Medien

Debattenschau № 72: Rücktritt Nasarbajews – Blaupause für Putin?

Am Mittwoch hat der kasachische Präsident Nursultan NasarbajewNursultan Nasarbajew (geb. 1940) war 1990 bis 2019 Präsident Kasachstans. Unter seiner Führung erlebte das Land einen Wirtschaftsaufschwung und öffnete sich für westliche Investoren. Zugleich hielt Nasarbajew engen Kontakt zu Russland. Er steht im Verdacht erheblicher Korruption, so wird ihm die Annahme von Schmiergeld von US-Ölkonzernen vorgeworfen. Nasarbajew und seine Angehörigen genießen in Kasachstan jedoch seit 2011 lebenslange Immunität vor Strafverfolgung. Nach seinem Rücktritt im März 2019 bleibt Nasarbajew Vorsitzender der Partei Nur Otan, Chef des Sicherheitsrats und sogenannter Elbassy – Leader der Nation. Das lebenslange Amt ist mit einer enormen Machtfülle verbunden, damit kann Nasarbajew theoretisch weiterhin allein die Politik des Landes bestimmen.  seinen Rücktritt angekündigt. Er war schon 1989 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik, 1990 übernahm er nahtlos die Präsidentschaft des flächengrößten Landes ZentralasiensMit Zentralasien wird hier jene Region bezeichnet, in der sich heute die Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan befinden. Die Region wurde vom russischen Imperium bis zum Ende der 1860er Jahre unterworfen. Die heutigen Staatsgrenzen gehen weitgehend auf die Gründung nationaler Republiken in der Sowjetunion im Jahr 1924 zurück.

Mit Kasachstan verbindet Russland nicht nur die längste Landgrenze (rund 7600 Kilometer), sondern auch eine Nachbarschaft in den Ranglisten der Pressefreiheit oder Bürger- und Freiheitsrechte. Beide Länder gelten in der Politikwissenschaft als autoritäre, personalisierte Regime.

Doch der Präsident Kasachstans tritt nur der Form halber ab, sind Beobachter sicher: als sogenannter Nationaler Leader (kas. ElbassyMit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2010 wurde in Kasachstan das Amt des sogenannten Ersten Präsidenten eingeführt: Elbassy, Leader der Nation. Das Amt ist mit einer enormen Machtfülle verbunden, unter anderem garantiert es dem ersten Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew (geb. 1940) wegen seiner „historischen Mission“ ein lebenslanges Recht auf den Vorsitz des Sicherheitsrates. ), Chef des Sicherheitsrats und Vorsitzender der Regierungspartei bleibe er tatsächlich an der Macht. Sein Interimsnachfolger Kassym-Jomart Tokajew soll ihm treu ergeben sein, in einer seiner ersten Amtshandlungen hat er vorgeschlagen, die Hauptstadt Kasachstans Astana in Nursultan umzubenennen. Beide Parlamentskammern votierten einen Tag später einstimmig für den Vorschlag. 

In russischen Medien wird vor allem eine Frage debattiert: Kann das kasachische Modell des Machttransfers Blaupause für Russland sein? dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte.

Quelle dekoder

Facebook/Maxim Trudoljubow: Das schwere Los eines Diktators

Der Wissenschaftler und Journalist Maxim TrudoljubowMaxim Trudoljubow (geb. 1970) ist ein russischer Journalist und ehemaliger Redakteur der Tageszeitung Vedomosti. Er ist Mitglied der US-amerikanischen Forschungseinrichtung Kennan Institute, zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Religion, Architektur und politische Prozesse im gegenwärtigen Russland. Trudoljubow veröffentlicht regelmäßig Artikel in unabhängigen Medien. zieht auf Facebook eine Parallele zwischen dem kasachischen und dem russischen Herrschaftssystem:

Deutsch
Original
Lebendig, aus eigenen Stücken und mit Würde abzutreten, wenn auch nicht allzu weit weg – ist wahrscheinlich die größte Kunst des Leaders eines Landes wie Kasachstan. Und eines Landes wie Russland. Richtig umfassend abzutreten ist wahrscheinlich gar nicht möglich. Es ist schwierig, ein Diktator zu sein – entweder kehrst du siegreich oder tot zurück: Zwei Drittel der Leader personalisierter Regime sind Opfer von Umstürzen.
Уйти живым, самостоятельно и с достоинством, пусть и недалеко - наверное самое большое искусство лидера страны похожей на Казахстан. И на Россию. Уйди далеко вообще наверное нельзя. Трудно быть диктатором - ты или со щитом или на щите: две третьих лидеров персоналистских режимов жертвы переворотов.

erschienen am 19.03.2019, Original

Facebook/Konstantin Sonin: Als Sieger gegangen

Auch Konstantin SoninSonin ist einer der renommiertesten russischen Wirtschaftswissenschaftler und genießt auch international ein hohes Ansehen. In seinen publizistischen Beiträgen kritisiert er regelmäßig den vom Kreml praktizierten wirtschaftspolitischen Staatskapitalismus. Er warnte bereits 2014 vor einer schweren ökonomischen Krise in Russland und zog 2015, unter anderem aufgrund der sich verschärfenden politischen Situation im Land, in die USA. Mehr dazu in unserer Gnose , Wirtschaftsprofessor an der Moskauer HSEDie Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein. Mehr dazu in unserer Gnose und an der University of Chicago, sieht Parallelen. Auf Facebook macht er aber auch auf wesentliche Unterschiede aufmerksam.

Deutsch
Original
Klar, die „Erfolgsgeschichte“ Kasachstans ist die Geschichte eines Landes mit kleiner Bevölkerung und großen Ölvorkommen. Doch das Bruttoinlandsprodukt Kasachstans pro Kopf zeigt eine weit geringere Abhängigkeit von Weltmarktpreisen als das der diversifizierteren russischen Wirtschaft. Also wurden in Kasachstan bessere politische Entscheidungen getroffen.
Ungeachtet wirtschaftlicher Erfolge, treten autoritäre Leader – und Nasarbajew war ein typischer autoritärer Leader – fast nie freiwillig zurück. Sie lassen ihr Volk hungern, nur um sich an der Macht zu halten (wie Ceaușescu und Maduro), sie zetteln Bürgerkriege an (wie Pol Pot oder Milošević) oder warten zumindest, bis die Massen zum Palast kommen und in ihrem Arbeitszimmer das Licht ausschalten. Im besten Fall sterben sie im Amt nach einigen Jahren der Stagnation. Nasarbajew ist erstaunlicherweise als Sieger gegangen. Und zwar, weil er aus freien Stücken gegangen ist.
Конечно, "история успеха" Казахстана - это история страны с маленьким населением и большими запасами нефти. Но ВВП Казахстана на душу населения показывает куда меньшую зависимость от мировых цен, чем у более, казалось бы, диверсифицированной российской экономики. Значит, решения принимались более качественно.

Независимо от экономических успехов, авторитарные лидеры - а Назарбаев был типичным авторитарным лидером - практически никогда не уходят с поста добровольно. Они морят население голодом, лишь бы удержаться у власти (как Чаушеску или Мадуро), они устраивают гражданские войны (как Пол Пот или Милошевич) или, как минимум, ждут пока толпа не подойдёт к дворцу и у них в кабинете не отключат свет. В лучшем случае умирают на посту после нескольких лет стагнации. Назарбаев, удивительно, ушёл победителем. Как раз потому что ушёл сам.

erschienen am 19.03.2019, Original

Facebook/Arkadi Babtschenko: Reinster Kindergarten

Auf Facebook nimmt der Journalist Arkadi BabtschenkoArkadi Babtschenko (geb. 1977) ist ein russischer Journalist, Schriftsteller und einer der bekanntesten Kriegskorrespondenten Russlands. Nachdem er selbst in beiden Tschetschenienkriegen gekämpft hatte, berichtet er für mehrere unabhängige Medien aus Kriegsgebieten, vor allem aus dem Osten der Ukraine. Seine Bücher erschienen auch auf Deutsch, zuletzt Ein Tag wie ein Leben (2014). Seit 2017 lebt Babtschenko mit seiner Familie in der Ukraine – laut Eigenaussage weil er wegen seiner Kritik am System Putin in Russland Morddrohungen erhalten habe und um sein Leben fürchtet. Am 29. Mai 2018 hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU Babtschenkos Ermordung inszeniert. Am Tag darauf gaben SBU und Babtschenko bekannt, dass dies nötig gewesen sei, um den Drahtzieher eines tatsächlich geplanten Mordanschlags auf Babtschenko zu ermitteln. der aufkeimenden Hoffnung auf demokratische Veränderungen in Kasachstan den Wind aus den Segeln.

Deutsch
Original
Bitte schreiben Sie bloß nicht vom „demokratischen Kasachstan“. Das überfordert mein hochkochendes Herzblut. Nasarbajew ist nirgendwohin abgetreten. Und wird nicht abtreten. Kann nicht abtreten. Dass er seinen TeddybärAnspielung auf den Ministerpräsidenten Russlands Dimitri Medwedew (geb. 1965). Sein Familienname leitet sich vom russischen Wort medwed ab – Bär. auf seinen Posten setzt und selber zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates wird oder zum Chef des KurultaiDer turksprachige Begriff Kurultai bezeichnete ursprünglich eine Fürstenversammlung, heute steht er in einigen Turksprachen für eine Volksversammlung. oder zu was auch immer – bedeutet nur das, was es bedeutet: Dass Nasarbajew genauso wie er das Land regiert hat, auch weiter regieren wird. Auf Lebenszeit. Bis zum Tod. Und seine Amtsbezeichnung wird keine Rolle spielen. Und auf dem Thron wird DimonDimon ist die jargonhafte Form von Dimitri. In Bezug auf Medwedew wurde sie 2011 von Dimitri Bykow (geb. 1967) geprägt – einem bekannten Schriftsteller und Journalisten. In seiner damaligen Literatursendung Grashdanin Poet parodierte er damit Putins häufige Neigung zum Jargonhaften. Die Bezeichnung entwickelte im Runet ein reges Eigenleben. 2013 verurteilte Medwedews Pressesprecherin diese Wortwahl: „Nennen Sie ihn nicht ‚Dimon‘. Er ist der Regierungschef.“ Nennen Sie ihn nicht Dimon heißt auch der von Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) Anfang März 2017 veröffentlichte Film, der zahlreiche Hinweise auf mögliche Korruption im direkten Umfeld von Medwedew liefert. Da es keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen gab, forderten die Demonstrationen am 26. März 2017 eine Reaktion darauf; viele Proteste verliefen unter dem Motto „Dimon otwetit“ (dt. „Dimon wird antworten“). um Dimon sitzen. Um all diesen Jubel über den „freiwilligen Rücktritt“ zu lesen, fehlt mir einfach die Kraft. Der reinste Kindergarten, bei Gott!
Вот только про "демократический Казахстан" не пишите, пожалуйста. Этого моя кровь из глаз уже не выдержит. Никуда Назарбаев не ушел. И не уйдет. И не может уйти. То, что он вместо себя посадит на трон своего Медвежонка, а сам будет главой Совбеза, или начальником Курултая, или чем угодно еще - означает только то, что означает. Что Назарбаев как правил страной, так и будет. Пожизненно. До смерти. И никакого значения название его должности иметь не будет. А на троне будет очередной айфончик. А то все эти восторги про "добровольную отставку" читать совершенно нет сил. Детский сад, ей богу.

erschienen am 19.03.2019, Original

Kommersant: Machterhalt in Machtvertikalen

Kommersant zitiert eine regierungsnahe Quelle, die behauptet, dass der Kreml den kasachischen Machttransfer genau im Auge habe.

Deutsch
Original
Ein der russischen Führung nahestehender Gesprächspartner von Kommersant sagte, dass Moskau die Errichtung der kasachischen MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. unter Nursultan Nasarbajew immer mit Interesse verfolgt habe, denn „es ist wichtig zu sehen, wie dort der Machttransfer vonstatten geht“. Nun kann der Kreml den Testlauf des kasachischen Modells beobachten, deren Wesenskern darin besteht, nicht das Amt, sondern die Macht zu erhalten. Um so mehr, als dass in der russischen Verfassung der Posten des Vorsitzenden des SicherheitsratsDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert. festgeschrieben ist (der traditionell vom Präsidenten ausgefüllt wird).
Собеседник “Ъ”, близкий к российскому руководству, отметил, что Москва всегда с интересом следила за выстраиванием властной вертикали в Казахстане под Нурсултана Назарбаева, поскольку «важно увидеть, как там произойдет транзит власти». Теперь Кремль сможет наблюдать за тестированием казахской модели, суть которой состоит в сохранении не должности, а власти. Тем более что в российской Конституции прописан пост председателя Совета безопасности (его по традиции замещает президент).

erschienen am 20.03.2019, Original

Meduza: Kasachstan ahmt Russland nach, nicht umgekehrt

Wladimir Sharichin, stellvertretender Leiter des Instituts der GUS-Staaten, dagegen dreht im Exilmedium Meduza den Spieß um:

Deutsch
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Eine derartige Machtübergabe ist kein Beispiel für Russland. Russland war für Kasachstan ein Beispiel. Haben sie den 31. Dezember 1999 [Machttransfer von JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”. auf Putin – dek] vergessen? Noch ähneln die Geschehnisse dem Jelzinschen Szenario, abgesehen von der Verfassungsänderung. [...] Ein Spurwechsel ist dennoch möglich: Der Interimspräsident Kassym-Jomart Tokajew ist zwar ein herausragender, aber nur ein Diplomat, obgleich er rund drei Jahre auch Regierungschef war. Und ich schließe nicht aus, dass Nasarbajew für den Präsidentenposten einen Wirtschaftsfunktionär auswählen wird.
Такая передача власти — не пример для России, это для Казахстана Россия была примером. Вы забыли 31 декабря 1999 года? Пока происходящее похоже на ельцинский сценарий с поправкой на Конституцию. [...]  хотя и возможна развилка: все-таки их исполняющий обязанности [Касым-Жомарт Токаев] — пусть и выдающийся, но дипломат, хотя он и был около трех лет председателем правительства. И я не исключаю, что он [Назарбаев] подберет на пост президента хозяйственника.

erschienen am 19.03.2019, Original

Vedomosti: Allrussischer Ältester

Das Wirtschaftsblatt Vedomosti entwirft sogleich ein Zukunftsszenario für Putin: 

Deutsch
Original
Präsident Putin kann durchaus sowohl die Leitung des Sicherheitsrats als auch einer wie auch immer gearteten Allrussischen VolksfrontDie Volksfront für Russland ist eine nationalpatriotische Dachorganisation, die 2011 von Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde. Sie dient als Kaderreserve, ist in der Wirtschaftspolitik aktiv, kontrolliert regionale Behörden im Beschaffungswesen und bei der Umsetzung von präsidialen Entscheidungen. Mehr dazu in unserer Gnose übernehmen. Er könnte den Staatsrat Der Staatsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Er ist nicht in der russischen Verfassung verankert, gilt jedoch wegen seiner Zusammensetzung als ein wichtiges Gremium: Der Präsident sitzt dem Staatsrat vor, zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem die Vorsitzenden der höchsten Exekutivorgane der Föderationssubjekte Russlands. unter sich behalten; er könnte ein weiteres Amt gesetzlich verankern und besetzen – womöglich mit der Bezeichnung des Allrussischen Ältesten, mit umfassenden Kompetenzen und ohne ernste Pflichten.
Das heißt einfach symbolisch die Zügel aus der Hand geben und damit das Ende der putinschen Macht andeuten, eigentlich aber der einflussreichste Mensch im Land bleiben [...] 
Und dann amüsiert beobachten, wie sich einerseits die Weggefährten – gleich Spinnen im Glas – um die nicht-existierenden Kompetenzen zanken, andererseits zusehen, wie sich das Volk in letzter Hoffnung auf Gerechtigkeit nach ihm sehnt. Und diese Gerechtigkeit zu verteilen, über dem Gezänk stehend und die gegenseitigen Bestrafungen der Weggefährten forcierend.
Президент Путин вполне может возглавить и Совет безопасности, и какой-нибудь Общероссийский народный фронт, оставить себе Госсовет; а еще ввести в законный оборот непоколебимую должность под названием, допустим, всероссийский староста с обширными возможностями и без серьезных обязанностей – и занять ее.

То есть символически передать бразды правления, обозначить будто бы конец путинского режима – а на самом деле остаться самым влиятельным человеком в стране, 

[...]
И потом с удовольствием наблюдать, как, с одной стороны, будто пауки в банке, соратники схватятся за несуществующие полномочия, которые, как им покажется, дают высокие должности, а с другой – как народ тянется к нему в последней надежде на справедливость. И раздавать эту справедливость, находясь над схваткой и заставляя соратников карать друг друга.

erschienen am 19.03.2019, Original

Facebook/Sergej Medwedew: Geiseln ihrer Systeme

Sergej MedwedewSergej Medwedew (geb. 1966) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Historiker. Er ist Professor an der renommierten Moskauer Higher School of Economics, zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört vor allem die russische Zeitgeschichte. Medwedew schreibt regelmäßig Artikel für unabhängige Medien, in den liberal-demokratischen Kreisen gilt seine Stimme als sehr gewichtig., Politikwissenschaftler und Professor an der Moskauer Higher School of Economics, dagegen glaubt nicht, dass das kasachische Modell als Blaupause für anderen Staaten taugt:

Deutsch
Original
Ich gebe diesen Challenge weiter an meine Freunde / W. W. Putin und A. G. LukaschenkoElbassyMit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2010 wurde in Kasachstan das Amt des sogenannten Ersten Präsidenten eingeführt: Elbassy, Leader der Nation. Das Amt ist mit einer enormen Machtfülle verbunden, unter anderem garantiert es dem ersten Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew (geb. 1940) wegen seiner „historischen Mission“ ein lebenslanges Recht auf den Vorsitz des Sicherheitsrates.  geht wie Deng Xiaoping oder eher noch wie Lee Kuan YewLee Kuan Yew (1923–2015) war zwischen 1959 und 1990 Ministerpräsident Singapurs. Mit seiner Wirtschaftspolitik wird die Erfolgsgeschichte dieses Tigerstaates verbunden: Innerhalb einer Generation wurde aus einem Entwicklungsland ein Industriestaat, die Wirtschaftskraft stieg unter Lee genauso wie der Lebensstandard. Dieses Wachstum war gleichwohl mit enormen demokratischen Defiziten verbunden. Lees Politik gilt daher für viele als ein Paradebeispiel autoritärer Modernisierung. – als Vater der Nation und Garant der Verfassung – und behält dabei gleichzeitig die Hebel in der Hand. Dieser traumhafte Rücktritt wird bei den jüngeren Kollegen Neid hervorrufen. Die können sich so etwas nicht leisten und bleiben Geiseln der von ihnen geschaffenen Systeme.
Елбасы уходит, как Дэн Сяопин или еще скорее как Ли Куан Ю -- как отец нации и гарант конституции, оставив у себя при этом рычаги управления. Отставка мечты -- на зависть младшим коллегам. Они себе такого позволить не могут, оставаясь заложниками созданных ими систем

erschienen am 19.03.2019, Original

dekoder-Redaktion

 

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Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko (geb. 1954, belarussisch: Aljaksandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither baute er systematisch die Gewaltenteilung ab, sein Regime unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. 

Alexander Lukaschenko (belarussisch Aliaksandr Lukaschenka) wurde 1954 in der Ortschaft Kopys im Osten der belarussischen sowjetischen Teilrepublik geboren. Er regiert seit 1994 ununterbrochen als Präsident der seit 1991 unabhängigen Republik Belarus. Für viele osteuropäische Beobachter hatte das von ihm seit seiner Wahl installierte politische System eine Vorbildfunktion in Osteuropa, unter anderem auch für die Errichtung der sogenannten MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. in Russland.1 Die verabschiedeten Verfassungsänderungen stärkten die Macht des Präsidenten und hoben die Gewaltenteilung nach und nach weitgehend auf.

Trotz des vollständig auf seine Person ausgerichteten Systems verzichtet Lukaschenko nicht auf seine formelle Legitimierung durch Wahlen. Er lässt sich alle fünf Jahre durch den verfassungsmäßigen Souverän, das belarussische Volk, im Amt bestätigen. Diese Wahlen sind jedoch weder frei noch fair. Die Ergebnisse werden ebenso stark durch die konsequente Ausgrenzung der politischen Opposition beeinflusst wie durch die Gleichtaktung staatlicher und die Einschüchterung freier Medien. Um ein besonders hohes Wahlergebnis abzusichern, organisiert die zentrale Wahlkommission regelmäßig gezielte Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen.2

Bisherige Strategien des Machterhalts

Maßgebliche Gründe für den bis Ende 2019 anhaltenden Erfolg des Modells Lukaschenko sind:

1) Lukaschenko war von Anfang an ein populärer Herrscher, der die „Sprache des Volkes“ sprach. Er griff Stimmungen in „seiner“ Bevölkerung auf und ließ sie in dem ihm eigenen Präsidialstil in populistische Verordnungen einfließen. Während ihm die Opposition vorwarf, weder Russisch noch Belarussisch korrekt zu sprechen, sprach er die „Sprache des einfachen Mannes“3 – so wie die Mehrheit der Bevölkerung. Diese symbolische Nähe zum Volk wurde ökonomisch abgesichert durch eine Klientelpolitik, die wichtigen sozialen Gruppen ein stabiles Einkommen über dem regionalen Durchschnitt sicherte: Beamten in Verwaltung und Staatsbetrieben, Angehörigen von Militär, Miliz und Geheimdiensten, Bewohnern ländlicher Regionen sowie Rentnern.

2) Die relative Stabilität von Lukaschenkos Wirtschaftssystem beruhte bis Anfang 2020 auf einer konsequenten Umverteilung indirekter russischer Subventionen. Diese bestanden vor allem darin, dass Belarus bisher für russisches Rohöl hohe Ermäßigungen erhielt. Die im Land hergestellten Erdölprodukte wurden aber zu Weltmarktpreisen abgesetzt. Mit solchen indirekten Subventionen aus Russland wurde die petrochemische Industrie zum größten Devisenbringer des Landes.4 Eine weitere wichtige Einnahmequelle war das Kalisalz aus Soligorsk (Salihorsk), dessen Förderstätten zu den weltweit größten Produzenten dieses Minerals gehören. Darüber hinaus verfügt Belarus nur über Holz als nennenswerten Rohstoff.

Die strukturelle Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft führt immer wieder zu finanziellen Engpässen in der Aufrechterhaltung des Sozialstaats. Lukaschenko gleicht diese bisher zum Teil durch internationale Kredite aus, insbesondere durch Eurobonds, die für Belarus günstiger sind als die Kredite der russischen Seite.

3) Alexander Lukaschenko war ein indirekter Profiteur des Kriegs im Osten der UkraineDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose . Er war bereits 2015 durch die Etablierung von Minsk als Treffpunkt für die Gespräche im Normandie-FormatEin Gesprächsformat zwischen den Regierungschefs und Außenministern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, in dem über den Ukraine-Konflikt verhandelt wird. Das Format wurde ins Leben gerufen, nachdem sich die Regierungschefs am 6. Juni 2014 zum Weltkriegs-Gedenken in der Normandie getroffen hatten. wieder zum Verhandlungspartner für die Europäische Union geworden. Im Februar 2016 hob die EU ihre Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und hohe Beamte seiner Administration auf. Bedingung dafür war die zuvor erfolgte Freilassung von politischen Gefangenen. Auch diese Entscheidung ermöglichte es Lukaschenko, sich wieder als Gesprächspartner der Europäischen Union zu etablieren. Auf diese Weise konnte Lukaschenko weiterhin seinen einzigen geopolitischen Trumpf ausspielen: Die Lage der Republik Belarus zwischen Russland und der EU. 

Neben dem systematischen Machterhalt bestand der rationale Kern von Lukaschenkos Herrschaft bis zum Beginn des Jahres 2020 vor allem in der Gewinnmaximierung aus dem taktischen Lavieren zwischen Russland und der EU. Daraus resultierten immer wieder politische und wirtschaftliche Krisen – sowohl im Verhältnis zum Westen als auch zum Osten des Kontinents.

Was hat sich 2020 verändert?

Im Vorfeld und während der Präsidentschaftswahl im August 2020 hat das Ansehen von Alexander Lukaschenko in breiten Teilen der Gesellschaft deutlich abgenommen. Im Wesentlichen haben folgende sechs Faktoren dazu beigetragen:

Das wirtschaftspolitische Modell von Belarus funktioniert vor allem aufgrund eines verstärkten Drucks aus Moskau nicht mehr. Die Russische Föderation verlangt im Gegenzug für die Fortsetzung indirekter Subventionen weitreichende politische Zugeständnisse zu einer vertieften Integration. Alle Einwohner der Republik Belarus zahlen den Preis für die derzeitige Wirtschaftskrise, da sie im Alltag die stetig sinkenden Realeinkünfte spüren.

Lukaschenko spricht vor Anhängern in Minsk, August 2020 / Foto © Jewgeni Jertschak, Kommersant

Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass das klassische Umverteilungsmodell der belarussischen Wirtschaft an seine Grenzen stößt, weil die Produkte vieler Staatsbetriebe im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt verlieren. Es besteht dringender Reformbedarf in der Wirtschaft, um die Arbeitsplätze in diesen Industriebetrieben zu retten. Symptomatisch ist vor diesem Hintergrund auch der beginnende Verlust der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch die klassische Wählergruppe der Arbeiter.

Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen gingen einher mit gravierenden Fehlern im Seuchenmanagement: Lukaschenkos Weigerung, die Folgen der Covid-19-Pandemie für Belarus anzuerkennen, hat eine neue Form zivilgesellschaftlichen Selbstschutzes aktiviert – die Bürger vernetzten sich, begaben sich in die selbst verhängte Quarantäne, während die Unternehmer mit eigenen Ressourcen Masken zum Schutz des medizinischen Personals in öffentlichen Krankenhäusern produzierten. Folge war ein Vertrauensverlust in weiten Teilen der Gesellschaft, die Angst vor Covid-19 haben und gezwungen waren, aus eigener Kraft gegen die Folgen zu kämpfen.

Zu den offensichtlichen Fehlern von Lukaschenko gehört auch das Ausmaß der Wahlfälschungen und die willkürliche Festlegung des Wahlergebnisses auf 80,11 Prozent. Viele Menschen im Land bewerten diesen Schritt als einen Schlag ins Gesicht jener Bürger der Republik, die nicht eng mit dem Sicherheits- und Verwaltungsapparat des Präsidenten Lukaschenko verbunden sind. Viele Beobachter sind sich einig, dass ein gefälschtes Ergebnis von etwa 53 Prozent weitaus weniger Menschen aufgebracht hätte. Doch nicht nur die Opposition, sondern auch große Teile der zuvor als apolitisch geltenden Gesellschaft wollten offenbar nicht in diesem Ausmaß und in dieser Unverfrorenheit belogen werden. 

Einige Beobachter argumentieren vor diesem Hintergrund, dass Lukaschenko in einer anderen Wirklichkeit lebe als Millionen von Belarussen: Während der Präsident immer noch glaube, bei den Protesten mit den Methoden aus den analogen 1990er Jahren weiter durchregieren zu können, hätten sich nicht nur junge Menschen längst in einer digitalen Wirklichkeit wiedergefunden, in der sie sowohl lokal, als auch global vernetzt sind. Die Geheimdienste haben der horizontalen Mobilisierung in den sozialen Netzwerken, allen voran in Telegram, kaum etwas entgegen zu setzen. 

Die Gewalt gegen die Protestierenden unmittelbar nach der Wahl schmälert Lukaschenkos Rückhalt und Legitimität in der Gesellschaft genauso wie die systematische Folter in den Untersuchungsgefängnissen.
So sind die Arbeiter in den Staatsbetrieben nicht in den Streik getreten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, sondern weil für sie eine rote Linie überschritten war: Viele von ihnen glauben, dass Lukaschenko Krieg gegen das eigene Volk führt.

Aus diesen Gründen kam es in Belarus nach der Präsidentschaftswahl 2020 zu den größten Protesten in der Geschichte der Republik. Lukaschenkos Weigerung, die Wirklichkeit eines großen Teils der Gesellschaft auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn auf diese einzugehen, hatte aber noch eine nicht intendierte Nebenwirkung: Mit dieser Weigerung einigte der Präsident ungewollt landesweit breite Gesellschaftsschichten, die sich bei den Protesten zum ersten Mal unter der weiß-rot-weißen Flagge gegen den Präsidenten versammelten – Ärzte, Arbeiter, Künstler, Programmierer, Jugendliche, Rentner und dies nicht nur in Minsk, sondern in vielen Bezirks- und Kreisstädten. Für sie alle ist klar, dass die Verantwortung für den Ausbruch staatlicher Gewalt in der Republik Belarus bei Alexander Lukaschenko liegt.

Aktualisiert: 24.08.2020


1.Belarusskij Žurnal: «Belarusprovinilaspered vsem postsovetskim prostranstvom»
2.osce.org: International Election Observation Mission: Republic of Belarus – Presidential Election, 11. October 2015
3.Belorusskij Partizan: Pavel Znavec: Lukašenko i belorusskij jazyk
4.Germany Trade & Invest: Wirtschaftstrends Jahresmitte 2016 – Belarus
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