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Bystro #17: Polizeigewalt – Wie entwickeln sich die Proteste in Chabarowsk?

Am vergangenen Wochenende ist die Polizei deutlich brutaler als zuvor gegen die Demonstranten in ChabarowskChabarowsk ist die Hauptstadt des Föderationssubjekts Chabarowski Krai (dt. „Region Chabarowsk“) im Fernen Osten Russlands. In der Stadt leben derzeit rund 618.000 Menschen. Durch Chabarowsk verläuft die Transsibirische Eisenbahn sowie eine Eisenbahnlinie, die die Transsib mit der Baikal-Amur-Magistrale verbindet. Außerdem gibt es hier auch mehrere Fernstraßen, einen Binnenhafen und zwei Flughäfen. Damit ist Chabarowsk die Stadt mit der höchsten Beförderungskapazität der Region.  vorgegangen. Seit Juli gehen die Menschen in der Stadt im Fernen Osten Russlands auf die Straße, um gegen die Festnahme des örtlichen Gouverneurs zu protestieren. Was bedeutet die Polizeigewalt für den Protest: Heizt sie ihn an? Oder steht er vor dem Aus? Ein Bystro von Jan-Matti Dollbaum in fünf Fragen und Antworten.

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  1. 1. Die Polizei hielt sich lange zurück, nun kam es aber zu vermehrten Festnahmen. Warum gerade jetzt?

    Es gab am vergangenen Samstag, dem 10. Oktober 2020, nicht nur 25 Festnahmen, die Polizei ging an diesem 92. Protesttag auch viel brutaler gegen die Demonstrierenden vor als zuvor. Es bewahrheitet sich damit, was viele Protestierende und Beobachter schon von Anfang an befürchtet haben: Sobald die Proteste kleiner werden, wird der verbliebene Teil der Demonstranten auseinandergetrieben. Dahinter kann die Überlegung stehen, dass, wenn ohnehin immer weniger Menschen auf die Straße gehen, dieser abnehmende Trend durch Repression noch verstärkt wird. Diese Erfahrung haben die Verantwortlichen zumindest bei den Bolotnaja-Protesten von 2011/12Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Mehr dazu in unserer Gnose schon einmal gemacht. Repression gegen eine so breit getragene Demonstration wie im Sommer dagegen, hätte die Wut vermutlich nur vergrößert (siehe Belarus im August).

  2. 2. Werden die Proteste in anderen Teilen Russlands wahrgenommen? Und wenn ja: Wie werden sie wahrgenommen?

    In der öffentlichen Wahrnehmung waren die Proteste in Chabarowsk Teil einer wachsenden Zahl von Fällen, in denen BürgerInnen unermüdlich für Ihre Sache einstehen: gegen eine Mülldeponie in der Region Arсhangelsk im Jahr 2019, für die Anerkennung eines baschkirischen Berges als Naturdenkmal im September 2020 – und eben gegen die Verhaftung eines „Gouverneurs des Volkes“. Chabarowsk hat dabei noch eine besondere Stellung, weil es sich erstens um explizit politische Proteste handelt, und weil die Mobilisierung für russische Verhältnisse besonders stark und langanhaltend ist.
    Gerade aufgrund dieser Sonderstellung ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen im Kreml dafür sorgen wollen, dass Chabarowsk nicht zum inspirierenden Vorbild wird, sondern zu einem weiteren Beispiel dafür, dass Protest, zumal politischer, in Russland zu nichts führt.

  3. 3. Die Proteste in Chabarowsk gehen in den vierten Monat. Wie sehen sie aktuell aus?

    Angesichts der totalen Blockadehaltung der Behörden ist es erstaunlich, dass die Proteste so lange angehalten haben. Zudem gibt es auch weiterhin (meist kleine) Solidaritätskundgebungen im ganzen Land. Doch die Zahl der Protestierenden ist über die Zeit stark zurückgegangen: Während im Juli noch Zehntausende auf die Straße gingen, waren es bei den letzten Protesten im Oktober nur noch einige Hundert. Am 10. Oktober versuchten einige Protestierende, ein Protestcamp zu errichten, wurden aber von der Spezialeinheit OMONOMON (Otrjad Mobilny Osobogo Nasnatschenija – dt. „Mobile Einheit besonderer Bestimmung“) umfasst verschiedene Spezialeinheiten der Polizei. Sie werden vor allem bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen herangezogen, aber auch bei Geiselnahmen, Aktionen gegen organisierte Kriminalität oder für den Objektschutz eingesetzt. Das 1988 gegründete Format untersteht seit 2016 der neu geschaffenen Nationalgarde Russlands. auseinandergetrieben.

    Zugleich haben sich die Protest-Themen über die Zeit erweitert und verändert. Im August etwa kam es zu Solidaritätsbekundungen mit Belarus, einige Protestierende forderten den Rücktritt Alexander LukaschenkosAlexander Lukaschenko (geb. 1954, belarussisch: Aljaksandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident von Belarus. Nach einem Studium der Agrarwissenschaften und Geschichte hatte er von 1975 bis 1982 verschiedene Funktionen innerhalb der sowjetischen Armee inne, bevor er diverse Parteiämter und die Leitung einer Sowchose übernahm. 1990 wurde er in den Obersten Sowjet (Parlament) der Belarussischen SSR gewählt. Nach eigener Aussage stimmte er gegen die Loslösung der Belarussischen Sowjetrepublik von der Sowjetunion. 1994 wurde Lukaschenko erstmals zum Präsidenten gewählt. Seitdem regiert er Belarus autoritär, das politische System des Landes ist auf seine Person zugeschnitten. Mehr dazu in unserer Gnose . Auch die Vergiftung von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose fand Ausdruck in Losungen wie „Ljoscha, bleib am Leben“. Die Proteste ordnen sich also in die großen überregionalen Ereignisse ein und richten sich auch immer wieder direkt gegen Putin. Der Fokus bleibt aber auf Furgal selbst.

    Insgesamt scheint es allerdings zurzeit, dass die Mischung aus weitgehendem Ignorieren und erst spät angewandter Repression ein weiteres Mal ihre Wirkung zeigt und die Proteste langsam abklingen.

  4. 4. Was treibt die Protestierenden an?

    Die Menschen protestieren, weil mit Sergej Furgal ein von der Mehrheit gewählter Kandidat, der sich überraschend gegen den Kandidaten der RegierungsparteiDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose durchgesetzt hatte, nach noch nicht einmal zwei Jahren aus dem Amt entfernt wurde. Viele hatten Furgal zu schätzen gelernt, andere fühlen sich einfach um ihre Stimme betrogen. Furgal gehört nicht der Regierungspartei an, sondern der LDPRDie 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt. Mehr dazu in unserer Gnose . Die kremlloyale LDPR hat sich allerdings bei den Protesten von Anfang an zurückgehalten. Das hat sich, wie erwartet, nicht geändert. Und auch sonst sind Organisationen nicht dominant: Das Regionalbüro von Alexej Nawalny berichtet über die Proteste auf Twitter, aber die Proteste sind weiterhin eher von horizontalen, spontanen Organisationsformen gekennzeichnet.

  5. 5. Im Juli wurde Gouverneur Furgal festgenommen, was die Proteste ausgelöst hatte. Was ist der aktuelle Stand in seinem Verfahren?

    Sergej Furgal befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft, die kürzlich bis zum 9. Dezember 2020 verlängert wurde. Die Angehörigen der beiden Mordopfer haben unterdessen Furgal auf 1,5 Milliarden Rubel (etwa 16,5 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt. In der Zwischenzeit ist außerdem – neben den Ermittlungen zu zwei Auftragsmorden – auch das im Jahr 2004 eingestellte Verfahren wegen eines weiteren versuchten Mordes wieder aufgenommen worden. Wenn das Verfahren tatsächlich politisch motiviert ist, dann statuieren diese Schritte ein Exempel: Straßenproteste, und seien sie noch so stark, können die Behörden nicht dazu zwingen, Entscheidungen von hoher politischer Wichtigkeit zu revidieren. Im Fall Furgal kann es sein, dass er aus dem Amt gedrängt werden sollte, weil er zu unabhängig oder zu beliebt wurde.


*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen KosakenKosaken ist die Bezeichnung einer sozialen Gruppe, die sich teilweise aus dem (para-)militärischen Stand im 15. Jahrhundert formiert hat. Die soziostrukturelle Zusammensetzung früherer Reiterverbände der Kosaken ist nicht klar nachvollziehbar. Im 18. Jahrhundert wurden sie zum großen Teil in die Kavallerieverbände der regulären Armee integriert. Die Wiederbelebung der Tradition nach dem Zerfall der UdSSR wird von oppositionellen Kreisen oft als „folkloristisch“ bzw. „archaisch“ bezeichnet. In den südlichen Regionen Russlands übernehmen Kosaken oft die zweifelhafte Rolle einer Volksmiliz. Es kommt dabei immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Oppositionspolitiker und Aktivisten, wie z. B. auf Alexej Nawalny oder die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot. in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.

Text: Jan Matti Dollbaum
Stand: 13.10.2020

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Sozialprotest

Liest man in den Medien über Proteste in Russland, so geht es meist um Aktionskünstler, oppositionelle Aktivisten und Menschenrechtler. Spektakulären Aktionen wie denen von Pjotr PawlenskiPjotr Pawlenski ist ein Performancekünstler aus St. Petersburg, der seinen eigenen Körper in teils radikaler Weise als Ausdrucksmittel einsetzt. Seine politischen Aktionen schaffen plakative Bilder für staatliche Repressionen und die Apathie der Bevölkerung. Bei einer seiner Aktionen nähte er sich selbst den Mund zu, um ein Zeichen gegen die Verhaftung der Punk-Aktivistinnen von Pussy Riot zu setzen. Mehr dazu in unserer Gnose oder Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Mehr dazu in unserer Gnose wird zumeist viel Platz eingeräumt. Die relativ große Medienwirkung dieser Akteure ist nicht verwunderlich, sind doch Aktionskünstler und politische Aktivisten im Umgang mit den Medien in aller Regel gut bewandert. Zudem finden ihre Proteste meist in den großen Städten statt.

Aufs Ganze gesehen ist Protest zu anderen, eher praktischen Anliegen in Russland aber weitaus stärker verbreitet, und zwar schon seit der spätsowjetischen Zeit.1 An Aktionen zu Themen wie Lohnrückständen und Wohnungsnot beteiligen sich Menschen in den verschiedensten Regionen. Sie veranstalten EinzelprotesteEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. Mehr dazu in unserer Gnose und Kundgebungen, organisieren Arbeitsniederlegungen und Bummelstreiks, Betriebsblockaden und Autokorsos. Doch auch Hungerstreiks und sogar Selbstverbrennungen kommen vor.

Der Sozialprotest betrifft meist die unmittelbaren Lebensumstände, nicht das politische System als ganzes. Er wendet sich meist gegen staatliche Institutionen, doch zunehmend auch gegen private Firmen, die oft mit diesen verzahnt sind.

Proteste gegen Lohnrückstände

Ein Dauerthema sind Lohnrückstände, die zumeist im Vergleich zu Lohnkürzungen als schlimmer empfunden werden. Von den frühen 1990er JahrenDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose bis zum Beginn des Öl- und Gasbooms um 1999 hatten Verzögerungen bei der Auszahlung von Arbeitslöhnen systematischen Charakter. Aber auch seit 2014 häufen sie sich wieder, sowohl bei staatseigenen wie bei einigen privaten Betrieben. Auch gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder Betriebsschließungen2 wird immer wieder protestiert. Allerdings sind die Vorbehalte gegen gewerkschaftliche Selbstorganisation weiterhin stark – schon wegen des oft harten Durchgreifens gegenüber den Streikenden.

Widerstand gegen Reformen der Sozialpolitik

Außerdem wird gegen die Reformen von Gesundheits-, Bildungs- und Forschungsinstitutionen protestiert. Diese Bereiche werden seit einigen Jahren gemäß einer neoliberalen Logik umstrukturiert, die zunehmend auf marktwirtschaftliche Prinzipien, Eigenfinanzierung und quantitative Indikatoren setzt.

Wie auch in anderen Ländern geht dies zu Lasten von Ärzten, Lehrern und Forschern.

Die Proteste wenden sich gegen die Reformen als solche, aber auch gegen die Schließung einzelner Einrichtungen – etwa durch den Wegfall liberaler oder ausländischer StiftungenVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose oder durch die Umwidmung zu Luxuskliniken für hohe Staatsdiener.

Ein weiteres wichtiges Thema sind Kürzungen, Rückstände oder Änderungen bei staatlichen Sozialleistungen. Im Jahr 2005 fand die bis zu jenem Zeitpunkt größte Protestwelle seit der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose statt. Die landesweiten Aktionen richteten sich gegen die Ersetzung diverser Vergünstigungen etwa für Rentner oder BehinderteEtwa 14 Millionen Menschen in Russland leben mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung. Obwohl die Betroffenen vom öffentlichen Leben größtenteils ausgeschlossen bleiben, sind Behinderung und der Umgang mit beeinträchtigten Menschen keine private Angelegenheit: Institutionen, wie die Orthodoxe Kirche, Ideologien, wie die der Sowjetzeit, und politische Strukturen, wie die des aktuellen Putin-Regimes, beeinflussen maßgeblich und nachhaltig die gesellschaftliche Marginalisierung von Menschen mit Behinderung. Mehr dazu in unserer Gnose Menschen durch Geldzahlungen. Bis heute wird auch oft gegen die schleppende Zuteilung von Sozialwohnungen protestiert.

Das Thema Wohnen ist generell eines der wichtigsten Protestanliegen. Geprellte Mitglieder von Baugenossenschaften demonstrieren ebenso wie krisengeplagte Baudarlehensnehmer. Noch zahlreicher sind die überall im Land stattfindenden Anwohnerproteste gegen verdichtende Bebauung, die Innenhöfe, Spielplätze und Parks verschwinden lässt.

Proteste der Kraftfahrer und der Umweltschützer

Eine besondere Sichtbarkeit haben in den letzten Jahren auch Autofahrerproteste unterschiedlicher Art erhalten. Im fernöstlichen WladiwostokWladiwostok ist eine Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands. Unweit der Grenze zu China und Nordkorea gelegen, ist die östlichste Großstadt Russlands das Zentrum des Föderationskreises Ferner Osten. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. Laut offizieller Angabe beträgt das Fahrgastaufkommen am Wladiwostoker Bahnhof mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr.  und in der baltischen Exklave Kaliningrad weiteten sich in den Jahren 2008–09 Demonstrationen gegen Einfuhrzölle und Steuererhöhungen auf PKWs zu Massenprotesten gegen die regionalen Machthaber aus. Seit 2015 demonstrieren die in Russland landesweit gut organisierten LKW-Fahrer gegen die Einführung des neuen Mautsystems PlatonPlaton (Silbenkurzwort: plata sa tonny, Bezahlung pro Tonne) ist das russische Pendant zum LKW-Mautsystem Toll Collect. Im November 2015 gestartet, sorgte es gleich für Fernfahrer-Proteste in mehreren Regionen Russlands. Das enorme Ausmaß des Streiks erzwang massive Zugeständnisse, die den Protest zunächst weitgehend neutralisierten. Infolge des Protests nahm sich das Verfassungsgericht des Systems an und entschied im Mai 2016, dass Platon zulässig sei., deren Einnahmen zu einem bedeutenden Anteil einer Firma zugute kommen sollten, die dem Sohn eines Vertrauten des Präsidenten gehört.

LKW-Fahrer behindern mit langsam fahrenden Kolonnen den Verkehr – Foto ©paehali.ru

Schließlich wird auch Umweltprotest manchmal zum Sozialprotest gerechnet. Die Umweltschutzbewegung hat in Russland eine lange Tradition, ist verhältnismäßig gut organisiert und hat vereinzelt Erfolge vorzuweisen, etwa beim Kampf gegen die Einfuhr von Atommüll oder den Bau von Umgehungsstraßen durch Wälder. Besonders energisch geht seit 2012 die Bewegung gegen den Nickelabbau am Chopjor-Fluss vor, die von Einwohnern der ländlich geprägten Region zwischen Woronesh und WolgogradDie südrussische Stadt Wolgograd ist als Stalingrad durch das Inferno im Zweiten Weltkrieg in die Weltgeschichte eingegangen, hatte jedoch im Zarenreich einen anderen Namen tatarischen Ursprungs. Heute wird versucht, wieder stärker an die sowjetische Vergangenheit der Stadt anzuknüpfen, vor allem dadurch, dass die Stadt zu bestimmten Feiertagen wieder Stalingrad heißen darf. Mehr dazu in unserer Gnose getragen wird.

Wie politisch ist der Sozialprotest?

Bereits diese Aufzählung macht deutlich, dass der Übergang zwischen Sozialprotest und offen politischem Protest oft fließend ist. Dennoch beklagen Moskauer Publizisten, Politiker und Politikwissenschaftler häufig, die Sozialproteste zeigten eine traditionelle Anspruchshaltung gegenüber dem Versorgerstaat, sie seien ein Ausdruck von Passivität und daher grundsätzlich unpolitisch. Dem widersprechen allerdings neben den Teilnehmern selbst auch einige Sozialforscher, die argumentieren, Sozialproteste seien oftmals politischer als die Aktionen der Opposition. Es gehe bei ihnen um konkrete Interessen und nicht bloß um formale Regeln und einen Austausch des politischen Personals.3 Während der großen Protestwelle von 2011–13Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Mehr dazu in unserer Gnose führten diese unterschiedlichen Sichtweisen auf den Sinn von Protest zu Konflikten zwischen Oppositionellen und Graswurzel-Aktivisten und schließlich auf beiden Seiten zu großer Enttäuschung.4


Die aktuellen Sozialproteste in Russland untersucht Michail Komin in seinem Artikel Russlands neue Revoluzzer?.

 
Verkehrspolizei überprüft Teilnehmer der LKW-Protestkolonne bei WladiwostokWladiwostok ist eine Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands. Unweit der Grenze zu China und Nordkorea gelegen, ist die östlichste Großstadt Russlands das Zentrum des Föderationskreises Ferner Osten. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. Laut offizieller Angabe beträgt das Fahrgastaufkommen am Wladiwostoker Bahnhof mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr. . Links im Hintergrund die Flagge der Organisation TIGR (Towarischtschestwo Iniziatiwnych Grashdan Rossii, dt. Gesellschaft der selbständigen Bürger Russlands)


1.Dies gilt selbst für Moskau, wie etwa für 2013 die statistischen Daten von OVD-info belegen: Protest na tormozach: političeskie zaderžanija v 2013 godu
2.Das Institut für Arbeitsrecht legt regelmäßige Berichte zur Streikhäufigkeit vor. Für die Jahre 2008–2015 verzeichnet es 2097 Aktionen, wobei 2015 nicht nur die Häufigkeit stark zunahm, sondern auch die Vielfalt der betroffenen Sektoren. Diese Daten sind zuverlässiger als diejenigen des Justizministeriums, das dank einer restriktiven Definition meist Streikzahlen im einstelligen Bereich pro Jahr erfasst.
3.siehe zum Beispiel: Kleman, Karin [Clément, Carine] (Hrsg.) (2013): Gorodskie dviženija Rossii v 2009–2012 godach: na puti k političeskomu, Moskau
4.Gabowitsch, Mischa (2016): Protest in Putin’s Russia, Cambridge (im Erscheinen), S. 138–159

 

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Bolotnaja-Bewegung

Am 6. Mai 2012 wurden beim Marsch der Millionen nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet. Jan Matti Dollbaum über den Bolotnaja-Prozess und die vorangegangenen Proteste 2011/12.

Piket

Ildar Dadin hatte mehrfach friedlich in Moskau demonstriert und war dafür vor zwei Jahren zu Gefängnis verurteilt worden. Nun hat der Oberste Gerichtshof die Strafe aufgehoben. Dadins Form des Protests war das Piket, ein kleinerer, stationärer Ausdruck des Nichteinverstandenseins. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und war lange Zeit ohne Anmeldung möglich  bis die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft wurden.

Tauwetter

Befreiung vom Despoten, zarte Protestkultur und Poeten als Volkshelden: Die Zeit des Tauwetters in den Jahren nach Stalins Tod brachte eine Neudefinition des sowjetischen Lebens. Kultur und Politik erfuhren eine euphorische Phase der Liberalisierung. Doch schon mit der Entmachtung Nikita Chruschtschows setzte eine politische Restaurationsphase ein, die bis zur Perestroika andauern sollte. Heutzutage wird das Tauwetter oft nostalgisch verklärt, unter Historikern ist seine Deutung weiterhin umstritten.

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