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Novaya Gazeta

Kokain in der Botschaft

Im Dezember 2016 wandte sich der russische Botschafter in Argentinien an die Polizei: Er hatte in einem Regal in der Botschaftsschule zwölf verdächtige Koffer gefunden. In diesen befanden sich 389 Kilogramm Kokain. Russische und argentinische Behörden hätten gemeinsam an dem Fall gearbeitet, berichtet das Außenministerium, die Droge gegen Mehl ausgetauscht und die Koffer mit GPS-Sendern versehen.

Anfang März kamen diese in Russland an, mitgeflogen in einer Regierungsmaschine – was russische Behörden zunächst bestritten, argentinische Stellen jedoch eindeutig identifizierten. Es gab mehrere Festnahmen, in Berlin wurde der vermeintliche Drahtzieher des Schmuggels festgenommen. Diplomaten seien nicht involviert, versichert die Sprecherin des Außenministeriums.

Allerdings zweifeln viele diese offizielle Version an, Medien-Recherchen deuten zumindest Schwachstellen in der offiziellen Version an.

Kirill Martynow beleuchtet in der Novaya Gazeta eine Reihe weiterer Dementi und sieht darin System.

Quelle Novaya Gazeta

Der Kokain-SkandalEnde 2016 wurden laut der argentinischen Behörden 389 Kilogramm Kokain in der Schule der russischen Botschaft in Buenos Aires gefunden. Vor diesem Hintergrund wurden im Februar 2018 fünf mutmaßliche Mitglieder eines Drogenrings festgenommen. Laut bisherigen Untersuchungen wurde das inzwischen von der Polizei durch Mehl ausgetauschte Kokain als Diplomatengepäck mit der Flugbereitschaft der russischen Regierung geschmuggelt. zieht immer weitere Kreise. Die argentinische Strafverfolgungsbehörde untersucht den Fall der Drogenlieferung über die russische Botschaft und hat nun Teile des Aktenmaterials veröffentlicht.

Auf den Fotos ist unter anderem das Kennzeichen jenes Flugzeugs erkennbar, das fast 400 Kilogramm Kokain in 12 Koffern nach Moskau befördern sollte. Laut Angaben von RBC gehört das Kennzeichen (96023) zu einer Iljuschin-96-Maschine der Sonderflugeinheit Rossija, die für den Transport von Regierungsbeamten zuständig ist. Nach Veröffentlichung dieser Meldung wurde die Webseite russianplanes.netrussianplanes.net war eine Luftfahrt-Website, die unter anderem eine Foto-Datenbank mit Einträgen zur russischen Luftfahrt und einen Online-Dienst zur Echtzeit-Positionsdarstellung von Flugzeugen enthielt. Ende Februar 2018 ging die Seite offline. Die Abschaltung wird mit einem Artikel der russischen Nachrichtenplattform rbc.ru in Verbindung gebracht. Diese hatte sich bei der Recherche um den Kokainschmuggel aus Argentinien auf Daten von russianplanes.net gestützt. Laut RBC wurde die Ladung (die von der Polizei zwischenzeitlich durch Mehl ausgetauscht worden war) mit der Flugbereitschaft der russischen Regierung geschmuggelt. gesperrt, ein non-profit Projekt, das Informationen über russische Luftfahrzeuge auf Grundlage öffentlicher Quellen publiziert.

Am 20. Dezember 2016 starb der Leiter der Lateinamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums Pjotr Polschikow unter ungeklärten Umständen. Insgesamt starben in den letzten anderthalb Jahren neun hochrangige Beamte des Außenministeriums. Es ist bekannt, dass der Sekretär des SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew (geb. 1951) koordiniert. Nikolaj PatruschewNikolaj Patruschew (geb. 1951) war als Nachfolger Wladimir Putins von 1999 bis 2008 Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Seit 2008 ist Patruschew Vorsitzender des Sicherheitsrats –  ein Gremium, das aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes besteht.  im Dezember 2017, als sich der zweite Teil der Kokain-Affäre ereignete, auf Staatsbesuch in Argentinien war. Die argentinische Presse versichert außerdem, Patruschew sei mit derselben Maschine geflogen wie die Koffer.

Die offizielle russische Position ist: alles dementieren

Die offizielle russische Position ist: alles dementieren. Erst gab Maria SacharowaSeit 2015 Direktorin (geb. 1975) der Pressestelle des Außenministeriums der Russischen Föderation. Sie ist bekannt für ihre ständige Präsenz in diversen politischen Talkshows und äußert sich häufig in den sozialen Netzwerken zu verschiedenen politischen Themen. Damit wurde sie zu einem der meistzitierten russischen Diplomaten. die Stellungnahme ab, dass nur die rechtzeitige Einmischung russischer Diplomaten es ermöglicht habe, die Route des Drogenhandels aufzudecken, involviert in diesen sei aber nur „technisches Personal“ der Botschaft. Später folgte ein Dementi der PräsidialverwaltungDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. Mehr dazu in unserer Gnose , der die Sonderflugeinheit Rossija unterstellt ist. Die Sprecherin der Behörde Jelena Krylowa sagte, dass die Iljuschin-96 mit der Kennnummer 96023 am Kokaintransport beteiligt gewesen sei, entspräche nicht der Wahrheit. Die Nummer sei nämlich „mithilfe moderner technischer Verfahren“ manipuliert worden. Es ist also nicht klar, wer das Kokain transportiert hat – aber wir sicher nicht.

Bemerkenswert ist, dass unsere offiziellen Vertreter zunächst immer fragen: Was habt ihr für Beweise? Und nachdem ihnen die Fakten geliefert wurden, schalten sie einen Gang rauf: Das beweist noch nichts. 
Irgendwo im Hintergrund befragt derweil das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny Komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. Mehr dazu in unserer Gnose einen „ukrainischen Augenzeugen“ über den Absturz der malaysischen BoeingFlug MH17 war ein Linienflug des Unternehmens Malaysia-Airlines von Amsterdam nach Kuala-Lumpur, der am 17. Juli 2014 auf dem Separatistengebiet im Osten der Ukraine abgestürzt ist. Alle 298 Passagiere kamen dabei ums Leben. Laut Untersuchungsbericht ist das Flugzeug von einer BUK-Luftabwehrrakete aus russischer Produktion abgeschossen worden. Während die Ukraine und der Westen die prorussischen Seperatistenmilizen für die Tat verantwortlich machen, beschuldigt Russland die Ukraine und leugnet die Lieferung von entsprechender Technik an die Aufständischen. Die Einrichtung eines internationalen UN-Sondertribunals zur Klärung dieser Frage scheiterte im Juli 2015 am Veto Russlands., Ergebnis: Alles nicht so eindeutig.

Post truth: russischer Sonderweg

Während die ganze Welt noch über post truth diskutiert und die Schwierigkeit, in Zeiten moderner Medientechnologien die Wahrheit von Lügen zu unterscheiden, hat Russland offensichtlich auch hier einen SonderwegDie These vom „besonderen zivilisatorischen Weg Russlands" stammt aus einem breiten kremlnahen Diskurs über die Sonderstellung Russlands. Demnach gehört Russland weder zum Westen noch zu einem anderen Kulturkreis. Russland sei anders: Es gehe einen historischen Sonderweg, lebe nach den Prinzipien der Eigenartigkeit (russ. Samobytnost) und verfolge eine Russische Idee. Obwohl diese Begriffe weitgehend unsystematisch definiert sind, bilden sie laut vielen Wissenschaftlern eine wichtige Legitimitätsgrundlage für die gegenwärtige politische Ordnung Russlands. eingeschlagen: 
Wir haben die post untruth erfunden, auch bekannt als „ewige Leugnerei“. Da lässt sich jedes Ereignis ganz klar als erfunden bezeichnen, wenn man das unbedingt will und wenn die Obrigkeit nachdrücklich darum bittet.

Rationale Argumente und offensichtliche Fakten sind gegen die russische post untruth machtlos. Darauf basiert offenbar auch unsere ganze geopolitische Größe. Der Westen hinkt da klar hinterherAnspielung auf eine sowjetische Propaganda-Formel, laut der die Sowjetunion im Wettlauf ins All und im Wettrüsten mit den USA immer die Nase vorn hatte. Viele Beobachter sehen in den gegenwärtigen offiziellen Kommentaren zur Lage der russischen Streitkräfte rhetorische Parallelen zu Zeiten der Sowjetunion. : Dort glaubt man immer noch, man müsse offizielle Ermittlungen einleiten, wenn ein Beamter auf frischer Tat ertappt wird.

Sehen wir uns nur mal die neuesten Beispiele an: Vizepremier RogosinDimitri Rogosin (geb. 1963) war von 2011 bis 2018 einer von damals neun Vize-Ministerpräsidenten Russlands. Von 2008 bis 2011 war er Russlands offizieller Vertreter bei der NATO. Seit 2011 hat Rogosin auch den Vorsitz der russischen Rüstungskommission inne. In dieser Eigenschaft soll er laut unabhängigen Medien Staatsaufträge an Firmen erteilt haben, in denen seine Familienangehörigen hohe Posten besetzen. Rogosin gilt als Hardliner, er vertritt betont antiwestliche und nationalistische Positionen. Mit der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2018 schied Rogosin aus der Regierung aus. Er sitzt nun der russischen Raumfahrtorganisation Roskosmos als Generaldirektor vor. brüstet sich im Netz zunächst mit seinem „Neffen RomanRoman Rogosin ist laut der unabhängigen Zeitung Novaya Gazeta ein Neffe des russischen Vize-Ministerpräsidenten Dimitri Rogosin. Er soll Mitglied in Direktorenräten von mindestens vier Rüstungsunternehmen sein, die in den letzten Jahren Staatsaufträge erhielten. Über die Vergabe solcher Aufträge entscheidet unter anderem der Vorsitzende der russischen Rüstungskommission, Dimitri Rogosin. Dieser dementierte den mutmaßlichen Zusammenhang und löschte seine Tweets, in denen er von seinem Neffen Roman berichtet hatte.“, anschließend löscht er seine Tweets und verkündet, es habe nie einen Neffen gegeben, die Journalisten hätten alles erfunden.

Das klassische „Wir waren’s nicht“

Dem „liberal-demokratischen“ DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose -Abgeordneten Leonid SluzkiLeonid Sluzki (geb. 1968) ist ein russischer Politiker und seit 1999 Duma-Abgeordneter der rechtspopulistischen Partei LDPR. Seit Oktober 2016 ist Sluzki Vorsitzender des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Im Februar 2018 erhoben drei russische Journalistinnen Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Belästigung. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin (geb. 1964) kündigte an, die Vorfälle im Duma-Ethikrat zu untersuchen. Zugleich äußerte er aber den Verdacht, dass jemand den Politiker Sluzki diskreditieren wolle. Am 21 März kam der Ethikrat zum Schluss, dass es bei Sluzki keine Verletzung von Verhaltensnormen gegeben habe. wird öffentlich sexuelle Belästigung von Journalistinnen vorgeworfen, Sluzki erwidert: „Niemals. Nicht in dieser Angelegenheit.“ Und damit ist die Sache erledigt – wir sind hier nicht in Amerika. Unsere Sportler hätten nie gedopt, erklärt man uns, und wenn, dann nur aus Versehen, ohne irgendein zielgerichtetes Zutun russischer Beamter. Und was besonders unheimlich und tragisch ist: Es heißt, wir seien schon zweimal aus Syrien abgezogen, und plötzlich stirbt in diesem Februar dort eine unbekannte Zahl russischer Staatsbürger. Was sagen die Beamten? Das klassische „Die sind da nicht gewesen“, sprich: „Wir waren’s nicht“. Vor diesem Hintergrund wirkt DeripaskaOleg Deripaska (geb. 1968) ist Gründer und Eigentümer der Industriegruppe Basowy Element sowie Präsident des Unternehmens EN+ und der United Company RUSAL. Der Stahl-Magnat zählt zu den reichsten Männern der Welt und besitzt neben seinem Metall-Imperium auch vielzählige Unternehmensanteile in der Autobranche, Landwirtschaft und Luftfahrt. geradezu europäisch, wenn er, statt alles komplett abzustreiten gegen die Verletzung seiner Privatsphäre klagt.

Die Blütezeit der russischen Kultur der post untruth begann 2014, als unsere SoldatenAls kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden. Mehr dazu in unserer Gnose zunächst nicht auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. Mehr dazu in unserer Gnose gewesen sein sollen, und dann genau dafür mit Medaillen ausgezeichnet wurden.

Seitdem ist unsere Fähigkeit zu lügen sogar etwas, worauf man stolz sein kann. Nach dem Motto: Wenn deren Spione auch lügen, kann es unseren Agenten doch keiner verbieten. Die im vergangenen Jahr von der russischen Gesellschaft tief verinnerlichte Wahrheit lautet: „Im Westen lügen sie auch, und deren Medien sind voller Propaganda“, machen wir also einen Wettstreit draus. Schaut nur, wie gewieft wir sind: Wir lügen sogar besser als die Amerikaner.

Schaut nur, wie gewieft wir sind: Wir lügen sogar besser als die Amerikaner

Zu einem Konflikt kommt es dann, wenn die bekannten Vorurteile, denen die westliche Zivilgesellschaft anhängt, und unser russisches „ewiges Leugnen“ sich widersprechen. Bezeichnend ist die Untersuchung des ehemaligen FBI-Chefs und jetzigen Sonderermittlers Robert Mueller über die mutmaßliche US-Wahleinmischung russischer Staatsbürger. Im Westen funktionieren die Institutionen wie ein Immunsystem: Wenn etwas vorgefallen ist, dann ist etwas vorgefallen, also müssen alle Umstände aufgeklärt werden, unabhängig davon, welche ehrenwerte Herrschaften da Widerstand leisten. Bei uns dagegen kann man die Krankheit an sich leugnen.

Kurzum: Es ist sehr schwer für zwei derart unterschiedliche Wertesysteme – das heimische und das importierte – auf einem Planeten zu koexistieren. Auf lange Sicht wird sich wohl eins von ihnen durchsetzen. Aber welches?

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Grüne Männchen

Als kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

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Präsidialadministration

Staraja PloschtschadStaraja Ploschtschad (dt. Alter Platz) ist ein Platz im Zentrum Moskaus, rund ein Kilometer vom Kreml entfernt. Wie die Bezeichnung Kreml steht auch Staraja Ploschtschad als ein Synonym für politische Macht. Hier, im Haus Nr. 4, befindet sich die russische Präsidialverwaltung: die zentrale staatliche Behörde, die die Arbeit des Präsidenten koordiniert. Zu Zeiten der Sowjetunion befand sich im Gebäude das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei – eines der obersten Entscheidungsgremien des Landes. – außer dem Kreml ist auch diese Moskauer Adresse das Synonym für politische Macht. Unweit der Kreml-Mauern gelegen, hat das Gebäude an der Staraja Ploschtschad 4 eine bewegte Geschichte: Erbaut 1915, befand sich hier zunächst ein Warenhaus, bevor in den 1920er Jahren das ZentralkomiteeDas Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) war das eigentliche Machtorgan der UdSSR. Es bestand unter anderem aus dem Politbüro, dem Sekretariat und dem Apparat des ZK. Der Apparat bündelte zum Teil dieselben Kompetenzen wie der Ministerrat der UdSSR – die formale Regierung des Landes. der Kommunistischen Partei der SowjetunionDie Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) war die zentrale Machtstruktur im Einparteiensystem der Sowjetunion. Ihr Vorläufer, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands,  wurde 1898 gegründet. In der Zeit ihres Bestehens bis 1991 vertrat die Partei unterschiedliche Strömungen: vom (Marxismus-)Leninismus bis zum (Neo-)Stalinismus. Das Zentralkomitee (ZK) der Partei bildete das oberste Entscheidungsgremium. Das daraus gewählte Politbüro und dessen Vorsitzender – der Generalsekretär der KPdSU – war der faktisch deckungsgleiche Führungskern von Partei und Staat. (ZK) einzog. Heute ist hier einer von drei Standorten der Präsidialadministration. Anders als das ZK hat die Präsidialadministration kein verfassungsmäßiges Recht auf das Machtmonopol im Land. Dennoch wird sie wegen ihrer informellen enormen Machtfülle häufig mit dem ZK verglichen.

Die Präsidialadministration (PA) wird laut russischer VerfassungIm Dezember 1993 trat die russische Verfassung in Kraft. Heute hält sie rund ein Drittel der russischen Bürger für unbedeutend, für 27 Prozent existiert sie nur auf dem Papier. Warum die Verfassung demgegenüber aber doch nicht ganz funktionslos ist, das erklärt Caroline von Gall. Mehr dazu in unserer Gnose vom Präsidenten gebildet. Dieser regelt durch seine Ukase (dt. Dekrete) die genaue Struktur der Behörde, die Ausgestaltung ihrer Kompetenzen und die personelle Besetzung. 

Die mehr als 2500 Beschäftigten der PA gehören zu den bestbezahlten Staatsbediensteten in Russland, die Gehaltsstufen sind denen im Militär angepasst. Die wichtigsten Personen sind der Leiter der PA (derzeit Anton WainoAnton Waino (geb. 1972) ist seit August 2016 Vorsitzender der Präsidialverwaltung und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Er folgte auf diesem Posten überraschend Sergej Iwanow (geb. 1953) – ein Politiker, der vor seiner Versetzung auf die Position des Sonderbeauftragten für Naturschutz und Transport zum engsten Umfeld Putins gehört hatte. Waino war vor seinem Amtsantritt stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. ), seine beiden Ersten Stellvertreter (Sergej KirijenkoSergej Kirijenko (geb. 1962) ist seit Oktober 2016 stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Seine Karriere begann früh: Bereits mit 35 Jahren war er Premierminister, danach leitete er die staatliche Atomenergiebehörde Rosatom. Heute prägt er die Innenpolitik des Landes wesentlich mit. Mehr dazu in unserer Gnose und Alexej Gromow), der Pressesprecher (Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. Mehr dazu in unserer Gnose ), die präsidialen Vertreter in den föderalen Staatsorganen und in den Föderalbezirken sowie die Abteilungsleiter und Berater des Präsidenten. 

Struktur der PA

Die Struktur der Abteilungen sichert die Ausübung der Kompetenzen ab, die dem Präsidenten formal in der Verfassung zugeschrieben werden. Zu den bedeutendsten gehören: Die Kontrollabteilung, in der 1996 einst Wladimir Putin seine Moskauer Karriere begann und die für die Kontrolle von präsidialen Anweisungen und Gesetzen verantwortlich ist. Sie ist aufgrund weitreichender Kompetenzen zu einem Grundpfeiler der MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. geworden. 

Desweiteren gehört die Expertenabteilung dazu, die für die Akquisition von Fachwissen aus Think-Tanks und Universitäten sorgt. Außerdem sind hier zu nennen die Abteilungen für Innen- und Außenpolitik sowie die Abteilung für Staat und Recht (GPU). Diese ist für juristische Fragen, etwa bei Gesetzesentwürfen oder Präsidialerlassen zuständig. Die Leiterin der GPU, Larissa Brytschewa, machte zuletzt im Februar 2014 bei einer Vorlesung in der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose auf sich aufmerksam, als sie die hohe Geschwindigkeit, in der Gesetze erlassen werden und gleichzeitig die mangelnde juristische Qualität der verabschiedeten Gesetze bemängelte.

Informelle Macht

Die Spiegelung vieler Regierungsfunktionen bezeichnet Eugene Huskey als institutionelle Redundanz1. Er deutet damit an, dass, obwohl der Präsident das Staatsoberhaupt, nicht aber Chef der Exekutive ist, die eigentliche exekutive Vorrangstellung dennoch beim Präsidenten liegt. So ist das administrative Gewicht des Leiters der PA, welcher regelmäßig bei Expertenumfragen zu den mächtigsten Politikern gezählt wird, durchaus mit dem des Regierungschefs gleichzusetzen.

Die informelle, gut belegte und rechtlich in keiner Weise gedeckte Einflussnahme der PA auf Parlament, Parteien, Gerichte, Medien, NGOs und Wirtschaftsunternehmen zeugt davon, dass es sich bei ihr keineswegs nur um ein Hilfsorgan des Präsidenten handelt, sondern um eine mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattete Behörde. Ihr Steuerungs- und Kontrollanspruch ist dabei in der politischen Praxis nicht mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit vereinbar.


1.Huskey, E. (1999): Presidential power in Russia (Vol. 1), New York
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Silowiki

Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

Rokirowka

Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch meint, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012).

Siebte Legislaturperiode der Staatsduma

Am 18. September 2016 begann die siebte Legislaturperiode der Staatsduma. Gewählt wurde das Parlament mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung, insgesamt genießt es kaum Vertrauen in der Bevölkerung. Das soll sich nun grundlegend ändern. Fabian Burkhardt über das Neue in der siebten Staatsduma:

Sergej Iwanow

Sergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland.

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