Dossier

Belarus sichtbar machen

„Wir sehen eine Nation, die sich ihrer selbst bewusst wird“, schreibt der belarussische Ökonom Sergej Tschaly wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020: Die offiziellen 80 Prozent für Amtsinhaber Lukaschenko bei einer immer deutlicher dokumentierten massiven Wahlfälschung, der exzessive Gewalteinsatz von Polizei und Sondereinheiten schon im Vorfeld der Wahl, der dann am 9. August und an den Tagen danach seinen blutigen Höhepunkt fand mit Blendgranaten und Schusswaffen gegen Demonstranten, die Verstorbenen, mehrere tausende Festgenommene, von denen viele später über beispiellose Gewalt, Erniedrigungen und Misshandlungen in den Gefängnissen berichteten – all das hat für viele Menschen in Belarus das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht und einen Wandel- und Selbstermächtigungsprozess in Gang gesetzt, dessen Ausgang immer noch unklar ist. Auch wenn dieser Prozess durch die anhaltenden Repressionen vorerst gestoppt wurde bzw. ins Ausland verlagert wurde, wo eine neue belarussische Diaspora sich darum bemüht, die 2020 entstandene Demokratiebewegung weiterzuentwickeln.

Was es mit der allgegenwärtigen weiß-rot-weißen Fahne auf sich hat, wieso die Frauen bei dem Protest eine so eine wichtige Rolle spielten, welche Rolle Alexander Lukaschenko und Belarus beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine spielen – hier bündeln wir alle dekoder-Materialien zu den schon jetzt historischen Ereignissen in Belarus, die wir seit 1. November 2020 mit einem eigenen Belarus-dekoder verstärkt begleiten.

Am 1. April 2021 ist unser Projekt Peremen – Belarus im Wandel gestartet, mit dem dekoder nicht nur den gesellschaftspolitischen Wandlungsprozess in dem immer noch unbekannten osteuropäischen Land journalistisch darstellt und aufbereitet, sondern auch differenzierte Beiträge mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten zu diesem faszinierenden Kulturraum bietet. Auf diesem Projekt baut seit dem 1. April 2022 die Erweiterung Perspektiven für Belarus auf. Zusätzlich zu den journalistischen und wissenschaftlichen Beiträgen, die wir weiterhin zu Belarus liefern, bieten wir in der Reihe „Exiljournalismus“ Beiträge von russischen, belarussischen oder auch ukrainischen Journalistinnen und Journalisten. Sie schreiben über aktuelle Debatten und Entwicklungen zu osteuropäischen Themen. Die Texte werden weitgehend von Journalistinnen und Journalisten geschrieben, die sich gezwungen sahen, aufgrund der Repressionen in ihren Ländern ins Exil zu gehen. Seit dem 1. April 2023 führen wir unser Projekt unter dem Titel Belarus sichtbar machen fort. Denn darum geht es in dieser weiterhin erschütternden Zeit: differenziertes und vertieftes Wissen zu Belarus zugänglich zu machen und damit ein besseres Verständnis für diesen lange vernachlässigten Kulturraum zu ermöglichen.

Inhalte

Gnose Belarus

Die Griechisch-Katholische Kirche in Belarus

Über Jahrhunderte war Religionszugehörigkeit auch eine Frage politischer Loyalität. So ist auch die griechisch-katholische Kirche in Belarus entstanden. Sie war im 16. Jahrhundert gegründet worden, als der belarussische Kulturraum zum katholisch geprägten Polen-Litauen gehörte. Von der orthodoxen Kirche wird sie bis heute als innerer Feind diffamiert. 

Gnose Belarus

Nikolaj Statkewitsch

Mikola Statkewitsch ist in Belarus einer der bekanntesten Oppositionsführer der älteren Generation. Er wurde zu zahlreichen Haftstrafen verurteilt, auch aktuell ist er in Haft. Waleri Karbalewitsch über einen nationalbewussten Sozialdemokraten, der sich dem Kampf gegen die Diktatur verschrieben hat.

Die ostslawischen Sprachen

Die ostslawischen Sprachen Russisch, Belarussisch und Ukrainisch stehen in einem engen Verhältnis zueinander — und haben doch jeweils eigene Wurzeln. Der Sprachwissenschaftler Jan Patrick Zeller beleuchtet die Geschichte dieser Sprachen, die vom Kreml im Krieg gegen die Ukraine immer wieder propagandistisch umgedeutet wird. 

Gnose Belarus

Sjanon Pasnjak

Dissident, Wegbereiter und Ideologe: Sjanon Pasnjak ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten, die mit Ende der Sowjetunion im unabhängigen Belarus auf der Bühne der Politik erschienen sind. Wer ist dieser radikale Oppositionelle, der bereits 1996 ins Exil ging und bis heute die belarussische Opposition mitprägt? Eine Gnose von Waleri Karbalewitsch.

Gnose Belarus

Heldenstadt Minsk

Sowjetische Heldenstadt, Machtzentrum von Alexander Lukaschenko, Schauplatz der Freiheitsproteste von 2020: Die belarussische Hauptstadt Minsk steht heute vor allem für die Kontraste in der autoritären Republik Belarus. Dabei blickt die Stadt auf eine tausendjährige Geschichte zurück. Thomas M. Bohn zieht den Bogen von der kleinen Marktgemeinde zur Metropole. 

Die Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine seit 1991

Belarus und die Ukraine pflegten lange gute, weitgehend konfliktfreie Kontakte. Nicht einmal die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim konnte das nachhaltig eintrüben – obwohl der belarussische Machthaber Lukaschenko an der Seite des Kreml blieb. Doch seither ist viel passiert: Die russische Invasion der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Minsk und Kyjiw nun in ihren Grundfesten erschüttert.

Gnose Belarus

Francisk Skorina

Bibeldrucker, Unternehmer, der Johannes Gutenberg der Ostslawen: Francisk Skorina ist für Belarusen ein wichtiger Teil ihrer kulturellen Identität. Marion Rutz über den europäischen Grenzgänger, der die erste ostslawische Bibel druckte und außerdem das erste Druckwerk im Großfürstentum Litauen schuf – das jetzt zum 500. Jahrestag gefeiert wird. 

Gnose Belarus

Die belarussische Diaspora: Erneuerte Solidarität

Im Zuge von Protest und Repressionen in Belarus haben allein im ersten Jahr seit August 2020 bis zu 150.000 Belarussinnen und Belarussen ihre Heimat verlassen. Mit dem Krieg in der Ukraine sind viele, die sich ein neues Leben in Kiew aufgebaut hatten, erneut auf der Flucht. Durch diese Krisen erlebt die belarussische Diaspora einen massiven Auftrieb. Reichen ihre Ursprünge als politische Kraft etwa einhundert Jahre zurück, ist sie heute weltweit vernetzt und für ein demokratisches Belarus aktiv.

Gnose Belarus

Kaljady

von Ingo Petz

In Belarus wird das katholische und orthodoxe Weihnachten gefeiert, dazu das aus der Sowjetunion stammende Neujahr und: Kaljady. In dieser kurzen Gnose erklären wir, was es mit diesem archaischen Weihnachtsfest auf sich hat und woher es stammt.

Gnose Belarus

Soligorsk

Soligorsk ist eine der jüngsten belarussischen Städte. Und eine der reichsten. Lennart Petrikowski über eine Stadt, in deren Architektur und Wirtschaftsstruktur sich vergangene und gegenwärtige Ideologien besonders deutlich widerspiegeln.

Gnose Belarus

Die Brester Festung

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begann auch die Schlacht um die Brester Festung. Der Widerstand der Besatzung ist in Russland und Belarus bis heute legendär und zentraler Bestandteil der Erinnerung an den „Großen Vaterländischen Krieg”. Doch es ist komplizierter. Christian Ganzers Text über selektive Erinnerung und verzerrte Fakten ist die meistgelesene Gnose im Belarus-dekoder 2021.

Gnose Belarus

Jüdisches Leben in Belarus bis 1917

Auf den Gebieten der heutigen Republik Belarus lebte früher ein großer Teil der weltweiten jüdischen Diaspora, zahlreiche Städte waren jüdisch geprägt. Dennoch zählt das jüdische Erbe zu den weniger beleuchteten Aspekten der belarussischen Geschichte. Eine Gnose von Anke Hilbrenner. 

Gnose Belarus

Ales Adamowitsch

Zusammen mit Wassil Bykau bildete er das Zweigestirn der belarussischen Nachkriegsliteratur. Behutsam bündelte der ehemalige Partisan Ales Adamowitsch die persönlichen Stimmen der Überlebenden des Zweiten Weltkriegs in einem Chor und verwandelte sie in Literatur. Nina Weller über einen Schriftsteller und Menschenrechtler, dessen Stimme bis heute großes moralisches Gewicht hat. 

Gnose Belarus

Wassil Bykau

Den Krieg beschreiben, nicht die Siege und Heldentaten. Das Uneindeutige thematisieren, nicht das vermeintlich Offensichtliche. Den Unterdrückten eine Stimme geben, nicht die der Mächtigen verstärken. Jakob Wunderwald über den ehemaligen Frontsoldaten, populären Schriftsteller und Aktivisten der belarussischen Demokratiebewegung Wassil Bykau, der am 19. Juni seinen 97. Geburtstag gefeiert hätte. 

Gnose Belarus

Die Belarussische Volksrepublik

Zwischen dem Zerfall des Zarenreiches und der Gründung einer belarussischen Sowjetrepublik wurde 1918 in Minsk eine unabhängige Republik ausgerufen. Doch das Projekt scheiterte. Die Republik verfügte weder über ein festumrissenes Territorium noch eine eigene Verfassung und nach nicht einmal einem Jahr mussten ihre Vertreter Belarus verlassen. Thomas M. Bohn über die Belarussische Volksrepublik und ihre Bedeutung für die heutige Opposition.

Gnose Belarus

Die moderne belarussische Sprache

In den vergangenen 200 Jahren hinderten unterschiedliche Herrschaftsbereiche und politische Systeme die moderne belarussische Sprache daran, sich durchzusetzen. Sie wurde unterdrückt und an den Rand gedrängt. Heute ist sie eine der beiden Amtssprachen der Republik Belarus. Dennoch wird sie nur von wenigen Menschen im Alltag gesprochen. Warum ist das so? Eine Gnose von Jan Patrick Zeller über eine Sprache mit bewegter Vergangenheit und großem aktuellen Symbolwert.

Gnose Belarus

Die Beziehungen zwischen Belarus und Russland seit 1991

Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 unterhält die Republik Belarus enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Russland. Und auch für den großen östlichen Nachbarn ist Belarus der zentrale regionale Verbündete. Seit der Niederschlagung der Proteste von 2020 und seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Abhängigkeiten von Belarus deutlich zu Gunsten Russlands verschoben. Eine Gnose von Nadja Douglas.

Gnose Belarus

Der belarussische Sonderweg

Belarus hält bis heute weitgehend an der staatlichen Planwirtschaft fest. Damit unterscheidet sich das Land von Russland genauso wie von Westeuropa. Eine Gnose von Roland Götz über den Zusammenhang von wirtschaftlichem und politischem Sonderweg unter Präsident Alexander Lukaschenko.

Gnose Belarus

Janka Kupala

Vor 80 Jahren starb die Ikone der belarusischen Literatur Janka Kupala (1882–1942). Ob es Selbstmord war oder ob der Geheimdienst beteiligt war, wurde nie richtig aufgeklärt. Seine Werke sind Klassiker, die mit dem Protestsommer von 2020 wieder brandaktuell wurden. Gun-Britt Kohler in einer Gnose über den Nationaldichter Kupala, der mit seinem Werk wie kein anderer für die schwierige Suche der Belarusen nach einem nationalen Selbstverständnis steht.

Gnose Belarus

Alexander Lukaschenko

Im Vorfeld und während der Präsidentschaftswahl im August 2020 hat das Ansehen von Alexander Lukaschenko in breiten Teilen der Gesellschaft deutlich abgenommen. Felix Ackermann macht sechs Faktoren aus, die im Wesentlichen dazu beigetragen haben.

Gnosen
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Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko (geb. 1954, belaruss. Aljaxandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither baute er systematisch die Gewaltenteilung ab, sein Regime unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. 

Alexander Lukaschenko (belaruss. Aljaxandr Lukaschenka) wurde 1954 in der Ortschaft Kopys im Osten der belarussischen sowjetischen Teilrepublik geboren. Er regiert seit 1994 ununterbrochen als Präsident der seit 1991 unabhängigen Republik Belarus. Für viele osteuropäische Beobachter hatte das von ihm seit seiner Wahl installierte politische System eine Vorbildfunktion in Osteuropa, unter anderem auch für die Errichtung der sogenannten Machtvertikale in Russland.1 Die verabschiedeten Verfassungsänderungen stärkten die Macht des Präsidenten und hoben die Gewaltenteilung nach und nach weitgehend auf.

Trotz des vollständig auf seine Person ausgerichteten Systems verzichtet Lukaschenko nicht auf seine formelle Legitimierung durch Wahlen. Er lässt sich alle fünf Jahre durch den verfassungsmäßigen Souverän, das belarussische Volk, im Amt bestätigen. Diese Wahlen sind jedoch weder frei noch fair. Die Ergebnisse werden ebenso stark durch die konsequente Ausgrenzung der politischen Opposition beeinflusst wie durch die Gleichtaktung staatlicher und die Einschüchterung freier Medien. Um ein besonders hohes Wahlergebnis abzusichern, organisiert die zentrale Wahlkommission regelmäßig gezielte Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen.2

Bisherige Strategien des Machterhalts

Maßgebliche Gründe für den bis Ende 2019 anhaltenden Erfolg des Modells Lukaschenko sind:

1) Lukaschenko war von Anfang an ein populärer Herrscher, der die „Sprache des Volkes“ sprach. Er griff Stimmungen in „seiner“ Bevölkerung auf und ließ sie in dem ihm eigenen Präsidialstil in populistische Verordnungen einfließen. Während ihm die Opposition vorwarf, weder Russisch noch Belarussisch korrekt zu sprechen, sprach er die „Sprache des einfachen Mannes“3 – so wie die Mehrheit der Bevölkerung. Diese symbolische Nähe zum Volk wurde ökonomisch abgesichert durch eine Klientelpolitik, die wichtigen sozialen Gruppen ein stabiles Einkommen über dem regionalen Durchschnitt sicherte: Beamten in Verwaltung und Staatsbetrieben, Angehörigen von Militär, Miliz und Geheimdiensten, Bewohnern ländlicher Regionen sowie Rentnern.

2) Die relative Stabilität von Lukaschenkos Wirtschaftssystem beruhte bis Anfang 2020 auf einer konsequenten Umverteilung indirekter russischer Subventionen. Diese bestanden vor allem darin, dass Belarus bisher für russisches Rohöl hohe Ermäßigungen erhielt. Die im Land hergestellten Erdölprodukte wurden aber zu Weltmarktpreisen abgesetzt. Mit solchen indirekten Subventionen aus Russland wurde die petrochemische Industrie zum größten Devisenbringer des Landes.4 Eine weitere wichtige Einnahmequelle war das Kalisalz aus Soligorsk (Salihorsk), dessen Förderstätten zu den weltweit größten Produzenten dieses Minerals gehören. Darüber hinaus verfügt Belarus nur über Holz als nennenswerten Rohstoff.

Die strukturelle Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft führt immer wieder zu finanziellen Engpässen in der Aufrechterhaltung des Sozialstaats. Lukaschenko gleicht diese bisher zum Teil durch internationale Kredite aus, insbesondere durch Eurobonds, die für Belarus günstiger sind als die Kredite der russischen Seite.

3) Alexander Lukaschenko war ein indirekter Profiteur des Kriegs im Osten der Ukraine. Er war bereits 2015 durch die Etablierung von Minsk als Treffpunkt für die Gespräche im Normandie-Format wieder zum Verhandlungspartner für die Europäische Union geworden. Im Februar 2016 hob die EU ihre Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und hohe Beamte seiner Administration auf. Bedingung dafür war die zuvor erfolgte Freilassung von politischen Gefangenen. Auch diese Entscheidung ermöglichte es Lukaschenko, sich wieder als Gesprächspartner der Europäischen Union zu etablieren. Auf diese Weise konnte Lukaschenko weiterhin seinen einzigen geopolitischen Trumpf ausspielen: Die Lage der Republik Belarus zwischen Russland und der EU. 

Neben dem systematischen Machterhalt bestand der rationale Kern von Lukaschenkos Herrschaft bis zum Beginn des Jahres 2020 vor allem in der Gewinnmaximierung aus dem taktischen Lavieren zwischen Russland und der EU. Daraus resultierten immer wieder politische und wirtschaftliche Krisen – sowohl im Verhältnis zum Westen als auch zum Osten des Kontinents.

Was hat sich 2020 verändert?

Im Vorfeld und während der Präsidentschaftswahl im August 2020 hat das Ansehen von Alexander Lukaschenko in breiten Teilen der Gesellschaft deutlich abgenommen. Im Wesentlichen haben folgende sechs Faktoren dazu beigetragen:

Das wirtschaftspolitische Modell von Belarus funktioniert vor allem aufgrund eines verstärkten Drucks aus Moskau nicht mehr. Die Russische Föderation verlangt im Gegenzug für die Fortsetzung indirekter Subventionen weitreichende politische Zugeständnisse zu einer vertieften Integration. Alle Einwohner der Republik Belarus zahlen den Preis für die derzeitige Wirtschaftskrise, da sie im Alltag die stetig sinkenden Realeinkünfte spüren.

Lukaschenko spricht vor Anhängern in Minsk, August 2020 / Foto © Jewgeni Jertschak, Kommersant

Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass das klassische Umverteilungsmodell der belarussischen Wirtschaft an seine Grenzen stößt, weil die Produkte vieler Staatsbetriebe im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt verlieren. Es besteht dringender Reformbedarf in der Wirtschaft, um die Arbeitsplätze in diesen Industriebetrieben zu retten. Symptomatisch ist vor diesem Hintergrund auch der beginnende Verlust der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch die klassische Wählergruppe der Arbeiter.

Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen gingen einher mit gravierenden Fehlern im Seuchenmanagement: Lukaschenkos Weigerung, die Folgen der Covid-19-Pandemie für Belarus anzuerkennen, hat eine neue Form zivilgesellschaftlichen Selbstschutzes aktiviert – die Bürger vernetzten sich, begaben sich in die selbst verhängte Quarantäne, während die Unternehmer mit eigenen Ressourcen Masken zum Schutz des medizinischen Personals in öffentlichen Krankenhäusern produzierten. Folge war ein Vertrauensverlust in weiten Teilen der Gesellschaft, die Angst vor Covid-19 haben und gezwungen waren, aus eigener Kraft gegen die Folgen zu kämpfen.

Zu den offensichtlichen Fehlern von Lukaschenko gehört auch das Ausmaß der Wahlfälschungen und die willkürliche Festlegung des Wahlergebnisses auf 80,11 Prozent. Viele Menschen im Land bewerten diesen Schritt als einen Schlag ins Gesicht jener Bürger der Republik, die nicht eng mit dem Sicherheits- und Verwaltungsapparat des Präsidenten Lukaschenko verbunden sind. Viele Beobachter sind sich einig, dass ein gefälschtes Ergebnis von etwa 53 Prozent weitaus weniger Menschen aufgebracht hätte. Doch nicht nur die Opposition, sondern auch große Teile der zuvor als apolitisch geltenden Gesellschaft wollten offenbar nicht in diesem Ausmaß und in dieser Unverfrorenheit belogen werden. 

Einige Beobachter argumentieren vor diesem Hintergrund, dass Lukaschenko in einer anderen Wirklichkeit lebe als Millionen von Belarussen: Während der Präsident immer noch glaube, bei den Protesten mit den Methoden aus den analogen 1990er Jahren weiter durchregieren zu können, hätten sich nicht nur junge Menschen längst in einer digitalen Wirklichkeit wiedergefunden, in der sie sowohl lokal, als auch global vernetzt sind. Die Geheimdienste haben der horizontalen Mobilisierung in den sozialen Netzwerken, allen voran in Telegram, kaum etwas entgegen zu setzen. 

Die Gewalt gegen die Protestierenden unmittelbar nach der Wahl schmälert Lukaschenkos Rückhalt und Legitimität in der Gesellschaft genauso wie die systematische Folter in den Untersuchungsgefängnissen.
So sind die Arbeiter in den Staatsbetrieben nicht in den Streik getreten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, sondern weil für sie eine rote Linie überschritten war: Viele von ihnen glauben, dass Lukaschenko Krieg gegen das eigene Volk führt.

Aus diesen Gründen kam es in Belarus nach der Präsidentschaftswahl 2020 zu den größten Protesten in der Geschichte der Republik. Lukaschenkos Weigerung, die Wirklichkeit eines großen Teils der Gesellschaft auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn auf diese einzugehen, hatte aber noch eine nicht intendierte Nebenwirkung: Mit dieser Weigerung einigte der Präsident ungewollt landesweit breite Gesellschaftsschichten, die sich bei den Protesten zum ersten Mal unter der weiß-rot-weißen Flagge gegen den Präsidenten versammelten – Ärzte, Arbeiter, Künstler, Programmierer, Jugendliche, Rentner und dies nicht nur in Minsk, sondern in vielen Bezirks- und Kreisstädten. Für sie alle ist klar, dass die Verantwortung für den Ausbruch staatlicher Gewalt in der Republik Belarus bei Alexander Lukaschenko liegt.

Aktualisiert: 24.08.2020


1.Belarusskij Žurnal: «Belarusprovinilaspered vsem postsovetskim prostranstvom»
2.osce.org: International Election Observation Mission: Republic of Belarus – Presidential Election, 11. October 2015
3.Belorusskij Partizan: Pavel Znavec: Lukašenko i belorusskij jazyk
4.Germany Trade & Invest: Wirtschaftstrends Jahresmitte 2016 – Belarus
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