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Steuern den Hütten, Geld den Palästen

Am Mittwoch hat Wladimir Putin seine alljährliche Botschaft an die FöderationsversammlungDie Föderationsversammlung ist das Parlament Russlands, das aus zwei Kammern besteht: der Staatsduma, deren 450 Abgeordneten vom Volk gewählt werden, und dem Föderationsrat, in dem 170 Abgeordnete die einzelnen Föderationssubjekte vertreten. verkündet. Neben Kritik am Westen galt der Fokus diesmal vor allem der Innenpolitik. Die Schlüsselaufgabe dabei, so der Präsident, sei sbereshenije narodaBei der Angliederung der Krim stützte sich der Kreml auf das Argument, die ethnischen Russen vor ukrainischer „Aggression“ zu schützen. Ähnlich wurde auch die russische Offensive im Georgienkrieg 2008 gerechtfertigt – schließlich sei es dabei um den Schutz der seit 2002 systematisch in Russland eingebürgerten Abchasen und Südosseten gegangen. Der Schutz-Gedanke steht dabei auch im Zusammenhang mit der Formel sbereshenije naroda – das Behüten, Bewahren des Volkes. Das Rezept geht auf den Schriftsteller Alexander Solschenizyn zurück, der darin das Potential für eine neue „nationale Idee“ sah. Die Politik habe demnach eine Fürsorgepflicht, müsse sich um das Volk kümmern. Wladimir Putin befürwortet diese Definition der „nationalen Idee“, bei seiner Botschaft an die Föderationsversammlung im Jahr 2019 sagte er, dass sbereshenije naroda eine politische Schlüsselaufgabe sei. – das Behüten, Bewahren des Volkes. Die Formel geht auf den Schriftsteller Alexander SolschenizynIm Westen ist Alexander Solschenizyn (1918–2008) als einer der bedeutendsten Oppositionellen der Sowjetära bekannt. Solschenizyn selbst verbrachte acht Jahre seines Lebens in Straflagern und seine Werke über die Lagerhaft waren langjährige Bestseller in den 1960er und 1970er Jahren. 1974 wurde er aus der Sowjetunion ausgewiesen und lebte bis 1994 im Exil. Heute wird er aufgrund seiner moralischen und politischen Vorstellungen hauptsächlich in konservativen und christlichen Kreisen in Russland und im Westen gelesen und wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts wieder populärer. Mehr dazu in unserer Gnose zurück, der darin das Potential für eine neue „nationale Idee“ sah. Die Politik habe demnach eine Fürsorgepflicht, müsse sich um das Volk kümmern.

Putin, der diese Definition der „nationalen Idee“ befürwortet, startete schon 2005 das Programm der (prioritären) nationalen Projekte. Spätestens seitdem betont der Präsident immer wieder, wie wichtig Armutsbekämpfung sei, Familienförderung und effektive Gesundheitspolitik. Auch in seiner Rede am 20. Februar 2019 sprach er ausführlich über diese Themen, außerdem betonte er, dass auch Umwelt- und Verkehrspolitik wichtige Teile der nationalen Projekte seien.

Im Vorfeld wurde vielfach darüber spekuliert, worüber der Präsident wohl sprechen würde. Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw InosemzewWladislaw Inosemzew (geb. 1968) ist ein bekannter russischer Wirtschaftswissenschaftler und Publizist. Er schreibt regelmäßig für Republic, Vedomosti, RBC und andere russische Medien. Inosemzew ist Mitglied im regierungsnahen Wissenschaftsrat für internationale Beziehungen. 2010 unterschrieb er die Petition Putin muss weg, die eine Reihe von oppositionellen Organisationen initiiert hatte. Inosemzew ist Autor von mehr als 1400 Publikationen, die in Russland, Frankreich, Großbritannien, den USA und China veröffentlicht wurden.  liegt bereits zwei Tage zuvor mit seinen Vermutungen ganz richtig:  Auf Spektr schaut Inosemzew sich die alten Versprechen der nationalen Projekte an und fragt: „Und was sind die Ergebnisse?“

Quelle spektr

Mitte Februar hat die Regierung die finanziellen Kennzahlen für verschiedene prioritäre nationale Projekte bekanntgegeben. In den Jahren [seit 2008 – dek] wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Gesundheitsfürsorge, das Bevölkerungswachstum und die Entwicklung der Infrastruktur gerichtet. 

Und was sind die Ergebnisse?

Im Jahr 2007 gab es in Russland 400.000 HIV-InfizierteHIV/AIDS hat sich in den letzten Jahren in Russland schnell verbreitet. Gründe dafür liegen unter anderem in unzureichender Aufklärung, zu geringer Finanzierung von Präventionsprogrammen und dem sozialen Stigma der Krankheit. Dazu kommt eine zunehmende Politisierung des Themas: Stimmen, die die Existenz der Krankheit leugnen oder hinter ihr ein Komplott äußerer Kräfte vermuten, werden lauter und behindern eine effektive Bekämpfung. Mehr dazu in unserer Gnose , jetzt sind es geschätzt mindestens 970.000, wahrscheinlich jedoch rund 1,3 MillionenIm Mai 2018 waren rund 970.000 HIV-Infizierte in Russland registriert. Die Dunkelziffer 1,3 Millionen umfasst auch die bislang nicht registrierten Fälle.. Die Zahl der Krebskranken ist von 2,4 auf 3,5 Millionen gestiegen. 
Laut Regierungsangaben ist die Lebenserwartung phantastisch hoch: Lag sie 2006 noch bei 67,4 Jahren, waren es 2018 schon 73,2 Jahre. Dabei ist die Einwohnerzahl im Land allerdings aus irgendeinem Grund kaum gewachsen (von 143,2 auf 144,3 Millionen Menschen ohne Berücksichtigung des „Zuwachses durch die KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose “), und 2018 kam es neuerlich zu einem natürlichen Abfall, was Anlass zu der Annahme gibt, dass die verlautbarten  Zahlen nichts weiter als ein statistischer Trick sind. 

Die Fernstraße von Moskau nach Sankt PetersburgDie Schnellstraße M11 von Moskau nach Sankt Petersburg sollte zur Fußball- Weltmeisterschaft 2018 eröffnet werden und damit die seit Jahren streckenweise überlastete M10 ersetzen. Derzeit gehen russische Behörden davon aus, dass die M11 2019 eröffnet wird. wurde innerhalb der letzten zehn Jahre nicht fertiggestellt, der Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse Moskau – KasanDer Plan für die Hochgeschwindigkeitstrasse Moskau – Kasan stammt aus dem Jahr 2013. Als wichtigster Hinderungsgrund für die Realisierung des Projekts gilt dessen hoher Preis. nicht einmal begonnen. Alle Großprojekte (von WladiwostokIn den vergangenen Jahren wurde die Infrastruktur der russischen Hafenstadt Wladiwostok massiv ausgebaut. So wurde 2012 in der Stadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands unter anderem die milliardenteure Solotoi-Brücke eröffnet. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. über SotschiDie 22. Olympischen Winterspiele fanden vom 07. bis 23. Februar 2014 im russischen Sotschi statt und waren damit die ersten Winterspiele in einer subtropischen Stadt. Sie brachen gleich mehrere Rekorde – so waren sie die teuersten Olympischen Spiele in der Geschichte mit den bis dahin meisten Teilnehmern aus 88 unterschiedlichen Nationen. Die russische Mannschaft belegte mit 15 Goldmedaillen den ersten Platz im Medaillenspiegel. Ende 2017 hat das Internationale Olympische Komitee mehrere Medaillen wegen Dopings aberkannt, Russland rutschte im Medaillenspiegel auf den vierten Platz. Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs vom Februar 2018 wurde ein Großteil der Medaillen wieder zuerkannt. bis hin zur Krim-BrückeDa Russland keine Überlandverbindung zur Krim hat, sollte nach der Angliederung der Halbinsel eine 19 Kilometer lange Brücke über die Straße von Kertsch das Festland mit der Halbinsel verbinden. Das Bauunternehmen Strojgasmontash erhielt im Januar 2015 den Staatsauftrag für den Bau der Brücke. Strojgasmontash gehört Arkadi Rotenberg (geb. 1951) – ein Unternehmer, der als enger Vertrauter von Präsident Putin gilt. Die USA sowie die EU verhängten Sanktionen gegen Rotenberg. Der Bau der Brücke begann 2016, im Mai 2018 eröffnete Wladimir Putin die Brücke für den Autoverkehr. Die Bahngleise sollen 2019 fertiggestellt werden.) waren Augenwischerei an den äußersten Rändern des riesigen russischen Territoriums und änderten nichts an der Situation im zentralen Teil des Landes.

Die prioritären nationalen Projekte – das ist heute im Grunde genau ein nationales Projekt: das Errichten eines Systems, durch das die persönlichen Interessen einer diebischen Beamtenschaft bedient werden. Es ist kein Zufall, dass mehr als zwei Drittel der zu bewilligenden Mittel aus dem Staatshaushalt kommen: Dem Staat beliebt es, über Steuern Geld aus der Wirtschaft und von den Menschen abzuziehen und es anschließend in die Hände der Bürokraten zu übergeben, die standardmäßig besser wissen, wie damit umzugehen ist. 

Die Brieftasche der Beamten

Die prioritären nationalen Projekte – das ist eine schöne Bezeichnung für die Brieftasche der Beamtenklasse. Die füllt der Kreml fürsorglich mit Geld, das über die MehrwertsteuererhöhungAm Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 legte der russische Premierminister Dimitri Medwedew die Regierungsentwürfe zur Rentenreform und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Trotz zahlreicher Proteste gegen die Rentenreform wird das Renteneintrittsalter für Frauen damit seit Januar 2019 schrittweise von 55 auf 60 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre angehoben. Die Mehrwertsteuer wurde ebenfalls zum Januar 2019 von 18 auf 20 Prozent erhöht.  und die Erhöhung des RentenaltersInfolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 legte die Regierung einen Entwurf zur Rentenreform vor. Tausende Menschen protestieren seitdem gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Mehr dazu in unserer Gnose eingenommen wurde. Das ist de facto der Preis, den die Bürokratie aufruft, also derjenige Teil der Haushaltsausgaben, der on top kommt bei der Förderung der einen oder anderen Branche. Wenn irgendetwas [von diesen nationalen Projekten – dek] gelingt – wunderbar, wenn sich all das dafür vorgesehene Geld „auflöst“ – dann ist es auch keine Tragödie. Für die Machthaber, versteht sich, nicht für die Bevölkerung.

Die Bevölkerung gewöhnt sich daran, immer mehr der steigenden Kosten aus der eigenen Tasche zu bezahlen, wobei diese zweifellos vom Staat getragen werden müssten, auch ohne jegliche nationalen Projekte. Bezeichnend für diese herrliche Technik sind zum Beispiel die vermehrten Finanz- und Sammelaktionen in Krankenhäusern und SchulenLaut einer Umfrage von 2018 haben schon 83 Prozent der Eltern von Schulkindern in Russland Erfahrungen damit gemacht, dass Schulen bei Eltern Geld einsammeln: vor allem für Renovierungen, Möbel oder Reinigungsmittel. . Praktisch am selben Tag, als im Weißen HausGemeint ist das Regierungsgebäude der Russischen Föderation, in dem seit 1994 das Regierungskabinett seinen Sitz hat. Es wurde zwischen 1965 und 1979 erbaut und wird aufgrund seiner Farbe Weißes Haus genannt. Gelder für die prioritären Bereiche verteilt wurden, gab es in der DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose den Vorschlag, Eltern angesichts dessen, dass Stipendien keineswegs mehr zum Leben reichen, zum Unterhalt von Schulkindern und Studenten zu verpflichten. 

Das ist im Grunde alles, was man über die nationalen Projekte wissen muss: Geld in den Händen von Beamten – das heißt bei uns „national“, und Geld in der Tasche der einfachen russischen Bürger – das ist etwas für die russische Staatlichkeit Fremdes und Abstoßendes.

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Silowiki

Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

Oligarchen

Als Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar.

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Der Geist der Korruption

Für die Bezeichnung von Korruption gibt es im Russischen verschiedene Begriffe. Viele kommen aus Jargon und Umgangssprache, wie etwa wsjatka, sanos, otkat, Administrative RessourceAls Administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der Administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik. Mehr dazu in unserer Gnose und viele andere. Dass es so vielfältige Bezeichnungen für korrupte Verhaltensweisen gibt, ist eng mit den sozialen Praktiken und ideellen Einstellungen in der Sowjetepoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zerfall der UdSSR verbunden.

Das Phänomen der Korruption in Russland ist komplex und bisher nur unzureichend erforscht. Illegale Bereicherung wird in der Gesellschaft auf beinahe allen Ebenen als akzeptable, legitime Form betrachtet, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die Verwurzelung im Alltagsleben sowie die Mannigfaltigkeit der Korruptionsformen drücken sich auch in der Sprache aus. Im offiziellen Diskurs wird oft das Fremdwort Korrupzija gebraucht.

Ein Phänomen mit vielen Namen

In der Umgangssprache finden sich zahlreiche, teils duldsame Jargon-Ausdrücke: die Substantive wsjatka oder wsjatotschnitschestwo (von wsjat, dt. nehmen), sanos, otkat und Ausdrücke wie sanesti (dt. etwas vorbeibringen), otkatit (dt. etwa zurückschaffen, im Sinne von Korrputionsgegenleistung), dat na lapu (dt. auf die Pfote geben), podmasat (dt. einschmieren) und viele andere. Literarische und traditionelle Wörter wie kasnokradstwo (dt. etwa Veruntreuung, wörtlich Haushaltsklau) oder msdoimstwo (dt. Bestechung), die in Wörterbüchern und klassischen Werken noch vorkommen, sind fast völlig aus dem Sprachgebrauch verschwunden.

Außerdem kommen sowohl in der offiziellen wie in der alltäglichen Sprachpraxis Euphemismen zum Einsatz, durch die von Seiten der Sprecher zum Ausdruck kommt, dass mafiöse Praktiken oder die Verflechtung von Staat und Unterwelt legitimiert sind. Der wichtigste dieser Ausdrücke ist der halboffizielle Terminus Administrative RessourceAls Administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der Administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik. Mehr dazu in unserer Gnose . Dieser meint die Ausnutzung einer Stellung in der staatlichen Hierarchie, um sich Teile der öffentlichen Mittel anzueignen oder Familienangehörigen lukrative Erwerbsmöglichkeiten zu verschaffen.

Hier werden zwar Gegenleistungen nicht unmittelbar erkauft, aber es wird doch in einem korrumpierenden Sinne der Vorgang der Ressourcenverteilung manipuliert – was Korruptionsnetzwerke weiter wachsen lässt.

Ehrlich verdientes Geld galt als verwerflich

Die Ursache wird verständlich, wenn man die sozialen Praktiken und Einstellungen aus der sowjetischen Epoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems miteinander vergleicht.

Mit MarxEnde des 19. Jahrhunderts wurde Karl Marx in Russland zu einem der einflussreichsten Philosophen. Schon bald nach der deutschen Erstausgabe von 1867 gab es sein Kapital auch auf Russisch. Das Werk fand in Russland ein weitaus lebhafteres Echo als in Deutschland oder irgendwo sonst in Europa. Nach der Oktoberrevolution wurde ein vermeintlich texttreuer, dogmatischer Marxismus zu einer dominierenden und schließlich sogar absolut gesetzten Ideologie. Mehr dazu in unserer Gnose kann kann man die sowjetische Ära als Epoche der asiatischen Produktionsweise begreifen. Dies meint Ausbeutung ohne die Bildung von Eigentum. In der UdSSR war nicht nur das Privateigentum an „Werkzeugen und Produktionsmitteln” verboten, auch der gewöhnliche Besitz, die persönlichen Habseligkeiten, wurden beschränkt.

Eine aggressive Form der Uneigennützigkeit wurde dagegen verherrlicht. Ein Arbeiter, der weniger erhielt als den Gegenwert seiner Arbeit und keine Gehaltserhöhung forderte, wurde als „selbstlos“ gepriesen, und sogar ehrlich verdientes Geld galt im sowjetischen Diskurs als verwerflich.

Die Korruption, die in der UdSSR blühte, betraf nicht so sehr finanzielle Eigentumsverhältnisse (also die Möglichkeiten des Privateigentums) als vielmehr die Anhäufung von Einfluss und die Fähigkeit, mit Staatsbesitz so umzugehen, als sei es der eigene.

Immobilien und Geld häuften sich zu Sowjetzeiten nur in einem sehr engen Kreis an. Traditionell hatte (in Russland) dabei nur der oberste Herrscher das Recht, Bürgern Eigentum zuzuteilen: Vor der Revolution war der Zar der einzige rechtmäßige Eigentümer überhaupt. Im sowjetischen Russland war es hingegen das ZentralkomiteeDas Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) war das eigentliche Machtorgan der UdSSR. Es bestand unter anderem aus dem Politbüro, dem Sekretariat und dem Apparat des ZK. Der Apparat bündelte zum Teil dieselben Kompetenzen wie der Ministerrat der UdSSR – die formale Regierung des Landes. der Kommunistischen Partei und seine Führung.

Postsowjetische Massen-Korruption

Die Propagierung der Uneigennützigkeit hatte in der UdSSR fast schon religiösen Charakter. Und die Angst wegen Unternehmertums zu sterben1 war ein Teil der ideologischen Indoktrination. Nach dem Zerfall des sozialistischen Systems verbanden sich daher drei gedankliche Linien, die ein festes Programm bildeten:

  • einerseits Selbstlosigkeit und Uneigennützigkeit 
  • andererseits ein praktisches Verlangen, endlich ein eigenes Haus, eine eigene Wohnung oder ein eigenes Stück Land zu besitzen
  • und schließlich ein fester Glaube daran, dass alles vom Chef abhängt.

Dadurch kam es im Folgenden zu dem verblüffenden historischen Phänomen der postsowjetischen Massen-Korruption.

Die nach dem Zerfall der UdSSRDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose gesetzlich erlaubte allgemeine Bereicherung wurde von den meisten Leuten geradezu als Erlaubnis von oben aufgefasst. Stillschweigend akzeptierte die Gesellschaft die Bedingungen, unter denen das sogenannte Volkseigentum in Privateigentum umgewandelt wurde. Allerdings erfolgte die Privatisierung größtenteils nach dem Motto „jeder nimmt, was er kann“.

Ein traditionelles Mittel der Staatsführung

Dass die ehemaligen Chefs und Geheimdienstmitarbeiter am meisten abbekamen, hat niemanden verwundert. Als die Ära des späten JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”. in die Ära Putin überging, herrschte ein Konsens bezüglich der nun folgenden Umverteilungen. Der oberste Chef und Eigentümer hatte nach Auffassung der meisten Russen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, persönlich die Verteilung aller Ressourcen sicherzustellen und dabei alle drei Aspekte des Eigentums zu legitimieren: Besitz, Handhabung und Verteilung.

Die massiven Proteste gegen Korruption im März 2017 deuteten zwar einen zaghaften Wertewandel an, doch insgesamt bleibt das Protestpotential eher gering: Veruntreuung von Staatseigentum und Bestechlichkeit werden nicht als Exzess oder Verletzung des geschriebenen GesetzesSakon (dt. „Gesetz“) ist ein komplexes und vielfältiges Phänomen in der russischen Kultur. Kulturwissenschaftler konstatieren, dass der Begriff an sich nicht das Rechtssystem spiegelt und mit Gerechtigkeit zunächst nichts zu tun hat. Dem Sakon setzt man das Gute, das Gewissen und die Gerechtigkeit entgegen. Das schwierige Verhältnis zu Sakon in der russischen Kultur wird einerseits erklärt mit einer unterentwickelten rechtlichen Begrifflichkeit, aber auch damit, dass die Bevölkerung die grundlegenden Gesetze nicht kennt und im Land ein rechtlicher Pluralismus herrscht.  Mehr dazu in unserer Gnose gesehen, sondern als traditionelles Mittel der Staatsführung.

Auf Korruptionsenthüllungen von ausländischen oder russischen Organisationen (wie dem Fonds für KorruptionsbekämpfungFond Borby s Korrupziei (dt. „Fonds für Korruptionsbekämpfung“, FBK) ist eine 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete gemeinnützige Stiftung. Unter dem Dach des Fonds verband Nawalny seine früheren Onlineprojekte zu Korruption in Politik, bei Staatsaufträgen und bei Straßen-  und Wohnungsbau. Sein Team von rund 30 Mitarbeitern spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, im Februar 2017 sogar Wladimir Putin selbst. von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose , Transparency International, ICIJ etc.) reagiert nur ein kleiner Teil der russischen Gesellschaft mit Protestaktionen: Die Anschuldigungen NawalnysAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose Der im Jahr 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) veröffentlichte Anfang März 2017 zahlreiche Hinweise auf mögliche Korruption im direkten Umfeld von Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Demnach deuten Auszüge aus Firmenregistern darauf hin, dass Medwedew Immobilien im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro besitze. Versteckt als Eigentum von scheinbar gemeinnützigen Stiftungen, sollen diese Immobilien aus vermeintlichen Spenden einiger russischer Oligarchen finanziert worden sein. Medwedews Sprecherin quittierte die Vorwürfe mit der Aussage, die Regierung werde solche „propagandistischen Ausfälle eines Verurteilten“ nicht kommentieren. Damit spielte sie einerseits auf Nawalnys Bewährungsstrafe an, andererseits auf seine angekündigte Präsidentschaftskandidatur.   an die Adresse MedwedewsDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Mehr dazu in unserer Gnose brachten am 26. März 2017 zwar landesweit einige zehntausende Menschen auf die Straße, die große Mehrheit der Gesellschaft quittierte diese Enthüllung aber mit Schweigen. Die krassesten Veruntreuungen von staatlichem Eigentum, die zum Teil mit der russischen Staatsspitze verbunden sind, werden als legitim aufgefasst. Und jeglicher Versuch, etwas dagegen zu unternehmen, wird schon innerfamiliär unterbunden: Die Familienmitglieder wissen, dass sie ihr gesamtes Eigentum verlieren können, wenn einem Kettenglied in der gegenwärtigen MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. danach ist.


1.Es ist bemerkenswert, dass Versuche einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit ohne die Genehmigung der politischen Führung stets verhindert wurden – auch mit der Todesstrafe. Im Jahr 1984 wurde Juri Sokolow, der Direktor des Feinkostladens Jelissejew, in Moskau wegen „Diebstahls sozialistischen Eigentums in besonders hohem Ausmaß” erschossen. Im Jahr 1987 traf es den Chef eines Gemüselagers: Mchitar Ambarzumjan. Da die Sowjetunion ein Land des ständigen Mangels war, wurden besondere Handelsketten eingerichtet, über die nur besonders nah an der politischen Führung stehende Personen mit Waren versorgt werden sollten. Versuche der Mitarbeiter, dabei über die gesteckten Grenzen hinauszugehen, wurden zur „ungesetzlichen unternehmerischen Tätigkeit” erklärt – ungesetzlich dabei war der Charakter der „BlatDie Wortherkunft ist unklar. Das Wort blat bezeichnet die Möglichkeit, knappe Güter, Dienstleistungen oder Positionen auf inoffiziellen Umwegen zu erhalten – z. B. durch Beziehungen oder Tauschnetzwerke. Die adjektivierte Form blatnoi wird heutzutage hauptsächlich als Attribut der kriminellen Welt verwendet.-Aufteilung”. Von hier aus verbreitete sich der Korruptionssumpf, der nach Ansicht einiger Ökonomen die gesamte Wirtschaft der Sowjetunion in den Ruin trieb.
Weiterführende Literatur:
Passarge, Malte/Behringer, Stefan/Babeck, Wolfgang (Hrsg.) (2014): Handbuch Compliance international: Recht und Praxis der Korruptionsprävention, Berlin; [Russland: S.445-480]
Dawisha, Karen (2014): Putin's kleptocracy: who owns Russia? New York
Golunov, Sergey (2014): The elephant in the room: corruption and cheating in Russian universities, Stuttgart
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Korruption in Russland – soziologische Aspekte

Korruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann.

Perestroika

Im engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion.

Perestroika: Wirtschaft im Umbruch

In den 1980ern verschlechterte sich die Lage der sowjetischen Planwirtschaft Jahr für Jahr. Als Gorbatschow die Krise ab 1985 durch punktuelle marktwirtschaftliche Reformen überwinden wollte, kam die sozialistische Ökonomie erst recht ins Straucheln.

Russische Wirtschaftskrise 2015/16

Die Wirtschaftskrise im Herbst 2014, hatte Russland ökonomisch vor eine unsichere Zukunft stellt. Drei unabhängige Entwicklungen setzten die russische Wirtschaft gleichzeitig unter Druck: der Einbruch des Ölpreises, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sowie strukturelle Probleme, das heißt fehlende Anreize zu Investitionen und zur Steigerung der Produktivität. Erst mit der Erholung des Ölpreises 2017 kam es wieder zu einem leichten Wirtschaftswachstum.

Auflösung der Sowjetunion

Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.

Tauwetter

Befreiung vom Despoten, zarte Protestkultur und Poeten als Volkshelden: Die Zeit des Tauwetters in den Jahren nach Stalins Tod brachte eine Neudefinition des sowjetischen Lebens. Kultur und Politik erfuhren eine euphorische Phase der Liberalisierung. Doch schon mit der Entmachtung Nikita Chruschtschows setzte eine politische Restaurationsphase ein, die bis zur Perestroika andauern sollte. Heutzutage wird das Tauwetter oft nostalgisch verklärt, unter Historikern ist seine Deutung weiterhin umstritten.

Rentensystem

Am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 legte die Regierung einen Entwurf zur Rentenreform vor. Tausende Menschen protestierten seitdem gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Eduard Klein über das russische Rentensystem, das für viele Experten ein Flickwerk darstellt.
 

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Schafauftrieb in Dagestan, Foto © Jewgenija Shulanowa/Takie Dela (All rights reserved)