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Stört die Rente den WM-Frieden?

Am Eröffnungstag der Fußball-WM in Russland wurde es verkündet: Die Regierung plant, das Rentenalter anzuheben. Für Frauen soll es bis 2034 schrittweise auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 auf 65 Jahre – bei einer derzeitigen Lebenserwartung von 67,5 Jahren für Männer. Seit 1932 gehen Frauen in Russland mit 55, Männer mit 60 Jahren in Rente. Sozialpolitische Maßnahmen hatte Putin bereits bei seiner Antrittsrede im Mai angekündigt. 

Die geplante Reform findet im Volk nur wenig Anklang und stößt auch bei Gewerkschaften auf viel Unmut. Der Oppositionelle Alexej Nawalny hat für kommenden Sonntag, 1. Juli, Proteste in mehreren russischen Städten angekündigt – allerdings nicht in den WM-Austragungsorten, wo während der Fußball-Weltmeisterschaft ein Versammlungs- und Protestverbot gilt. Einzelne Oppositionsparteien, die liberale Jabloko-Partei und die linksradikale Lewy Front, kündeten trotz des Verbots für den 3. und 4. Juli Proteste auch in Moskau an.

Oleg Kaschin kommentiert auf Republic, warum es allerdings sein kann, dass der wirkmächtigste Protest gegen die Rentenreform aus dem Machtzirkel selbst kommt.

Quelle Republic

Was die Wortverbindung „menschlicher Faktor“ eigentlich bedeutet, das hat uns das Leben innerhalb weniger Tage auf verblüffende Weise neu vor Augen geführt. Klar, dieser Faktor muss stets beachtet werden: Hinter allen Maschinen, Lenkrädern, Computern, überall stehen und sitzen lebendige Menschen, die Menschen haben Nerven, die Nerven können versagen, der Mensch kann alles vermurksen. Darüber wurden Hunderte von Büchern geschrieben, das ist nichts Neues.

Aber so anschaulich und klar wie diesmal, das ist doch sehr selten und sucht seinesgleichen. Da sitzen sie, in ihren Ministerien, in Instituten, im Kreml, und offenbar hat Kudrin kluge Köpfe um sich – Ökonomen, Finanzanalysten, Soziologen, PR-Leute. Sie sitzen, bereiten die Rentenreform vor, kalkulieren, was sich gehört, analysieren Risiken, zeichnen Tabellen und Grafiken. Alles durchdacht, alles fertig, kann losgehen.

Der menschliche Faktor

Und im entscheidenden Moment setzt er ein, der menschliche Faktor: Ein konkreter lebendiger Mensch, der 18 Jahre an seinem Image so sehr gefeilt hat, dass alle denken, von diesem Menschen würde im Land buchstäblich alles abhängen. Und der will plötzlich, dass diese offenkundig unpopuläre und sozial gefährliche Reform unter keinen Umständen mit ihm in Verbindung gebracht wird – mit Wladimir Putin.

Beim Direkten Draht wurde eine sichtlich vorab vorbereitete Frage nach dem Rentenalter gestellt. Hier hätte Putin sagen können, ja, sie werden es erhöhen, doch stattdessen antwortete er: „Welche Maßnahmen die Regierung zur Lösung dieser Schlüsselaufgabe vorschlagen wird, das müssten wir in Kürze erfahren.“

„Müssten wir erfahren“ – also auch er, Putin, weiß nicht, was sich die Regierung ausgedacht hat. Das ist seine offizielle Position: nichts zu wissen. Und eine Woche später, als Dimitri Medwedew das Reformprojekt verkündet, sagt Dimitri Peskow, Putin nehme nicht Teil an der Debatte über diese Reform, alle Fragen würden an die Regierung gehen. Das Prinzip „sie sind da nicht“ kann Putin offenbar auch auf sich selbst anwenden: Ich bin da nicht (obwohl alle wissen, dass er es ist). 

Die Hauptnachricht ist nicht die Erhöhung des Rentenalters, sondern, dass Putin dafür keine Verantwortung übernimmt

Insofern alle Macht auf Putin konzentriert ist, wird sein Unwille, mit der Rentenreform in Verbindung gebracht zu werden, zu deren wichtigster Eigenschaft. Das heißt wörtlich: Die Hauptnachricht ist nicht, dass das Rentenalter erhöht wird, sondern dass Putin keine Kraft gefunden hat, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Eine anonyme, hinter dem Profilbild von Dimitri Medwedew versteckte Reform ist ein deutlich riskanteres Unterfangen, als wenn Putin beim Direkten Draht mit ruhiger Stimme gesagt hätte, ja, wir erhöhen das Alter, anders geht es nicht.

Es gibt eine Palette von Argumenten für die Reform, die deren Befürworter verbreiten. (Ideal war in diesem Sinne ein Beitrag in der Sendung von Dimitri Kisseljow: „Ein munterer Schritt, ideale Körperhaltung. Und das mit 91 Jahren! Der dienstälteste Dozent des Stawropoler DOSAAF Dimitri Skorobogatsch eilt zum Unterricht.“) Diese hätten sogar überzeugend klingen können, wenn zu den Fragen nach Geld und Menschen nicht im letzten Moment noch die Frage nach Putin gekommen wäre, auf die es in keinem Methodik-Lehrbuch eine Antwort gibt.

Die geleakte Info in Vedomosti, dass je nach möglichen Protesten die Reform abgemildert werden könnte, die gilt es durchaus ernstzunehmen. Dass in der seriösen Presse mit anonymen Quellen der Regierung gearbeitet wird, ist eine schon seit langem herrschende Praxis. Und wenn in Vedomosti von einem „der Präsidialadministration nahestehenden Gesprächspartner“ die Rede ist, dann ist der Name des Gesprächspartners sowohl dem Redakteur als auch dem Kreml bekannt, der nichts dagegen einzuwenden hat, dass dieser Gesprächspartner, ohne dass sein Name genannt wird, der Zeitung erzählt, was der Kreml denkt.

Und das Leck darüber, dass „negative Reaktionen zu verringern“ seien, ist ein Zeichen von Unsicherheit des gesamten Machtapparates, denn so ist die Vertikale geschaffen: Wenn Putin diffus ist, dann verschwimmt und wackelt sowieso alles. Die Erwartung von massenweiser Unzufriedenheit kann man als Grund für dieses fehlende Selbstvertrauen erachten – oder auch als Folge. Denn schon jetzt hat insbesondere das Verhalten der Regierung die Reform als umstritten markiert (und nicht durch sie ausgelöste Massenproteste, die es ja noch gar nicht gab).

Destabilisierung von oben

Man kann es auch als Destabilisierung von oben bezeichnen, wenn die Regierung selbst den Anlass für die Proteste liefert. Aber die Frage ist – wer da wem was liefert. Öffentliche politische Kräfte, für die die Rentenreform ein Geschenk hätte darstellen können, gibt es im Land nicht. Eine soziale Protestkultur hat sich in Putins Russland schon vor längerer Zeit herausgebildet. Ihr zugrunde liegt folgender Konsens: Wenn man keine politischen Forderungen stellt, aber beharrlich bleibt, dann kann die Regierung in einen Dialog treten und Zugeständnisse machen.

Dieses Prinzip ist mittlerweile mythologisiert und wird in der Praxis weiter gefestigt, im besten Fall in der Hälfte der laut gewordenen Themen. Doch wie auch immer, die Fernfahrer mit dem Platon-System, die Stadtsanierung, die Mülldeponien um Moskau in diesem Frühjahr, die ewigen Probleme betrogener Baukapitalgeber – nie kam es dazu, dass es den Moskauer Oppositionellen (solchen wie den ehemaligen Bolotnaja-Demonstranten)  gelungen wäre, sich in den sozialen Protest einzuklinken und sich an seine Spitze zu stellen. Wache geschoben wird bei den apolitischen sozialen Protesten vor allem von den Protestierenden selbst, die aufrichtig glauben, dass ein Bitten und Niederknien vor der Regierung effektiver ist als Politisierung und Zuspitzung.

Bitten und Knien statt Politisieren

Als eine Art Eichmaß dient bei der Geschichte fast schon seit anderthalb Jahrzehnten der damalige Versuch, staatliche Vergünstigungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Als die Regierung, wie es heißt, nach einigen Monaten der Proteste, Zugeständnisse machte und die Reform soweit abmilderte, dass die Proteste aufhörten.

An den Kundgebungen der Vergünstigungs-Befürworter nahm die Nicht-Systemopposition jener Zeit nicht teil. Dafür gab es in vielen Fällen Anlass für die Vermutung, dass lokale Machthaber den Protestierenden loyal oder zumindest neutral gegenüberstanden. Einen offenen Streit mit dem föderalen Zentrum konnten die Gouverneure damals schon nicht mehr führen. Kurz vor den geplanten Geldleistungen waren die Gouverneurswahlen abgeschafft worden. 
Unter anderem die Unzufriedenheit im Volk war zu dieser Zeit eine neue Form des Feedbacks zwischen den Regionen und Moskau, und ein Druckmittel innerhalb der Machtvertikale. Und obwohl sich die Vertikale des Jahres 2018 selbstverständlich von der Vertikale 2005 unterscheidet, so hat auch jetzt jeder Gouverneur das Bedürfnis nach Verhandlungen mit dem Zentrum und nach Druck auf das Zentrum, selbst wenn er ein dem Kreml maximal treuer junger Technokrat der neuesten Generation ist.

Für die Medwedew-Gegner auf föderaler Ebene eröffnen sich naheliegende Möglichkeiten – es wäre merkwürdig, wenn sie diese quasi laut verkündete Angreifbarkeit der Regierung nicht nutzen würden. Die Destabilisierung von oben, die durch die Unsicherheit Putins provoziert wurde, eröffnet vor allem Kampfmöglichkeiten innerhalb des Systems. Und alle realen Teilnehmer des zukünftigen öffentlichen Kampfes um die Rentenreform sitzen im Machtzirkel.

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Rentensystem

Infolge einer großen Reform im Jahr 2002 stiegen die Renten in Russland deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seitdem eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wurde seit 2012 immer wieder diskutiert.

Schließlich legte Premierminister Medwedew am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 den Regierungsentwurf zur Reform vor. So sollte das Renteneintrittsalter erhöht werden, für Männer auf 65 Jahre. Bei einem gleichbleibenden durchschnittlichen Sterbealter von derzeit 67,5 Jahren würden russische Männer damit durchschnittlich nur zweieinhalb Jahre Rente beziehen – ein Negativrekord unter allen Ländern, die ein Rentensystem haben. 

Das russische Rentensystem wurde aus der Sowjetunion übernommen und weist daher im internationalen Vergleich einige Besonderheiten auf. So wurden die Renten ursprünglich nicht nach den individuellen Einkommen berechnet, sondern anhand der geleisteten Dienstjahre. Erst 2002 setzte Putin – gegen Widerstände aus der Bevölkerung – eine große Rentenreform durch, die ein dreiteiliges Rentensystem einführte: Eine einzahlungsunabhängige und staatlich festgelegte Grundrente; eine obligatorische Komponente, die sich nach den geleisteten Rentenbeiträgen richtet (der Rentenversicherungsbeitrag liegt aktuell bei 22 Prozent); sowie eine dritte, kapitalgedeckte Säule, bei der die Versicherungsnehmer freiwillig einen Teil ihrer Beiträge als vermögensbildenden Anteil in den staatlichen Rentenfonds oder an private Versicherungsträger übertragen. Diese Möglichkeit wurde anfangs nur wenig wahrgenommen, sodass 2009 das „1000 + 1000“-Programm aufgesetzt wurde, bei dem der Staat zu jedem einbezahlten Rubel in diese freiwillige Altersvorsorge (bis zu einem Betrag von 1000 Rubel pro Monat) einen Rubel dazu gab.1

Das derzeitige russische Renteneintrittsalter liegt bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Tatsächlich arbeiten jedoch viele Rentner auch nach dem Renteneintritt weiter, seitdem mit der Rentenreform von 2002 sämtliche Beschränkungen diesbezüglich aufgehoben wurden. Vor dem Hintergrund des relativ niedrigen durchschnittlichen Sterbealters russischer Männer wurde häufiger eine Absenkung des Renteneintrittsalters diskutiert; aufgrund der fortschreitenden Alterung der russischen Gesellschaft bewerten Rentenexperten diese Forderung jedoch als illusorisch.

Ein Blick auf die Durchschnittsrenten zeigt, weshalb viele Rentner arbeiten, denn die bezogenen Beträge reichen kaum zum Überleben: Bis 1999 sanken die Renten auf nominal umgerechnet 16 US-Dollar pro Monat. Erst seit der wirtschaftlichen Konsolidierung unter Putin stiegen diese wieder an, überschritten 2006 erstmals die Marke von 100 US-Dollar und stiegen 2012 auf 300 US-Dollar an. Von 2012 bis 2018 wurden die Renten laut offiziellen Zahlen um rund 40 Prozent erhöht, wegen des massiven Rubel-Verfalls bekommen Rentner im Jahr 2018 allerdings nominal umgerechnet nur rund 212 US-Dollar. Die gestiegenen Renten gelten als Erklärung für Putins hohe Beliebtheit in dieser Wählerklientel, da diese den Hauptgrund für die über die letzten Jahre erfahrenen Verbesserungen in seiner Politik sieht.

Die niedrigen Renten erklären sich einerseits durch die geringen Löhne, andererseits durch einen hohen Anteil der Schattenwirtschaft und informell gezahlter Gehälter „in Briefumschlägen“, die nicht auf die Renten angerechnet werden.

Allerdings muss gesagt werden, dass der Großteil der Rentner über eigenen Wohnraum verfügt, der ihnen aufgrund der Besonderheiten der russischen Wohnraumprivatisierung zugewiesen wurde. Weiterhin leben viele Rentner von Subsistenzwirtschaft durch die Bewirtschaftung von Kleingärten. Zusätzlich besteht, ebenfalls noch aus der Sowjetunion übernommen, ein breitgefächertes System von Vergünstigungen, sogenannten lgoty, zum Beispiel können Rentner kostenlos öffentliche Transportmittel nutzen. 2005 versuchte die russische Regierung, die zahlreichen Vergünstigungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Die Reform ist jedoch wegen starker landesweiter Proteste weitgehend gescheitert. Es war die erste größere Welle von Sozialprotesten unter Putin, seine Umfragewerte sackten erstmals seit seinem Amtsantritt deutlich ab.

Einen deutlichen Abstieg der Zustimmungswerte Putins markierte im Juni 2018 auch die Ankündigung einer tiefgreifenden Rentenreform. Premierminister Dimitri Medwedew verkündete sie am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Der Entwurf sah vor, das Renteneintrittsalter zum ersten Mal seit 1932 zu erhöhen, und zwar massiv: für Frauen sollte es bis 2034 von 55 auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 von 60 auf 65 Jahre.
Zahlreiche oppositionelle Kräfte sowie Interessenverbände und politische Parteien protestierten anschließend, gegen die Reformpläne. Beobachtern zufolge waren die Proteste im ersten Reformentwurf allerdings schon mit einkalkuliert: Die Regierung sei von Anfang an zu austarierenden Zugeständnissen bereit gewesen, um den Protest schrittweise zu neutralisieren. Und so sagte Präsident Putin am 29. August 2018 in einer halbstündigen Fernsehansprache, dass die bereits in erster Duma-Lesung beschlossene Anhebung des Rentenalters für Frauen gesenkt werden sollte: Frauen sollten nicht erst mit 63 sondern mit 60 Jahren in Pension gehen. Die Anhebung des Rentenalters für Männer auf 65 Jahre blieb indes bestehen. Die Änderungen traten im Januar 2019 in Kraft und sollen schrittweise bis Ende 2028 umgesetzt werden. Die Spielräume der Regierung bleiben allerdings auch nach der Rentenreform sehr beschränkt: Trotz erheblicher Lohnsteigerungen in den 2000er Jahren ist das allgemeine Lohnniveau zu niedrig, um die Renten allein durch Umlage- oder Kapitaldeckungsverfahren finanzieren zu können. Das Nominaleinkommen stieg in den letzten Jahren nur sehr langsam. Das Realeinkommen sank in den vergangenen fünf Jahren, 2018 ging es offiziell um 0,2 Prozent zurück.

Die russische Gesellschaft altert zusehends, die Anzahl der Rentner steigt dementsprechend jedes Jahr. Parallel dazu steigen auch die staatlichen Zuschüsse an die Rentenkasse. Manche Rentenexperten sehen darin jetzt schon ein Flickwerk: Auch die Rentenreform würde kaum etwas daran ändern, dass das Loch in der Rentenkasse langfristig größer wird.

aktualisiert: 07.03.2019


1.Fruchtmann, Jakob (2013): Die russische Sozialpolitik, in: Porsche-Ludwig, M., Bellers, J. (Hrsg.): Handbuch Sozialpolitik in den Ländern der Welt, Berlin
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