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„Es lebe Belarus“: Woher kommt die Losung?

Auch am vergangenen Sonntag beim Marsch der Freiheit konnte man wieder hören, wie Demonstranten diese Losung schrien: Shywe Belarus!, Es lebe Belarus!Bei den Losungen Für Belarus! (Sa Belarus!), Es lebe Belarus! (Shywe Belarus!) und Blühe, Belarus! (Kwitnei, Belarus!) handelt es sich um in Belarus populäre patriotische Formulierungen. Der Slogan Es lebe Belarus! wurde im unabhängigen Belarus lange vor allem von der national-demokratischen Opposition verwendet und von der Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko abgelehnt. Im Zuge der Proteste gegen die Wahlfälschungen 2020 wurde er zur zentralen Losung der Protestierenden. Die Losungen Für Belarus! und Blühe, Belarus! werden hingegen auch bei offiziellen Anlässen und in staatlichen Medien verwendet. Zudem sieht man den Ausruf auch immer wieder auf Wänden, Plakaten oder Fahnen. Es ist nicht so, dass diese Beschwörungsformel erst seit dem Beginn der Proteste im Sommer in Belarus populär geworden ist. Auf Kundgebungen und Demonstrationen der Opposition gehört sie schon lange zum Standardrepertoire, um seinen Protest gegen Machthaber Alexander LukaschenkoAlexander Lukaschenko (geb. 1954, belarussisch: Aljaksandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident von Belarus. Nach einem Studium der Agrarwissenschaften und Geschichte hatte er von 1975 bis 1982 verschiedene Funktionen innerhalb der sowjetischen Armee inne, bevor er diverse Parteiämter und die Leitung einer Sowchose übernahm. 1990 wurde er in den Obersten Sowjet (Parlament) der Belarussischen SSR gewählt. Nach eigener Aussage stimmte er gegen die Loslösung der Belarussischen Sowjetrepublik von der Sowjetunion. 1994 wurde Lukaschenko erstmals zum Präsidenten gewählt. Seitdem regiert er Belarus autoritär, das politische System des Landes ist auf seine Person zugeschnitten. Mehr dazu in unserer Gnose auszudrücken und die Souveränität der Republik Belarus zu betonen. 

Aber woher stammt diese Losung eigentlich? Wann hat sie sich entwickelt? Und in welchen unterschiedlichen Kontexten wurde sie seitdem verwendet? Auf diese Fragen gibt der Historiker Denis Martinowitsch für das belarussische Medienportal tut.by eine Antwort.

Quelle Tut.by

Protestmarsch in Brest im August 2020 / Foto © tut.byDer Historiker Alexej Kawka sieht den Ursprung dieses Ausspruchs in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als manche Teilnehmer am Aufstand von Kastus KalinouskiDer sogenannte Januaraufstand 1863/64 in den Gebieten Kongresspolens und in den belarussisch-litauischen Gouvernements richtete sich gegen das Russische Zarenreich, das diese Gebiete seit den Teilungen der polnisch-litauischen Adelsrepublik unter seiner Kontrolle hatte. In Vilnius schlossen sich auch belarussische Nationalisten dem Aufstand an. Unter ihnen war Kastus Kalinouski (1838–1864), ein Adeliger, Dichter und politischer Publizist, der sich gegen die Leibeigenschaft der Bauern engagierte und die nationale Befreiungsbewegung auf dem Territorium des einstigen Großfürstentums Litauen anführte. Er wurde nach dem Aufstand hingerichtet. Bis heute wird er von belarussischen Nationalisten als Held gefeiert. die Parole benutzten: „Wen liebst du? – Ich liebe Belarus. – Ganz meinerseits.“
Doch die genaue Wortkombination trat erstmals am Ende eines Gedichts von Janka KupalaJanka Kupala (1882–1942), der eigentlich Iwan Luzewitsch hieß, gehört zu den Klassikern der belarussischen Literatur. Als Dramatiker, Lyriker, Übersetzer und Publizist war er eine der wichtigsten Stimmen, die die sogenannte belarussische Wiedergeburt seit Anfang des 20. Jahrhunderts prägten. Sein Drama Tuteischija (dt. Die Hiesigen) ist eines der Schlüsselwerke der belarussischen Literatur. Das hier genannte Zitat ist aus seinem Gedicht A chto tam idse? (dt. Und wer geht denn dort?), das aus den Jahren 1905 bis 1907 stammt und das auch bei den aktuellen Protesten immer wieder zitiert wird. auf: „Ein Klagen, ein Schrei, dass Belarus lebt!“, entstanden in den Jahren 1905 bis 1907, als damals im Russischen Reich gerade eine RevolutionAls Erste Russische Revolution bzw. Russische Revolution 1905 wird eine Serie von Ereignissen bezeichnet, die ihren Anfang am sogenannten Blutsonntag nahm, als hunderte friedliche Demonstranten am 9. Januar 1905 (nach gregorianischem Kalender am 22. Januar) durch die Armee getötet wurden. Zar Nikolaus II. reagierte auf die andauernden Massenunruhen mit dem Erlass des sogenannten Oktobermanifests (Manifest über die Verbesserung der staatlichen Ordnung) – Vorläufer der ersten Verfassung, das unter anderem weitgehende Bürgerrechte gewährte. Da die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, Agrarreformen und einer Volksvertretung damit faktisch nicht erfüllt wurden, blieben die tiefgreifenden sozialen Spannungen weitgehend bestehen. Viele Historiker sehen darin eine der Ursachen für die Februar- und Oktoberrevolution 1917. im Gange war.
 
Wer liebt nicht dieses Feld, den Wald,
den grünen Garten, die schnatternde Gans!
Der Wirbelsturm, der hier manchmal klagt –
ist ein Klagen, ein Schrei, dass Belarus lebt!  

 
Aber nicht nur Janka Kupala, auch andere Dichter, die in der Zeitung Nasha Niva publizierten, verwendeten aktiv diesen Spruch. Kein Wunder, dass im Editorial einer Ausgabe von 1911 stand:
 
„Die belarussische Nationalbewegung wächst, die armseligen, in Vergessenheit geratenen belarussischen Dörfer erwachen zu einem neuen, eigenständigen Leben; unsere Städte und Ortschaften erwachen und werden ihrer nationalen Namen gewahr. Es erwacht die riesige, kriwitschischeDas Adjektiv bezieht sich auf den ostslawischen Stamm der Kriwitschen, der im Westen des heutigen Russlands und um die Stadt Polazk im heutigen Belarus am Oberlauf der Düna siedelte. In der Wissenschaft ist es umstritten, welche Rolle die Kriwitschen für die Ethnogenese der Belarussen spielten. Im 19. Jahrhundert bezeichneten Forscher die belarussische Sprache noch vereinzelt als „kriwitschisch“. In der Mythologie der Belarussen haben die Kriwitschen ihren festen Platz. Weite mit unseren Äckern, Wiesen und Wäldern, und in den Liedern unserer Volkssänger erschallt, dass Belarus lebt!“.  

Wie wurde diese Losung vor dem Zweiten Weltkrieg verwendet?

Sehr aktiv. Aber bevor wir diese Frage beantworten, machen wir einen kleinen Exkurs.
1917 fand in Minsk der Erste Allbelarussische KongressIm Dezember 1917 versammelten sich in Minsk 1872 Delegierte zum Ersten Allbelarussischen Kongress. Zu diesem Zeitpunkt gehörte der belarussische Kulturraum noch zum Russischen Zarenreich, doch die Oktoberrevolution hatte bei den Belarussen die Hoffnung auf nationale Souveränität geweckt. Bevor der Kongress von den Bolschewiki mit Gewalt aufgelöst wurde, erklärte er in seiner finalen Resolution Belarus zu einer demokratischen Republik. Diese Resolution spielte für die Gründung der kurzlebigen Belarussischen Volksrepublik, die am 25. März 1918 unter deutscher Besatzung entstand,  eine wichtige Rolle. statt. Die belarussischen Staatsbeamten betonten immer wieder dessen große Bedeutung. „Diese Volksversammlung hat die zentralen Werte erkennen lassen, die für uns bis zum heutigen Tag Gültigkeit haben: ein eigener Staat, dessen sozialer Charakter und das Faktum, dass nur das Volk, sein Wille, seine kollektive Vernunft und seine politische Führung ein echter Quell der Unabhängigkeit sein können“, erklärte Alexander Lukaschenko 2017.

„Erstmals seit vielen Jahrhunderten zeigte das belarussische Volk seinen Willen zur Selbstbestimmung, und erstmals wurde die Idee einer belarussischen Staatlichkeit geäußert. Aus dieser Idee, der Idee des Allbelarussischen Kongresses, geht die Praxis der Allbelarussischen VersammlungenAlexander Lukaschenko hat im Zuge der Proteste und der Krise im Land die Organisation einer Allbelarussischen Volksversammlung (russ. Wsebelorusskoje Narodnoje Sobranije, VNS) angekündigt, die möglicherweise am 27./28. Januar 2021 stattfinden soll. Es wäre der sechste Kongress dieser Art, der erste fand 1996, der zunächst letzte 2016 statt.  Normalerweise nehmen bis zu 4000 Funktionäre, Politiker und Beamte des Machtapparats Lukaschenko teil und erörtern Fragen zu aktuellen gesellschaftspolitischen oder wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Opposition hält die angekündigte Versammlung indes für ein Propagandainstrument. Sie bezweifelt stark, dass der Kongress ein Forum für kontroverse und konstruktive Diskussionen und zur Lösung der politischen Krise im Land werden wird. hervor“, sagte Igor MarsaljukIgor Marsaljuk (geb. 1968, belarussisch: Іhar Marsaljuk) ist ein belarussischer Archäologe und Historiker. Aktuell ist er Vorsitzender der Ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Wissenschaft der Repräsentantenkammer im belarussischen Parlament, dem Obersten Sowjet. ebenfalls 2017 in einer Sendung des Staatsfernsehens ONTONT (russ. obschtschenazionalnoje telewidenije, dt. allnationales Fernsehen) ist ein belarussischer TV-Kanal, der 2002 per Präsidialerlass gegründet wurde. Hauptanteilseigner ist das Informationsministerium der Republik Belarus. Nach dem ebenfalls staatseigenen Radio- und TV-Unternehmen BT firmiert ONT als zweiter Kanal im Besitz des Staates..  
Auf eben diesem Kongress erklang die Losung „Es lebe das freie Belarus!“. Bis zum Krieg behielt die Losung in der Belarussischen SSRDie Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) wurde am 1. Januar 1919 im russischen Smolensk ausgerufen. Im Februar desselben Jahres fusionierte sie mit der Litauischen SSR zur Litauisch-Belarussischen SSR, deren Existenz aufgrund des polnisch-sowjetischen Krieges jedoch nur wenige Monate währte. 1920 wurde die BSSR schließlich neu gegründet, allerdings ohne das westliche Territorium, welches infolge des Friedensvertrages von Riga an die Zweite Polnische Republik abgetreten wurde. Die BSSR war 1922 eine der Gründungsrepubliken der Sowjetunion und existierte bis zum 26. August 1991.    ihre Bedeutung bei. Nur dann in der Variante „Es lebe das sowjetische Belarus!“. Und auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Losung noch verwendet, wie auf dem Plakat zu sehen ist.

Wie wurde die Losung während des Krieges verwendet?

Der Verweis auf die Zeit der nationalsozialistischen Okkupation ist ein Lieblingsmotiv der belarussischen Propagandisten. Leider lässt auch der habilitierte Geschichtswissenschaftler Igor Marsaljuk es nicht aus.

„Man kann sich natürlich auf Verse von Kupala oder Pimen PantschenkoPimen Pantschenko (1917–1995, belarussisch: Pіmen Pantschanka) war ein belarussischer Dichter, Übersetzer und Publizist. In der Sowjetunion erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, beispielsweise den Lenin-Orden oder den Titel Volksdichter der BSSR. beziehen, in denen diese Wendung vorkommt. Aber wenn wir nicht von der Wortverbindung sprechen, sondern von der Grußform, dann sehen wir in den Statuten des Weißruthenischen JugendwerksDas Weißruthenische Jugendwerk (belarussisch: Sajus belaruskai moladsі, SBM) war eine nationalistische Jugendorganisation. Sie war 1943 während der Nazi-Herrschaft durch das Generalkommissariat Weißruthenien gegründet worden, um belarussische Jugendliche zum Arbeitseinsatz im Deutschen Reich zu rekrutieren. Als die Rote Armee 1944 immer weiter vorrückte, wurde das SBM aufgelöst., dass man als Rangniederer auf den Ranghöheren zuging, ihn begrüßte mit: Es lebe Belarus und dabei die Hand zum Hitlergruß hob. Die Antwort darauf war kurz und bündig: Es lebe. Dieser Gruß wurde, genauso wie Sieg heil!, während der deutsch-faschistischen Besetzung der BSSR kanonisch und in weiterer Folge zu einer konstanten, alltäglichen Formel der belarussischen Emigration in Kanada und den Vereinigten Staaten“, sagte Marsaljuk auf CTVCTV (Stolitschnoje telewidenije, belarussisch: Stalіtschnaje telebatschanne, dt. das Haupstadtfernsehen) ist ein belarussischer TV-Kanal, dessen Geschichte bis in das Jahr 2000 zurückreicht. Er wird aus dem staatlichen Haushalt finanziert. Das Programm widmete sich in jungen Jahren noch vor allem Lokalnachrichten aus der Hauptstadt und aus dem Minsker Gebiet. Mittlerweile liegt das Augenmerk der Berichterstattung aber auf nationalen Themen. Nach eigenen Angaben beschäftigt der Sender aktuell rund 300 Medienschaffende und Redakteure..
 
Während des Krieges gab es im besetzten Belarus tatsächlich eine solche Organisation mit dem Namen Weißruthenisches Jugendwerk. Sie wurde 1943 gegründet, ein Jahr vor der Befreiung. Und ja, ihre Mitglieder grüßten wirklich mit Hitlergruß. Doch auf ihrem Höhepunkt hatte die Organisation gerade mal 12.600 Mitglieder, von denen noch dazu später ein Teil zu den PartisanenDer Partisan ist eine historisch-mythologische Figur, die in Belarus eine vielschichtige Bedeutung hat. Vor allem geht sie zurück auf das sowjetische Narrativ von den belarussischen Partisanen, die sich der Nazi-Okkupation im heroischen Kampf widersetzt haben. Zudem verbirgt sich hinter dem Begriff ein kulturelles Guerilla-Konzept, das von den Machern der Kunstzeitschrift pARTisan entwickelt wurde.  überlief. Doch gleichzeitig wurde diese Losung auch auf der anderen Seite der Barrikaden verwendet. „Verfechter der BSSR und später auch Partisanen und Untergrundkämpfer im Zweiten Weltkrieg riefen: ‚Es lebe das sowjetische Belarus!‘“, schrieb 2007 die Zeitung SB. Belarus segodnjaSB. Belarus segodnja (dt.eutsch: SB. Belarus heute) ist eine belarussische Tageszeitung. Sie erscheint seit 1927, ursprünglich als Sowjetskaja Belorussija. Heute liegt die Auflage nach eigenen Angaben bei 190.000 Exemplaren, womit sie die größte Zeitung des Landes ist. SB befindet sich im Besitz der Republik Belarus. Sie ist das offizielle Verlautbarungsorgan der Präsidialverwaltung und von Alexander Lukaschenko. . Während des Krieges entstand ein Marschlied der belarussischen Partisanen. Ein kurzes Fragment daraus zitierte E. Tumas vom Lehrstuhl für Chor und Gesang der Belarussischen Universität für Kunst und Kultur. Wir bringen einen längeren Ausschnitt: 
 
Niemals wird erliegen den heftigen Bränden
unser großes und ruhmreiches Land.
Auf in den Kampf für die Heimat, Genosse,
schließ dich den Partisanen an.
Am preußischen Henker
für Dorf und Haus
ruft das Volk zur Rache auf.
Zum Angriff bereit sind die Waldsoldaten,
Granaten krachen, Gewehre donnern –
es lebe Belarus! Es lebe hoch! 

 
Dieser Text ist in der Werksammlung von Pimen Pantschenko zu finden, einem Klassiker der belarussischen Literatur. Es handelt sich um eine Übersetzung des vom russischen Dichter Alexej SurkowAlexej Surkow (1899–1883) war ein sowjetischer Dichter und Literaturfunktionär. Er nahm aufseiten der Roten Armee am Russischen Bürgerkrieg und am Polnisch-Sowjetischen Krieg teil. Im Zweiten Weltkrieg wurde er als Kriegskorrespondent und Soldat an der belarussischen Front und vor Moskau eingesetzt. Bekanntheit erlangte er auch als Verfasser der Texte einiger berühmter Kriegslieder wie Marsch der Verteidiger Moskaus (Marsch saschtschitnikow Moskwy, 1942) und Im Unterstand (W semljanke, 1941). Von 1953 bis 1959 war Surkow Vorsitzender des Schriftstellerverbandes der UdSSR. verfassten Partisanenmarsches. Der Band, in dem das Gedicht erschien, wurde 1981 in einer Auflage von 17.000 Stück veröffentlicht. Die Losung Es lebe Belarus irritierte niemanden. 

Wie der Slogan „Es lebe Belarus“ wieder aktuell wurde 

Nach dem Krieg wurde die Losung in der Emigration aktiv verwendet, während sie in der BSSR in den Hintergrund trat. Aktuelle Bedeutung erlangte sie durch die Belarussische Nationale FrontBelorusski narodny front „Wosroshdenije“ (dt. Belarussische Volksfront „Wiedergeburt“) war eine soziale und politische Bewegung in Belarus der späten 1980er und frühen 1990er Jahre. Sie trat unter anderem für die Perestroika ein, manche nationalistischen Strömungen forderten Unabhängigkeit von Belarus und eine „Wiedergeburt“ der belarussischen Nation. Aus der Bewegung entstand 1993 die sich als liberalkonservativ positionierende Partei Belarussische Nationale Front (BNF).   (BNF) und die politischen Ereignisse Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre. Doch nach dem Machtantritt Alexander Lukaschenkos ereilte die Parole Es lebe Belarus dasselbe Schicksal wie die weiß-rot-weiße Fahne: Die staatlichen Medien begannen, sie ausschließlich mit der Opposition im Allgemeinen und der BNF im Besonderen zu assoziieren. Diese Wahrnehmung herrschte lange Zeit vor und beeinflusste die Haltung eines Teils der Gesellschaft zu nationaler Symbolik und zu dieser Losung.   

In den 2010er Jahren kehrte der Slogan wieder auf die Tagesordnung zurück. Die Opposition im ursprünglichen Wortsinn war praktisch zur Gänze vernichtetAm 19. Dezember 2010 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Noch am selben Abend wurden bis zu 600 Menschen festgenommen, die bei einer Großdemonstration im Zentrum von Minsk gegen Wahlmanipulationen demonstriert und den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko gefordert hatten. Es folgte eine Repressionswelle, in deren Zuge auch führende oppositionelle Politiker festgenommen und zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden und Sicherheitsbehörden gezielt gegen unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen vorgingen.. Die Parteien (auch die BNF) hörten in diesen Jahren auf, das politische Geschehen mitzugestalten. Gleichzeitig traten anderweitig politisch aktive Belarussen bei politischen Aktionen weiterhin mit nationaler Symbolik auf und skandierten Es lebe Belarus! In der Folge wurden sowohl die nationale Fahne als auch die Losung nicht mehr nur der Opposition zugeordnet. Zumal: Ab dem Jahr 1990 erschien sie regelmäßig als Slogan auf der Titelseite der Narodnaja GasetaDie Narodnaja Gaseta (dt.: Volkszeitung) ist eine belarussische illustrierte Wochenzeitung. Sie wurde 1990 als Publikationsorgan des bis 1996 bestehenden Obersten Sowjets der Republik Belarus gegründet. Regelmäßig zierte die Losung Es lebe Belarus! (Shywe Belarus!) ihre Titelseite. Im Dezember 2020 wurde diese jedoch durch die Losung Es lebe und blühe Belarus! (Shywі і kwіtnei Belarus!) ersetzt, da erstere von staatlicher Seite als oppositionell und nationalistisch abgelehnt wird. , einer Publikation des Parlaments. Der oben erwähnte Igor Marsaljuk ist übrigens Abgeordneter des Repräsentantenhauses.  
Seit den 1990er Jahren ist einiges an Zeit vergangen. Eine neue Generation ist herangewachsen, die bereits im unabhängigen Belarus zur Schule ging, Geschichte und Literatur des eigenen Landes gelernt hat und in der Lage war, selbst ihre Schlüsse zu ziehen. „Für Belarus!, Es lebe Belarus! oder Blühe, Belarus! – im Grunde ist das alles dasselbe mit anderen Worten. Ist es denn so außergewöhnlich oder gar – das fehlte gerade noch – das exklusive Recht bestimmter Parteien, seinem Land Wohlergehen zu wünschen, zu betonen, dass es lebt (und nicht im Sterben liegt und nicht untergeht – Gott bewahre!)? Soll das heißen, ein normaler Mensch, der mit Politik nichts am Hut hat, darf nicht einmal ein paar schöne Worte über sein eigenes Land verlieren?“, stellte 2007 die Zeitung SB. Belarus segodnja die rhetorische Frage. „Heimatliebe, Nationalbewusstsein oder, wenn man so will, ‚Bewusstheit‘ sind heute der Normalzustand jedes Belarussen.“   

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Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko (geb. 1954, belarussisch: Aljaksandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither baute er systematisch die Gewaltenteilung ab, sein Regime unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. 

Alexander Lukaschenko (belarussisch Aliaksandr Lukaschenka) wurde 1954 in der Ortschaft Kopys im Osten der belarussischen sowjetischen Teilrepublik geboren. Er regiert seit 1994 ununterbrochen als Präsident der seit 1991 unabhängigen Republik Belarus. Für viele osteuropäische Beobachter hatte das von ihm seit seiner Wahl installierte politische System eine Vorbildfunktion in Osteuropa, unter anderem auch für die Errichtung der sogenannten MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. in Russland.1 Die verabschiedeten Verfassungsänderungen stärkten die Macht des Präsidenten und hoben die Gewaltenteilung nach und nach weitgehend auf.

Trotz des vollständig auf seine Person ausgerichteten Systems verzichtet Lukaschenko nicht auf seine formelle Legitimierung durch Wahlen. Er lässt sich alle fünf Jahre durch den verfassungsmäßigen Souverän, das belarussische Volk, im Amt bestätigen. Diese Wahlen sind jedoch weder frei noch fair. Die Ergebnisse werden ebenso stark durch die konsequente Ausgrenzung der politischen Opposition beeinflusst wie durch die Gleichtaktung staatlicher und die Einschüchterung freier Medien. Um ein besonders hohes Wahlergebnis abzusichern, organisiert die zentrale Wahlkommission regelmäßig gezielte Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen.2

Bisherige Strategien des Machterhalts

Maßgebliche Gründe für den bis Ende 2019 anhaltenden Erfolg des Modells Lukaschenko sind:

1) Lukaschenko war von Anfang an ein populärer Herrscher, der die „Sprache des Volkes“ sprach. Er griff Stimmungen in „seiner“ Bevölkerung auf und ließ sie in dem ihm eigenen Präsidialstil in populistische Verordnungen einfließen. Während ihm die Opposition vorwarf, weder Russisch noch Belarussisch korrekt zu sprechen, sprach er die „Sprache des einfachen Mannes“3 – so wie die Mehrheit der Bevölkerung. Diese symbolische Nähe zum Volk wurde ökonomisch abgesichert durch eine Klientelpolitik, die wichtigen sozialen Gruppen ein stabiles Einkommen über dem regionalen Durchschnitt sicherte: Beamten in Verwaltung und Staatsbetrieben, Angehörigen von Militär, Miliz und Geheimdiensten, Bewohnern ländlicher Regionen sowie Rentnern.

2) Die relative Stabilität von Lukaschenkos Wirtschaftssystem beruhte bis Anfang 2020 auf einer konsequenten Umverteilung indirekter russischer Subventionen. Diese bestanden vor allem darin, dass Belarus bisher für russisches Rohöl hohe Ermäßigungen erhielt. Die im Land hergestellten Erdölprodukte wurden aber zu Weltmarktpreisen abgesetzt. Mit solchen indirekten Subventionen aus Russland wurde die petrochemische Industrie zum größten Devisenbringer des Landes.4 Eine weitere wichtige Einnahmequelle war das Kalisalz aus SoligorskSoligorsk (belarussisch: Salihorsk) ist eine belarussische Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern. Die Stadt wurde 1958 als Planstadt angelegt, um die in der Gegend liegenden Kaliumcarbonat-Vorkommen auszubeuten. Soligorsk ist der Sitz des Staatsbetriebs Belaruskali, dem größten Kaliproduzenten der Welt.  (Salihorsk), dessen Förderstätten zu den weltweit größten Produzenten dieses Minerals gehören. Darüber hinaus verfügt Belarus nur über Holz als nennenswerten Rohstoff.

Die strukturelle Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft führt immer wieder zu finanziellen Engpässen in der Aufrechterhaltung des Sozialstaats. Lukaschenko gleicht diese bisher zum Teil durch internationale Kredite aus, insbesondere durch Eurobonds, die für Belarus günstiger sind als die Kredite der russischen Seite.

3) Alexander Lukaschenko war ein indirekter Profiteur des Kriegs im Osten der UkraineDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose . Er war bereits 2015 durch die Etablierung von Minsk als Treffpunkt für die Gespräche im Normandie-FormatEin Gesprächsformat zwischen den Regierungschefs und Außenministern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, in dem über den Ukraine-Konflikt verhandelt wird. Das Format wurde ins Leben gerufen, nachdem sich die Regierungschefs am 6. Juni 2014 zum Weltkriegs-Gedenken in der Normandie getroffen hatten. wieder zum Verhandlungspartner für die Europäische Union geworden. Im Februar 2016 hob die EU ihre Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und hohe Beamte seiner Administration auf. Bedingung dafür war die zuvor erfolgte Freilassung von politischen Gefangenen. Auch diese Entscheidung ermöglichte es Lukaschenko, sich wieder als Gesprächspartner der Europäischen Union zu etablieren. Auf diese Weise konnte Lukaschenko weiterhin seinen einzigen geopolitischen Trumpf ausspielen: Die Lage der Republik Belarus zwischen Russland und der EU. 

Neben dem systematischen Machterhalt bestand der rationale Kern von Lukaschenkos Herrschaft bis zum Beginn des Jahres 2020 vor allem in der Gewinnmaximierung aus dem taktischen Lavieren zwischen Russland und der EU. Daraus resultierten immer wieder politische und wirtschaftliche Krisen – sowohl im Verhältnis zum Westen als auch zum Osten des Kontinents.

Was hat sich 2020 verändert?

Im Vorfeld und während der Präsidentschaftswahl im August 2020 hat das Ansehen von Alexander Lukaschenko in breiten Teilen der Gesellschaft deutlich abgenommen. Im Wesentlichen haben folgende sechs Faktoren dazu beigetragen:

Das wirtschaftspolitische Modell von Belarus funktioniert vor allem aufgrund eines verstärkten Drucks aus Moskau nicht mehr. Die Russische Föderation verlangt im Gegenzug für die Fortsetzung indirekter Subventionen weitreichende politische Zugeständnisse zu einer vertieften Integration. Alle Einwohner der Republik Belarus zahlen den Preis für die derzeitige Wirtschaftskrise, da sie im Alltag die stetig sinkenden Realeinkünfte spüren.

Lukaschenko spricht vor Anhängern in Minsk, August 2020 / Foto © Jewgeni Jertschak, Kommersant

Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass das klassische Umverteilungsmodell der belarussischen Wirtschaft an seine Grenzen stößt, weil die Produkte vieler Staatsbetriebe im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt verlieren. Es besteht dringender Reformbedarf in der Wirtschaft, um die Arbeitsplätze in diesen Industriebetrieben zu retten. Symptomatisch ist vor diesem Hintergrund auch der beginnende Verlust der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch die klassische Wählergruppe der Arbeiter.

Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen gingen einher mit gravierenden Fehlern im Seuchenmanagement: Lukaschenkos Weigerung, die Folgen der Covid-19-Pandemie für Belarus anzuerkennen, hat eine neue Form zivilgesellschaftlichen Selbstschutzes aktiviert – die Bürger vernetzten sich, begaben sich in die selbst verhängte Quarantäne, während die Unternehmer mit eigenen Ressourcen Masken zum Schutz des medizinischen Personals in öffentlichen Krankenhäusern produzierten. Folge war ein Vertrauensverlust in weiten Teilen der Gesellschaft, die Angst vor Covid-19 haben und gezwungen waren, aus eigener Kraft gegen die Folgen zu kämpfen.

Zu den offensichtlichen Fehlern von Lukaschenko gehört auch das Ausmaß der Wahlfälschungen und die willkürliche Festlegung des Wahlergebnisses auf 80,11 Prozent. Viele Menschen im Land bewerten diesen Schritt als einen Schlag ins Gesicht jener Bürger der Republik, die nicht eng mit dem Sicherheits- und Verwaltungsapparat des Präsidenten Lukaschenko verbunden sind. Viele Beobachter sind sich einig, dass ein gefälschtes Ergebnis von etwa 53 Prozent weitaus weniger Menschen aufgebracht hätte. Doch nicht nur die Opposition, sondern auch große Teile der zuvor als apolitisch geltenden Gesellschaft wollten offenbar nicht in diesem Ausmaß und in dieser Unverfrorenheit belogen werden. 

Einige Beobachter argumentieren vor diesem Hintergrund, dass Lukaschenko in einer anderen Wirklichkeit lebe als Millionen von Belarussen: Während der Präsident immer noch glaube, bei den Protesten mit den Methoden aus den analogen 1990er Jahren weiter durchregieren zu können, hätten sich nicht nur junge Menschen längst in einer digitalen Wirklichkeit wiedergefunden, in der sie sowohl lokal, als auch global vernetzt sind. Die Geheimdienste haben der horizontalen Mobilisierung in den sozialen Netzwerken, allen voran in Telegram, kaum etwas entgegen zu setzen. 

Die Gewalt gegen die Protestierenden unmittelbar nach der Wahl schmälert Lukaschenkos Rückhalt und Legitimität in der Gesellschaft genauso wie die systematische Folter in den Untersuchungsgefängnissen.
So sind die Arbeiter in den Staatsbetrieben nicht in den Streik getreten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, sondern weil für sie eine rote Linie überschritten war: Viele von ihnen glauben, dass Lukaschenko Krieg gegen das eigene Volk führt.

Aus diesen Gründen kam es in Belarus nach der Präsidentschaftswahl 2020 zu den größten Protesten in der Geschichte der Republik. Lukaschenkos Weigerung, die Wirklichkeit eines großen Teils der Gesellschaft auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn auf diese einzugehen, hatte aber noch eine nicht intendierte Nebenwirkung: Mit dieser Weigerung einigte der Präsident ungewollt landesweit breite Gesellschaftsschichten, die sich bei den Protesten zum ersten Mal unter der weiß-rot-weißen Flagge gegen den Präsidenten versammelten – Ärzte, Arbeiter, Künstler, Programmierer, Jugendliche, Rentner und dies nicht nur in Minsk, sondern in vielen Bezirks- und Kreisstädten. Für sie alle ist klar, dass die Verantwortung für den Ausbruch staatlicher Gewalt in der Republik Belarus bei Alexander Lukaschenko liegt.

Aktualisiert: 24.08.2020


1.Belarusskij Žurnal: «Belarusprovinilaspered vsem postsovetskim prostranstvom»
2.osce.org: International Election Observation Mission: Republic of Belarus – Presidential Election, 11. October 2015
3.Belorusskij Partizan: Pavel Znavec: Lukašenko i belorusskij jazyk
4.Germany Trade & Invest: Wirtschaftstrends Jahresmitte 2016 – Belarus
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