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Der Fall Uljukajew – und seine Vorbilder

Um den Fall Uljukajew ist es leiser geworden. Der ehemalige Wirtschaftsminister steht unter Hausarrest, seit er vor drei Monaten öffentlichkeitswirksam festgenommen und innerhalb weniger Stunden seines Amtes enthoben wurde – weil er zwei Millionen Dollar erpresst haben soll. Seitdem wartet er auf ein Gerichtsverfahren.

Was offiziell als Korruptionsfall behandelt wird, könnte – so wird spekuliert – ein verdeckter Kampf um Posten oder gar eine offene persönliche Rechnung sein. Fest steht: Uljukajew ist nur einer von vielen Staatsbeamten und Politikern, seien es Gouverneure, Bürgermeister oder Berater, die in den vergangenen Jahren von Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen wurden – allerdings ist er der erste Minister, der wegen Korruptionsvorwürfen seinen Posten räumen musste.

Die beiden Journalisten Dimitri Filonow und Anastasia Jakorewa nahmen diesen bisher prominentesten Fall zum Anlass, um für das liberale Webmagazin Republic nach bewährten Mustern zu suchen, wenn es um das Ausschalten von Amts- und Würdenträgern geht.

Quelle Republic

Witali Teslenko, Gesundheitsminister des Gebietes Tscheljabinsk, saß einfach so mit Freunden in der Banja: bei Wodka, Gurken und Tomaten, Schinkenknackern und dick geschnittenem Schwarzbrot – wobei sie sich durchaus ein erlesenes Bankett hätten leisten können. Die Mitarbeiter des FSB, die die Banja stürmten, fanden dort 12 Millionen Rubel [umgerechnet knapp 200.000 Euro – dek]: „Provisionen“, die Teslenko erhalten hatte. In der Folge legte man dem Minister den Erhalt von insgesamt 69 Millionen Rubel [umgerechnet 1 Million Euro – dek] Schmiergeldern über einen Zeitraum von wenigen Jahren zur Last und verurteilte ihn zu sieben Jahren Strafkolonie.

Das ist nur eine kleine Episode im Kampf gegen die Korruption in Russland. Der Höhepunkt war die Festnahme des Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew, der angeblich mit zwei Millionen US-Dollar aus dem Büro von Rosneft herausspaziert ist. Das war das erste Mal in der Geschichte Russlands, dass ein amtierender Minister verhaftet wurde.

Wartet seit November 2016 auf sein Gerichtsverfahren – Alexej Uljukajew / Foto © kremlin.ru

Im April 2016 hat Generalstaatsanwalt Tschaika erklärt, im Jahr zuvor seien gegen 958 Tschinowniki Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen worden. Wenn jemand in den Knast gebracht wird, könnte das als glatter Sieg von Polizei und Justiz betrachtet werden, doch ist Korruption in Russland auch schlicht die bequemste Art, einen missliebigen Tschinownik „aus dem Rennen zu nehmen“. In der Wirtschaft ist es immer schlimmer, der Kampf ums Geld wird immer erbitterter.

Niemand zählt mit

Nowosibirsk, Wladiwostok, Syktywkar, Birobidshan, Perm, Smolensk. Gouverneure, Bürgermeister, Minister, ihre Stellvertreter – den von Republic zusammengetragenen Daten zufolge werden in Russland im Schnitt monatlich drei hohe Tschinowniki auf Grund von Anti-Korruptions-Paragraphen festgenommen.
Eine offizielle Statistik fehlt, und so hat nun Republic selbst Informationen über Verfahren gegen höhere Tschinowniki gesammelt. Insgesamt wurde seit 2010 in den Medien von rund 120 Festnahmen berichtet: von Bürgermeistern, Gouverneuren, Ministern und deren Stellvertretern (Verfahren gegen Tschinowniki niederen Ranges gelangten nicht in die Stichprobe).

In diesen sechs Jahren fiel der Spitzenwert mit 30 Festnahmen auf das Jahr 2013, das Jahr nach den Präsidentschaftswahlen. 2014 ging die Zahl der verhafteten Tschinowniki drastisch zurück. 2015 (in dem 34 hohe Tschinowniki festgenommen wurden) und 2016 (rund 30 Fälle) wurden allerdings die früheren Werte wieder erreicht. Um Bestechung geht es nur in einem Drittel der Verfahren: Oft werden die Tschinowniki des Betrugs oder der Überschreitung von Amtsbefugnissen beschuldigt, seltener der Unterschlagung, Veruntreuung oder der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

„Für kriminelles Handeln wird niemand einfach so eingebuchtet, da muss es schon einen politischen Willen geben“, sagt ein auf derartige Fälle spezialisierter Anwalt.

Wie werden die Fälle bearbeitet?

Am 17. März 2014 hat Wladimir Putin zwei Dekrete unterzeichnet: Durch den einen wurde die Krim an Russland angeschlossen, mit dem anderen enthob er Wassili Jurtschenko, den Gouverneur der Oblast Nowosibirsk, seines Amtes. Er war der erste Gouverneur, den Putin mit der Formulierung „aufgrund von Vertrauensverlust“ entließ.

Nach Jurtschenkos Darstellung steht hinter seiner Abberufung eine Aktion ihm nicht wohlgesonnener Leute. Ihnen soll er in die Quere gekommen sein. Jurtschenko stammte aus dem Team des vorherigen Gouverneurs. Nachdem er seinen Posten angetreten hatte, soll Jurtschenko bald seine eigenen Leute auf Schlüsselposten gehievt haben. Aber als einer der wichtigsten Gründe für die Unzufriedenheit im Umkreis von Jurtschenko gilt sein Bestreben, einen örtlichen Tscherkison aufzulösen: den großen Kleidermarkt Gusinoborodski, zu dem Waren aus China gelangten und dann in ganz Sibirien vertrieben wurden. Es heißt, schon die Versuche, diesen Markt Anfang der 2000er Jahre zu reformieren, seien der Grund für die Ermordung der beiden Nowosibirsker Vizebürgermeister Igor Beljakow und Waleri Marjassow gewesen. 
Gegen Jurtschenko wurde (wegen des Verkaufs eines Grundstücks in Nowosibirsk zu Niedrigpreisen) bereits im Sommer 2013 ein Strafverfahren eingeleitet – das derzeit bei Gericht verhandelt wird. Im Juli 2016 wurde gegen Jurtschenkos Frau Natalja ein Verfahren eingeleitet. 

Wessen Interessen hat Jurtschenko beeinträchtigt? Der Gesprächspartner von Republic schweigt, dann holt er das Telefon heraus und gibt den Namen eines ehemaligen Tschinowniks aus der Präsidialadministration ein.

Seit 2009 aufgelöst – der Tscherkisowoer Markt im östlichen Moskau / Foto © Egor Sofronov/flickr

Die Entscheidung zur Abberufung eines Gouverneurs oder eines föderalen Ministers kann nur einer treffen: der Präsident. Wie mehrere Gesprächspartner erklären, mit denen Republic sprechen konnte, besteht die Kunst allein darin, ihn zu einem solchen Schritt zu bewegen. Hierzu braucht es Strafverfahren und unwiderlegbare Beweise. „Dossiers mit kompromittierenden Unterlagen gibt es über jeden. Wann diese eingesetzt werden, ist nur eine Frage der Zeit“, erklärt einer der Gesprächspartner von Republic.

Wer ins Visier kommt, der wird abgehört

Der Moment kann dann eintreten, wenn in einem Gebiet, das in die Zuständigkeit eines Bürgermeisters oder Gouverneurs fällt, zu starke Proteststimmungen herrschen oder Wahlen verloren gehen. So hatte zum Beispiel der Föderale Antimonopol-Dienst (FAS) 2015 den Bürgermeister von Wladiwostok Igor Puschkarjow verdächtigt, dessen Verwandte würden an Verträgen mit der Stadt verdienen. Festgenommen wurde Puschkarjow jedoch erst 2016, vor dem Hintergrund des Skandals, als er die Wahlkommissionen umsiedelte: „Nach personellen Veränderungen in den territorialen Wahlkommissionen von Wladiwostok, die nun nicht mehr der Kontrolle des Bürgermeisters unterstanden, hatte der Bürgermeister zur Strafe ,ein wenig nachgeholfen‘, so dass die Pachtverträge für die Räumlichkeiten der Kommissionen gekündigt wurden“, sagt Ella Pamfilowa, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission in einem Interview.

Interesse an einer Abberufung könnte ein Unternehmer oder ein anderer Tschinownik haben, und manchmal treffen sich die Interessen gleich mehrerer Parteien. Lautet das Kommando schließlich, einen Tschinownik zu entfernen, wird er abgehört. Das kann lange dauern. So meinen etwa die Anwälte des ehemaligen Gouverneurs von Sachalin, Alexander Choroschawin, er sei mindestens ein Jahr lang abgehört worden. Der Anwalt des Wladiwostoker Bürgermeisters Igor Puschkarjow gab an, sein Mandant sei über mehrere Jahre abgehört worden. Wie RBK berichtete, war auch Alexej Uljukajew mindestens ein Jahr lang auf dem Radar. Laut Vedomosti betraf das nicht nur den Minister, sondern auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch und den Assistenten des Präsidenten, Andrej Beloussow.

Abhören ist eine unbedingte Maßnahme bei praktisch jedem dieser Vorgänge. Eine Abhörgenehmigung ist per Gericht zu erwirken, doch das ist reine Routine; eine Verweigerung erfolgt äußerst selten. Dem Richter die unbedingte Notwendigkeit von Gesprächsaufzeichnungen eines Tschinowniks plausibel zu machen, ist einfach: Gleich mehrere Anwälte, in deren Verfahren Abhörunterlagen verwendet werden, berichteten davon, dass in den Anträgen folgender Standardsatz auftaucht: „Es besteht der Verdacht, dass Dienstvollmachten überschritten wurden.“ Die Gerichte haben 2015 insgesamt 845.600 Abhörgenehmigungen erteilt. Selbstredend werden nicht nur die Worte des Verdächtigen aufgezeichnet, sondern auch die seiner Gesprächspartner. Das erweitert den Kreis der Leute, deren Gespräche in FSB-Hände gelangen. Und aus ihren Worten können sich neue Strafverfahren ergeben.

Ein ehemaliger Ermittler sagt im Gespräch mit Republic, manchmal sei es möglich, auch ohne Genehmigung des Gerichts abzuhören, was jedoch niemand zugeben würde. Sobald ein Verdächtiger etwas Wertvolles sagt, laufen die Fahnder los, um die Genehmigung einzuholen. „Manchmal streuen sie ein Gerücht und schauen, wie die Abgehörten reagieren. So kann man jemanden bei der Rückgabe von Bestechungsgeldern ertappen, sollte er zu nervös geworden sein“, erklärt ein ehemaliger Ermittler. Beispielsweise wurde 2013 im Restaurant Genazwale auf dem Alten Arbat in Moskau Wjatscheslaw Denissow festgenommen, ein Oberst des Innenministeriums, der wohl einem Geschäftsmann 835.000 Rubel zurückgab.

Gleichzeitig wird durch das Abhören ein Kreis von Personen umrissen, von denen man Aussagen über die betreffende Person erhalten kann. So kam es aufgrund von Aussagen des Bürgermeisters von Iwanowo, der der Bestechlichkeit verdächtigt wurde, zu einem Verfahren gegen Dimitri Kulikow, den Vizegouverneur des Gebiets Iwanowo.

Gegen den ehemaligen Gouverneur von Sachalin Alexander Choroschawin hatte der an Krebs erkrankte und in Untersuchungshaft sitzende Geschäftsmann Nikolaj Kern ausgesagt. Anschließend wurde Kern entlassen und blieb unter Hausarrest; er starb einige Monate später. „Es ist klar, dass er ausgesagt hat, um in Freiheit zu sterben“, sagt Iwan Mironow, der Anwalt der Familie Choroschawin.

Ein ehemaliger Ermittler erklärt, absolut jedes Strafverfahren bringe das Recht mit sich, Hausdurchsuchungen und andere Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen – und so können auch für andere Strafverfahren Beweise gesammelt werden.

Beim Schach gibt es klare Regeln, hier nicht

Müssen die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden das Vorgehen gegen einen Tschinownik von oben absegnen lassen? Formal ist der FSB nicht verpflichtet, die Präsidialadministration über die Aufnahme operativer Fahndungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen. Allerdings sagen die Tschinowniki, mit denen Republic gesprochen hat, dass man im Kreml selbstverständlich von allen Fällen wisse. Man ging davon aus, dass die großen Korruptionsfälle früher von Sergej Iwanow als Chef der Präsidialadministration betreut wurden. Allerdings wurde Iwanow im August 2016 abgesetzt. Über Untersuchungen gegen Gouverneure wusste man auch in der Verwaltung Innenpolitik der Präsidialadministration Bescheid, wo Wjatscheslaw Wolodin das Sagen hatte.

Ein standardisiertes Schema, wie man eine Genehmigung für die Untersuchung eines Gouverneurs oder Angehörigen des Sicherheitsapparats erhält, gibt es nicht. Das läuft immer individuell. Es gewinnt derjenige, der einen direkten Zugang zum Präsidenten hat und sein Dossier mit kompromittierenden Materialien auf dessen Schreibtisch weiter oben platzieren kann. Zugang zu Putin haben übrigens nicht nur Tschinowniki der Präsidialadministration, sondern unter anderem auch die Chefs der Staatskorporation Rostech (Sergej Tschemesow) und von Rosneft (Igor Setschin). „Das ist wie beim Schach“, erklärt einer der Gesprächspartner. Beim Schach gebe es allerdings klare Regeln, hier nicht, korrigiert ihn ein anderer.

 

 

 


* Stand 11/2016. Quelle: Republic

Dass bei Uljukajews Festnahme der FSB die Hauptrolle spielte, sei Standard, erklären eine Reihe ehemaliger Ermittler gegenüber Republic. Die Erstbearbeitung übernehmen immer die operativen Fahnder von FSB und Innenministerium. Später dann, wenn das Material für ein Strafverfahren gesammelt wird, kommen die Ermittler hinzu. Ein Gesprächspartner erklärt Republic, die Ermittler seien laut Gesetz unabhängig und befugt, den Mitarbeitern des FSB Anweisungen zu geben. Es gebe allerdings Ausnahmen, beispielsweise die Sechser, die 6. Gruppe der internen Sicherheitsabteilung des FSB. Sie wird auch „Spezialeinheit Setschin“ genannt, weil die Gruppe auf Initiative Igor Setschins gegründet wurde, als dieser noch Vize-Chef der Präsidialadministration war.

Die interne Sicherheitsabteilung kontrolliert die Mitarbeiter des FSB, und die Sechser kontrollieren die Kontrolleure.

„Sie kommen einfach und sagen dir, was zu tun ist. Das ist der Inbegriff von Macht. Sie sind fast niemandem untergeordnet. Ihr Ding ist die Exklusivität, und Vollstreckung ihr besonderer Fetisch“, sagt einer der Gesprächspartner zu Republic. Wenn die 6. Gruppe dabei ist, geht es seinen Worten zufolge entweder um eine sehr wichtige Person oder um einen sehr großen Auftrag.

Die Sechser stehen hinter fast allen aufsehenerregenden Korruptionsfällen der letzten Zeit: Ihre Mitarbeiter haben sich sowohl Choroschawin und Gaiser vorgenommen, wie auch den Gouverneur des Gebietes Kirow Nikita Belych.

Bei der Festnahme von Uljukajew hatte Oleg Feoktistow, der für Sicherheit zuständige Vizepräsident von Rosneft, den Mitarbeitern der Sondereinheit geholfen. Feoktistow war im September 2016 zu dem Ölkonzern gekommen, als der Vorgang Uljukajew bereits lief und der Minister mindestens seit dem Sommer abgehört wurde.

Zuvor war Feoktistow stellvertretender Leiter der internen Sicherheitsabteilung des FSB gewesen. Er war für Belych zuständig und für den aufsehenerregenden Fall um Denis Sugrobow und Boris Kolesnikow, ihres Zeichens die Leiter der Hauptverwaltung wirtschaftliche Sicherheit und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums. Wie die New York Times schrieb, war Feoktistow als Anwärter für den Leitungsposten gehandelt worden, verlor aber den apparatsinternen Kampf und gelangte zu den abkommandierten Mitarbeitern des FSB.

Stand vor Gericht: Alexander Choroschawin / Foto © Wikipedia unter CC BY-SA 4.0Was geschieht nach der Festnahme des Verdächtigen? Der Ermittler eröffnet ein Verfahren, und das Gericht entscheidet über eine Inhaftierung.

Die Festnahme selbst ist eine recht langweilige Angelegenheit. Tschinowniki  können an ihrem Arbeitsplatz festgenommen werden (wie im Fall Gaiser und Choroschawin), im Restaurant bei einer angeblichen Geldübergabe (wie bei Belych) oder sogar in der Banja (wie im Fall Teslenko). Die Ermittler nehmen dann über mehrere Stunden Protokolle auf, schreiben Aussagen nieder und durchsuchen die Räumlichkeiten.

Es gibt aber auch Ausnahmen. So erfolgte die Festnahme des Bürgermeisters von Machatschkala, Said Amirow, unter Einsatz von Sondereinheiten, Hubschraubern und Militärfahrzeugen, die die Zufahrtswege zum Haus blockierten. Allerdings sticht der Fall Amirow auch in anderer Hinsicht heraus: Den meisten Bürgermeistern und Gouverneuren werden Wirtschaftsstraftaten zur Last gelegt, während Amirow des Mordes und enger Verbindungen zu örtlichen Straftätern verdächtigt wird.

Die Festnahme wird zur Show

Eine Festnahme zur Show zu machen, war bis vor kurzem das Privileg von Wladimir Markin als Pressesprecher des Ermittlungskomitees. „Im Zuge der Durchsuchungen sind 800 wertvolle Juwelier-Erzeugnisse sichergestellt worden. Sehen Sie, dieses scheinbar einfache Schreibgerät. In Wirklichkeit hat der Stift einen Wert von 36 Millionen Rubel [knapp 600.000 Euro]. Können Sie sich das vorstellen?“, berichtete Markin verzückt in der Fernsehsendung Vesti über die Durchsuchung bei Choroschawin. Mehrere Anwälte beklagten gegenüber Republic, bei Markin würden Informationen über Fundstücke im Fernsehen schon auftauchen, bevor sie im Strafverfahren aufgenommen seien.

Choroschawin gab später in einem Interview zu, dass es einen goldenen Stift mit Brillanten gab, doch habe der rund 1,3 Millionen Rubel [rund 21.000 Euro] gekostet. „Die werden von der Firma Montblanc in Serie hergestellt. Ich bin nicht der einzige Tschinownik, der so einen hat. Ich habe ihn selbst gekauft. Ich war schon immer wohlhabend“, sagte Choroschawin dem Moskowski Komsomolez. In den Meldungen über Gaiser kursierte dann statt eines Stifts eine Kollektion teurer Uhren.

Zur Festnahme Uljukajews sind offiziell keine Details nach außen gedrungen. Gesprächspartner von Republic nehmen an, das könne daran liegen, dass Markin zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr im Amt gewesen sei.

Treffpunkt Kreml-Zentrale

Die Kreml-Zentrale ist ein gesonderter Block für hochrangige Häftlinge im Moskauer Untersuchungsgefängnis Matrosenstille. Die Haftbedingungen sind hier strenger, aber komfortabler. Es gibt Zweierzellen mit Fernseher und Kühlschrank, einige sogar mit Dusche. Allerdings wird es in der Kreml-Zentrale langsam eng vor lauter prominenten Insassen. So sitzt Choroschawin, der ehemalige Gouverneur von Sachalin, in einer Zelle mit dem ehemaligen Bürgermeister von Wladiwostok, Igor Puschkarjow. Ein Gesprächspartner erzählt Republic, Choroschawin habe bei einer der Fahrten ins Gericht mit General Sugrobow in einem Gefangenentransport gesessen.

„Wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt, ist es für die Ermittler einfacher, Druck auf ihn auszuüben. Und für Anwälte ist es schwieriger, Kontakt mit dem Mandanten zu halten“, meint Darja Konstantinowa, Anwältin des stellvertretenden Regierungschefs des Gebiets Iwanowo, Dimitri Kulikow. Ihr Mandant hatte Glück: Kulikow wurde fast umgehend unter Hausarrest gestellt und später gegen Kaution ganz entlassen. Einer der Anwälte meint, so etwas sei in Moskau praktisch unmöglich; man müsse sich darauf einstellen, dass die Entscheidung des Richters zugunsten der Anklage und nicht zugunsten der Mandanten getroffen werde.

Einer der spektakulärsten Fälle war der von Boris Kolesnikow / Foto © kresy24.plWjatscheslaw Leontjew, Anwalt von Wjatscheslaw Gaiser, berichtet, im Verfahren gegen seinen Mandanten habe der Richter den Haftbeschluss aufgrund eines standardmäßig formulierten FSB-Berichts gefällt: „Angehörige und Vermögen im Ausland sind vorhanden; es besteht Fluchtgefahr und die Möglichkeit, dass auf Zeugen Druck ausgeübt wird; es gibt Verbindungen zur kriminellen Strukturen.”

Leontjew meint (wie auch andere Anwälte, mit denen Republic gesprochen hat), in den Gerichtsverfahren sei keine Parteiengleichheit gegeben. Für eine Haftverlängerung muss der Ermittler die im Bericht genannten Gründe und Fakten bestätigen. Diese Anforderung ist vom Obersten Gericht festgelegt. Praktisch aber verlängere der Richter die Haft lediglich aufgrund der Worte des Ermittlers und ohne, dass dieser irgendwelche Beweise beigebracht hätte, erklärt der Jurist. Ein weiteres Druckmittel ist das Verbot, Angehörige zu sehen. Dem erwähnten Gaiser wird dies bereits seit 14 Monaten verweigert.

„Vielleicht sind die Beschuldigten bei diesen aufsehenerregenden Verfahren gute Menschen, vielleicht aber auch schlechte. Dazu müssen Beweise vorgelegt und es muss fair verhandelt werden“, meint der Anwalt Andrej Griwzow. Die Anwälte schreiben Beschwerden, berichten von Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften, gehen vergeblich in Berufung.

„Das Problem bei den aufsehenerregenden Fällen ist, dass sie all das Perverse dieses Systems zu Tage fördern“, sagt Gaisers Anwalt Leontjew. Keiner der großen Prozesse garantiere, dass das System nicht umgehend an gleicher Stelle reproduziert wird. Die Korruptionsbekämpfung in Russland gleicht einem landesweiten Wettkampf um einen Platz an der Sonne, bei dem jeder mit jedem abrechnet.
 

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Alexej Uljukajew

15. November 2016, ein Hintereingang des Basmanny-Gerichts in Moskau. „Gestehen Sie Ihre Schuld ein?“ ruft ihm ein Reporter entgegen, als Alexej Uljukajew mit hochrotem Kopf das Gerichtsgebäude betritt. Unsicheren Schrittes bewegt sich der massige Mann am Arm des Beamten durch die Menschenmenge. Und Russland schaut am TV-Bildschirm zu, wie dort ein Minister, ein Wirtschaftsreformer der ersten Stunde, zur Anklagebank geführt wird. Im Dezember 2017 folgt das Urteil: acht Jahre strenge Lagerhaft und umgerechnet rund 2 Millionen US-Dollar Strafe. 

Medial bombastisch begleitete Korruptionsermittlungen gegen hohe Staatsdiener senden immer wieder Schockwellen durch die russische Öffentlichkeit – und wohl auch durch die politische Elite. Doch dass es einen amtierenden Minister trifft, das gab es seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Der Prozess gegen ihn wirft mehr Fragen als Antworten auf: Warum gerade Uljukajew? Warum zu diesem Zeitpunkt? Und: Wer ist dieser Mann überhaupt?

Geboren 1956 in Moskau, schlägt Alexej Walentinowitsch Uljukajew eine akademische Laufbahn als Ökonom ein. Die wissenschaftliche Arbeit begleitet ihn fast sein ganzes Leben: Parallel zu seiner politischen Karriere gibt er Seminare, schreibt Aufsätze in Fachzeitschriften, wirkt als Herausgeber ökonomischer Bestandsaufnahmen.

Die Architekten der Schocktherapie

Ein entscheidendes Ereignis in Uljukajews Biographie  ist dabei ohne Zweifel die Bekanntschaft mit Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais Mitte der 1980er Jahre. Es ist die Frühzeit der Perestroika. Politische Veränderung scheint greifbar, und in Klubs wie der Smeinaja gorka diskutieren junge Ökonomen die Möglichkeiten einer radikalen Abkehr von der Planwirtschaft. Ihre Stunde schlägt, als Jelzin nach dem Augustputsch 1991 ein Team aus Reformern versammelt: Als Gaidar in Jelzins Regierung anfängt, folgt ihm Uljukajew als Berater, und er folgt Gaidar auch 1994 in dessen Institut für ökonomische Politik.

Die Ideen, die die Reformer umzusetzen versuchen, orientieren sich am Washington-Konsens, der dominierenden entwicklungspolitischen Maxime von IWF und Weltbank. Durch makroökonomische Stabilisierung, Liberalisierung und Massenprivatisierung sollten produktive Marktkräfte in der russischen Wirtschaft entfesselt werden. Doch das Programm ist von Beginn an höchst umstritten. Politiker (Jelzin inklusive) blockieren es immer wieder, um ihre Wähler nicht zu verschrecken, und auch die Implementierung läuft alles andere als nach Plan. Zwar schiebt die Privatisierung später das Wirtschaftswachstum der 2000er Jahre an.1 Doch nutzen politische und wirtschaftliche Eliten die Schwäche der staatlichen Institutionen in den 1990er Jahren rücksichtslos aus, um sich an dem früheren Volkseigentum zu bereichern. Das sät ein tiefes Misstrauen, auch gegenüber den Reformern und ihren liberalen Ideen.2 Dieses Misstrauen wirkt nach bis in manche Reaktion auf Uljukajews Verhaftung.

16 Jahre in Putins Diensten

Im Jahr 2000, nach einer Legislaturperiode als Abgeordneter der Moskauer Stadtduma, kehrt Uljukajew als Stellvertreter des liberalen Finanzministers Alexej Kudrin in die nationale Politik zurück. Hier steht er für Haushaltsdisziplin (keine leichte Sache in Zeiten eines Ölbooms) und bereitet den Aufbau des Stabilisierungsfonds vor, der Russland relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 gehen lässt. Als stellvertretender Chef der Zentralbank (2004 bis 2013) begleitet Uljukajew die geldpolitischen Krisenmaßnahmen des Instituts: einerseits bleibt der Zins hoch, um die Inflation nicht anzuheizen, andererseits setzt die Zentralbank etwa ein Drittel ihrer Währungsreserven ein, um die Effekte der einsetzenden Kapitalflucht auf Wechselkurs und Unternehmen abzumildern.3 Das Programm findet im Nachhinein Anerkennung: IWF und Weltbank loben die russischen Krisenmaßnahmen, die der Wirtschaft zu einer raschen Erholung verhelfen.4

Im Juni 2013 wechselt Uljukajew an die Spitze des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Anders als der wirtschaftspolitische Kreml-Berater Sergej Glasjew, der seit 2013 lautstark für Isolationismus und expansive Geldpolitik trommelt, fällt Uljukajew nicht durch schrille Töne auf. Sein Auftreten ist ruhiger, seine Konzepte sind komplexer und setzen eher auf privatwirtschaftliche Initiative.

Alexej Uljukajew im November 2016 auf dem Weg zu seiner Anhörung / Foto © Kristina Kormilizyna/Kommersant

Er bringt sie auf die Formel Wirtschaftswachstum gleich Investitionen gleich Vertrauen. Die Schaffung von Rechtssicherheit ist dabei vielleicht der wichtigste, aber sicher auch der heikelste Faktor in einem Land, dessen Beamte mithilfe von Gerichten, Sicherheits- und Kontrollbehörden oft eigene ökonomische Pläne verfolgen und dabei regelmäßig Unternehmer einschüchtern oder hinter Gitter bringen. Uljukajew formuliert es im Jahr 2015 diplomatisch: „Ein Unternehmer muss in Russland heute sehr mutig sein.”5 Und dieses Problem wolle er angehen.

Dazu gehört für ihn noch immer das klassische marktliberale Programm: Abschaffung bürokratischer Hürden, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Erhöhung des Renteneintrittsalters. Doch Uljukajew kündigt ebenso staatlich garantierte Kredite für Unternehmen, Steuererleichterung für junge Firmen und vor allem massive staatliche Investitionen in die Infrastruktur an.6

Politisch versucht Uljukajew, die Balance zu wahren. Für die Importsubstitution, die seinen Überzeugungen wohl deutlich zuwiderläuft, findet er lobende Worte. Und angesprochen auf Russlands Handeln im Ukraine-Konflikt, das internationale Sanktionen nach sich zog, erklärt er, der negative Einfluss dieser Ereignisse sei marginal (sie „kräuseln das Wasser“) – verglichen mit den strukturellen Problemen, vor denen die Wirtschaft stehe. Damit spielt er einerseits die außenpolitischen Abenteuer der Regierung herunter, diagnostiziert aber andererseits massive Fehlentwicklungen als Ursache der aktuellen Wirtschaftskrise.

Ein Minister hinter Gittern

Doch akademische Reputation, Fachwissen und diplomatische Umsicht können Uljukajew nicht vor dem Zugriff des FSB bewahren. Nun wird er der Korruption beschuldigt. Die offizielle Version ist schnell erzählt: Der mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Ölgigant Rosneft schickt sich an, das Staatsunternehmen Baschneft zu kaufen. Uljukajew spricht sich dagegen aus, da dies – anders als eigentlich geplant – offensichtlich keine echte Privatisierung darstelle. Laut den Ermittlern soll Uljukajew nun Rosneft unter Druck gesetzt und ein Schmiergeld in Höhe von 2 Millionen US-Dollar dafür erzwungen haben, dass er dem Deal doch zustimmt. Rosneft schaltet die Behörden ein, und Uljukajew wird bei der Übergabe des Geldes festgenommen. Der Verkauf findet trotzdem statt – Putin hatte ihm längst zugestimmt.

Die Verhaftung des zurückhaltenden Technokraten, der in seiner Freizeit Gedichte schreibt, lässt eine Bombe platzen. Seine ehemaligen Kollegen Kudrin und Tschubais zweifeln die Version der Ermittler vorsichtig an,7 und auch der Präsident des Russischen Industriellenverbandes RSPP Aleksandr Schochin hält die offizielle Version für unglaubwürdig. Wer einen so mächtigen Mann wie Rosneft-Chef Igor Setschin erpresse, für den sollten sich vielleicht Psychiater interessieren, nicht aber Ermittler, so Schochin am Tag der Verhaftung.8 Die alten Gegner der Liberalen aus der Systemopposition, Wladimir Shirinowskij (LDPR) und Gennadi Sjuganow (KPRF), erklären hingegen ernst ihre Befriedigung über die Verhaftung.9

Unter Beobachtern gab es Spekulationen und Diskussionen zu den möglichen Hintergründen jenseits der offiziellen Verlautbarungen. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny etwa vermutet, hinter den Geschehnissen könne eine Strategie des Kreml stehen: Zwar sei es wahrscheinlich, dass auch Uljukajew korrupt10 war – als Belege dienen auf Familienmitglieder zugelassene Offshore-Firmen und Uljukajews offiziell deklariertes Jahresgehalt von 59 Millionen Rubel (etwa 850.000 Euro). Doch dass irgendjemand dem Putin-Vertrauten und schwerreichen Rosneft-Chef Igor Setschin auf so unprofessionelle Weise habe Geld abpressen wollen, das halte er, Nawalny, für lächerlich. In Wahrheit diene diese Episode der Verbreitung von Angst in Putins engstem Kreis, um einer Untergrabung seiner Herrschaft vorzubeugen. Je überraschender solche Aktionen seien, desto effektiver.11

Doch auch Nawalny kann nicht hinter die Mauern des Kreml sehen, und die Verhaftung mag ganz andere Gründe haben. Ebenso undurchsichtig verlief auch der Prozess selbst. Laut Einschätzung von einigen Juristen seien die gegen Uljukajew vorgebrachten Beweise fadenscheinig: Setschin, eigentlich Hauptzeuge im Prozess, wurde viermal vorgeladen – und erschien kein einziges Mal vor Gericht. Und obwohl die vom Rosneft-Chef vorgebrachten Indizien für manche Juristen widersprüchlich sind, wird Uljukajew am 15. Dezember 2017 schuldig gesprochen und zu acht Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.

Putins Sprecher Dimitri Peskow erklärte schon im Vorfeld, dass die Sache keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik haben werde – denn die obliege so oder so dem Staatschef.12 Diese süffisante Formulierung bricht sich in einer Gedichtzeile Uljukajews, die rund um seine Verhaftung  wegen ihres prophetischen Anklangs oft zitiert wurde: „Gott ist fern, die Chefs sind nah.“13


1.Treisman, Daniel (2010): "Loans für Shares" Revisited, Cambridge
2.Dieser Artikel des Yale Economic Review gibt einen verständlichen Überblick zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der 1990er Jahre und ihrer Wahrnehmung in der Bevölkerung
3.Deutsche Bank Research: Russia in the financial crisis and beyond, S. 6
4.Sutela, Pekka (2010): Russia’s Response to the Global Financial Crisis, S. 4
5.YouTube: Alexej Uljukajew bei Wladimir Posner, Sendung vom 19.10.2015
6.Vedomosti: Aleksej Uljukaev predstavil plan investicionnogo rosta Rossii
7.lenta.ru: Kudrin ukazal na somnitelnye detali v zaderžanii Uljukaeva  und Ėkonomika segodnja: Čubajs prokommentiroval vzjatku Uljukaeva
8.Interfax: Šochin sčel strannymi obvinenija v adres Uljukaeva
9.YouTube: Žirinovskij trolit po faktu vzjatki Uljukaeva und YouTube: Gennadij Zjuganov o dele Uljukaeva
10.Novaya Gazeta: Podstava ili začistka: Versii «VKontakte»
11.YouTube: Zaderžanie Uljukaeva: korrupcija ili provokacija?
12.Forbes.ru: Kremlisključil izmenenie ėkonomičeskoj politiki iz-za aresta Uljukaeva
13.Dies ist eine Abwandlung des alten russischen Sprichworts „Gott ist weit oben, der Zar ist weit weg.“
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Jegor Gaidar (1956–2009) war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist Gaidar sehr umstritten: Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. Nach Gaidars Tod wurde ihm zu Ehren eine Stiftung gegründet: Diese fördert unter anderem (Wirtschafts)Wissenschaftler und engagiert sich für eine liberale Grundordnung. 

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