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Wahlen und Proteste

Am vergangenen Sonntag waren viele russische Bürger an die Wahlurnen gerufen: Mehr als 4500 Referenden und Wahlen fanden statt. Unter anderem haben 22 Föderationssubjekte Gouverneure gewählt, sieben Wahlkreise stimmten bei Nachwahlen für die Staatsduma ab, einige Städte wählten Bürgermeister und Stadträte. 

Der sogenannte Einheitliche Wahltag wurde vielerorts in Russland durch massive Proteste gegen die Rentenreform begleitet. Das Bürgerrechtsprojekt OWD-Info zählt russlandweit derzeit mehr als 1000 Verhaftungen, im Netz kursieren Videos, auf denen Mitarbeiter der Polizei und der Nationalgarde auf Demonstranten einprügeln. 

Obwohl die Proteste sich hauptsächlich gegen die Regierungspartei Einiges Russland richteten, wurde vermehrt auch gegen den Präsidenten Putin skandiert. Darin sehen viele Beobachter veränderte Rahmenbedingungen: Die in der Gesellschaft äußerst unpopuläre Rentenreform ziehe nicht nur Einiges Russland runter, sondern auch den Präsidenten. Schlechtere Zustimmungswerte sind dabei genauso die Folge, wie schlechtere Wahlergebnisse.

In Moskau etwa, wo wochenlang massiv für den Urnengang bei der Bürgermeisterwahl geworben wurde, blieb die Wahlbeteiligung gering: Nach vorläufigen Zahlen gingen nur rund 31 Prozent zu den Wahllokalen. Damit ist die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2013 um rund einen Prozentpunkt gesunken. Damals holte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 27 Prozent der Stimmen, Sergej Sobjanin gewann die Wahl mit rund 51 Prozent. Diesmal war die politische Konkurrenz Sobjanins schon im Vorfeld unterbunden, und der Bürgermeister erhielt rund 70 Prozent der Stimmen. 

In der Oblast Irkutsk, in Chakassien sowie in der Oblast Uljanowsk haben laut vorläufigen Zahlen die Jedinorossy gar ihre Macht im Parlament verloren. Stattdessen wurden die Kommunisten, die landesweit für die Proteste gegen die Rentenreform trommelten, hier die stärkste Kraft. Nach jetzigem Stand müssen außerdem in vier Föderationssubjekten Gouverneure nachgewählt werden, weil keiner der Kandidaten 50 Prozent plus eine Stimme erreichte. Dies ist im Russland der letzten Jahre sehr ungewöhnlich und wird von einigen Beobachtern ebenfalls als Klatsche für die Regierungspartei Einiges Russland gewertet. Schließlich ist ersten Meldungen zufolge vielerorts der Anteil von ungültigen Stimmen höher und die Wahlbeteiligung niedriger als bei der letzten Wahl. Beides wird in Russland oft als Ausdruck von Protest gewertet. 

Die Novaya Gazeta hat noch am Wahltag verschiedene Politologen um eine erste Einschätzung gebeten. dekoder bringt Ausschnitte daraus, zeigt Fotos von Protestveranstaltungen in unterschiedlichen russischen Städten und die interaktive dekoder-Infografik gewährt Einblicke ins Moskauer Wahlverhalten.

Quelle Novaya Gazeta

 


Zum Zoomen mit dem Mausrad die Strg-/Ctrl-Taste gedrückt halten oder in den Vollbild-Modus wechseln. Quelle: ZIK

Die Wahl ist sinnentleert

Nikolaj Petrow
Politologe

Das harte Vorgehen von Staatsseite könnte dafür sprechen, dass sie es als ernsthafte Gefahr empfindet, dass die Opposition vor dem Hintergrund dieser – aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung – nicht sehr legitimen Wahl recht ordentliche Protestaktionen vorlegt. Und das diskreditiert die Kandidaten der Regierungspartei zusätzlich. 

Der Opposition ist es wohl gelungen, den ordentlich konstruierten Feiertag namens Wahltag zu verderben, denn es hat geklappt, an diesem Tag die Leute auf die Straße zu holen.

Was Moskau angeht, so werden bei all den Anstrengungen, die von Staatsseite zur Steigerung der Wahlbeteiligung unternommen wurden, die schlussendlichen Ergebnisse wohl dennoch eher ein Flop sein. Andererseits wird die Wahlbeteiligung vielleicht niedriger, aber nicht radikal niedriger sein als 2013. Vergleichen muss man jedoch die Wahlen als solche: Damals gab es zumindest noch den Mythos einer Konkurrenz. Jetzt haben wir genau genommen nur den Versuch von seiten der Regierung zu zeigen, dass ein gewisser Teil der Moskauer Sobjanin unterstützt. Die Wahl in Moskau ist sinnentleert.


Es gibt einen tiefen Bruch

Gleb Pawlowski
Politologe

Als Ergebnis der Proteste gibt es bislang keine Veränderung, die der Staat als Signal der Opposition verstehen könnte, aber es gibt auch kein Signal von Staatsseite, dass sie auch nur irgendwas von dem versteht, was da vor sich geht.
Mögliche neue Wahlgänge in mehreren Regionen sind zweifelsohne eine Folge davon, dass die Bevölkerung unzufrieden ist mit der Regierung. 
Die Rentenreform hat etwas in dem Konsens zwischen Bevölkerung und Regierung aufgerissen. Aber der Bruch ist noch nicht vollständig zu Tage getreten, hat sich ins Innere verzogen, und dieser Bruch ist ein schlimmer. Die Regierung hat sich allzu klar und offen der Verantwortung dafür entledigt, unter welchen Bedingungen die Menschen leben.


Mit der Faust in der Tasche zur Wahl

Grigori Melkonjanz
Mitbegründer der Bewegung Golos

In den Regionen werden unterschiedlich schwere und umfangreiche Verstöße beobachtet. Entscheidend ist dabei die Bewertung: Wie schwer oder nicht schwer wiegt für die ZIK beispielsweise der zusätzliche Einwurf von Wahlzetteln.

Zum Beispiel das Problem, Wähler zum Wählen zu zwingen. Im Zusammenhang mit der geringen Konkurrenz und dem intrigenfreien Wahlkampf ist erstens die Zahl der Wahlbeobachter stark zurückgegangen (in Moskau waren es 2013 8000, in diesem Jahr nur 1000). Zweitens ist die Zahl der Wähler gesunken.
Die Rentenreform hat starken Einfluss auf den Wahlkampf genommen. Ein Teil der Menschen ist mit geballter Faust in der Tasche zur Wahl gekommen und mit der Absicht, einzig und allein gegen den Kandidaten oder die Partei zu stimmen, denen sie die Schuld an der Rentenreform geben. 
Die Straßenproteste fügen sich in das allgemeine Bild der Rentenreform, aber Festnahmen am Wahltag sind nicht besonders hübsch, deswegen bedeutet es einen Imageschaden für die Kandidaten. 


Protest-Volk gegen Spoiler-Kandidaten

Wladimir Perewostschikow 
Polittechnologe

Am besten lassen sich diese Wahlen dadurch charakterisieren, dass Ella Pamfilowa, die offiziell als wichtigste Kämpferin gegen Fälschungen bezeichnet wird, noch vor Schließung aller Wahllokale gesagt hat, es gebe keine ernsten Verstöße. Doch die Überraschungen in Form von Regionen mit eventuell zweiten Wahlgängen zeigen: Das Protest-Wahlvolk hat es ungeachtet der ihm präsentierten Spoiler-Kandidaten geschafft, seine Meinung zu den jüngsten Aktionen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere bezüglich der Rentenreform: Die Menschen haben entschieden, dass sie egal wen wählen, nur nicht den Kandidaten der Regierungspartei.


Sankt Petersburg

Festnahmen*: mehr als 452
In Sankt Petersburg fand diesmal keine Wahl statt. Hier gab es aber mit Abstand die meisten Verhaftungen von Protestteilnehmern.
(Fotos: David Frenkel für
Mediazona)


Jekaterinburg

Festnahmen*: mehr als 183 
In Jekaterinburg und der Oblast Swerdlowsk wurde das Parlament neu gewählt. Rund 22 Prozent der Wahlberechtigten gingen laut vorläufigen Zahlen an die Wahlurnen. Einiges Russland gewann mit rund 32 Prozent der Stimmen.
(Foto: Wladislaw Lonschakow/
Kommersant)

Moskau

Festnahmen*: mehr als 43
Der jetzige Bürgermeister Sergej Sobjanin holte laut Hochrechnungen rund 70 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 31 Prozent.
(Fotos: Alexander Miridonow/
Kommersant)

Nowosibirsk

Festnahmen*: 10
In der Oblast Nowosibirsk wurde der Interims-Gouverneur im Amt bestätigt: Der Kandidat von Einiges Russland, Andrej Trawnikow, konnte rund 65 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 29,5 Prozent und damit etwa einen Prozentpunkt unter der von 2014.
(Fotos: Waleri Titijewski/
Kommersant)

Auf dem Plakat steht: „Ich will die Rente noch erleben“

Perm

Festnahmen*: 23
Im Permski Kraj (Region Perm) fanden Kommunalwahlen statt. Rund 26 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, sie wählten 1860 Abgeordnete. In zwei Stadtparlamenten verlor Einiges Russland die Mehrheit an die KPRF.
(Foto: Maxim Kimerling/
Kommersant)

„Die Korruption klaut die Renten“

Samara

Festnahmen*: keine Angaben 
In der Oblast Samara fanden die Nachwahl für die Staatsduma, die Gouverneurswahl sowie Kommunalwahlen statt. Der als Technokrat geltende Interims-Gouverneur Dimitri Asarow war hier Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland. Er bekam rund 73 Prozent der Stimmen. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. In den Städten Toljatti und Sysran gewann allerdings die KPRF die Wahl für die Stadtparlamente.  
(Fotos: Juri Ztrelez/
Kommersant)

„Putin! Wie sollen wir bis zur Rente leben?“

„Jeder Dritte erlebt die Rente nicht“ / „Putin ist ein Dieb“

Woronesh

Festnahmen: keine Angaben
In der Oblast Woronesh gingen offiziell rund 38 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurnen. Sie bestätigten den Kandidaten von Einiges Russland und Interims-Gouverneur Alexander Gussew mit rund 73 Prozent im Amt. 
(Foto: Oleg Charsejew/
Kommersant)

„Unsere Renten fließen in gute Taten“


*alle Angaben laut OWD-Info
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Wahlfälschungen in Russland

In einem Video aus Rostow am Don vom 18. September 2016 zeigt sich eine typische Szenerie einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule. In diesem Fall hat man die Abstimmung in einer kleinen Sporthalle organisiert: Wo Kinder sonst die Sprossenwand erklimmen, baumeln rote, weiße und blaue Ballons; wo sonst der Basketball gedribbelt wird, werfen Bürger ihre Wahlzettel in transparente Urnen. Doch um 12:35 Uhr sieht es aus, als würden die Mitglieder der örtlichen Wahlkommission wieder zum Sport übergehen. Zwei Personen bauen sich – ähnlich der menschlichen Mauer beim Fußball – vor einer der Wahlurnen auf. Für andere Anwesende verdecken sie damit die Sicht auf eine weitere Mitarbeiterin, die in aller Seelenruhe zahlreiche Wahlzettel nacheinander in die Urne fallen lässt. Und das ist dann doch wieder ziemlich unsportlich.

Zeugen solcher Szenen stellen sich viele Fragen: Wie verbreitet sind solche Praktiken – und auf welche Weise wird noch gefälscht? Welchen Stellenwert haben Fälschungen heute in Russland? Und bedeuten sie, dass Wahlergebnisse insgesamt nicht belastbar sind? Der Reihe nach.

Einwurf, Karussell und Bächlein

Da sind zunächst allzu offensichtliche Fälschungen wie sie die Szene aus Rostow dokumentiert: Manipulationen des Ergebnisses am Wahltag durch Wähler oder Organisatoren – und manchmal von beiden Hand in Hand. Neben dem Einwurf zusätzlicher Stimmzettel durch Mitarbeiter der Wahlkommission ist das sogenannte „Karussell“ die bekannteste Methode. Dabei wird dem Wähler ein materieller Anreiz geboten, einen bereits ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurne zu stecken und dem Karussell-Organisator den eigenen unberührten Zettel zu übergeben. Dieser füllt den leeren Stimmzettel aus und übergibt ihn dem nächsten Wähler. Oft wird diese Methode mehrfach wiederholt, indem Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren werden.1

Damit verwandt ist das Verfahren mit der harmlosen Bezeichnung „Cruise“ (Kreuzfahrt) oder „Bächlein“ (Rutschejok): Es basiert ebenfalls auf mehrfacher Abstimmung, allerdings mithilfe eines gefälschten Wahlscheins, der zur Abstimmung in einem beliebigen Wahllokal berechtigt. Beides funktioniert natürlich nur, wenn die Organisatoren eingeweiht sind und Personen in die Wahlkabinen vorlassen, die nicht im örtlichen Wählerregister eingetragen sind.

Videos wie etwa aus Rostow am Don weisen solche Praktiken nach. Allerdings fangen Kameras das nur selten so eindeutig ein. Doch durch einen Blick auf die offiziellen Daten kann Stimmeneinwurf auch nachträglich aufgespürt werden: Liegt die Wahlbeteiligung in einem Bezirk besonders hoch und zeigt sich dort zugleich eine starke Abweichung in der Stimmverteilung zugunsten einer Partei (meist: Einiges Russland), liegt die plausible Annahme nahe, dass dort tatsächlich Stimmen künstlich hinzugefügt wurden. Eine Studie zu den Parlamentswahlen 2011 zeigte zudem: Allein die Gegenwart unabhängiger Beobachter in einem Wahllokal reduzierte den Stimmanteil für Einiges Russland durchschnittlich um elf Prozentpunkte.2

Fortschritt hin zur repräsentativen Demokratie?

Vertraut man den Berichten der OSZE, haben während der 2000er Jahre diese direkten Manipulationen des Ergebnisses am Wahltag zugenommen. Hatten die internationalen Beobachter in den Jahren 1999 und 2000 noch kaum etwas am Wahl- und Auszählungsprozess auszusetzen, so häuften sich in den Jahren danach Berichte zu Mehrfachabstimmung und Verletzungen der vorgeschriebenen Verfahren.3 Im Jahr 2011 waren solche Berichte besonders zahlreich, und diesmal (auch weil sie sich durch soziale Medien so schnell und weit verbreiten konnten wie nie zuvor) trieben sie zigtausende Menschen auf die Straße.

Doch solche Manipulationen allein reichen nicht aus, um zu erklären, warum die OSZE die Wahlen von 1999 noch einen „Meilenstein in Russlands Fortschritt hin zur repräsentativen Demokratie“ nannte – um dann bis 2011 Wahl für Wahl kritischere Worte zu finden (die Dumawahl 2016 erhielt wieder bessere Noten). Hinzu kommen Verzerrungen des politischen Wettbewerbs im Vorfeld der Wahl, die im politischen System Russlands wesentlich bedeutender sind als direkte Wahlfälschungen. Sie alle haben zu tun mit der Nutzung der sogenannten Administrativen Ressource.

Verzerrungen des politischen Wettbewerbs

Erstens werden Kandidaten und Parteien bis heute zuweilen nicht zur Wahl zugelassen. Dies geschieht oft unter Berufung auf formale Fehler, zum Beispiel darauf, dass zu viele ihrer zur Registrierung eingereichten Unterstützerunterschriften ungültig seien. In einem gesetzlichen Umfeld, das ohnehin hohe Hürden für Newcomer setzt, erschwert dies die Teilnahme alternativer politischer Kräfte zusätzlich.

Zweitens springen staatliche Stellen bei der Wählermobilisierung ein: Regelmäßig erhalten Studierende, Soldaten, Staatsbedienstete und Angestellte großer Unternehmen „Wahlempfehlungen“. Außerdem nahm der Anteil der Wähler stark zu, die bis zu zwei Wochen vor der Wahl abstimmen: Mitarbeiter der Wahlkommissionen kommen in einem kaum kontrollierbaren Prozess mit mobilen Urnen zu Wählern in die Wohnung oder ins Krankenhaus. Bei der Präsidentenwahl 2008 stimmten 7,5 Prozent der Wahlberechtigten auf diese Weise ab.4

Drittens ist die Regierungspartei selbst das Produkt eines staatlichen Eingriffs in die politische Auseinandersetzung. Sie ging 1999 als hastig geschmiedete Elitenkoalition Jelzinsunter dem Namen Jedinstwo (Einheit) an den Start, sicherte Jelzins Nachfolger Putin eine parlamentarische Basis und wurde bis zur Wahl 2003 zur Machtpartei ausgebaut - und zwar durch den gezielten Einsatz staatlicher Mittel.

Was, viertens, auch die Medienberichterstattung einschließt. War auch der Wahlkampf in den 1990ern von Fernsehsendern in der Hand kremltreuer Unternehmer geprägt (allen voran ORT des Oligarchen Boris Beresowski), so gab es damals noch signifikante Gegengewichte in der Medienlandschaft. Unter Putin änderte sich dies schnell: Bis 2001 waren die größten Fernsehsender mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Staates. Und dies zeigte sich deutlich: Während des Wahlkampfs im Jahr 2007 entfielen jeweils etwa 19 Prozent der Nachrichtenzeit im Ersten Kanal und bei NTW sowie 20 Prozent im Kanal Rossija auf Berichterstattung über die Regierungspartei Einiges Russland. Die noch immer wichtigste Oppositionskraft, die Kommunistische Partei, wurde dagegen nur in zwei bis drei Prozent der Zeit erwähnt.5

Ein hybrides System

Auf diese und andere Weise wird der politische Wettbewerb bereits vor der Wahl durch den Missbrauch staatlicher Ressourcen so verzerrt, dass ein unkontrollierter Machtwechsel am Wahltag nahezu ausgeschlossen ist. Direkte Eingriffe und Manipulationen im Wahlprozess sind in diesem System nur das letzte Mittel, um einen Stimmenverlust abzuwenden – wie bei der Parlamentswahl 2011. Dass dieses Ausmaß an offensichtlichen Fälschungen eine unerwünschte Ausnahme darstellte, ist auch an den Bemühungen zu erkennen, die seitdem unternommen wurden, um Vertrauen in den Wahlprozess zurückzugewinnen – etwa die teure Installation von Überwachungskameras in Wahllokalen oder die Ernennung von Ella Pamfilowa zur Chefin der Zentralen Wahlkommission.

Solche Systeme, in denen politische Eliten ihren Herrschaftsanspruch einerseits aus einem technisch einwandfreien, formal demokratischen Wahlprozess ableiten, andererseits aber zum Zweck des Machterhalts unfaire Mittel einsetzen, haben in der Politikwissenschaft einen Namen erhalten, der diese inhärente Widersprüchlichkeit betont: hybride Regime. Die Forschung zu solchen Regimen gewann in dem Maße an Plausibilität, in dem sich im Westen die Enttäuschung über die politischen Irrfahrten einiger junger Demokratien breit machte. Das „Ende der Geschichte“6 war nach 1990/91 keineswegs erreicht, und eine demokratische Verfassung bedeutete noch lange nicht den unabänderlichen Triumph liberaldemokratischer Prinzipien in der täglichen politischen Wirklichkeit. Und so gilt für Russland zurzeit, was Andreas Schedler den „elektoralen Autoritarismus“ nennt: es ist ein politisches System, in dem zwar Parteien regelmäßig Wahlen verlieren – aber eben nur Oppositionsparteien.7


1.Einen Bericht über die Funktionsweise eines „Karussells“ in deutscher Sprache gibt es bei der Frankfurter Rundschau
2.Field experiment estimate of electoral fraud in Russian parliamentary elections
3.Die einzelnen Berichte können nachgelesen werden
4.White, S. (2014): The electoral process. In S. White, R. Sakwa & H.E. Hale (eds), Developments in Russian politics, pp. 60–76. Basingstoke [u.a.]: Palgrave Macmillan, S. 70
5.White, S. (2014): S. 68
6.Fukuyama, F. (1992): Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?
7.Schedler, A. (2002): The menu of manipulation. Journal of democracy, 13(2), 36-50, hier. S. 47

Diese Gnose wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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