Der Jurist Juri Tschaika ist Generalbevollmächtigter des russischen Präsidenten im Föderationskreis Nordkaukasus. 1999 wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins zum Justizminister ernannt. Von 2006 bis Januar 2020 war er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands.
Juri Tschaika (geb. 1951) arbeitete sich nach seinem Jurastudium in der Staatsanwaltschaft der Region Irkutsk hoch und stieg dort Anfang der 1990er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose zum Obersten Staatsanwalt auf. In Moskau blieb seine Karriere nicht unbemerkt, und so wurde er 1995 zum Ersten Stellvertretenden Staatsanwalt der Russischen Föderation ernannt. Auf persönliche Initiative des neuen PremierministersDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose Wladimir Putin berief ihn Präsident JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”. im August 1999 als Justizminister in das Regierungskabinett. Tschaika gelangen einige Reformen, die das marode Justizwesen teilweise modernisierten. 2006 enthob Putin den damaligen Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow von seinem Amt und schlug den ihm loyal gesinnten Tschaika als Nachfolger für dieses Amt vor.
Die Generalstaatsanwaltschaft unter Tschaika nimmt im derzeitigen politischen System - wie auch die anderen Sicherheitsbehörden (vgl. SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose ) - eine zentrale Rolle ein. Ihre Aktivitäten sind dabei oft gegen Initiativen der Zivilgesellschaft gerichtet. So versuchte Tschaika, die Bewegung Für ehrliche Wahlen, die bei den unregelmäßigen Parlamentswahlen 2011 für eine unabhängige Wahlbeobachtung eintrat, zu diskreditieren, indem er den Aktivisten vorwarf, von den USA gekauft worden zu sein – ohne dafür jedoch Beweise liefern zu können. 2013 führte seine Behörde Überprüfungen bei 225 Nichtregierungsorganisationen durch, die offenkundig darauf ausgelegt waren, ihnen die Arbeit zu erschweren.
Auch die Bekämpfung der grassierenden KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. Mehr dazu in unserer Gnose fällt in den Aufgabenbereich der Generalstaatsanwaltschaft. Putin betraute Tschaika persönlich mit der Überwachung der Investitionen für die Winterolympiade in SotschiDie 22. Olympischen Winterspiele fanden vom 07. bis 23. Februar 2014 im russischen Sotschi statt und waren damit die ersten Winterspiele in einer subtropischen Stadt. Sie brachen gleich mehrere Rekorde – so waren sie die teuersten Olympischen Spiele in der Geschichte mit den bis dahin meisten Teilnehmern aus 88 unterschiedlichen Nationen. Die russische Mannschaft belegte mit 15 Goldmedaillen den ersten Platz im Medaillenspiegel. Ende 2017 hat das Internationale Olympische Komitee mehrere Medaillen wegen Dopings aberkannt, Russland rutschte im Medaillenspiegel auf den vierten Platz. Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs vom Februar 2018 wurde ein Großteil der Medaillen wieder zuerkannt. – dennoch sei die Hälfte der 50 Milliarden US-Dollar versickert, wie der ermordete Oppositionelle Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. Am 27. Februar 2015 wurde Boris Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes an Nemzow verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da bis heute unklar ist, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. Mehr dazu in unserer Gnose kritisierte.1
Tschaika, der auch Mitglied des Nationalen SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert. ist, konnte im Laufe seiner Amtszeit seine politische Macht maßgeblich ausbauen und den Einfluss der Behörde steigern. Seitdem jedoch sein ehemaliger Stellvertreter Alexander BastrykinAlexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland. Mehr dazu in unserer Gnose 2007 die Leitung des neugegründeten ErmittlungskomiteesDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. Mehr dazu in unserer Gnose der Staatsanwaltschaft übernommen hat, das später zur einer eigenständigen Behörde umgewandelt wurde, kommt es zwischen beiden Behörden regelmäßig zu Autoritätskonflikten.
Tschaikas älterer Sohn Artjom war mehrfach wegen finanzieller und juristischer Skandale in den Schlagzeilen. Die Untersuchungen dieser Fälle sind jedoch immer im Sande verlaufen.2 Im Dezember 2015 veröffentlichte der Fonds für KorruptionsbekämpfungFond Borby s Korrupzijei (dt. Fonds für Korruptionsbekämpfung, FBK) ist eine 2011 von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete gemeinnützige Stiftung. Unter dem Dach des Fonds verband Nawalny seine früheren Onlineprojekte zu Korruption in Politik, bei Staatsaufträgen und bei Straßen- und Wohnungsbau. Sein Team von rund 30 Mitarbeitern spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, im Februar 2017 sogar gegen Wladimir Putin selbst. Der FBK wurde seit der Gründung mehrmals zur Zielscheibe von Behörden. Im Oktober 2019 hat das russische Justizministerium den Fonds als sogenannten ausländischen Agenten eingestuft. Im Juli 2020 gab Alexej Nawalny bekannt, dass der FBK als juristische Person aufgelöst und fortan unter einem anderen Namen wirken werde. Hintergrund war eine hohe Geldstrafe, zu der der FBK in einem Strafverfahren verurteilt wurde. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Jewgeni Prigoshin gehören soll – ein Geschäftsmann, der zum engeren Kreis des russischen Präsidenten gezählt wird. des Aktivisten Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose einen Dokumentarfilm, in dem die Söhne des Generalstaatsanwalts der Korruption beschuldigt werden. Ihr Vater habe sie bei ihren kriminellen Aktivitäten mehrfach vor der Strafverfolgung geschützt. Juri Tschaika selbst bezeichnete den Film als „bestellt“ und wies die Anschuldigungen zurück.3
Nachdem Putin am 15. Januar 2020 überraschend eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, reichte – neben der gesamten Regierung – auch Tschaika seinen Rücktritt ein. Sein Nachfolger wurde der stellvertretende Leiter des ErmittlungskomiteesDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. Mehr dazu in unserer Gnose Igor Krasnow. Einen Tag nach der Bekanntgabe wurde Tschaika zum Generalbevollmächtigten des russischen Präsidenten im Föderationskreis Nordkaukasus ernannt.
aktualisiert am 28.01.2020
