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Nach rund eineinhalb Jahren Baustopp haben die USA und Deutschland am 21. Juli 2021 den Weg für Nord Stream 2 wieder frei gemacht. Zahlreiche europäische Politiker fordern weiterhin das Aus für das Pipeline-Projekt.

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Skolkowo

Skolkowo ist ein Innovations- und Technologiepark bei Moskau. Er wurde 2010 ins Leben gerufen. Hier sollen Wissenschaftler und Unternehmer neue Technologien („Innovationen“) ausarbeiten, patentieren lassen und versuchen, sie auf den Markt zu bringen. Das Projekt Skolkowo folgte einer gemeinsamen Idee von Wladislaw Surkow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Präsidialverwaltung in den Jahren 2008–2011, und Dimitri Medwedew, dem damaligen russischen Präsidenten. Skolkowo sollte das russische Silicon Valley werden. Insgesamt ist das Projekt vor dem Hintergrund der russischen Modernisierungs- und Innovationsbegeisterung der Jahre 2009–2011 zu verstehen, als die russische Regierung viele industriepolitische Projekte startete oder weiterentwickelte.

Der Fonds Skolkowo, der für die Entwicklung des Innovations- und Technologiekomplexes zuständig ist, finanziert fünf sogenannte Cluster, die jeweils einem der folgenden Innovationsbereiche entsprechen: Biomedizin, Energieeffizienz, IT, Kernenergie und Raumfahrt und Telekommunikation. Fast 121,6 Milliarden Rubel waren dafür im russischen föderalen Budget bis 2020 eingeplant. Den Fonds unterstützte aber auch sein Vorsitzender – der Oligarch Viktor Wexelberg, der nach eigenem Bekunden bisher ca. 100 Millionen Dollar investierte.1 Wexelbergs Unterstützung schien gut angelegt, da viele von ihm kontrollierte Unternehmen Skolkowo-Fördergelder bekamen.

Wichtige Bestandteile des Skolkowo-Komplexes sind außerdem die Managementschule Skolkowo und das Skolkowo-Institut für Wissenschaft und Technologie Skoltech. Letzteres ist bis jetzt noch nicht auf dem Skolkowo-Campus angesiedelt, sondern in Moskau. Insgesamt besteht der Skolkowo-Standort bis jetzt hauptsächlich aus Brachen und einigen wenigen neu errichteten Gebäuden. Trotzdem bahnten die Skolkowo-Hochschulen und der Fonds selbst bereits viele internationale Kooperationen an, vor allem mit dem Massachusetts Institute of Technology, aber auch mit der Waseda-Universität in Tokio sowie mit Firmen wie Siemens, SAP, Microsoft, Cisco, IBM und Nokia. Der Fonds Skolkowo wurde aber auch selbst tätig und bewilligte bis 2015 insgesamt 150 Anträge auf Fördergelder für Start-Ups mit einem Gesamtwert von 9,9 Milliarden Rubel. Darüber hinaus registrierten sich bis 2015 in Skolkowo 1070 Firmen.

Insgesamt kann das Projekt also durchaus beeindruckende erste Zahlen vorweisen. Trotz dieser Erfolge wird es jedoch oft belächelt und kritisiert. In der russischen Öffentlichkeit entstand der Eindruck, dass in Skolkowo quasi das Rad neu erfunden werden sollte, de facto aber eher zweifelhafte Innovationen generiert wurden. Besonders betraf das den Entwicklungszweig der Nanotechnologie, die in Internet-Witzen denn auch als klobig und sperrig dargestellt wurde.

Bis zum Jahr 2012 gab es in Skolkowo nur wenig zu sehen - Foto © Wassili Schaposchnikow/Kommersant

Am Beispiel von Skolkowo werden tatsächlich übergeifende Probleme der russischen wirtschaftspolitischen Institutionen deutlich. Derartige Projekte werden von russischen Eliten oft genutzt, um Kontrolle über Finanzströme zu erhalten – zum Beispiel in Form von hochgeschraubten Gehältern und Honoraren oder anderen finanziellen Konzepten, die das Abzweigen von Ressourcen ermöglichen. Darüber hinaus spiegeln Ereignisse um das Skolkowo-Projekt Konflikte zwischen konkurrierenden Netzwerken russischer Politiker, Beamter und Oligarchen wider. So galt Skolkowo als ein „Kind“ von Medwedew. Möglich, dass es daher seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt 2012 eine Pechsträhne erlebt. 2013 überprüfte der Rechnungshof das Projekt Skolkowo. Unmittelbar danach interessierte sich das Ermittlungskomitee für den Innovationspark. Zunächst beschuldigte es einen Abgeordneten der Partei Gerechtes Russland, Ilja Ponomarjow, der an Anti-Putin-Protesten 2011 und 2012 aktiv teilgenommen hatte, der Unterschlagung öffentlicher Gelder, die er für Beratungsleistungen erhielt. Der stellvertretende Vorsitzende des Skolkowo-Fonds Alexej Beltjukow wurde ebenfalls der Unterschlagung von Geldern beschuldigt, da er mit Ponomarjow den besagten Honorarvertrag geschlossen hatte. Beide wurden 2015 in Abwesenheit verurteilt, da sie inzwischen Zuflucht in den USA gefunden haben.2 Beide Prozesse haben dem internationalen Ruf von Skolkowo massiv geschadet.

Die Ukraine-Krise und die in diesem Zusammenhang verhängten Sanktionen der westlichen Länder erschweren zusätzlich die Chancen auf internationalen Erfolg des Skolkowo-Fonds. Ende 2014 verließ Surkow, der auf der Sanktionsliste mehrerer Länder steht, den Vorstand. Sein Rücktritt ist von hohem Symbolwert, da er als einer der Paten des Projekts gilt. Kürzlich kündigte außerdem der stellvertretende Premierminister Arkadi Dworkowitsch an, dass die Wirtschaftlichkeit von Skolkowo überprüft werden müsse und das Projekt womöglich abgewickelt werde. Stattdessen entsteht nun als Erweiterung der Moskauer Lomonossow Universität ein innovationspolitisches Konkurrenzprojekt – das Wissenschaftlich-Technologische Tal, in dem Jekaterina Tichonowa eine führende Funktion innehat.3 Russische Journalisten halten sie für Putins Tochter.4

Die Rivalität zwischen verschiedenen Elitengruppen führt also möglicherweise dazu, dass mehrjährige Investitionen in Skolkowo nicht weitergeführt werden, dafür aber ein sehr ähnliches Projekt mit anderen Protagonisten realisiert wird. Insgesamt lässt sich sagen, dass die russischen Eliten in den letzten Jahren Innovationspolitik für sich entdeckten, sowohl als Quelle für persönliche Profite als auch als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Bei dem bestehenden Korruptionsniveau und der andauernden Krise der russischen Wirtschaft ist reales Wachstum jedoch in absehbarer Zeit von einer solchen Politik nicht zu erwarten.


1.rbk.ru: Rassledovanie RBK: čto slučilos’ so „Skolkovo“
2.lenta.ru: Zaočno arestovan byvšij vice-prezident fonda „Skolkovo“
3.rbk.ru: Rassledovanie RBK: kto stoit za rasšireniem MGU
4.rbk.ru: „Ne zvezdnye deti: čto izvestno o Katarine Tichonovoj“
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