Medien
Novaya Gazeta

Wahlen und Proteste

Am vergangenen Sonntag waren viele russische Bürger an die Wahlurnen gerufen: Mehr als 4500 Referenden und Wahlen fanden statt. Unter anderem haben 22 Föderationssubjekte Gouverneure gewählt, sieben Wahlkreise stimmten bei Nachwahlen für die StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose ab, einige Städte wählten Bürgermeister und Stadträte. 

Der sogenannte Einheitliche Wahltag wurde vielerorts in Russland durch massive Proteste gegen die RentenreformInfolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 legte die Regierung einen Entwurf zur Rentenreform vor. Tausende Menschen protestieren seitdem gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. begleitet. Das Bürgerrechtsprojekt OWD-InfoOWD-Info ist ein unabhängiges russisches Bürgerrechtsprojekt, das seit 2011 Menschenrechtsverstöße und politische Repressionen dokumentiert. Das Projekt bietet eine Beratungs-Hotline für festgenommene Demonstranten und ruft russische Bürger dazu auf, Menschenrechtsverstöße zu melden. Außerdem vermitteln die Macher von OWD-Info juristische Hilfe für Betroffene.   zählt russlandweit derzeit mehr als 1000 Verhaftungen, im Netz kursieren Videos, auf denen Mitarbeiter der Polizei und der NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Viktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte. auf Demonstranten einprügeln. 

Obwohl die Proteste sich hauptsächlich gegen die Regierungspartei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE richteten, wurde vermehrt auch gegen den Präsidenten Putin skandiert. Darin sehen viele Beobachter veränderte Rahmenbedingungen: Die in der Gesellschaft äußerst unpopuläre Rentenreform ziehe nicht nur Einiges Russland runter, sondern auch den Präsidenten. Schlechtere Zustimmungswerte sind dabei genauso die Folge, wie schlechtere Wahlergebnisse.

In Moskau etwa, wo wochenlang massiv für den Urnengang bei der Bürgermeisterwahl geworben wurde, blieb die Wahlbeteiligung gering: Nach vorläufigen Zahlen gingen nur rund 31 Prozent zu den Wahllokalen. Damit ist die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2013Die Wahlbeteiligung bei der Moskauer Bürgermeisterwahl 2013 betrug rund 32 Prozent. Der Kandidat von Einiges Russland, Sergej Sobjanin (geb. 1958), gewann die Wahl mit rund 51 Prozent der Stimmen. um rund einen Prozentpunkt gesunken. Damals holte der Oppositionspolitiker Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE 27 Prozent der Stimmen, Sergej SobjaninSergej Sobjanin (geb. 1958) ist seit 2010 Bürgermeister der Stadt Moskau. Er gilt als „Mann Putins“, wurde von diesem im Jahr 2000 zum Generalgouverneur des Gebiets Ural ernannt und setzte von dort seine politische Karriere fort. Als Bürgermeister Moskaus setzte er teilweise die Bauprojekte seines Vorgängers Juri Luschkow aus, dem Korruption vorgeworfen wurde. Sobjanin gründete eine große, von der Moskauer Regierung kontrollierte Medienholding, im Vergleich zu seinem Vorgänger gilt er als Reformer. gewann die Wahl mit rund 51 Prozent. Diesmal war die politische Konkurrenz Sobjanins schon im Vorfeld unterbunden, und der Bürgermeister erhielt rund 70 Prozent der Stimmen. 

In der Oblast Irkutsk, in Chakassien sowie in der Oblast Uljanowsk haben laut vorläufigen Zahlen die JedinorossyAls Jedinorossy werden in Russland die Mitglieder der Regierungspartei Jedinaja Rossija (dt. „Einiges Russland“) bezeichnet. gar ihre Macht im Parlament verloren. Stattdessen wurden die KommunistenDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE, die landesweit für die Proteste gegen die Rentenreform trommelten, hier die stärkste Kraft. Nach jetzigem Stand müssen außerdem in vier Föderationssubjekten Gouverneure nachgewählt werden, weil keiner der Kandidaten 50 Prozent plus eine Stimme erreichte. Dies ist im Russland der letzten Jahre sehr ungewöhnlich und wird von einigen Beobachtern ebenfalls als Klatsche für die Regierungspartei Einiges Russland gewertet. Schließlich ist ersten Meldungen zufolge vielerorts der Anteil von ungültigen Stimmen höher und die Wahlbeteiligung niedriger als bei der letzten Wahl. Beides wird in Russland oft als Ausdruck von Protest gewertet. 

Die Novaya Gazeta hat noch am Wahltag verschiedene Politologen um eine erste Einschätzung gebeten. dekoder bringt Ausschnitte daraus, zeigt Fotos von Protestveranstaltungen in unterschiedlichen russischen Städten und die interaktive dekoder-Infografik gewährt Einblicke ins Moskauer Wahlverhalten.

Quelle Novaya Gazeta


Zum Zoomen mit dem Mausrad die Strg-/Ctrl-Taste gedrückt halten oder in den Vollbild-Modus wechseln. Quelle: ZIK

Die Wahl ist sinnentleert

Nikolaj Petrow
Politologe

Das harte Vorgehen von Staatsseite könnte dafür sprechen, dass sie es als ernsthafte Gefahr empfindet, dass die Opposition vor dem Hintergrund dieser – aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung – nicht sehr legitimen Wahl recht ordentliche Protestaktionen vorlegt. Und das diskreditiert die Kandidaten der Regierungspartei zusätzlich.

Der Opposition ist es wohl gelungen, den ordentlich konstruierten Feiertag namens Wahltag zu verderben, denn es hat geklappt, an diesem Tag die Leute auf die Straße zu holen.

Was Moskau angeht, so werden bei all den Anstrengungen, die von Staatsseite zur Steigerung der Wahlbeteiligung unternommen wurden, die schlussendlichen Ergebnisse wohl dennoch eher ein Flop sein. Andererseits wird die Wahlbeteiligung vielleicht niedriger, aber nicht radikal niedriger sein als 2013. Vergleichen muss man jedoch die Wahlen als solche: Damals gab es zumindest noch den Mythos einer Konkurrenz. Jetzt haben wir genau genommen nur den Versuch von seiten der Regierung zu zeigen, dass ein gewisser Teil der Moskauer Sobjanin unterstützt. Die Wahl in Moskau ist sinnentleert.


Es gibt einen tiefen Bruch

Gleb PawlowskiGleb Pawlowski (geb. 1951) wird zu den einflussreichsten Polittechnologen der 2000er Jahre gezählt. Zu Zeiten der Sowjetunion war er ein Dissident. Später gründete er mehrere Medien sowie den Fonds für effektive Politik, der sich an den Wahlkampagnen von Jelzin und Putin beteiligte. Pawlowski wandte sich 2011 von Putin ab und zeigt sich seitdem regimekritisch. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE
Politologe

Als Ergebnis der Proteste gibt es bislang keine Veränderung, die der Staat als Signal der Opposition verstehen könnte, aber es gibt auch kein Signal von Staatsseite, dass sie auch nur irgendwas von dem versteht, was da vor sich geht.
Mögliche neue Wahlgänge in mehreren Regionen sind zweifelsohne eine Folge davon, dass die Bevölkerung unzufrieden ist mit der Regierung.
Die Rentenreform hat etwas in dem Konsens zwischen Bevölkerung und Regierung aufgerissen. Aber der Bruch ist noch nicht vollständig zu Tage getreten, hat sich ins Innere verzogen, und dieser Bruch ist ein schlimmer. Die Regierung hat sich allzu klar und offen der Verantwortung dafür entledigt, unter welchen Bedingungen die Menschen leben.


Mit der Faust in der Tasche zur Wahl

Grigori Melkonjanz
Mitbegründer der Bewegung Golos

In den Regionen werden unterschiedlich schwere und umfangreiche Verstöße beobachtet. Entscheidend ist dabei die Bewertung: Wie schwer oder nicht schwer wiegt für die ZIKDie Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (russisch: Zentralnaja Isbiratelnaja Komissija Rossiskoi Federazii; ZIK) ist ein staatliches Verwaltungsorgan, das sich mit der Organisation und Durchführung der Wahlen befasst. Vor dem Hintergrund der Dumawahl 2011 wurde die ZIK von der Opposition mit massiven Fälschungsvorwürfen konfrontiert. Mit dem Abgang des ZIK-Leiters Wladimir Tschurow im März 2016 zeichneten sich im Vorfeld der Dumawahl 2016 Reformbestrebungen ab. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE beispielsweise der zusätzliche Einwurf von WahlzettelnWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der administrativen Ressource. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE.

Zum Beispiel das Problem, Wähler zum Wählen zu zwingen. Im Zusammenhang mit der geringen Konkurrenz und dem intrigenfreien Wahlkampf ist erstens die Zahl der Wahlbeobachter stark zurückgegangen (in Moskau waren es 2013 8000, in diesem Jahr nur 1000). Zweitens ist die Zahl der Wähler gesunken.
Die Rentenreform hat starken Einfluss auf den Wahlkampf genommen. Ein Teil der Menschen ist mit geballter Faust in der Tasche zur Wahl gekommen und mit der Absicht, einzig und allein gegen den Kandidaten oder die Partei zu stimmen, denen sie die Schuld an der Rentenreform geben.
Die Straßenproteste fügen sich in das allgemeine Bild der Rentenreform, aber Festnahmen am Wahltag sind nicht besonders hübsch, deswegen bedeutet es einen Imageschaden für die Kandidaten.


Protest-Volk gegen Spoiler-Kandidaten

Wladimir PerewostschikowWladimir Perewostschikow (geb. 1974) ist Gründer der Expertengruppe Erster Berater –  einer Forschungseinrichtung, die Politikberatung anbietet. Seit 2001 führt Perewostschikow landesweite, regionale und kommunale Kampagnen durch, darunter auch zu den russischen Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2014 eröffnete er die Wladimir Perewostschikow Schule für Polittechnologie, die an die Sholokhov Moscow State University for Humanities angegliedert ist. 
Polittechnologe

Am besten lassen sich diese Wahlen dadurch charakterisieren, dass Ella PamfilowaElla Pamfilowa (geb. 1953) war zwischen 2002 und 2010 Vorsitzende der Menschenrechtskommission bzw. des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten und zwischen 2014 und 2016 Menschenrechtsbeauftragte. Seit März 2016 leitet sie die Zentrale Wahlkommission Russlands. Vor dem Hintergrund offensichtlicher Wahlfälschungen bei der Dumawahl 2016 sieht sie sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE, die offiziell als wichtigste Kämpferin gegen Fälschungen bezeichnet wird, noch vor Schließung aller Wahllokale gesagt hat, es gebe keine ernsten Verstöße. Doch die Überraschungen in Form von Regionen mit eventuell zweiten Wahlgängen zeigen: Das Protest-Wahlvolk hat es ungeachtet der ihm präsentierten Spoiler-KandidatenSpoilereffekt ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der vor dem Hintergrund einer Wahl die Verdrängung eines Kandidaten durch einen politisch nahestehenden Gegenkandidaten bezeichnet. Bei gleichbleibender Stimmenanzahl für einen politischen Flügel entzieht der Kandidat mit weniger Aussicht auf Erfolg einem nahestehenden Konkurrenten potentielle Stimmen und verhilft somit indirekt dem Kandidaten eines anderen Flügels zu einem besseren Wahlergebnis. geschafft, seine Meinung zu den jüngsten Aktionen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere bezüglich der Rentenreform: Die Menschen haben entschieden, dass sie egal wen wählen, nur nicht den Kandidaten der Regierungspartei.


Sankt Petersburg

Festnahmen*: mehr als 452
In Sankt Petersburg fand diesmal keine Wahl statt. Hier gab es aber mit Abstand die meisten Verhaftungen von Protestteilnehmern.
(Fotos: David FrenkelDavid Frenkel ist ein Fotoreporter der weitgehend unabhängigen Tageszeitung Kommersant. Im Dezember 2016 beschuldigte er Aktivisten der staatsnahen Nationalen Befreiungsbewegung (NOD), ihn zusammengeschlagen zu haben. Demnach habe Frenkel eine Demonstration von LGBT-Aktivisten in St. Petersburg fotografiert, als die Gegendemonstranten ihn angriffen. Seine Meldung an die Polizei wurde mit seiner eigenen Verhaftung quittiert – wegen „Störung einer Aktion von Patrioten“, so der Fotoreporter über die Begründung der Behörden. für
Mediazona)


Jekaterinburg

Festnahmen*: mehr als 183
In JekaterinburgJekaterinburg ist mit rund 1,3 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt Russlands. 1723 gegründet, wurde sie zu Ehren von Jekaterina I. benannt, Ehefrau von Peter dem Großen. Mittlerweile gilt Jekaterinburg als das größte Wirtschafts- und Kulturzentrum der Ural-Region. Zwischen 1924 und 1991 hieß die Stadt Swerdlowsk – zu Ehren von Jakow Swerdlow (1885–1919), einst ein führender Politiker in der Partei der Bolschewiki. Jekaterinburg ist die Hauptstadt der Oblast, die immer noch Swerdlows Namen trägt.  und der Oblast SwerdlowskDie Oblast Swerdlowsk ist mit rund 4,3 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Oblast im asiatischen Teil Russlands. Das Verwaltungszentrum der Region liegt in Jekaterinburg. Die viertgrößte Stadt Russlands hieß zwischen 1924 und 1991 Swerdlowsk, wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion aber umbenannt. Im Gegensatz dazu, behielt die Oblast Swerdlowsk ihren Namen. wurde das Parlament neu gewählt. Rund 22 Prozent der Wahlberechtigten gingen laut vorläufigen Zahlen an die Wahlurnen. Einiges Russland gewann mit rund 32 Prozent der Stimmen.
(Foto: Wladislaw Lonschakow/
Kommersant)

Moskau

Festnahmen*: mehr als 43
Der jetzige Bürgermeister Sergej Sobjanin holte laut Hochrechnungen rund 70 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 31 Prozent.
(Fotos: Alexander Miridonow/
Kommersant)

Nowosibirsk

Festnahmen*: 10
In der Oblast Nowosibirsk wurde der Interims-Gouverneur im Amt bestätigt: Der Kandidat von Einiges Russland, Andrej Trawnikow, konnte rund 65 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 29,5 Prozent und damit etwa einen Prozentpunkt unter der von 2014.
(Fotos: Waleri Titijewski/
Kommersant)

Auf dem Plakat steht: „Ich will die Rente noch erleben“

Perm

Festnahmen*: 23
Im Permski Kraj (Region Perm) fanden Kommunalwahlen statt. Rund 26 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, sie wählten 1860 Abgeordnete. In zwei Stadtparlamenten verlor Einiges Russland die Mehrheit an die KPRF.
(Foto: Maxim Kimerling/
Kommersant)

„Die Korruption klaut die Renten“

Samara

Festnahmen*: keine Angaben
In der Oblast SamaraDie Oblast Samara liegt im europäischen Teil Russlands, beidseits der Wolga. Sie ist eine der stärksten Industrieregionen des Landes, trotzdem liegt das Durchschnittsgehalt nur im unteren Mittelfeld der russischen Regionen. Ein großer Teil der Arbeitnehmer ist in der Automobilbranche tätig – etwa 80 Prozent der russischen Kraftfahrzeuge werden in der Oblast Samara produziert – aber auch die Erdölvorkommen tragen zur Wirtschaftskraft bei. Interims-Gouverneur ist seit September 2017 Dimitri Asarow (geb. 1970). fanden die Nachwahl für die Staatsduma, die Gouverneurswahl sowie Kommunalwahlen statt. Der als TechnokratAls Technokraten werden üblicherweise unparteiische Experten in öffentlichen Ämtern bezeichnet. Sie gelten als Fachleute, deren Handlungen auf technischen und wissenschaftlichen Prinzipien aufbauen. In demokratischen Systemen übernehmen Technokraten meistens zu Krisenzeiten politische Verantwortung. In Russland ist seit einigen Jahren ein vermehrter Einsatz von Technokraten in öffentlichen Ämtern zu beobachten. geltende Interims-Gouverneur Dimitri Asarow war hier Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland. Er bekam rund 73 Prozent der Stimmen. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. In den Städten Toljatti und Sysran gewann allerdings die KPRF die Wahl für die Stadtparlamente.
(Fotos: Juri Ztrelez/
Kommersant)

„Putin! Wie sollen wir bis zur Rente leben?“

„Jeder Dritte erlebt die Rente nicht“ / „Putin ist ein Dieb“

Woronesh

Festnahmen: keine Angaben
In der Oblast Woronesh gingen offiziell rund 38 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurnen. Sie bestätigten den Kandidaten von Einiges Russland und Interims-Gouverneur Alexander Gussew mit rund 73 Prozent im Amt.
(Foto: Oleg Charsejew/
Kommersant)

„Unsere Renten fließen in gute Taten“


*alle Angaben laut OWD-InfoOWD-Info ist ein unabhängiges russisches Bürgerrechtsprojekt, das seit 2011 Menschenrechtsverstöße und politische Repressionen dokumentiert. Das Projekt bietet eine Beratungs-Hotline für festgenommene Demonstranten und ruft russische Bürger dazu auf, Menschenrechtsverstöße zu melden. Außerdem vermitteln die Macher von OWD-Info juristische Hilfe für Betroffene.  
dekoder unterstützen

Weitere Themen

Administrative Ressource

Präsentkorb mit Nahrungsmitteln, plötzliche polizeiliche Ermittlungen oder gar Parteigründungen auf Initiative des Kreml – all dies sind verschiedene Facetten der sogenannten administrativen Ressource in Russland. Bei dieser Art von Amtsbonus halten sich alle an die Regeln – zumindest formal.

Ella Pamfilowa

Ella Pamfilowa sitzt seit ihrem Amtsantritt als Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands im März 2016  zwischen den Stühlen. Einerseits kritisiert sie oft harsch die politische Situation in Russland. Andererseits wird ihre Zusammenarbeit mit dem Staat als liberal-demokratisches Feigenblatt kritisiert. Alexander Graef erläutert diese Zwickmühle.

Gnosen
en

Wahlfälschungen in Russland

In einem Video aus Rostow am Don vom 18. September 2016 zeigt sich eine typische Szenerie einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule. In diesem Fall hat man die Abstimmung in einer kleinen Sporthalle organisiert: Wo Kinder sonst die Sprossenwand erklimmen, baumeln rote, weiße und blaue Ballons; wo sonst der Basketball gedribbelt wird, werfen Bürger ihre Wahlzettel in transparente Urnen. Doch um 12:35 Uhr sieht es aus, als würden die Mitglieder der örtlichen Wahlkommission wieder zum Sport übergehen. Zwei Personen bauen sich – ähnlich der menschlichen Mauer beim Fußball – vor einer der Wahlurnen auf. Für andere Anwesende verdecken sie damit die Sicht auf eine weitere Mitarbeiterin, die in aller Seelenruhe zahlreiche Wahlzettel nacheinander in die Urne fallen lässt. Und das ist dann doch wieder ziemlich unsportlich.

Zeugen solcher Szenen stellen sich viele Fragen: Wie verbreitet sind solche Praktiken – und auf welche Weise wird noch gefälscht? Welchen Stellenwert haben Fälschungen heute in Russland? Und bedeuten sie, dass Wahlergebnisse insgesamt nicht belastbar sind? Der Reihe nach.

Einwurf, Karussell und Bächlein

Da sind zunächst allzu offensichtliche Fälschungen wie sie die Szene aus Rostow dokumentiert: Manipulationen des Ergebnisses am Wahltag durch Wähler oder Organisatoren – und manchmal von beiden Hand in Hand. Neben dem Einwurf zusätzlicher Stimmzettel durch Mitarbeiter der Wahlkommission ist das sogenannte „Karussell“ die bekannteste Methode. Dabei wird dem Wähler ein materieller Anreiz geboten, einen bereits ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurne zu stecken und dem Karussell-Organisator den eigenen unberührten Zettel zu übergeben. Dieser füllt den leeren Stimmzettel aus und übergibt ihn dem nächsten Wähler. Oft wird diese Methode mehrfach wiederholt, indem Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren werden.1

Damit verwandt ist das Verfahren mit der harmlosen Bezeichnung „Cruise“ (Kreuzfahrt) oder „Bächlein“ (Rutschejok): Es basiert ebenfalls auf mehrfacher Abstimmung, allerdings mithilfe eines gefälschten Wahlscheins, der zur Abstimmung in einem beliebigen Wahllokal berechtigt. Beides funktioniert natürlich nur, wenn die Organisatoren eingeweiht sind und Personen in die Wahlkabinen vorlassen, die nicht im örtlichen Wählerregister eingetragen sind.

Videos wie etwa aus Rostow am Don weisen solche Praktiken nach. Allerdings fangen Kameras das nur selten so eindeutig ein. Doch durch einen Blick auf die offiziellen Daten kann Stimmeneinwurf auch nachträglich aufgespürt werden: Liegt die Wahlbeteiligung in einem Bezirk besonders hoch und zeigt sich dort zugleich eine starke Abweichung in der Stimmverteilung zugunsten einer Partei (meist: Einiges Russland), liegt die plausible Annahme nahe, dass dort tatsächlich Stimmen künstlich hinzugefügt wurden. Eine Studie zu den Parlamentswahlen 2011 zeigte zudem: Allein die Gegenwart unabhängiger Beobachter in einem Wahllokal reduzierte den Stimmanteil für Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE durchschnittlich um elf Prozentpunkte.2

Fortschritt hin zur repräsentativen Demokratie?

Vertraut man den Berichten der OSZE, haben während der 2000er Jahre diese direkten Manipulationen des Ergebnisses am Wahltag zugenommen. Hatten die internationalen Beobachter in den Jahren 1999 und 2000 noch kaum etwas am Wahl- und Auszählungsprozess auszusetzen, so häuften sich in den Jahren danach Berichte zu Mehrfachabstimmung und Verletzungen der vorgeschriebenen Verfahren.3 Im Jahr 2011 waren solche Berichte besonders zahlreich, und diesmal (auch weil sie sich durch soziale Medien so schnell und weit verbreiten konnten wie nie zuvor) trieben sie zigtausende Menschen auf die StraßeBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz..

Doch solche Manipulationen allein reichen nicht aus, um zu erklären, warum die OSZE die Wahlen von 1999 noch einen „Meilenstein in Russlands Fortschritt hin zur repräsentativen Demokratie“ nannte – um dann bis 2011 Wahl für Wahl kritischere Worte zu finden (die Dumawahl 2016 erhielt wieder bessere NotenDie Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (russisch: Zentralnaja Isbiratelnaja Komissija Rossiskoi Federazii; ZIK) ist ein staatliches Verwaltungsorgan, das sich mit der Organisation und Durchführung der Wahlen befasst. Vor dem Hintergrund der Dumawahl 2011 wurde die ZIK von der Opposition mit massiven Fälschungsvorwürfen konfrontiert. Mit dem Abgang des ZIK-Leiters Wladimir Tschurow im März 2016 zeichneten sich im Vorfeld der Dumawahl 2016 Reformbestrebungen ab. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE). Hinzu kommen Verzerrungen des politischen Wettbewerbs im Vorfeld der Wahl, die im politischen System Russlands wesentlich bedeutender sind als direkte Wahlfälschungen. Sie alle haben zu tun mit der Nutzung der sogenannten administrativen RessourceAls administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik..

Verzerrungen des politischen Wettbewerbs

Erstens werden Kandidaten und Parteien bis heute zuweilen nicht zur Wahl zugelassen. Dies geschieht oft unter Berufung auf formale Fehler, zum Beispiel darauf, dass zu viele ihrer zur Registrierung eingereichten Unterstützerunterschriften ungültig seien. In einem gesetzlichen Umfeld, das ohnehin hohe Hürden für Newcomer setzt, erschwert dies die Teilnahme alternativer politischer Kräfte zusätzlich.

Zweitens springen staatliche Stellen bei der Wählermobilisierung ein: Regelmäßig erhalten Studierende, Soldaten, Staatsbedienstete und Angestellte großer Unternehmen „Wahlempfehlungen“. Außerdem nahm der Anteil der Wähler stark zu, die bis zu zwei Wochen vor der Wahl abstimmen: Mitarbeiter der Wahlkommissionen kommen in einem kaum kontrollierbaren Prozess mit mobilen Urnen zu Wählern in die Wohnung oder ins Krankenhaus. Bei der Präsidentenwahl 2008 stimmten 7,5 Prozent der Wahlberechtigten auf diese Weise ab.4

Drittens ist die Regierungspartei selbst das Produkt eines staatlichen Eingriffs in die politische Auseinandersetzung. Sie ging 1999 als hastig geschmiedete Elitenkoalition JelzinsBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.”unter dem Namen Jedinstwo (Einheit) an den Start, sicherte Jelzins Nachfolger Putin eine parlamentarische Basis und wurde bis zur Wahl 2003 zur MachtparteiDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE ausgebaut - und zwar durch den gezielten Einsatz staatlicher Mittel.

Was, viertens, auch die Medienberichterstattung einschließt. War auch der Wahlkampf in den 1990ern von Fernsehsendern in der Hand kremltreuer Unternehmer geprägt (allen voran ORT des OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. Boris BeresowskiBoris Beresowski (1946-2013) gelangte während der Privatisierungen der 1990er Jahre durch Verbindungen in die Politik zu enormem Reichtum. Er besaß mehrere Medien – darunter große Anteile am staatlichen Ersten Kanal – die er auch zur politischen Einflussnahme nutzte. Zunächst ein enger Vertrauter Jelzins und Unterstützer Putins, kritisierte er Putin ab dem Jahr 2000 für autoritäre Tendenzen. Er entging der eingeleiteten Strafverfolgung durch politisches Asyl in Großbritannien. Von dort aus blieb er bis zu seinem Tod im Jahr 2013 ein scharfer Putinkritiker.), so gab es damals noch signifikante Gegengewichte in der Medienlandschaft. Unter Putin änderte sich dies schnell: Bis 2001 waren die größten Fernsehsender mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Staates. Und dies zeigte sich deutlich: Während des Wahlkampfs im Jahr 2007 entfielen jeweils etwa 19 Prozent der Nachrichtenzeit im Ersten Kanal und bei NTW sowie 20 Prozent im Kanal Rossija auf Berichterstattung über die Regierungspartei Einiges Russland. Die noch immer wichtigste Oppositionskraft, die Kommunistische Partei, wurde dagegen nur in zwei bis drei Prozent der Zeit erwähnt.5

Ein hybrides System

Auf diese und andere Weise wird der politische Wettbewerb bereits vor der Wahl durch den Missbrauch staatlicher Ressourcen so verzerrt, dass ein unkontrollierter Machtwechsel am Wahltag nahezu ausgeschlossen ist. Direkte Eingriffe und Manipulationen im Wahlprozess sind in diesem System nur das letzte Mittel, um einen Stimmenverlust abzuwenden – wie bei der Parlamentswahl 2011. Dass dieses Ausmaß an offensichtlichen Fälschungen eine unerwünschte Ausnahme darstellte, ist auch an den Bemühungen zu erkennen, die seitdem unternommen wurden, um Vertrauen in den Wahlprozess zurückzugewinnen – etwa die teure Installation von Überwachungskameras in Wahllokalen oder die Ernennung von Ella PamfilowaElla Pamfilowa (geb. 1953) war zwischen 2002 und 2010 Vorsitzende der Menschenrechtskommission bzw. des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten und zwischen 2014 und 2016 Menschenrechtsbeauftragte. Seit März 2016 leitet sie die Zentrale Wahlkommission Russlands. Vor dem Hintergrund offensichtlicher Wahlfälschungen bei der Dumawahl 2016 sieht sie sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE zur Chefin der Zentralen WahlkommissionDie Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (russisch: Zentralnaja Isbiratelnaja Komissija Rossiskoi Federazii; ZIK) ist ein staatliches Verwaltungsorgan, das sich mit der Organisation und Durchführung der Wahlen befasst. Vor dem Hintergrund der Dumawahl 2011 wurde die ZIK von der Opposition mit massiven Fälschungsvorwürfen konfrontiert. Mit dem Abgang des ZIK-Leiters Wladimir Tschurow im März 2016 zeichneten sich im Vorfeld der Dumawahl 2016 Reformbestrebungen ab. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE.

Solche Systeme, in denen politische Eliten ihren Herrschaftsanspruch einerseits aus einem technisch einwandfreien, formal demokratischen Wahlprozess ableiten, andererseits aber zum Zweck des Machterhalts unfaire Mittel einsetzen, haben in der Politikwissenschaft einen Namen erhalten, der diese inhärente Widersprüchlichkeit betont: hybride Regime. Die Forschung zu solchen Regimen gewann in dem Maße an Plausibilität, in dem sich im Westen die Enttäuschung über die politischen Irrfahrten einiger junger Demokratien breit machte. Das „Ende der Geschichte“6 war nach 1990/91Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. keineswegs erreicht, und eine demokratische VerfassungGemeint ist hier die Anfang der 1990er Jahre ausgearbeitete und 1993 verabschiedete Verfassung, die von ihrer Grundanlage her an Frankreich orientiert war. Das der Verfassungsnorm zugrunde gelegte Verhältnis von Präsident, Regierung und Parlament interpretiert die Politikwissenschaft verschieden: Erstens als (semi-)präsidentielles, zweitens als superpräsidentielles Regierungssystem, drittens wird es auch als ein präsidentiell-parlamentarisches Mischsystem beschrieben. In der Verfassungspraxis ist die Typisierung seitens der Politikwissenschaft eindeutiger: Hier hat sich ein Verständnis von einem präsidentiellen bis superpräsidentiellen Regierungssystem etabliert. Lediglich die Präsidentschaft Dimitri Medwedews wird im Rahmen eines (semi-)präsidentiell-parlamentarischen Mischsystems verortet. bedeutete noch lange nicht den unabänderlichen Triumph liberaldemokratischer Prinzipien in der täglichen politischen Wirklichkeit. Und so gilt für Russland zurzeit, was Andreas Schedler den „elektoralen Autoritarismus“ nennt: es ist ein politisches System, in dem zwar Parteien regelmäßig Wahlen verlieren – aber eben nur OppositionsparteienDie Unterscheidung zwischen systemischer und nicht-systemischer Opposition soll verdeutlichen, dass manche oppositionelle Parteien den Kurs des Präsidenten tragen und somit zum „System Putin“ gehören. Dagegen ist der gemeinsame Nenner der nicht-systemischen Opposition die Ablehnung dieses Systems. Zu der Nicht-System-Opposition zählen liberale oder sozialdemokratische Parteien, die die demokratische Verfassung anerkennen, genauso wie marginalisierte rechts- oder linksradikale Gruppen..7


1.Einen Bericht über die Funktionsweise eines „Karussells“ in deutscher Sprache gibt es bei der Frankfurter Rundschau
2.Field experiment estimate of electoral fraud in Russian parliamentary elections
3.Die einzelnen Berichte können nachgelesen werden
4.White, S. (2014): The electoral process. In S. White, R. Sakwa & H.E. Hale (eds), Developments in Russian politics, pp. 60–76. Basingstoke [u.a.]: Palgrave Macmillan, S. 70
5.White, S. (2014): S. 68
6.Fukuyama, F. (1992): Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?
7.Schedler, A. (2002): The menu of manipulation. Journal of democracy, 13(2), 36-50, hier. S. 47

Diese Gnose wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

dekoder unterstützen
Weitere Themen

Die Entwicklung des russischen Parteiensystems

Die russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren.

Ella Pamfilowa

Ella Pamfilowa sitzt seit ihrem Amtsantritt als Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands im März 2016  zwischen den Stühlen. Einerseits kritisiert sie oft harsch die politische Situation in Russland. Andererseits wird ihre Zusammenarbeit mit dem Staat als liberal-demokratisches Feigenblatt kritisiert. Alexander Graef erläutert diese Zwickmühle.

Jedinaja Rossija

Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. MEHR DAZU IN UNSERER GNOSE

Nicht-System-Opposition

Die Unterscheidung zwischen systemischer und nicht-systemischer Opposition soll verdeutlichen, dass manche oppositionelle Parteien den Kurs des Präsidenten tragen und somit zum „System Putin“ gehören. Dagegen ist der gemeinsame Nenner der nicht-systemischen Opposition die Ablehnung dieses Systems. Zu der Nicht-System-Opposition zählen liberale oder sozialdemokratische Parteien, die die demokratische Verfassung anerkennen, genauso wie marginalisierte rechts- oder linksradikale Gruppen.

Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose

Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (ZIK)

Der „Zauberer von ZIK“, ihr ehemaliger Vorsitzender Wladimir Tschurow, hat die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (ZIK) erst richtig bekannt gemacht. Aus einem wenig beachteten Wahlausschuss wurde 2011 eine sarkastische Metapher für Wahlfälschungen und eine Zielscheibe von massiven Protesten. Weshalb die ZIK jedoch nicht automatisch die Zauberkiste des Kreml sein muss, erläutert Anastasia Vishnevskaya.

Administrative Ressource

Präsentkorb mit Nahrungsmitteln, plötzliche polizeiliche Ermittlungen oder gar Parteigründungen auf Initiative des Kreml – all dies sind verschiedene Facetten der sogenannten administrativen Ressource in Russland. Bei dieser Art von Amtsbonus halten sich alle an die Regeln – zumindest formal.

Koordinationsrat der Opposition

Der Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein.

weitere Gnosen
Stanislava Novgorodtseva (All rights reserved)