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FAQ #4: Kriegsverlauf in der Ukraine

Russland führt seit fast drei Monaten Krieg im Nachbarland. Der russische Angriffskrieg konzentriert sich dabei mittlerweile vornehmlich im Südosten des Landes: Kämpfe um Großstädte wie Charkiw, Cherson, Kramatorsk und Mariupol halten an. Doch wie sind die Angriffe bisher verlaufen? Wie konnte der Vormarsch auf Kiew verhindert werden? Warum hat Russland Anfang April die Strategie geändert? Wie groß ist die Gefahr eines Nuklearschlags – auch angesichts von Waffenlieferungen? Und: Was können wir eigentlich im Moment über die Kämpfe wissen, über die unterschiedlichen kursierenden Opferzahlen oder über die genauen Geländegewinne der russischen Armee? 

In unserem FAQ, das Stück für Stück weiter wachsen wird, sammeln wir zentrale Fragen zum Krieg und lassen sie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beantworten: FAQ#4: Kriegsverlauf in der Ukraine: Was wir wissen – und was nicht

FAQ #1: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine
FAQ #2: Wie kann man diesen Krieg beenden?
FAQ #3: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg?

Quelle dekoder

KRIEG EINER ATOMMACHT: Kräfteverteilung und (nukleare) Gefahren

1. Russland ist eine Atommacht mit einer schlagkräftigen Armee. Hat die Ukraine auf Dauer überhaupt eine Chance? 

2. Welche Waffen gehen an die Ukraine – und warum?

3. Bedeutet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine völkerrechtlich gesehen einen Kriegseintritt?

4. Ist die Gefahr eines Atomkriegs real?

KRIEGSVERLAUF I: Strategien, Ressourcen, Szenarien 

5. Wie war die Kriegsstrategie der russischen Armee in der ersten Phase des Krieges? 

6. Wie hat Russland den Frontverlauf Anfang April geändert – und warum?

7. Wenn Russland den Osten einnehmen sollte: Ist der Krieg dann zuende?

8. Welche Rolle spielen russische Wehrpflichtige in diesem Krieg?

KRIEGSVERLAUF II: Ukrainische Erfolge, russische Verluste

9. Wie geht die ukrainische Armee vor, um gegen die russische Invasion Widerstand zu leisten? 

10. Wie kommt es, dass bereits so viele hochrangige russische Generäle gefallen sind?

KRIEGSVERBRECHEN: Zivile Opfer und die Gerichte

11. Was lässt sich bisher zu (zivilen) Opferzahlen sagen?

12. Wie können die begangenen Kriegsverbrechen untersucht und völkerrechtlich geahndet werden? 

KRIEG EINER ATOMMACHT: Kräfteverteilung und (nukleare) Gefahren

1. Russland ist eine Atommacht mit einer schlagkräftigen Armee. Hat die Ukraine auf Dauer überhaupt eine Chance?

Die Ukraine hat eine Chance in diesem Krieg, sofern der Westen weiter Waffen liefert. Andernfalls kommt es zu einer russischen Übermacht. Blickt man auf den Beginn des Krieges, so hat die numerische Anzahl der Kräfte am 24. Februar 2022 – gemessen an Truppen und Soldaten auf beiden Seiten – allerdings noch wenig ausgesagt. Sprich: Zahlenmäßig gab es von Beginn an eine russische Überlegenheit, aber sie war letztlich nicht so groß, wie es ursprünglich erschien.

Dazu drei konkrete Punkte: 

Erstens: Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn mobil gemacht und Reservisten einberufen. Russland dagegen konnte dies nicht tun, da sich das Land der offiziellen Lesart nach nicht im Krieg befindet, sondern eine „militärische Spezialoperation“ führt. Alles andere käme der russischen Gesellschaft gegenüber einem Eingeständnis gleich und würde die eigene Propaganda torpedieren. 

Zweitens: Auf der russischen Seite wurden in den ersten Tagen und Wochen viele Fehler gemacht, die den Ukrainern mehr Zeit verschafft haben. So konnten sie noch Waffen an die Truppen ausgeben, die erst kurz vor Kriegsbeginn an die Ukraine geliefert worden waren. Außerdem gelang es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, einen kontinuierlichen Nachschub an Lenk- und vor allem Panzerabwehrwaffen aus dem Ausland aufzustellen. 

Auf der russischen Seite wurden in den ersten Tagen und Wochen viele Fehler gemacht, die den Ukrainern mehr Zeit verschafft haben

Drittens: Die russische Führung plante einen „Blitzkrieg“. Daher ließ sie beim Einmarsch lediglich einen Teil der ukrainischen Flugabwehrsysteme zerstören, hatte also keine Lufthoheit und hat sie bis heute nicht. Trotzdem schickte der russische Präsident Wladimir Putin sofort Bodentruppen ins Land. Damit setzte er die eigenen Leute bei den Kampfhandlungen, die nun viel länger dauern als geplant, den Angriffen der Ukrainer aus der Luft aus. 
Als die Offensive schon zu Beginn ins Stocken kam, war auch Nachschub mit Treibstoff und Munition schlecht organisiert. 

Diese Kriegszielplanung erklärt sich aus völliger Unkenntnis der ukrainischen Gesellschaft: Auf der russischen Seite gab und gibt es mehrere irrige Annahmen. Russland ist zum Beispiel ganz offensichtlich davon ausgegangen, dass die ukrainischen Soldaten für Präsident Wolodymyr Selensky nicht sterben wollen, sondern putschen oder überlaufen würden. Denn Selensky hatte vor dem Krieg sehr schlechte Zustimmungswerte1. Doch das geschah nicht, schon gar nicht nach acht Jahren Donbass-Krieg mit Russland als beteiligter Konfliktpartei.

Die eigentliche Chance für die Ukraine besteht darin, die Kosten für die russische Seite in die Höhe zu schrauben und die Geländegewinne so zu begrenzen, dass es Moskau als bessere Option erscheint, aufzugeben und zu Verhandlungen überzugehen als den Krieg fortzusetzen. Das wäre am Ende dieses Krieges eine realistische Option. Aber da sind wir noch nicht.

Gustav Gressel
European Council on Foreign Relations’

2. Welche Waffen gehen an die Ukraine – und warum?

Die Ukraine kann kaum noch selbst Waffen herstellen, auch keine Munition. Das kann nur durch Lieferungen aus dem Ausland kompensiert werden. Zwar hat die Ukraine früher viele Waffensysteme selbst produziert, doch all diese Hersteller sind durch die russische Luftwaffe zerstört worden. 
Unterstützt wird die Ukraine, indem etwa Panzerabwehrlenkwaffen, Kurzstrecken-Panzerabwehrwaffen (zum Beispiel Panzerfäuste) und Fliegerabwehrsysteme mittlerer Reichweite, wie BUK und S-300, geliefert werden. Außerdem Munition, Schutzausrüstung und Feuerwaffen. 

Bisher wird in der Politik, wenn es um Waffenlieferungen geht, sehr kurzfristig agiert. Häufig wird das geliefert, was gerade gebraucht wird, mit Fokus auf Waffen sowjetischer Bauart und was an Lagerbeständen in Europa dazu verfügbar ist. Dazu gehört der Kampfpanzer T-72. Der Grund: Diese Waffensysteme sind den ukrainischen Streitkräften vertraut, sodass sie sofort eingesetzt werden können. Beim T-72 hat außerdem Polen zum Beispiel die Möglichkeit, Ersatzteile herzustellen. 

Die Vorräte so ziemlich aller Waffensysteme sowjetischer Bauart sind in Europa begrenzt und gehen zur Neige

Darüber hinaus sind die Vorräte so ziemlich aller Waffensysteme sowjetischer Bauart in Europa begrenzt und gehen zur Neige. Sie wurden früher nur wenig gekauft, und es gibt keine Produktionsstätten dafür. Das betrifft zum Beispiel das Flug-Raketenabwehrsystem S-300. Und das sind gerade die Systeme, mit denen auch die russischen Marschflugkörper und Bomber im ukrainischen Luftraum abgeschossen werden können. 

Diese Knappheit können auf Dauer nur westliche Waffensysteme kompensieren. Diese in die Ukraine einzuführen, ist jedoch ein sehr komplexer Vorgang. Es kann Monate dauern, bis die Truppen geschult sind, um diese Systeme bedienen zu können. Das hat damit zu tun, dass sich westliche Systeme von den Systemen sowjetischer Bauart grundlegend unterscheiden. Sie sind anders programmiert und sprechen elektronisch andere Sprachen. Das wäre so, als hätte man Microsoft, Apple oder Linux vor sich. Sprich: Bis die Ukraine neu gelieferte Waffensysteme, die nicht sowjetischer Bauart sind, verwenden kann, vergehen vielleicht drei Monate. In diesem Kontext sind auch die Erwägungen der Bundesregierung zu sehen, ukrainische Soldaten in Deutschland an solchen Systemen auszubilden2.
 
Gustav Gressel
European Council on Foreign Relations’

3. Bedeutet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine völkerrechtlich gesehen einen Kriegseintritt?

Nein, völkerrechtlich führen Waffenlieferungen grundsätzlich nicht dazu, dass die Bundesrepublik Kriegspartei wird3. Die Russische Föderation dürfte Deutschland deswegen nicht rechtmäßig angreifen – das wäre völkerrechtswidrig.

Der Grund: Waffenlieferungen wie auch die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte – zum Beispiel an Bundeswehr-Standorten in Deutschland – stellen lediglich eine Unterstützung der Ukraine im Rahmen ihrer individuellen Selbstverteidigung gegen die Russische Föderation dar. Rechtlich betrachtet handelt es sich dabei um das bloße Zur-Verfügung-Stellen von Waffen (und die Einweisung an diesen), ohne dass dabei konkrete Instruktionen für einen spezifischen Angriff gegeben werden. Damit ist dieser Eingriff noch zu niedrigschwellig, um eine ausreichende Einflussnahme auf das Kampfgeschehen und damit einen Kriegsbeitritt darzustellen. Im Gegensatz dazu könnte man überlegen, ob das Weiterleiten konkreter Positionsangaben – zum Beispiel von Generälen, die anschließend angegriffen werden – diese Schwelle überschreitet und damit einen Eingriff in den Krieg als Konfliktpartei darstellt. Denn da ist der Grad der Einflussnahme deutlich höher. Im Ergebnis muss jede solcher Unterstützungshandlungen als Einzelfall abgewogen werden.

Sobald deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine mitkämpfen, würde dies rechtlich betrachtet einen Kriegsbeitritt Deutschlands darstellen. 

Allerdings kann sich Putin so oder so durch solche Schritte provoziert „fühlen“. Mit anderen Worten: Ob Putin sein Handeln davon abhängig macht, ist keine völkerrechtliche, sondern eine politisch-strategische Frage, auf die wir de facto nur begrenzt Einfluss haben. Denn er stützt sich nicht auf das Völkerrecht, wie seine Invasion ins Nachbarland von Beginn an demonstriert.

Anne Dienelt
Institut für Internationale Angelegenheiten, Universität Hamburg

4. Ist die Gefahr eines Atomkriegs real?

Grundsätzlich besteht in einem Krieg mit Beteiligung von Atommächten eine latente Gefahr, dass Nuklearwaffen auch eingesetzt werden können. Doch selbst wenn man denjenigen argumentativ folgen würde, die Wladimir Putin als „durchgeknallt“ bezeichnen: Dass Russland die USA mit strategischen Kernwaffen angreifen wird, um in der Ukraine zu siegen, dürfte unwahrscheinlich sein. Diese Angst vor einem Atomkrieg treibt seit Wochen die halbe Welt um. Jedoch galt die Erhöhung der Alarmstufe, die Putin in den ersten Kriegswochen befahl, offenkundig „lediglich“ den strategischen Angriffskräften.

Das bedeutet: Die erhöhte Alarmstufe soll für eine größere Aufmerksamkeit sorgen. Putin ist noch nicht zu einer Strategie des sogenannten nuclear brinkmanship übergegangen, wenngleich die ausgelöste Alarmstufe ein subtiler Schritt in diese Richtung war. Zumal der Einsatz von taktischen Kernwaffen keinen Sinn in einem Land macht, in dem in großer Zahl eigene Truppen stehen. 

Die Staaten des Westens könnten bereits jetzt durch Putin als Kriegspartei gewertet werden – auch wenn es völkerrechtlich keine Grundlage dafür gibt

Für John Erath, Senior Policy Director des Center for Arms Control and Non-Proliferation in Washington, ist klar, dass Putin weiß, dass „die Antwort für alle katastrophal wäre“. Sprich: Solange er, Putin, sich bewusst sei, dass ein Einsatz von Atomwaffen seinerseits auch einen für ihn vernichtenden Atomschlag beinhaltet, ist davon auszugehen, dass es sich um nukleare Erpressung handelt. 

Diskutiert wird immer wieder, inwiefern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als Auslöser für einen Atomkrieg gelten könnte. Tatsächlich ist es so, dass die Staaten des Westens bereits jetzt durch Putin als Kriegspartei gewertet werden könnten – auch wenn es völkerrechtlich keine Grundlage dafür gibt
Aktuell muss man davon ausgehen, dass das russische Militär ein westliches Eingreifen in der Ukraine (und sei es nur zum Zweck der Herstellung einer stabilen Friedenszone in der Westukraine) eher fürchtet, weil die russische Führung kaum Optionen hat, in einer Weise zu eskalieren, die russischen Zwecken dienen könnte.

Prof. Dr. Joachim Krause
Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)


KRIEGSVERLAUF I: Strategien, Ressourcen, Szenarien 

5. Wie war die Kriegsstrategie der russischen Armee in der ersten Phase des Krieges? 

Putins ursprünglicher Plan beruhte auf einer „Blitzkrieg“-Strategie: Der großflächige Angriff am 24. Februar 2022 erfolgte um 5 Uhr morgens, also zu einer Zeit, als die geringste Aufmerksamkeit bestand. In weniger als einer Stunde startete die russische Armee mehrere Luftangriffe auf Ziele in der gesamten Ukraine und Truppen drangen gleichzeitig über vier Achsen ins Land ein. 
Der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte verhinderte einen Sturm auf den Regierungssitz in Kiew – der offensichtlich das erste militärstrategische Ziel war.

Der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte verhinderte einen Sturm auf den Regierungssitz in Kiew – offensichtlich das erste militärstrategische Ziel 

Dabei zeichnete sich bereits früh ab, dass die russischen Kräfte, die in die Ukraine vordrangen, gar nicht ausreichen würden, um das Land zu besetzen. In der Folge rückten sie nur langsam vor. Angriffe der ukrainischen Armee und eigene militärstrategische Fehler der russischen Armeeführung brachten erhebliche Verluste. Teilweise hatten die Truppen auch Kontakt zu ihren Kommandostellen verloren. 

Das Vorgehen gegen Städte und Großstädte wurde während dieser ersten Kriegsphase mit jeder Woche brutaler, mit Angriffen, bei denen wahllos in Wohnviertel und gezielt auf Krankenhäuser und Geburtskliniken geschossen wurde. Städte wurden eingekesselt und von Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Wenn es überhaupt Einigungen auf Fluchtkorridore gibt, haben diese oft keinen Bestand, etwa weil fliehende Zivilisten mit ihren Autos dort doch beschossen werden. Hinzu kommt ein Vorgehen der russischen Armee, das bereits aus früheren Kriegen in Syrien und Tschetschenien bekannt ist: Sobald es gelingt, Frauen, Kinder und ältere Menschen über einen solchen Korridor rauszubringen, beginnt danach erst recht die Bombardierung der Stadt durch russische Artillerie. 

Prof. Dr. Joachim Krause
Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)

6. Wie hat Russland den Frontverlauf Anfang April geändert – und warum?

Der Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew und der Versuch, Präsident Selensky gewaltsam zu stürzen – ein zentrales Ziel der ersten Kriegsphase – wurde abgebrochen, weil das offensichtlich gescheitert war. Die russische Führung begann daher, die Truppen aus diesem Gebiet ab- und im Südosten der Ukraine zusammenzuziehen. Bis Mitte April zeigte sich die strategische Änderung auf dem Schlachtfeld deutlich. Seither gibt es nicht mehr vier, sondern zwei zentrale Fronten.

Erstens: die Donbass-Front, wo die russische Armee versucht, das gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. 
Zweitens: die Krim-Front im Süden, den Russland ebenfalls einzunehmen beabsichtigt.4
Die damit deklarierten Ziele: eine Landverbindung zur Krim zu schaffen und die Ukraine vollends von den Häfen abzuschneiden. Umkämpfte Städte im Süden – Mykolajew, Melitopol, Cherson und Odessa – liegen zudem alle auf dem Weg zum angrenzenden Transnistrien. Damit wächst die Bedrohung für die Republik Moldau. 

Besonders hart umkämpft von Beginn an: Mariupol, das bereits wochenlang eingekesselt war. Die ukrainische Armee konnte ihre Verteidigungslinie nur fern der Hafenstadt, etwa 120 Kilometer weit weg, halten. Sie hatte nicht genügend Waffen, um für eine Befreiung vorzustoßen. Die humanitäre Situation wurde entsprechend immer kritischer. Der Sprecher des Roten Kreuzes bezeichnete die Lage schon im März als „apokalyptisch“5. Es wird von vielen tausend toten Zivilisten ausgegangen. 

Den letzten Verteidigern Mariupols gingen im April zunehmend Munition und Lebensmittel aus: Seit Mitte des Monats hielten sie sich im weitläufigen Gelände des Stahlwerks Asowstal verschanzt, unterschiedlichen Angaben zufolge suchten dort zwischenzeitlich bis zu 2000 Zivilisten Schutz. Anfang Mai begann die russische Armee, das Werk zu stürmen.
Die ukrainische Armee hielt der russischen Belagerung und den ständigen Raketenbeschüssen in Mariupol trotzdem lange stand. Damit waren über Wochen russische Truppen gebunden beziehungsweise abgenutzt worden. Doch in dieser Schlacht ist davon auszugehen, dass die Stadt (vorerst) an Russland fällt. 

Das, was als russisch besetzt beschrieben wird, [steht] nicht in jedem Fall auch tatsächlich unter russischer Kontrolle. (...) Die meisten Karten überschätzen den Umfang der eingenommenen Gebiete

Allerdings kommt die Offensive der russischen Truppen nicht überall so voran, wie es mitunter scheint. Beispiel Odessa: Die Stadt war zwar Ziel von russischen Angriffen mit Marschflugkörpern, die Treibstofflager, Militäreinrichtungen aber auch Wohnviertel trafen. Doch der Vormarsch stockt. Vor dem Hafen befinden sich im gebührenden Abstand Landungsschiffe der russischen Marine, die einen Angriff starten könnten und weitere Kriegsschiffe, die den Zugang zum Hafen blockieren. Für einen Angriff vom Wasser aus wurde die russische Schwarzmeerflotte allerdings stark geschwächt, weil die ukrainische Armee das Flaggschiff Moskwa versenkte. 

Auch ist schwierig, abzusehen, wie groß die eingenommene Landfläche durch die russische Armee genau ist. Ein Mittel zur Darstellung sind Landkarten, die russische Geländegewinne und -verluste, Angriffsrichtungen und auch die Position von Formationen zeigen. Die zahlreichen Karten, die es gibt, stimmen aber nicht immer überein. Das bedeutet, dass das, was als russisch besetzt beschrieben wird, nicht in jedem Fall auch tatsächlich unter russischer Kontrolle steht. Da sich schwere und nicht manövrierfähige russische Kolonnen nur auf den großen Straßen bewegen können, bleiben viele Siedlungen und Gebiete, die sich fernab dieser Hauptstraßen befinden, unberührt und somit nicht besetzt. Die meisten Karten überschätzen daher den Umfang der eingenommenen Gebiete. 

Prof. Dr. Joachim Krause
Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)

7. Wenn Russland den Osten einnehmen sollte: Ist der Krieg dann zuende?

Nein, es würde lediglich ein vorübergehendes Ende der Kampfhandlungen bedeuten, nicht aber ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Idee, die speziell in der deutschen Öffentlichkeit viel diskutiert wird, man würde die russische Führung damit zufriedenstellen, ihr die Ostukraine zu überlassen, greift zu kurz. 

Die Krux: Zum einen würde die Ukraine damit zum Objekt gemacht und über sie bestimmt. Zum anderen würde dies wenig Früchte tragen, da der Konflikt in erster Linie eingefroren, jedoch nicht gelöst wäre. Es würde zu einem Waffenstillstand kommen, jedoch nicht zu einer umfassenden Verhandlungslösung – schon gar nicht mit wirksamen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Im Gegenteil: Es muss befürchtet werden, dass dies – vor allem solange sich russische Truppen auf ukrainischem Territorium befinden – nur das Vorspiel für einen späteren erneuten Angriffskrieg Russlands wäre. Dieser könnte sich auch gegen weitere Nachbarstaaten richten.

Nimmt Russland den Osten der Ukraine ein, wäre damit ziemlich wahrscheinlich ein Szenario verbunden, bei dem Moskau im Osten der Ukraine weitere Volksrepubliken entstehen lässt

Schauen wir uns das im Detail an: Nimmt Russland den Osten der Ukraine ein, wäre damit ziemlich wahrscheinlich ein Szenario verbunden, bei dem Moskau im Osten der Ukraine weitere sogenannte Volksrepubliken entstehen lässt, ebenso im Süden des Landes – je nachdem, wie viel Territorium Russland unter seine Kontrolle bringen konnte. Diese neu entstandenen Volksrepubliken würden möglicherweise später im Wege von arrangierten „Volksabstimmungen“ annektiert. 

Das bisherige militärstrategische Vorgehen Russlands legt nahe, dass ein Waffenstillstand von seiten Moskaus unter zwei Bedingungen wahrscheinlich wäre: Erstens, sobald die russische Führung glaubt, unter den derzeitigen Bedingungen im Osten und Süden der Ukraine genügend Territorium unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Zweitens, wenn weitergehende militärische Vorstöße erst einmal aussichtslos erscheinen. Die Frage ist, wann dieser Punkt erreicht ist.

Dieses Volksrepubliken-Szenario würde bedeuten, dass die Ukraine in einer unmöglichen und zerrissenen Situation verbleibt, die das Land auf Dauer zerstört, teilt, territorial verstümmelt, und in seinen Entwicklungsmöglichkeiten stoppt. Und die Gefahr eines erneuten Angriffskrieg bleibt bestehen.

Prof. Dr. Joachim Krause
Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)

8. Welche Rolle spielen russische Wehrpflichtige in diesem Krieg?

Zu Beginn des Krieges behauptete die russische Führung, Wehrpflichtige seien am Krieg nicht beteiligt. Doch es zeigte sich schnell6, dass das nicht stimmt. Genaue Zahlen – auch für den späteren Verlauf der Kriegshandlungen – fehlen dazu. 
Doch die Praxis, Wehrpflichtige einzusetzen, ist bereits aus den Tschetschenien-Kriegen sowie dem Russisch-Georgischen Krieg bekannt. Zurückzuführen ist das auf die Struktur der russischen Armee, die sich trotz zahlreicher Reformbemühungen des vergangenen Jahrzehnts im Kern weiter auf zwei Säulen stützt: auf Wehrpflichtige und Reservisten. Sprich: Dort, wo eine konzentrierte Kampfkraft benötigt wird, ist der Einsatz von Wehrpflichtigen über kurz oder lang unabdingbar. 

Doch der Militärführung fehlt oft der personelle Nachwuchs. Nachweislich dienen derzeit mehrere Maßnahmen dazu, die Personallücken im Feld zu schließen, durch: 

a) das Rekrutieren von Ausländern (zum Beispiel zentralasiatischer Arbeitsmigranten7), 
b) den Abzug von Truppen aus Militärbasen in Georgien8 (die es in den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien gibt) 
c) das Zwangsrekrutieren von Wehrpflichtigen.9

Unterschreiben junge Männer unter Zwang eine Verpflichtung, wonach sie ihren Dienst weiter als Vertragssoldat (und nicht länger als Wehrpflichtiger) ableisten, können sie ganz legal in die Ukraine geschickt werden

Unterschreiben junge Männer unter Zwang eine Verpflichtung, wonach sie ihren Dienst weiter als Vertragssoldat (und nicht länger als Wehrpflichtiger) ableisten, können sie ganz legal in die Ukraine geschickt werden. Dass es so etwas gibt, ist Menschenrechtlern seit Mitte der 2000er Jahre bekannt

Vor diesem Hintergrund droht die laufende Einberufung neuer Wehrpflichtiger zu einem Fiasko für die russische Führung zu werden. Anfragen junger Männer und besorgter Angehöriger, die unter allen Umständen einer Einberufung entgehen wollen, häufen sich10 bei den Komitees der Soldatenmütter und anderen Menschenrechtsorganisationen. 
Präsident Wladimir Putin hat Ende März angekündigt, dass in den folgenden drei Monaten 134.500 Wehrpflichtige einberufen werden sollen11. Es wird angenommen, dass die Militärkommissariate die Kriterien für die Rückstellung von Rekruten aufgrund von medizinischen Gründen aufweichen könnten.12 

Eine Mobilmachung der Armee, um mehr Soldaten zu rekrutieren, hat der Kreml bislang vermieden. 

Nadja Douglas
Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)


KRIEGSVERLAUF II: Ukrainische Erfolge, russische Verluste

9. Wie geht die ukrainische Armee vor, um gegen die russische Invasion Widerstand zu leisten? 

Die ukrainische Armee kämpft mit dem gesamten Portfolio gepanzerter Verbände, vor allem mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen. Das ist ein enorm wichtiger Teil ihrer Verteidigung, ohne den zum Beispiel Kiew oder Charkiw eingekesselt worden wären. Dass die ukrainische Armee sich mit diesen gepanzerten Verbänden frei bewegen, sie zusammenziehen und Schwerpunkte bilden kann, ist möglich, weil sie von Flieger-Abwehrsystemen geschützt werden und zumindest örtlich und zeitlich begrenzt die russische Luftwaffe fernhalten. 

Die Waffenlieferungen westlicher Staaten helfen der Ukraine dabei, sich weiter verteidigen zu können. 
Wie wichtig die gepanzerten Verbände und die Flugabwehrsysteme für diesen Kampf sind, tritt medial – also in Bildern – nicht so in den Vordergrund. Präsenter durch soziale Medien war von Anfang an die agile Partisanen-Technik mit Angriffen aus Hinterhalten, auf russische Nachschubkonvois, aber auch auf zum Teil hochrangige Generäle, die so getötet wurden. Aufsehen erregen außerdem die Drohnenangriffe auf russische Panzer. Eigentlich ist das aber der kleinere Teil des Krieges, bei dem allerdings zahlreiches Filmmaterial ins Netz gelangt.

Die ukrainische Armee kämpft mit dem gesamten Portfolio gepanzerter Verbände, vor allem mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen. Das ist ein enorm wichtiger Teil ihrer Verteidigung

Die Bayraktar-Drohne – ein in der Türkei produziertes Modell – ist in ihrer Wirksamkeit in diesem Krieg zugleich nicht zu unterschätzen. Der Grund: Während die ukrainische Luftwaffe ihre sonstigen Kapazitäten nutzt, um russische Kampfflugzeuge zu jagen, stehen diese Drohnen für Luftbodeneinsätze zur Verfügung. Damit kann die ukrainische Armee tiefer in die Reihen des Feindes vordringen als ihr das sonst vom Boden aus möglich wäre. Die Drohnen fliegen tief, sind klein und selbst von russischen Fliegern aus kaum zu sehen. Zum Teil gelangen der ukrainischen Armee auch deshalb viele Angriffe, weil die russische Armee zurückhaltend mit der Flugabwehr war: Zu groß war die Gefahr, in der Luft die eigenen Leute zu treffen. Die russische Seite hatte hier zu große Koordinationsschwierigkeiten. So haben die Bayraktar-Drohnen den Russen horrende Verluste zugefügt. 

Die ukrainischen Streitkräfte (besonders das Heer) haben – anders als die russischen – außerdem vor Jahren damit begonnen, die Kommandostrukturen aus der Sowjetzeit abzulegen und Befehlshabern auf unteren Ebenen mehr Spielraum zu lassen. Das macht sie flexibler und bringt Vorteile gegenüber den starren Kommandostrukturen der russischen Armee, die bei dem früheren sowjetischen Prinzip geblieben ist. 

Zudem hat sich auf ukrainischer Seite ein effektives Logistiksystem entwickelt, welches stark auf die Unterstützung von Freiwilligen aufbaut und das Informationen aus amerikanischen Quellen nutzen kann (zum Beispiel Satellitenbilder). 
Aus dem privaten Sektor kam ebenfalls Unterstützung seitens der USA: Das sogenannte Starlink-System wurde von Eigentümer Elon Musk für die Ukraine zur Verfügung gestellt, um dort das Internet aufrechtzuerhalten. 

Gustav Gressel
European Council on Foreign Relations’

Prof. Dr. Joachim Krause
Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)

10. Wie kommt es, dass so viele hochrangige russische Generäle gefallen sind?

Hauptgrund ist, dass der Krieg länger dauert, als es die russische Führung vorgesehen hatte. Die für den Einmarsch in die Ukraine aufgebaute Kommandostruktur war für länger anhaltende Kampfhandlungen nicht ausgelegt. Dieser strategische Fehler hat es später notwendig gemacht, dass neue Befehlshaber direkt an die Front mussten, um sich ein Bild der Lage zu machen. Das brachte sie in große Gefahr, weil sie sich dort normalerweise nicht aufhalten. 

Sie mussten die Führung von Bataillonen übernehmen, die erst später zusätzlich ins Feld geschickt wurden. Das betraf Kommandeure, die zwei bis drei Bataillone neu zugeteilt bekamen und sich einen Überblick darüber verschaffen mussten, was diese Bataillone vor Ort eigentlich tun. Ebenso erging es den vorgesetzten Generälen aus dem jeweiligen Armeekommando. Ihnen unterstehen zum Teil sogar bis zu 17 Bataillone gleichzeitig, was sehr viel ist. Diese mussten sie persönlich einweisen. Das hat die ukrainische Armee ausgenutzt und begonnen, diese aus der Deckung gekommenen Kommandeure und Generäle13 durch Scharfschützen oder mit Artillerie gezielt zu töten.

Dazu hat beigetragen, dass die Struktur der russischen Armee noch aus Sowjetzeiten sehr hierarchisch aufgebaut ist – anders als die ukrainische Armee

Gustav Gressel
European Council on Foreign Relations’


KRIEGSVERBRECHEN: Zivile Opfer und die Gerichte

11. Was lässt sich bisher zu (zivilen) Opferzahlen sagen? 

In den Medien ist täglich von weiteren zivilen Kriegsopfern zu lesen. Grundsätzlich ist von hohen Opferzahlen in der ukrainischen Zivilbevölkerung auszugehen, vermutlich von mehreren tausend Toten14. Eine gesicherte, konkrete Zahl ist im Moment nicht seriös zu liefern. 
Was die Verluste bei den Streitkräften angeht, so variieren auch hier die Angaben stark je nach Konfliktpartei. Im Zuge der Kriegspropaganda – diese umfasst eben auch die Opferzahlen – ist davon auszugehen, dass die Zahlen beider Seiten verfälscht sind. Zahlen, die im Internet und auch von Medien verbreitet werden, sind daher ebenso mit Vorsicht zu genießen. Was sich sagen lässt, ist, dass es auf beiden Seiten ebenfalls mehrere tausend gefallene Soldatinnen und Soldaten sein müssen.

Auch die Menschen, die flüchten mussten, sind Opfer dieses Krieges: Schätzungen von neutralen Organisationen, wie beispielsweise dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes oder den Vereinten Nationen, legen nahe, dass mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer das Land verlassen haben. Außerdem sind es wohl inzwischen rund 7,7 Millionen Menschen15, die innerhalb der Ukraine fliehen mussten (Binnenflüchtlinge). 

Anne Dienelt
Institut für Internationale Angelegenheiten, Universität Hamburg

12. Wie können die begangenen Kriegsverbrechen untersucht und völkerrechtlich geahndet werden? 

Das ist ein langer juristischer Weg. Kriegsverbrechen, ebenso Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, können vom Prinzip her sowohl von einer nationalen als auch von der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) untersucht und verfolgt werden. In der Ukraine schockierten besonders die grausamen Bilder von mutmaßlich durch russische Soldaten getöteten Zivilisten aus Kiewer Vororten wie Butscha und Borodjanka. 
Grundsätzlich gilt: Zivilisten – das ist völkerrechtlich verbindlich in den Genfer Konventionen geregelt – sind von den Kriegshandlungen auszunehmen; das heißt, sie dürfen im Krieg nicht direkt angegriffen werden. Liegen mutmaßliche Rechtsverstöße vor, so kann eins der damit betrauten Gerichte am Ende eines Strafprozesses, inklusive Beweisaufnahme, rechtskräftig feststellen, inwiefern Kriegsverbrechen verübt wurden, und wer dafür strafrechtlich verantwortlich ist. Dabei muss juristisch ausgeschlossen werden, dass es sich bei den getöteten Zivilisten nicht um ungewollte Opfer als Nebeneffekt eines Angriffs handelt (Kollateralschäden). Denn völkerrechtlich betrachtet gelten diese – so zynisch es in den Ohren juristischer Laien und der Betroffenen klingen mag – als rechtmäßig. 

[Es] muss juristisch ausgeschlossen werden, dass es sich bei den getöteten Zivilisten nicht um ungewollte Opfer als Nebeneffekt eines Angriffs handelt (Kollateralschäden)

Daher kommt der Beweissicherung für solche Verfahren zentrale Bedeutung zu: Die Ermittlungsbehörden müssen unter anderem Zeugenberichte, Fotos und Satellitenaufnahmen sammeln und auswerten. Besonders wichtig sind auch Obduktionen an den Opfern zur Feststellung des Tathergangs und der genauen Todesursache. In der Ukraine sind damit im Moment unterschiedliche Akteure befasst: Neben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die zu Kriegsverbrechen aller beteiligten Streitkräfte – also auch der ukrainischen Seite16 selbst – ermittelt und in diesem Zuge auch Beweise sichert, sind weiterhin verschiedene investigative Medien wie Bellingcat beteiligt, außerdem internationale Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), darunter Human Rights Watch (HRW). Seitens der EU soll auch Eurojust ermitteln und Beweise sichern.
Auf die Beweissicherung folgt die Aufarbeitung durch Gerichte. Neben den nationalen ukrainischen Gerichten können außerdem Gerichte anderer Staaten Gräueltaten untersuchen. Dazu gehört auch die Bundesrepublik. So hat die deutsche Bundesgeneralanwaltschaft bereits Ermittlungen nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch aufgenommen17

Die ukrainische Regierung fordert überdies, ein Sondertribunal zur rechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen bei den Vereinten Nationen einzurichten. Sondertribunale gab es mehrere seit den 1990er Jahren, unter anderem zum Völkermord von Rwanda. Vor diesem Sondertribunal sind im Laufe von 20 Jahren 61 der insgesamt 93 Angeklagten zu Haftstrafen von durchschnittlich 30 Jahren verurteilt worden18

Anne Dienelt
Institut für Internationale Angelegenheiten, Universität Hamburg


Russland führt Krieg gegen die Ukraine. dekoder stellt die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen. Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern geht es in diesem FAQ darum, fakten- und wissenschaftsbasiert zu erklären und einzuordnen, was man zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen muss.

Stellen Sie uns gern auch Ihre Fragen – per Email unter dekoder-lab@dekoder.org. Wir werden versuchen, mit Expertinnen und Experten aus europäischen Universitäten Antworten darauf zu finden.

Diese Reihe entsteht in Kooperation mit dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin und wird von der Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S. unterstützt.

Veröffentlicht am 13. Mai 2022


1.Selenskys Zustimmungswerte waren in den Monaten vor Kriegsbeginn vergleichsweise schlecht. Laut einer Umfrage des International Institute of Sociology in Kiew von Anfang Februar 2022 hätten ihm nur rund 25 Prozent derjenigen, die wählen gehen würden, noch einmal ihre Stimme gegeben, vgl. Kyiv International Institute of Sociology: Dynamics of Party Rating in the elections to the Verkhovna Rada of Ukraine and candidates in the election of the president of the Ukraine: Results of the telephone survey, conducted on february 5-13, 2022 
2.Laut Medienberichten geschieht das bereits im Rahmen von US-geführten Schulungen. Deutschland hat angekündigt, ukrainische Soldaten an „Panzerhaubitzen 2000“ auszubilden, vgl. tagesschau.de: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten 
3.In der aktuell geführten öffentlichen Diskussion werden rechtliche mit politischen und strategischen Argumenten vermischt, etwa im Offenen Brief, der in der Zeitschrift Emma abgedruckt worden war. Darin wird argumentiert, dass die Lieferung schwerer Waffen Deutschland zur Kriegspartei machen könnte, was rechtlich jedoch nicht zutreffend ist, vgl. Emma: Offener Brief an Kanzler Scholz 
4.Ähnlich hat es Rustam Minnekajew, ein ranghoher Befehlshaber, konkret als Kriegsziel formuliert, wonach es darum gehen solle, „den gesamten Donbass und den Süden der Ukraine“ unter Kontrolle zu bringen. Außenminister Sergej Lawrow spricht seit dem 19. April von einer „zweiten Phase“ des Krieges, der vom offiziellen Russland „militärische Spezialoperation“ genannt wird, vgl. RIA Nowosti: I.o. komandujuščego vojskami CVO nazval celi Rossii na vtoroj faze operacii 
5.Das sagte Ewan Watson, Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf, über die Versorgungslage, die bereits Anfang März 2022 so eingeschätzt wurde.
Schon zu diesem Zeitpunkt habe Nachschub gefehlt. Da es sich als schwierig erwies, humanitäre Korridore zu schaffen, konnten nicht nur Zivilisten nicht aus der Stadt gebracht werden. Auch Lebensmittel und Medikamente konnten kaum hineingelangen. 
6.Erste Videos von Wehrpflichtigen, die in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten waren, tauchten zwei Wochen nach Kriegsbeginn auf. Dies widersprach den Aussagen des russischen Verteidigungsministers, Sergej Shoigu, der behauptet hatte, nur erfahrene Soldaten würden in der Ukraine kämpfen, vgl. Rossijskaja Gazeta: Šojgu: Prizyvniki ne budut napravljat'sja ni v kakie "gorjačie točki" 
7.Medienberichte deuten darauf hin, dass sie für diesen Krieg gezielt angesprochen werden, teils unter Vortäuschung der falschen Tatsache, sie könnten dadurch an eine russische Staatsbürgerschaft kommen, vgl. The Moscow Times: Central Asians in Russia Pressured to Join Moscow's Fight in Ukraine 
8.Erste Hinweise auf Truppenbewegungen zur Verlegung in Richtung Ukraine gab es Mitte März, vgl. The Jamestown Foundation: Russia Redeploys Troops From Its Bases in Georgia to Ukraine 
9.Hier berichten Angehörige, wie ihre Männer und Söhne über solche Zwangsrekrutierungen im Krieg landeten, vgl. Idel.Realii: "Vytašči iz ėtogo košmara". Ženy i materi trebujut vernut' sročnikov domoj 
10.The Washington Post: As Russia drafts young men, some fear ending up on Ukraine's front line 
11.vgl. das entsprechende Dekret vom 31. März 2021 für die Einberufungsperiode von April bis Juli 2022 
12.The Jamestown Foundation: Russia's Military Draft – Serious Problems That Go Beyond Ukraine 
13.Es sollen mittlerweile zehn russische Generäle gefallen sein (Stand: Anfang Mai), vgl. t-online: Russland Papier-Generäle 
14.Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen geht von aktuell mehr als 3000 zivilen Todesopfern aus und ebenso vielen Verletzten, schränkt dabei aber ein, dass die Angaben unvollständig sind. So kann dies nur eine Momentaufnahme abbilden, wenn überhaupt, vgl.United Nations: Ukraine: civilian casualty update 2 May 2022 
15.Die Zahlen beruhen auf den Angaben des Hohen Kommissars für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen (Stand: 10. Mai 2022), vgl. Operational Data Portal: Ukraine Refugee Situation und unhcr.org: Internally Displaced Persons (IDP) 
16.Die ukrainische Regierung hat Ende März angekündigt, mögliche Fälle von Folter gegen russische Soldaten zu untersuchen. Anlass war ein bis dato unbestätigtes Video, das zeigen soll, wie ukrainische Soldaten drei russischen Soldaten in die Beine schießen, vgl. The Guardian: Ukraine government investigates video alleged to show torture of Russian PoWs 
17.Der Generalbundesanwalt hat selbst begonnen, tätig zu werden. Demnach gehe es darum, zunächst ganz allgemein Beweise für mögliche Kriegsverbrechen zu sichern, vgl. beck-aktuell: Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Nach Medienberichten gingen beziehungsweise gehen zudem Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt ein, darunter von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vgl. Legal Tribune Online: Strafanzeige benennt russische Kommandeure 
18.vgl. Legal Tribune Online: Verurteilt werden die Verantwortlichen dennoch 
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Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Nur wenige Tage nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Resultat der Proteste auf dem Maidan setzten auf der Krim mehrere richtungsweisende Ereignisse ein: Am 27. Februar besetzten bewaffnete Personen, die sich als „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, das Parlament sowie das Regierungsgebäude der Autonomen Republik Krim in Simferopol. Parallel okkupierten russische Spezialeinheiten, die aufgrund ihrer fehlenden Hoheitszeichen in der Ukraine sarkastisch als grüne Männchen bezeichnet wurden, ukrainische Verwaltungs- und Militärstandorte sowie sämtliche Verkehrswege der Halbinsel. Moskau leugnete dies zunächst vehement, später brüstete sich Putin jedoch damit, dass reguläre russische Soldaten im Einsatz gewesen sind.1

In einer höchst umstrittenen Sondersitzung des Parlaments der Autonomen Republik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde Sergej Axjonow, Vorsitzender der Splitterpartei Russische Einheit, zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt. Zeitgleich stimmte das Parlament der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Krim zu. Igor Girkin, ein russischer FSB-Offizier, der später unter dem Kampfnamen Strelkow (dt. „Schütze“) als Separatistenführer im Donbass in Erscheinung trat und nicht nur maßgeblich an den ersten bewaffneten Kampfhandlungen des dortigen Krieges beteiligt war, sondern auch an der Okkupation der Krim, räumte Monate später ein, dass die Abgeordneten von der Volksmiliz zur Abstimmung getrieben wurden.2

Das Referendum wurde nach mehrfacher Vorverlegung am 16. März 2014 abgehalten. Knapp 97 Prozent der Abstimmenden sollen sich bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von rund 83 Prozent für den auf den Stimmzetteln als „Wiedervereinigung“ bezeichneten Beitritt der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen haben. Das Krim-Parlament hatte zuvor bereits für eine Unabhängigkeitserklärung der Krim gestimmt. Die offizielle Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erfolgte wenige Tage später. Das Referendum sowie sämtliche von Parlament und Regierung der Krim beschlossene Maßnahmen zur Herauslösung der Krim stehen im eindeutigen Widerspruch zum Staats- und Verfassungsrecht der Ukraine und wurden von Kiew nicht anerkannt.3

 

Auch die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht an und sieht in ihr eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie mehrerer internationaler Verpflichtungen durch Russland.4 Die EU, die USA sowie weitere Staaten reagierten mit Sanktionen gegen Russland. Moskau betrachtet indes unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Eingliederung der Krim als rechtmäßig. Abgesehen von der Illegalität des Referendums nach ukrainischer Gesetzgebung und unabhängig von der völkerrechtlich umstrittenen Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Recht auf Sezession umfasst, ist das Referendum jedoch auch deshalb als nichtig zu werten, weil erst die völkerrechtswidrige militärische Intervention, das heißt die Anwendung von Gewalt, das Referendum ermöglichte.

Umstritten ist, welche Zustimmung eine Sezession in der Bevölkerung der Krim tatsächlich genossen hat. Politische Kräfte, die eine Loslösung der Krim von der Ukraine anstrebten, waren in den letzten Jahren marginalisiert. Der Historiker Jan Zofka verweist allerdings auch darauf, dass das russische Militär in einer politisch feindlichen Umgebung nicht derart ungestört hätte agieren können. Die Russland-Orientierung breiter Teile der Krim-Bevölkerung, Institutionen der Autonomie und Überreste der Unabhängigkeitsbewegung der 1990er Jahre sieht er als begünstigende Faktoren der Annexion als Folge der militärischen Intervention.5  Die massive russische Propaganda im Zuge der Ereignisse auf dem Maidan hat zudem Ängste und Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung der Krim geschürt. In Opposition zur Angliederung an Russland stehen indes große Teile der etwa 300.000 Krimtataren, die das Referendum boykottierten.6


1.Frankfurter allgemeine Zeitung: Putin rechtfertigt Annexion. „Krim-Operation war Reaktion auf Nationalismus“
2.Neue Zürcher Zeitung: Wie die Krim annektiert wurde. «Wir haben sie zur Abstimmung getrieben»
3.Luchterhandt, Otto (2014). Die Krim-Krise von 2014: Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in: Osteuropa, 2014 (5-6), S. 61-86
4.United Nations: Resolution adopted by the General Assembly on 27 March 2014, 68/262. Territorial integrity of Ukraine
5.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ukraine. Zurück zum Mutterland
6.Mejlis of the Crimean Tatar People: Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of “Crimean Referendum” by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea
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Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine zeitlang Noworossija (dt. Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

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Krieg im Osten der Ukraine

Zum ersten Mal treffen sich Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selensky heute persönlich in Paris. Thema ist der Krieg im Osten der Ukraine, der trotz internationaler Friedensbemühungen seit April 2014 anhält. Er kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach.

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Krim nasch

Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie Krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

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Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine verhängten die EU und die USA im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland. 2018 beschlossen die USA neue Sanktionen, unter anderem wegen Hackerangriffen und Syrien. Seitdem wird diskutiert: Sind Sanktionen sinnvolle Mittel, um Moskau Grenzen aufzuzeigen? Oder schüren sie nur die Eskalation? Janis Kluge über die Strafmaßnahmen und ihre Wirkung.

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Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

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Krim

Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland. 

 

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Anders sein – Dissens in der Sowjetunion, © Anna Che (All rights reserved)