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„Niemand sollte dem System alleine ausgeliefert sein“

Geht es um Proteste in Russland, so fällt in deutschen wie internationalen Artikeln immer wieder ein Name: OWD-InfoOWD-Info ist ein unabhängiges russisches Bürgerrechtsprojekt, das seit 2011 Menschenrechtsverstöße und politische Repressionen dokumentiert. Das Projekt bietet eine Beratungs-Hotline für festgenommene Demonstranten und ruft russische Bürger dazu auf, Menschenrechtsverstöße zu melden. Außerdem vermitteln die Macher von OWD-Info juristische Hilfe für Betroffene.  . Die in Moskau ansässige Menschenrechtsorganisation gilt vielen Journalisten als verlässliche Quelle, etwa wenn es um die Zahl der Festgenommenen bei Protesten in Russland geht. 

OWD-Info ist benannt nach dem russischen OWD, dem otdel wnutrennich del (dt. Abteilung für innere Angelegenheiten), im Grunde ein lokales Polizeirevier. Wer dorthin kommt, etwa nach Protesten, dem steht OWD-Info zur Seite: Die Bürgerrechtsorganisation bietet von der Hotline bis hin zur konkreten juristischen Beratung durch Anwälte zahlreiche praktische Hilfen für festgenommene Demonstranten. In einem Nachrichtenticker etwa berichtet ovdinfo.org außerdem über Demonstrationen, Verhaftungen und Gerichtsentscheide. 

Den Kontakt zwischen Bürgern und den Rechtsanwälten der Organisation stellt Alla FrolowaAlla Frolowa (geb. 1965) ist die Koordinatorin für Rechtsberatung beim unabhängigen russischen Bürgerrechtsprojekt OWD-Info. Dieses dokumentiert seit 2011 Menschenrechtsverstöße sowie politische Repressionen und bietet Beratung für festgenommene Demonstranten. Außerdem vermitteln Frolowa und ihre Kollegen von OWD-Info juristische Hilfe für Betroffene.  her. Im Interview erzählt die Menschenrechtsaktivistin des „aktuellsten Projekts Russlands“, wie das Stadtmagazin Afisha daily teasert, von ihrer Arbeit.

Quelle Afisha

Alla Frolowa stellt den Kontakt zwischen Bürgern und Rechtsanwälten von OWD-Info her / Foto © Darja Globina/Afisha

Jelena Wereschtschagina: Wie lange haben Sie in den letzten 24 Stunden geschlafen?

Alla Frolowa: Drei Stunden.

Was genau tun sie derzeit, seit Beginn der Protestaktionen? 

Wir helfen den Verhafteten. Am 27. Juli etwa kamen den ganzen Tag immer wieder neue Meldungen rein: Besucher werden nicht zu den Verhafteten gelassen, Paket- oder Briefsendungen werden nicht angenommen, es herrscht völlige Willkür. Um zu verstehen, was genau vor sich geht, muss sich ein Anwalt vor Ort ein Bild machen. Und solange nicht der Letzte das Revier verlassen hat, kann ich mir nicht erlauben zu schlafen.  
Am Tag darauf haben wir dann Anwälte auf die Gerichte verteilt. Den nächsten Tag waren wir mit den Gerichten beschäftigt. Schließlich haben wir die Vermissten gesucht. Wir erhalten die Information, dass Verhaftete in Gefängnisse gebracht wurden, aber niemand weiß, in welche. Wir finden sie.

Waren Sie darauf vorbereitet, dass die Festgenommenen nach Nowaja MoskwaAls Nowaja Moskwa (Neues Moskau) wird das 2011/12 eingemeindete Gebiet im Südwesten Moskaus bezeichnet. Im Zuge der Gebietsreform ist die Hauptstadt um das rund 2,4fache auf etwa 2.560 Quadratkilometer gewachsen. gebracht und von dort aus auf die Haftanstalten von Luchowizy und MytischtschiMytischtschi ist eine Stadt mit rund 200.000 Einwohnern, die an den nordöstlichen Stadtrand von Moskau grenzt. In Mytischtschi befindet sich ein wichtiger Eisenbahnknoten, unter anderem verläuft hier die vielbefahrene Bahnstrecke Moskau – Archangelsk. verteilt werden? Inwiefern hat das Ihre Arbeit erschwert?

Das einzige, was meine Arbeit erschwert, ist die fehlende Transparenz des Polizeisystems. Sie handeln nicht im Interesse der Bürger, sondern führen Befehle aus. Dass man die Leute ins Moskauer Umland bringen würde, war schon klar, nachdem [die Bürgerrechtsaktivisten] Artschagow, Kotow und Galperin verhaftet und nach Luchowizy, TschechowTschechow ist eine Stadt mit rund 70.000 Einwohnern in der Oblast Moskau, rund 75 Kilometer südlich vom Zentrum der Hauptstadt. Die Stadt ist benannt nach Anton Tschechow (1860–1904) – einem der bedeutendsten Autoren der Weltliteratur. und Sergijew Posad verbracht wurden. Darauf waren wir gefasst.

Das einzige, was meine Arbeit erschwert, ist die fehlende Transparenz des Polizeisystems

Der Grund dafür ist offensichtlich: Sie spekulieren darauf, dass nicht alle Anwälte es dorthin schaffen. Das ist eine Kette von Schikanen. Wir mussten erst herausfinden, wie wir in dieser Situation den Menschen helfen können.

Wie sieht Ihre Arbeit bei Großereignissen aus, wenn Hunderte oder gar Tausende auf Ihre Hilfe angewiesen sind – im Gegensatz zum Normalbetrieb?

Den ganzen Ablauf werde ich hier nicht darstellen. Das hat seine Gründe. Sie müssen sich vor Augen führen, dass das System – die Moskauer Polizei, die Stadtverwaltung und die Sicherheitskräfte – riesige Ressourcen hat. Im Vergleich zu denen haben wir gar keine. Alles was wir haben, sind unsere Mitarbeiter von OWD-Info und freiwillige Helfer. 
Bei uns gibt es normale Arbeitstage und die Stabsarbeit (so nennt OWD-Info die Einsätze während großer Protestaktionen, Anm. d. Red.). Wir haben eine Monitoring-Gruppe, die [während der Stabseinsätze] rund um die Uhr arbeitet, wobei jeder Mitarbeiter seinen persönlichen Dienstplan hat. Sie nehmen Anrufe entgegen und verarbeiten die Meldungen aus unserem Telegram-Bot. Dort kommen die Hilfsanfragen als erstes an. Manchmal stehen sie nicht im Zusammenhang mit politischer Verfolgung, in dem Fall leiten wir sie weiter.

Wir haben eine Monitoring-Gruppe, die rund um die Uhr arbeitet

Wenn zum Beispiel jemand anruft, der gerade festgenommen wurde, muss man ihn beruhigen und herausfinden, womit wir helfen können, gleichzeitig muss diese Informationen veröffentlicht werden. Das alles macht die Monitoring-Gruppe. Bei dieser Tätigkeit brennt man schnell aus. Es ist sehr schwer, in der ersten Reihe zu stehen.

Die Stabsarbeit läuft anders ab. Jedes Mal versuchen wir zunächst das „Ausmaß der Zerstörung“ abzuschätzen. Das gelingt nicht immer, weil die Vertreter der Staatsmacht ziemlich unberechenbar sind: Mal werden dutzende Einzel-ProtestierendeEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. Mehr dazu in unserer Gnose eingesackt, mal keiner. Bei der Kundgebung am 1. Mai in Sankt PetersburgOffiziellen Angaben zufolge nahmen am 1. Mai 2019 rund 42.000 Menschen an der Demonstration in Sankt Petersburg teil. Die Regierungspartei Einiges Russland sowie die Kommunistische Partei hatten dazu aufgerufen, an der Kundgebung nahmen aber auch oppositionelle Kräfte teil. 68 Menschen wurden verhaftet, insgesamt gab es in neun Städten Russlands 124 Verhaftungen.  konnte auch niemand ahnen, dass es zu Festnahmen kommen würde – die Demo war ja genehmigt.     
Wir rechnen, schätzen ab, besprechen mit den Leuten, wie wir helfen können. Und danach läuft unsere kleine Menschenrechtsmaschine an.
 
Wie viele feste Mitarbeiter hat OWD-Info und wie viele Freiwillige?

27 feste Mitarbeiter und bis zu 100 Freiwillige, gerade sind es mehr.

Wie finanziert sich OWD-Info? 

Wir finanzieren uns durch Crowdfunding. Von diesem Geld bezahlen wir Gehälter und Löhne, organisieren Rechtsbeistand, stellen Verteidiger, Rechtsberater und Anwälte.

Steigen die Spendeneinnahmen während solcher Ereignisse wie den derzeitigen Massenprotesten stark an?

Während großer Protestaktionen schießen die Einnahmen natürlich in die Höhe. Man zählt auf unsere Hilfe.

Haben sich ihre Annahmen bezüglich der Zahl an Festnahmen Ende Juli bewahrheitet? Waren Sie darauf vorbereitet?

Dass es viele Festnahmen geben würde, wusste ich schon morgens. Ich bin durch die Moskauer Straßen gefahren und habe die zusammengezogenen Streitkräfte gesehen. Aber ein solches Ausmaß hätte ich mir nicht einmal vorzustellen gewagt (laut Schätzungen von OWD-Info kam es am 27. Juli zu 1373 Festnahmen, laut Ministerium für innere Angelegenheiten zu 1074, Anm. d. Red.). 

Diesmal war es auch deswegen schwierig, weil es drei große Verhaftungswellen gab. 

Es kommt auch vor, dass wir uns mit den Einschätzungen irren: Wir sitzen da und warten, aber keiner wird festgenommen. Dann trinken wir Tee mit den Freiwilligen und haben gute Laune.

Wir sitzen da und warten, aber keiner wird festgenommen. Dann trinken wir Tee und haben gute Laune

Egal, wie gut man sich auf eine Demo vorbereitet, bei einer Festnahme steht jeder erst einmal unter Schock. Wenn du in den Händen der Polizei landest und nicht weißt, was in der nächsten Stunde passiert, ist das immer äußerst unangenehm. Leider fehlt es uns immer noch an Mitarbeitern, Rechtsberatern und Anwälten. Deshalb bin ich unseren Partnern von Apologija ProtestaApologija Protesta (dt. Apologie des Protests) ist ein Projekt der russischen Menschenrechtsorganisation Agora. Es bietet juristische Hilfe für politische Häftlinge an.  Agora setzt sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Künstlern ein. 2014 registrierte das russische Justizministerium die Organisation als sogenannten ausländischen Agenten., der Moskauer Helsinki-GruppeDie Moskauer Helsinki-Gruppe ist die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands. Sie wurde bereits zu Zeiten der Sowjetunion, im Jahr 1976, gegründet. Um der Registrierung als ausländischer Agent zu entgehen, verzichtet die NGO auf finanzielle Mittel aus dem Ausland., Open RussiaOffenes Russland ist eine Organisation, die im Jahr 2001 von Michail Chodorkowski, dem damaligen Chef des Energieunternehmens Yukos gegründet wurde. Die Organisation unterstützte Bildungsprojekte sowie Projekte zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Im Zuge der Yukos-Affäre wurden ihre Konten 2006 eingefroren. Nach Chodorkowskis Begnadigung im Jahr 2014 wurde die Arbeit neu aufgenommen, seitdem versteht sich Offenes Russland als eine soziale Bewegung. Die Plattform unterstützt offen die Opposition und zeigt sich betont Kreml-kritisch. 2017 stufte sie die Generalstaatsanwaltschaft Russlands als unerwünschte Organisation ein. Die Websites von Offenes Russland werden seitdem in Russland geblockt., Gesellschaftliches VerdiktGesellschaftliches Verdikt ist eine 2004 gegründete NGO, die Opfer staatlicher Rechtsschutzorgane in Menschenrechtsfragen unterstützt. Wegen finanzieller Förderung aus dem Ausland wurde die NGO als sogenannter ausländischer Agent registriert. und Einsitzende RusEinsitzende Rus (russ. Rus Sidjaschtschaja) ist eine soziale Bewegung und ein Projekt des Wohlfahrtsfonds zur Hilfe für Verurteilte und ihre Familien. Die von der Journalistin Olga Romanowa (geb. 1966) im Jahr 2009 ins Leben gerufene und koordinierte Plattform gilt als ein Forum für scharfe Kritik an der Rechtsordnung Russlands. Die Mitglieder der Bewegung sammeln Spenden, klären über Justizirrtümer auf und bieten Rechtsberatung für Betroffene. Im Mai 2018 erklärte das russische Justizministerium den Wohlfahrtsfonds zum sogenannten ausländischen Agenten. Romanowa wurde 2017 der Veruntreuung von Spendengeldern beschuldigt, daraufhin verließ sie Russland. Einsitzende Rus (russ. Rus Sidjaschtschaja) ist eine soziale Bewegung und ein Projekt des Wohlfahrtsfonds zur Hilfe für Verurteilte und ihre Familien. Die von der Journalistin Olga Romanowa (geb. 1966) im Jahr 2009 ins Leben gerufene und koordinierte Plattform gilt als ein Forum für scharfe Kritik an der Rechtsordnung Russlands. Die Mitglieder der Bewegung sammeln Spenden, klären über Justizirrtümer auf und bieten Rechtsberatung für Betroffene. Im Mai 2018 erklärte das russische Justizministerium den Wohlfahrtsfonds zum sogenannten ausländischen Agenten. Romanowa wurde 2017 der Veruntreuung von Spendengeldern beschuldigt, daraufhin verließ sie Russland. für ihre Hilfe sehr dankbar.

Drei Verhaftungswellen – ist das Hysterie der SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose oder deren neue Methode?

Das ist keine Hysterie, die verstehen einfach das Verhalten der Leute nicht, die auf eine friedliche Demo gehen. Sie denken, die Menschen kommen raus, skandieren ihre Losungen, lassen Dampf ab und gehen nach Hause. Aber die Leute sind nicht weggegangen, die wollten nun mal spazieren gehen. Selbst wenn sie etwas skandiert haben – was für ein Strafbestand soll das sein, wenn man ruft: „Lasst sie zuDopuskai (dt. lass [die Kandidaten] zu [der Wahl antreten]) ist der Slogan der Massenproteste im Zuge des Ausschlusses oppositioneller Kandidaten von der Moskauer Regionalwahl 2019. Nach den ersten Verhaftungen kam eine zweite Losung hinzu: otpuskai (dt. lass [die Verhafteten] frei].“? Die Staatsmacht hat sich selbst in Zugzwang gebracht, indem sie alle Wege versperrt hat. Man hat den Menschen nicht nur die Entscheidung abgenommen, wen sie wählen sollen, sondern auch noch, wo sie hinzugehen haben.
 
Vor unseren Augen flammt ein Kampf zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Rechtsanwälten auf. Sehen Sie eine Chance, diesen Kampf zu gewinnen?

Ich bin weder Juristin noch Anwältin. Ich bin Verfahrenstechnikerin. Aber mein Grundprinzip lautet: Niemand sollte dem System alleine ausgeliefert sein. Die Anwälte, die mit uns zusammenarbeiten, halten sich strikt an ihre Regeln, aber sie stehen hinter unseren Prinzipien.

Ich betone das immer wieder: Wir arbeiten mit den besten Anwälten der Welt zusammen. Wir kämpfen für eine einzige Sache: Die absolute Gültigkeit des Gesetzes. Wir wollen den Menschen helfen – unter den Bedingungen, die hier und jetzt bestehen.

Wir kämpfen für eine einzige Sache: Die absolute Gültigkeit des Gesetzes

Wie man das System bekämpft, weiß ich nicht. Natürlich erschwert es die Arbeit der Anwälte. Wenn ein Bürgerrechtler um 20 Uhr abends auf ein Polizeirevier kommt, sitzen da 20 Leute, die seine Hilfe brauchen. Er muss sie beruhigen, erklären, was sie unterschreiben sollen und was nicht. Und er wird nicht gehen, bis man den letzten freigelassen hat oder schlafen lässt. 
Nach fünf Stunden kommen die Anwälte dann wieder raus und können sich kaum auf den Beinen halten, aber am nächsten Tag fahren sie in die Gerichte, wo man versucht, die Fälle nach dem Fließbandverfahren abzuwickeln. Die Anwälte sehen aber einen verängstigten Jungen vor sich, ein Mädchen, eine junge Frau oder einen jungen Mann, und arbeiten weiter. Sie lassen nicht zu, dass die Gerichte sie im Schnelldurchlauf abhaken.

Wie stehen Sie dazu, wenn die Verhafteten vor dem Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteRussland hat die Europäische Menschenrechtskonvention 1998 ratifiziert. Damit trat es in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein. Im Fall um den Ölkonzern Yukos hat das Gericht im Jahr 2014 Russland zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verurteilt. Im Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass die Umsetzung der EGMR-Urteile vom Verfassungsgericht darauf geprüft werden müssen, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen und schränkte damit die Entscheidungen des EGMR im Land ein. (EGMR) klagen?

Leider ist der EGMR aktuell die einzige MöglichkeitIm Rule of Law Index 2019 des World Justice Project findet sich Russland auf Rang 88 von 126 Staaten. Bei Menschenrechten ist das Land punktgleich mit Sambia und Tansania auf Platz 104, in der Kategorie „Bindung von Regierung und Staat an Recht und Gesetz“ steht Russland auf Rang 112, punktgleich mit Honduras. Seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 schlägt das Pendel der Bewertung von Recht und Rechtsstaat in Russland zurück ins Negative. Mehr dazu in unserer Gnose , seine Unschuld zu beweisen. Besonders dann, wenn es um die Versammlungsfreiheit geht. Ich finde, wir müssen der ganzen Welt zeigen, was bei uns los ist.

Wie sieht Ihre Idealvorstellung von Russland aus?

Ich will, dass wir faire Wahlen haben und die Polizei im Rahmen des GesetzesIm Dezember 1993 trat die russische Verfassung in Kraft. Heute hält sie rund ein Drittel der russischen Bürger für unbedeutend, für 27 Prozent existiert sie nur auf dem Papier. Warum die Verfassung demgegenüber aber doch nicht ganz funktionslos ist, das erklärt Caroline von Gall. Mehr dazu in unserer Gnose agiert. Es werden genug Schwerverbrechen begangen, und ich will, dass diese gesunden jungen Kerle nicht friedliche Demonstranten durch die Stadt jagen, sondern ihre Arbeit tun. Ich will, dass Ermittler nicht Computer für das Zentrum EDie Abteilungen zur Bekämpfung des Extremismus sind eigenständige Polizeieinheiten in allen Regionen Russlands. Sie arbeiten mit einem sehr großzügig interpretierten Extremismusbegriff. Neben Rechtsradikalen überwachen sie auch außerparlamentarische Oppositionelle und Demonstrierende jeglicher Couleur. Dafür besitzen sie weitreichende Befugnisse. Die Mitarbeiter sind an Verhaftungen beteiligt und wenden Medienberichten zufolge brutale Verhörmethoden an. Mehr dazu in unserer Gnose beschlagnahmen, sondern Verbrecher jagen. Dass Staatsbeamte mit dem Trolleybus fahren und nicht in einer Eskorte. Ich will, dass der russische Staat für die Menschen da ist, und nicht für die MachteliteDer russische Begriff Wlast ist sehr vieldeutig: Wlast kann sowohl den Macht- und Herrschaftsbegriff umfassen, als auch die Staatsmacht, Regierung, Behörden, Oligarchen oder auch irgendeine Obrigkeit. Je nach Interpretation kann Wlast außerdem ganz andere Bedeutungsinhalte haben: von der personifizierten Staatsmacht Putins, über die Anonymität und Unsichtbarkeit der Macht, wie man es etwa bei Kafka kennt, bis hin zum Orwellschen Unterdrückungsapparat. Mehr dazu in unserer Gnose .

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Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Die bislang größte Protestwelle in Russlands postsowjetischer Geschichte wurde durch die Dumawahlen am 4.12.2011 ausgelöst. Die freiwilligen Wahlbeobachter, die zum ersten Mal so zahlreich angetreten waren, erlebten die massiven Fälschungen an diesem Tag als unmittelbaren emotionalen Schock. Eine Erfahrung, die sich über zahlreiche Posts in Freundesnetzwerken und sozialen Medien rasch verbreitete, nachdem Wladimir Putins Ankündigung im September 2011, nach vier Jahren als PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose wieder die Präsidentschaft übernehmen zu wollen, bereits viel Unmut ausgelöst hatte. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Putin und die Partei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose , doch das Themenspektrum weitete sich schnell aus. Viele zuvor apolitische Menschen machten auf den – fast ausschließlich friedlichen – Demonstrationen, EinzelaktionenEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. Mehr dazu in unserer Gnose und Camps ihre ersten Protesterfahrungen. Es gelang der Bewegung jedoch nicht, Putins Rückkehr an die Macht zu verhindern. Differenzen zwischen den Teilnehmern ebenso wie die repressive Reaktion des Staates brachten die Bewegung – nicht jedoch andere Protestformen – schließlich zum Versiegen.

Mediale Repräsentation und Wirklichkeit klaffen in Bezug auf die Protestbewegung weit auseinander. In journalistischen Darstellungen war oft die Rede von einer Oppositionsbewegung oder dem Protest einer Moskauer „kreativen“ oder Mittelklasse. Oft wird auch nur vom Protestwinter 2011–12 gesprochen, womit vor allem die ersten, teilweise karnevalesk anmutenden Massendemonstrationen in der Hauptstadt mit jeweils über 100.000 Teilnehmern gemeint sind – oder aber Aktionen wie die Menschenkette um den Moskauer GartenringEine circa 17 Kilometer lange Ringstraße im Moskauer Stadtzentrum. An ihrer Stelle befanden sich noch im 18. Jahrhundert Befestigungsanlagen. Auf dem Gartenring fanden im Jahr 2012 mehrere Protestereignisse statt. am 26.2.2012. Tatsächlich fanden Proteste gegen WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose in fast allen Regionen des Landes sowie im Ausland statt, allerdings vor allem in größeren Städten. Die Demonstrationswelle versiegte in der Provinz erst gegen Ende 2012, in Moskau klang sie sogar noch 2013 mit Protesten gegen die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose und bei den Bürgermeisterwahlen im September nach.

Begriffe wie „Opposition“ und „Mittelklasse“ geben wenig Aufschluss: Die meisten Protestaktionen wurden nicht von der Opposition organisiert, die Teilnehmer waren politischen Oppositionellen gegenüber oft skeptisch bis ablehnend eingestellt, und die Motivationen der in Alter, Einkommen und Herkunft sehr unterschiedlichen Protestierenden hatten mit deren sozio-ökonomischem Status meist nichts zu tun.

Die wissenschaftliche Diskussion1 beschäftigt sich eher mit der Dynamik zwischen verschiedenen Teilnehmern und Anliegen. Mit dem Aufstand gegen die Umwandlung von Sozialleistungen in Geldtransfers (2005) sowie den massiven regionalen Bewegungen in WladiwostokWladiwostok ist eine Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands. Unweit der Grenze zu China und Nordkorea gelegen, ist die östlichste Großstadt Russlands das Zentrum des Föderationskreises Ferner Osten. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. Laut offizieller Angabe beträgt das Fahrgastaufkommen am Wladiwostoker Bahnhof mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr.  und Kaliningrad (2008–09) hatte es bereits größere Protestwellen gegeben. Hinzu kamen zahlreiche lokale Aktionen gegen Privilegien für Beamte, Umweltzerstörung oder verdichtende Bebauung. Solche Themen waren auch auf den großen Demonstrationen der Jahre 2011–13 präsent. Die vielen Einzelanliegen fanden jedoch bei Oppositions-Aktivisten und zunächst auch bei den zahlreichen Protestneulingen kein Gehör. Sie wurden von der Kritik an Putin, der Staatspartei und dem Wahlleiter Wladimir TschurowWladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums. übertönt. Oppositionsfiguren wie der nationalliberale Blogger Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose oder der linke Aktivist Sergej UdalzowSergej Udalzow (geb. 1977) ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er ist in mehreren Bewegungen aktiv und gilt als einer der Anführer der außerparlamentarischen Linken. Aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten steht er regelmäßig in Konflikt mit der Staatsmacht. 2013 wurde er wegen Organisation von Massenunruhen bei den Bolotnaja-Protesten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, im August 2017 kam er frei.  Mehr dazu in unserer Gnose waren zwar in den Medien sehr präsent, doch es gelang ihnen mit ihren sehr allgemein gehaltenen Parolen nicht, die Mehrheit der Protestierenden als Unterstützer zu gewinnen. Die temporäre Zusammenarbeit zwischen Aktivisten verschiedener Couleur, symbolisiert durch das weiße BändchenDas weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“. Mehr dazu in unserer Gnose als Protestsymbol, konnte nicht institutionalisiert werden. Versuche wie der im Oktober 2012 gegründete Koordinationsrat der OppositionDer Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein. Mehr dazu in unserer Gnose scheiterten schon bald an innerem Zwist und mangelnder Verwurzelung in Basisinitiativen. Viele neu politisierte Bürgerinnen und Bürger wandten sich enttäuscht ab oder aber lokalen Anliegen zu – von der Kommunalpolitik bis zur Wahlbeobachtung. Gegenkulturelle Aktionen von Performancekünstlern wie Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Mehr dazu in unserer Gnose oder Pjotr PawlenskiPjotr Pawlenski ist ein Performancekünstler aus St. Petersburg, der seinen eigenen Körper in teils radikaler Weise als Ausdrucksmittel einsetzt. Seine politischen Aktionen schaffen plakative Bilder für staatliche Repressionen und die Apathie der Bevölkerung. Bei einer seiner Aktionen nähte er sich selbst den Mund zu, um ein Zeichen gegen die Verhaftung der Punk-Aktivistinnen von Pussy Riot zu setzen. Mehr dazu in unserer Gnose erregten – besonders bei westlichen Beobachtern – viel Aufmerksamkeit, waren innerhalb Russlands jedoch eher Nebenschauplätze des Protests.

Noch bedeutsamer als die innere Spaltung war die Reaktion des Staates. Viele Aktionen – vor allem in der Provinz – wurden mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst, die beim „Marsch der Millionen“Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. Mehr dazu in unserer Gnose in Moskau am 6. Mai 2012 ihren Höhepunkt fand. Es folgte eine Verhaftungswelle sowie eine Reihe repressiver Gesetze, die neben zahlreichen alten und neuen Aktivisten auch NGO-MitarbeiterVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose sowie gänzlich Unbeteiligte (etwa Musikfans) traf. Auf Gegendemonstrationen und – im Zuge des Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Mehr dazu in unserer Gnose -Prozesses und schließlich der Ereignisse in der Ukraine – in staatsnahen Medien und der Öffentlichkeit wurden sowohl Oppositionelle als auch einfache Protestierende zunehmend als dekadente, prowestliche „Nationalverräter“ dargestellt, teilweise auf öffentlichen Plakaten. Zudem spalteten der Euromaidan, die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose sowie der Krieg im DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits mehr als 12.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose Liberale, Linke und Nationalisten jeweils in zwei Lager. Die oppositionelle Szene vermochte es nicht, ihre Präsenz auf den Demonstrationen in Wahlerfolge zu verwandeln.

Dennoch ist der Protest in Russland nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Bewegungen wie diejenige gegen Nickelbergbau entlang des Chopjor-Flusses oder gegen eine neue Lastwagenmaut legen eine große Ausdauer und einen hohen Organisationsgrad an den Tag. Auch Aktivisten für LGBTDie Sammelbezeichnung LGBT kommt aus dem englischen Sprachraum und ist eine Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender. Die Abkürzung wird im Russischen durchaus häufig verwendet, weil sie als politisch korrekt gilt, was bei vielen anderen Bezeichnungen nicht der Fall ist. Homophobie ist in der Gesellschaft spürbar, auch weil ein neues Gesetz (verabschiedet im Jahr 2013) die Menschen in stärkere Bedrängnis bringt, konsolidiert sich die Szene zunehmend im Internet. Mehr dazu in unserer Gnose -Rechte oder für die Freilassung politischer Gefangener nehmen regelmäßig große persönliche Risiken auf sich, um ihre Anliegen trotz der neuen Restriktionen öffentlich vorzutragen.


1.z. B.: Bikbov, Aleksandr (2012): Metodologija issledovanija „vnezapnogo“ uličnogo aktivizma (rossijskie mitingi i uličnye lagerja, dekabr' 2011 – ijun' 2012), in: Laboratorium Nr. 2, S. 130-163; Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin; ders. (2016, im Erscheinen): Protest in Putin’s Russia, London
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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Meeting am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz

Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

Bolotnaja-Bewegung

Am 6. Mai 2012 wurden beim Marsch der Millionen nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet. Jan Matti Dollbaum über den Bolotnaja-Prozess und die vorangegangenen Proteste 2011/12.

Pussy Riot

Internationales Aufsehen erregte am 21. Februar 2012 ihr Punkgebet in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale – und vor allem der anschließende Prozess, bei dem zwei Mitglieder zur Haft im Straflager verurteilt worden waren. Auch wenn sich die Ursprungsgruppe inzwischen aufgelöst hat, traten sie beim Finalspiel der Fußball-WM 2018 erneut in Erscheinung. Matthias Meindl über die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

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Selbstgedreht, 1987, Foto © Gennady Bodrov/The Lumiere Brothers Center for Photography (All rights reserved)