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Bystro #11: Moskauer Protest – neue Bolotnaja-Bewegung?

Drei Tage nachdem der Dauerprotest in Moskau eskaliert ist, hat das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren eingeleitet: Den Organisatoren der Proteste vom 27. Juli drohen bis zu 15 Jahre Haft, Teilnehmern bis zu acht Jahre. 

Viele in Russland fühlen sich an den Bolotnaja-Prozess erinnert: Nach dem Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 wurden damals mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer wegen „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“ angeklagt. Die meisten von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt; viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein.

Worin unterscheiden sich die aktuellen Proteste von der Bolotnaja-Bewegung? Warum setzen die Behörden nun wieder auf Gewalt? Und wie geht es jetzt weiter? Ein Bystro von Mischa Gabowitsch in sechs Fragen und Antworten – einfach durchklicken.

Quelle dekoder
  1. 1. Warum gingen so viele Menschen auf die Straße? Sind die Regionalwahlen denn so wichtig?

    Mehrere Kandidaten wurden von den Wahlen ausgeschlossen. Nach Angaben der Wahlkommission waren viele der Unterschriften, die sie für die Registrierung brauchen, gefälscht oder wiesen Formfehler auf. Das ist aber nachweislich falsch: Viele Menschen hatten tatsächlich unterschrieben und sehen ihre Namen nun in den Listen angeblich fiktiver Unterstützer

    Das Vorgehen der Wahlleiter wird also nicht nur als Verachtung demokratischer Spielregeln empfunden, sondern auch als persönlicher Affront gegenüber den Unterzeichnern. 

    Mit den besonders stringenten Auflagen, die bei der Zulassung zu diesen Wahlen galten, haben die Behörden die Kandidaten zudem faktisch zu einem frühen Wahlkampfstart gezwungen – und damit ungewollt die Unterstützer enger an sie gebunden.


  2. 2. Warum gingen Polizei und Nationalgarde so hart gegen die Demonstranten vor?

    In Russland müssen Versammlungen angemeldet, de facto aber von den Behörden genehmigt werden. In diesem Fall war der Protest vor dem Rathaus nicht genehmigt. Offensichtlich wollten Präsidial- und Stadtverwaltung ein Zeichen setzen, dass sie eine Verletzung der von ihnen erlassenen Spielregeln nicht dulden werden, selbst wenn Journalisten, Touristen und Passanten darunter leiden sollten. 

    Sicherlich dient der massive Gewalteinsatz auch der Einschüchterung von Protestierenden. Zudem diskreditiert man so die Kandidaten: Sie werden als Anführer des Protests dargestellt, die naive Bürger als Kanonenfutter missbrauchen.


  3. 3. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen einzelnen lokalen sozialen Protesten und dem politischen Protest, wie er sich jetzt in Moskau ausdrückt? Haben die Menschen die Nase voll, und haben die sozialen Fragen den politischen Protest gewissermaßen „vorbereitet“?

    Die Schnittmengen sind weiterhin überschaubar: Nur eine Minderheit unter denen, die in Moskau für faire Wahlen auf die Straße gehen, protestiert auch gegen Umweltverschmutzung, verdichtende Bebauung, steigende Wohnnebenkosten oder häusliche Gewalt

    Dennoch hat sich der politische Protest konkretisiert: Vielen geht es nicht um eine Reform des Gesamtsystems, sondern beispielsweise um eine ihnen persönlich bekannte Kandidatin, die sich seit Jahren für die Lösung banaler Alltagsprobleme in konkreten Stadtvierteln einsetzt. Eigentlich ist es ein sehr bescheidenes Anliegen – ähnlich vielen der Proteste gegen rechtswidrige Müllablagerung oder dubiose Lizenzvergaben für gesundheitsgefährdenden Kupfer- oder Nickelbergbau.


  4. 4. Der Einheitliche Wahltag ist im September. Meinen Sie, dass der Protest bis dahin anhält? Und wird die Staatsmacht nachgeben?

    Proteste aus allgemeinem Frust verpuffen oft recht schnell. In diesem Fall wissen aber die meisten Protestierenden sehr genau, worum es ihnen geht – das könnte ihnen den Atem geben, um trotz Repressalien noch bis zu den Wahlen durchzuhalten. Aus demselben Grund ist aber spätestens schon bald nach den Wahlen Schluss, zumindest mit diesem Thema. 

    Dass die Behörden komplett nachgeben und alle abgewiesenen Kandidaten registrieren, ist schwer vorstellbar. Im Fall des Journalisten Iwan Golunow gab es neben einer Protestbewegung einen Konflikt innerhalb des Machtapparats, der dem Inhaftierten letztlich zugutekam. Im aktuellen Fall ist davon nichts zu erkennen. Wahrscheinlicher ist eine Variante des vielfach erprobten „Teile und herrsche“-Szenarios: Einige Anwärter werden zugelassen, ein paar Demonstrationen erlaubt – um die Bewegung als ganze zu spalten.


  5. 5. Die Wahlen finden im September ja nicht nur in Moskau statt. Warum wird vor allem in Moskau protestiert und nicht auch anderswo?

    Es handelt sich ja nicht nur um Kommunal-, sondern auch um Parlaments- und zum Teil um Gouverneurswahlen. Parlamentsabgeordnete sind weiter weg von emotional besetzten Alltagsproblemen. Anders ist das vor allem in den Stadtstaaten Moskau und Sankt Petersburg, deren städtische Abgeordnete auch vom Kreml an einer kürzeren Leine gehalten werden. 

    Zudem sind vor allem in Moskau nach der Protestwelle 2011–13 Oppositionelle ganz bewusst in die Kommunalpolitik gegangen, um das System von unten zu verändern. Dabei haben sie ihre Tätigkeit besonders aktiv dokumentiert. Auch in Petersburg protestieren Menschen wegen abgewiesener Kandidaten, wenngleich viel weniger als in Moskau. 

    In Russland verhält sich die Zahl der Protestierenden nicht immer proportional zur Einwohnerzahl: Sankt Petersburg ist traditionell verhältnismäßig passiv, Städte wie Kaliningrad, Tomsk oder Wladiwostok sind dafür trotziger. 
    Protest gibt es weiterhin in vielen Regionen, aber nicht unbedingt zu Wahlen, sondern eher zu den klassischen Themen Umwelt, Lebenskosten und Städtebau. 
    In Tscheljabinsk zum Beispiel setzt sich seit Jahren eine große Umweltbewegung gegen den Bau einer Kupferaufbereitungsanlage unweit der Stadt ein. Fast wöchentlich gibt es Verhaftungen oder Angriffe auf Protestierende, aber die Medien in Moskau und im Ausland berichten nur sehr spärlich darüber.


  6. 6. Kann man die heutigen Proteste mit 2011–13 vergleichen? Kommt die zweite Bolotnaja-Bewegung? Und der zweite Bolotnaja-Prozess?

    Im Dezember 2011 wurde im ganzen Land gegen Wahlfälschungen protestiert. Im Vergleich dazu sind die derzeitigen Moskauer Proteste viel kleiner, lokaler, aber auch konkreter. Viele Menschen wurden damals politisiert und machen sich keine Illusionen mehr über das gesamte politische System, sehen aber durchaus Chancen für punktuelle Erfolge. 
    Das heißt aber auch, dass die Proteste kaum noch als Bühne für die verschiedensten Anliegen dienen, wie dies 2012 und noch 2017 beim Protest gegen die Rentenreform der Fall war. Man merkt dies im Gespräch, aber auch an der relativ geringen Zahl der Plakate bei den Kundgebungen. 
    Zugleich ist angesichts der zahlreichen Verhaftungen durchaus mit einer Neuauflage des Bolotnoje Delo zu rechnen: also jahrelange Verfolgungen und Prozesse, die zu mehrjährigen Haftstrafen führen.

 

*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.

Text: Mischa Gabowitsch
Stand: 01.08.2019

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Bolotnaja-Bewegung

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz.

Abwertend ist die Bezeichnung zum einen, weil bolotnoje dwishenije wörtlich „Sumpfbewegung“ bedeutet. „Sumpfplatz“ heißt dieser Abschnitt der Flussinsel in der Moskwa, weil der angrenzende Kanal in den 1780er Jahren zur Austrocknung der Sümpfe angelegt wurde, die alljährlich nach der Schneeschmelze entstanden.1Der Begriff „Sumpfbewegung“ suggeriert jedoch auch eine aussichts- und zahnlose Form von Protest, die sich von vorneherein auf die Bedingungen von Polizei und Machthabern einlässt. Bereits in den Jahren vor 2011 bestimmten die Moskauer Behörden den Platz oft als Ort für regimekritische Kundgebungen, weil er trotz seiner zentralen Lage relativ abgeschieden ist und sich ohne Schwierigkeiten überwachen und absperren lässt. Bei der Vorbereitung der ersten Großkundgebung für faire Wahlen am 10.12.2011 konnte sich die radikalere Fraktion, die auf dem Manegenplatz direkt vor dem Kreml demonstrieren wollte, nicht gegen moderatere Protestteilnehmer durchsetzen, die mit der Moskauer Stadtverwaltung auf den Bolotnaja-Platz als Demonstrationsort übereinkamen.2

Vor allem aber impliziert die Bezeichnung, die Proteste hätten sich auf Moskau (und hier vor allem auf eine „kreative“ oder Mittelklasse) beschränkt – obwohl in den meisten Regionen des Landes demonstriert wurde, in einigen proportional gesehen sogar mehr als in der Hauptstadt3. SoziologInnen, die die Wahlproteste als eine eher oberflächliche Modeerscheinung ansehen, stellen mit der Bezeichnung bolotnoje dwishenije einen Kontrast zu Sozialprotesten her, die sie als stärker mit den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung verbunden ansehen.4Allerdings war die Grenze zwischen beiden Protestanliegen gerade in einigen Provinzregionen durchaus fließend.

Ein verwandter Begriff ist bolotnoje delo, also der „Bolotnaja-Prozess“. Er bezieht sich auf die Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem und um den Bolotnaja-Platz sowie die anschließenden Gerichtsverfahren gegen einige der Verhafteten und andere, die erst später wegen angeblicher Aufwiegelung zu Massenunruhen festgenommen wurden. Insgesamt wurden am 6. Mai nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet.5In den folgenden Wochen und Monaten führten Ermittler eine Reihe von Durchsuchungen und Verhaftungen durch, wobei in einem Fall ein aus Moskau geflüchteter politischer Aktivist durch den russischen Geheimdienst aus Kiew entführt wurde, während er dort Asyl beantragte. Insgesamt wurden über 30 Personen angeklagt, die meisten von ihnen verbrachten mehrere Monate in Untersuchungs- oder Lagerhaft beziehungsweise in der Zwangspsychiatrie. Es wurden Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verhängt. Die Bandbreite der Angeklagten reicht von Demonstrationsneulingen bis hin zu linken, rechten, liberalen und anarchistischen AktivistInnen der Geburtsjahrgänge 1955 bis 1992. Vier der Inhaftierten sind im November 2016 noch hinter Gittern, die anderen sind – zum Teil per Amnestie oder auf Bewährung – freigekommen, beziehungsweise befinden sich im Ausland.6

Während Untersuchungskomitee und Staatsanwaltschaft, gestützt auf Aussagen der Polizei, die Angeklagten als Teilnehmer gewalttätiger Massenunruhen ansahen, kam eine öffentliche, dem Protest und der politischen Opposition nahestehende, Kommission nach Befragung von über 600 Zeugen und Auswertung umfangreicher Foto- und Videodaten zu dem Schluss, die Zusammenstöße seien von den Behörden bewusst provoziert worden.7Die Verhaftungen und Gerichtsverhandlungen im Rahmen des Prozesses waren ihrerseits von regelmäßigen Solidaritätsprotesten begleitet – bis weit in das Jahr 2013 hinein blieb der „Bolotnaja-Prozess“ eines der wichtigsten politischen Protestthemen in der Hauptstadt, wobei wegen der im Juni 2012 beschlossenen weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor allem Einzelpersonen oder kleinere Gruppen protestierten.8


1.Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin, S. 11 
2.ebd., S. 171 
3.ebd., S. 82 
4.z. B. Kleman, Karin (2014): К voprosu о lokalʼnom i globalʼnom v nizovych socialʼnych dviženijach Rossii v 2005–2010 godach, in: Politika apolitičnych: Graždanskie dviženija v Rossii 2011–2013 godov, Moskau, S. 71-105, insbesondere S. 100-103 
5.ovdinfo.org: Čelovek iz avtozaka: političeskie zaderžanija v Moskve: Godovoj doklad OVD-Info za 2012 god 
6.Detaillierte Informationen zu den einzelnen Angeklagten und den jeweiligen Verfahren und Urteilen bieten die Webseiten politpressing.org, 6may.org, rosuznik.org und bolotnoedelo.info 
.7.sh. die Webseite der Kommission „Runder Tisch des 12. Dezember“ unter www.rt12dec.ru und ihre Publikation Bolotnoe delo: Itogi obščestvennogo rassledovanija: Vyderžki iz Doklada Komissii «Kruglogo stola 12 dekabrja» po obščestvennomu rassledovaniju sobytij 6 maja 2012 goda na Bolotnoj ploščadi, Moskau 2013 
8.Siehe dazu die quantitativen Erhebungen von OVD-Info unter reports.ovdinfo.org – zum Jahr 2012 gibt es eine Zusammenfassung des Berichts auch auf Englisch 
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Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

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Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

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