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Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Der Vorsitzende der Regierung, meist Premierminister oder Ministerpräsident genannt, steht der exekutiven Gewalt vor. Er wird vom Präsidenten ernannt mit Zustimmung der unteren Kammer des Parlaments, der Staatsduma. Lehnt die Duma den Kandidaten drei Mal ab, so muss der Präsident die Duma auflösen und Neuwahlen ansetzen. Der Premierminister und dessen Kabinett treten ihr Amt in der Regel nach Präsidentschafts- und nicht nach Parlamentswahlen an. Die Regierung geht also nicht aus den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen im Parlament hervor, vielmehr handelt es sich um ein „technisches“ Präsidialkabinett.

Im Kabinett sind die so genannten Machtministerien (s. a.  Silowiki) – hierzu gehören das Justiz-, Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium sowie das Ministerium für Zivilschutz – direkt dem Präsidenten unterstellt. Der Premier verantwortet vor allem die Wirtschaftspolitik mit den Schlüsselministerien für Wirtschaft und Finanzen. Die Regierung verfügt über das Recht, Gesetze einzubringen, und der Premierminister hat einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Das Parlament hat das Recht auf ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung. Jedoch entscheidet allein der Präsident darüber, ob im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums die Regierung zurücktritt oder er das Parlament auflöst.

Seit 1991 gab es 15 Kabinette, denen 12 verschiedene Premierminister vorstanden. Zurzeit hat Michail Mischustin das Amt des Premierministers inne. Für das Verhältnis von Präsident, Premierminister und Parlament sind vor allem die Amtsperioden von Jewgeni Primakow (1998-1999) und Wladimir Putin (2008-2012) von Interesse. Die Amtszeit Putins kam teilweise sogar der Vorstellung einer der russischen Verfassungsväter, Sergej Aleksejew, nahe. Dieser hatte das Machtzentrum ursprünglich in einem starken Premierminister gesehen, während der Präsident nur eine Art neutralen Schiedsrichter spielen sollte. De facto jedoch zeigt die rokirowka (der Ämtertausch Medwedew – Putin), dass formalrechtliche Kompetenzen nur eine begrenzte Rolle spielen, da die Führungsrolle nicht an die Institution gebunden, sondern mit der Person Putin vom Amt des Präsidenten in das des Premierministers und wieder zurück gewandert war.

Obwohl Kompetenzen der Regierung in der Präsidialadministration gedoppelt sind und immer wieder Gerüchte kursieren, Putin wolle das Amt des Premierministers zugunsten einer Art Administration nach US-Vorbild abschaffen, ist der Premierminister nach wie vor eine zentrale Figur im politischen System Russlands.

aktualisiert am 28.01.2020

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