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Wer kommt nach Putin und wenn ja, wie viele?

Wie schon im Jahr 2012 hat Wladimir Putin seine neue Amtszeit mit den sogenannten Mai-Erlassen eingeläutet. Und wie schon nach 2012 wird er in den nächsten Jahren öffentlichkeitswirksam darauf hinwirken, dass die Regierung diese Erlasse auch umsetzt. Das Maßnahmenpaket umfasst die wichtigsten „strategischen Aufgaben für die Entwicklung der Russischen Föderation bis zum Jahr 2024“. Sie sollen unter anderem einen „Durchbruch in der wissenschaftlich-technologischen und sozioökonomischen Entwicklung“ Russlands bewirken.

Während viele Experten derzeit darüber rätseln, ob die neuen Erlasse konsequenter umgesetzt werden als nach 2012, sieht Ekaterina SchulmannEkaterina Schulmann (geb. 1978) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für die unabhängigen Medien Vedomosti, Grani.ru und Colta und gilt als Expertin für das Herrschaftssystem Russlands. die eigentlichen Herausforderungen für Putins neue Amtszeit ganz woanders – nämlich darin, die Weichen für die Zeit nach Putin zu stellen. Für die Politikwissenschaftlerin ist klar: Die Machtkonzentration in einer Hand ist nicht haltbar, beziehungsweise schon jetzt nicht mehr Fakt.

Doch was folgt daraus? Wird sich die Elite gegenseitig bekämpfen? Oder wird der Staat die sanktionsbedingten Verluste der Elite kompensieren, um diesen Konflikt zu vermeiden? 
Wie wird sich das Volk verhalten – angesichts dessen, dass die Realeinkünfte nun schon seit vier Jahren sinken und der Staat, so er die Ansprüche der Eliten weiter stillen will, gar nicht umhin kann, als Steuern zu erhöhen und das Rentenalter heraufzusetzen?

Auf InLiberty entwirft Schulmann drei Szenarien, wie sich dieses anscheinend auswegslose Dilemma weiterentwickeln könnte.

Quelle InLiberty

Das zentrale Thema der laufenden Legislaturperiode ist für die politisch-administrative Klasse der Machttransfer: Schon bald wird das politische System sich dessen bewusst werden, dass die Machtfülle des amtierenden Präsidenten nicht einem einzelnen Menschen übertragen werden kann. Zudem liegt schon jetzt nicht die gesamte Macht in den Händen des Präsidenten – sie ist verteilt über eine bürokratische Pyramide, zu der die Zivilbeamten, die SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite., das Militär und die Leiter von Staatsunternehmen und -banken zählen.

An den Rändern dieser Pyramide sind die Proxy-AgentenDer Begriff Proxy-Agent bezeichnet im Netzwerkmanagement ein System, das als Vermittler zwischen einem steuernden und einem gesteuerten System arbeitet. Entsprechend sind in diesem Zusammenhang private und öffentliche Strukturen gemeint, die staatliche Aufgaben übernehmen, um damit auch Defizite staatlichen Handles auszugleichen. Einige Beobachter sprechen vor diesem Hintergrund von einem Staat im Staat. angesiedelt: Söldner, Hacker, pro-staatliche Propagandisten, Auftragsmörder für Überläufer und Verräter, halbstaatliche bewaffnete Einheiten, Untergebene von Oberhäuptern einiger Republiken Russlands sowie viele weitere. 
Von innen wird das System von der immer rabiateren Konkurrenz der Silowiki zerrüttet, von außen von der schwer kontrollierbaren Aktivität derer, die Mark GaleottiMark Galeotti (geb. 1965) ist ein renommierter britischer Historiker und Politologe. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören russische Sicherheitspolitik und Kriminalistik. Neben langjährigen Professuren an Instituten für Internationale Beziehungen in New York und Prag, steht er auch zahlreichen sicherheitspolitischen Abteilungen und Initiativen vor. In beratender Funktion unterstützt er verschiedene Landesregierungen, Agenturen und Behörden. als ad hoc agentsGemeint sind vermutlich solche Systeme, die situativ über Machtkompetenzen verfügen. Manche Beobachter verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der russische Staat oftmals nicht in der Lage sei, das staatliche Gewaltmonopol umzusetzen. Um dieses Defizit zu kompensieren, werden bestimmte Gruppen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, womit sie Funktionen des Staates übernehmen. Zu solchen Gruppen werden beispielsweise Kosaken gezählt: Diese soziale Gruppe, die sich teilweise aus dem (para-)militärischen Stand im 15. Jahrhundert formiert hat, übernimmt in den letzten Jahren nicht selten die zweifelhafte Rolle einer Volksmiliz. Es kommt dabei immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Oppositionspolitiker und Aktivisten, wie z. B. auf Alexej Nawalny oder die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot. bezeichnete.

Das sind die Probleme der nächsten Legislaturperiode, die das System lösen muss, um zu überleben.

Drei Szenarien

Das optimistische Szenario ist jenes, das in der Politologie als „Erwachen der schlafenden InstitutionenAls schlafende Institutionen werden in diesem Zusammenhang zum Beispiel Föderalismus oder gewaltenteilige Mechanismen wie etwa die Staatsduma verstanden. Im Zuge des Aufbaus der sogenannten Machtvertikale unter Putin wurden die Kompetenzen solcher Institutionen weitgehend abgebaut. Unter anderem weil es sie noch in der Verfassungsnorm gibt, gehen einige Wissenschaftler davon aus, dass die schlafenden Institutionen bei Bedarf reaktiviert werden können beziehungsweise situativ von alleine „aufwachen“.“ bezeichnet wird, in Kombination mit innerelitären Absprachen, wie man sie zum Beispiel im Pakt von MoncloaDer Pakt von Moncloa wurde am 25. Oktober 1977 zwischen dem ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Spaniens, Adolfo Suárez, und den wichtigsten Vertretern des spanischen Abgeordnetenhauses unterzeichnet. Der Vertrag enthielt wirtschaftspolitische Regelungen, die vor dem Hintergrund der Krise nach dem Tod des Diktators Franco innerhalb eines Jahres umgesetzt werden sollten. Der Pakt sollte so zur Sicherung demokratischer Grundrechte und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens beitragen. oder in der Magna Carta findet. Hierfür müssen die Eliten erkennen, dass es auch andere Garantien für die Unantastbarkeit von Leben und Eigentum geben muss – nicht nur die Hoffnung auf den obersten Hüter des innerelitären Gleichgewichts.

Das pessimistische Szenario ist ein Krieg aller gegen alle. Und zwar unter Beteiligung kämpfender nichtstaatlicher Akteure, zu denen alle Arten von Paramilitärs zählen, seien es zu Staatsunternehmen gehörende und/oder regionale.

Das realistische Szenario ist eine Kombination aus beidem, sprich, alle Akteure und Interessensgruppen zu beseitigen, die es geschafft haben, alle anderen gegen sich aufzubringen, und dabei Übereinkünfte zwischen den Übrigen zu erzielen.

Menschen sind das neue Erdöl

Unbedingt wird in der nächsten Legislaturperiode dieses Motto eingelöst: Menschen sind das neue Erdöl. 
Selbst wenn die Preise für Kohlenwasserstoff-Rohstoffe relativ stabil sind, wird die Suche nach neuen nachhaltigen Finanzierungsquellen von einem System bestimmt, das auf die Erzielung und Verteilung von RentenIn der Wirtschaftswissenschaft wird unter Rente zumeist ein Einkommen ohne aktuelle Gegenleistung verstanden. Im politischen Diskurs hat sich in diesem Zusammenhang auch der Begriff Wohlstandsdividende etabliert. ausgerichtet ist. Als Quelle kann nur das Eigentum und Einkommen der Bürger dienen – zu diesem Zweck werden Steuern auf Immobilien und Land erhoben, Gebühren für kommunale Dienste, Verbrauchsteuern und Geldstrafen; Bürger werden in Kreditschleifen eingebunden, SelbstständigeIm März 2018 präsentierte der russische Finanzminister Anton Siluanow (geb. 1963) seinen Plan zur Besteuerung von selbstständiger Arbeit. Ab 2019 soll sie mit einem Satz von drei bis sechs Prozent besteuert werden. Bis dahin sollen sich alle Selbstständigen wie beispielsweise auch Babysitter, Haushälter oder Reinigungskräfte, zur Steuer anmelden. Noch sind erst wenige tausend Selbstständige registriert – der Großteil arbeitet derzeit außerhalb rechtlich erfassbarer Strukturen. (das heißt alle nicht im öffentlichen Dienst Angestellten) besteuert.

Angst vor organisiertem Protest

Grenzen findet diese Suche [nach Geldquellen – dek] in der Angst vor organisiertem Protest. Abgaben, Konfiszierungen, Kommerzialisierung öffentlicher Güter sowie Proteste gegen all dies sind die zentralen sozialen Themen der nächsten Jahre. Auf lange Sicht wird dies die bürgerliche Selbstorganisation stärken, ebenso wie die Moskauer Proteste gegen den Wohnungsabriss die Bemühungen und den Zusammenhalt der Aktivisten der Wohnbezirke gestärkt haben und zum Sieg unabhängiger Kandidaten bei den Kommunalwahlen 2017 führten.

Krise – Anpassung – Unzufriedenheit

Nach den zur Verfügung stehenden Daten zu urteilen, verläuft die Dynamik der öffentlichen Meinung wie in den Jahren 2008 bis 2011. Das heißt: Es wiederholt sich die Abfolge Krise – Anpassung – Unzufriedenheit.

Die Krise, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen hatte, begann im Herbst 2014. In dieser Zeit begann die Zahl der ArbeiterprotesteWeit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht. zu steigen, zu deren Höhepunkt es im Jahr 2016 kam. 2017 flaute das Wachstum ab (es gab jedoch keinen Rückgang!). Das bedeutet, dass die Menschen erst nachdem sie sich einem niedrigeren Lebensstandard angepasst haben, Zeit finden, unzufrieden zu sein und Mittel zu mobilisieren, diese Unzufriedenheit zu zeigen.

In dieser Phase der politischen Entwicklung wird die insgesamt linke, soziale politische Agenda vorherrschen, eben jene Agenda für gerechte Verteilung und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Gütern.

Internationale Isolierung der Elite

Die außenpolitische Konjunktur wird sich auf die russische Innenpolitik nicht dahingehend auswirken, dass die Daumenschrauben weiter angezogen, oder die Militarisierung stimuliert wird. Die größte Verschärfung, zu der das System fähig ist, wurde bereits in den Jahren 2012 bis 2015 demonstriert. Im Weiteren nahm nicht mehr das Maß an Unterdrückung, sondern das Chaos zu, was die Reaktionen und Initiativen der Gewaltclans und Proxy-AgentenDer Begriff Proxy-Agent bezeichnet im Netzwerkmanagement ein System, das als Vermittler zwischen einem steuernden und einem gesteuerten System arbeitet. Entsprechend sind in diesem Zusammenhang private und öffentliche Strukturen gemeint, die staatliche Aufgaben übernehmen, um damit auch Defizite staatlichen Handles auszugleichen. Einige Beobachter sprechen vor diesem Hintergrund von einem Staat im Staat. angeht. 
Was die Militarisierung betrifft, so erreichte diese, gemessen an den Haushaltsausgaben, im Jahr 2016 ihren Höhepunkt. Für die kommenden drei Jahre ist nun eine allmähliche Senkung der Ausgaben geplant.

Der toxische Charakter der russischen Außenpolitik und alles, was mit ihr zusammenhängt und von ihr ausgeht – Kapital, Menschen, Informationen – führt zu einer systematischen Aufdeckung weltweiter russischer Vertuschungen: von den Panama Papers, über die olympischen Reagenzgläser bis hin zu argentinischem Kokain und syrischen Privatmilitärunternehmungen.

All das, wovor man jahrzehntelang die Augen verschlossen hat, ist nicht mehr akzeptabel oder duldbar. Charakteristisch sind in dieser Hinsicht sogar weniger die politisierten Fälle russischer Hacker und Söldner, als vielmehr das Verfahren gegen Senator KerimowDer russische Oligarch Suleiman Kerimow (geb. 1966) wurde im November 2017 aufgrund mutmaßlicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im französischen Nizza festgenommen und verhört. Unter strengen Auflagen wurde er vorläufig für die Zeit des Verfahrens freigelassen. Kerimows Vermögen wird auf etwa 5,4 Millionen Euro geschätzt, damit zählt er zu den Top 20 der vermögendsten Russen. Da Kerimow als Mitglied des Föderationsrates Immunität besitzt, löste seine Festnahme in Moskau scharfe Kritik aus. und die ersten eingefrorenen Konten von Beteiligten am „Kreml-Bericht“Gemeint ist das Kremlin Report to US Congress (2018-01-29) – ein Papier, das die Umsetzung der im August 2017 beschlossenen US-Sanktionen gegen Russland regelt. Die 2018 in Kraft getretene Liste ist zweigeteilt: Im veröffentlichten Teil werden über 200 russische Milliardäre, Politiker und Beamte aufgeführt, die laut US-Administration dem russischen Präsidenten Putin nahestehen. Diese Personen fallen unter Sanktionen, internationale Geschäfte mit ihnen sind aus der Sicht der US-Politik unerwünscht. Der unveröffentlichte Teil soll laut Beobachtern Unsicherheit stiften: Er soll eine Drohkulisse aufbauen und russische Unternehmer davon abhalten, sich an Putin zu binden.. Großbritannien wird auf einen erneuten Vergiftungsfall eines russischen Ex-Agenten auf britischem Boden unweigerlich mit einer Konfiszierungspolitik von Immobilien und Vermögen „giftiger Eigentümer“ reagieren. Genauso hat Frankreich als Ergebnis des Prozesses gegen Kerimow und seine lokalen enabler die von ihnen erworbenen Immobilien teilweise oder vollständig konfisziert.

Eine solche Entwicklung kann, in der optimistischen Variante, die angestrebte „Nationalisierung der ElitenGemeint ist eine schrittweise Abkopplung der russischen Eliten vom internationalen Handel. Viele russische Geschäftsleute besitzen Aktiva im Ausland. Da sie von ausländischen Sanktionen betroffen, beziehungsweise bedroht, sind, versucht die russische Regierung, ihre (etwaigen) Verluste aus dem Auslandshandel mit Binnenhandel zu kompensieren. Laut manchen Beobachtern ist diese Art von Rettungsmaßnahme jedoch kaum finanzierbar.“ anstoßen und die unfreiwillig in russische Grenzen eingesperrten Großeigentümer auf den Gedanken bringen, dass für die Unantastbarkeit ihres Lebens und Eigentums lokale GarantienGemeint ist vor allem eine staatliche Kompensation von Verlusten, die russische Geschäftsleute durch die Sanktionen tragen. notwendig sind – wenn schon zum Londoner Gericht und dem Stockholmer Schiedsgericht der Zugang verwehrt ist.

Im pessimistischen Szenario bleibt in Russland kein anderer Zugriff auf das Geld als direkt oder indirekt durch den StaatsdienstAnspielung auf tiefgreifende kleptokratische Strukturen innerhalb der russischen Politik und Verwaltung. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International besetzt Russland im Jahr 2018 den Rang 135 von insgesamt 180 Ländern.. Allerdings sind auch Staatsangestellte sowie Geschäftsleute nicht sicher vor gewaltsamen Repressionen. Auch dann nicht, wenn sie selbst Teil der Sicherheitsstrukturen des Staates sind. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

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Silowiki

Der Begriff Silowiki leitet sich von dem russischen Wort sila ab, was mit Kraft oder Gewalt übersetzt werden kann. Silowiki sind demnach Amtspersonen in Macht- oder Gewaltbehörden (russ. „silowye wedomstwa“), die mit der Wahrung und Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols in Russland betraut sind. Im Volksmund werden Silowiki auch als Personen in Uniform / mit Schulterklappen bezeichnet. Der Begriff hat sich gegen Ende der 1990er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. – also zur Regierungszeit JelzinsBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” – im Zusammenhang mit dem Zustrom an „Schulterklappenträgern“ in die russische Elite in der Umgangs- und Mediensprache etabliert.

Zu den Silowiki werden gewöhnlich die Mitarbeiter des Verteidigungs-, Innen- und Justizministeriums, des Ministeriums für Zivilschutz sowie untergeordneter Behörden wie der Truppen des Innenministeriums gezählt. Am prominentesten sind sicherlich die Inlands- und Auslandsgeheimdienste, weniger bekannt die Staatsanwaltschaft, die NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Wiktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte. sowie die Drogen- und Gefängnisaufsichtsbehörden. Vertreter der nicht unumstrittenen Militarisierungsthese gehen davon aus, dass die Zahl und Bedeutung der Silowiki unter Putin stetig zunahm. Nach Berechnungen von Olga Kryschtanowskaja und Stephen White1 bestand die politische Elite unter Jelzin 1993 zu 11,2 Prozent, unter Putin 2002 zu 25,1 Prozent, 2008 zu 42,3 Prozent und unter MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. 2010 zu 20,7 Prozent aus Silowiki.

Als Gegensatz zu den (Wirtschafts-) Liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. wird den Silowiki ein Weltbild zugesprochen, welches nach einer starken Hand und autoritärer Führung verlangt und Demokratie westlicher Prägung ablehnt. Im Verlauf des Ukraine-Konflikts hat der realpolitische Einfluss der Uniformträger wieder merklich zugenommen. Die Silowiki sollten jedoch nicht als homogene Gruppe gesehen werden. So stehen beispielsweise die Staatsanwaltschaft und das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. nach der Aufspaltung in zwei Behörden in schärfster Konkurrenz zueinander, eine Folge der teile und herrsche-Taktik, die viele Beobachter für einen wichtigen Teil des Herrschaftssystems Wladimir Putins halten.2 Definitorisch ist zudem nicht geklärt, wie lange eine Person in einer entsprechenden Behörde tätig gewesen sein muss, um zu den Silowiki gerechnet zu werden. So hat etwa der langjährige Financier der regierungskritischen Zeitung Novaya Gazeta, Alexander Lebedew, ebenso eine KGB-Vergangenheit wie der ehemalige DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.-Oppositionelle Gennadi Gudkow, der eine wichtige Rolle bei den Bolotnaja-ProtestenBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. spielte.


1.Unveröffentlichtes paper von 2014. Siehe auch: Kryshtanovskaya, Olga / White, Stephen (2011): The Formation of Russia’s Network Directorate, in: Russia as a Network State: What Works in Russia when state institutions do not?, S. 19–38
2.Gel’man, Vladimir (2005): Political Opposition in Russia: A Dying Species?, in: Post-Soviet Affairs, Vol. 21/3, S. 226-246 und Vedomosti: Političeskaja sistema v dviženii
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Sergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland.

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Der Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands.

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