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Zitat #4: „Prozess der Deputinisierung“

Gegen die Rentenreform protestierten am Wochenende russlandweit mehrere zehntausend Menschen. Aufgerufen dazu haben sowohl oppositionelle als auch systemoppositionelle Kräfte wie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Diese hatte am 19. Juli bei der ersten Lesung in der Duma gegen die Rentenreform gestimmt, genauso wie die LDPR und Gerechtes Russland. Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland konnten die Systemopposition jedoch überstimmen. 

In der Gesellschaft ist die Rentenreform sehr unpopulär. Auch Wladimir Putin distanzierte sich nach der Abstimmung von den Plänen. Er machte deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. 
Laut Beobachtern sind die Proteste im ersten Reformentwurf mit einkalkuliert: Die Regierung sei zu Zugeständnissen bereit, um den Protest schrittweise zu neutralisieren. 

Für die Politologin Tatjana Stanowaja bedeutet dies, dass der Kreml die Regierungspartei bloßstellt, die in den letzten Wochen für die Reform eingetreten ist. Aber auch für Putin selbst könnte das Ganze Folgen haben: 

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Landesweit demonstrieren die Menschen gegen die unpopuläre Rentenreform / Foto © Pjotr Kassin/Kommersant

Deutsch
Original
Der einzige Legitimitätsquell des derzeitigen Regimes ist Wladimir Putin.

Doch jetzt gerade wird er zum ersten Mal gleichzeitig zum Quell der Delegitimierung: Der Regierungspartei, den föderalen und gesetzgebenden Parlamenten und den regionalen Eliten gegenüber ist das Verhalten beim Durchdrücken der Rentenreform, mit der Putin offiziell angeblich nichts zu tun hat, inkorrekt. Das ist ein höchst risikoreiches Spiel, und es hat das Potenzial, dem System als Ganzem einen heftigen Schlag zu versetzen.

Bestimmt kann man wieder etwas zurechtrücken (den Gesetzesentwurf abmildern) (und das wird im Herbst auch geschehen). Viel schwieriger wird jedoch sein, der Gesellschaft zu erklären, dass das Putin-Regime weiterbesteht, trotz dieser merkwürdigen Verabschiedung einer nichtputinschen Entscheidung (des Gesetzentwurfs in erster Lesung).

„Wo ist der Präsident?“ Diese Frage ertönt immer öfter in den Korridoren und führt zu einer Gegenfrage: „Kann denn ein Regime, in dem eine kritische, sehr bedeutende Reform ohne den Präsidenten gestartet wird, putinsch genannt werden?“

Sollte der Prozess der Deputinisierung weitergehen, so wird es nicht mehr Putin sein, der zum Jahr 2024 den Machttransfer vorbereitet, sondern das System wird den Putin-Transfer übernehmen.

Единственный источник легитимности нынешнего режима – Владимир Путин. Но сейчас впервые он становится одновременно и источником делегитимации – неаккуратное отношение к партии власти, федеральному и законодательным парламентам, региональным элитам при продавливании пенсионной реформы, к которой Путин публично якобы не имеет никакого отношения, крайне рискованная игра, способная нанести удар по системе в целом. Отыграть назад (смягчить законопроект), безусловно, можно (и это будет сделано осенью). Однако гораздо сложнее будет убедить общество, что путинский режим продолжает существовать, несмотря на странное принятие непутинского решения (законопроекта в первом чтении). «Где президент?» – вопрос, который все чаще звучит в кулуарах, формулируя встречный: «Может ли режим, в котором критично значимая реформа стартует без президента, называться путинским?» Если тенденция депутинизации режима продолжится, то уже не Путин будет заниматься подготовкой транзита власти к 2024 г., а система займется транзитом Путина.


In ganzer Länge erschien der Artikel am 29.07.2018 unter dem Titel Tschem pensionnaja Reforma opasna dlja Putina (dt. „Weswegen die Rentenreform gefährlich für Putin ist). Das russische Original lesen Sie hier.

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Weit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht.

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Rentensystem

Infolge einer großen Reform im Jahr 2002 stiegen die Renten in Russland deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seitdem eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wurde seit 2012 immer wieder diskutiert.

Schließlich legte Premierminister Medwedew am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 den Regierungsentwurf zur Reform vor. So sollte das Renteneintrittsalter erhöht werden, für Männer auf 65 Jahre. Bei einem gleichbleibenden durchschnittlichen Sterbealter von derzeit 67,5 Jahren würden russische Männer damit durchschnittlich nur zweieinhalb Jahre Rente beziehen – ein Negativrekord unter allen Ländern, die ein Rentensystem haben. 

Das russische Rentensystem wurde aus der Sowjetunion übernommen und weist daher im internationalen Vergleich einige Besonderheiten auf. So wurden die Renten ursprünglich nicht nach den individuellen Einkommen berechnet, sondern anhand der geleisteten Dienstjahre. Erst 2002 setzte Putin – gegen Widerstände aus der Bevölkerung – eine große Rentenreform durch, die ein dreiteiliges Rentensystem einführte: Eine einzahlungsunabhängige und staatlich festgelegte Grundrente; eine obligatorische Komponente, die sich nach den geleisteten Rentenbeiträgen richtet (der Rentenversicherungsbeitrag liegt aktuell bei 22 Prozent); sowie eine dritte, kapitalgedeckte Säule, bei der die Versicherungsnehmer freiwillig einen Teil ihrer Beiträge als vermögensbildenden Anteil in den staatlichen Rentenfonds oder an private Versicherungsträger übertragen. Diese Möglichkeit wurde anfangs nur wenig wahrgenommen, sodass 2009 das „1000 + 1000“-Programm aufgesetzt wurde, bei dem der Staat zu jedem einbezahlten Rubel in diese freiwillige Altersvorsorge (bis zu einem Betrag von 1000 Rubel pro Monat) einen Rubel dazu gab.1

Das derzeitige russische Renteneintrittsalter liegt bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Tatsächlich arbeiten jedoch viele Rentner auch nach dem Renteneintritt weiter, seitdem mit der Rentenreform von 2002 sämtliche Beschränkungen diesbezüglich aufgehoben wurden. Vor dem Hintergrund des relativ niedrigen durchschnittlichen Sterbealters russischer Männer wurde häufiger eine Absenkung des Renteneintrittsalters diskutiert; aufgrund der fortschreitenden Alterung der russischen Gesellschaft bewerten Rentenexperten diese Forderung jedoch als illusorisch.

Ein Blick auf die Durchschnittsrenten zeigt, weshalb viele Rentner arbeiten, denn die bezogenen Beträge reichen kaum zum Überleben: Bis 1999 sanken die Renten auf nominal umgerechnet 16 US-Dollar pro Monat. Erst seit der wirtschaftlichen Konsolidierung unter Putin stiegen diese wieder an, überschritten 2006 erstmals die Marke von 100 US-Dollar und stiegen 2012 auf 300 US-Dollar an. Von 2012 bis 2018 wurden die Renten laut offiziellen Zahlen um rund 40 Prozent erhöht, wegen des massiven Rubel-Verfalls bekommen Rentner im Jahr 2018 allerdings nominal umgerechnet nur rund 212 US-Dollar. Die gestiegenen Renten gelten als Erklärung für Putins hohe Beliebtheit in dieser Wählerklientel, da diese den Hauptgrund für die über die letzten Jahre erfahrenen Verbesserungen in seiner Politik sieht.

Die niedrigen Renten erklären sich einerseits durch die geringen Löhne, andererseits durch einen hohen Anteil der Schattenwirtschaft und informell gezahlter Gehälter „in Briefumschlägen“, die nicht auf die Renten angerechnet werden.

Allerdings muss gesagt werden, dass der Großteil der Rentner über eigenen Wohnraum verfügt, der ihnen aufgrund der Besonderheiten der russischen Wohnraumprivatisierung zugewiesen wurde. Weiterhin leben viele Rentner von Subsistenzwirtschaft durch die Bewirtschaftung von Kleingärten. Zusätzlich besteht, ebenfalls noch aus der Sowjetunion übernommen, ein breitgefächertes System von Vergünstigungen, sogenannten lgoty, zum Beispiel können Rentner kostenlos öffentliche Transportmittel nutzen. 2005 versuchte die russische Regierung, die zahlreichen Vergünstigungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Die Reform ist jedoch wegen starker landesweiter Proteste weitgehend gescheitert. Es war die erste größere Welle von Sozialprotesten unter Putin, seine Umfragewerte sackten erstmals seit seinem Amtsantritt deutlich ab.

Einen deutlichen Abstieg der Zustimmungswerte Putins markierte im Juni 2018 auch die Ankündigung einer tiefgreifenden Rentenreform. Premierminister Dimitri Medwedew verkündete sie am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Der Entwurf sah vor, das Renteneintrittsalter zum ersten Mal seit 1932 zu erhöhen, und zwar massiv: für Frauen sollte es bis 2034 von 55 auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 von 60 auf 65 Jahre.
Zahlreiche oppositionelle Kräfte sowie Interessenverbände und politische Parteien protestierten anschließend, gegen die Reformpläne. Beobachtern zufolge waren die Proteste im ersten Reformentwurf allerdings schon mit einkalkuliert: Die Regierung sei von Anfang an zu austarierenden Zugeständnissen bereit gewesen, um den Protest schrittweise zu neutralisieren. Und so sagte Präsident Putin am 29. August 2018 in einer halbstündigen Fernsehansprache, dass die bereits in erster Duma-Lesung beschlossene Anhebung des Rentenalters für Frauen gesenkt werden sollte: Frauen sollten nicht erst mit 63 sondern mit 60 Jahren in Pension gehen. Die Anhebung des Rentenalters für Männer auf 65 Jahre blieb indes bestehen. Die Änderungen traten im Januar 2019 in Kraft und sollen schrittweise bis Ende 2028 umgesetzt werden. Die Spielräume der Regierung bleiben allerdings auch nach der Rentenreform sehr beschränkt: Trotz erheblicher Lohnsteigerungen in den 2000er Jahren ist das allgemeine Lohnniveau zu niedrig, um die Renten allein durch Umlage- oder Kapitaldeckungsverfahren finanzieren zu können. Das Nominaleinkommen stieg in den letzten Jahren nur sehr langsam. Das Realeinkommen sank in den vergangenen fünf Jahren, 2018 ging es offiziell um 0,2 Prozent zurück.

Die russische Gesellschaft altert zusehends, die Anzahl der Rentner steigt dementsprechend jedes Jahr. Parallel dazu steigen auch die staatlichen Zuschüsse an die Rentenkasse. Manche Rentenexperten sehen darin jetzt schon ein Flickwerk: Auch die Rentenreform würde kaum etwas daran ändern, dass das Loch in der Rentenkasse langfristig größer wird.

aktualisiert: 07.03.2019


1.Fruchtmann, Jakob (2013): Die russische Sozialpolitik, in: Porsche-Ludwig, M., Bellers, J. (Hrsg.): Handbuch Sozialpolitik in den Ländern der Welt, Berlin
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