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Georgienkrieg 2008

In der Nacht auf den 8. August 2008 eskalierte der schwelende Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnige georgische Provinz SüdossetienSüdossetien liegt im Norden Georgiens an der Grenze zu Russland. Seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion strebte Südossetien nach Autonomie von Georgien. Der Konflikt wurde 1990-1992 und 2004 mit militärischen Mitteln ausgetragen. Im Jahr 2008 eskalierte er erneut: Russische Truppen unterstützen die südossetischen Separatisten – seitdem ist das Gebiet de facto von Georgien unabhängig. Heute wird Südossetien als souveräner Staat von Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru anerkannt.. Der Russisch-Georgische Krieg 2008 war die erste zwischenstaatliche militärische Auseinandersetzung Russlands in der europäischen Nachbarschaft seit dem Zweiten WeltkriegAls Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet man in Russland den Kampf der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland 1941–1945. Der Begriff ist an den Vaterländischen Krieg gegen Napoleon im Jahr 1812 angelehnt. Galt der Sieg über den Faschismus offiziell zunächst als ein sozialistischer Triumph unter vielen, wurde er seit Mitte der 1960er Jahre zu einem zentralen Bezugspunkt der russischen Geschichte.. Der Krieg dauerte fünf Tage, seine Bedeutung für die Menschen in der Region wird in Europa bis heute genauso unterschätzt wie seine Bedeutung für die Beziehungen zwischen Russland, dem Westen und Georgien. Im Unterschied zur KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus., die von Russland annektiertAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. wurde, erkannte Russland AbchasienEin de-facto unabhängiges Gebiet im Nordwesten Georgiens an der Grenze zu Russland. Als sich Georgien Anfang der 1990er Jahre von der sowjetischen Regierung lossagte, erklärte Abchasien seinerseits die Unabhängigkeit von Georgien. Die Spannungen mündeten in einen gewaltsamen Konflikt, der von 1992 bis 1993 andauerte. Der georgische Präsident Schewardnadse beschuldigte Russland, die Abchasen militärisch zu unterstützen. Heute wird Abchasien als souveräner Staat von Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru anerkannt. und Südossetien am 26. August 2008 offiziell als unabhängige Staaten an. Allerdings scheint der Unterschied lediglich ein juristischer zu sein: Die abtrünnigen Gebiete sind nämlich im höchsten Maße abhängig von Russland; ihre militärischen, politischen und ökonomischen Strukturen sind weitgehend in die Russische Föderation integriert.

Historische Konfliktlinien

Die Konflikte zwischen Georgien und Südossetien sowie Abchasien bestehen nicht erst seit dem Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.. Schon in der Zeit der Demokratischen Republik Georgien 1918 bis 1921 kam es in Südossetien zu blutigen Aufständen gegen die georgische Herrschaft1; in Abchasien betrachtet man die Eingliederung in die Republik 1931 als Okkupation2. Damals wurde Abchasien nach einem Jahrzehnt relativer Unabhängigkeit als autonome RepublikNeben 15 Republiken gab es in der Sowjetunion zeitweise bis zu 21 Autonome sowjetische sozialistische Republiken (ASSR). Diese hatten zwar einen gewissen Autonomiegrad, waren aber verfassungsmäßig in die Sowjetrepubliken eingegliedert. Ihre jeweiligen Sprachen waren offizielle Amtssprachen neben dem Russischen. Im Gegensatz zu den Sowjetrepubliken durften die autonomen Republiken laut der sowjetischen Verfassung nicht aus der Sowjetunion austreten. in die Georgische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert.
Die georgische Regierung versuchte in der Geschichte wiederholt, Abchasien durch siedlungs- und sprachpolitische Georgifizierung unter die Kontrolle Tbilissis zu bringen.3 Mit dem Zerfall der Sowjetunion kam es 1991 bis 1992 (Südossetien) und 1992 bis 1993 (Abchasien) zu Kriegen zwischen Georgien und den abtrünnigen Gebieten. Allein der Georgisch-Abchasische Krieg kostete schätzungsweise 10.000-15.000 Menschen das Leben. Von den 200.000 Binnenflüchtlingen sind bislang nur einige zehntausend in ihre Heimat zurückgekehrt.4 Seit den Waffenstillständen waren russische Friedenstruppen unter einem GUS-Mandat in den de facto-Staaten stationiert. Von 1992/1993 bis 2008/2009 wachten zudem UN- und OSZE-Missionen über die Einhaltung der Waffenruhe.

Nachkriegszeit und frühe 2000er Jahre

Doch alle Versuche, die Konflikte zu lösen, scheiterten, und bereits Mitte der 2000er Jahre kam es zu wiederholten blutigen Eskalationen zwischen Georgien und Abchasien sowie Südossetien. Auch die georgisch-russischen Beziehungen verschlechterten sich Mitte der 2000er Jahre dramatisch.

2002 (Abchasien) beziehungsweise 2004 (Südossetien) begann Russland mit der sogenannten Passportisierung – der Einbürgerung von Abchasen und Südosseten in die Russische Föderation.5 Die Abchasen profitierten von dieser Maßnahme vor allem durch die Möglichkeit, russische RentenInfolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 legte die Regierung einen Entwurf zur Rentenreform vor. Tausende Menschen protestieren seitdem gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. zu beziehen und ins Ausland zu reisen. Einige internationale Beobachter interpretierten die Passportisierung als Abschreckungsstrategie für eine mögliche georgische Intervention.6 Georgien sah in der Passportisierung eine schleichende Annexion.
Im Frühjahr 2008 begann Russland, militärisches Equipment in die umstrittenen Gebiete zu liefern.7 Ende Juli 2008 führte es eine große Militärübung im Nordkaukasus durch. Zur gleichen Zeit absolvierte auch Georgien eine gemeinsame Übung mit rund 1000 amerikanischen Soldaten.

Die Eskalationsspirale wurde zusätzlich angeheizt durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008. Russland hielt dem Westen vor, mit dem Vorantreiben der Unabhängigkeit und internationaler Anerkennung des Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet zu haben. Der Westen habe einen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen geschaffen, die nun viele Regionen weltweit destabilisieren würden, so der Tenor. Doch trotz der massiven Kritik an der Unabhängigkeit bediente sich Russland genau jenen Kosovo-Falls, um die Militäroffensive am 8. August und die spätere Anerkennung abtrünniger Gebiete zu legitimieren.

Russisch-Georgischer Krieg 2008

In der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begannen georgische Truppen mit dem Beschuss der südossetischen Hauptstadt ZchinwaliZchinwali (rus. Zchinwal) ist die Hauptstadt der von Russland, Venezuela, Nicaragua, Syrien, Tuvalu, Vanuatu und Nauru anerkannten Republik Südossetien. Während des Kaukasuskrieges 2008 wurden große Teile der Stadt zerstört.  . Bereits am 8. August attackierten russische Militärjets die georgische Militärbasis in Gori; in den folgenden Tagen rückten russische Truppen weit auf das zuvor durch den georgischen Staat kontrollierte Territorium vor.
Die georgische Seite hatte sich von der Attacke eine Wiederherstellung der Kontrolle über die Region erhofft. Sie schien keine derartige russische Reaktion erwartet zu haben und hatte zudem mit Unterstützung aus dem Westen gerechnet.8 Diese blieb allerdings weitgehend aus. Am 12. August 2008 verhandelte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. den Sechs-Punkte-Plan, der den Krieg sogleich beendete.

Der Kreml betrachtet seine Handlungen nicht als kriegerische Intervention, sondern als Friedensmission.9 Um die russische Position zu legitimieren, verglich Putin den georgischen Angriff auf Südossetien mit dem Massaker von Srebrenica.10 Damit bediente er sich ähnlicher Argumentationsmuster wie die deutsche Bundesregierung 1999 bei der NATO-Intervention in Jugoslawien.
Neben dem umgestülpten Kosovo-Argument versuchte Russland, die Offensive auch als Selbstverteidigung zu rechtfertigen – schließlich ging es dabei ja um den Schutz der (zuvor passportisierten) russischen Bürger sowie Soldaten. Ein ähnliches Argument trug der Kreml später bei der Angliederung der Krim vor: Auch hier sei es um Schutz gegangen – Schutz der ethnischen Russen vor ukrainischen „Aggressoren“.

Laut Experten sind die eigentlichen Gründe für die militärische Offensive Russlands jedoch andere: Russland suchte damit in erster Linie die NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu verhindern und seine Kontrolle über die Schwarzmeerregion zu sichern. Dies sei für Russland nicht nur militärisch, sondern auch als geopolitisches Instrument zur Festigung der Großmachtidentität bedeutend.11 
Letztlich gibt es Anzeichen dafür, dass der Kreml mit dem Krieg auch die Absetzung des georgischen Präsidenten Saakaschwili suchte, der seinerzeit als Putins Erzfeind galt.12

Direkte Auswirkungen des 2008-Krieges

Laut einer unabhängigen Untersuchungskommission waren weder die georgische Attacke auf Zchinwali, noch das Vorgehen Russlands nach internationalem Recht gerechtfertigt. Das beschworene Argument der Selbstverteidigung sei nicht haltbar, die russische Reaktion ging weit darüber hinaus.13

Der Krieg forderte schätzungsweise 850 Tote, knapp 2500 Verletzte und machte rund 100.000 zusätzliche Menschen zu (Binnen-)Flüchtlingen.14 Als Racheaktion für die georgischen Bombardements wurden bis zur Ankunft von internationalen Beobachtern im Oktober 2008 zahlreiche ethnisch georgische Dörfer niedergebrannt und geplündert.15 Ethnische Georgier werden in Abchasien und Südossetien diskriminiert und immer noch kommt es gelegentlich zu Kidnappings oder sogar Morden.

Am 26. August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an – mit dem besagten Kosovo-Argument. Nur wenige Staaten sind dem russischen Beispiel gefolgt: Venezuela, Nicaragua, Syrien, Tuvalu, Vanuatu und Nauru.

Trotz der Anerkennungen haben sich die russisch-georgischen Beziehungen seit den Parlamentswahlen 2012 und der Abwahl Saakaschwilis 2013 deutlich verbessert. Die georgische Regierung verfolgt seitdem eine Politik der Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Die diplomatischen Beziehungen sind weiter ausgesetzt, bilaterale Fragen werden nun aber in den 2012 eingerichteten Karasin-Abaschidse-Gesprächen geklärt. 2013 wurde der russische Markt wieder für alle georgischen Produkte geöffnet, und die georgischen Exporte nach Russland stiegen seitdem um das achteinhalbfache. 2016 kamen über eine Million russische Touristen nach Georgien. Hoffnungen, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu einer Lösung der Konflikte beitragen würde, haben sich aber nicht erfüllt.

De facto-Annexion?

Nach dem Krieg baute Russland enge bilaterale Beziehungen zu Abchasien und Südossetien auf. Die 2014/2015 geschlossenen Verträge binden Russland und die de facto-Staaten politisch, militärisch, ökonomisch und sozial noch enger aneinander und beschränken den Entscheidungsspielraum der abtrünnigen Gebiete enorm.16
Auch die Militärpräsenz Russlands in Abchasien und Südossetien wurde enorm verstärkt und die Bewachung der de facto-Grenzen offiziell an den russischen Geheimdienst FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst. übergeben. Der sogenannte  Prozess der BorderisationDer sogenannte Prozess der Borderisation beschreibt die Festigung der de facto-Grenzen durch Zäune, Stacheldraht, Gräben und Schilder. Er hat zur Folge, dass in den Gebieten wohnende Menschen regelmäßig wegen unbefugten „Grenzübertritts“ festgenommen und Bauern von ihren Ländereien abgeschnitten werden.Der sogenannte Prozess der Borderisation beschreibt die Festigung der de facto-Grenzen durch Zäune, Stacheldraht, Gräben und Schilder. Er hat zur Folge, dass in den Gebieten wohnende Menschen regelmäßig wegen unbefugten „Grenzübertritts“ festgenommen und Bauern von ihren Ländereien abgeschnitten werden. ist mit zahlreichen negativen Konsequenzen für die im Grenzgebiet wohnenden Menschen verbunden.17

Obwohl Russland hohe Summen in den Wiederaufbau Abchasiens und Südossetiens investiert18, ist die sozioökonomische Lage in den de facto-Staaten bisweilen schlecht. Während es in Abchasien laut Meinungsumfragen durchaus Widerstand gegen die Integration in die Russische Föderation19 und den Wunsch nach tatsächlicher Unabhängigkeit gibt, wünscht sich die Mehrheit der Südosseten auch eine formelle Eingliederung.20

Internationale Konfliktbearbeitung

Mit seinem Beharren auf der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens sorgte der Kreml 2008/2009 dafür, dass die Beobachtermissionen der UN und OSZE beendet wurden. Seit September 2008 beobachtet die European Union Monitoring Mission (EUMM) an den de facto-Grenzen, der Zugang nach Abchasien und Südossetien wird ihr allerdings verwehrt.
Seit dem 15. Oktober 2008 kommen die EU, UN und OSZE sowie Georgien, Russland und die USA regelmäßig zu den Genfer Gesprächen zusammen, bei denen Abchasien und Südossetien nicht als gleichberechtigte Teilnehmer anerkannt sind. Im Februar 2009 einigten sich die Parteien auf den Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM), der dazu dient, konfliktbezogene Vorfälle zu prüfen und schnell auf sie zu reagieren. Neben einigen humanitären Fortschritten haben die Gespräche bis heute ansonsten kaum Ergebnisse hervorgebracht.21

Westliches Engagement und georgische Friedensinitiative

Im Dezember 2009 lancierte die EU ihre Politik von Engagement ohne Anerkennung, die verstärktes europäisches Engagement in den de facto-Staaten vorsieht und gleichzeitig die Souveränität Abchasiens und Südossetiens ausschließt. Seit 2010 finanziert die EU das Programm Confidence Building Early Response Mechanism (COBERM), das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen umgesetzt wird und zivilgesellschaftliche Projekte zur Vertrauensbildung fördert. Aufgrund der stark eingeschränkten Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement in Südossetien konnte Engagement ohne Anerkennung allerdings hauptsächlich in Abchasien, und dort ebenfalls nur begrenzt umgesetzt werden.22 Nach einigen anderen positiven, aber bedingt erfolgreichen, Schritten stellte die georgische Regierung am 4. April 2018 eine neue Friedensinitiative vor. Diese soll unter anderem ermöglichen, dass Abchasen und Südosseten von den Abkommen zu Visafreiheit und Freihandel profitieren, die Georgien 2014 mit der EU schloss. Die Reaktionen aus den de facto-Staaten waren jedoch negativ.23


1.Tuathail, Gerard Toal (2008): Russia's Kosovo: A Critical Geopolitics of the August 2008 War over South Ossetia, in: Eurasian Geography and Economics, 49:6, S. 670-705 
2.Blauvelt, Timothy (2007): Abkhazia: Patronage and Power in the Stalin Era, in: Nationalities Papers, Vol. 35, No. 2, S. 203-232 
3.Akaba, Natella/Khintba, Iraklii (2011): Transformation of the Georgian-Abkhaz Conflict: Rethinking the Paradigm: Conciliation Resources; Blauvelt, Timothy (2007) 
4.International Committee of the Red Cross (1999): People on War: Country Report Georgia/Abkhazia 
5.Fischer, Sabine (2016): Nicht eingefroren. Die ungelösten Konflikte um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach im Lichte der Krise um die Ukraine, SWP-Studie. Berlin, Stiftung Wissenschaft und Politik 
6.Nagashima, Toru (2017): Russia’s Passportization Policy toward Unrecognized Republics. Abkhazia, South Ossetia & Transnistria, in: Problems of Post-Communism, 13. Dezember 2017 
7.Abramashvili, I. & Koiava, R. (2018): 25 Years of Georgia’s Peace Policy, Tbilisi, Caucasian House 
8.Antonenko, Oksana (2008): A War with No Winners, in: Survival, 50:5, S. 23-36 
9.Allison, Roy (2009): The Russian case for military intervention in Georgia: international law, norms and political calculation, in: European Security, 18:2, S. 173-200 
10.Samokhvalov, Vsevolod (2017): Russian-European Relations in the Balkans and Black Sea Region. Great Power Identity and the Idea of Europe. Basingstoke: Liege 
11.Samokhvalov, Vsevolod (2017) 
12.Samokhvalov, Vsevolod (2017) 
13.Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (2009): Report, Volume I 
14.Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (2009) 
15.Sotieva, Larisa (2014): Fieldnotes from a war zone: South Ossetia, September 2008., in: Caucasus Survey, 1:2 
16.Boden, Dieter (2014): The Russian-Abkhaz Treaty. New Tensions in the South Caucasus. Friedrich-Ebert-Stiftung 
17.German, Tracey (2016): Russia and South Ossetia: conferring statehood or creeping annexation?, in: Southeast European and Black Sea Studies, 16:1 
18.International Crisis Group (2018): Abkhazia and South Ossetia: Time to Talk Trade, in: Europe Report N°249 
19.Boden, Dieter (2014) 
20.Kolossov, Vladimir/O'Loughlin, John (2011): After the Wars in the South Caucasus State of Georgia: Economic Insecurities and Migration in the "De Facto" States of Abkhazia and South Ossetia, in: Eurasian Geography and Economics, 52:5, S. 631-654 
21.Abramashvili, Ivane & Kovaia, Revaz (s.o.); Samokhvalov, Vsevolod (s.o.) 
22.Freedom House: Freedom in the World 2017: South Ossetia; Macharashvili, Nana/Basilaia, Ekaterine/Samkharade, Nikoloz (2017): Assessing the EU's conflict prevention and peacebuilding interventions in Georgia, in: “Whole-of-Society Conflict Prevention and Peacebuilding” (WOSCAP), Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, S. 40 
23.Menabde, Giorgi (2018): Abkhazia and South Ossetia Reject Georgia’s Peace Plan, in: Eurasia Daily Monitor, Volume: 15, Issue: 59 
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