mit der Krankheit. Dazu kommt eine wachsende Politisierung des Themas: Stimmen, die die Existenz der Krankheit leugnen oder hinter ihr ein Komplott äußerer Kräfte vermuten, werden lauter.

Ella Pamfilowa

Ella Pamfilowa sitzt seit ihrem Amtsantritt als Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands im März 2016  zwischen den Stühlen. Einerseits kritisiert sie oft harsch die politische Situation in Russland. Andererseits wird ihre Zusammenarbeit mit dem Staat als liberal-demokratisches Feigenblatt kritisiert. Alexander Graef erläutert diese Zwickmühle.

Wahlfälschungen in Russland

Regelmäßig gibt es schwere Fälschungsvorwürfe bei Wahlen in Russland. Um den Amtsinhabern Wahlsiege zu garantieren, gibt es tatsächlich viele Möglichkeiten. Jan Matti Dollbaum über Mittel und Wege zur Wahlmanipulation.

Oktoberrevolution 1917

Die Revolutionen des Jahres 1917 markierten eine Zeitenwende in Russland: Im Februar der Sturz des letzten Zares und nur wenige Monate später, am 7. und 8. November, der Sturz der Übergangsregierung durch die Bolschewiki unter Führung von Lenin. Robert Kindler über Ursachen und Folgen der Oktoberrevolution.

Garagenwirtschaft

Während der Staat keine Ahnung hat, womit diese Menschen ihr Auskommen finden, tun sie von ihrer Seite aus alles dafür, um sich von ihm fernzuhalten: die Garashniki. Sergej Selejew über die Garagenwirtschaft in Russland und die Gründe für das Abtauchen in diese Welt – die ein ganz eigenes System informeller Regeln hat.

Lenin-Mausoleum

Es war für jeden Sowjetbürger geradezu eine Pflicht, einmal im Leben eine Pilgerfahrt nach Moskau zu unternehmen. Neben vielen anderen Sehenswürdigkeiten erwartete ihn dort das zentrale Heiligtum: Lenin in seinem gläsernen Sarg. Monica Rüthers über das Lenin-Mausoleum, das zum Mittelpunkt des Lenin-Kultes geworden ist.

Erste Russische Kunstausstellung in Berlin

Am 15. Oktober 1922 eröffnete in Berlin auf der Prachtmeile Unter den Linden die Erste Russische Kunstausstellung, die zum Highlight des Berliner Kunstherbstes wurde. Miriam Häßler über die Ausstellung, die heute noch als Meilenstein in der Moderne gilt, sowie über die politischen Signale Sowjetrusslands an die Weimarer Republik.

LGBT in Russland

Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle werden diskriminiert, überall sehen sie sich mit aggressiver Homophobie konfrontiert. Doch die LGBT-Szene existiert weiter und organisiert sich – auch nachdem ein restriktives Gesetz gegen sogenannte „homosexuelle Propaganda“ in Kraft getreten ist. Der Weg führt sie ins Internet – Ewgeniy Kasakow gibt einen Einblick in Geschichte und Organisationsformen der LGBT-Community in Russland. 

Wjatscheslaw Wolodin

Wjatscheslaw Wolodin war vom Dezember 2011 bis Oktober 2016 erster stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, in der er nach langjähriger regional- und parteipolitischen Karriere für Innenpolitik verantwortlich war. In dieser Eigenschaft war Wolodin bestrebt, Russland nach außen als nicht-westliche Demokratie zu legitimieren, nach innen – nach den Protesten 2011/12 – auf föderaler und regionaler Ebene das Parteiensystem um die Exekutive zu konsolidieren und oppositionelle Akteure zu marginalisieren. Im Oktober 2016 wurde Wolodin zum Vorsitzenden der Staatsduma gewählt.

LDPR

Die 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt.

Szene aus dem Film Brat (All rights reserved)