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Meduza

„Ich hoffe, wir werden das nie verzeihen“

Schon in der Nacht nach dem Wahlsonntag gingen die Menschen in ganz Belarus auf die Straße. Am gestrigen Abend und in der Nacht hielten die Proteste an. Tausende demonstrierten im ganzen Land gegen Wahlfälschung, sie riefen „Geh weg“, „Wandel“ und „Es lebe Belarus!“. Das Regime reagierte mit Härte, erneut kamen Gummigeschosse und Blendgranaten zum Einsatz. Es gab zahlreiche Festnahmen, staatlichen Angaben zufolge kam ein Demonstrant ums Leben, als er einen Sprengkörper auf die OMONOMON (Otrjad Mobilny Osobogo Nasnatschenija – dt. „Mobile Einheit besonderer Bestimmung“) umfasst verschiedene Spezialeinheiten der belarussischen Miliz (Polizei). Sie werden vor allem bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen herangezogen, aber auch bei Geiselnahmen, Aktionen gegen organisierte Kriminalität oder für den Objektschutz eingesetzt. Während der Proteste im Jahr 2020 ist der OMON zum Symbol für exzessive Gewalt und Repressionen von Seite des belarussischen Staates gegen die Demonstranten geworden.   -Truppen habe werfen wollen.

Unterdessen hat die oppositionelle Präsidenschaftschaftskandidatin Swetlana TichanowskajaSwetlana Tichanowskaja (geb. 1982, belarussisch: Swjatlana Zichanouskaja) ist eine parteilose belarussische Politikerin. Bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 ist sie als Kandidatin gegen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko angetreten. Die Wahl war offensichtlich manipuliert, das offizielle Wahlergebnis von rund 80 Prozent für Lukaschenko war teils nachweislich gefälscht. Tichanowskaja, die den Wahlsieg zunächst für sich reklamiert hat, musste Belarus offenbar unfreiwillig in Richtung Litauen verlassen.  das Land verlassen und ist in Litauen. Beobachter gehen davon aus, dass sie zu diesem Schritt gezwungen wurde. Der Protestbewegung fehlt ein politischer wie organisatorischer „Kopf“, vielmehr sind es viele kleine und dezentrale Protestaktionen. Da das Internet größtenteils blockiert ist und auch Messengerdienste nicht funktionieren, bekommen die Menschen in Belarus kaum Informationen über Ausmaß und Ablauf der Proteste. So stimmen sich die Protestierenden – die aus ganz unterschiedlichen Altersklassen und sozialen Gruppen kommen – über Mund-zu-Mund-Propaganda oder das Telefon ab.

Nach der ersten Protestnacht hat Meduza mit Demonstranten im ganzen Land gesprochen: darüber, wie sie den Wahltag und die anschließenden Proteste erlebt haben, über ihre Wut und ihre Hoffnung.

Maxim Solopow, Meduza-Korrespondent in Minsk, wird unterdessen vermisst. Die Redaktion hatte zuletzt am Montagmittag Kontakt zu ihm. Augenzeugen berichten, dass er am Montag von der Polizei angegriffen, zusammengeschlagen und festgenommen worden sei. Die Redaktion hat derzeit keinen Kontakt mehr zu ihrem Mitarbeiter und keine Nachricht über seinen Verbleib.

Quelle Meduza

„Das Furchtbarste ist die Gesetzlosigkeit“

Elisaweta aus Minsk

Ich bin in das Wahllokal in dem Gymnasium gegangen, in dem ich vor 20 Jahren selbst zur Schule ging. Ich war mit meiner Schwester da. Es war schon gegen 16 Uhr, mit uns ging eine weitere Person rein, dann sah ich noch eine … war nicht voll.

Nachdem ich gewählt hatte, fuhr ich in eine Wohnung direkt im Zentrum in der Uliza Saslawskaja, um mich mit Freundinnen von der Uni zu treffen. Wir tauschten uns aus, wer wie wo gewählt hatte. Gewonnen hat die Geschichte, wo der Wahlzettel schon angekreuzt war – ratet mal, wo das Kreuz war? Gegen 20 Uhr gingen wir zum Wahllokal einer Freundin und warteten auf die Bekanntmachung des Wahlprotokolls. 

Gegen 22 Uhr traten drei Menschen aus der Schultür und brummelten, dass es „kein Protokoll geben wird!“. Jemand der Wartenden sagte, dass die Wahlzettel schon aus dem Hintereingang rausgebracht worden seien. Später las ich auf [der unabhängigen belarussischen Internetseite - dek] tut.by über dieses Wahllokal, dass das wirklich so abgelaufen ist ... 

Gegen 22 Uhr gingen wir dann weiter, hinunter ins Zentrum zu dem Obelisken, um zu schauen, was in der Stadt los ist. Es wurden immer mehr Menschen, die meisten liefen in dieselbe Richtung, den ProspektDer schon im Russischen Kaiserreich verwendete Ausdruck Prospekt (von lat. prospectus, Aussicht) bezeichnet breite, mehrspurige und lange Straßen in den russischen Städten. In diesen sind sie zentral gelegen oder fungieren als Verbindungslinien äußerer Bezirke mit dem Stadtzentrum. Straßen, die ähnliche äußere Eigenschaften aufweisen, sich jedoch außerhalb der Innenstädte befinden, werden als Chausseen bezeichnet. Weltweit bekannte Prospekte sind etwa der Newski-Prospekt in St. Petersburg oder der Leningradski-Prospekt in Moskau. Mascherow entlang. Bald stießen wir auf die erste Menschenansammlung, die in die andere Richtung rannte, weg von dem Obelisken. Instinktiv wollten wir ihnen folgen und fragten einen Jugendlichen: „Warum rennt ihr weg?“ Er antwortete: „Die haben gesagt: Rennt!“ So eine Panikwelle gegen den Strom gab es dann später nochmal. 

Wir liefen in die andere Richtung, den Hügel hinauf, um zu sehen, was bei dem Obelisken los war. Wir trafen Freunde auf Fahrrädern … die erzählten auch, dass sie weggerannt seien … Langsam ergab sich ein Bild: Menschen gingen Richtung Zentrum und bekamen Angst eingejagt. Wir sahen Gefangenentransporter und Leuchtfeuer – als gäbe es ein Feuerwerk mit Knallkörpern, die die Leute unweigerlich in die andere Richtung laufen ließen, eine mehr oder weniger große Anzahl von Menschen. Einen Schritt vor, zwei zurück … Das erinnerte alles mehr und mehr an das Treiben von Vieh, es wurde ekelig. Wir beschlossen abzuhauen und am nächsten Tag wiederzukommen [10. August].

Das Furchtbarste ist die Gesetzlosigkeit. Dass man sich auf nichts verlassen kann, dass die einzig sinnvolle Taktik mittlerweile die Flucht aus dem Land ist. Meine Verwandten und Freunde haben entweder selber vor, mit der ganzen Familie auszureisen oder zumindest die Kinder zum Studium wegzuschicken. Das sind kluge, friedliche, arbeitsame Menschen. 


„Wir saßen einfach alle da, alle unter Schock“

Juri aus Mogiljow (belarus. Mahiljou)
 
So etwas wie in Minsk hatten wir hier nicht. Sondern bei uns waren etwa tausend friedliche Menschen auf dem Platz in der Nähe des Einkaufszentrums Atrium, aber sie waren da nicht zur selben Zeit, und es haben auch nicht alle Tausend „Es lebe Belarus“ skandiert. Richtig aktiv waren nur so 500 von diesen Leuten. Von Seiten der staatlichen Organe kamen immer mehr und mehr, aber ich würde sagen, am Ende waren es 200 bis 300. Das war genug, denn die Menschen waren nicht auf Zusammenstöße mit der Polizei aus, sie sind einfach nur deswegen rausgegangen, um friedlich für ihre Wählerstimme einzutreten. 

Dann gingen die Fangspiele los: Diejenigen, die Flaggen hatten, wurden zuallererst in die Gefangenentransporter gebracht – rund zehn Menschen haben die verhaftet. Wenn du ein weißes BändchenDas weiße Armband ist eines der Hauptsymbole der belarussischen Protestbewegung nach der Präsidentschaftswahl 2020. Auch in Russland waren Anstecknadeln mit weißen Bändern 2011/12 Symbole des Protests gegen Wahlfälschungen.  trägst oder ein weißes Armband, dann kommen die einfach mit einem Schlagstock auf dich zu, quasi um klar zu machen, dass du nach Hause gehen sollst. Du rennst dann weg vor denen. Dann haben sich die Menschen in Cafés und Einkaufszentren versteckt. Zwischen neun und zehn Uhr abends haben sie alle vertrieben. Wie es weiterging, weiß ich nicht, wir sind alle nach Hause gefahren. Es ist nur so, dass die Medien von 120 Menschen schreiben, die in Mogiljow festgenommen wurden. Ehrlich gesagt, so viele festgenommene Menschen hab ich nicht gesehen. Vielleicht ging das aber nach 22 Uhr noch weiter.

Dass die einen so mit Schlagstöcken verprügeln wie in Minsk, das hab ich nicht gesehen. Manche wurden geschnappt – solche die am aktivsten waren, laut skandiert haben oder die mit Flaggen – die haben sie einfach in den Gefangenentransporter gesteckt. Ich glaub, irgendwann wird es Videos davon geben, die Leute haben sich schon VPN eingerichtet. 

Zwischen fünf Uhr abends und zehn Uhr morgens hatten wir einen kompletten Internet-Ausfall. Im Jahr 2020! Nichts ging, wir konnten nur rätseln, was gerade in Minsk los war. Die gewöhnlichen VPNs funktionierten nicht, da braucht man schon was Solideres. Die Leute haben sich dann gegenseitig mit Anwendungen über Bluetooth versorgt, Download geht ja nicht – weder aus dem AppStore noch aus dem PlayMarket. Wenn du das dann installiert hast, dann hast du Internet: Die Leute gucken dann auf Telegram, auf YouTube. Als ich das gesehen habe, war’s echt ein Schock, voll krass. 

Es gibt keine Möglichkeit, nach Minsk reinzukommen: Gestern ab vier Uhr standen die da am Stadteingang mit Schusswaffen und haben entschieden, ob sie einen in die Stadt lassen oder nicht. Wenn du nicht in Minsk registriert bist, dann kommst du nicht rein. Keine Ahnung, ob man mit der Bahn oder in MarschrutkasKleinbus-Sammeltaxis, die mit eigener Liniennummer auf festen Routen verkehren und auf Zuruf halten. In der Regel verkehren sie nicht nach Fahrplan, sondern fahren los, wenn sie voll besetzt sind. Die Kleinbusse sind meist privat betrieben und ergänzen den öffentlichen Personennahverkehr. reinkommt. Noch sind nicht alle wieder online, ich schätze so zehn Prozent: nämlich die, die schon vorher VPN hatten, sich darauf vorbereitet haben. 

Unsere Clique hier ist echt im Schock, ich hab keine Ahnung, was ich tun soll. Wir haben uns gestern kurzgeschlossen, sind ins Schulstadion gegangen, da gibt es Bänke. Um nicht zu lügen, es waren so 200 Menschen im Stadion, die sind mit Autos gekommen. Haben Musik gehört, ZoiViktor Zoi (1962–1990) war Poet, Schauspieler und einer der Pioniere des sowjetischen Rock. Der Frontmann der Band Kino verunglückte 1990 bei einem Autounfall tödlich. Er war einer der berühmtesten und erfolgreichsten Musiker seiner Zeit, seine Lieder galten als Hymnen der Veränderungen der späten 1980er und der 1990er Jahre. Mit seinem Tod wurde er zu einem massenkulturellen Symbol des sowjetischen Rock. Mehr dazu in unserer Gnose und so, und saßen da einfach, alle unter Schock.


„Wer diese Menschenmassen gesehen hat, wird nie den offiziellen Zahlen glauben“

Andrej aus Minsk

Ich bin erst gegen 22 Uhr demonstrieren gegangen, bis dahin hatte ich versucht durch die abgeriegelte Stadt zu meiner Freundin zu gelangen. Einen Teil des Wegs konnte ich noch per Metro zurückzulegen, aber die Umsteigestation war geschlossen. Später machten sie noch mehr Stationen dicht. Sogar zu Fuß kam man nicht überall voran: Die Polizei sperrte Kreuzungen und ließ die Menschen nur in eine Richtung laufen. Wobei die Beamten freundlich waren, einer erklärte mir, welchen Umweg ich nehmen sollte. 

Meine Freundin und ich gingen dann zu zweit los und hörten schon von weitem Lärm. Das war das Wahllokal in einer Schule, in der Tichanowskaja mehr Stimmen als LukaschenkoAlexander Lukaschenko (geb. 1954, belarussisch: Aljaksandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident von Belarus. Nach einem Studium der Agrarwissenschaften und Geschichte hatte er von 1975 bis 1982 verschiedene Funktionen innerhalb der sowjetischen Armee inne, bevor er diverse Parteiämter und die Leitung einer Sowchose übernahm. 1990 wurde er in den Obersten Sowjet (Parlament) der Belarussischen SSR gewählt. Nach eigener Aussage stimmte er gegen die Loslösung der Belarussischen Sowjetrepublik von der Sowjetunion. 1994 wurde Lukaschenko erstmals zum Präsidenten gewählt. Seitdem regiert er Belarus autoritär, das politische System des Landes ist auf seine Person zugeschnitten. Mehr dazu in unserer Gnose bekommen hatte, und alle freuten sich sehr darüber. An allen Wahllokalen hielten Leute Wache und forderten eine ehrliche Stimmauszählung – hier hatte das offensichtlich geklappt.

Auf der Storoshowskaja Uliza waren schon viele Menschen und vor allem: ein Hupen von allen Seiten. Autos mit Belarus-Flaggen fuhren vorbei, Menschen zeigten das Victory-Zeichen und eine FaustDas Wahlbündnis um die parteilose belarussische Politikerin Swetlana Tichanowskaja (geb. 1982) hat bei den Präsidentschaftswahlen im August 2020 drei Symbole etabliert: Ein Herz-Piktogramm stand für die Kampagne von Maria Kolesnikowa, das Piktogramm einer geballten Faust stand für Swetlana Tichanowskaja, Valeria Zepkalo benutzte das Victory-Zeichen.. Dann zogen wir weiter zum Starostinski Slobida Park. Hier war eine kleine Brücke, die die OMON-Kräfte blockiert hatten, daneben noch eine, die von Menschen blockiert war, in Richtung Obelisk. 

Die OMON stand uns zugewandt, aber als die Demonstranten die Taschenlampen ihrer Smartphones anschalteten, wurde klar, dass wir mehr sind als wir dachten und dass wir sie von allen Seiten umstellen. Die Menschen riefen „Es lebe Belarus“, „Polizei beim Volk dabei“, „Schande“ und Standartslogans mit Klatschkonzert.

Immer wieder wurden wir mit Leuchtgranaten beworfen, so Schreckschussgeschosse, nicht gefährlich, wie mir schien. Erst am nächsten Tag sah ich auf einem Foto einen Jugendlichen, der durch so eine Granate seine Ferse verloren hatte.

In der Menge traf ich zwei ältere Leute, die ihren Sohn suchten. Der war ohne Telefon aus dem Haus gegangen, damit man nichts bei ihm findet, sollte er gefasst werden. Ich hoffe, da ist alles gutgegangen.

Dann begannen sie, die Protestierenden zurückzudrängen, es kam wohl ein Wasserwerfer zum Einsatz: Ich sah spritzendes Wasser, als alle wegliefen. Auf der Straße sahen wir, wie die Autofahrer mit den Verkehrspolizisten stritten, die die Straße absperrten. Die Polizisten zogen sich unter Applaus nach einer Weile zurück. 

An der Ecke Dauman und Mascherow stießen wir wieder auf den Protestzug. Die Menschen versuchten die OMON-Einheiten davon zu überzeugen, die Schilde niederzulegen. Wir waren zahlenmäßig erheblich im Vorteil, regelmäßig verteidigten wir unsere Leute, wenn sie versuchten, sie sich zu schnappen. 

Die OMON-Truppen setzten Granaten ein, ich glaube, auch mit Reizgas: Ich stand in der Nähe des Epizentrums und musste husten, neben mir haben mehrere andere Menschen gehustet. Das Gas schien aber keine ernsthaften Folgen zu hinterlassen. Nach einer der Explosionen wurde ein Mann verletzt, wir haben seine Wunde mit Wasserstoffperoxid gespült. Er weigerte sich, einen Verband anzulegen, weil die Wunde oberflächlich war. Bei den Protesten helfen sich die Menschen gegenseitig: Sie geben einem etwas zu Trinken, erzählen, was sie über andere [Protest-]Orte wissen.

Nach einer Weile haben die angefangen, auch diesen Platz zu räumen, höchstwahrscheinlich weil da immer mehr Menschen hingeströmt sind. Die Miliz kam gleichzeitig aus drei Richtungen auf uns zu. Alle haben dann schnell die Flucht ergriffen. Wir trafen eine Gruppe im Park, sie gaben uns Wasser mit, weil sie mehrere Flaschen hatten. Wir haben mit allen, die wir getroffen haben, Informationen ausgetauscht. Alle waren bereit, morgen auf die Straße zurückzukehren.

Wir haben dann keine weiteren Protestgruppen mehr gefunden. Einige Leute sagten, es sei schon vorbei, es war auch schon so gegen zwei, drei Uhr morgens. Ich hab eine SMS gekriegt, dass die OMON-Einheiten nun hinter kleineren Gruppen her sind. Uns wurde klar, dass es auf der Straße nichts mehr zu holen gibt, also haben wir versucht, nach Hause zu kommen.

Da hatte ich schon den Verdacht, zu Hause war es mir dann aber ganz klar, dass die OMON-Einheiten einfach den Macker raushängen ließen, dass sie jeden verprügelten, der ihnen über den Weg lief. Sie wurden von der Kette gelassen und durften tun und lassen, was sie wollten. Ich hatte echt Angst um die Frau, mit der ich dort war. Ohne Internet kann man kein Taxi rufen, der öffentliche Nahverkehr ging nicht mehr. Wir sind dann zu Fuß nach Hause, über die Höfe, haben uns vor den Autos versteckt. Alle, die wir auf dem Weg getroffen haben, haben wir vor der Gefahr gewarnt. 

Ich bin echt maximal beeindruckt vom Protest. Wer auf der Straße war, diese Menschenmengen gesehen hat, das Autogehupe gehört – als würde die Welt untergehen –, der wird nie den Zahlen glauben, die die Zentrale Wahlkommission erdichtet hat. Er wird nie glauben, dass die Belarussen sich das gefallen lassen werden. Das ist jetzt die wichtigste Etappe auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis der Belarussen: Wir haben Initiativen, um denjenigen zu helfen, die wegen ihres bürgerschaftlichen Engagements ihre Arbeit verloren haben, wir retten die Menschen buchstäblich aus den Fängen des Staates, die Bürger wissen, dass es jemanden gibt, der sie unterstützt. Wir zerstören keine Geschäfte und plündern nicht wie unsere Freunde und Nachbarn. Unser Hauptfeind aber – der saugt den Lebenssaft unseres Landes aus. Ich habe kein Mitgefühl mehr für die OMON-Einheiten, die Lukaschenko beschützen. Das sind Verräter ihres eigenen Volkes, ich hoffe, wir werden das nie verzeihen.

Ich werde auf jeden Fall zu Protesten gehen, es ist sehr wichtig dort zu sein – dann sind die Menschen mutiger und spüren die Stärke und Unterstützung. Sie halten jetzt Geiseln fest, die sie zu Prügelknaben machen werden – deshalb haben wir kein Recht aufzugeben. Lukaschenko hasst definitiv dieses Land und sein Volk, ich bin sicher, dass er in den Bürgerkrieg ziehen wird, um auf dem Thron zu bleiben.

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Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

In der Regel werden die Rosenrevolution in Georgien (2003), die Orangene Revolution in der Ukraine (2004) und die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005) zu den Farbrevolutionen gezählt. Sie haben gemeinsam, dass sie von Studentenorganisationen und NGOs initiiert wurden, die ihren Protest in Form von farbigen Symbolen sichtbar machten und, vernetzt durch moderne Kommunikation und soziale Medien, friedliche und oft kreative Massendemonstrationen organisierten. Unmittelbarer Auslöser für die Demonstrationen waren in allen drei Fällen Wahlfälschungen. Ziel der Proteste war es, durch freie und faire Wahlen die autokratischen und korrupten Machthaber abzulösen und einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Obwohl die Autokraten durch den zivilgesellschaftlichen Druck abgesetzt werden konnten, blieb der Demokratisierungsprozess jedoch weitgehend aus.1 So fand beispielsweise in der Ukraine kein tiefgreifender Elitenwechsel statt und Viktor JanukowitschViktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. Janukowitschs Regierungszeit war verbunden mit tiefgreifender autoritärer Konsolidierung. Laut einer 2015 in der Ukraine durchgeführten Meinungsumfrage ist Janukowitsch die unbeliebteste historische Figur aller Zeiten. Viele Ukrainer werfen ihm Manipulationen und massive Verbrechen vor., dessen Aufstieg zum Präsidenten durch die Orange Revolution zunächst verhindert wurde, gelangte 2010 an die Macht.

Obwohl den Farbrevolutionen häufig ihr nachhaltiger Erfolg abgesprochen wird, stellen sie prinzipiell immer  eine Bedrohung für autokratische Systeme dar. Wladimir Putin warnte vielfach vor Farbrevolutionen und sagte auf einem Treffen mit dem russischen SicherheitsratDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert.: „‚Wir sollten alles Notwendige daran setzen, dass etwas Ähnliches in Russland nicht passiert,ʻ […].“2 Als Reaktion darauf, dass die Mehrheit der Demonstranten auf den Farbrevolutionen junge Menschen waren, wurde 2005 in Russland die regierungstreue Jugendorganisation NaschiRegierungsfinanzierte Jugendorganisationen (RFJ) werden in Russland seit 2000 oft als Reaktion auf ein isoliertes politisches Ereignis gegründet oder um (oppositionelle) öffentliche Personen zu diskreditieren. Die sichtbarste und bekannteste dieser Jugendorganisationen ist die im Jahr 2005 gegründete Demokratische Antifaschistische Bewegung Naschi. Sie wurde 2008 in mehrere Unterorganisationen aufgespalten und 2013 faktisch aufgelöst. Mehr dazu in unserer Gnose gegründet.

Da viele der an den Farbrevolutionen beteiligten NGOs im Rahmen von Demokratisierungsprogrammen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, wurde die russische Zivilgesellschaft durch mehrere Gesetze faktisch von internationaler Finanzierung abgeschnitten und zahlreiche Organisationen als ausländische AgentenVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose in der Bevölkerung diskreditiert.

Demonstrierende während der Orangenen Revolution in der Ukraine auf dem Majdan, dem Zentrum des politischen Protestes - Foto © Irpen unter CC BY-SA 3.0

Bei der infolge von manipulierten Parlamentswahlen entstandenen Protestwelle 2011/12 griffen russische Demonstranten auf die Protestformen der Farbrevolutionen zurück.  Die Staatsmacht zerschlug die Proteste gewaltsam und verurteilte zahlreiche führende russische Aktivisten im Bolotnaja-ProzessAls Bolotnaja-Prozess wird eine Reihe von Gerichtsverfahren bezeichnet. Diese wurden nach den Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz initiiert und sind teilweise bis heute nicht abgeschlossen. Der Vorwurf gegen mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer lautet dabei „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Die meisten der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein. zu mehrjährigen Haftstrafen.

 
 
Die drei Farbrevolutionen der Jahre 2003 - 2005 in der Ukraine, Georgien und Kirgisistan, deren Ziel es war, durch freie Wahlen einen Demokratisierungsprozess einzuleiten - Weltkarte © TUBS unter CC BY-SA 3.0

 

 

 


1. Laverty, Nicklaus (2008). The Problem of Lasting Change: Civil Society and the Colored Revolutions in Georgia and Ukraine,  in: Demokratizatsiya 16(02), Columbia, S. 143–162
2.zitiert nach: The Telegraph: Vladimir Putin: we must stop a Ukraine-style 'coloured revolution' in Russia. [„ʼWe should do everything necessary so that nothing similar ever happens in Russia,ʻ[…].”] 
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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft / WGTRK

Die Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK ist eine staatlich kontrollierte Medienholding. Sie besitzt mehrere landesweit empfangbare Fernseh- und Radiosender sowie Internetmedien, ausserdem knapp 100 regionale Medienanstalten in den Föderationssubjekten der Russischen Föderation.

Lewada-Zentrum

Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.

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