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Debattenschau № 71: Kampf um die Macht in Venezuela

Am gestrigen Mittwoch hat sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Staatschef ernannt. Wenige Minuten später folgte die Anerkennung durch den US-Präsidenten Donald Trump. Kanada und andere Länder folgten, die EU hat dem von der Opposition geführten Parlament Unterstützung zugesagt. Damit kann Russland nun seinen treuen Partner verlieren, und die Geopolitik des Kremls bekommt einen Schlag verpasst.  
In jüngster Zeit waren tausende Menschen mehrmals auf die Straße gegangen, um gegen den Präsidenten Nicolás Maduro zu protestieren. Über eine Million Prozent betrug zuletzt die Inflationsrate in Venezuela, viele Geschäfte stehen schon seit Monaten leer, im Land grassiert Massenarmut. 
Russland tat bislang sein Möglichstes, um das Regime Maduro zu stabilisieren: Massive Investitionen in den Erdölsektor gehörten dazu, aber auch Kredite, Geldgeschenke und militärische Zusammenarbeit. Venezuela gilt als Russlands engster Verbündeter in Südamerika. 
Wie reagiert nun der Kreml? Und was denken unabhängige Stimmen aus Russland? dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte, die sich derzeit noch vor allem in Sozialen Medien abspielt.

Source dekoder

Facebook/Waleri Solowei: Nachrichten-Vorhersage

Nachrichten-Vorhersage auf Facebook von MGIMO-Professor Waleri Solowei:

Deutsch
Original
Was ich glaube, morgen im russischen Fernsehen zu hören?
Dass die progressive und legale Regierung von Maduro von der durch die USA finanzierte und gelenkte Junta gestürzt wurde. 
Что я рассчитываю услышать завтра по российскому ТВ?

Что прогрессивное и законное правительство Мадуро свергнуто хунтой, финансируемой и направляемой США.

erschienen am 23.01.2019

Rossijskaja Gaseta: Schöpfung Washingtons

Sergej Nowikow sieht in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta die USA als Drahtzieher:

Deutsch
Original
Die Unterstützung von Juan Guaidó durch die USA ist durchaus verständlich. Voluntad Popular (dt. „Volkswille“) ist den Amerikanern traditionell sehr nah. Über die Jahre gab es immer mal Informationen, dass die Partei sogar eine Schöpfung Washingtons sei, auch für die Finanzierung sorgt Washington. Bemerkenswert ist, dass es im „Volkswillen“ ein durchaus offizielles Amt gibt, das sich aus dem Spanischen als „Leader im Exil“ übersetzen lässt. Dieses Amt ist schon lange Zeit mit Carlos Vecchio besetzt, der seinen ständigen Wohnsitz in … Washington hat.
Объяснима и поддержка Хуана Гуаидо со стороны США. "Народная воля" традиционно является крайне близкой американцам. В разные годы появлялась информация о том, что партия даже является креатурой Вашингтона, который осуществляет ее финансирование. Примечательный факт - в "Народной воле" существует вполне официальная должность, которая с испанского переводится как "лидер в изгнании". Ее давно занимает Карлос Векио, который постоянно проживает в… Вашингтоне. Он-то и является связующим звеном и главным лоббистом венесуэльских интересов в США.

erschienen am 24.01.2019

Echo Moskwy: Russland setzt auf die Loser

Im Blog auf Echo Moskwy wundert sich der ehemalige Duma-Oppositionelle Gennadi Gudkow vor allem über zwei Dinge:

Deutsch
Original
Ehrlich gesagt, mich wundern in diesem Drama nur zwei Dinge:
1) Wie konnten sich solch unbegabte Machthaber trotz Millionen von Protestkundgebungen und anderen Volksprotesten so lange halten? Ehrlich gesagt, ich ziehe meinen Hut vor dem friedliebenden und geduldigen Volk dieses Landes.
2) Wie kurzsichtig ist unsere politische Führung, die erneut auf den x-ten politischen Loser setzt (bisher auf Saddam Hussein, Muammar Gaddafi, Viktor Janukowitsch, Mugabe, wen hab ich vergessen? Derzeit auf Baschar Assad) und dem Regime Maduro ohne Sinn und Verstand 17 MILLIARDEN DOLLAR schenkt. Die wirtschaftlichen Verluste Russlands durch die Zusammenarbeit mit solchen „Partnern“ sind einfach katastrophal: hunderte Milliarden Dollar. Für warme Schultoiletten, Renten, Straßen und Medikamente haben wir kein Geld, aber Dutzende Milliarden für geopolitischen KOKOLORES – bitteschön. Das ist nicht einfach ein Fehler – das ist ein Verbrechen!​
Честно говоря, меня в этой драме удивляют только две вещи: 
1) как могла так долго держаться власть бездаря при миллионных протестных митингах и других выступлениях народа? Честно говоря, снимаю шляпу перед миролюбием и долготерпением народа этой страны. 
2) насколько недальновидно наше политическое руководство, которое вновь поставило на очередного политического лузера (до этого были Саддам Хусейн, Муаммар Каддафи, Виктор Янукович, Мугабе, кого я забыл? Ныне — Башар Асад), бездарно «подарив» режиму Мадуро 17 МИЛЛИАРДОВ ДОЛЛАРОВ! Экономические потери России от сотрудничества с такими «партнерами» просто катастрофические: сотни миллиардов долларов. На теплые туалеты школьникам, пенсии, дороги и лекарства денег нет, а десятки миллиардов на геополитические ПОНТЫ — пожалуйста. Это не ошибки — это преступление!

erschienen am 24.01.2019

Twitter/Alexej Puschkow: Neues Opfer der USA

Der MGIMO-Professor Alexej Puschkow zieht auf seinem Twitter-Account Vergleiche zum Arabischen Frühling:

Deutsch
Original
Die USA haben den Regimewechsel in Venezuela eingeleitet. Aber allein die Tatsache, dass Washington den alternativen Präsidenten anerkennt, bedeutet nicht, dass er vom Volk in Venezuela und überall auf der Welt anerkannt wird. Überall, wo die USA einen Regimewechsel einleiteten – von Irak bis Libyen – herrschte danach Zusammenbruch und Chaos. Venezuela ist das neue Opfer.
США затеяли «смену режима» в Венесуэле. Но сам факт признания Вашингтоном альтернативного президента ещё не означает, что он признан народом Внесуеэлы и повсюду в мире. Везде, где США устраивали смены режима - от Ирака до Ливии, воцарялись развал и хаос. Венесуэла - новая жертва.

erschienen am 23.01.2019

Facebook/Maxim Trudoljubow: Eher Shanghai als Rostow am Don

Maxim Trudoljubow deutet auf Facebook an, dass Russland nicht unbedingt der engste Verbündete Maduros sein könnte:

Deutsch
Original
Wo wird Maduro landen, sollte er doch ausgeflogen werden müssen? Wohl kaum in Rostow am Don. Wahrscheinlich eher irgendwo bei Shanghai.
Die russische Regierung und Rosneft haben seit 2006 rund 17 Milliarden Dollar Kredite an Caracas gegeben (Reuters).
China hingegen hat Venezuela seit 2008 Kredite über 70 Milliarden Dollar gewährt, mit Rückzahlungen in Form von Geld beziehungsweise Erdöl.
Где приземлится Мадуро, если придется ему все-таки вылететь? Кажется не в Ростове-на-Дону. Скорее где-то под Шанхаем.
Правительство России и «Роснефть», начиная с 2006 года выдали Каракасу не менее $17 млрд кредитов (расчеты Reuters).
Зато Китай с 2008 года предоставил кредитов Венесуэле на $70 млрд, с выплатами как деньгами, так и нефтью.

erschienen am 23.01.2019

Facebook/Maria Sacharowa: Doppelte Standards

Außenamt-Sprecherin Maria Sacharowa kehrt auf Facebook gängige Vorwürfe gegen Russland um:

Deutsch
Original
An den Ereignissen in Venezuela kann man gut sehen, wie die fortschrittlichen westlichen Gesellschaften tatsächlich zum Völkerrecht, zur Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten stehen, wenn sie dort [...] die Machtverhältnisse ändern.
На примере событий в Венесуэле хорошо видно, как прогрессивное западное сообщество в реальности относится к международному праву, суверенитету и невмешательству во внутренние дела государств, [...] меняя там власть.

erschienen am 23.01.2019

Facebook/Anton Barbashin: Öl-Milliarden

Anton Barbashin, Chefredakteur des Russlandmediums Riddle, verweist auf Facebook auf die russischen Ölgeschäfte mit Venezuela – und die potentiellen Schulden für Rosneft:

Deutsch
Original
Heute würde ich nicht gerne in Setschins Haut stecken.
Плохой день быть Сечиным

erschienen am 23.01.2019

dekoder-Redaktion

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Lukoil

Lukoil ist der einzige private Ölkonzern Russlands und weltweit der drittgrößte private Erdölproduzent. Im Gegensatz zu dem privaten Ölunternehmen Yukos, das 2004 zerschlagen wurde, hat das Management gute Beziehungen zu den Staatsorganen. Gleichwohl hat es weite Teile seiner Ölproduktion und -verarbeitung ins Ausland verlagert – nicht zuletzt, um Steuern zu sparen.

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Rosneft

Als staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg das Unternehmen in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Rosneft war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Ende September 2017 wurde Altkanzler Gerhard Schröder zum Vorsitzenden des Direktorenrats von Rosneft berufen.

Einer der führenden Energieproduzenten der Welt – der russische Staatskonzern Rosneft / Foto © Anatoli Shdanow/Kommersant

Rosneft ist ein Energieunternehmen, das sich zu großen Teilen in Staatsbesitz befindet. Sein Ursprung liegt im 1991 aufgelösten Ministerium für Öl- und Gasindustrie der UdSSR. Im September 1995 wurde die Ölgesellschaft Rosneft dann in eine offene Aktiengesellschaft umgewandelt, die verschiedene ölfördernde und -verarbeitende Unternehmen zusammenfasste.

Unternehmensstruktur

Seit 1996 geplant, wurde die Teilprivatisierung jedoch erst Ende 2016 umgesetzt. Bis 2006 befanden sich 100 Prozent der Aktien von Rosneft im Besitz der Regierung. Nach und nach wurden jedoch einige Anteile veräußert. Heute besitzt der Staat durch das Unternehmen Rosneftegas einen Anteil von 50 Prozent und einer Aktie an Rosneft und ist damit der Hauptaktionär des Unternehmens. 19,75 Prozent der Aktien gehören dem britischen BP, im Dezember 2016 kauften der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore und das Emirat Katar zusammen 19,5 Prozent der Unternehmensanteile. Der restliche Teil wird auf den Londoner und Moskauer Börsen gehandelt. 

Ein Wendepunkt in der Entwicklung des Unternehmens war die Ernennung Igor Setschins, eines engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zum Rosneft-Vorstandsvorsitzenden im Jahr 2004. Unter seiner Führung kam es in den Jahren danach zu erheblichen Konsoliderungsprozessen in der russischen Ölindustrie, bei denen Rosneft zum zentralen Akteur und wichtigsten Profiteur wurde.

Aufstieg zum mächtigsten Unternehmen Russlands

Rosneft spielte eine führende Rolle bei der Zerschlagung des Ölkonzerns YUKOS im Dezember 2004. Der Konzern kaufte die Baikalfinanzgruppe, eine Briefkastenfirma, die einige Tage zuvor in einer gerichtlich forcierten Auktion drei Viertel des Kerngeschäfts von YUKOS übernommen hatte. Im Oktober 2012 gab Rosneft außerdem die einhundertprozentige Übernahme des drittgrößten russischen Ölkonzerns TNK-BP bekannt. Die Übernahme von weiteren führenden russischen Öl- und Gaskonzernen (darunter Russlands drittgrößtes Gasunternehmen Itera und das sechstgrößte Mineralölunternehmen Russlands Baschneft) spiegelt sich in der Steigerung der Ölproduktion von Rosneft wider. Hatte die jährliche Produktion im Jahr 2001 unter 16 Millionen Tonnen gelegen, so erreichte das Unternehmen 2016 eine Erdölproduktion von 210 Millionen Tonnen. Damit stieg Rosneft zu einem der größten Energieproduzenten der Welt und zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands auf. Die Erlöse des Konzerns finanzieren rund ein Viertel des russischen Haushalts. Über Rosneft hat der Staat außerdem die Kontrolle über zahlreiche privatisierte Rohstoffaktiva wiedererlangt und seinen Einfluss in der Energiebranche wesentlich gestärkt.  

Ob der staatliche Ölkonzern seine führende Position auch in Zukunft verteidigen kann, ist allerdings fraglich. Im Zuge des Ukraine-Konflikts belegten die Europäische Union und die USA die größten staatlich kontrollierten Energiekonzerne Russlands, darunter auch Rosneft, mit Sanktionen. Die Strafmaßnahmen umfassen unter anderem ein langfristiges Verbot von Darlehen an den westlichen Finanzmärkten, ein Handelsverbot von Anleihen des Unternehmens in der EU, sowie Einschränkungen westlicher Technologieexporte und Dienstleistungen für die Förderung schwer zugänglicher Ölreserven. Auch die im Juli 2017 beschlossenen US-Sanktionen können sich geschäftsschädigend auswirken. 

Infolge der Sanktionen versinkt Rosneft in Schulden. Als der Konzern 2015 Kredite in Höhe von 19,5 Milliarden Dollar tilgen musste, sprang der staatliche Wohlfahrtsfonds ein. Darüberhinaus musste Rosneft die Realisierung seiner internationalen Gemeinschaftsprojekte, unter anderem mit dem amerikanischen ExxonMobil und dem norwegischen Statoil in der Arktis verschieben. Auch ein Milliardendeal zur Förderung von Schieferöl in der Wolga-Ural-Region in Kooperation mit dem britischen BP liegt wegen Sanktionen auf Eis. Ohne die Erschließung schwer zugänglicher Ölfelder, unter anderem in der Arktis, kann der Staat jedoch künftig die Ölproduktion und damit seine Exporteinnahmen nicht mehr steigern.

Die fallenden Ölpreise auf dem Weltmarkt haben Russlands Exporteinnahmen zusätzlich geschwächt. Um die drohende Lücke in Milliardenhöhe im staatlichen Haushalt zu decken, hat die Regierung Anfang Januar 2016 beschlossen, 19,5 Prozent von Rosneft an einen strategischen Investor zu verkaufen. Durch den Verkauf an Glencore und an Katar flossen wegen des niedrigen Aktienkurses aber lediglich 10,5 Milliarden Euro in die Staatskasse.1 Auch deshalb steht außer Frage, dass der Staat weiterhin die Kontrolle über das Unternehmen behalten wird.

Die Rolle des Altkanzlers Gerhard Schröder auf dem Posten des Direktorenrats-Vorsitzenden ist dabei unklar. Kritiker argumentieren, dass der Wunschkandidat des Kreml neben der Lobby-Arbeit im Zweifelsfall aber wohl die Interessen des Mehrheitseigners vertreten dürfte.2


1.Meduza: Privatizacija «Rosnefti»: Čto do sich por neponjatno?
2.Süddeutsche: Großer Posten, wenig Einfluss
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Große Teile des Erdölunternehmens YUKOS waren zu Anfang der 2000er Jahre im Besitz einiger im Ausland registrierter Firmen, an denen Michail Chodorkowski die Mehrheit hielt. Wenngleich solche Steuertricks oft formal legal und unter russischen Großunternehmern üblich waren, ging der russische Staat ab 2003 gegen den Konzern vor – nach Meinung vieler Experten aus politischen Motiven. Die ehemaligen Eigentümer erwirkten 2014 zunächst ein Urteil, das Russland zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Das Den Haager Bezirksgericht gab jedoch 2016 einer Revisionsklage Russlands statt, das Urteil wurde aufgehoben.

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