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Oktoberumsturz in Kirgistan

Schall- und Blendgranaten flogen, die Polizei setzte auch Tränengas ein: Nach der Parlamentswahl in Kirgistan ist es in der Nacht von Montag auf Dienstag zu heftigen Protesten in der Hauptstadt BischkekBischkek ist die Hauptstadt von Kirgistan und mit knapp einer Million Einwohnern die größte Stadt des 6-Millionen-Einwohner-Landes. Sie liegt im Norden, am Rand des kirgisischen Gebirges. Zwischen 1926 und 1991 hieß die Stadt Frunse – benannt nach Michail Frunse, einem Vertrauten Lenins und sowjetischen Heerführer während des russischen Bürgerkriegs.  gekommen. Demonstranten, die der Regierung Wahlbetrug vorwerfen, waren sogar in den Amtssitz des Präsidenten eingedrungen. Das 6-Millionen-Einwohner-Land galt lange als demokratisches Vorbild in ZentralasienMit Zentralasien wird hier jene Region bezeichnet, in der sich heute die Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan befinden. Die Region wurde vom russischen Imperium bis zum Ende der 1860er Jahre unterworfen. Die heutigen Staatsgrenzen gehen weitgehend auf die Gründung nationaler Republiken in der Sowjetunion im Jahr 1924 zurück.. OSZE-Beobachter sprachen von einem fairen Wahlkampf, aber auch von glaubwürdigen Berichten über Stimmenkauf bei der Wahl. 
So scheint Kirgistan nach 2005Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel. Mehr dazu in unserer Gnose und 2010Im April 2010 kam es in Kirgistan zu Unruhen, in deren Folge der amtierende Präsident Kurmanbek Bakijew ins Ausland flüchtete. Die Übergangsregierung erarbeitete eine Verfassungsänderung, mit der das Präsidialsystem abgeschafft wurde. Als erster zentralasiatischer Staat wurde Kirgistan damit zu einer parlamentarischen Republik. nun den dritten Umsturz zu erleben: Aber wie viel Neues wird er bringen? 
Auf Carnegie.ru analysieren Alexander Gabujew und Temur Umarow die politische Situation und die Auslöser für die Proteste im Land.

Quelle Carnegie.ru

Karte © TUBS/Wikimedia unter CC BY-SA 3.0

In Kirgistan gab es die größten Proteste seit 10 Jahren – sie könnten das Vorspiel für eine dritte Revolution innerhalb der letzten 15 Jahren werden. Binnen einer Nacht hat Präsident Sooronbai DscheenbekowSooronbai Dscheenbekow (*1958) ist seit 2017 kirgisischer Präsident. Seine Amtszeit war geprägt von einem Machtkampf mit seinem Vorgänger Almasbek Atambajew, dem Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans, der auch Dscheenbekow angehört. Atambajew gilt als härtester Kritiker des Präsidenten. einen Großteil seiner Macht eingebüßt, wobei er seinen Posten formal bislang nicht verloren hat. Und sein ärgster Gegner, Expräsident Almasbek AtambajewAlmasbek Atambajew (*1956) war von 2011 bis 2017 Präsident Kirgistans. Er löste Rosa Otunbajewa ab, die nach den Unruhen im April 2010 einer Übergangsregierung vorgestanden und eine Verfassungsänderung umgesetzt hatte. Atambajew ist seit 1999 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans. Bereits während seiner Präsidentschaft wurden Korruptionsvorwürfe laut, sodass er bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 nicht mehr antreten durfte. Er wurde im Juni 2020 zu elf Jahren Haft verurteilt. Nach der Parlamentswahl im Oktober 2020 besetzten Demonstranten das Regierungsgebäude und befreiten Atambajew aus dem Gefängnis. , ist mittlerweile in Freiheit – und wieder mit von der Partie.

Hinter dem Chaos der aktuellen Ereignisse, wo sich die Situation alle paar Stunden ändert und ganz unterschiedliche Menschen der Reihe nach versuchen, Chefsessel einzunehmen, zeichnet sich ab, wo der Hauptnerv des politischen Lebens in Kirgistan liegt: Im Machtkampf zwischen regionalen Gruppierungen, die sich als politische Parteien ausgeben. 

Wie auch in vielen anderen Ecken des Planeten, wurde die Krise in Kirgistan von der Covid-19-Pandemie und der daraus entstandenen Rezession hervorgerufen. 

Die Nacht, die alles veränderte

Tausende Menschen, die am 5. Oktober in Bischkek auf die Straße gegangen sind, waren unzufrieden mit den Ergebnissen der Parlamentswahl am Vortag.

Sie hatten sich auf dem Ala-Too Platz versammelt, der Wiege der Revolutionen von 2005Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel. Mehr dazu in unserer Gnose und 2010Im April 2010 kam es in Kirgistan zu Unruhen, in deren Folge der amtierende Präsident Kurmanbek Bakijew ins Ausland flüchtete. Die Übergangsregierung erarbeitete eine Verfassungsänderung, mit der das Präsidialsystem abgeschafft wurde. Als erster zentralasiatischer Staat wurde Kirgistan damit zu einer parlamentarischen Republik., und forderten die Annullierung der Wahlergebnisse und Neuwahlen.

Bis zum Abend blieb die Demonstration friedlich, die Miliz rief die Menschen nur dazu auf auseinanderzugehen. Bei Einbruch der Dunkelheit bekamen die Demonstranten Verstärkung durch kräftige junge Männer vom Stadtrand und aus nahegelegenen Dörfern. Nachts überwand die neu formierte Menge die Absperrungen und gelangte ins Machtzentrum des Landes: Im Weißen Haus in Bischkek sitzt sowohl das kirgisische Parlament als auch die Präsidialadministration.

Dann drang die Menge ins Untersuchungsgefängnis des Staatlichen Komitees für nationale SicherheitDas Staatliche Komitee für nationale Sicherheit in Kirgistan ist als Geheimdienst u. a. für die Sicherheit des Präsidenten zuständig. Angegliedert ist außerdem eine Abteilung zur Untersuchung von Korruption innerhalb der Strafverfolgungsbehörden. Internationale Beobachter kritisieren, dass seit dem Machtwechsel im Jahr 2010 nur noch wenige Beamte des Innenministeriums wegen Machtmissbrauch, Korruption oder Erpressung entlassen oder strafrechtlich verfolgt worden seien.  vor, aus dem kurz darauf Expräsident Almasbek Atambajew und weitere prominente Gefangene befreit wurden. Die Wachleute leisteten nicht nur keinen Widerstand – einige von ihnen erklärten, dass auch sie jetzt auf Seiten des Volkes sind.

Selfies aus dem Präsidentensessel

Das Büro des amtierenden Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow, der Kirgistan seit 2017 regiert, wurde von Menschen besetzt, die Gesichtsmasken trugen und Selfies schossen, während sie im Sessel des Staatsoberhauptes saßen und sich Einrichtungsgegenstände als Souvenirs mitnahmen. Der Präsident war unterdessen verschwunden. Den einen Angaben zufolge ist er in der Hauptstadt geblieben und steht unter dem Schutz loyaler Einheiten. Andere Quellen sprechen davon, dass er noch in der Nacht in seine Heimatstadt Osch, der größten Stadt im Süden des Landes, geflogen war.

Dscheenbekow hat offiziell den obersten Posten weiter inne, doch tatsächlich befinden sich derzeit weder die Hauptstadt noch die Sicherheitsbehörden unter seiner Kontrolle, die jeder auf seine Seite bringen will.

Beispielsweise kam sofort um 8 Uhr, am Morgen nach dem Umsturz, Almambet Schykmamatow, Kandidat der Partei Bir BolBir Bol ist eine im Jahr 2010 gegründete politische Partei in Kirgistan. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 erlangte sie 8,32 Prozent der Stimmen und ist seitdem mit 12 Abgeordneten im kirgisischen Parlament vertreten. Seit dem Scheitern der Regierungskoalition im Jahr 2016 ist Bir Bol an der Regierung beteiligt. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2020 trat die Partei erneut an mit dem Ziel, das Bruttoinlandsprodukt zu verdoppeln und das Haushaltsdefizit um 3 Prozent zu senken., mit Anhängern zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und erklärte sich zum kommissarischen Generalstaatsanwalt. Vier Stunden später kam eine weitere 500 Menschen starke Menge dorthin und bestimmte jemand anderen für diesen Posten. 

Infolgedessen hat die Zentrale Wahlkommission der Republik am Tag nach dem Umsturz die Ergebnisse der Wahl annulliert, auf den Plätzen vieler Städte finden spontane Kundgebungen statt zu unterschiedlichsten Problemen – von gestohlenen Wahlen bis hin zu Korruption auf lokaler Ebene.
Politiker, derzeitige und ehemalige Beamte, Sicherheitskräfte, Geschäftsleute und Anführer krimineller Strukturen sammeln in der Zwischenzeit Unterstützer und verhandeln kreuz und quer über zukünftige Allianzen. Man kann nicht einmal von einer doppelten Regierung sprechen – die Staatsmacht in Kirgistan ist vorerst in tausend Scherben zersprungen.

Norden gegen Süden

Auf die Wahl, die die Situation hat hochgehen lassen, hatte man in Kirgistan gewartet. Das Vertrauen der Gesellschaft in das vorherige, das sechste Parlament war sehr gering. Seine Mitglieder, so die Meinung, standen unter Kontrolle von Präsident Dscheenbekow und seinen Mitstreitern. In Bezug auf das Abstimmungsverhalten gab es zwischen der Regierungsmehrheit und der nominalen Opposition fast keine Unterschiede.

An der Wahl nahmen 16 Parteien teil, von denen laut dem Zentralen Wahlkomitee jedoch nur vier ins Parlament kamen. Alle diese Parteien kann man als Einflussgruppen aus dem Süden des Landes bezeichnen. In Verbindung mit vielen Berichten über Betrug und Einsatz von administrativen RessourcenAls Administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. hatte der Sieg der Südler den Norden des Landes heftig aufgebracht – und zwar nicht nur eine gesichtslose Masse, sondern sehr konkrete und gut organisierte Gruppen aus den nördlichen Regionen. So kam es auch zu der schnellen Mobilisierung der Demonstranten in Bischkek, das im Norden des Landes liegt.

Sind die Proteste nach der Parlamentswahl in Kirgistan das Vorspiel für die dritte Revolution innerhalb von 15 Jahren? / Foto © sputnikimages/Tabyldy Kadyrbekov

Der Oktoberumsturz hat zum wiederholten mal gezeigt, wie Kirgistan im Kern strukturiert ist. Von außen sieht es politisch so aus, als gäbe es im Land eine Regierung und eine Opposition, politische Parteien mit unterschiedlichen Programmen und eine echte Konkurrenz bei den Wahlen. In Wirklichkeit ist aber jede Partei nur Fassade einer bestimmten Gruppe, die sich um autoritäre Führer bildet und lokal, verwandtschaftlich und anders informell verbunden ist. Grob lassen sich diese Gruppen in Menschen aus dem Norden und Menschen aus dem Süden Kirgistans unterteilen. Bei aller Bedingtheit dieser Aufteilung wird auch in Kirgistan sehr häufig genau auf dieses Schema zurückgegriffen, um die Prozesse im Land zu erklären.

Jede Partei ist nur Fassade einer bestimmten Gruppe, die sich um autoritäre Führer bildet und lokal, verwandtschaftlich und anders informell verbunden ist

Der Kampf zwischen den Eliten aus dem Norden wie aus dem Süden dauert schon Jahrzehnte, doch ist er in den letzten 15 Jahren zum Hauptkonflikt in der kirgisischen Politik geworden.

Unter Kurmanbek BakijewKurmanbek Bakijew (*1949) war von 2005 bis 2010 Präsident Kirgistans. Als es im April 2010 zu Unruhen kam, verließ er das Land. In der Folge wurde Kirgistan durch eine Verfassungsänderung zur parlamentarischen Republik. Bakijew lebt seitdem im Exil in Belarus und wurde 2014 wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Jahr 2010 in Abwesenheit zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. waren die wichtigsten Posten und Geldströme bei seinen Leuten akkumuliert, die vornehmlich aus dem Süden waren. Nachdem dann 2011 der aus der nördlichen Oblast Tschui stammende Almasbek Atambajew an die Macht kam, schwang das Pendel in die andere Richtung.

Dabei hatte sich Atambajew bemüht – sofern das in der kirgisischen politischen Kultur überhaupt möglich ist –, eine Balance zwischen den regionalen Machtgruppen zu schaffen und die Südler nicht gegen sich zu stimmen, indem er sie ganz aus einflussreichen und lukrativen Posten verdrängt. Zu seinem Nachfolger machte er den Südler Dscheenbekow.

Doch die beiden zerstritten sich später: Atambajew dachte, dass Dscheenbekow gefügig sein wird, doch der Streit resultierte in der filmreifen Festnahme des Expräsidenten in dessen Heimatdorf im August 2019 – mit Schießerei und einer elfjährigen Gefängnisstrafe. Neben Atambajew wanderten auch seine wichtigsten Mitstreiter hinter Gitter.

Die derart brutale und demonstrative Zerschlagung von Atambajews Gruppe hat viele empört. Dazu kamen dann die Wahlergebnisse, bei denen über die Hälfte der Mandate an die Parteien BirimdikDie kirgisische Partei Birimdik wurde erstmals im Jahr 2004 gegründet. Nach internen Machtkämpfen des amtierenden Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow mit seinem Vorgänger Almasbek Atambajew um den Einfluss in der Sozialdemokratische Partei Kirgistans (SDPK)  im Jahr 2019, formiert sich die Partei unter Führung des ehemaligen SDPK-Abgeordneten Marat Amankulow neu. Sie wurde dank prominenter Unterstützung aus den Reihen der SDPK schnell zu einer einflussreichen politischen Kraft. Ein festes Parteiprogramm gibt es nicht. Birimdik steht für eine sozialistische Ausrichtung und bedient die Sowjetnostalgie. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2020 galt sie als einer der Favoriten für den Wahlsieg. (die der Bruder des Präsidenten leitet) und Mekenim KyrgyzstanMekenim Kyrgyzstan (dt. Mein Vaterland Kirgistan) ist eine im Jahr 2015 gegründete politische Partei, deren Einfluss zunächst auf den Süden des Landes begrenzt war. Zu einer auf nationaler Ebene agierenden Partei wurde Mekenim Kyrgyzstan durch den Eintritt von Raimbek Matraimow, gegen den nach seiner Tätigkeit als stellvertretender Leiter der kirgisischen Zollbehörde wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Matraimow wandte sich nach der Spaltung der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans im Jahr 2019 von dieser ab und trat Mekenim Kyrgyzstan bei. Im Vorfeld der Parlamentswahl im Oktober 2020 wurden Vorwürfe laut, die Partei habe Stimmen gekauft.  gingen. Das weckte den Eindruck, dass Sooronbai Dscheenbekow dabei ist, alle Steuerhebel der Macht und Finanzströme in den Händen seines Clans und befreundeter Südler zu konzentrieren.

Pandemie und Wirtschaftskrise

Einen ungünstigeren Moment für die WahlfälschungWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose  zugunsten genehmer Parteien hätte man sich nicht ausdenken können. Die Gesellschaft ist schon seit Monaten aufgebracht – wegen der Pandemie und der von ihr hervorgerufenen Wirtschaftskrise.

Die Menschen hat es stark verärgert, wie Dscheenbekow sich im Kampf gegen das Virus verhalten hat. Wie auch in anderen Ländern Zentralasiens war Kirgistans Regierung nicht auf eine Pandemie vorbereitet und hat sie nur schlecht in den Griff bekommen. Doch im Unterschied zu anderen Ländern in der Region gibt es in Kirgistan Medienfreiheit. Meldungen über lange Schlangen, verschlossene Türen in Krankenhäusern und erstickende Infizierte auf den Straßen gab es überall, sowohl in den von den älteren Wählern gelesenen und geschauten Medien als auch in den Sozialen Netzwerken. Als aufgedeckt wurde, dass internationale Hilfsgelder zum Kampf gegen Covid-19 gestohlen wurden und Regierungsangehörige in einen außerplanmäßigen Urlaub verschwanden, da war die Gesellschaft bereits kurz vorm Explodieren.

Eine nicht unbeachtliche Rolle spielte auch die scharfe Wirtschaftskrise, die Kirgistan durchlebt. Die Weltbank prognostiziert für Kirgistan ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent. Die Rezession trifft auch die Länder, die kirgisische ArbeitskraftSpätestens seit dem wirtschaftlichen Aufschwung der 2000er ist Russland ein attraktives Ziel für Wanderarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere aus Zentralasien. Die Wirtschaftskraft dieser Länder hängt zum Teil erheblich von Rücküberweisungen aus Russland ab. Jüngste Verschärfungen des russischen Migrationsrechts haben Einreise und Arbeitsaufenthalt der Gastarbajtery jedoch erschwert. Mehr dazu in unserer Gnose benötigen, vor allem Russland und Kasachstan.

Infolgedessen sind rund 200.000 junge Männer, die im Ausland ihre Arbeit verloren haben, heimgekehrt. Das hat die Situation im Inland verschärft. Auch die Unternehmen haben gelitten, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Kirgistan keine vorübergehenden Steuerbefreiungen oder andere substantielle Hilfsmaßnahmen verkündet.

Das Ausland hält sich raus

Der nahezu blutfreie Umsturz und die Annullierung der Wahl werden allerdings kaum die Probleme Kirgistans lösen können. Wie auch nach den vergangenen beiden Revolutionen sind die Hüter der öffentlichen Ordnung demoralisiert und lehnen sich nicht sonderlich aus dem Fenster, während Politiker umringt von bewaffneten Anhängern Koalitionen schmieden und Ämter ergreifen. In einer solchen Situation wird das organisierte Verbrechen zu einer echten Macht und kriminelle Autoritäten verwandeln sich vorübergehend in nächtliche Gouverneure ganzer Städte und Dörfer. 

Die heutige Situation ähnelt in Vielem den vorherigen beiden Revolutionen, doch es gibt auch Unterschiede. Einer der wichtigsten ist der Unwille globaler und regionaler Staaten sich in die kirgisischen Ereignisse einzumischen. Russlands Regierung, die über die effektivsten Mittel der Einflussnahme auf die Situation verfügt, wurde allem Anschein nach überrumpelt vom Umsturz bei ihrem zentralasiatischen Verbündeten.

Vor dem Hintergrund einer neuen Corona-Infektionswelle, der Krise in Belarus, des Krieges in BergkarabachDie Republik Bergkarabach ist ein nicht-anerkannter Staat (sogenanntes de-facto-Regime) auf dem Territorium, das völkerrechtlich zu Aserbaidshan gehört. Das inzwischen fast ausschließlich von Armeniern bewohnte Gebiet erklärte sich 1991 als unabhängig, der folgende Bergkarabachkrieg zwischen Armenien und Aserbaidshan in den Jahren 1992 bis 1994 kostete ca. 30.000 Menschen das Leben. Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand. Seitdem ist der Konflikt eingefroren, flammt jedoch immer wieder auf. Mehr dazu in unserer Gnose , dem Streit mit führenden EU-Politikern und der quälenden Erwartung des Wahlausgangs in den USA wird der Kreml Kirgistan wohl kaum viel Zeit widmen. Moskau wird bei einer beliebigen Entwicklung bereit sein, mit dem zu arbeiten, der den inneren Machtkampf gewinnt. 

Nicht weniger bezeichnend und demonstrativ ist die Zurückhaltung Chinas. Trotz der wachsenden wirtschaftlichen Präsenz in der Region und besonders in Kirgistan vemag es Peking bislang nicht, diese in politische Hebel zu wandeln. 

Mit Blick auf das Vorwahldrama in den USA ist Washington unter Trump derzeit definitiv nicht nach einem fernen Kirgistan – wie im Übrigen auch Europa. Kasachstan und Usbekistan, die eine regionale Führungsrolle in Zentralasien anstreben, halten sich ebenfalls raus. 

Selbst wenn sich die Seiten im kirgisischen Konflikt auf einen friedlichen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise einigen können sollten (etwa auf Neuwahlen), so bedeutet das keineswegs ein Ende der Konfrontation. Mit Blick auf die schrumpfende Wirtschaft und die vermutlich weiterhin bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Virus könnte der Zorn in der Bevölkerung und zwischen den verfeindeten Gruppen der regionalen Elite weiter zunehmen. Und das ist höchst gefährlich. 

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Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

In der Regel werden die Rosenrevolution in Georgien (2003), die Orangene Revolution in der Ukraine (2004) und die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005) zu den Farbrevolutionen gezählt. Sie haben gemeinsam, dass sie von Studentenorganisationen und NGOs initiiert wurden, die ihren Protest in Form von farbigen Symbolen sichtbar machten und, vernetzt durch moderne Kommunikation und soziale Medien, friedliche und oft kreative Massendemonstrationen organisierten. Unmittelbarer Auslöser für die Demonstrationen waren in allen drei Fällen Wahlfälschungen. Ziel der Proteste war es, durch freie und faire Wahlen die autokratischen und korrupten Machthaber abzulösen und einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Obwohl die Autokraten durch den zivilgesellschaftlichen Druck abgesetzt werden konnten, blieb der Demokratisierungsprozess jedoch weitgehend aus.1 So fand beispielsweise in der Ukraine kein tiefgreifender Elitenwechsel statt und Viktor JanukowitschViktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. Janukowitschs Regierungszeit war verbunden mit tiefgreifender autoritärer Konsolidierung. Laut einer 2015 in der Ukraine durchgeführten Meinungsumfrage ist Janukowitsch die unbeliebteste historische Figur aller Zeiten. Viele Ukrainer werfen ihm Manipulationen und massive Verbrechen vor., dessen Aufstieg zum Präsidenten durch die Orange Revolution zunächst verhindert wurde, gelangte 2010 an die Macht.

Obwohl den Farbrevolutionen häufig ihr nachhaltiger Erfolg abgesprochen wird, stellen sie prinzipiell immer  eine Bedrohung für autokratische Systeme dar. Wladimir Putin warnte vielfach vor Farbrevolutionen und sagte auf einem Treffen mit dem russischen SicherheitsratDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert.: „‚Wir sollten alles Notwendige daran setzen, dass etwas Ähnliches in Russland nicht passiert,ʻ […].“2 Als Reaktion darauf, dass die Mehrheit der Demonstranten auf den Farbrevolutionen junge Menschen waren, wurde 2005 in Russland die regierungstreue Jugendorganisation NaschiRegierungsfinanzierte Jugendorganisationen (RFJ) werden in Russland seit 2000 oft als Reaktion auf ein isoliertes politisches Ereignis gegründet oder um (oppositionelle) öffentliche Personen zu diskreditieren. Die sichtbarste und bekannteste dieser Jugendorganisationen ist die im Jahr 2005 gegründete Demokratische Antifaschistische Bewegung Naschi. Sie wurde 2008 in mehrere Unterorganisationen aufgespalten und 2013 faktisch aufgelöst. Mehr dazu in unserer Gnose gegründet.

Da viele der an den Farbrevolutionen beteiligten NGOs im Rahmen von Demokratisierungsprogrammen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, wurde die russische Zivilgesellschaft durch mehrere Gesetze faktisch von internationaler Finanzierung abgeschnitten und zahlreiche Organisationen als ausländische AgentenVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose in der Bevölkerung diskreditiert.

Demonstrierende während der Orangenen Revolution in der Ukraine auf dem Majdan, dem Zentrum des politischen Protestes - Foto © Irpen unter CC BY-SA 3.0

Bei der infolge von manipulierten Parlamentswahlen entstandenen Protestwelle 2011/12 griffen russische Demonstranten auf die Protestformen der Farbrevolutionen zurück.  Die Staatsmacht zerschlug die Proteste gewaltsam und verurteilte zahlreiche führende russische Aktivisten im Bolotnaja-ProzessAls Bolotnaja-Prozess wird eine Reihe von Gerichtsverfahren bezeichnet. Diese wurden nach den Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz initiiert und sind teilweise bis heute nicht abgeschlossen. Der Vorwurf gegen mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer lautet dabei „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Die meisten der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein. zu mehrjährigen Haftstrafen.

 
 
Die drei Farbrevolutionen der Jahre 2003 - 2005 in der Ukraine, Georgien und Kirgisistan, deren Ziel es war, durch freie Wahlen einen Demokratisierungsprozess einzuleiten - Weltkarte © TUBS unter CC BY-SA 3.0

 

 

 


1. Laverty, Nicklaus (2008). The Problem of Lasting Change: Civil Society and the Colored Revolutions in Georgia and Ukraine,  in: Demokratizatsiya 16(02), Columbia, S. 143–162
2.zitiert nach: The Telegraph: Vladimir Putin: we must stop a Ukraine-style 'coloured revolution' in Russia. [„ʼWe should do everything necessary so that nothing similar ever happens in Russia,ʻ[…].”] 
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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft / WGTRK

Die Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK ist eine staatlich kontrollierte Medienholding. Sie besitzt mehrere landesweit empfangbare Fernseh- und Radiosender sowie Internetmedien, ausserdem knapp 100 regionale Medienanstalten in den Föderationssubjekten der Russischen Föderation.

Lewada-Zentrum

Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

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Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

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Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.

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