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RIA Nowosti: Programm zur „Entukrainisierung“?

Für den russischen Propagandisten Timofej Sergejzew ist das Problem klar: Die Ukrainer seien größtenteils „passive Nazis“. Lösung: Umerziehung, Repressionen und Zensur. Das ist, zusammengefasst, laut Sergejzew, Was Russland mit der Ukraine tun muss. Sein gleichnamiger Artikel, der am 3. April auf RIA Nowosti erschien – zeitgleich mit Bekanntwerden der Gräueltaten an Zivilisten in Butscha –, sorgt international für viel Aufsehen. 

Für Manche ist es das Manifest des (missionarischen) Putinismus, andere sehen darin den ideologischen Leitfaden für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Nicht zuletzt wird er auch als ein Programm für den Genozid an Ukrainern gelesen, zur „Endlösung der Ukrainerfrage“. Laut dem Leserzähler von RIA hatten den Text bis Mitte April schon fast anderthalb Millionen Menschen angeklickt (in der Zwischenzeit wurde der Zähler genullt).

Wer aber ist Timofej Sergejzew? Wie wichtig ist er für das System Putin? Spricht er gar im Namen des Kreml? Wie wurde sein Text in Russland selbst rezipiert? Und in welchem Zusammenhang steht er zu den russischen Verbrechen in der Ukraine?

dekoder bringt kontextualisierte Ausschnitte aus dem Text und Kommentare aus der Debatte russischer Liberaler in den sozialen Netzwerken.

Quelle dekoder

Das Veröffentlichungsdatum: In welchem Zusammenhang steht der Artikel zum Massaker in Butscha? 

Deutsch
Original
Bereits im April letzten Jahres schrieben wir über die Unausweichlichkeit einer Entnazifizierung der Ukraine. Wir brauchen keine nazistische Bandera-Ukraine als Feind Russlands und Instrument des Westens, um Russland zu vernichten. Jetzt hat die Frage der Entnazifizierung eine praktische Dimension angenommen.
Die Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein wesentlicher Teil der Bevölkerung – wahrscheinlich die Mehrheit – unter dem Einfluss des Nazi-Regimes steht und in seine Politik hineingezogen wird. Das heißt, wenn die Hypothese „das Volk ist gut – die Regierung böse“ nicht mehr greift. Die Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der Entnazifizierungspolitik und all ihrer Maßnahmen, ihr Gegenstand ist die Tatsache selbst. 
Еще в апреле прошлого года мы писали о неизбежности денацификации Украины. Нацистская, бандеровская Украина, враг России и инструмент Запада по уничтожению России нам не нужна. Сегодня вопрос денацификации перешел в практическую плоскость.
Денацификация необходима, когда значительная часть народа — вероятнее всего, его большинство — освоено и втянуто нацистским режимом в свою политику. То есть тогда, когда не работает гипотеза "народ хороший — власть плохая". Признание этого факта — основа политики денацификации, всех ее мероприятий, а сам факт и составляет ее предмет.

So beginnt Sergejzews Artikel Was Russland mit der Ukraine tun muss, der nur wenige Tage nach der Aufdeckung der russischen Verbrechen in Butscha auf der Seite der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erschienen ist. In welchem Zusammenhang steht der Artikel zum Massaker? Schiebt der Autor eine Roadmap hinterher oder liefert er eine Ideologie, um das Verbrechen zu rechtfertigen? Die offizielle Haltung des russischen Verteidigungsministeriums zu der Gräueltat von Butscha ist: Das sei alles vom Westen inszeniert, eine weitere „ukrainische Provokation“. 
Vielleicht war das Vorgehen orchestriert, vielleicht nicht, vielleicht ist der Artikel Baustein der üblichen Desinformationsstrategie, die folgendem Muster entspricht: Es werden so viele (sich teilweise widersprechende) Geschichten zu einem Ereignis geliefert, dass Zweifel entstehen – am Ende erscheint dann nichts als wahr und alles als möglich. 

Der Autor jedenfalls stellt keinen direkten Zusammenhang zu den Gräueltaten in Butscha her, er erwähnt die Ereignisse nicht. Er spricht vor allem davon, dass die Ukraine eine „totale Lustration“ brauche. Der im Russischen etablierte Begriff bezeichnet eine politische Säuberung belasteter Kader, benutzt wird er vor allem im liberalen Diskurs: historisch im Sinne der Aufarbeitung der sowjetischen Diktatur und aktuell in der Debatte um das Russland nach Putin
Will Sergejzew den Begriff Lustration umpolen, gar Deutungshoheit darüber erlangen, indem er ihn, einmal auf den Kopf gestellt, in den offiziösen Diskurs einführt? Denn Sergejzew greift im Weiteren (ungewollt?) den liberalen russischen Diskurs auf, in dem es um die Frage geht, ob allein Mitglieder des Systems Putin sanktioniert werden sollen oder auch die gesamte Gesellschaft Russlands – allerdings kehrt er auch diese Debatte um, indem er sie auf die Ukraine anwendet

Deutsch
Original
Neben der [ukrainischen – dek] Führungsspitze trägt die Schuld auch der Großteil der Bevölkerungsmasse, die zu passiven Nazis und Komplizen des Nazismus geworden ist. Sie haben das Nazi-Regime unterstützt und gefördert. Eine gerechte Bestrafung dieses Teils der Bevölkerung ist nur möglich, wenn man die unvermeidlichen Strapazen eines Krieges gegen das Nazi-System auf sich nimmt, der unter größter Vorsicht und Behutsamkeit gegenüber der Zivilbevölkerung geführt wird. Die weitere Entnazifizierung dieser Bevölkerungsmasse besteht in der Umerziehung, die durch ideologische Repressionen (Unterdrückung) des nazistischen Gedankenguts und durch strenge Zensur nicht nur in der politischen Sphäre, sondern notwendigerweise auch in Kultur und Erziehung erreicht wird.
Помимо верхушки, виновна и значительная часть народной массы, которая является пассивными нацистами, пособниками нацизма. Они поддерживали нацистскую власть и потакали ей. Справедливое наказание этой части населения возможно только как несение неизбежных тягот справедливой войны против нацистской системы, ведущейся по возможности бережно и осмотрительно в отношении гражданских лиц. Дальнейшая денацификация этой массы населения состоит в перевоспитании, которое достигается идеологическими репрессиями (подавлением) нацистских установок и жесткой цензурой: не только в политической сфере, но обязательно также в сфере культуры и образования.


Was wird gesagt – und wie?

Die Taktik der Verdrehung und Umpolung ist ein probates Mittel der russischen Außenpolitik: So sei etwa die Angliederung der Krim, wie Außenminister Lawrow schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 ausführte, mit der deutschen Wiedervereinigung vergleichbar, bei der, so setzte er hinzu, habe allerdings nicht einmal ein Referendum stattgefunden.  

Auch Sergejzew bedient sich offenbar dieser Umpolungstaktik. Journalist Andrej Loschak kommentiert:

Deutsch
Original
Dieser Text ist die Krönung des Orwellschen Absurden, in das Russland sich tief eingegraben hat.

Wir haben schon oft gehört, dass „Verbote“ jetzt als „Freiheit“ gelten und „Krieg“ als „Frieden“. Jetzt kommt ein neues Oxymoron dazu: „Entnazifizierung“ ist Nazismus – denn im Grunde schlägt der Autor des Artikels vor, auf den „befreiten“ Gebieten Konzentrationslager zu errichten, in denen die Ukrainer jahrzehntelang gewaltsam russifiziert werden sollen. Vergleichbares machen die Chinesen bereits seit vielen Jahren mit Uiguren und Tibetern. Die gewaltsame Russifizierung heißt im Artikel euphemistisch „Enteuropäisierung“. Die Ukrainer sollen offenbar alle Anzeichen der westlichen Zivilisation ablegen und werden wie die russischen Soldaten: Sie sollen plündern, saufen, stehlen, morden, den Zaren lieben, sich aus der Politik heraushalten, jedem wahnsinnigen Befehl ohne Widerspruch gehorchen und vor allem niemals, unter keinen Umständen, selbständig denken. Und wenn die Ukrainer das in zwanzig Jahren gelernt haben, dann wird man sie feierlich Russen nennen.

Это произведение  - вершина оруэлловского абсурда, в который погрузилась Россия. Мы уже много слышали о том, что запреты - это свобода, а война - это мир, теперь новый оксюморон: денацификация - это нацизм. По сути, автор материала предлагает на "освобожденных" территориях строить концлагеря, где украинцев на протяжении десятилетий будут подвергать процессу насильственной русификации. Что-то похожее китайцы уже много лет делают с уйгурами и тибетцами. Насильственная русификация в статье элегантно названа "деевропеизацией". То есть, украинцам видимо предлагается избавиться от всех признаков западной цивилизации, дойти до такого же скотского состояния как российские солдаты-мародеры, бухать, грабить, убивать, любить царя, не лезть в политику, безропотно подчиняться любым безумным приказам и, главное, никогда и не при каких условиях не думать самостоятельно. Когда через 20 лет украинцы этому научатся, их можно будет торжественно назвать русскими.

Auch der Historiker Andrej Subow sieht in Sergejzews Traktat ein Programm, …

Deutsch
Original
[…] einen Aufruf zum Genozid am ukrainischen Volk und zur Vernichtung der ukrainischen Kultur. Als Historiker war es meine Pflicht Mein Kampf und die Protokolle der Weisen von Zion zu lesen. Der bei RIA Nowosti am 5. April erschienene Artikel ist böser, verlogener und verbrecherischer als diese beiden. 
призыв к геноциду украинского народа и уничтожению украинской культуры. Мне по долгу историка приходилось читать и Майн Кампф и Протоколы сионских мудрецов. Статья, опубликованная в РИА Новости 5 апреля, злобней, лживей и преступней обоих этих одиозных текстов. 


Das Medium: Wer liest RIA Nowosti?

RIA Nowosti ist Teil der staatlichen Medienholding Rossija Sewodnja, die als eine wesentliche Säule der russischen Staatspropaganda gilt. Laut Similarweb ist die Website im Traffic-Ranking des Runet die Nummer Eins der Nachrichtenanbieter, monatliche Reichweite – rund 260 Millionen Klicks im März 2022, etwa 85 Prozent davon aus Russland. 

Laut Umfragen vom April 2022 beziehen 70 Prozent der Menschen ihre Informationen allerdings vorwiegend aus dem Fernsehen, auch bei der Frage nach dem Medienvertrauen rangieren Onlinemedien (für 30 Prozent die primäre Nachrichtenquelle) weit abgeschlagen dahinter. Sicher dürfte sein, dass die Leser von Sergejzews neuestem Text nicht nur aus Russland stammen: Auch im Ausland – in der Ukraine, aber auch in Deutschland und den USA – fand er viel, wenn auch negative, Aufmerksamkeit. 


Wer spricht? 

Auf RIA Nowosti sind bislang seit 2014 rund 30 Artikel von Timofej Sergejzew veröffentlicht, keiner davon hatte je nur annähernd so viele Klicks wie der vom 3. April. Die meisten seiner Texte handeln von der Ukraine oder von Russland und seinem Verhältnis zu den (feindlich gesinnten) USA. Solche Texte variieren das Narrativ von der Ukraine als Söldner des Westens, die gemeinsam Russland schaden wollen.

Tatsächlich ist das Jahr 2014 – das Jahr, in dem Russland die Krim angliederte und der Krieg im Osten der Ukraine begann – ein Schlüsseljahr der russischen Propaganda: In diesem Jahr sind zahlreiche neue Formate von Polit-Talkshows entstanden, bestehende Talkshows bekamen deutlich mehr Sendezeit, der beliebte (Sonntag-)Abend mit Wladimir Solowjow im Staatssender Rossija 1 erscheint seitdem täglich außer samstags. Die Ukraine ist entsprechend häufiges Thema in diesen Polit-Talkshows, die laut Umfragen von 60 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal wöchentlich geguckt werden. 
Sergejzew ist unterschiedlichen Quellen zufolge Mitglied im Sinojew-Klub der staatlichen Medienholding Rossija Sewodnja, aus dem die Polit-Talkshows oftmals ihre Gäste rekrutieren – und dürfte der russischen Öffentlichkeit eher aus dem omnipräsenten Staatsfernsehen bekannt sein.

So listet Timofej Sergejzew in seiner Biographie zahlreiche Referenzen zur Ukraine: Als Polittechnologe soll er unter anderem 2004 das Wahlkampfteam von Viktor Janukowitsch beraten haben und 1999 im Wahlkampfteam von Leonid Kutschma gewesen sein. Er ist als Drehbuchautor des Films Matsch (2012) genannt. Der Spielfilm spielt im von der Wehrmacht okkupierten Kiew von 1942 – seine Ausstrahlung wurde in der Ukraine 2014 wegen einseitiger Darstellung und „russischer Propaganda“ verboten.  

Außerdem, so suggerieren seine Autorenportraits, entstammt er der sogenannten Methodologen-Schule. Um die Methodologen ranken sich viele Mythen: Für die einen handelt es sich dabei um eine Denkschule, die den politischen Kurs Russlands bestimmt: zu den prominentesten Methodologen wird der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration Sergej Kirijenko gezählt, auch der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin und der ehemalige sogenannte Kreml-Chefideologe Wladislaw Surkow sollen dazu gehören. Die anderen halten sie für eine Art intransparente Sekte, über die sich nichts Konkretes sagen lässt, der aber durchaus einiges zugemutet werden könne. 

Auch über die Philosophie der Methodologen gibt es keine einhellige Meinung: Manche halten sie für Scharlatanerie, andere verkürzen das Denkschema nicht selten auf eine Art Social Engineering. Nicht zuletzt wird den Methodologen auch das Konzept des sogenannten Russki Mir zugeschrieben. 


Narrative und Tonalitäten: Worin liegt das propagandistische Potential einer „Entnazifierung”?

In seiner ideologisierten Form wird das Kulturkonzept nicht selten auch zur Legitimierung des russischen Einflusses im postsowjetischen Raum eingesetzt. Es betont die soziale Bindungskraft der russischen Sprache und Literatur, der russischen Orthodoxie und eine gemeinsame ostslawische Identität. Eine wichtige Rolle spielt in dieser Ideologie auch der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg. Der Kampf gegen das Nazi-Deutschland lässt sich vor diesem Hintergrund als eine Art Ursprungsmythos der sogenannten russischen Welt lesen. 

Vielleicht knüpft Sergejzew hier an, wenn er in seinem Artikel knapp 90 Mal den Wortteil -nazi- benutzt, vowiegend im Zusammenhang mit der Formel Entnazifizierung der Ukraine. Da die Ukrainer für ihn eine Kollektivschuld tragen, müsse die Entnazifizierung total sein: In letzter Konsequenz, so schlussfolgert er, werde sie also eine Entukrainisierung sein müssen. Das Präfix Ent-/de- taucht insgesamt über 40 Mal auf, auch in analog oder parallel benutzten Begriffen der Enteuropäisierung und Entkolonialisierung. 

„Je bestimmter eine Behauptung, je freier sie von Beweisen und Belegen ist, desto mehr Ehrfurcht erweckt sie. [...] Die Behauptung hat aber nur dann wirklichen Einfluß, wenn sie ständig wiederholt wird, und zwar möglichst mit denselben Ausdrücken.“ In Psychologie der Massen beschrieb der französische Denker Gustave Le Bon 1895 damit die Mittel, „um der Massenseele eine Idee einzuflößen“. Rezipiert wurde Le Bon auch im Nationalsozialismus, insgesamt wurde sein Werk laut einzelnen Historikern nicht selten als ein Leitfaden zur Wirkungssteigerung der Demagogie gelesen. 

Sergejzews Artikel strotzt nur so vor Wiederholungen und haltlosen Behauptungen. Zentral ist dabei die Formel Nazismus

Und tatsächlich lässt sich im Laufe des Krieges eine gewisse Begriffserweiterung in der russischen Propaganda feststellen: So sagte eine ihrer wichtigsten Protagonistinnen, die Chefredakteurin des staatlichen Auslandssenders Margarita Simonjan vor kurzem auf NTW: „Wir haben unterschätzt, wie tief der Nazismus die ukrainische Gesellschaft durchdrungen hat.“ 

Soziologe Grigori Judin hat schon früh vor einer solchen Ausdehnung des Begriffsinhalts gewarnt. Auf Twitter skizziert er, wie dies nun vor sich geht: 

Deutsch
Original
Die anfängliche Sichtweise war, dass Nazis in der Ukraine die Macht ergriffen haben, während die Durchschnittsukrainer einfach Russen sind [...]. Das hieß, dass diese Entnazifizierung durch einen Regimewechsel zu bewerkstelligen wäre und die Ukrainer befreit werden müssten. Offensichtlich ist dieses Konzept gescheitert, als die Ukrainer begannen, mutig Widerstand zu leisten. Eine ganz natürliche Schlussfolgerung ist, dass die Ukrainer offenbar schwer vom Nazismus infiziert sind.

Also heißt Befreiung Säuberung.

The narrative mounted by Putin from the first days of war focuses on “de-nazification” of Ukraine. [...] This meant “de-nazification” could be completed through regime change & Ukrainians should be liberated. Obviously, this conception failed when Ukrainians started resisting bravely. A natural conclusion from that: Ukrainians turned out to be deeply infected by Nazism.

Therefore, liberation means purification.

Eine solche Säuberung ist bei Sergejzew ein „gerechter Krieg“. Die orwellsch-anmutenden Umpolungen sind nicht seine Erfindung, sondern fester Bestandteil der langjährigen russischen Propaganda-Praxis. Demagogische Methoden wie wortgewaltige Behauptungen und Wiederholungen kann man auch bei den Propagandisten Wladimir Solowjow und Dimitri Kisseljow finden. Margarita Simonjan wiederum verbreitet die Behauptung, dass der Nazismus die gesamte ukrainische Gesellschaft durchdrungen habe. Was ist dann überhaupt neu an Sergejzews Artikel? Journalist Stanislaw Kutscher kommentiert:

Deutsch
Original
Erstens rechtfertigt und legalisiert er in der Theorie jegliche Kriegsverbrechen, indem er 1) jeden zu einem Nazi erklärt, der eine Waffe in die Hand nimmt und 2) den Begriff „passive Nazis“ einführt, denen eine „gerechte Strafe“ gebührt und zu denen ein „Großteil der Volksmasse“ gehört. Wenn ein geschulter Patriot, der einen solchen Text gelesen hat, nicht einfach nur dokumentarische Beweise zu Gesicht bekommen, sondern nach Butscha geführt und dort mit der Nase auf die sterblichen Überreste friedlicher Bürger gestoßen würde, dann nennt er das Geschehene nicht Kriegsverbrechen, sondern gesetzmäßigen Teil des Kampfs mit dem passiven Nazismus.

Zweitens kann dieser Text, der wie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Entnazifizierung der Ukraine geschrieben ist, ohne Weiteres als Anleitung zur Entnazifizierung einer jeden Gesellschaft gelesen werden, die tatsächlich mit dem Virus des Nazismus infiziert ist und einen Krieg im Namen einer menschenverachtenden Ideologie führt. […] Wer anderen eine Grube gräbt … Noch nie klang dieses Sprichwort passender und verheißungsvoller.

Во-первых, он по сути оправдывает и в теории легализует любые военные преступления, поскольку 1) объявляет нацистами всех, взявших в руки оружие и 2) вводит понятие "пассивных нацистов", которые подлежат "справедливому наказанию", и которыми является "значительная часть народной массы". Если "подкованному патриоту", прочитавшему такой текст, не просто показать документальные свидетельства, а вывезти в Бучу и ткнуть лицом в останки мирных жителей, он назовет случившееся не военным преступлением, а закономерной частью борьбы с пассивным нацизмом. Во-вторых, этот текст, написанный как пошаговая инструкция денацификации Украины, легко может быть использован как инструкция по денацификации любого общества, действительно зараженного вирусом нацизма и ведущего войну за человеконенавистническую идеологию. [...] Не рой другому яму. Никогда еще эта поговорка не была столь уместной и не звучала столь зловеще. 


Für wen spricht der Autor?

Sie wirken „emotional unterstützend auf eine bereits vorherrschende Stimmung, die durch (...) Politiker geschaffen wurde und beeinflussen die öffentliche Meinung“ – so beschreibt Magdalena Kaltseis in ihrer Gnose Wesen und Auftrag der russischen Polit-Talkshows. Dies kann auch für einen Propaganda-Text wie den Timofej Sergejzews gelten. Er ist Ausdruck einer zunehmend enthemmten Rhetorik in Propaganda und Politik – die mit der verschärften kriegerischen Aggression, den Massakern in Butscha, Kramatorsk und Mariupol einhergeht. Ob Sergejzew dabei im Auftrag des Kreml spricht, sein Text auf Geheiß von oben entstand oder publiziert wurde, ist unklar und muss es bleiben. In jedem Fall ist er im Geist des Kreml verfasst.

dekoder-Redaktion

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Erster Kanal

Die Geschichte des Senders reicht bis in die Sowjetunion zurück. Der Perwy Kanal (dt. Erster Kanal) des Zentralen Sowjetischen Fernsehens war bis 1965 der einzige, der in alle elf Zeitzonen des Landes ausgestrahlt wurde. Einige Sendungen von damals sind noch heute im Programm – etwa die einflussreiche Nachrichtensendung Wremja (dt. Zeit), das Studentenkabarett KWN (Klub Wesjolych i Nachodtschiwych, dt. Club der Lustigen und Findigen) oder die Kult-Spielshow Tschto? Gde? Kogda? (dt. Was? Wo? Wann?), nach deren Vorbild im ganzen Land und in der russischen Diaspora begeisterte Spielzirkel entstanden.

Auch seit dem Zerfall der Sowjetunion ist das Programm aus Informations- und Unterhaltungssendungen ausgesprochen beliebt. Anders als viele Privatsender, die in den Machtkämpfen der 1990er Jahre teilweise zu Waffen politischer Herausforderer des Kreml wurden, befand sich der Erste Kanal dabei stets unter direkter oder indirekter Kontrolle des Staates. Als eine seiner ersten Amtshandlungen formte Präsident Boris Jelzin im Dezember 1991 den sowjetischen Rundfunk zur staatlichen Fernseh- und Radioanstalt Ostankino um. 1994 wurde Ostankino in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und in Russisches Öffentliches Fernsehen (ORT) umbenannt. Der Staat besaß und besitzt noch immer 51 Prozent der Aktien, den Rest hielten Banken und Konzerne verschiedener Großunternehmer, unter anderem des Oligarchen Boris Beresowski.1 Der Sender unterstütze mit Beresowskis aktiver Beteiligung 1996 die Wahlkampagne des politisch angeschlagenen Jelzin und verhalf in den Jahren 1999 und 2000 dem noch relativ unbekannten Wladimir Putin zu hoher Popularität – und damit zum Wahlsieg. Als Beresowski kurze Zeit später aufgrund einer Auseinandersetzung mit der politischen Elite das Land verlassen musste, verkaufte er seine ORT-Aktien an den kremlnahen Oligarchen Roman Abramowitsch.2  Im Jahr 2011 gab dieser rund die Hälfte davon an die Nationale Mediengruppe des Unternehmers Juri Kowaltschuk ab.3 2016 beschloss die Duma eine Gesetzesänderung, wonach ausländische Bürger nur 20 Prozent der Anteile an einem russischen Medium halten dürfen. Da Abramowitsch 2018 israelischer Staatsbürger wurde, verkaufte er weitere vier Prozent der Aktien an die Nationale Mediengruppe. Schließlich trennte er sich im März 2019 von den restlichen 20 Prozent der Anteile: Das Paket ging an die Bank VTB Kapital, die zur Staatsholding VTB gehört.

2002 wurde ORT in Perwy Kanal  (dt. Erster Kanal ) umbenannt, auch um an die Bezeichnung aus sowjetischer Zeit anzuknüpfen.4 Er ist auch aufgrund seiner oft aufwendig produzierten Serien und Filme in der Bevölkerung enorm populär – und erreicht eine überwältigende Mehrheit der Haushalte. Einer Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge ist das Fernsehen für 93 Prozent der Russen die wichtigste Informationsquelle. Die Nachrichtensendungen des Ersten Kanals nehmen dabei eine Spitzenstellung ein: 82 Prozent der Fernsehzuschauer gaben an, sie regelmäßig zu sehen. Zudem vertrauen 50 Prozent der Befragten den Informationen, die sie im Fernsehen erhalten.5

Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass die staatlich kontrollierten Fernsehsender6 eine zentrale Rolle in der politischen Kommunikation des Kreml spielen. Die Kontrolle über die politischen Aussagen und gesellschaftlichen Werte,7 die durch das Fernsehen an die Bevölkerung transportiert werden, erlaubt es dem Staat nach Ansicht der Politikwissenschaftler Petrow, Lipman und Hale, in den übrigen Medien Pluralismus zu tolerieren. Durch positive Darstellung der Regierung im Fernsehen könne Legitimität erzeugt werden, ohne dass man vollständig auf die investigativen Recherchen freier Medien, die auch für die Regierung wichtige Informationen enthalten, verzichten müsse.8

Als wichtige Stütze der staatlichen Informationspolitik vertritt der Sender die Regierungslinie und übt Kritik an der politischen Opposition sowie – seit den Massendemonstrationen von 2011/12 und dem Ukraine-Konflikt – an der so genannten Fünften Kolonne. Wichtige Formate bei der Verbreitung politisch gewünschter Positionen sind die Talkshows Politika und Wremja pokashet (dt. Die Zeit wird es zeigen), die der explizit regierungstreue Journalist Pjotr Tolstoj moderiert. Im Zuge des Ukraine-Konflikts verbreitete der Erste Kanal außerdem Falschmeldungen über die Handlungen der neuen Kiewer Regierung sowie die Gründe für den Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine.9 Gleichwohl gibt es auch im Ersten Kanal begrenzten Raum für regierungskritische Stimmen. So hat der Journalist Wladimir Posner dort im Nachtprogramm eine Nische für seine professionellen und empathischen Interviews10 gefunden. In diesen Gesprächen äußert Posner auch eigene Positionen, die sich – insbesondere in gesellschaftspolitischer Hinsicht – stark vom offiziell sanktionierten Konservatismus unterscheiden. Posner selbst hat jedoch im Mai 2015 erklärt, dass der Sender die Auswahl seiner Gesprächspartner strikt kontrolliere und sein Format jederzeit auf Drängen der Regierung absetzen könne.11 Mindestens ein Fall von direkter Zensur eines Interviews ist bekannt: Aus einem Interview wurde eine Passage über die Medienfreiheit und den Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny entfernt.12

Stand: 12.03.2019


1.Oates, Sarah (2006): Television, democracy and elections in Russia, London, S. 36f.
2.The Moscow Times: Abramovich buys 49% of ORT
3. Kommersant: Jurij Kovalčuk +1
4.The European Audiovisual Observatory (2003): Television in the Russian Federation - Organisational structure, programme production and audience, Strasbourg, S. 37
5.Die zitierten Lewada-Statistiken sind in den Russland-Analysen Nr. 294 (S. 8ff.) in deutscher Übersetzung erschienen
6.Neben dem Ersten Kanal sind das der Zweite Kanal, die Sender Rossija-1 und Rossija-24 sowie einige Dutzend regionale Sender.
7.Für eine Darstellung zur Verbreitung gesellschaftlicher Normen durch fiktionale Mini-Serien siehe Rollberg, Peter (2014): Peter the Great, Statism, and Axiological Continuity in Contemporary Russian Television, in: Demokratizatsiya, 22 (2), S. 335-355
8.Petrov, Nikolay, Lipman, Maria & Hale, Henry E. (2014): Three dilemmas of hybrid regime governance: Russia from Putin to Putin, S. 7 in: Post-Soviet Affairs, 30 (1), S. 1-26
9.Eine Gruppe russischer Intellektueller forderte im Oktober 2014 Konstantin Ernst, den Chef des Senders, dazu auf, die Falschmeldungen zuzugeben, siehe: The Moscow Times: Russian intellectuals ask state run TV to acknowledge falsifications in Ukraine-Reports
10.Eine Auswahl der Gespräche gibt es auf Youtube – einige auch mit englischen Untertiteln.
11.Dw.com: Wladimir Posner: W Rossii segodnja net shurnalistiki
12.Siehe dazu einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur auf Interfax aus dem Jahr 2012: Posneru nadoela zensura (dt. Posner ist die Zensur leid).
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Anders sein – Dissens in der Sowjetunion, © Anna Che (All rights reserved)