Medien

Bystro #14: Wird Chabarowsk Putin gefährlich?

Zehntausende gehen in ChabarowskChabarowsk ist die Hauptstadt des Föderationssubjekts Chabarowski Krai (dt. „Region Chabarowsk“) im Fernen Osten Russlands. In der Stadt leben derzeit rund 618.000 Menschen. Durch Chabarowsk verläuft die Transsibirische Eisenbahn sowie eine Eisenbahnlinie, die die Transsib mit der Baikal-Amur-Magistrale verbindet. Außerdem gibt es hier auch mehrere Fernstraßen, einen Binnenhafen und zwei Flughäfen. Damit ist Chabarowsk die Stadt mit der höchsten Beförderungskapazität der Region.  regelmäßig auf die Straße, nachdem am 9. Juli der örtliche Gouverneur Sergej Furgal verhaftet wurde. Es sind die größten Proteste, die die Region je gesehen hat. Was motiviert die Demonstranten? Wer ist Sergej Furgal? Und was bedeuten die Proteste für das System Putin? Ein Bystro von Jan Matti Dollbaum in sieben Fragen und Antworten. 

Quelle dekoder

„Chabarowsk ist erst der Anfang“, hofft dieser Demonstrant in Sankt Petersburg / Foto © Alexander Petrosjan/Kommersant

1. Die Medien schreiben über Massenproteste in Chabarowsk. Was ist da gerade los?

2. Und wer ist dieser Sergej Furgal? Ist er ein Oppositionspolitiker?

3. Haben die Vorwürfe gegen Furgal, an kriminellen Handlungen beteiligt gewesen zu sein, auch etwas mit der Realität zu tun?

4. Warum setzen sich die Bürger für diesen Menschen ein? Oder protestieren sie eher gegen Putin?

5. Bei den Protesten in Chabarowsk gibt es nur einzelne Festnahmen. Wird Protest in Russland nicht meistens mit Repressionen beantwortet?

6. Alexej Nawalny? Was hat Nawalny damit zu tun?

7. Was heißt das alles für die Zukunft? Ist jetzt Putins Herrschaft in Gefahr?


1. Die Medien schreiben über Massenproteste in Chabarowsk. Was ist da gerade los?

Am 9. Juli 2020 verhaftete die Polizei Sergej Furgal, den Gouverneur der fernöstlichen Region Chabarowsk. Furgal war lange Zeit Unternehmer und soll nach Angaben der Polizei in den Jahren 2004 und 2005 an zwei Morden und einem weiteren Mordanschlag auf wirtschaftliche Konkurrenten beteiligt gewesen sein.

Seit dem 11. Juli gehen Menschen in Chabarowsk und anderen Städten der Region gegen die Verhaftung auf die Straße. Sie sehen seine Verhaftung als politisch motiviert an: 2018 hat er bei den Regionalwahlen gegen den Vertreter der Regierungspartei gewonnen – dass sich der Kandidat der Regierungspartei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose nicht durchsetzen konnte, das war nur in wenigen Regionen der Fall. 
Medien zählen bei den großen Demonstrationen an den Wochenenden übereinstimmend 30.000 bis 50.000 Menschen. Damit sind diese Proteste die größten, die diese Region in Russlands Fernem Osten seit Jahrzehnten gesehen hat.


2. Und wer ist dieser Sergej Furgal? Ist er ein Oppositionspolitiker?

Eindeutiger Oppositionspolitiker ist er nicht. Er gehört der rechtspopulistischen Partei LDPRDie 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt. Mehr dazu in unserer Gnose an, die zur sogenannten parlamentarischen „Systemopposition“Die oft auch als System- oder Scheinopposition bezeichnete parlamentarische Opposition besteht aus den drei Parteien: Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) und Gerechtes Russland (Sprawedlowaja Rossija, SR). gezählt wird. Die LDPR erfüllt innerhalb des russischen politischen Systems eine wichtige Funktion: Sie sorgt dafür, dass Wahlen den Anschein von Wettbewerb erwecken und fängt oppositionelle Stimmen ein. Gegen das autoritäre politische System unternimmt sie jedoch nichts.

Die Partei gilt vielmehr als ein verlässlicher Partner der Regierung gegen die wirkliche Opposition. Furgal selbst hat in seiner Zeit als Abgeordneter in der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose verschiedenen repressiven Gesetzen zugestimmt. Dazu passt, dass die LDPR sich schnell von den Protesten in Chabarowsk distanziert hat. Der an Stelle Furgals von Putin kommissarisch ernannte 39-jährige Michail DegtjarjowMichail Degtjarjow (geb. 1981) ist seit 2011 Duma-Abgeordneter der LDPR. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im Jahr 2013 trat er als jüngster Kandidat in der Geschichte der Stadt an. Degtjarjow kam dabei auf 2,9 Prozent der Wählerstimmen. Er ist dafür bekannt, in seinen Reden und Aussagen zu Jargon zu neigen. Im März 2016 brachte ihn der LDPR-Vorsitzende als möglichen Präsidentschaftskandidaten für das Wahljahr 2018 ins Spiel., der ebenso der LDPR angehört, erklärte, die Proteste würden von ausländischen Staatsbürgern organisiert, die dazu extra eingeflogen seien. 

Und auch Parteichef Wladimir ShirinowskiWladimir Wolfowitsch Shirinowski (geboren 1946 als Wladimir Eidelstein) ist Gründer und Vorsitzender der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). Seine Auftritte zeichnen sich durch extrem populistische Rhetorik, antisemitische Stereotype und regelmäßige Handgreiflichkeiten vor laufenden Kameras aus. Zudem hat er wiederholt zu militärischer Gewalt gegen westliche Staaten aufgerufen. Shirinowski ist als zuverlässig Grenzen überschreitender Polit-Clown ein essentieller Bestandteil des russischen öffentlichen Lebens. Mehr dazu in unserer Gnose , der gute Beziehungen zu Putin unterhält, wird sicher nicht für einen Gouverneur aus dem Fernen Osten ein Zerwürfnis mit Putin in Kauf nehmen. Die Protestierenden in Chabarowsk werden daher ohne die Unterstützung der LDPR auskommen müssen.


3. Und haben die Vorwürfe gegen Furgal, an kriminellen Handlungen beteiligt gewesen zu sein, auch etwas mit der Realität zu tun?

Das ist schon möglich. Bereits während der Stichwahl 2018, als Furgal zum Gouverneur gewählt wurde, kursierten Medienberichte über seine kriminelle Vergangenheit. Damals hat das kaum jemand ernsthaft angezweifelt. Der Missbrauch der Justiz ist allerdings auch gängiges Mittel der Behörden, um unliebsame Gegner auszuschalten. Dabei geschieht es, dass Vorwürfe buchstäblich aus der Luft gegriffen werden. Es ist aber auch üblich, tatsächliche Verbrechen selektiv zu verfolgen, das heißt nur diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die beseitigt werden sollen. 
Dass das Verfahren gegen Furgal politisch motiviert ist, ist wahrscheinlich. Ob es gänzlich fingiert ist oder ein Beispiel der selektiven Strafverfolgung darstellt, ist unklar. 


4. Warum setzen sich die Bürger für diesen Menschen ein? Oder protestieren sie eher gegen Putin?

Viele Bürger haben Furgal selbst gewählt und fühlen sich nun persönlich um ihre Stimme betrogen. Er hatte es im Jahr 2018 als Herausforderer des amtierenden Gouverneurs der Regierungspartei, Wjatscheslaw Schport, in die Stichwahl geschafft – und diese bei ungewöhnlich hoher Wahlbeteiligung mit 70 Prozent der Stimmen klar gewonnen. 
Dass die Proteste nicht wegen eines abstrakten Problems entstanden sind, wie etwa wegen der Demokratiedefizite in Russland, ist ganz charakteristisch: Wie Protestforscherin Carine Clement schreibt, entstehen Proteste meist aus Umständen, die die Menschen direkt betreffen, die sie aufregen und empören. In der Situation mit Furgal ist genau das der Fall. 

Auch wenn die meisten Furgal nur gewählt haben dürften, um der WlastDer russische Begriff Wlast ist sehr vieldeutig: Wlast kann sowohl den Macht- und Herrschaftsbegriff umfassen, als auch die Staatsmacht, Regierung, Behörden, Oligarchen oder auch irgendeine Obrigkeit. Je nach Interpretation kann Wlast außerdem ganz andere Bedeutungsinhalte haben: von der personifizierten Staatsmacht Putins, über die Anonymität und Unsichtbarkeit der Macht, wie man es etwa bei Kafka kennt, bis hin zum Orwellschen Unterdrückungsapparat. Mehr dazu in unserer Gnose eins auszuwischen, erarbeitete er sich in seiner kurzen Amtszeit eine ordentliche Reputation. In einer Umfrage zählten viele Protestierende Furgals Leistungen auf, etwa beim Ausbau des GesundheitswesensIm Jahr 2000 gab es in Russland rund 10.000 Krankenhäuser. Seitdem schlossen mehr als 5000, die Zahl der Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner verringerte sich dabei um mehr als ein Viertel. Seit 2009 wächst zwar die Anzahl von ambulanten Kliniken, doch können diese laut Gesundheitsexperten die entstandenen Defizite der medizinischen Versorgung nicht ausgleichen. Viele Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer massiven Krise des russischen Gesundheitssystems.  Mehr dazu in unserer Gnose und bei der KorruptionsbekämpfungKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. Mehr dazu in unserer Gnose im Bausektor. Zudem gilt er als „narodny gubernator“, als „Gouverneur des Volkes“, weil er sich in öffentlichkeitswirksamen Auftritten mit großen Baukonzernen anlegte und sich ohne Bodyguards bewegte.

Die Proteste sind also sowohl für Furgal als auch gegen die nationalen Behörden, denen die Menschen Einmischung in ihre Region vorwerfen – und Bestrafung für ihr vermeintlich illoyales Wahlverhalten. Chabarowsk hat den Ruf, generell keine besonders Kreml-loyale Region zu sein. Es geht daher offensichtlich auch um einen Konflikt zwischen der Region und dem Zentrum: Moskau, geh weg heißt es oft in den Slogans. 


5. Bei den Protesten in Chabarowsk gibt es nur einzelne Festnahmen. Wird Protest in Russland nicht meistens mit Repressionen beantwortet?

Protest wird in Russland nicht grundsätzlich niedergeschlagen – die großen Proteste gegen die Rentenreform im Jahr 2018 zum Beispiel verliefen oft friedlich. Doch sobald politische Forderungen erhoben werden, wie es im vergangenen Jahr in Moskau der Fall war, ist die Polizei schnell mit Knüppeln, Bußgeldern und strafrechtlichen Verfahren bei der Hand.

Die Polizei geht in Chabarowsk tatsächlich ungewöhnlich vorsichtig vor und das kann verschiedene Gründe haben. Es kann sein, dass viele der einfachen Polizeikräfte mit den Demonstranten sympathisieren, und ihre Vorgesetzten nicht riskieren wollen, dass öffentlich Befehle verweigert werden. Es kann auch sein, dass die Sicherheitsbehörden befürchten, die Proteste durch breite Repression nur zusätzlich anzufachen und stattdessen darauf hoffen, dass sie sich mit der Zeit verlaufen. Wenn nur noch der harte Kern auf der Straße ist, sind Repressionen durchaus wahrscheinlich.

Ganz tatenlos bleiben die Sicherheitsbehörden aber auch im Moment nicht. Einzelne werden aufgrund angeblicher Verstöße bei der Polizei vorgeladen. Zudem attackierten Unbekannte die lokalen Koordinatoren der Organisation Offenes RusslandOffenes Russland ist eine Organisation, die im Jahr 2001 von Michail Chodorkowski, dem damaligen Chef des Energieunternehmens Yukos gegründet wurde. Die Organisation unterstützte Bildungsprojekte sowie Projekte zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Im Zuge der Yukos-Affäre wurden ihre Konten 2006 eingefroren. Nach Chodorkowskis Begnadigung im Jahr 2014 wurde die Arbeit neu aufgenommen, seitdem versteht sich Offenes Russland als eine soziale Bewegung. Die Plattform unterstützt offen die Opposition und zeigt sich betont Kreml-kritisch. 2017 stufte sie die Generalstaatsanwaltschaft Russlands als unerwünschte Organisation ein. Die Websites von Offenes Russland werden seitdem in Russland geblockt. von Michail ChodorkowskiEinst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner zehnjährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland. Mehr dazu in unserer Gnose  und die des Regionalbüros von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose .


6. Alexej Nawalny? Was hat Nawalny damit zu tun?

Nawalny gilt seit einigen Jahren als einer der wenigen ernsthaften Oppositionspolitiker mit landesweiter Bedeutung. Seit seiner PräsidentschaftskampagneAlexej Nawalny hatte im Dezember 2016 seine Präsidentschaftskandidatur erklärt. Nach neun Monaten Kampagnenarbeit hatte sein Team Anfang Oktober 2017 insgesamt 80 Regionalbüros eröffnet.Doch aufgrund einer Bewährungsstrafe durfte er laut russischem Gesetz im Endeffekt nicht zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Nawalny antwortete darauf mit einer neuen Strategie: Er rief er zu Protestaktionen und einem „Streik der Wähler“ auf. Mehr dazu in unserer Gnose aus dem Jahr 2017 unterhält er in vielen Großstädten des Landes Kampagnenbüros. Auch dort war man Furgal gegenüber zunächst skeptisch, zitierte Medienberichte zu seiner kriminellen Vergangenheit und rang sich nur zu einer halbherzigen Wahlempfehlung durch. 
An den Protesten beteiligen sich Nawalnys Leute in Chabarowsk natürlich trotzdem, und auch Nawalny selbst schickt solidarische Grüße aus Moskau. Er nutzt dabei die Gelegenheit, Protest für eigene politische Ziele zu nutzen und für seine Strategie des „klugen Wählens“Alexej Nawalny hatte bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma im September 2019 nach dem Ausschluss oppositioneller Kandidaten und den wochenlangen Protesten in der Hauptstadt dazu aufgerufen, das „Szenario der Regierungspartei zum Scheitern zu bringen“. Seine Taktik dabei hieß „kluges Abstimmungsverhalten“: Man solle für den stärksten Konkurrenten des Kandidaten der Regierungspartei abstimmen, so Nawalny. Ungeachtet der politischen Ausrichtung – ob Kommunist oder Nationalist – solle derjenige gewählt werden, der in Umfragen die beste Chance gegen den Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland habe.   zu werben, mit der er erreichen will, dass möglichst wenig Kandidatinnen und Kandidaten der Regierungspartei in die lokalen und regionalen Parlamente einziehen. Furgals Wahlsieg gilt dabei als motivierendes Beispiel, dass diese Strategie aufgehen und der Regierungspartei Kopfzerbrechen bereiten kann.


7. Was heißt das alles für die Zukunft? Ist jetzt Putins Herrschaft in Gefahr?

Unerschütterlich geglaubte autoritäre Regime brechen oftmals dann zusammen, wenn Polizei und Armee der politischen Führung den Gehorsam verweigern. Dies kann durch die Demonstration großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung beschleunigt werden. Und diese Unzufriedenheit scheint in Russland derzeit größer zu sein, als sie lange war. Putins BeliebtheitswerteDas Präsidentenrating wird in national repräsentativen Meinungsumfragen anhand der Frage „Stimmen Sie der Tätigkeit von [Name des jeweils amtierenden Präsidenten – dek.] als Präsident der Russischen Föderation zu?“ gemessen. Während in den 1990ern Boris Jelzins Zustimmung kontinuierlich sank, verzeichnet Wladimir Putin durchgängig Zustimmungswerte von über 60 Prozent, welche bei außenpolitischen Konflikten Höchstwerte erzielen und bei Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung meist etwas zurückgehen. Mehr dazu in unserer Gnose fallen. In anderen Regionen des Landes finden Solidaritätskundgebungen statt. Ende Juli 2020 zeigte eine LewadaDas Lewada-Zentrum ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut. Der Namensgeber Juri Lewada (1930–2006) gilt als ein Urvater der modernen russischen Soziologie. 2003 legte er den Grundstein für das renommierte Institut, nachdem die gesamte Belegschaft den Vorgänger WZIOM wegen staatlicher Einmischung verlassen hatte. Das Zentrum wird seit seiner Gründung von den Behörden kritisiert, im September 2016 wurde es vom Justizministerium als ausländischer Agent registriert. Mehr dazu in unserer Gnose -Umfrage, dass fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent) in ganz Russland die Proteste in Chabarowsk positiv sehen. Das sind deutlich mehr als die 32 Prozent zu Zeiten der Bolotnaja-ProtesteBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. Mehr dazu in unserer Gnose von 2011/13, die im Kreml durchaus Nervosität auslösten.

Doch trotz der Zurückhaltung der lokalen Polizei und der relativ breiten Unterstützung der Proteste muss sich Putin noch keine Sorgen machen. Zu ähnlichen Protesten in anderen Regionen fehlen noch die Anlässe. Und Moskau kann bei Bedarf immer die NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Viktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte. oder andere Spezialtruppen nach Chabarowsk fliegen, um dort „aufzuräumen“. Von diesen Protesten geht also noch keine unmittelbare Bedrohung für das Regime aus. Aber sie zeigen doch, dass sich Widerstand schnell und unerwartet bilden kann und breite Solidarität erfährt. Ein gutes Zeichen für Putin ist das nicht.

*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen KosakenKosaken ist die Bezeichnung einer sozialen Gruppe, die sich teilweise aus dem (para-)militärischen Stand im 15. Jahrhundert formiert hat. Die soziostrukturelle Zusammensetzung früherer Reiterverbände der Kosaken ist nicht klar nachvollziehbar. Im 18. Jahrhundert wurden sie zum großen Teil in die Kavallerieverbände der regulären Armee integriert. Die Wiederbelebung der Tradition nach dem Zerfall der UdSSR wird von oppositionellen Kreisen oft als „folkloristisch“ bzw. „archaisch“ bezeichnet. In den südlichen Regionen Russlands übernehmen Kosaken oft die zweifelhafte Rolle einer Volksmiliz. Es kommt dabei immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Oppositionspolitiker und Aktivisten, wie z. B. auf Alexej Nawalny oder die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot. in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.

Autor: Jan Matti Dollbaum
Veröffentlicht am 04.08.2020

dekoder unterstützen

Weitere Themen

Gnosen
en

Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Die bislang größte Protestwelle in Russlands postsowjetischer Geschichte wurde durch die Dumawahlen am 4.12.2011 ausgelöst. Die freiwilligen Wahlbeobachter, die zum ersten Mal so zahlreich angetreten waren, erlebten die massiven Fälschungen an diesem Tag als unmittelbaren emotionalen Schock. Eine Erfahrung, die sich über zahlreiche Posts in Freundesnetzwerken und sozialen Medien rasch verbreitete, nachdem Wladimir Putins Ankündigung im September 2011, nach vier Jahren als PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose wieder die Präsidentschaft übernehmen zu wollen, bereits viel Unmut ausgelöst hatte. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Putin und die Partei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose , doch das Themenspektrum weitete sich schnell aus. Viele zuvor apolitische Menschen machten auf den – fast ausschließlich friedlichen – Demonstrationen, EinzelaktionenEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. Mehr dazu in unserer Gnose und Camps ihre ersten Protesterfahrungen. Es gelang der Bewegung jedoch nicht, Putins Rückkehr an die Macht zu verhindern. Differenzen zwischen den Teilnehmern ebenso wie die repressive Reaktion des Staates brachten die Bewegung – nicht jedoch andere Protestformen – schließlich zum Versiegen.

Mediale Repräsentation und Wirklichkeit klaffen in Bezug auf die Protestbewegung weit auseinander. In journalistischen Darstellungen war oft die Rede von einer Oppositionsbewegung oder dem Protest einer Moskauer „kreativen“ oder Mittelklasse. Oft wird auch nur vom Protestwinter 2011–12 gesprochen, womit vor allem die ersten, teilweise karnevalesk anmutenden Massendemonstrationen in der Hauptstadt mit jeweils über 100.000 Teilnehmern gemeint sind – oder aber Aktionen wie die Menschenkette um den Moskauer GartenringEine circa 17 Kilometer lange Ringstraße im Moskauer Stadtzentrum. An ihrer Stelle befanden sich noch im 18. Jahrhundert Befestigungsanlagen. Auf dem Gartenring fanden im Jahr 2012 mehrere Protestereignisse statt. am 26.2.2012. Tatsächlich fanden Proteste gegen WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose in fast allen Regionen des Landes sowie im Ausland statt, allerdings vor allem in größeren Städten. Die Demonstrationswelle versiegte in der Provinz erst gegen Ende 2012, in Moskau klang sie sogar noch 2013 mit Protesten gegen die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose und bei den Bürgermeisterwahlen im September nach.

Begriffe wie „Opposition“ und „Mittelklasse“ geben wenig Aufschluss: Die meisten Protestaktionen wurden nicht von der Opposition organisiert, die Teilnehmer waren politischen Oppositionellen gegenüber oft skeptisch bis ablehnend eingestellt, und die Motivationen der in Alter, Einkommen und Herkunft sehr unterschiedlichen Protestierenden hatten mit deren sozio-ökonomischem Status meist nichts zu tun.

Die wissenschaftliche Diskussion1 beschäftigt sich eher mit der Dynamik zwischen verschiedenen Teilnehmern und Anliegen. Mit dem Aufstand gegen die Umwandlung von Sozialleistungen in Geldtransfers (2005) sowie den massiven regionalen Bewegungen in WladiwostokWladiwostok ist eine Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands. Unweit der Grenze zu China und Nordkorea gelegen, ist die östlichste Großstadt Russlands das Zentrum des Föderationskreises Ferner Osten. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. Laut offizieller Angabe beträgt das Fahrgastaufkommen am Wladiwostoker Bahnhof mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr.  und Kaliningrad (2008–09) hatte es bereits größere Protestwellen gegeben. Hinzu kamen zahlreiche lokale Aktionen gegen Privilegien für Beamte, Umweltzerstörung oder verdichtende Bebauung. Solche Themen waren auch auf den großen Demonstrationen der Jahre 2011–13 präsent. Die vielen Einzelanliegen fanden jedoch bei Oppositions-Aktivisten und zunächst auch bei den zahlreichen Protestneulingen kein Gehör. Sie wurden von der Kritik an Putin, der Staatspartei und dem Wahlleiter Wladimir TschurowWladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums. übertönt. Oppositionsfiguren wie der nationalliberale Blogger Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose oder der linke Aktivist Sergej UdalzowSergej Udalzow (geb. 1977) ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er ist in mehreren Bewegungen aktiv und gilt als einer der Anführer der außerparlamentarischen Linken. Aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten steht er regelmäßig in Konflikt mit der Staatsmacht. 2013 wurde er wegen Organisation von Massenunruhen bei den Bolotnaja-Protesten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, im August 2017 kam er frei.  Mehr dazu in unserer Gnose waren zwar in den Medien sehr präsent, doch es gelang ihnen mit ihren sehr allgemein gehaltenen Parolen nicht, die Mehrheit der Protestierenden als Unterstützer zu gewinnen. Die temporäre Zusammenarbeit zwischen Aktivisten verschiedener Couleur, symbolisiert durch das weiße BändchenDas weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“. Mehr dazu in unserer Gnose als Protestsymbol, konnte nicht institutionalisiert werden. Versuche wie der im Oktober 2012 gegründete Koordinationsrat der OppositionDer Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein. Mehr dazu in unserer Gnose scheiterten schon bald an innerem Zwist und mangelnder Verwurzelung in Basisinitiativen. Viele neu politisierte Bürgerinnen und Bürger wandten sich enttäuscht ab oder aber lokalen Anliegen zu – von der Kommunalpolitik bis zur Wahlbeobachtung. Gegenkulturelle Aktionen von Performancekünstlern wie Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Mehr dazu in unserer Gnose oder Pjotr PawlenskiPjotr Pawlenski ist ein Performancekünstler aus St. Petersburg, der seinen eigenen Körper in teils radikaler Weise als Ausdrucksmittel einsetzt. Seine politischen Aktionen schaffen plakative Bilder für staatliche Repressionen und die Apathie der Bevölkerung. Bei einer seiner Aktionen nähte er sich selbst den Mund zu, um ein Zeichen gegen die Verhaftung der Punk-Aktivistinnen von Pussy Riot zu setzen. Mehr dazu in unserer Gnose erregten – besonders bei westlichen Beobachtern – viel Aufmerksamkeit, waren innerhalb Russlands jedoch eher Nebenschauplätze des Protests.

Noch bedeutsamer als die innere Spaltung war die Reaktion des Staates. Viele Aktionen – vor allem in der Provinz – wurden mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst, die beim „Marsch der Millionen“Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. Mehr dazu in unserer Gnose in Moskau am 6. Mai 2012 ihren Höhepunkt fand. Es folgte eine Verhaftungswelle sowie eine Reihe repressiver Gesetze, die neben zahlreichen alten und neuen Aktivisten auch NGO-MitarbeiterVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose sowie gänzlich Unbeteiligte (etwa Musikfans) traf. Auf Gegendemonstrationen und – im Zuge des Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Mehr dazu in unserer Gnose -Prozesses und schließlich der Ereignisse in der Ukraine – in staatsnahen Medien und der Öffentlichkeit wurden sowohl Oppositionelle als auch einfache Protestierende zunehmend als dekadente, prowestliche „Nationalverräter“ dargestellt, teilweise auf öffentlichen Plakaten. Zudem spalteten der Euromaidan, die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose sowie der Krieg im DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose Liberale, Linke und Nationalisten jeweils in zwei Lager. Die oppositionelle Szene vermochte es nicht, ihre Präsenz auf den Demonstrationen in Wahlerfolge zu verwandeln.

Dennoch ist der Protest in Russland nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Bewegungen wie diejenige gegen Nickelbergbau entlang des Chopjor-Flusses oder gegen eine neue Lastwagenmaut legen eine große Ausdauer und einen hohen Organisationsgrad an den Tag. Auch Aktivisten für LGBTDie Sammelbezeichnung LGBT kommt aus dem englischen Sprachraum und ist eine Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender. Die Abkürzung wird im Russischen durchaus häufig verwendet, weil sie als politisch korrekt gilt, was bei vielen anderen Bezeichnungen nicht der Fall ist. Homophobie ist in der Gesellschaft spürbar, auch weil ein neues Gesetz (verabschiedet im Jahr 2013) die Menschen in stärkere Bedrängnis bringt, konsolidiert sich die Szene zunehmend im Internet. Mehr dazu in unserer Gnose -Rechte oder für die Freilassung politischer Gefangener nehmen regelmäßig große persönliche Risiken auf sich, um ihre Anliegen trotz der neuen Restriktionen öffentlich vorzutragen.


1.z. B.: Bikbov, Aleksandr (2012): Metodologija issledovanija „vnezapnogo“ uličnogo aktivizma (rossijskie mitingi i uličnye lagerja, dekabr' 2011 – ijun' 2012), in: Laboratorium Nr. 2, S. 130-163; Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin; ders. (2016, im Erscheinen): Protest in Putin’s Russia, London

dekoder unterstützen
Weitere Themen

Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Meeting am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz

Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

Bolotnaja-Bewegung

Am 6. Mai 2012 wurden beim Marsch der Millionen nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet. Jan Matti Dollbaum über den Bolotnaja-Prozess und die vorangegangenen Proteste 2011/12.

Pussy Riot

Internationales Aufsehen erregte am 21. Februar 2012 ihr Punkgebet in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale – und vor allem der anschließende Prozess, bei dem zwei Mitglieder zur Haft im Straflager verurteilt worden waren. Auch wenn sich die Ursprungsgruppe inzwischen aufgelöst hat, traten sie beim Finalspiel der Fußball-WM 2018 erneut in Erscheinung. Matthias Meindl über die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

weitere Gnosen
Krim. Sommer, Stanislava Novgorodtseva (All rights reserved)