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Das Echo von Kasachstan

Auslöser waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas: In den ersten Januartagen hat die größte Protestwelle seit Jahren vom Westen Kasachstans ausgehend schließlich das ganze Land erfasst. Die hohen Gaspreise erwiesen sich dabei als Ventil für lange angestaute Unzufriedenheit, auch über Korruption und Währungsverfall, die Demonstranten skandierten etwa „Weg mit dem alten Mann“ – gemeint ist Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew, der zwar 2019 die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Kassim-Schomart Tokajew übergeben, aber weiter wichtige Posten behalten hatte.

Am Mittwoch, 5. Januar, gab Tokajew bekannt, dass er nun den Sicherheitsrat leite – eine Position, die bislang Nasarbajew innehatte – und bat schließlich das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Hilfe. Tokajew sprach dabei von einer „terroristischen Bedrohung“ im Land. Am Donnerstagvormittag, 6. Januar, gab es Meldungen, wonach Russland Fallschirmjäger als Teil sogenannter „Friedenstruppen“ entsandte. 

Der Hilferuf der kasachischen Regierung an Russland wurde in Sozialen Netzwerken heftig kritisiert. Der renommierte kasachische Politologe Dosym Satpayev kommentierte auf Facebook, Staatschef Tokajew zeige damit „nicht nur die Schwäche und Unfähigkeit der Regierung in Kasachstan, sondern wird auch zum Schuldner Russlands“. Das russische Außenministerium erklärte schließlich, die Proteste in Kasachstan als einen „von außen inspirierten Versuch“ zu betrachten, die Sicherheit und Integrität des Staates zu untergraben. 

Im Land gelte die kritische rote Stufe der „Terrorgefahr“, informiert die Nachrichtenagentur Tengrinews, das Internet wurde in großen Teilen abgeschaltet, die Banken des Landes geschlossen. Nun sagte Präsident Tokajew, die Ordnung im Land sei weitestgehend wiederhergestellt. Das kasachische Innenministerium spricht von 26 Toten. Ein Staatssender berichtete von mehr als 3000 Festnahmen. 

Welches Echo die Ereignisse in Kasachstan in der russischen Gesellschaft haben könnten – das kommentiert Iwan Dawydow auf Republic.

Quelle Republic
Deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas waren der Auslöser für die größte Protestwelle seit Jahren, die vom Westen Kasachstans ausgehend schließlich das ganze Land erfasst hat / Foto © Esetok/Wikimedia unter CC BY-SA 4.0

Über Nacht ist ein Wunder geschehen – alle Virologen, die sich in den Sozialen Netzwerken rumtreiben, sind nun Kasachstan-Experten. Ich möchte den werten Lesern und Leserinnen nichts vormachen – ich verstehe von Kasachstan derzeit genauso wenig wie vor der Revolution dort. Mehr noch, sogar meine kasachischen Freunde, die die Ereignisse sehr aufmerksam verfolgen und eine gute Vorstellung von der politischen Situation in ihrer Heimat haben, sind durchaus perplex, wie sich die Ereignisse überstürzen. Und ganz bestimmt kann niemand vorhersagen, wie das alles endet (wobei es Massen von Propheten gibt; selbsternannte Propheten gibt es ungefähr so viele wie Pseudovirologen). 

Aber das ist nicht schlimm – das Wochenende geht vorüber, die Proteste auch, echte Spezialisten werden aus den Schüsseln mit Kartoffelsalat Olivier auftauchen und uns alles erklären. Und bis dahin kann es keine Sünde sein, darüber nachzudenken, was wir schon jetzt verstehen, und sei es noch so wenig. Und darüber nachzudenken, welches Echo der Aufstand in Kasachstan im Putinschen Russland hervorrufen wird.

Denn ein Echo wird es geben.

Das moderne Russland hält sich für das Zentrum des Universums, wobei es keine eigene Politik macht. Und das ist kein Paradox, das ist ganz logisch: Je tiefer der Führer in den imaginierten Siebzigerjahren versinkt, je fester sein Glaube an seine höchsteigene Mission, desto seltener versucht seine Umgebung ihn in die langweilige Realität zurückzuholen. Das wäre doch furchtbar, denn es hätte höchst unangenehme Folgen. Je niedriger also die Kompetenz in den Staatsämtern, umso einfacher ist das Weltbild und desto unausweichlicher wird in der Politik nur noch reagiert: Putins Staat reagiert auf äußere Störenfriede und versucht damit, seine Fantasien zumindest irgendwie in die moderne Welt hineinzuzwängen. Und bei allen Unannehmlichkeiten – sowohl im Land selbst als auch jenseits der Grenzen – wird nur eines gesucht: Der FEIND. In Großbuchstaben, mit weniger geben wir uns nicht zufrieden.

Bei allen Unannehmlichkeiten wird nur eines gesucht: Der Feind

Haben Sie nicht auch schon von Experten unterschiedlichster Couleur gehört, dass die kasachischen Unruhen nur losgetreten wurden, um Putin vor den wichtigen Gesprächen mit den USA und der NATO die Laune zu verderben? In deren Welt ist Putin die Sonne, um die sich alles dreht.

Und selbstverständlich, auch auf die Ereignisse in Kasachstan – wie diese Ereignisse auch immer enden werden – wird zu reagieren sein.
Leute, die erst reden und dann denken, wenn sie überhaupt denken, weil sie lieber reden, haben schon wissen lassen: Die Ereignisse in Kasachstan begraben den Plan für einen Machttransfer in Russland, nun wird Putin für immer Präsident bleiben. 

Was für eine Erkenntnis.

Der Gedanke ist ganz einfach: Nasarbajew hat den Präsidentenposten einem gesichtslosen Platzhalter überlassen (Putin kann sich den Namen Kassim-Schomart Tokajew bis heute nicht merken, oder vielleicht hielt er es nicht für nötig), übernahm den Vorsitz des Sicherheitsrates und bewahrte sich die Macht. So etwas in der Art haben auch unsere Politologen vor ein paar Jahren [als potenzielles Szenario für einen Machttransfer Putins – dek] in Aussicht gestellt; bislang ist unklar, wie viele Briefe aufgeregte Bürger an Valentina Tereschkowa schreiben konnten.

Unsere Autokratie lernt von den Fehlern der Nachbar-Diktaturen

Und nun stellt sich heraus, dass man niemandem vertrauen darf. In einer Krisensituation werden jedwede Vereinbarungen vergessen, und Tokajew hat Nasarbajew in dem großen Spiel wie eine Schachfigur geopfert [indem er ihn als Chef des Sicherheitsrats absetzte und diesen Posten selbst übernahm – dek]. Also wird unser weiser Leader der Nation ganz sicher nichts riskieren.

Natürlich, unsere Autokratie lernt von den Fehlern der Nachbar-Diktaturen, nur in diesem Fall ist das alles überflüssiger Murks. Putin hat mehrfach und ziemlich direkt gesagt, dass allein schon die Möglichkeit seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen, die die Verfassung nun [nachdem die Amtszeiten auf Null gesetzt wurden – dek] vorsieht, ein Sicherheitspfand für die politische Stabilität sei.
Allerdings ist das ein Sicherheitspfand, das ihn zur Geisel macht. Also um das mal zu übersetzen: Das bedeutet, dass er einfach gezwungen ist, ein ums andere Mal wieder bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, um das Land vor Erschütterungen zu bewahren (oh, wie viel Aufopferung darin liegt). 

Für den russischen Präsidenten liegt darin der Sinn der Ereignisse in Kasachstan – sie sind nur eine weitere Möglichkeit, um sich davon zu überzeugen, wie sehr er doch mit allem im Recht und wie weitsichtig er doch war, aber sicher kein Grund, um irgendwelche neuen Entscheidungen zu treffen.

Die hat er schon lange getroffen: Putin für immer.

Doch das heißt nicht, dass aus der kasachischen Erfahrung gar keine Schlüsse gezogen werden. Wir erinnern uns, wie stark die Proteste in Belarus auf den Kreml gewirkt haben: Nach der dortigen Wahl geriet unser Staat in Repressions-Rage, man bemühte sich, alle Fehler zu vermeiden, die Lukaschenko begangen hatte.

Der Protest kann sich also selbst um einen zufälligen Kandidaten scharen? (Ich erinnere daran, dass Swetlana Tichanowskaja bis zur Verhaftung ihres Mannes überhaupt keine politische Führungsperson war und es auch nie werden wollte.) Es reicht also nicht aus, die reale Opposition niederzuwalzen und die reale Führungsperson zu verhaften? Nun, dann schließen wir doch am besten einfach aus, dass zufällige Kandidaten bei der Wahl auftauchen: Direkte Repressionen, rückwirkende Gesetze, neue Abstimmungsmethoden – egal, jedes Instrument ist recht. Hauptsache, es gibt keine Kraft, die den Staat beim Ausarbeiten dieser Instrumente stören könnte. Ich werde keine konkreten Beispiele nennen – wozu sich wiederholen? Seit über einem Jahr können wir das in Echtzeit verfolgen. Schaut einfach auf den Balken [der gesetzlich geforderte Hinweis, dass der Text in einem vom russischen Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuften Medium erscheint – dek], der inzwischen jeden Artikel von Republic ziert. Das ist in gewisser Weise ein Echo auf die Minsker Proteste.

Kasachstan ähnelt Russland und Belarus – wir alle sind aus dem grauen Sowjetmantel gestiegen – und ähnelt ihnen auch wieder nicht, nicht nur, was nationale Besonderheiten betrifft: Die Opposition wird in Kasachstan schon seit Langem und brutal unterdrückt, der Personenkult um den nationalen Führer (inzwischen offenbar ehemaligen) wurde unverstellbar aufgeblasen, eine freie Presse gab es überhaupt nicht. Und gleichzeitig hat man beispielsweise massenweise westliche NGOs geduldet und ihnen mehr oder weniger freie Hand dabei gelassen, sich Dingen zu widmen, die dem Land nutzen.

Es wird rauer

Reicht also auch das nicht aus, damit sich die Regierung in Sicherheit wähnt? Aber die Regierung will sich in Sicherheit wähnen! Und ist dafür bereit, Teile unserer friedlichen Bevölkerung zu opfern. Naja, also nur jenen kleinen Teil, dem Politik wichtig ist. Und falls jemand gehofft hat, dass sich die Repressionen ein wenig beruhigen werden: Vergesst es! Jetzt steht mit Sicherheit ein schweres Jahr bevor für politische Aktivisten, für die Überbleibsel der freien Presse, für alle nicht unmittelbar dem Staat unterstehenden Organisationen, ja, auch einfach für Bürger, die zu viel reden. Es wird rauer. Es wird ein solcher Frost kommen, dass wir noch vom freien, warmen 2021 schwärmen werden. 
Die reaktive Politik des spät-putinschen Russlands kennt eine Antwort auf beliebige Herausforderungen: Bomben auf Woronesh. Auf jenes riesige, unbehagliche, traurige globale Woronesh, das noch Russische Föderation genannt wird. In dem wir leben und das wir lieben. 

Wir schulden Putin was für Kasachstan, und er wird uns danach fragen.

Soros' Finger

Und noch etwas: Schon jetzt, wenn man die Ausführungen der aus dem Neujahrsschlaf erwachten, noch verkaterten „Experten“ liest, wenn man sich durch ihre Gedanken arbeitet, über die Spuren des Außenministeriums, über Soros' Finger, die er da im Spiel hat, und über die Hinterlist Großbritanniens (was alles nicht neu ausgedacht ist, all das wurde schon gesagt und wird noch tausend Mal gesagt werden), da kann man sich nur wundern, wie universal die russische Propagandamaschine ist.

Sie interessiert sich nicht für die Realität, sie ist nicht in der Lage die Bevölkerung zu mobilisieren, und sie kann auch nicht adäquat auf tatsächlich existierende Probleme reagieren – aber wie universell ist doch ihre Welt! Man braucht keine methodischen Handbücher umzuschreiben, es genügt, in den vorhandenen das Wort „Ukrainer“ durch „Kasachen“ zu ersetzen – und los geht’s!

Und was macht es schon für einen Unterschied, wie viel Unglück das für das eigene Land bedeutet? Für die Dummquatscher gibt’s lauter Belohnungen. Wer’s braucht, bekommt Krieg … Aus Ekel möchte ich nichts verlinken, aber ihr solltet mal sehen, wie Margarita Simonjan abging auf Twitter, nachdem sich Tokajew an die OVKS gewandt hatte mit der Bitte um Hilfe im Kampf gegen „terroristische Gruppierungen“. Das war aufrichtige, fast kindliche, reine Freude. Es roch nach Blut! Und nach Geld!

Aber uns friedlichen Bürgern von Woronesh bleibt nur zuzusehen, wie uns unter ihrem Gerede über die Intrigen von Soros, Rothschild, Rockefeller, State Department und MI5 auch noch die letzten Rechte genommen, die letzten Krümel des normalen Lebens weggefressen werden. 

Wir schauen zu. Und können uns nicht sattsehen.

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Eurasische Wirtschaftsunion

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden.

Auf der Grundlage der EURASEC wurde zunächst im Juli 2010 eine Zollunion ins Leben gerufen, die Belarus, Kasachstan und Russland umfasste. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit garantieren soll, trat im Januar 2012 in Kraft, bevor schließlich im Mai 2014 Belarus, Kasachstan und Russland die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion vereinbarten. Mit Armenien und Kirgisistan traten noch im ersten Jahr des Bestehens zwei neue Mitglieder bei.

An einigen Stellen erinnern die Institutionen der EAWU an die Europäische Union. Analog zur EU-Kommission ist die paritätisch besetzte Wirtschaftskommission das wichtigste Entscheidungsgremium. Auch wirtschaftspolitische Vorgaben, die sich an den Maastricht-Kriterien orientieren, sind Teil des Vertragswerks. Ein Eurasisches Wirtschaftsgericht regelt zudem die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die EAWU verfügt über ein eigenes Budget in Höhe von etwa 95 Mio. EUR (7,7 Mrd. RUB1).

Von außen betrachtet scheint die EAWU die Entwicklungsschritte der EU im Zeitraffer nachzuvollziehen. Allerdings hat sie noch nicht das politische Gewicht einer eigenständigen, supranationalen Organisation. Vor allem für die autoritär regierenden Präsidenten der zwei kleineren Gründungsmitglieder Kasachstan und Belarus ist die Souveränität ihrer Länder bisher wichtiger als der Integrationsgedanke. Immer wieder hatte Kasachstans langjähriger Präsident Nasarbajew darauf gepocht, dass es sich bei der EAWU um eine reine Wirtschaftsunion handeln solle2.

Für die meisten Russen ist die EAWU nach Einschätzung des Soziologen Lew Gudkow ausschließlich ein Projekt politischer Eliten3. Anhand der Befragungen des Instituts WZIOM lässt sich allerdings nachvollziehen, dass die Zustimmung mit zunehmendem Alter der Befragten in Russland steigt und ein guter Teil sich im Rahmen der EAWU eine Neuauflage der Sowjetunion wünscht4.

Die Notwendigkeit der eurasischen Integration ist dabei ein maßgebliches Anliegen des radikal-nationalistischen russischen Publizisten Alexander Dugin. Dessen Ideen sind allerdings nur im innerrussischen Diskurs von Bedeutung, nicht für die Rechtfertigung des Projekts nach außen: In Putins Gründungsansprache zur EAWU spielte Dugins Ideologie keine Rolle5.

Tatsächlich  ist die Eurasische Wirtschaftsunion weder das von Dugin propagierte Imperium noch eine neue Sowjetunion, sondern vielmehr ein reines Zweckbündnis. Die Mitglieder im „Club der Diktatoren“ (Timothy Snyder7) haben unterschiedliche Ziele und sind nicht durch eine gemeinsame Idee verbunden. Freiheit und Menschenrechte werden im Vertragswerk8 der EAWU nur am Rande erwähnt und nicht – wie im Fall der EU – als Leitziele. Diese Rolle nehmen eindeutig pragmatischere Bestrebungen ein: Kasachstan ist vor allem am Zugang zu russischen Absatzmärkten gelegen, während Belarus auf Rohstofflieferungen aus Russland angewiesen ist. Für Armenien spielt die russische Militärpräsenz eine wichtige Rolle9.

Der Prozess der Gründung und Integration der EAEU wird seit 2010 entschieden von Russland vorangetrieben. Im Gegensatz zu den 1990er Jahren verfügt Moskau heute durch sein ökonomisches und militärisches Gewicht gegenüber den anderen post-sowjetischen Staaten über viel Zuckerbrot und Peitsche. Dieser Druck ist vor allem für einige Länder der Östlichen Partnerschaft der EU deutlich zu spüren. Da EAWU-Mitglieder aufgrund der einheitlichen Zollpolitik nicht gleichzeitig Teil der EU-Freihandelszone sein können, wird mit einem EU-Assoziierungsabkommen der Beitritt zur EAEU erst einmal unmöglich. Als der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch die EU-Assoziierung im Herbst 2013 auf russisches Drängen hin aussetzte, wurde dies zum Auslöser massiver Proteste in vielen ukrainischen Städten, die in Janukowitschs Absetzung und der Ukraine-Krise mündeten. Moskau belegte außerdem auch die Republik Moldau mit Wirtschaftssanktionen – Grund: die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und die damit einhergehende Absage an die EAWU10.


1.Evrazijskij Ėkonomičeskij Sojuz: O proekte rešenija Soveta Evrazijskoj ėkonomičeskoj komissii «O proekte rešenija Evrazijskogo mežpravitelʼstvennogo soveta «O proekte rešenija Vysšego Evrazijskogo ėkonomičeskogo soveta «O budžete Evrazijskogo ėkonomičeskogo sojuza na 2016 god»
2.kremlin.ru: Press statements following the Supreme Eurasian Economic Council meeting bzw. ausführlicher auf russisch: Izvestia: Evrazijskij Sojus: ot idei k istorii buduščego
3.Lewada.ru: Rossija, kotoruju vybiraet bolʼšinstvo, – kakaja ona?
4.Wciom.ru: Rossijane – o sozdanii Evrazijskogo ėkonomičeskogo sojuza
5.3sat: Putins Eurasien: Die Ideologie hinter Russlands Expansionskurs
6.3sat: Putins Eurasien: Die Ideologie hinter Russlands Expansionskurs
7.The New York Times: Don’t Let Putin Grab Ukraine
8.Das Vertragswerk in russischer Sprache: Dogovor o Evrazijskom Ėkonomičeskom Sojuse
9.Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Eurasische Union: Ein Integrationsprojekt auf dem Prüfstand
10.Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wegen EU-Annäherung: Russland verhängt Sanktionen gegen Moldawien
 
 
 
 
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Anders sein – Dissens in der Sowjetunion, © Anna Che (All rights reserved)