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Debattenschau № 77: Wahltag – wer ist der wirkliche Sieger?

Am Sonntag, 8. September, haben in allen 83 Föderationssubjekten Russlands Wahlen stattgefunden: Unter anderem stimmten Menschen über 16 Gouverneursposten ab sowie über Abgeordnete von elf Regionalparlamenten. Während alle Wunschkandidaten des Kreml die Gouverneurswahlen gewonnen haben, musste die Regierungspartei Einiges Russland (ER) herbe Schlappen einstecken.

So bewerten viele Beobachter das Ergebnis der Moskauer Stadtduma-Wahl als Niederlage für Einiges Russland. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 22 Prozent gingen hier 20 der insgesamt 45 Sitze an Kandidaten anderer Parteien. 

Schon im Vorfeld der Wahlen galt die Regierungspartei für viele als angeschlagen. Ihre Kandidaten schickte sie als „Unabhängige“ ins Rennen – laut Beobachtern deshalb, damit das schlechte Image von Einiges Russland nicht auf sie abfärbe. Auch der Moskauer Parteichef Andrej Metelski hat als „Unabhängiger“ an der Wahl teilgenommen, laut vorläufigem Ergebnis verliert er die Wahl gegen den Konkurrenten von der Kommunistischen Partei.

Nun verbuchen sowohl Opposition als auch Regierungspartei das Ergebnis als einen Erfolg. Ist die Wahl tatsächlich ein Triumph für die Opposition? Welche Folgen hat sie für die Regierungspartei? dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.

Quelle dekoder

Sobyanin.ru: Diversity in der Duma

Moskaus amtierender Bürgermeister Sergej Sobjanin hat sich auf seiner Homepage offiziell zufrieden über das Wahlergebnis geäußert:

Deutsch
Original
Es war am Ende ein echter politischer Wettbewerb, und es waren die emotionalsten Wahlen in der gesamten jüngeren Geschichte. In jedem Wahlkreis kämpften im Durchschnitt fast fünf Kandidaten um die Mandate. Die Leidenschaft war kein Witz.

Im Ergebnis kamen neben einem starken Trupp Kommunisten eine Kohorte aus den ehrwürdigen Parteien Jabloko und Gerechtes Russland ins Parlament. Die Duma ist nun politisch vielfältiger, was dem Stadtparlament, so hoffe ich, gut tun wird.

Пожалуй, самые эмоциональные и реально конкурентные за всю последнюю историю. В каждом округе за мандаты боролись в среднем почти по пять кандидатов. Страсти были нешуточные.

В результате, помимо сильного отряда коммунистов, в парламенте появилась когорта от уважаемых партий «Яблоко» и «Справедливая Россия». Дума стала политически более разноплановой, что в общем, надеюсь, будет на пользу городскому парламенту.

erschienen am 09.09.2019, Original

Facebook/Alexej Nawalny: Sieg für das kluge Abstimmungsverhalten

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte im Vorfeld der Wahl zu klugem Abstimmungsverhalten aufgerufen: Man sollte die Stimme für denjenigen Oppositionskandidaten abgeben, der dem Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland am ehesten gefährlich werden könnte. Auf Facebook schreibt er nach der Wahl:

Deutsch
Original
4 Uhr morgens. Jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass der Bürgermeister und Einiges Russland 24 von 45 Wahlkreisen verloren haben.
Mit Fälschungen haben sie das derzeitige offizielle Ergebnis erreicht: Einiges Russland – 24 Sitze, kluges Abstimmungsverhalten – 21 Sitze.
Jetzt versuchen sie noch drei weitere Mandate zu klauen.

Es ist jedoch ein fantastisches Ergebnis des klugen Abstimmungsverhaltens. Dafür haben wir zusammen gekämpft. Danke für den Beitrag jedes Einzelnen.

4 часа утра. Сейчас можно уверено говорить, что мэрия и "Единая Россия" проиграли 24 округа из 45.
С помощью фальсификаций они добились того, что текущий счёт: ЕР - 24 депутата, УМГ - 21 депутат.
Сейчас они пытаются украсть ещё три мандата.

Однако в любом случае, это фантастический результат "Умного голосования". Мы боролись за него вместе. Спасибо каждому за его вклад.

erschienen am 09.09.2019, Original

The New Times: Haftzeiten statt Prozente messen

In der unabhängigen New Times erinnert Kolumnist Iwan Dawydow an die Haftstrafen nach den Protesten für faire Wahlen: 

Deutsch
Original
Dennoch ist das Hauptergebnis der Wahlen schon jetzt offensichtlich. Es lässt sich nicht in Prozenten messen, sondern in Jahren. In den realen Haftzeiten, zu denen die Betroffenen des Moskauer Prozesses verurteilt wurden im Rahmen von mit beispielloser Geschwindigkeit durchgeführten Gerichtsprozessen.
[...] Neun von ihnen [...] hat Memorial International als politische Häftlinge anerkannt.
И все-таки главный итог выборов понятен уже сейчас. Главный итог исчисляется не в процентах, а в годах. В реальных сроках, которые получили фигуранты «московского дела» в ходе проводившихся с невиданной стремительностью судебных процессов.

[...]  Девятерых [...] международный «Мемориал» признал политическими заключенными.

erschienen am 08.09.2019, Original

Novaya Gazeta: Digitale versus reale Stadt

Kirill Martynow, Politikchef der unabhängigen Novaya Gazeta, konstatiert einen Erfolg der Opposition und liefert Hinweise auf Wahlfälschungen:

Deutsch
Original
Die Lage der Regierung in Moskau ist ziemlich wackelig, das Vertrauen in sie ist nach der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Sommer sehr gering. Die Opposition kann sich bislang zwar noch nicht die Hauptstadt holen, aber sie ist schon fähig zu einem ernsten Kampf.
Der einzige Ort, wo in der Stadt wie bisher Einiges Russland herrscht, ist wohl die moderne digitale Wahl, die bislang im Testverfahren gelaufen ist und den „unabhängigen“ Kandidaten aus der Mannschaft um den Bürgermeister hervorragende Ergebnisse brachte – enorm viel besser als in der realen Stadt.
Положение властей в Москве довольно шаткое, кредит доверия к ним после летних полицейских рейдов против мирных демонстрантов очень невысокий. Оппозиция, возможно, пока не забирает столицу себе, но уже способна дать серьезный бой. Единственное место, где в городе по-прежнему правят единороссы, — это, кажется, модное электронное голосование, которое пока проводилось в тестовом режиме и показало прекрасные результаты для самовыдвиженцев из «команды мэра». Гораздо лучшие, чем в реальном городе.

erschienen am 08.09.2019, Original

Izvestia: Plan B für die Opposition

Um die Unzufriedenheit der Bürger einzudämmen, plant der Kreml sogenannte nationalen Projekte. In der kremlnahen Izvestia fordert Polittechnologe Dimitri Fetisow noch ganz andere Strategien:

Deutsch
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Es ist gut, wenn die Strategie des Kreml bezüglich der nationalen Projekte umgesetzt wird und die Staatsmacht bei den Wahlen zur Staatsduma 2021 einen überzeugenden Sieg erringt. Aber es wäre nicht schlecht, einen Plan B zu haben, falls die Regierungen in einer Reihe von Regionen es nicht schaffen sollten, die nationalen Projekte umzusetzen, falls sich das Leben der Leute nicht verbessert und sie gezwungen sind, ihren Protest auf jede mögliche Art und Weise zu artikulieren. 
Solch ein Plan B könnte sein, entweder diejenigen parlamentarischen Oppositionsparteien zu transformieren, mit denen es möglich ist, eine gemeinsame Sprache oder akzeptable Formen der Zusammenarbeit zu finden. Oder aber man könnte neue politische Kräfte gründen, die die Interessen des Gesellschaftsteils vertreten, der die Wahlen ignoriert hat. Schließlich hat noch nie jemand gefordert, auf die Opposition im Staat zu verzichten. Hauptsache, sie ist bereit zum konstruktiven Dialog und ruft nicht zu illegalen Protestaktionen auf.
Хорошо, если стратегия Кремля по нацпроектам будет реализована и власть одержит убедительную победу на выборах в Государственную думу в 2021-м. Но неплохо было бы иметь и «план Б» на случай, если в ряде регионов местные власти не справятся с реализацией нацпроектов, жизнь людей не улучшится и они будут вынуждены искать все возможные формы для того, чтобы обозначить свой протест. И таким «планом Б» могла бы стать либо трансформация уже существующих партий парламентской оппозиции, с которыми можно найти общий язык и приемлемые формы сотрудничества, либо создание новых политических сил, которые будут отстаивать интересы той части общества, которая проигнорировала выборы. Ведь от оппозиции в государстве никто никогда не призывал отказываться. Главное, чтобы она была готова к конструктивному диалогу с властью, а не выходила на незаконные акции протеста.

erschienen am 09.09.2019, Original

Facebook/Dimitri Gudkow: Jede kleine Chance genutzt

Der Oppositionelle Dimitri Gudkow, Parteichef von Partija Peremen, war zu der Wahl nicht zugelassen worden. Er wertet das Wahlergebnis ebenfalls positiv:

Deutsch
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Moskau hat Nein gesagt zu diesem Sondereinsatz, der unter dem Deckmantel von Wahlen stattfand. In der illegitimen Moskauer Stadtduma wird es trotz allem anständige Menschen geben. 

Klar, das sind bei weitem nicht alle. Klar, sie sind weiterhin in der Minderheit. 
Aber angesichts von Repressionen und Polizeiterror haben die Moskauer gezeigt, dass sie sich das nicht gefallen lassen wollen. Und da, wo es zumindest eine kleine Chance gab, haben sie sie genutzt.

Москва сказала «нет» спецоперации, проходившей под видом выборов. В нелегитимной Мосгордуме все же будут приличные люди.

Да, далеко не все. Да, их там по-прежнему меньшинство. Но в условиях репрессий и полицейского террора москвичи показали, что не намерены с этим мириться. И там, где был хотя бы небольшой шанс, воспользовались им.

erschienen am 08.09.2019, Original

dekoder-Redaktion

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Wahlfälschungen in Russland

In einem Video aus Rostow am Don vom 18. September 2016 zeigt sich eine typische Szenerie einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule. In diesem Fall hat man die Abstimmung in einer kleinen Sporthalle organisiert: Wo Kinder sonst die Sprossenwand erklimmen, baumeln rote, weiße und blaue Ballons; wo sonst der Basketball gedribbelt wird, werfen Bürger ihre Wahlzettel in transparente Urnen. Doch um 12:35 Uhr sieht es aus, als würden die Mitglieder der örtlichen Wahlkommission wieder zum Sport übergehen. Zwei Personen bauen sich – ähnlich der menschlichen Mauer beim Fußball – vor einer der Wahlurnen auf. Für andere Anwesende verdecken sie damit die Sicht auf eine weitere Mitarbeiterin, die in aller Seelenruhe zahlreiche Wahlzettel nacheinander in die Urne fallen lässt. Und das ist dann doch wieder ziemlich unsportlich.

Zeugen solcher Szenen stellen sich viele Fragen: Wie verbreitet sind solche Praktiken – und auf welche Weise wird noch gefälscht? Welchen Stellenwert haben Fälschungen heute in Russland? Und bedeuten sie, dass Wahlergebnisse insgesamt nicht belastbar sind? Der Reihe nach.

Einwurf, Karussell und Bächlein

Da sind zunächst allzu offensichtliche Fälschungen wie sie die Szene aus Rostow dokumentiert: Manipulationen des Ergebnisses am Wahltag durch Wähler oder Organisatoren – und manchmal von beiden Hand in Hand. Neben dem Einwurf zusätzlicher Stimmzettel durch Mitarbeiter der Wahlkommission ist das sogenannte „Karussell“ die bekannteste Methode. Dabei wird dem Wähler ein materieller Anreiz geboten, einen bereits ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurne zu stecken und dem Karussell-Organisator den eigenen unberührten Zettel zu übergeben. Dieser füllt den leeren Stimmzettel aus und übergibt ihn dem nächsten Wähler. Oft wird diese Methode mehrfach wiederholt, indem Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren werden.1

Damit verwandt ist das Verfahren mit der harmlosen Bezeichnung „Cruise“ (Kreuzfahrt) oder „Bächlein“ (Rutschejok): Es basiert ebenfalls auf mehrfacher Abstimmung, allerdings mithilfe eines gefälschten Wahlscheins, der zur Abstimmung in einem beliebigen Wahllokal berechtigt. Beides funktioniert natürlich nur, wenn die Organisatoren eingeweiht sind und Personen in die Wahlkabinen vorlassen, die nicht im örtlichen Wählerregister eingetragen sind.

Videos wie etwa aus Rostow am Don weisen solche Praktiken nach. Allerdings fangen Kameras das nur selten so eindeutig ein. Doch durch einen Blick auf die offiziellen Daten kann Stimmeneinwurf auch nachträglich aufgespürt werden: Liegt die Wahlbeteiligung in einem Bezirk besonders hoch und zeigt sich dort zugleich eine starke Abweichung in der Stimmverteilung zugunsten einer Partei (meist: Einiges Russland), liegt die plausible Annahme nahe, dass dort tatsächlich Stimmen künstlich hinzugefügt wurden. Eine Studie zu den Parlamentswahlen 2011 zeigte zudem: Allein die Gegenwart unabhängiger Beobachter in einem Wahllokal reduzierte den Stimmanteil für Einiges Russland durchschnittlich um elf Prozentpunkte.2

Fortschritt hin zur repräsentativen Demokratie?

Vertraut man den Berichten der OSZE, haben während der 2000er Jahre diese direkten Manipulationen des Ergebnisses am Wahltag zugenommen. Hatten die internationalen Beobachter in den Jahren 1999 und 2000 noch kaum etwas am Wahl- und Auszählungsprozess auszusetzen, so häuften sich in den Jahren danach Berichte zu Mehrfachabstimmung und Verletzungen der vorgeschriebenen Verfahren.3 Im Jahr 2011 waren solche Berichte besonders zahlreich, und diesmal (auch weil sie sich durch soziale Medien so schnell und weit verbreiten konnten wie nie zuvor) trieben sie zigtausende Menschen auf die Straße.

Doch solche Manipulationen allein reichen nicht aus, um zu erklären, warum die OSZE die Wahlen von 1999 noch einen „Meilenstein in Russlands Fortschritt hin zur repräsentativen Demokratie“ nannte – um dann bis 2011 Wahl für Wahl kritischere Worte zu finden (die Dumawahl 2016 erhielt wieder bessere Noten). Hinzu kommen Verzerrungen des politischen Wettbewerbs im Vorfeld der Wahl, die im politischen System Russlands wesentlich bedeutender sind als direkte Wahlfälschungen. Sie alle haben zu tun mit der Nutzung der sogenannten Administrativen Ressource.

Verzerrungen des politischen Wettbewerbs

Erstens werden Kandidaten und Parteien bis heute zuweilen nicht zur Wahl zugelassen. Dies geschieht oft unter Berufung auf formale Fehler, zum Beispiel darauf, dass zu viele ihrer zur Registrierung eingereichten Unterstützerunterschriften ungültig seien. In einem gesetzlichen Umfeld, das ohnehin hohe Hürden für Newcomer setzt, erschwert dies die Teilnahme alternativer politischer Kräfte zusätzlich.

Zweitens springen staatliche Stellen bei der Wählermobilisierung ein: Regelmäßig erhalten Studierende, Soldaten, Staatsbedienstete und Angestellte großer Unternehmen „Wahlempfehlungen“. Außerdem nahm der Anteil der Wähler stark zu, die bis zu zwei Wochen vor der Wahl abstimmen: Mitarbeiter der Wahlkommissionen kommen in einem kaum kontrollierbaren Prozess mit mobilen Urnen zu Wählern in die Wohnung oder ins Krankenhaus. Bei der Präsidentenwahl 2008 stimmten 7,5 Prozent der Wahlberechtigten auf diese Weise ab.4

Drittens ist die Regierungspartei selbst das Produkt eines staatlichen Eingriffs in die politische Auseinandersetzung. Sie ging 1999 als hastig geschmiedete Elitenkoalition Jelzinsunter dem Namen Jedinstwo (Einheit) an den Start, sicherte Jelzins Nachfolger Putin eine parlamentarische Basis und wurde bis zur Wahl 2003 zur Machtpartei ausgebaut - und zwar durch den gezielten Einsatz staatlicher Mittel.

Was, viertens, auch die Medienberichterstattung einschließt. War auch der Wahlkampf in den 1990ern von Fernsehsendern in der Hand kremltreuer Unternehmer geprägt (allen voran ORT des Oligarchen Boris Beresowski), so gab es damals noch signifikante Gegengewichte in der Medienlandschaft. Unter Putin änderte sich dies schnell: Bis 2001 waren die größten Fernsehsender mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Staates. Und dies zeigte sich deutlich: Während des Wahlkampfs im Jahr 2007 entfielen jeweils etwa 19 Prozent der Nachrichtenzeit im Ersten Kanal und bei NTW sowie 20 Prozent im Kanal Rossija auf Berichterstattung über die Regierungspartei Einiges Russland. Die noch immer wichtigste Oppositionskraft, die Kommunistische Partei, wurde dagegen nur in zwei bis drei Prozent der Zeit erwähnt.5

Ein hybrides System

Auf diese und andere Weise wird der politische Wettbewerb bereits vor der Wahl durch den Missbrauch staatlicher Ressourcen so verzerrt, dass ein unkontrollierter Machtwechsel am Wahltag nahezu ausgeschlossen ist. Direkte Eingriffe und Manipulationen im Wahlprozess sind in diesem System nur das letzte Mittel, um einen Stimmenverlust abzuwenden – wie bei der Parlamentswahl 2011. Dass dieses Ausmaß an offensichtlichen Fälschungen eine unerwünschte Ausnahme darstellte, ist auch an den Bemühungen zu erkennen, die seitdem unternommen wurden, um Vertrauen in den Wahlprozess zurückzugewinnen – etwa die teure Installation von Überwachungskameras in Wahllokalen oder die Ernennung von Ella Pamfilowa zur Chefin der Zentralen Wahlkommission.

Solche Systeme, in denen politische Eliten ihren Herrschaftsanspruch einerseits aus einem technisch einwandfreien, formal demokratischen Wahlprozess ableiten, andererseits aber zum Zweck des Machterhalts unfaire Mittel einsetzen, haben in der Politikwissenschaft einen Namen erhalten, der diese inhärente Widersprüchlichkeit betont: hybride Regime. Die Forschung zu solchen Regimen gewann in dem Maße an Plausibilität, in dem sich im Westen die Enttäuschung über die politischen Irrfahrten einiger junger Demokratien breit machte. Das „Ende der Geschichte“6 war nach 1990/91 keineswegs erreicht, und eine demokratische Verfassung bedeutete noch lange nicht den unabänderlichen Triumph liberaldemokratischer Prinzipien in der täglichen politischen Wirklichkeit. Und so gilt für Russland zurzeit, was Andreas Schedler den „elektoralen Autoritarismus“ nennt: es ist ein politisches System, in dem zwar Parteien regelmäßig Wahlen verlieren – aber eben nur Oppositionsparteien.7


1.Einen Bericht über die Funktionsweise eines „Karussells“ in deutscher Sprache gibt es bei der Frankfurter Rundschau
2.Field experiment estimate of electoral fraud in Russian parliamentary elections
3.Die einzelnen Berichte können nachgelesen werden
4.White, S. (2014): The electoral process. In S. White, R. Sakwa & H.E. Hale (eds), Developments in Russian politics, pp. 60–76. Basingstoke [u.a.]: Palgrave Macmillan, S. 70
5.White, S. (2014): S. 68
6.Fukuyama, F. (1992): Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?
7.Schedler, A. (2002): The menu of manipulation. Journal of democracy, 13(2), 36-50, hier. S. 47

Diese Gnose wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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Die Entwicklung des russischen Parteiensystems

Die russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren.

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Ella Pamfilowa

Ella Pamfilowa sitzt seit ihrem Amtsantritt als Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands im März 2016  zwischen den Stühlen. Einerseits kritisiert sie oft harsch die politische Situation in Russland. Andererseits wird ihre Zusammenarbeit mit dem Staat als liberal-demokratisches Feigenblatt kritisiert. Alexander Graef erläutert diese Zwickmühle.

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Jedinaja Rossija

Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

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Nicht-System-Opposition

Die Unterscheidung zwischen systemischer und nicht-systemischer Opposition soll verdeutlichen, dass manche oppositionelle Parteien den Kurs des Präsidenten tragen und somit zum „System Putin“ gehören. Dagegen ist der gemeinsame Nenner der nicht-systemischen Opposition die Ablehnung dieses Systems. Zu der Nicht-System-Opposition zählen liberale oder sozialdemokratische Parteien, die die demokratische Verfassung anerkennen, genauso wie marginalisierte rechts- oder linksradikale Gruppen.

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Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

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Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (ZIK)

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Präsentkorb mit Nahrungsmitteln, plötzliche polizeiliche Ermittlungen oder gar Parteigründungen auf Initiative des Kreml – all dies sind verschiedene Facetten der sogenannten Administrativen Ressource in Russland. Bei dieser Art von Amtsbonus halten sich alle an die Regeln – zumindest formal.

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Koordinationsrat der Opposition

Der Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein.

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