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Presseschau № 24

Neue Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission ist seit Anfang der Woche die Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa – eine Besetzung, die mit Blick auf die Parlamentswahlen im September für Gesprächsstoff sorgte. Thematisiert wurde in den Medien außerdem die Rückeroberung der Stadt Palmyra sowie die westliche Berichterstattung über Russland und den russischen Präsidenten.

Quelle dekoder

Transparentere Wahlen. Ein halbes Jahr ist es noch bis zu den nächsten Dumawahlen im September und die Politiker beginnen, sich dafür in Stellung zu bringen. Parteien werden gegründet, parteiinterne Listen vorbereitet, Kandidaten präsentiert. Anfang der Woche wurde nun der Vorsitz der Zentralen Wahlkommission (ZIK) neu gewählt. Das Gremium, das Referenden, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereitet und durchführt, wird neu von Ella Pamfilowa präsidiert. Die Menschen müssten Vertrauen in die Wahlen zurückgewinnen und glauben, mit ihrer Stimme einen Unterschied bewirken zu können; an der Arbeit der Komission müsste Grundlegendes geändert werden, sagte die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten nach ihrer ersten Sitzung als Kommissionsvorsitzende. Die 62-Jährige ist eine der bekanntesten Frauen in der russischen Politik, die auch in Oppositionskreisen Respekt genießt. In den 90er Jahren war sie kurzzeitig Sozialministerin und kandidierte 2000 als erste Frau für das Präsidentenamt.  

Wladimir Tschurow, der Vorgänger von Pamfilowa an der Spitze der ZIK, war eine äußerst kontroverse Figur. Die Entlassung des „Zauberers“ gehörte zu den wichtigsten Forderungen der Protestbewegung nach den letzten Parlamentswahlen 2011, die von massiven Fälschungsvorwürfen begleitet wurden. Immer wieder war Тschurows Gesicht auf Plakaten der Demonstranten zu sehen.

Trotzdem wird Pamfilowas Wahl nicht als Zugeständnis an die Opposition interpretiert. Globale Veränderungen bei der Führung der ZIK seien unter ihr nicht zu erwarten, schreibt die kremlkritische Novaya Gazeta. Zwar organisiere das Gremium die Wahlen, doch durchgeführt würden sie eigentlich vor Ort in den Regionen und hier würden die lokalen Machthaber alles daran setzen, dass die Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland gewinnen würden. Fair oder nicht – das sei egal, einzig das Resultat zählt, heißt es in der Zeitung weiter.

Der Kreml habe es gar nicht mehr nötig, Wahlresultate an der Urne zu frisieren, schreibt Andrej Pertsew, Journalist beim Kommersant in einem Kommentar für Carnegie. Einschüchterungstaktiken und strenge Registrierungsregeln für Kandidaten würden dazu führen, dass das „passende“ Resultat bereits lange vor dem tatsächlichen Urnengang feststeht. Einen möglichen Vorgeschmack lieferten bereits die Regionalwahlen vom vergangenen Herbst. Einzig in Kostroma wurde der Opposition die Registrierung gestattet, trotzdem sahen sich die Kandidaten dort einer heftigen Diffamierungskampagne ausgesetzt.

Rettung von Kulturgütern. Begleitet von Peinigem Pomp hat Moskau vor zwei Wochen den Teilabzug seiner Streitkräfte aus Syrien verkündet. Russische Kampfjets fliegen allerdings nach wie vor Einsätze im Kriegsgebiet und unterstützten die Truppen von Präsident Bashar al-Assad bei der Rückeroberung der Stadt Palmyra. Kriegsberichterstatter des Staatsfernsehens versicherten, der militärische Erfolg des syrischen Regimes wäre ohne die russische Luftwaffe nicht möglich gewesen. Terroristen des Islamischen Staates hätten sich in den antiken Theatern und Tempeln verschanzt, da sie genau gewusst hätten, dass weder die russische noch die syrische Armee die wertvollen Kulturgüter zerstören würden, berichtete der Reporter weiter.

Nur wenige Stunden nach der „strategisch wichtigen Befreiung Palmyras“ zeigten die Medien Bilder der antiken Denkmäler, welche auch auf der Weltkulturerbe-Liste der UNESCO stehen, und versuchten den Grad der Zerstörung durch den IS abzuschätzen. Russische Experten beeilten sich, Hilfe beim Wiederaufbau und der Entminierung der Stadt zuzusichern. Für den Westen dagegen sei Palmyra uninteressant, so Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums. Ein entsprechender russischer Vorstoß im UNO-Sicherheitsrat sei blockiert worden. Ausschließlich geopolitische Interessen stünden hinter dem Handeln westlicher Länder. Weder an der Befreiung Syriens von Terroristen noch an einer Zusammenarbeit beim Friedensprozess und dem Schutz kultureller Werte seien diese interessiert, sagte Sacharowa weiter.

Vom Militäreinsatz in Syrien profitiert jedoch nicht zuletzt auch die russische Waffenindustrie. Vor allem die Nachfrage nach dem Boden-Luft-Raketen-System S-400 sei stark gestiegen. Wie die Internetzeitung gazeta.ru berichtet, seien deswegen beim Hersteller Almaz-Antey die freien Tage gestrichen worden. Aufträge im Wert von 56 Milliarden Dollar stehen in den Büchern der russischen Waffenschmieden, das ist Rekord seit 1992, sagte Präsident Wladimir Putin unlängst. Laut Kommersant war Indien 2015 der größte Kunde und gilt neben China als größter Zukunftsmarkt für Rüstungsexporte aus Russland.

Freund und Feind. Immer wieder kursierten in den letzten Tagen Gerüchte, westliche Medien planten ein Kompromat, eine Kampagne gegen Präsident Putin, um ihm zu schaden. Allzu unverblümt hätten ausländische Journalisten bei Pressekonferenzen nach der Familie des Präsidenten und Freunden aus Putins Jugend gefragt, was Putins Sprecher Dmitri Peskow als Indiz hierfür wertete. Wer allerdings intime Details erwartet hat, wurde bis jetzt enttäuscht. Für russische Experten hat dies jedoch System. Mehrere anti-russischen Kampagnen seien in den vergangenen Monaten in ausländischen Medien lanciert worden, heisst es im Vorwort zum „Antirussischen-Vektor“ des Instituts für Strategische Forschung (RISS) in Moskau. Mit persönlichen Attacken werde beispielloser Druck auf den russischen Präsidenten ausgeübt. All dies deute darauf hin, dass der Informationskrieg gegen Russland eine neue Qualität erreicht habe, heißt es in dem Text weiter.

Die Studie des Thinktanks, welcher unter anderem für die Präsidialabteilung arbeitet, reiht Länder, Publikationen und Journalisten nach der Intensität ihrer negativen Berichterstattung über Russland. Auffallend: In den deutschen Medien wurde 2015 die Berichterstattung milder. Im Jahr zuvor belegte Deutschland noch den ersten Platz, 2015 hinter Tschechien und Polen den dritten. Positive Tendenzen dominieren dagegen in Syrien und Kuba. Nach welchen Kriterien der „Agressivitätsindex“ erstellt wurde, bleibt allerdings unklar.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet.  Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Russlands Parlament, die Föderale Versammlung, ist in zwei Kammern organisiert. Als Oberhaus vertritt der Föderationsrat die Regionen. Das Unterhaus wird als Staatsduma (Gosudarstwennaja Duma) bezeichnet. Die Namensgebung weist auf die historische Vorgängerin hin, die von 1905 bis zur Oktoberrevolution 1917 als Staatsduma des Russischen Imperiums tagte.

In drei Schritten zur Dominanz der Exekutive

Am 12. Dezember 1993 fanden die Wahlen zur ersten postsowjetischen Duma und gleichzeitig das Referendum über die Verfassung der Russischen Föderation statt. Dies war die endgültige Abkehr vom Obersten Rat und damit vom Sowjetparlamentarismus, der keine Gewaltenteilung kannte.

Die Beziehungen im Dreieck zwischen Präsident, Regierung und Duma lassen sich in drei Phasen einteilen. Sie unterscheiden sich  im Hinblick darauf, inwieweit der Präsident durch parlamentarische Fraktionen und Gruppen unterstützt wird: 1994 bis 1999 waren die pro-präsidentiellen Parteien in der Minderheit, 2000 bis 2003 konnte Putin eine Koalition aus vier Fraktionen schmieden, seit 2004 dominiert Einiges Russland die Duma.1

Grafik 1: Fraktionen und Gruppen in den Legislaturperioden I bis VI (1994-2016)2

Die gesamte erste Phase, und auch Teile der zweiten, waren durch ein schwach institutionalisiertes Parteiensystem3 gekennzeichnet: Den pro-präsidentiellen Parteien der Macht standen eine Vielzahl anderer Fraktionen und Gruppen gegenüber. In der zweiten Duma stellten die Kommunisten gar die meisten Abgeordneten (s. Grafik 1). Dennoch regierte Jelzin nicht einfach mit Präsidialerlassen am Parlament vorbei, sondern handelte Unterstützung für Gesetzesvorhaben aus, in dem er beispielsweise im Gegenzug bestimmten Interessensgruppen bei der Haushaltsplanung entgegenkam4.

Mit den Parlamentswahlen von 1999 änderte sich das Bild. Die neu kreierte Regierungspartei Einheit erlangte zwar nur knapp 17 Prozent der Mandate, zusammen mit drei weiteren Fraktionen setzte sie jedoch die von Präsident und Regierung eingebrachten Gesetze weitgehend um. Mit den Wahlerfolgen der Einheit-Nachfolgerin Einiges Russland in den Jahren 2003 und 2007 wurde in Phase drei der Übergang zu einem dominanten Parteiensystem mit einem Parlament, das weitgehend von der Exekutive bestimmt wird, vollzogen. Die Politikwissenschaftlerin Petra Stykow spricht daher bei der Staatsduma von einer „institutionalisierten, autoritären Legislative“.5

Auswirkungen auf die Funktionen des Parlaments

Die Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Kernfunktionen fällt in den drei Phasen entsprechend unterschiedlich aus.

Erstens: Die Ernennung des Regierungschefs. Im Unterschied zu vergleichbaren politischen Systemen werden in Russland Regierungsposten nicht an parlamentarische Parteien vergeben6, sondern Präsidenten bestellen Technokratenregierungen. Allerdings muss die Duma zustimmen, wenn der neugewählte Präsident den Regierungschef ernennt. Während Jelzin noch zu Eingeständnissen gezwungen war (zur Auflösung der Duma nach der dritten Ablehnung kam es allerdings nie), wurden Putins Ministerpräsidenten ausnahmslos mit deutlichen Mehrheiten bestätigt.

Zweitens: Misstrauensvoten gegen die Regierung. Abstimmungen wurden 1994, 1995, 2001, 2003 und 2005 lanciert. Lediglich 1995 nach der Geiselnahme in Budjonnowsk kam eine Mehrheit von 241 Stimmen zustande – allerdings gestattet es die Verfassung auch hier dem Präsidenten, das Misstrauensvotum zu ignorieren. Die Duma kann außerdem ein komplexes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten einleiten, sollte der Verdacht bestehen, dass sich der Präsident einer schweren Straftat schuldig gemacht hat. 1998 lancierte die Fraktion der Kommunisten ein solches Verfahren gegen Jelzin, jedoch fand keiner der fünf zur Abstimmung gebrachten Anklagepunkte die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Weiterleitung an den Föderationsrat und das Verfassungsgericht.

Drittens: Die Gesetzgebung, das Hoheitsrecht der Duma. Grafik 2 veranschaulicht, dass zwischen 1994 und 1999 die Hälfte bis ein Drittel der von Präsident und Regierung initiierten Gesetzesentwürfe nicht die Unterstützung der Duma fanden. Mit dem Siegeszug von Einiges Russland ändert sich das Bild: Exekutive Gesetzesentwürfe scheitern nur noch in Ausnahmefällen. Umgekehrt verhält es sich mit präsidentiellen Vetos: In den 1990er Jahren legte Jelzin durchschnittlich gegen 15 bis 25 Prozent der Gesetze, die von der Staatsduma verabschiedet wurden, Widerspruch ein. Unter Putin starb das Veto im Laufe der Zeit aus.
 

 


Grafik 2: Erfolgsrate von Präsident und Regierung in der Duma, Quelle: Autor

 

 


Grafik 3: Veto russischer Präsidenten, Quelle: Autor

Allgemein lässt sich festhalten, dass sich mit dem Übergang in die Putin-Ära die Abwesenheit von Abgeordneten bei Abstimmungen verringert und die Fraktionsdisziplin erhöht hat. Auch die Anzahl der Gesetze und die Geschwindigkeit, mit der diese verabschiedet werden, hat sich gesteigert.

Die Duma als Faktor der Regimestabilität

In den Medien kursiert der angebliche Ausspruch des ehemaligen Vorsitzenden Boris Gryzlov, dass die Duma „kein Ort für Diskussionen“7 sei. Der Volksmund sieht in ihr gar einen „durchgedrehten Drucker“, der Gesetze am laufenden Band ausspuckt. Als „autoritäre, institutionalisierte Legislative“ kann die Duma nicht mehr ihrer horizontalen Kontrollfunktion8 gegenüber Präsident und Regierung nachkommen. Dies macht die Kammer jedoch nicht bedeutungslos, denn bürokratische Verteilungskämpfe um Ressourcen innerhalb der Exekutive werden auch in und mit der Duma ausgetragen9. Wenn Ministerien etwa um Ressourcen konkurrieren, können diesen loyal gesinnte Abgeordnete Gesetze verzögern oder Änderungen beantragen.

Nach den Protesten 2011/2012 wies die Gesetzgebung vor allem in den Bereichen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einen zunehmend repressiven Charakter auf. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz über ausländische Agenten10. Mit anhaltender Wirtschaftskrise nehmen außerdem Gesetze überhand, die über Steuern und andere Abgaben Eigentum von Bürgern und Unternehmern „konfiszieren“. Die Politologin Ekaterina Schulmann11 argumentiert, dass es immerhin besser sei, etwas tiefer in die Tasche zu greifen, als ins Gefängnis zu wandern. Sicher ist jedenfalls, dass die Duma auch nach den Wahlen 2016 eine wichtige Rolle dabei spielt, Repression und Konfiskation ins Gleichgewicht zu bringen und somit über Regimestabilität und -wandel mitentscheiden wird.


1.Chaisty, P. (2014): Presidential dynamics and legislative velocity in Russia, 1994–2007, in: East European Politics, 30(4), S. 588-601
2.Interaktive Quelle zum Weiterklicken: Ria Novosti: 20 let Gossudarstvennoj dumy
3.Stykow, P. (2008): Die Transformation des russischen Parteiensystems: Regimestabilisierung durch personalisierte Institutionalisierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, S. 772-794
4.Remington, T. F. (2007): The Russian Federal Assembly, 1994–2004, in: The Journal of Legislative Studies, 13(1), S. 121-141 und: Troxel, T. A. (2003): Parliamentary Power in Russia, 1994-2001
5.Stykow, P. (2015): Parlamente und Legislativen unter den Bedingungen „patronaler Politik“: Die eurasischen Fälle im Vergleich, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, S. 396 - 425
6.University of Oxford: The Coalitional Presidentialism Project
7.Gryzlov wurde von den Medien nicht korrekt zitiert, allerdings ist die plakative Phrase fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses über die Duma geworden. Hier das Originalzitat von Gryzlov
8.Whitmore, S. (2010): Parliamentary oversight in Putin's neo-patrimonial state: Watchdogs or show-dogs?, in: Europe-Asia Studies, 62(6), S. 999-1025
9.ben.noble.com: Rethinking 'rubber stamps': Legislative Subservience, Executive factionalism, and policy-making in the Russian state duma
10.Inzwischen existiert eine Liste mit Gesetzen, die aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nach Meinung eines Expertenkomitees rückgängig zu machen sind.
11.Vedomosti: Čto lučše: kogda sažajut ili kogda razdevajut?

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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

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Irina Jarowaja

Von Paulus zu Saulus? Die Wandlung der liberalen Politikerin Irina Jarowaja zur bekanntesten Hardlinerin der Duma wurde von Vorwürfen der Prinzipienlosigkeit begleitet. Mit dem Beschluss des von ihr initiierten Anti-Terror-Pakets im Juni 2016 wurde die Eiserne Lady der Volkskammer für viele zum Symbol des autoritären politischen Kurses.

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Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.

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Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

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