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Presseschau № 3

Schwerpunkt diese Woche: der Zustand der russischen Wirtschaft. Welche Diagnosen werden in Russland selbst erstellt, wie verlässlich sind sie, und wie wirkt sich die ökonomische Lage auf das alltägliche Leben der Bürger aus? Außerdem: Assad in Moskau, syrische Flüchtlinge am Moskauer Flughafen ScheremetjewoDer 1959 eröffnete Flughafen Moskau-Scheremetjewo ist mit rund 40 Millionen abgefertigten Passagieren pro Jahr (Stand: 2017) der größte Flughafen Russlands. Er befindet sich im Nordwesten von Moskau, unweit der Stadtgrenze. Scheremetjewo ist unter anderem Drehkreuz und Heimatflughafen von Aeroflot, der größten russischen Fluggesellschaft. , die Intransparenz der Entscheidungsfindung im Kreml und eine Bemerkung zu westlichen Experten, die von russischen Quellen zitiert werden.

Quelle dekoder

Krise, was für eine Krise? Wirtschaftsminister Alexej UljukajewAlexej Uljukajew (geb. 1956) war von 2004 bis 2013 Erster Stellvertretender Vorsitzender der Zentralbank Russlands und von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister. Am 14. November 2016 wurde Uljukajew überraschend verhaftet, er soll im Rahmen der Übernahme des Ölkonzerns Baschneft durch Rosneft 2 Millionen US-Dollar Schmiergeld angenommen haben. Im Dezember 2017 wurde der ehemalige Minister zu acht Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Mehr dazu in unserer Gnose spricht lieber von hohen Preisen, unter denen die Menschen in Russland im Moment zu leiden haben oder davon, dass den Produzenten derzeit halt schlicht ein Vertrieb für ihre Produkte fehlt. Aber noch immer stöhnt Russland unter der WirtschaftskriseIm Herbst 2014 wurde Russland von einer Wirtschaftskrise ergriffen. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickelten sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger. Erst mit der Erholung des Ölpreises 2017 kam es wieder zu einem leichten Wirtschaftswachstum. Mehr dazu in unserer Gnose und den SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Mehr dazu in unserer Gnose . Mit seiner Wortwahl ist der Minister aber nicht allein, wie die Zeitung „Vedomosti“ feststellt. Zeitweise sei gar das Wort Krise in den Staatsmedien verpönt gewesen. Auch Präsident Wladimir Putin verbreitet regelmäßig optimistische Nachrichten: Der Höhepunkt der Krise sei erreicht, die Wirtschaft passe sich den neuen Umständen an, behauptete er zuletzt vergangene Woche beim Wirtschaftsforum „Russia calling“ in Moskau. Nun wächst die Hoffnung, die Talsohle könnte bereits durchschritten sein. Im September gab es bereits wieder ein Wachstum von 0,3 Prozent. Auch die ZentralbankDie Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern. Mehr dazu in unserer Gnose spricht von einer StabilisierungDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher. Mehr dazu in unserer Gnose der Wirtschaft. Ende 2015 soll die Inflation bei 12 bis 13 Prozent liegen, bis 2017 möchte die Bank die Teuerung auf vier Prozent begrenzen. Russische Experten, wie etwa der renommierte Wirtschaftsexperte Jewgeni Gontmacher sehen solche Prognosen allerdings kritisch. Trotzdem rief das Wirtschaftsministerium diese Woche bereits das Ende der Krise aus. Nach einem Wirtschaftsrückgang von 3,9 Prozent in diesem Jahr wird für 2016 schon wieder ein geringes Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, schenkt man den jüngsten Prognosen des Ministeriums Glauben.

Der verbreitete Optimismus könnte aber verfrüht sein. Auch in den nächsten Jahren stellen die außenpolitische Lage und der tiefe Ölpreis für die Erholung der russischen Wirtschaft noch Risiken dar, wie gazeta.ru schreibt. Auch halten sich die Folgen der Krise im Alltag hartnäckig. Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr gestiegen, bei Früchten zwischen 30 und 50 Prozent, wie RBK Daily schreibt. Die Teuerung ist zum Teil auch den SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Mehr dazu in unserer Gnose geschuldet. Da man plötzlich keine Lebensmittel mehr aus den EU-Ländern importieren konnte, hat sich das Angebot verringert und die Preise dafür sind gestiegen. Auch sind die Reallöhne in diesem Jahr um neun Prozent gesunken. 21,7 Millionen Menschen (15,1 Prozent) lebten im ersten Halbjahr 2015 in Russland in Armut. Das heißt unter dem ExistenzminimumDas seit 1997 staatlich definierte Existenzminimum entspricht in Russland der Armutsgrenze. Diese ist regional unterschiedlich, im Durchschnitt lebten laut russischer Statistikbehörde Rosstat im ersten Dreivierteljahr 2016 rund 20 Millionen Menschen unter der damaligen Armutsgrenze in Höhe von 9889 Rubel (etwa 130 Euro). Die Anzahl der Armen ist im Vergleich zu 2013 um drei Prozentpunkte auf rund 14 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Nach Definition der WHO lebt in Russland rund jeder Zweite in relativer Armut – nämlich mit einem Einkommen unter 50 Prozent des Durchschnitts. von monatlich 10.017 Rubel [140 Euro]. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 18,9 Millionen Menschen.

Belastet wird das russische Budget auch durch die Militärintervention in Syrien. Vier Millionen Dollar pro Tag soll der Einsatz laut der Moscow Times kosten. Seit Beginn des Einsatzes am 30. September belaufen sich die Kosten auf schon insgesamt 80 bis 115 Millionen US-Dollar. Doch davon berichten die staatlichen Medien kaum. Mehr Platz bekam da schon der Überraschungsbesuch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Dienstagabend bei Wladimir Putin im Moskauer Kreml, inklusive einem Bericht über das servierte Menu. Höflich bedankte sich der russische Präsident dafür, dass al-Assad trotz der dramatischen Situation in seinem Land auf seine Einladung reagiert habe. Ohne russische Hilfe hätte sich der Terror bereits überall in Syrien ausgebreitet, revanchierte sich Assad. Das wichtigste sei allerdings, dass der Einsatz im Rahmen der internationalen Gesetze erfolge, so Assad weiter. Angesichts der Kollateralschäden unter der zivilen Bevölkerung durch die russischen Luftschläge eine zumindest fragwürdige Argumentation. Schutz und Unterstützung für syrische Flüchtlinge ist in Russland kein Thema, der Flüchtlingsstatus wird nur ganz selten erteilt. Wer ohne Visum einreist und nach Europa weiter will, muss damit rechnen, deportiert zu werden. Moskau sieht Flüchtlinge aus Syrien als Sicherheitsrisiko. Und die Novaya Gazeta hat diese Woche eine syrische Familie besucht, die bereits einen ganzen Monat im Terminal E am Flughafen Scheremetjewo lebt, nachdem ihnen die Einreise verwehrt wurde.

Der Chef der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. Mehr dazu in unserer Gnose suchte derweil diese Woche die Bedenken über die Operation in Syrien zu zerstreuen. In einem großen Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass erzählte Sergej IwanowSergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland. Mehr dazu in unserer Gnose von einem wohlüberlegten, nicht hastigen Entscheid zur Militärintervention. Mit dem Interview will der Kreml im Inland auch Stimmen entgegenwirken, welche ihm eine chaotische und einzig nach kurzfristigen Überlegungen ausgerichtete Entscheidungsfindung unterstellen, meint die Politologin Ekaterina SchulmannEkaterina Schulmann (geb. 1978) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für die unabhängigen Medien Vedomosti, Grani.ru und Colta und gilt als Expertin für das Herrschaftssystem Russlands.. Unklar ist jedoch auch nach dem Iwanow-Interview, wer denn am Ursprung der Entscheidung für den Syrien-Einsatz steht. Berichte und Gerüchte westlicher Medien, ein Trio bestehend aus Verteidigungsminister Sergej SchoiguSergej Schoigu (geb. 1955) ist ein russischer Politiker und Armeegeneral. Seit 2012 ist er Verteidigungsminister. Zuvor leitete er ab 1994 das Katastrophenschutzministerium (MTschS)., dem Sekretär des SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew (geb. 1951) koordiniert. Nikolaj PatruschewNikolaj Patruschew (geb. 1951) war als Nachfolger Wladimir Putins von 1999 bis 2008 Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Seit 2008 ist Patruschew Vorsitzender des Sicherheitsrats –  ein Gremium, das aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes besteht.  und ihm selbst habe Putin von der Militäroperation überzeugt, wehrt der Chef der Präsidialabteilung ab. Der Journalist Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet.  kritisiert die Aussagen Iwanows: Man habe überhaupt keine Möglichkeit herauszufinden, wie denn die Entscheidungen innerhalb der russischen Regierung getroffen würden.

Noch ein Nachtrag zu einem der Themen von vergangener Woche: Die russischen Staatsmedien warfen dem niederländischen Bericht zur MH-17 Katastrophe durchweg mangelnde Objektivität vor. Einige westliche Medien hätten nun aber damit begonnen, auf die russische Position umzuschwenken. Illustriert wurde diese Behauptung mit einem Artikel der Seite globalresearch.ca. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Zeitung oder ein etabliertes Internetportal, wie der Journalist und Medienexperte Alexej Kowaljow auf seinem Blog schreibt, sondern um eine Sammelseite für Verschwörungstheorien aller Art. Dass russische Medien sich auf westliche Experten berufen, die man schwerlich als solche bezeichnen kann, kommt häufiger vor: Etwa auch im Fall Lorenz Haag. Der deutsche Professor war lange Zeit ein begehrter Gesprächspartner für viele russische Medien. Die Geschichte hatte nur einen Schönheitsfehler: Titel und angebliches Institut waren frei erfunden.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Rentensystem

Infolge einer großen Reform im Jahr 2002 stiegen die Renten in Russland deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seitdem eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wurde seit 2012 immer wieder diskutiert.

Schließlich legte PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Mehr dazu in unserer Gnose am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 den Regierungsentwurf zur Reform vor. So soll das Renteneintrittsalter erhöht werden, für Männer auf 65 Jahre. Bei einem gleichbleibenden durchschnittlichen Sterbealter von derzeit 67,5 Jahren würden russische Männer durchschnittlich nur zweieinhalb Jahre Rente beziehen – ein Negativrekord unter allen Ländern, die ein Rentensystem haben. 

Das russische Rentensystem wurde aus der Sowjetunion übernommen und weist daher im internationalen Vergleich einige Besonderheiten auf. So wurden die Renten ursprünglich nicht nach den individuellen Einkommen berechnet, sondern anhand der geleisteten Dienstjahre. Erst 2002 setzte Putin – gegen Widerstände aus der Bevölkerung – eine große Rentenreform durch, die ein dreiteiliges Rentensystem einführte: Eine einzahlungsunabhängige und staatlich festgelegte Grundrente; eine obligatorische Komponente, die sich nach den geleisteten Rentenbeiträgen richtet (der Rentenversicherungsbeitrag liegt aktuell bei 22 Prozent); sowie eine dritte, kapitalgedeckte Säule, bei der die Versicherungsnehmer freiwillig einen Teil ihrer Beiträge als vermögensbildenden Anteil in den staatlichen Rentenfonds oder an private Versicherungsträger übertragen. Diese Möglichkeit wurde anfangs nur wenig wahrgenommen, sodass 2009 das „1000 + 1000“-Programm aufgesetzt wurde, bei dem der Staat zu jedem einbezahlten Rubel in diese freiwillige Altersvorsorge (bis zu einem Betrag von 1000 Rubel pro Monat) einen Rubel dazu gab.1

Das derzeitige russische Renteneintrittsalter liegt bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Tatsächlich arbeiten jedoch viele Rentner auch nach dem Renteneintritt weiter, seitdem mit der Rentenreform von 2002 sämtliche Beschränkungen diesbezüglich aufgehoben wurden. Vor dem Hintergrund des relativ niedrigen durchschnittlichen Sterbealters russischer Männer wurde häufiger eine Absenkung des Renteneintrittsalters diskutiert; aufgrund der fortschreitenden Alterung der russischen Gesellschaft bewerten Rentenexperten diese Forderung jedoch als illusorisch.

Ein Blick auf die Durchschnittsrenten zeigt, weshalb viele Rentner arbeiten, denn die bezogenen Beträge reichen kaum zum Überleben: Bis 1999 sanken die Renten auf nominal umgerechnet 16 US-Dollar pro Monat. Erst seit der wirtschaftlichen KonsolidierungDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher. Mehr dazu in unserer Gnose unter Putin stiegen diese wieder an, überschritten 2006 erstmals die Marke von 100 US-Dollar und stiegen 2012 auf 300 US-Dollar an. Von 2012 bis 2018 wurden die Renten laut offiziellen Zahlen um rund 40 Prozent erhöht, wegen des massiven Rubel-Verfalls bekommen Rentner im Jahr 2018 allerdings nominal umgerechnet nur rund 212 US-Dollar. Die gestiegenen Renten gelten als Erklärung für Putins hohe Beliebtheit in dieser Wählerklientel, da diese den Hauptgrund für die über die letzten Jahre erfahrenen Verbesserungen in seiner Politik sieht.

Die niedrigen Renten erklären sich einerseits durch die geringen Löhne, andererseits durch einen hohen Anteil der Schattenwirtschaft und informell gezahlter Gehälter „in Briefumschlägen„Auszahlung im Briefumschlag“ meint, dass das Gehalt schwarz gezahlt wird. Bei dieser Art der Entlohnung droht dem Arbeitgeber nach russischem Recht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren.“, die nicht auf die Renten angerechnet werden.

Allerdings muss gesagt werden, dass der Großteil der Rentner über eigenen Wohnraum verfügt, der ihnen aufgrund der Besonderheiten der russischen Wohnraumprivatisierung zugewiesen wurde. Weiterhin leben viele Rentner von Subsistenzwirtschaft durch die Bewirtschaftung von KleingärtenDie Datscha ist ein Sommerhaus im Umfeld der großen Städte. Das Wort geht auf das russische Verb dawat (dt. geben) zurück und bezeichnet ursprünglich eine „Land-Gabe“ des Zaren an den Adel. Im Unterschied zur „großen“ Urlaubsreise bewirkte die Nähe zur Stadt die spezifische Form der lockeren Geselligkeit im Austausch mit Freunden und Bekannten. Die Datscha steht seit jeher für die kleine Flucht aus Stadt und Alltag. Trotz oder wegen ihrer Randlage steht die Datscha auch oft im Zentrum der großen Politik: Von Stalin über Chruschtschow bis Gorbatschow lebte und regierte die Polit-Prominenz in ihren Staatsdatschen. Mehr dazu in unserer Gnose . Zusätzlich besteht, ebenfalls noch aus der Sowjetunion übernommen, ein breitgefächertes System von Vergünstigungen, sogenannten lgoty, zum Beispiel können Rentner kostenlos öffentliche Transportmittel nutzen. 2005 versuchte die russische Regierung, die zahlreichen Vergünstigungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Die Reform ist jedoch wegen starker landesweiter Proteste weitgehend gescheitert. Es war die erste größere Welle von SozialprotestenWeit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht. Mehr dazu in unserer Gnose unter Putin, seine Umfragewerte sackten erstmals seit seinem Amtsantritt deutlich ab.

Einen deutlichen Abstieg der Zustimmungswerte Putins markierte im Juni 2018 auch die Ankündigung einer tiefgreifenden Rentenreform. Premierminister Dimitri Medwedew verkündete sie am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Der Entwurf sieht vor, das Renteneintrittsalter zum ersten Mal seit 1932 zu erhöhen, und zwar massiv: für Frauen soll es bis 2034 von 55 auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 von 60 auf 65 Jahre.
Zahlreiche oppositionelle Kräfte sowie Interessenverbände und politische Parteien kündigten an, gegen die Reformpläne zu protestieren. Beobachtern zufolge sind die Proteste im ersten Reformentwurf allerdings schon mit einkalkuliert: Die Regierung sei zu austarierenden Zugeständnissen bereit, um den Protest schrittweise zu neutralisieren. Die Spielräume der Regierung sind allerdings sehr beschränkt. Trotz erheblicher Lohnsteigerungen in den 2000er Jahren ist das allgemeine Lohnniveau zu niedrig, um die Renten allein durch Umlage- oder Kapitaldeckungsverfahren finanzieren zu können. Die Nominaleinkommen stiegen in den letzten Jahren nur sehr langsam. Die Realeinkommen sanken in den vergangenen vier Jahren, allein 2017 gingen sie um 1,7 Prozent zurück.

Die russische Gesellschaft altert zusehends, die Anzahl der Rentner steigt dementsprechend jedes Jahr. Parallel dazu steigen auch die staatlichen Zuschüsse an die Rentenkasse. Manche Rentenexperten sehen darin jetzt schon ein Flickwerk. Sollte die Regierung sich tatsächlich substantielle Zugeständnisse bei der Rentenreform abringen lassen, dann ist ein nachhaltiges Loch in der Rentenkasse unvermeidlich.


1.Fruchtmann, Jakob (2013): Die russische Sozialpolitik, in: Porsche-Ludwig, M., Bellers, J. (Hrsg.): Handbuch Sozialpolitik in den Ländern der Welt, Berlin
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Arbeitsmigration in Russland

Spätestens seit dem wirtschaftlichen Aufschwung der 2000er ist Russland ein attraktives Ziel für Wanderarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere aus Zentralasien. Die Wirtschaftskraft dieser Länder hängt zum Teil erheblich von Rücküberweisungen aus Russland ab. Jüngste Verschärfungen des russischen Migrationsrechts haben Einreise und Arbeitsaufenthalt der Gastarbajtery jedoch erschwert.

Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Auflösung der Sowjetunion

Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.

Higher School of Economics

Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

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