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Sergej Lawrow

Seit 20 Jahren vertritt derselbe Mann Wladimir Putins Politik in der Welt. In dieser Zeit hat Sergej Lawrow Annäherungsversuche mit Washington unternommen und der Welt mit Atomraketen gedroht. Er wurde als erfahrener Diplomat geachtet und als Lügner ausgelacht.

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Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Der Vorsitzende der Regierung, meist Premierminister oder Ministerpräsident genannt, steht der exekutiven Gewalt vor. Er wird vom Präsidenten ernannt mit Zustimmung der unteren Kammer des Parlaments, der Staatsduma. Lehnt die Duma den Kandidaten drei Mal ab, so muss der Präsident die Duma auflösen und Neuwahlen ansetzen. Der Premierminister und dessen Kabinett treten ihr Amt in der Regel nach Präsidentschafts- und nicht nach Parlamentswahlen an. Die Regierung geht also nicht aus den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen im Parlament hervor, vielmehr handelt es sich um ein „technisches“ Präsidialkabinett.

Im Kabinett sind die so genannten Machtministerien (s. a.  Silowiki) – hierzu gehören das Justiz-, Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium sowie das Ministerium für Zivilschutz – direkt dem Präsidenten unterstellt. Der Premier verantwortet vor allem die Wirtschaftspolitik mit den Schlüsselministerien für Wirtschaft und Finanzen. Die Regierung verfügt über das Recht, Gesetze einzubringen, und der Premierminister hat einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Das Parlament hat das Recht auf ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung. Jedoch entscheidet allein der Präsident darüber, ob im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums die Regierung zurücktritt oder er das Parlament auflöst.

Seit 1991 gab es 15 Kabinette, denen 12 verschiedene Premierminister vorstanden. Zurzeit hat Michail Mischustin das Amt des Premierministers inne. Für das Verhältnis von Präsident, Premierminister und Parlament sind vor allem die Amtsperioden von Jewgeni Primakow (1998-1999) und Wladimir Putin (2008-2012) von Interesse. Die Amtszeit Putins kam teilweise sogar der Vorstellung einer der russischen Verfassungsväter, Sergej Aleksejew, nahe. Dieser hatte das Machtzentrum ursprünglich in einem starken Premierminister gesehen, während der Präsident nur eine Art neutralen Schiedsrichter spielen sollte. De facto jedoch zeigt die rokirowka (der Ämtertausch Medwedew – Putin), dass formalrechtliche Kompetenzen nur eine begrenzte Rolle spielen, da die Führungsrolle nicht an die Institution gebunden, sondern mit der Person Putin vom Amt des Präsidenten in das des Premierministers und wieder zurück gewandert war.

Obwohl Kompetenzen der Regierung in der Präsidialadministration gedoppelt sind und immer wieder Gerüchte kursieren, Putin wolle das Amt des Premierministers zugunsten einer Art Administration nach US-Vorbild abschaffen, ist der Premierminister nach wie vor eine zentrale Figur im politischen System Russlands.

aktualisiert am 28.01.2020

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Dimitri Medwedew ist seit Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates. Er war von 2012 bis 2020 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Medwedew gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

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Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland. 

 

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Sergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland.

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