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Erste Russische Kunstausstellung in Berlin

Am 15. Oktober 1922 eröffnete die Erste Russische Kunstausstellung in Berlin. Mit ihr gelingt der Galerie van Diemen ein echter Coup, die westliche Kritik spricht über die Werke von Malewitsch, El Lissitzki, Tatlin und anderen sowjetischen Avantgardisten. So war die Schau kurz nach Oktoberrevolution und Erstem Weltkrieg vor allem auch politisches Signal des jungen Sowjetrusslands – an die Weimarer Republik und an die Welt. 

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Die Entwicklung des russischen Parteiensystems

Gemeinhin gilt der Machtantritt Wladimir Putins zur Jahrtausendwende als historischer Wendepunkt in der jüngsten politischen Geschichte Russlands – auch bezüglich des Parteiensystems. Hatten sich in der politischen Landschaft zuvor zahlreiche Parteien, Wahlallianzen und politische One-Hit-Wonder getummelt, so schnitt Putin diesen Pluralismus auf ein Minimum konformer Scheinalternativen zurück. Seither bestimmt er ohne ernsthafte Konkurrenz die Politikgestaltung.

So viel Wahres in dieser klassischen Erzählung steckt, so lässt sie doch einiges außer Acht. Um die fundamentale Umbildung der Parteienlandschaft zu ermöglichen, brauchte es mehr als autoritäre Ambitionen – das historische Erbe der Sowjetunion, die spezielle Struktur der russischen Verfassung und nicht zuletzt ein weit verbreitetes Bedürfnis nach einer Stabilisierung der politischen Verhältnisse waren wichtige Einflussgrößen auf dem Weg zum heutigen hierarchischen Parteiensystem.

Die historisch orientierte politische Soziologie erklärt die Entstehung von Parteien als Prozess jahrzehntelanger Kämpfe zwischen Gruppen mit diametral entgegengesetzten Interessen – Arbeiter und Kapitaleigner, Säkulare und Kleriker, Stadt- und Landbewohner. Wie sich diese Konflikte jeweils in Parteien übersetzen, liegt laut dieser „Cleavage-Theorie“ darin begründet, wie Gesellschaften jeweils mit zentralen historischen Momenten umgegangen sind – etwa der Reformation, der französischen Revolution und der Industrialisierung.1

Hier zeigt sich bereits, dass sich solche Theorien auf Russland nicht einfach übertragen lassen – schließlich waren hier ganz andere Umwälzungen von Bedeutung. Die zweifellos wichtigste, die Revolution von 1917, hatte allerdings weniger eine klare Konfliktlinie als vielmehr die Auslöschung des öffentlichen politischen Kampfes zur Folge.2 So ist es nicht verwunderlich, dass Parteien im heutigen Russland etwas grundlegend anderes sind als in westeuropäischen Staaten. Auch damit lässt sich erklären, wie die Parteienlandschaft im Laufe der 2000er zu dem werden konnte, was sie ist.

Parteienlandschaft der 1990er Jahre

Als während der Perestroika die politischen Gruppen aus dem Boden schossen und sich nach dem Zerfall des Staates zu Parteien vereinigten, konnte sich kaum eine auf etablierte Strukturen stützen.3 Die Kombination aus fehlender gesellschaftlicher Verwurzelung und dem zielgerichteten Einsatz von Medien für politische Grabenkämpfe führte dazu, dass viele politische Projekte hochgradig personenfixiert und außerdem oft kurzlebig waren. In den 1990er Jahren war die politische Landschaft derart wechselhaft, dass die Hälfte der Wähler ihre Partei auf dem Stimmzettel der nächsten Wahlen nicht mehr wiederfand.4

Die Verfassung von 1993 tat ihr Übriges. Sie konzentrierte die Macht in den Händen des Präsidenten und sah keine aktive Rolle für Parteien in der Regierungsbildung vor.
Auch die Wahlgesetze waren teilweise nicht förderlich für die Entwicklung von starken, unabhängigen Parteien: Die Möglichkeit der unabhängigen Kandidatur, verbunden mit schwachen nationalen Parteiorganisationen, führte dazu, dass sich viele aufstrebende Politiker an Unternehmer oder regionale Verwaltungschefs wandten, um Unterstützung für ihre Kampagnen zu erhalten. Dies schuf nicht nur entsprechende Loyalitäten und Unübersichtlichkeit im Parlament, sondern führte auch zu einer weiteren Marginalisierung von Parteien im politischen Betrieb.

Die Vielfalt der politischen Alternativen wurde nicht beschränkt; gleichwohl war dieser Pluralismus aufgrund fehlender identifikationsstarker Parteien (die KPRF ausgenommen) kein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Im Gegenteil: Politik galt und gilt noch immer als schmutziges Geschäft, der Machtkampf als politisches Theater ohne Bezug zur Lebensrealität der Menschen, Politiker gelten grundsätzlich als korrupt und eigennützig.

Reformen der frühen Putin-Ära

Einige Beobachter begrüßten daher die Reformen der frühen Putin-Ära als ernsthafte Bemühungen, aus den zahllosen Gruppen ein stabiles Parteiensystem nach europäischem Muster zu formen.5 Andere hingegen sahen bereits im Jahr 2001 voraus, dass sich Russland abermals in Richtung der Ein-Parteien-Herrschaft bewegen könnte6 – und sie sollten Recht behalten.

Der neue Ministerpräsident Wladimir Putin gab kurz vor den Parlamentswahlen 1999 seine Unterstützung für die Partei Einheit bekannt. Diese war wie zahlreiche andere Parteien ideologisch weitgehend unbestimmt und nicht in der Gesellschaft verwurzelt, doch Putins Popularität verhalf ihr zu einem ersten Sieg.7 Rasch wurde sie zur Basis der neuen „Partei der Macht“ – Einiges Russland.

Bei der nachfolgenden Reorganisation des Parteiensystems waren vor allem drei Faktoren ausschlaggebend:

Erstens dünnten restriktive Änderungen im Parteien- und Wahlgesetz das Feld politischer Alternativen nach und nach aus. Zwischen 2005 und 2009 reduzierte sich die Zahl der registrierten Parteien von 37 auf 6.8

Zweitens unterstützte der Kreml gezielt die Schaffung kleiner linker Parteien, die der KPRF die Wählerstimmen abspenstig machen sollten. So entstand zunächst der linksnationale Rodina-Block und später die sozialdemokratische Partei Gerechtes Russland.

Drittens schließlich wurde die Registrierung von Parteien und Kandidaten, die die hohen gesetzlichen Hürden überwunden hatten, oft vorgeblich aus formalen Gründen nicht erteilt.9

Hierarchisches Parteiensystem: Einiges Russland an der Spitze

So bildete sich bis etwa 2007 ein hierarchisches Parteiensystem heraus, in dem Einiges Russland unangefochten die Politik bestimmt. In den Parlamenten sind außerdem die KPRF, die LDPR und Gerechtes Russland vertreten, die sich in einem diffizilen Balancespiel aus rhetorischer Opposition und de-facto-Loyalität bewegen.

Dieses Dilemma wird als Preis dafür betrachtet, dass sie in den politischen Institutionen mitspielen und die Vorteile dieses privilegierten Status genießen dürfen. Sie wirken zugleich als Puffer der Regierungspartei, indem sie unzufriedene Wähler auffangen und von umstürzlerischen Alternativen fernhalten. Liberale Gruppen wie die Partei Jabloko oder PARNAS dümpeln hingegen an den Rändern des politischen Systems.

Wenn auch nach den Protesten der Jahre 2011 und 2012 die Regeln zur Registrierung von Parteien wieder etwas gelockert wurden: Im Kreml muss man sich zurzeit keine Sorgen machen, dass das etablierte Arrangement in naher Zukunft ernsthaft gestört werden könnte. Zu fest ist die Kontrolle der politischen Meinungsbildung (und Desinformation) über kremltreue Medien, zu schwach und zerstritten sind liberale und andere alternative Strömungen.

Politischer Wandel ist – wenn überhaupt – eher von innen zu erwarten, etwa durch Verlagerungen der Interessen und Loyalitäten innerhalb der Regierungspartei und dem engsten Zirkel der Macht.


1.Für die klassische „Cleavage-Theorie“ siehe: Lipset, Seymour Martin / Stein, Rokkan (1967): Party systems and voter alignments: cross-national perspectives, Free Press
2. Der politische Kampf fand innerhalb der KPdSU statt und gelangte selten an die Öffentlichkeit.
3.Eine Ausnahme bildete die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die im Jahr 1992 aus der Vereinigung reaktivierter KPdSU-Lokalgruppen entstand. Die meisten anderen Parteien mussten von vorn beginnen.
4.Rose, Richard (2001): How floating parties frustrate democratic accountability, in: Brown, Archie (Hrsg.): Contemporary Russian Politics – A Reader, Oxford, S. 215–222
5.Siehe dazu den Artikel von Vladimir Gelman, der auch insgesamt einen guten Überblick über die Wandlung des Parteiensystems gibt: Gelman, Vladimir (2006): From ‘Feckless Pluralism’ to ‘Dominant Power Politics’? The Transformation of Russia’s Party System, in: Democratization, 13(4), S. 545-561
6.McFaul, Michael (2001): Explaining Party Formation and Nonformation in Russia Actors, Institutions, and Chance, in: Comparative Political Studies, 34(10), S. 1159-1187
7. Eine wichtige Rolle spielte dabei auch die geschickt lancierte Diffamierungskampagne in regierungstreuen Medien gegen die Herausforderer Jewgeni Primakow und Juri Lushkow. Siehe dazu die Gnose zur Partei Einiges Russland.
8.Golosov, Grigorii (2014): Co-optation in the process of dominant party system building: the case of Russia, in: East European Politics, 30(2), S. 271-285
9.Gelman, Vladimir (2008): Party Politics in Russia: From Competition to Hierarchy, in: Europe-Asia Studies, 60(6), S. 913-930
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