Medien

„Darin liegt ihre Stärke: Ein Ökosystem ist schwerer zu unterdrücken“

Die Zeit im Gefängnis hat Ihar Karnei schwer gezeichnet. Aschfahle Haut, knochige Gestalt. 18 Kilogramm Gewicht habe er in der Haft verloren, sagte er nach seiner Freilassung. Der belarussische Journalist – 2024 zu fast vier Jahren Haft verurteilt – war unter den 14 Personen, die am 21. Juni 2025 infolge eines Besuches des US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg in Minsk freigelassen wurden.  

Der Journalist Ihar Karnei nach seiner Freilassung mit einem Foto, das ihn vor der Haft zeigt. / Foto © Iva Sidash/ Belarusian Association of Journalists (BAJ) 

Seit den Protesten von 2020 verfolgt das Lukaschenko-Regime Journalisten und Medien mit scharfen Repressionen und kriminalisiert Leser und User, wenn sie Telegram-Kanäle abonnieren oder Beiträge in Sozialen Medien teilen. Der unabhängige Journalismus wurde nahezu vollständig ins Exil getrieben. Nun berichten Medien wie Pozirk oder Zerkalo aus Polen oder Litauen und versorgen die belarussische Gesellschaft im Land weiterhin mit Informationen.  

Ihre Existenz ist prekär und sie ist noch prekärer geworden, nachdem die Trump-Regierung seit Anfang 2025 diverse Förderprogramme gestoppt hat. „Quasi über Nacht brach den belarussischen Medien die Hälfte ihres Budgets weg“, heißt es in einer Studie des Press Club Belarus. Aber ein Aus der belarussischen Medien wäre ein herber Schlag für die europäische Sicherheit, heißt es in dem Papier weiter. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung greift der Historiker Felix Ackermann diese Studie auf und fordert eine bessere Unterstützung belarussischer Medien durch die Bundesregierung – auch im eigenen Sicherheitsinteresse.  

Für dekoder hat die belarussische Journalistin Anna Wolynez mit Natalia Belikova vom Press Club Belarus über die Lage der belarussischen Medien und ihre Überlebenschancen gesprochen. 

Quelle dekoder

 

Die deutlichste Tendenz, die wir 2025 im Zusammenhang mit dem Stopp der US-amerikanischen Medienhilfen beobachten, ist, dass die belarussischen Medien begonnen haben, stärker mit ihren Finanzierungsmodellen zu experimentieren und sie zu diversifizieren. „Sie versuchen Aktivitäten auszubauen, die sich an die Belarussen im Ausland richten: Spendeneinwerbung, Entwicklung lokaler Communities, Clubtreffen mit Eintrittsgeld ... Aber auch in den erfolgreichsten Fällen deckt das höchstens zehn Prozent des Jahresbudgets“, sagt Natalia Belikova vom Press Club Belarus

Auch in Zukunft werden diese zusätzlichen Aktivitäten kaum ausreichen, um ohne unterstützende Fördermittel zu überleben und langfristig resilient zu werden. Der Press Club Belarus hat daher für alle, die den unabhängigen Medienunternehmen helfen wollen, eine Unterstützungsplattform gestartet: Save Belarus Media

Werbung scheitert an Desinteresse und Repressionen 

Ein werbebasiertes Finanzierungsmodell ist für belarussische Medien keine Option: Für ausländische Unternehmen ist Werbung, die sich an Menschen in Belarus richtet, uninteressant, weil diese keine potentiellen Kunden darstellen. Und für die belarussische Wirtschaft ist es gefährlich, mit den unabhängigen Medien in Verbindung gebracht zu werden, die das Lukaschenko-Regime fast ohne Ausnahme für „extremistisch“ erklärt hat.  

Den härtesten Schlag müsse aber die riesige Zahl von Freiberuflern aushalten, sagt Natalia Belikova. Die Anzahl der Aufträge gehe zurück und verschärfe ihre auch zuvor schon verletzliche Situation. Die Redaktionen kürzen merklich im Bereich Social Media Marketing, reduzieren die Ausgaben für Fotos und Layout, aber auch für die Textproduktion an sich. In der Folge wird weniger Material, darunter auch Exklusivmaterial, veröffentlicht, wodurch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Teil des Publikums verloren gehen wird, prognostiziert die Medien-Expertin im dekoder-Gespräch. 

„Wie ein Medienangebot ein Publikum erreicht, hängt sehr stark von den großen Tech-Konzernen wie Meta, Google, TikTok und YouTube ab. Für deren Algorithmen ist die Quantität der publizierten Inhalte relevant. Werden es weniger, sinkt mittel- bis langfristig auch der Einfluss des Mediums.” 

Dennoch hat laut Belikova bisher kein einziges Medium seine Arbeit komplett eingestellt. In der Regel werden zuerst sogenannte Subbrands geopfert – kleinere Projekte, die nicht direkt mit dem zentralen Produkt assoziiert werden. „Alle sind darauf ausgerichtet, die Dachmarke zu erhalten. Aber die Anzahl der Submarken und die Menge der Inhalte schrumpft“, meint die Leiterin der Abteilung für Internationale Kooperationen des Press Club Belarus. „Bis Jahresende werden wir die Folgen für die gesamte Branche messen können.“ 

Die belarussischen Medien behalten hohe Reichweite 

Die US-amerikanischen Geldgeber sahen in den Medien mehr als nur nichtkommerzielle Unternehmen, die für die Zivilgesellschaft arbeiten, nämlich Institutionen, deren Tätigkeit man nicht einfach einstellen und nach einiger Zeit wieder aufnehmen kann. Die europäischen Fördermittelgeber hingegen arbeiten häufiger nach einer Projektlogik, die nach Projektende konkrete Kennzahlen erwartet, die die erreichten Veränderungen darstellen – doch das wiederum ist für Medianarbeit nicht unbedingt relevant. 

„Mit diesem Problem sind nicht nur die belarussischen Redaktionen konfrontiert, sondern auch Medien aus anderen osteuropäischen Staaten, aus Afrika und Asien“, sagt Belikova. „Deshalb wird unter Medienunternehmern und -entwicklern aktuell diese Besonderheit diskutiert, und wie man die klassischen europäischen Fördermittelgeber überzeugen könnte, ihren Projektansatz zu überdenken.“

Natalia Belikova vom Press Club Belarus / Foto © privat  

 

Natalia Belikova betont, dass man im Bereich der Advocacy-Arbeit für die Medien, also für Schutz und Förderung ihrer Interessen (gegenüber Geldgebern, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen), unabhängig vom Kontext mehr über ihre Stärken und Erfolge sprechen sollte. Der Press Club Belarus beruft sich bei der Interessenvertretung der belarussischen Medien stets auf deren Fähigkeit, wie ein Ökosystem zusammenzuarbeiten, in dem landesweite und thematische Medienangebote, Nischenausgaben und Nachrichtenagenturen einander in guter Nachbarschaft unterstützen. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass die belarussischen Medien weiterhin hohe Reichweiten erzielen, meint Belikova: „Darin liegt ihre Stärke: Ein Ökosystem ist schwerer zu unterdrücken, und dadurch wird Wirkung erzielt: Die unabhängigen Medien können weiterhin ihr Publikum erreichen.“   

Trotz Repressionen versuchen etwa 15 Prozent des Publikums in Belarus, Informationen aus verschiedenen Quellen zu beziehen 

Die zweite Besonderheit und auch eine weitere Stärke der belarussischen Medien liegt in ihrer Nähe zu Belarus – in jeder Hinsicht: Die wichtigsten Mediahubs befinden sich in Vilnius, Warschau und Białystok. Dort finden ihre Redaktionen Büroräume, Studios, Fachkräfte und technische Ausstattung, die man beispielsweise braucht, damit Nutzerinnen und Nutzern ohne VPN-Einsatz die staatliche Blockierung der Webseiten umgehen können.  

Die Situation der belarussischen Medien im Exil unterscheidet sich auch dadurch von derjenigen aus anderen Ländern, dass man sich nach wie vor auf das Publikum im Land orientiert, meint Belikova. Und das obwohl aufgrund der Kriminalisierung der gesamten unabhängigen Branche im Grunde kein wirklicher Markt für sie existiert: Viele Medien haben den Status „extremistische Vereinigung“ bekommen, ein Teil ihrer Veröffentlichungen steht auf einer Liste „extremistischer Materialien“. Das bedeutet faktisch, dass jedes Like unter diesen Publikationen auf Social Media als Verbrechen gewertet wird.  

All diesen Hindernissen zum Trotz signalisiert das Publikum Nachfrage: „Auch wenn in der Gesellschaft viel Angst herrscht, versucht ein großer Anteil [des Publikums] – einer Studie des Forschungszentrums iSANS zufolge etwa 15 Prozent – Informationen aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen. Berücksichtigt man den Grad der Repressionen, so ist das ein recht hoher Anteil von Menschen, die sich um ein komplexeres Weltbild bemühen, als es die Propaganda anbietet. Das zeugt wiederum davon, dass die Gesellschaft in gewissem Maße gesund geblieben ist“, resümiert Belikova. 

Und das sei es auch, was den belarussischen Medien helfen kann, mit Geldgebern in einer Sprache der Erfolge zu sprechen: Man müsse davon erzählen, welches einzigartige, wertvolle Angebot man dem Publikum macht, um so den sinnvollen Einsatz der Mittel hervorzuheben.  

Überleben als Alltagsgeschäft  

Die belarussischen Medien im Exil werden häufig mit den russischen verglichen, doch Belikova hält diese Analogie für unzutreffend: „Gerade im Hinblick auf den Einfluss auf die Menschen im Land kann man sie nicht vergleichen: In Belarus erreichen unabhängige Medien einen viel höheren Anteil der Bevölkerung, 25 bis 30 Prozent, während die Medien, die Russland verlassen mussten, nur noch eine Reichweite von sechs bis sieben Prozent im Land haben.“ Zieht man Parallelen zu Exil-Medien anderer Länder, dann seien die Kollegen aus Nicaragua den Belarussen am ähnlichsten. Eine Protestbewegung, wie sie in Belarus 2020 stattfand, gab es in Nicaragua 2018. Seitdem setzen die unabhängigen Redaktionen ihre Arbeit von Costa Rica aus fort.  

„Bei ihnen gab es auch zuerst eine Zeit der Liberalisierung, und dann verbot der Präsident nach den Wahlen mit einem Mal alle unabhängigen Medien“, berichtet Belikova. „Die Journalisten wurden mit Flugzeugen außer Landes gebracht, ihnen wurde die Staatsbürgerschaft entzogen, aber, wie auch bei uns, besitzen die unabhängigen Medien in der Gesellschaft ein hohes Vertrauen.“ 

Eine weitere Besonderheit der belarussischen Medien sei schließlich die durch jahrelange Arbeit unter schwierigen Bedingungen erlangte Standhaftigkeit. Genau genommen haben sie noch nie unter „normalen“ Bedingungen von Demokratie und Marktwirtschaft gearbeitet. Überleben ist gewissenmaßen ihr Alltagsgeschäft: Seit den 1990er Jahren gab es nur wenige Jahre, in denen Journalisten in Belarus nicht verfolgt wurden oder um ihre legale Arbeitsmöglichkeit fürchten mussten.  

Stand Juli 2025 sitzen 38 Medienschaffende aufgrund ihrer Berufstätigkeit in belarussischen Gefängnissen. 

Der Zustand der permanenten Erschütterung ist für unsere Medien zur Norm geworden 

Gerade jetzt müssen die Medien aufgrund all dieser kombinierten Faktoren innovativ sein, um ihren Status quo zu bewahren, erklärt Belikova. „Natürlich gibt es Medienschaffende, die den Beruf verlassen. Andere haben sich bereits ein dickes Fell zugelegt. Nach den Neuigkeiten aus den USA hatten wir eine große Versammlung, die Lage war ernst, die Perspektiven unklar ... Aber als der Schock überwunden war, sagten alle: ‚Ist wohl dein erstes Mal?‘ Resignation ist zwar da, aber sie wirft dich nicht in einem Maße aus der Bahn, dass du nicht mehr weitermachen kannst.“ 

Normal ist eine solche Situation aber keinesfalls, betont die Expertin. Solcher Stress kann zu extremem Burnout, Angstzuständen und Depressionen führen. In einer Studie zu den Bedürfnissen von Beschäftigten der Medienbranche, die die Belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) im Dezember 2024 vorstellte, gab die Hälfte der Medienschaffenden an, psychische Probleme zu haben. „Natürlich, alle würden gern mal wenigstens ein Jahr lang stabil auf zwei Beinen stehen, aber der Zustand der permanenten Erschütterung ist für unsere Medien zur Norm geworden. Das schlägt sich im Gesundheitszustand der Menschen nieder, in der Häufigkeit von Burnout-Erkrankungen und Depressionen ... Gleichzeitig macht es aber auch stark.“ 

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Gnose Belarus

Alexander Lukaschenko

Vor 30 Jahren trat Alexander Lukaschenko nach gewonnener Wahl sein Amt als Präsident der Republik Belarus an. Er schaffte demokratische Freiheiten ab und errichtete ein autokratisches System. Waleri Karbalewitsch über Lukaschenkos Machtwillen und Gründe für die Beständigkeit der Diktatur.  

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Alexander Lukaschenko

Im Jahr 2024 feiert Alexander Lukaschenko zwei runde Jubiläen: Seinen 70. Geburtstag und 30 Jahre im Amt. Er wurde 1954 geboren. Über seinen Vater ist nichts bekannt, seine Mutter, Melkerin in einer Kolchose, hat ihn allein aufgezogen. Sie lebten in Armut. Auf die Frage eines Journalisten: „Wie lebten Sie als Kind?“ sagte Lukaschenko, damals bereits Präsident: „Bettelarm war ich!“1 Allem Anschein nach wurde die alleinstehende Mutter von den Dorfleuten gepiesackt. Uneheliche Kinder waren damals gesellschaftlich nicht akzeptiert. Der Publizist Alexander Feduta, nunmehr aus politischen Gründen inhaftiert, beschreibt Lukaschenko folgendermaßen: „Wir haben es mit einem typischen komplexbehafteten Dorfjungen zu tun, vaterlos oder, wie es auf dem belarussischen Land heißt, ein bajstruk.“2  

Wie schaffte es dieser Dorfjunge aus dem Osten von Belarus an die Spitze der Macht in seinem Land, die er als Diktator schließlich an sich riss? Wie gelang es Lukaschenko, ein System zu errichten, das die belarussische Gesellschaft bis heute unter Kontrolle hat? Waleri Karbalewitsch, Autor einer Lukaschenko-Biographie, über das autoritäre Machtgefüge in Belarus. 

Der Weg zur Macht 

Anhand der Bruchstücke, die Lukaschenko über seine ersten Lebensjahre preisgibt, gewinnt man keineswegs den Eindruck einer glücklichen Kindheit, ganz im Gegenteil. Wir sehen Neid auf andere Kinder, die mit mehr Wohlstand gesegnet waren, den Komplex eines zu kurz gekommenen Menschen. „Die 1950er Jahre waren eine schwere Zeit, eine furchtbare Not. Ich weiß noch, was für ein Kampf bei uns im Dorf herrschte. Wer stärker war, überlebte, Familien mit kräftigen Männern und Vätern hatten es leichter. Ich hab meinen Teil wegbekommen …“, sagte Lukaschenko.3 
 

„Die junge Generation wählt Alexander Lukaschenko.“ Wahlwerbung zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1994 / Foto © Archiv/Tut.by 

Nach der Wahl zum Präsidenten im Jahr 1994 nahm Lukaschenko seine Frau bekanntlich nicht mit nach Minsk. Nach ein paar Monaten machte ein Witz die Runde, von dem böse Zungen behaupten, er sei die reine Wahrheit: Frau Lukaschenko habe auf die Frage von Nachbarn, warum sie ihm nicht hinterherfahre, geantwortet: „Ach, mein Saschka bleibt doch nie irgendwo länger als zwei Jahre.“ 

Tatsächlich beeindruckt sein Lebenslauf, bevor er Präsident wurde, durch häufige Arbeitsplatzwechsel. Paradoxerweise ist der einzige Posten, den er jemals länger innehatte, das Präsidentenamt.  

Die häufigen Jobwechsel zeugen von Lukaschenkos Unverträglichkeit. Fast überall war seine Tätigkeit von Konflikten begleitet. Seine Frau erinnerte sich: „Wo auch immer er war, immer und überall schlug er sich mit seiner Sturheit und Direktheit die Nase an. Natürlich war das störend. Misserfolge und Kränkungen vertrug er ganz schlecht.“4 Der psychologische Begriff hierfür ist Fehlanpassung, also, die Unfähigkeit, sich an soziale Normen anzupassen, die es in jeder Gesellschaft gibt. Das hinderte ihn daran, Karriere zu machen und im sowjetischen System ein hohes Amt zu ergattern. Er wirkte eher wie ein Außenseiter, ein Loser.  

Doch mit Beginn der Perestroika, mit Glasnost und Demokratisierung, waren diese Charakterzüge, die ihm früher so im Weg gestanden hatten (weil sie zu Konflikten mit der Obrigkeit führten), plötzlich von Vorteil. In dieser Zeit des Kampfes gegen die Parteinomenklatur, die sich mit Händen und Füßen gegen Reformen sträubte, erfreuten sich mutige Akteure, die sich entschlossen zeigten, immer größerer Beliebtheit. Und Lukaschenko passte reibungslos ins Bild eines Kämpfers für Gerechtigkeit, eines Siegers über das System. Außerdem entdeckte er sein Talent zum Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, vor Publikum spricht, dessen Aufmerksamkeit er bannt. Also stürzte er sich Hals über Kopf in die Politik, eine für ihn ganz neue Sphäre, in der er sich bald zu Hause fühlte. 1990 machte er den Schritt vom Direktor einer Provinz-Sowchose zum Abgeordneten des Obersten Sowjets der BSSR. Die Sitzungen dieses Machtorgans wurden damals live im Fernsehen übertragen. Lukaschenko trat häufig auf, hatte zu allen Themen etwas zu sagen. Bald kannte ihn das ganze Volk.  

Wie so oft in der Geschichte ging es auch hier nicht ohne Zufall. Um einen politischen Höhenflug zu schaffen, muss einer auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Oberste Sowjet zum Parlament des unabhängigen Belarus, und Lukaschenko wurde zum Vorsitzenden einer parlamentarischen Kommission zur Bekämpfung der Korruption gewählt. Diesen Posten wusste er höchst effektiv für sich zu nutzen, nannte sich gar den obersten Korruptionsbekämpfer des Landes. Unter anderem deswegen konnte er bei den Präsidentschaftswahlen 1994 einen triumphalen Sieg einfahren. Lukaschenko war der Inbegriff des „Volkskandidaten“. Seine ganze Erscheinung, seine Kultur, seine Sprache und seine Art zu sprechen, das war dem Volk alles sehr nah und vertraut. Viele Menschen konnten sich mit ihm identifizieren. 

Natürlich war er nicht sofort ein Diktator. Anfangs waren seine Reden von Enthusiasmus und dem aufrichtigen Wunsch geprägt, dem Volk zu dienen und das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen. Er sagte: „Schweißausbrüche bereitet mir nur der Gedanke, die Versprechen nicht einlösen zu können, die ich den Menschen bei den Wahlen gegeben habe.“5 Für den Fall seines Scheiterns zog er sogar einen freiwilligen Rücktritt in Betracht. 

 

Lukaschenko bei seiner Inauguration am 20. Juli 1994 im Obersten Sowjet, noch neben der weiß-rot-weißen Fahne, der damaligen Staatsflagge, die heute verboten ist.

Machthunger und Gewaltenteilung 

Bald nach seinem Amtsantritt stieß Lukaschenko auf das, was man Gewaltenteilung nennt. Völlig überraschend für ihn: Es gab ein Parlament und ein Verfassungsgericht, die ebenfalls einen Teil der Macht für sich beanspruchten. Für Lukaschenko war das inakzeptabel. In seiner Vorstellung ist wahre Macht nur absolute Macht. Der neue Präsident wies also ein allgemein anerkanntes Element der Demokratie wie die Gewaltenteilung, die Checks and Balances einer Regierung, entschieden von sich. 1996 verkündete er, das Prinzip der Gewaltenteilung sei „eine Bedrohung für unseren Staat“6 geworden. „Werft dieses Gleichgewicht, diese Balance und Kontrolle aus euren Köpfen!“; „Ich will, dass der Staat ein Monolith ist“7, sagte Lukaschenko. 

Ganze zwei Jahre war er damit beschäftigt, andere Zentren der Macht zu beseitigen und zu zerstören. Das geschah unter anderem mithilfe eines gefälschten Referendums über eine neue Verfassung, das Politiker und Juristen einen Staatsstreich nannten. Ende 1996 hatte er ein personalistisches autoritäres Regime installiert, in dem nur eine einzige staatliche Institution tatsächlich Einfluss hat: Alexander Lukaschenko. Wahlen wurden zur Fiktion, die Opposition wurde aus allen staatlichen Einrichtungen geworfen, und der Staat erhielt das Monopol auf alle TV- und Rundfunksender.        

Lukaschenkos dominanter Charakterzug, die Kernidee seiner Weltanschauung ist ein grenzenloser Machthunger, der vor nichts haltmacht. Allem Anschein nach ist dieses Streben nach Allmacht der Grund dafür, dass Lukaschenko sich strikt weigert, die Todesstrafe abzuschaffen oder ein Moratorium darüber zu verhängen. Denn das Recht, einen Menschen bis hin zur Tötung zu bestrafen oder auch zu begnadigen, galt schon in alten Zeiten als einer der wichtigsten Faktoren der Macht. Deswegen ist Belarus das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe zur Anwendung kommt. 

An Lukaschenkos Äußerungen sieht man, dass für ihn die Frage nach der Macht eine Frage von Leben und Tod ist. Wenn er seinen Opponenten vorwirft, ihn seines Amtes entheben zu wollen, so ist das für ihn dasselbe wie ein Mordanschlag. Der Führer hat keinen Zweifel: Verliert er die Macht, rechnet er mit einem schrecklichen Gericht für sich. Ein Leben ohne Macht kann Lukaschenko sich nicht vorstellen: Es verliert seinen Sinn. Als er 2020 dem ukrainischen Talkmaster Dmytro Gordon ein Interview gab, sagte Lukaschenko auf die Frage, ob er nicht zurücktreten wolle: „Ich kenne ja nur diese Lebensart … Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Gut, also schön, ich bin nicht mehr Präsident – und was mach ich dann morgens nach dem Aufstehen?“8 An den kritischen Tagen der Massenproteste 2020 wiederholte Lukaschenko immer wieder, er werde an der Macht bleiben, solange er lebe. Bei einem Auftritt in der Radschlepperfabrik am 17. August 2020 verkündete er: „Solang ihr mich nicht umbringt, wird es keine anderen Wahlen geben.“9     

Die Abgeordneten der BNF während des Hungerstreiks aus Protest gegen Lukaschenkos umstrittenes Referendum im Jahr 1996 / Foto © Archiv/Tut.by 

Die Ideologie des Systems 

Das Lukaschenko-Regime ist auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR das prosowjetischste. Lukaschenko betont immer wieder, dass seine Vorlage für den Aufbau eines Staats die sowjetische Gesellschaftsordnung sei, und Lenin und Stalin nennt er „Symbole unseres Volkes“10. Als Wappen und Fahne der Republik Belarus bestimmte er die Symbolik der zur Sowjetunion gehörigen BSSR in leicht abgeänderter Form. Die Namen von Straßen und Plätzen sowie die Denkmäler sind seit der Sowjetzeit unverändert geblieben. Belarus ist das einzige postkommunistische Land, in dem der KGB noch immer KGB heißt.  

Lukaschenko lehnte von Anfang an die Ideologie des belarussischen ethnokulturellen Nationalismus ab. Mit Hilfe eines Referendums drängte er die belarussische Sprache an den Rand und tauschte die weiß-rot-weiße Flagge und das Wappen in Folge eines weiteren umstrittenen Referendums aus. Die staatliche Propaganda setzt belarussischen Nationalismus mit Nazismus gleich. Und das nicht nur, weil Lukaschenko Moskau nicht reizen will, dem jeglicher Nationalismus in seinen Nachbarländern ein Dorn im Auge ist. Lukaschenkos traditionelle Wählerschaft ist russischsprachig, für sie existiert ohnehin keine belarussische Identität. Sein wichtigster politischer Gegner war lange die Partei BNF mit ihren nationalistischen Losungen.  

Der Hauptgrund für Lukaschenkos Aversion gegen Nationalismus ist aber, dass man damit eine Gesellschaft mobilisieren kann. Er formt eine Zivilgesellschaft, fördert horizontale Verbindungen, stimuliert die Solidarität. Lukaschenko aber braucht eine atomisierte Bevölkerung, die nur durch staatliche Institutionen zusammengehalten wird. Er braucht keine Gesellschaft als selbständiges Subjekt, das Verantwortung für das Schicksal ihres Landes übernimmt. 

Insgesamt kann man wohl sagen, dass dieses System keine greifbare Ideologie zu bieten hat. Die Narrative der Propaganda sind eklektisch, da mischen sich Elemente der sowjetischen Vergangenheit mit Ideologemen von Russki Mir, mit der Ablehnung von Liberalismus und westlichen Werten und so weiter. In gewissem Sinne ist dieser Mangel an Ideologie dem Regime sogar zuträglich, denn so kann es seine politische Linie je nach Konjunktur verändern. In Belarus gibt es keine Regierungspartei, die eine faktische Macht ausübt. Denn Lukaschenko hatte immer die Sorge, sie könnte eine von ihm unabhängige Elite konsolidieren. 

Gründe für die lange Herrschaft 

Wie ist es Lukaschenko gelungen, so lange an der Macht zu bleiben? Hier sind mehrere Faktoren zu bedenken. Erstens entsprach das belarussische Gesellschaftsmodell lange Zeit den Bedürfnissen und Vorstellungen, die die Mehrheit der Bevölkerung in Bezug auf Politik hatte. Es basierte auf staatlicher Dominanz in Wirtschaft und Sozialwesen – ein wirksames Instrument zur Kontrolle über die Gesellschaft, zur Umgehung der Gewaltenteilung und zur Herrschaft eines Einzelnen –, auf einer Partnerschaft mit Russland und einem Konflikt mit dem Westen. Der Großteil der Bevölkerung (Staatsbedienstete, Angestellte staatlicher Betriebe, Rentner) war finanziell vom Staat abhängig. Die Hemmung marktwirtschaftlicher Reformen führte zur Konservierung sozialer Strukturen.  

Zweitens spielte Lukaschenkos ausgeprägte politische Intuition eine Rolle, sein angeborenes Gespür, mit dem er das richtige Vorgehen oder eine Bedrohung erkennt, sein Charisma und auch sein Populismus, sein Talent, zum Volk in einer für sie verständlichen Sprache zu sprechen. Dem politischen Triumph des Diktators liegt in hohem Maße seine erstaunliche Fähigkeit, ja geradezu Kunstfertigkeit zugrunde, die Menschen zu manipulieren. Er ist ein begabter Schauspieler mit vielen Rollen im Repertoire, ein faszinierender Verwandlungskünstler. Je nachdem, wem er gerade gefallen will, kann er äußerst liebenswürdig sein. Seinen hauseigenen Stil macht aus, dass er bei ein und derselben Gelegenheit, oft sogar im selben Satz, widersprüchliche, manchmal sogar einander ausschließende Thesen formuliert. Und jeder Zuhörende hört das heraus, was ihm lieber ist, was ihm besser gefällt. 

Drittens hat Lukaschenko alle Mechanismen zum Machtwechsel komplett ausgeschaltet. Die Wahlen sind zum reinen Dekor geworden, sie beeinflussen nichts, und ihr Ergebnis ist im Voraus bekannt. Auf legalem Weg kann es in Belarus keinen Machtwechsel mehr geben. Und zu einer Revolution war die belarussische Gesellschaft vor 2020 nicht bereit. Außerdem hat Lukaschenko jede politische Konkurrenz in den Machtorganen verunmöglicht. Sobald irgendein Beamter an politischer Bedeutung gewann, wurde er seines Amtes enthoben.    

Lukaschenko hat alle Mechanismen zum Machtwechsel komplett ausgeschaltet. Die Wahlen sind zum reinen Dekor geworden /Foto © Natalya Talanova/Tass Publication/Imago

Lukaschenkos politische Stütze ist der Staatsapparat. Während der akuten politischen Krise im Jahr 2020 kam es nicht zu einer Spaltung der Eliten, was eine wichtige Bedingung für den Sieg der Revolution gewesen wäre. Und zwar deswegen, weil es in Belarus keine einzige staatliche Institution gibt, die vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, vom Volk kontrolliert wird.  

Und natürlich verlässt sich Lukaschenko auf seine Silowiki. Daraus macht er auch keinen Hehl: „Die Vertikale ist stabil. Sie stützt sich auf den KGB und das MWD11. „Der KGB ist die Basis für eine starke Präsidialmacht.“12 

Viertens kann das wirtschaftlich ineffiziente belarussische Gesellschaftsmodell nur dank der Unterstützung aus Russland überleben. In manchen Jahren betrug die russische Wirtschaftshilfe rund 15 bis 20 Prozent des belarussischen BIP.  

Der Ego-Kult 

Lukaschenko hat ein Selbstbild, als verfügte er über übernatürliche Fähigkeiten. Er suhlt sich in Größenwahn und Überlegenheitsgefühl. Immer wieder erzählt er bei öffentlichen Auftritten Geschichten davon, wie jahrelang bettlägerige Kranke dank ihm, dem Führer, wieder gesund wurden. So erzählt er über Boris Jelzin, den ehemaligen Präsidenten Russlands: „In Jelzins Umfeld hieß es immer: Boris Nikolajewitsch fehlt irgendwie der Elan, wir sollten wieder mal den belarussischen Präsidenten einladen. Der verleiht dem russischen Präsidenten dann wieder für drei, vier Monate Flügel. Es hieß, Jelzin würde von mir eine ordentliche Ladung Energie bekommen.“13 Lukaschenko begann von sich zu sprechen wie von einem Heiligen: „Ich bin makellos“14; „Ich bin der (seelen)reinste Präsident der Welt!“15 

Die bizarrsten Formen nimmt Lukaschenkos Drang zum Größenwahn an, wenn er an Sportwettkämpfen und Eishockeyspielen teilnimmt und immer den Sieg davonträgt. Sein Kindheitstraum, Sportstar zu werden, ein Idol für Tausende Fans, die ihn von den Tribünen herunter bejubeln, wird nun auf groteske Weise wahr. Dank der staatlichen Behörden sind diese Wettkämpfe Ereignisse von nationaler Bedeutung. Es werden Unsummen ausgegeben, um berühmte Sportler einzuladen. Und um den Präsidenten mit vollbesetzten Tribünen zu erfreuen, werden Schüler und Studenten vom Unterricht befreit und reihenweise unter Aufsicht ihrer Lehrer ins Stadion oder in die Eishalle gekarrt. Die ganze Führungsriege des Landes wohnt solchen Events bei. Und die staatlichen Medien berichten darüber mit einer Ernsthaftigkeit, als ginge es um wichtige politische Nachrichten.  

Lukaschenkos Hang zum Populismus und der Wunsch, seiner anspruchslosen Wählerschaft zu gefallen, führen dazu, dass er nie ein Blatt vor den Mund nimmt und Sachen sagt, die so gar nicht zu einem Staatsoberhaupt passen. Sein politischer Stil lässt sich nicht ins Konzept von Political Correctness zwängen.     

Ein Protestmarsch im August 2020 in der belarussischen Hauptstadt Minsk / Foto © Homoatrox/Wikimedia unter CC BY-SA 3.0

Das Jahr des Umbruchs  

Zu Beginn seiner Präsidentschaft wurde Lukaschenko tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Doch während seiner 30-jährigen Amtszeit ist eine neue Generation herangewachsen. Die Massenproteste 2020 zeigten, dass das archaische sozioökonomische und politische System sowie die autoritären Regierungsmethoden bei den meisten Leuten Abscheu erregen. In Belarus haben wir heute auf der einen Seite eine immer moderner werdende Gesellschaft, die auf Veränderungen abzielt und sich vom staatlichen Paternalismus befreien will, und auf der anderen Seite die Staatsmacht, die am Status quo festhält. Die Gesellschaft wächst über den Staat hinaus, in dessen Rahmen es ihr zu eng geworden ist. Doch Lukaschenko merkt nicht einmal, dass er und sein Land in unterschiedlichen historischen Epochen leben.

Und auch hier ist passiert, was praktisch allen Diktatoren passiert, die zu lange an der Macht sind: Die Staatsmacht hat den Draht zur Gesellschaft verloren. Im Laufe dieser 30 Jahre hat Lukaschenko es nicht geschafft, mit seinem Volk und dessen Problemen wirklich in Berührung zu kommen. Begegnungen mit der Bevölkerung werden gründlich vorbereitet und durchinszeniert, die Teilnehmer sorgfältig ausgewählt. So verliert selbst ein talentierter Politiker das Gefühl für das Volk. Seine Wahrnehmung der Welt wird inadäquat. Und dann sind ihm in Krisenzeiten, sei es aufgrund der Covid-Pandemie oder im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, ein Fehler nach dem anderen unterlaufen. In jenem denkwürdigen Jahr 2020 traf er die schlechtesten aller möglichen Entscheidungen. Zum Beispiel ließ er alle Präsidentschaftsanwärter, die ihm gefährlich werden konnten, verhaften, die vermeintlich „schwache“ Swetlana Tichanowskaja jedoch kandidieren, in der festen Überzeugung, es würde sowieso keiner eine Frau wählen, schon gar nicht eine Hausfrau. Der Protest wurde mit roher Gewalt niedergeschlagen. Lukaschenko erlitt selbst wohl ein psychisches Trauma: Zerstört war sein Image als „Volkspräsident“, das er jahrzehntelang so gepflegt hatte. Dabei hatte er ernsthaft an seine Mission geglaubt, das Volk zu vertreten. „Ich glaube, dass nichts und niemand in der Lage ist, einen Keil zwischen den Präsidenten und das Volk zu treiben, das ihn gewählt hat“16, sagte er mal zu Beginn einer neuen Amtszeit.   

Wahrscheinlich dachte er, sein Volk hätte sich von ihm abgewandt. Hatte er doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder seine enge Beziehung zum belarussischen Volk betont. Als die Proteste gegen ihn begannen, hatte Lukaschenko ein paar Wochen lang Angst, im Auto durchs Land zu fahren, und flog mit dem Hubschrauber. Als sich seiner Residenz eine Menschenmenge näherte, zog er sich eine kugelsichere Weste an, nahm ein Maschinengewehr, stieg mit Sohn Kolja in einen Hubschrauber und flog von dannen. Die Bilder des flüchtenden Präsidenten sah ganz Belarus. 
 

Lukaschenkos Rache: Oppositionelle wie Maxim Snak und Maria Kolesnikowa wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt / Foto © Imago/Itar-Tass

Die erlittene seelische Verletzung drängte auf Revanche. Diese entlud sich in politischem Terror. In Belarus gibt es heute rund eineinhalb tausend politische Gefangene. Es gibt Folter. Im ganzen Land gibt es weiterhin Razzien, Verhaftungen und Strafverfahren. Die Menschen werden nicht wegen oppositioneller Tätigkeiten festgenommen, sondern weil sie eine andere Meinung haben und entsprechende Kommentare oder auch nur Likes in sozialen Netzwerken hinterlassen. Viele Oppositionelle werden zu Haftstrafen von über zehn Jahren verurteilt, wie es unter Stalin üblich war. Lukaschenko gibt offen zu, dass auf seinen Befehl hin Verwandte von Oppositionellen oder politischen Häftlingen verfolgt werden. Die Evolution eines autoritären hin zu einem totalitären System läuft. Um an der Macht zu bleiben, unterstützt Lukaschenko in vollem Umfang Russland im Krieg gegen die Ukraine und macht Belarus damit zum Beteiligten der Aggression. Für die Präsidentschaftswahlen 2025 hat Lukaschenko seine abermalige Kandidatur bereits angekündigt.


1.Imja, 6. November 1997 
2.Belorussija i Rossija: obschtschestwa i gossudardstwa, Moskau 1998, S. 260 
3.Sowerschenno sekretno, 1997, Nr 9 
4.Nemiga, 2000, Nr. 2, S. 35 
5.Sowetskaja Belorussija, 1. September 1994 
6.Femida, 22. Januar 1996 
7.Swaboda, 12. November 1996 
8.https://news.tut.by/economics/695690.htm 
9.Nasha Niva: Abstrukcyja, zroblenaja Lukašėnku rabotnikami MZKC, stala najmacnejšym psichalagičnym udaram 
10.Komsomolskaja prawda w Belorussiji, 20. Juni 2006 
11.Femida, 1995, Nr. 3 
12.Belorusskaja delowaja gaseta, 23. Dezember 1996 
13.Sowerschenno sekretno, 1997, Nr. 9 
14.Belorusskaja delowaja gaseta, 6. März 2002 
15.Fernsehauftritt am 17. September 2002 
16.Sowetskaja Belorussija, 20. Oktober 1996 
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Ein kurzer Augenblick von Normalität und kindlicher Leichtigkeit im Alltag eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Gebiet , © Mykhaylo Palinchak (All rights reserved)