Fonds für Korruptionsbekämpfung

Da sind zum einen die detailreichen Recherchen zu KorruptionFür die Bezeichnung von Korruption gibt es im Russischen verschiedene Begriffe. Viele kommen aus Jargon und Umgangssprache, wie etwa wsjatka, sanos, otkat, administrative Ressource und viele andere. Dass es so vielfältige Bezeichnungen für korrupte Verhaltensweisen gibt, ist eng mit den sozialen Praktiken und ideellen Einstellungen in der Sowjetepoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zerfall der UdSSR verbunden. Mehr dazu in unserer Gnose und Vetternwirtschaft in der Politik. Die Mächtigen, die ihre Macht zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzen, sind meist verschwiegen – in Russland genauso wie anderswo. Doch trotz hoher Mauern und juristischer Tricks fördert der FBK mit diebischer Freude immer weitere VillenKafkas Schloss und Medwedews Villen Oppositionspolitiker Nawalny beschuldigt Medwedew: Unzählige Reichtümer habe der Premier über ein Netz von Stiftungen angehäuft. Diese wollte sich Anna Baidakowa von der Novaya Gazeta mal genauer ansehen. , JetsOden an die Hunde von Schuwalow Warum diskreditiert zur Schau gestellter Reichtum führende Politiker wie den Vize-Premier Schuwalow nicht? Sergej Medwedew meint: In den Augen vieler legitimiert der Luxus sogar erst die Macht. und Weingüter der russischen Elite zutage. Zum Markenzeichen wurden die Drohnenaufnahmen von gut versteckten Schlössern, doch die Investigativ-Abteilung des FBK nutzt zuweilen sogar öffentliche Daten. Informationen zur komplexen Struktur, hinter der sich laut FBK die toskanischen Weinberge des Ministerpräsidenten Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates. Er war von 2012 bis 2020 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Medwedew gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Mehr dazu in unserer Gnose verbergen, stammen zum Beispiel aus dem Handelsregister Zyperns und der Handelskammer der italienischen Region Siena. 

Recherchen, Social Media und Personalrekrutierung

Auf diese Enthüllungen folgen dann oft Klagen oder Beschwerden, die die juristische Abteilung des FBK bei den staatlichen Ermittlungsbehörden einreicht, doch meistens wird nichts daraus. Dies verwundert nicht weiter, wenn man bedenkt, dass es ein tragendes Prinzip der politischen Ordnung im heutigen Russland ist, Loyalität mit der Möglichkeit der Selbstbereicherung zu entlohnen. Dieses kleptokratische Prinzip aufzudecken und in Unterstützung für Nawalny umzumünzen – das ist eine der Hauptaufgaben des FBK.

Eine weitere besteht in der Bündelung aller Projekte und Ressourcen Nawalnys. Hier arbeiten nicht nur Journalisten und Juristinnen, sondern auch Soziologinnen und Videoproduzenten. Erstere ermitteln regelmäßig in eigenen Umfragen die Popularität Nawalnys, evaluieren die Arbeit seiner Regionalbüros und identifizieren zentrale Themen, die Nawalny dann aufgreift. Letztere setzen die Ergebnisse der Recherchen in technisch hochwertige Videoreportagen um. Denn wer um die Macht konkurriert, aber nicht im Fernsehen auftreten darf, der braucht seine eigenen Medien.

Schließlich ist der FBK auch eine Art Kaderschmiede: Sowohl Producerin Ljubow SobolLjubow Sobol (geb. 1987) ist eine russische Juristin, Oppositionspolitikerin und Mitarbeiterin im Fond Borby s Korrupziei (dt. Fonds für Korruptionsbekämpfung, FBK) – eine im Jahr 2011 von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete gemeinnützige Stiftung. Unter dem Dach des Fonds verband Nawalny seine früheren Online-Projekte zu Korruption in Politik, bei Staatsaufträgen und bei Straßen- und Wohnungsbau.  als auch FBK-Direktor Iwan Shdanow haben hier als Juristen angefangen, mittlerweile treten sie aber auch als Nawalnys Kandidaten an. Bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament 2019 wurden sie, wie viele andere Oppositionskandidaten, von den Behörden nicht zugelassen„Ein Fehler historischen Ausmaßes“ Seit über einer Woche protestieren tausende Moskauer gegen die Nichtzulassung von Oppositionskandidaten zur Regionalwahl. Am Samstag haben die Proteste einen Höhepunkt erreicht. Fotograf Wlad Dokschin war dabei und hat die Massenkundgebung in einer Fotoreportage für die Novaya Gazeta festgehalten.  . Sobol plant nun, im September 2021 in einem zentralen Moskauer Wahlkreis für die StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose zu kandidieren.

Diese drei Dinge – Recherchen, Social Media und Personalrekrutierung – laufen dann in Nawalnys Kampagnen zusammen: Im August 2020 veröffentlichte er auf seinem YouTube-Kanal zwei millionenfach geklickte Enthüllungsvideos über Korruptionsnetzwerke in Tomsk und NowosibirskNowosibirsk ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt Russlands und die größte Stadt Sibiriens. Sie entstand 1893 durch den Bau der Eisenbahnbrücke über den Fluss Ob. Als wichtiger Verkehrsknotenpunkt für den Gütertransport wuchs die Stadt rasch. Den Namen Nowosibirsk (dt. „Neues Sibirien“) trägt die Stadt seit 1926. Unter Stalin wandelte sie sich von einer Handelsstadt zu einem Industriezentrum. Heute ist Nowosibirsk das kulturelle und wissenschaftliche Zentrum Sibiriens und ein wichtiger Standort von Theater und Musik in Russland., die höchstwahrscheinlich einen Gutteil zum Erfolg seiner Kandidaten in den jeweiligen Stadtparlamenten beigetragen haben.

„Russland der Zukunft“

All dies macht den FBK faktisch zur Zentrale der Nawalny-Partei Russland der Zukunft – auch wenn diese Partei keine Chance auf offizielle Zulassung hat. In diesem Sinne ist der FBK eine Behelfslösung, denn Nawalnys eigentliches Ziel ist weder die Korruptionsermittlung noch das YouTuber-Dasein, sondern die Politik. Und das weiß auch der Kreml. Aus diesem Grund ist der FBK regelmäßigen Repressionen ausgesetzt. Das Justizministerium etwa klassifizierte ihn im Jahr 2019 als ausländischen AgentenVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose , nachdem der Fonds eine dubiose Zahlung eines spanischen Boxers² erhalten hatte. Obwohl das Geld sofort zurücküberwiesen wurde, zogen die Behörden die Einstufung nicht zurück. Im Dezember 2019 wurde dann der Mitarbeiter des FBK Ruslan Schaweddinow verhaftet und zum Militärdienst auf der abgelegenen Insel Nowaja Semlja eingezogen. Infolge einer Klage des Putin-Vertrauten Jewgeni PrigoshinDer als „Putins Koch“ bekannte Jewgeni Prigoshin (geb. 1961) ist ein russischer Unternehmer und Besitzer des einzigen privaten Restaurants im Weißen Haus in Moskau. Beobachtern zufolge ist Prigoshin Gründer und Financier der 2014 in Sankt Petersburg gegründeten Föderalen Nachrichtenagentur (FAN). Die FAN gehört zu der Top-10 russischer Medienholdings. Ihre Struktur ist intransparent, auch die sogenannte Trollfabrik in Sankt Petersburg soll zu Prigoshins weitverzweigter Medienholding gehören. Mehr dazu in unserer Gnose schließlich verpflichtete ein Gericht die Organisation zur Zahlung von knapp 30 Millionen Rubel Schadenersatz und veranlasste die Sperrung ihres Kontos. Im April 2020 kündigte Nawalny deshalb an, die bisherige Organisation aufzulösen und neu zu gründen, den etablierten Markennamen Fonds für Korruptionsbekämpfung aber beizubehalten.³

Dorn im Auge des Kreml?

Das Konto ist also derzeit gesperrt, doch woher stammt das Geld darauf? Zu Beginn seiner Arbeit erhielt der FBK Zuwendungen einiger prominenter Sponsoren, darunter von dem Schriftsteller Boris AkuninGrigori Tschchartischwili (geb. 1956) ist ein russischer Literaturwissenschaftler und Japanologe georgischer Herkunft. Seit den 1990er Jahren ist er vor allem unter seinem Pseudonym Boris Akunin als Verfasser von Kriminalromanen (etwa der Fandorin-Reihe) bekannt. Mehrere seiner Bücher wurden verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt, für seine Werke erhielt Akunin internationale Auszeichnungen. In Russland ist er auch politisch aktiv: so beteiligte sich Akunin an den Protesten gegen Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 und zählte zu den prominenten Gesichtern der sogenannten Bolotnaja-Bewegung 2012. In der Öffentlichkeit äußert er sich regelmäßig Putin-kritisch. Seit 2014 lebt Akunin in London. und dem Unternehmer Boris SiminBoris Simin (geb. 1969) ist ein russischer Unternehmer und ehemaliger Kuratoriumsvorsitzender der gemeinnützigen Stiftung Dinastija. Diese wurde 2002 von Simins Vater, Dimitri Simin (geb. 1933), gegründet und gehörte bis 2015 zu den wichtigsten privaten Stiftungen Russlands. Sie unterstützte die russische Wissenschaft und stellte zahlreiche Preise und Stipendien im Gesamtumfang von mehreren Millionen Euro bereit. 2015 erklärte das russische Justizministerium die Stiftung zum sogenannten ausländischen Agenten, da das Stiftungsvermögen des Mäzens Simin aus dem Ausland stamme. Der Stiftungsrat beschloss daraufhin aus Protest die Liquidation der Stiftung., der auch Nawalny persönlich unterstützt. Die dauerhafte Finanzierung wird größtenteils durch Crowdfunding gesichert. Aus dem letzten Finanzbericht⁴ geht hervor, dass von den insgesamt 89 Millionen Rubel (Ende 2019 waren es umgerechnet etwa 1,3 Millionen Euro), die der FBK im Jahr 2019 an Spenden erhielt, die Hälfte unter und die Hälfte über 500 Rubel lagen, wobei die durchschnittliche Summe 712 Rubel betrug (rund zehn Euro). Nawalny betont dabei stets, dass die Zahl der Zuwendungen jedes Mal merklich ansteige, wenn die Behörden die Büros der Organisation und ihrer Mitarbeiter durchsuchen und Computer, Kameras und Drohnen beschlagnahmen. Auch aus diesem Grund ist Nawalnys Team stets darauf bedacht, alle Repressionen so öffentlichkeitswirksam wie möglich zu kommunizieren, um die Maßnahmen der Staatsmacht gegen oppositionelles Engagement offenzulegen.

Ob der FBK tatsächlich die beste Ermittlungsorganisation in Russland ist, sei dahingestellt. Es ist jedenfalls bisher keiner anderen Organisationen gelungen, die Informationshoheit der staatsnahen Massenmedien so nachhaltig zu unterlaufen und dabei gut recherchierte Inhalte über einen wunden Punkt des politischen Systems zu verbreiten. Der FBK ist dem Kreml daher offenbar alles andere als egal.

1.Der russische Ableger der BBC veröffentlichte im August 2020 eine detaillierte Reportage über die Art und Weise, wie der FBK ohne seine Gallionsfigur Nawalny arbeitet, als dieser infolge seiner Vergiftung im Koma lag. ↑

2.navalny.com: Roberto Fabio Monda Kardenas Vladimirovič ↑

3.bbc.com: Soratnik Naval'nogo: "Ljuboe real'noe rassledovanie privedet k tomu, čto oni vyjdut na samich sebja" ↑

4. Fond bor'by s korrupciej: Finansovyj otčet: Otčet za 2019 god ↑