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The New Times

Schlimmer gehts nimmer

Wenn das RealeinkommenLaut offiziellen Zahlen sinkt das Realeinkommen in Russland kontinuierlich seit fünf Jahren. Im Jahr 2017 ging es um 1,7 Prozent zurück, 2018 um 0,2 Prozent.  fünf Jahre hintereinander fällt, dann sollte man den Chef der Statistikbehörde feuern – so höhnten einige russische Wirtschaftsexperten nach der Kündigung des RosstatDer Föderale Dienst für staatliche Statistik (kurz: Rosstat) ist für die Durchführung von statistischen Erhebungen zuständig, unter anderem zu Parametern der ökonomischen, sozialen und demografischen Lage im Land. Im April 2017 wurde Rosstat in das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eingegliedert. Experten befürchten seither eine Einflussnahme des Ministeriums auf die Berechnungen der Statistikbehörde. Im Dezember 2018 wurde Pawel Malkow neuer Leiter von Rosstat. Er hatte zuvor die Abteilung für Öffentliche Verwaltung beim Wirtschaftsministerium geleitet und kündigte kurz nach seinem Amtsantritt an, die Qualität der statistischen Erhebungen zu verbessern.-Leiters Ende Dezember 2018. 

Die Wirtschaft schwächelt; wegen Rentenreform, Inflation und Steuererhöhungen bleibt am Ende weniger in der Tasche. Und genau das trieb viele Menschen unlängst auf die Straße.

Doch Reformen seien derzeit nicht zu erwarten, meint der Wirtschaftswissenschaftler Dimitri TrawinDimitri Trawin (geb. 1961) ist ein russischer Wirtschaftswissenschaftler und Journalist. Er ist seit 2008 Professor an der Europäischen Universität Sankt Petersburg, die auf dem Gebiet der Sozial- und Geisteswissenschaften zu den besten Hochschulen Russlands zählt. , da viel zu viele Amtsträger in den SicherheitsstrukturenSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose vom derzeitigen System profitieren würden. Wie ist der Wirtschaftsmisere also beizukommen? Oder, anders gefragt: Worauf hofft Putin noch? Diese Frage stellt The New Times mehreren Experten, unter anderem dem Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw InosemzewWladislaw Inosemzew (geb. 1968) ist ein bekannter russischer Wirtschaftswissenschaftler und Publizist. Er schreibt regelmäßig für Republic, Vedomosti, RBC und andere russische Medien. Inosemzew ist Mitglied im regierungsnahen Wissenschaftsrat für internationale Beziehungen. 2010 unterschrieb er die Petition Putin muss weg, die eine Reihe von oppositionellen Organisationen initiiert hatte. Inosemzew ist Autor von mehr als 1400 Publikationen, die in Russland, Frankreich, Großbritannien, den USA und China veröffentlicht wurden. .

Quelle The New Times
Widerstand gegen seine Politik hat Putin nicht zu erwarten, meint Wladislaw Inosemzew. Aufschrift auf dem Plakat „Worin liegt der Fortschritt, Bruder?“ / Foto © Pjotr Kassin/Kommersant

Worauf ist der Rückgang der Umfragewerte von Wladimir Putin wie auch der Regierungspartei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose zurückzuführen? Auf den alles andere als glänzenden Zustand der heimischen Wirtschaft, die Anhebung des Rentenalters und die ständig steigenden Steuern und Preise. Das hat unter Experten erneut zum Nachdenken darüber geführt, worauf der Präsident eigentlich hofft, welche seine nächsten Schritte sein werden und was Russland „nach Putin“ erwartet.

Die letzten Regierungsmaßnahmen unterscheiden sich deutlich von dem, was wir während der Krisen 2008/09 und 2011/12Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Mehr dazu in unserer Gnose beobachten konnten, so unterschiedlich diese Krisen auch gewesen sein mögen. 
Bei der ersten Krise wurde aus Angst vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen Kollaps mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt als je zuvor in postsowjetischer Zeit. Dadurch wurden die Einkommen der Bevölkerung auf einem Vorkrisenniveau gehalten und sogar ein wenig angehoben, was in keinem der westlichen Länder gelang. Bei der zweiten Krise setzte der Kreml auf eine Reform des Wahlsystems und führte die GouverneurswahlenBis 2004 wurden die Gouverneure der Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt, danach vom Präsidenten ernannt. Als Reaktion auf die Massenproteste 2011/2012 hat man die Gouverneurswahlen in modifizierter Form wieder eingeführt. So müssen etwa die Kandidaten die Unterstützung der Kommunalparlamente in ihrer Region besitzen. Dabei können nun die Regionen selber darüber entscheiden, ob Gouverneure direkt oder vom örtlichen Parlament gewählt werden. wieder ein. Das war ein Versuch, die politische Situation unter Kontrolle zu behalten, was zugegebenermaßen auch durchaus gelang.

Heute sehen wir ein entgegengesetztes Bild: Weder in der Wirtschaft noch in der Politik sind Zugeständnisse, ganz zu schweigen von einem Kurswechsel, abzusehen: Die Steuern werden weiter steigen (selbst bei Haushaltsüberschüssen), und unpopuläre Kandidaten werden auf einflussreiche Posten gehievt (obwohl oppositionelle Kandidaten nicht weniger verhandlungsbereit sind).

Die harte Variante

Warum wird dieses Mal auf eine harte Variante gesetzt? Hierfür gibt es meiner Ansicht nach eine Reihe von Gründen.
Zum einen hat Putin zwar nicht direkt seinen Realitätssinn eingebüßt, ist aber meiner Meinung nach endgültig der Überzeugung, dass er kein Volk regiert, sondern eine amorphe Masse, die schon längst aufgehört hat, sich als Subjekt zu fühlen. Und da liegt er richtig, wenn man die Proteste gegen die Rentenreform mit den Ereignissen 1995 in FrankreichGemeint sind eine Serie von Sozialprotesten zu Beginn der Amtszeit des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Nachdem der Premierminister Alain Juppé Reformen vorgestellt hatte, die unter anderem Kürzungen von Sozialleistungen vorsahen, kam es zu massiven Streiks, insbesondere im öffentlichen Sektor. Die Proteste weiteten sich auf einen großen Teil der Bevölkerung aus und führten dazu, dass Juppé im Dezember 1995 seine Reformvorschläge zurücknahm. vergleicht, und die Reaktion auf die steigenden Preise und Steuern ebenfalls mit Frankreich, und zwar mit dem von heute. Widerstand gegen seine Politik hat er nicht zu erwarten, und Umfragewerte bedeuten nichts in einer Gesellschaft, in der es zwar Wahlen, aber keine Opposition gibt.

Zweitens hofft der Präsident angesichts der sich verschärfenden SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Mehr dazu in unserer Gnose , der instabilen Ölpreise und der stagnierenden Wirtschaft wahrscheinlich auf ein Wunder, wie es im Laufe seiner Regierungszeit nicht wenige gegeben hat. Er selbst und seine nähere Umgebung sind endgültig zu Ikonomen geworden in jenem Sinne, wie in folgendem bekannten Witz: „Was, denken Sie, sollen wir gegen die sinkenden Löhne tun?“, fragt ein Russe einen Amerikaner. Der antwortet: „Improve the investment climate – it’s only about economy. Just economy!“ „Oh, danke! Gut, mit Ikonen alsoIm Russischen ein Wortspiel mit dem Gleichklang der Worte Economy und Ikonami (dt. „mit Ikonen“).!“. Daher ist der nächste Besuch des Präsidenten bei seinem SeelsorgerGemeint ist Tichon (Schwekunow, geb. 1958) – Bischof der Russisch-Orthodoxen Kirche und Vorsteher des Sretenski Klosters im Zentrum Moskaus. Der Geistliche wird dem engsten Kreis Putins zugerechnet und gilt als der Beichtvater des Präsidenten.  alles, was wir als Antwort auf die  wirtschaftlichen Probleme erwarten können.

Drittens muss berücksichtigt werden, dass der politische Kurs im Land heute von einer Sekte sogenannter MethodologenAls Methodologen werden Anhänger des von Georgi Schtschedrowitzki (1924–1964) eingeführten Denkschemas verstanden, das oft auf eine Art social engineering reduziert wird. Zugrunde liegt hier ein maschinelles Menschenbild. Kultur wird als ein Regelwerk verstanden, deren Rahmen man „programmieren“ kann, um so die gesellschaftlichen Deutungshorizonte festzulegen.  bestimmt wird, mit Sergej KirijenkoSergej Kirijenko (geb. 1962) ist seit Oktober 2016 stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Seine Karriere begann früh: Bereits mit 35 Jahren war er Premierminister, danach leitete er die staatliche Atomenergiebehörde Rosatom. Heute prägt er die Innenpolitik des Landes wesentlich mit. Mehr dazu in unserer Gnose an der Spitze. Das Grundprinzip besteht, wie bei Rollenspielen,  darin, dass der Auftraggeber zunächst in eine immer kritischere Lage gebracht wird und dann einen Ausweg finden soll. 

Derzeit befinden wir uns in der ersten Phase eines solchen Prozesses, in der alles hinreichend kontrollierbar erscheint. Bis zur eigentlichen Krise ist es noch weit.

Viertens hat sich der Druck von Seiten der Außenwelt erschöpft – auf den viele in Russland als Beschleuniger eines Wandels gehofft hatten: Der Westen sieht keine Gründe, seine Interessen nur dafür zu opfern, um die Stabilität eines Regimes zu untergraben, gegen das die eigene Bevölkerung nur höchst unwillig aufsteht. Radikale Maßnahmen wie der Ausschluss Russlands von den internationalen Clearingsystemen für FinanzoperationenGemeint ist vor allem Russlands Abkopplung von SWIFT – ein System, das internationale Überweisungen und andere finanzielle Transaktionen standardisiert. Laut Beobachtern erachten die russischen Machthaber diese Sanktionsandrohung als ein Schreckensszenario für Russland. Seit einigen Monaten versuchen einige russische Finanzinstitutionen, eine Alternative zu SWIFT zu etablieren.  oder ein Embargo auf russische Energieimporte erscheinen da unrealistisch.

Es wird schlechter, eine Revolution bleibt aber aus

All das führt mich zu der Auffassung, dass sich die Situation in nächster Zeit weiter verschlechtern wird, wobei Putin wahrscheinlich noch nicht alle „Trümpfe“ aus dem Ärmel gezogen hat (so bleibt etwa eine Verfassungsreform, die ihm lebenslang die Macht sichern würde, weiter auf der Agenda).

Allerdings sehe ich bislang keine Gründe, warum eine solche Verschlechterung irgendwelche revolutionären Änderungen hervorrufen sollte: Wenn wir uns die Geschichte sämtlicher postsowjetischer Länder anschauen, und seien es die schwierigsten dieser Momente und die ärmsten dieser Länder, so werden wir kein einziges Beispiel einer ernsten Destabilisierung finden, die durch rein wirtschaftliche Probleme ausgelöst worden wären. Selbst bei solchen, die alle Bürger betreffen – wie die Anhebung des Rentenalters, die Inflation oder die Steuererhöhung.

Daher denke ich nicht, dass es der Präsident nötig haben wird, zur Aufbesserung seiner Umfragewerte Belarus zu besetzen oder irgendwo in Afrika einen Krieg anzufangen. Die größte Gefahr kommt für ihn derzeit nicht von seinen Untertanen, sondern von der Bürokratie: Denn der Anstieg der Aufwendungen für Bürokraten – eine Art Lohn für Loyalität – macht den Effekt jedweder Steuererhöhung zunichte. Die wachsenden Ausgaben für sie decken bereits einige Jahre schon nicht mehr die von ihnen produzierten öffentlichen Güter. Und dahingehend wird sich die Lage nur verschlechtern. Doch ob in genau diesem Bereich Änderungen erreicht werden können, davon wird letztendlich das Überleben des Putinismus abhängen. Eines Putinismus, für den die Bevölkerung immer unwichtiger wird.

Das System bleibt bestehen

Wird das derzeit in Russland bestehende System in nächster Zukunft auseinanderbrechen? Nein, und das aus zwei Gründen.

Einerseits hat sich die Wirtschaft als erheblich stabiler erwiesen, als von vielen erwartet, und das sogar unter sehr schwierigen Bedingungen. Es wird noch lange eine Nachfrage nach Öl geben, und die Manipulierung des Rubelkurses bei stagnierendem Wachstum und geringer Inflation ermöglicht es, noch geraume Zeit die Finanzierung der Staatsausgaben zu gewährleisten. 

Andererseits leben wir in einem Staat, der von einer Mafia gekapert wurde, für die es keinen Weg zurück zur Normalität gibt. Die russischen Gesetze, die im Interesse dieser Elite verabschiedet wurden, werden heutzutage erbarmungslos gebrochen. So wird die Mehrheit jener, die sich heute als Herren über das Leben vorkommen, einen Zusammenbruch des Regimes nicht unter Beibehaltung ihres gegenwärtigen Status überleben (wenn sich nicht ihre Bedeutung ändert, so doch zumindest ihr Vermögen). Ich bin daher überzeugt, dass die unterschiedlichsten Gruppierungen in der Elite einen Weg finden werden, sich zusammenzuschließen; und dass sie sogar bereit sein werden, ihre gegenseitigen Ansprüche auf die Reichtümer zu begrenzen, die sie dem Volk abgenommen haben. Schlichtweg, um die Gefahr einer politischen Explosion zu minimieren.

Wovor sollte man sich heute noch fürchten? 

Russland hat sich viele Male unter der Macht (und mitunter im Grunde auch im Besitz) kleiner Elitengruppen befunden. Doch ist es bisher kaum vorgekommen, dass die Gruppe, die über das Land verfügt, derart kriminell ist, und derart ungeeignet, die Aufgaben bei der Entwicklung des Landes zu bewältigen. Innerhalb von 20 Jahren hat sie die Gesellschaft von der Zukunft in die Vergangenheit umkehren lassen. Sie hat sämtliche Prinzipien sozialer Gerechtigkeit mit Füßen getreten und Russland an den Rand der internationalen Bühne manövriert.

Das Regime ist heute imstande, diese Lage der Dinge für recht lange Zeit zu konservieren. Die nachfolgende Gruppe wird das aber wohl kaum fortführen können. Experten, die damit schrecken, dass Russland „nach Putin“ noch aggressiver, verschlossener und oligarchischerAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. Mehr dazu in unserer Gnose werde, übersehen eine Gesetzmäßigkeit, die sich konsequent in der russischen Geschichte zeigt: Nach einer Phase übergroßer Anspannung folgt eine Zeit der Lockerung, nach zunehmender Konfrontation mit der Außenwelt folgt die Suche nach Wegen der Zusammenarbeit.

Wovor sollte man sich heute fürchten? Dass sich der Anteil des geraubten Gemeinguts erhöht? Das kann man sich nur schwerlich vorstellen. Dass noch weniger professionelle Führungskräfte ans Ruder gelangen? Wo sollen die nach zwei Jahrzehnten negativer Auslese noch herkommen? Dass sich TschetschenienDas russische Föderationssubjekt Republik Tschetschenien liegt im Nordkaukasus, zwischen Inguschetien im Westen und Dagestan im Osten. Die islamisch geprägte Republik ist nach einer kurzen Zeit der Unabhängigkeit und zwei Kriegen Teil Russlands. Sie umfasst ein Territorium von 15.600 Quadratkilometern und ist damit etwa so groß wie Thüringen. Nach offiziellen Angaben leben rund 1,3 Millionen Menschen in Tschetschenien. Die Republik ist eine der ärmsten Regionen Russlands und eine mit den massivsten Verstößen gegen Menschenrechte. Als Oberhaupt der Republik ist seit 2007 Ramsan Kadyrow im Amt. Mehr dazu in unserer Gnose ein weiteres Mal von Russland loslöstRund zwei Monate vor der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 erklärte der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew (1944–1996) die Unabhängigkeit Tschetscheniens. Ende 1994 beschloss der Kreml eine Intervention: Die von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten begleitete Rückeroberung kostete zehntausenden Menschen das Leben. Der im August 1996 ausgehandelte Waffenstillstand fror den Konflikt ein, das Land blieb de facto unabhängig. 1999 begann der Zweite Tschetschenienkrieg, der Russlands Kontrolle über das Land wiederherstellte. Zehntausende Menschen fielen ihm zum Opfer, 2009 wurde er offiziell für beendet erklärt.? Ein solcher Schritt wäre meiner Ansicht nach nur zu begrüßen. Dass gegenüber dem Westen radikale Zugeständnisse gemacht werden? Angesichts der Liebedienerei gegenüber China wäre hier jede Konzession in höchstem Maße akzeptabel. 
Je mehr ich mir die bestehende Situation genau anschaue, desto fester bin ich überzeugt: schlimmer als jetzt kann es nicht mehr werden. Ganz wie vom Nordpol jeder Weg nach Süden führt, so wird jede Variante eines Zusammenbruches des bestehenden Regimes einen Wandel zum Besseren bedeuten.

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Die Verfassung der Russischen Föderation

Die russische Verfassung trat im Dezember 1993 in Kraft. Darin wurden Menschenrechte zum ersten Mal in der Geschichte Russlands zum höchsten Wert erklärt. Heute befindet sich Russland sowohl bei Menschenrechten als auch bei Rechtsstaatlichkeit in den unteren Feldern der Rankings, unweit solcher Länder wie Sierra Leone. Auch viele Bürger Russlands halten die Verfassung für ein Feigenblatt: Für 27 Prozent existiert sie nur auf dem Papier, 32 Prozent halten sie für unbedeutend.

Demokratija

Knapp die Hälfte der Bevölkerung erklärt in Meinungsumfragen, dass Russland eine eigene, spezielle Art von Demokratie brauche. Heiko Pleines über das Demokratieverständnis und die Zufriedenheit mit dem politischen System in Russland.

Gnosen
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Russische Wirtschaftskrise 2015/16

Die Wirtschaftskrise im Herbst 2014 hatte Russland ökonomisch vor eine unsichere Zukunft gestellt. Drei unabhängige Entwicklungen setzten die russische Wirtschaft gleichzeitig unter Druck: der Einbruch des Ölpreises, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sowie strukturelle Probleme, das heißt fehlende Anreize zu Investitionen und zur Steigerung der Produktivität. Erst mit der Erholung des Ölpreises 2017 kam es wieder zu einem leichten Wirtschaftswachstum.

Schon 2013 war die russische Wirtschaft trotz hoher Ölpreise kaum gewachsen (+1,8 Prozent)1. Da in Russland schon seit vielen Jahren weniger investiert wird als in vergleichbaren Ländern, wird pro Arbeitsstunde in Russland noch immer nur halb so viel hergestellt wie im EU-Durchschnitt.2 Durch die fehlende Wachstumsdynamik und weniger Spielraum im Staatshaushalt war die Ausgangslage vor der aktuellen Krise deutlich schlechter als im Vorfeld der globalen Finanzkrise 2009 (Wachstum in Russland 2008: +5,2 Prozent3).

Als der Ölpreis sich 2014 innerhalb weniger Monate halbierte, zog dies den Wert der russischen Exporte und damit auch die Nachfrage nach dem Rubel nach unten. Zusätzlich schwächten die westlichen Wirtschaftssanktionen die Währung. Großkonzerne wie RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Ende September 2017 wurde Altkanzler Gerhard Schröder zum Vorsitzenden des Direktorenrats von Rosneft berufen. Mehr dazu in unserer Gnose mussten Rubel in Dollar eintauschen, um ihre Kredite bei westlichen Banken zurückzuzahlen. Insgesamt flossen aus Russland 2014 netto 154 Milliarden US-Dollar Kapital ab – mehr als doppelt so viel wie 2013.4 Der Rubel verlor in der zweiten Jahreshälfte knapp 50 Prozent seines Werts zum Dollar.

Über den schwachen Rubel wurde die Krise für die russische Bevölkerung deutlich spürbar. Fast alle importierten Güter verteuerten sich schlagartig. Dies betraf keineswegs nur die bei der Mittelschicht beliebten Waren wie Elektronik, Möbel und Autos, sondern auch Lebensmittel und Medikamente. Die Beschränkung des Lebensmittel-Angebots durch die russischen GegensanktionenAls Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel. Mehr dazu in unserer Gnose verschärften diese Entwicklung noch. Die Inflation stieg in der Folge auf über 15 Prozent, für Lebensmittel auf über 20 Prozent.5 Da die Gehälter stagnierten, senkte die Inflation die realen Einkommen der russischen Bevölkerung, was den privaten Konsum im ersten Quartal 2015 um 8,8 Prozent einbrechen ließ.6 Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Russland um 2,1 Millionen.7

Der schwache Rubelkurs und die Inflation bewegten die russische ZentralbankDie Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern. Mehr dazu in unserer Gnose im Dezember 2014 zu einer radikalen Erhöhung des Leitzinses auf 17 Prozent (zum Vergleich: In der Eurozone waren es zu diesem Zeitpunkt 0,05 Prozent).8 Höhere Zinsen können zwar eine Währung stärken und die Inflation dämpfen, allerdings erhöhen sich mit ihnen auch die Kosten der Kreditfinanzierung für Unternehmen und Privathaushalte. Durch den hohen Leitzins, das weiter sinkende RealeinkommenLaut offiziellen Zahlen sinkt das Realeinkommen in Russland kontinuierlich seit fünf Jahren. Im Jahr 2017 ging es um 1,7 Prozent zurück, 2018 um 0,2 Prozent.  und die wetterbedingt besonders üppige Ernte stiegen die Verbraucherpreise im Jahr 2017 um nur noch 2,5 Prozent – für Russland ein historisch niedriger Wert.

Die fehlende Konsumnachfrage und die gestiegenen Finanzierungskosten stellten die russischen Unternehmen in der Wirtschaftskrise vor große Probleme.9 Im Jahr 2015 schrumpfte die russische Wirtschaft um 2,5 Prozent. Auch für 2016 gab die russische Statistikbehörde RosstatDer Föderale Dienst für staatliche Statistik (kurz: Rosstat) ist für die Durchführung von statistischen Erhebungen zuständig, unter anderem zu Parametern der ökonomischen, sozialen und demografischen Lage im Land. Im April 2017 wurde Rosstat in das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eingegliedert. Experten befürchten seither eine Einflussnahme des Ministeriums auf die Berechnungen der Statistikbehörde. Im Dezember 2018 wurde Pawel Malkow neuer Leiter von Rosstat. Er hatte zuvor die Abteilung für Öffentliche Verwaltung beim Wirtschaftsministerium geleitet und kündigte kurz nach seinem Amtsantritt an, die Qualität der statistischen Erhebungen zu verbessern. noch ein leichtes Minus bei der Wachstumsrate bekannt (-0,2 Prozent).10

Das russische Finanzministerium verzeichnete 2015 ein Defizit im Staatshaushalt in Höhe von 3,4 Prozent des BIP. 2016 fiel der Fehlbetrag mit 3,7 Prozent des BIP noch größer aus, wobei die Regierung ihre Bilanz durch (Teil)Privatisierung von Staatskonzernen um etwa ein Prozent des BIP aufbesserte. Bei dem Fehlbetrag schlagen vor allem die gesunkenen Einnahmen aus Öl-Exporten sowie die um ein Drittel gestiegenen Militärausgaben zu Buche. Das Defizit verringerte sich 2017 auf 1,5 Prozent und wurde, wie bereits in der Krise 2009, aus dem Reserve-Fonds finanziert, der etwa 5 Prozent des russischen BIPs beträgt. Im Jahr 2018 erwartet das Finanzministerium durch den wieder gestiegenen Ölpreis einen leichten Haushaltsüberschuss.11


1.The World Bank: GDP growth (annual %)
2.OECD.Stat: Level of GDP per capita and productivity
3.The World Bank: Russia Economic Report 33: The Dawn of a New Economic Era? (hier interessant: S. 5)
4.International Monetary Fund: Russian Federation: 2015 Article IV Consultation – Press Release; And Staff Report
5.OECD.Stat: Consumer prices – annual inflation und OECD.Stat: Consumer prices – annual inflation, food
6.OECD.Stat: Key Short-Term Economic Indicators: Private consumption (volume)
7.The World Bank: Russia Monthly Economic Developments, August 2015
8.The World Bank: Russia Economic Report 33: The Dawn of a New Economic Era? (hier interessant: Figure 19)
9.Eine Ausnahme sind exportierende Unternehmen außerhalb der Ölindustrie, die vom schwachen Rubelkurs profitieren.
10.Bis Juli 2015 belief sich das Defizit allerdings bereits auf 2,8 % des BIP, siehe: Ria Novosti: Deficit federalʼnogo bjudžeta Rossii za janwarʼ-ijulʼ sostavil 2,8 % VVP
11.Kluge, Janis (2018): Russlands Haushalt unter Druck, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 14/2018
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Weitere Themen

Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine verhängten die EU und die USA im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland. 2018 beschlossen die USA neue Sanktionen, unter anderem wegen Hackerangriffen und Syrien. Seitdem wird diskutiert: Sind Sanktionen sinnvolle Mittel, um Moskau Grenzen aufzuzeigen? Oder schüren sie nur die Eskalation? Janis Kluge über die Strafmaßnahmen und ihre Wirkung.

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

Higher School of Economics

Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

Jewgeni Jasin

Jewgeni Jasin (geb. 1934) ist ein liberaler russischer Ökonom, der zunächst als Berater von Boris Jelzin und von 1994 bis 1997 dann als Wirtschaftsminister die Wirtschaftsreformen der Jelzinzeit entscheidend mitprägte. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv: Jasin ist Forschungsdirektor der Higher School of Economics, leitet die Stiftung Liberale Mission und ist Kolumnist beim unabhängigen Radiosender Echo Moskwy. Als Vertreter der wirtschaftsliberalen Elite kritisiert er die zunehmende Autokratisierung in Putins Regime und fordert mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

Jegor Gaidar

Jegor Gaidar (1956–2009) war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist Gaidar sehr umstritten: Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. Nach Gaidars Tod wurde ihm zu Ehren eine Stiftung gegründet: Diese fördert unter anderem (Wirtschafts)Wissenschaftler und engagiert sich für eine liberale Grundordnung. 

Krim

Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland. 

 

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