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10 Gründe, warum es in Belarus keine russische Invasion geben wird

Wird Russland in Belarus eingreifen? Und wenn ja: wie? Diese Fragen wurden in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert. Während LukaschenkoAlexander Lukaschenko (geb. 1954, belarussisch: Aljaksandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident von Belarus. Nach einem Studium der Agrarwissenschaften und Geschichte hatte er von 1975 bis 1982 verschiedene Funktionen innerhalb der sowjetischen Armee inne, bevor er diverse Parteiämter und die Leitung einer Sowchose übernahm. 1990 wurde er in den Obersten Sowjet (Parlament) der Belarussischen SSR gewählt. Nach eigener Aussage stimmte er gegen die Loslösung der Belarussischen Sowjetrepublik von der Sowjetunion. 1994 wurde Lukaschenko erstmals zum Präsidenten gewählt. Seitdem regiert er Belarus autoritär, das politische System des Landes ist auf seine Person zugeschnitten. Mehr dazu in unserer Gnose im Wahlkampf selbst vor einem ukrainischen Szenario in Belarus gewarnt hatte und sogar russische Söldner verhaftenAm 30. Juli 2020 hat die staatliche belarussische Nachrichtenagentur BELTA bekanntgegeben, dass nahe Minsk 32 Söldner des russischen Militärunternehmens TschWK Wagner festgenommen wurden. Das belarussische Ermittlungskomitee leitete gegen die Söldner ein Verfahren wegen Organisation von Massenunruhen ein. Das russische Außenministerium dementierte jedoch und gab an, die Inhaftierten seien in Minsk lediglich zwischengelandet auf ihrem Weg nach Lateinamerika über Istanbul. ließ, hat er inzwischen zwei Mal mit Putin telefoniert und um Beistand gebeten. Vermehrt versucht die Staatspropaganda, die Demonstranten, die gegen Wahlbetrug und für die Freilassung der Festgenommenen auf die Straße gehen, in die Nähe der vermeintlich vom Ausland gesteuerten FarbrevolutionenAls Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel. Mehr dazu in unserer Gnose im postsowjetischen Raum zu rücken. Margarita SimonjanMargarita Simonjan (geb. 1980) ist  Fernsehjournalistin und Chefredakteurin der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja („Russland Heute“), zu der unter anderem die deutschsprachigen Versionen von Russia Today und Sputniknews gehören., Chefredakteurin des russischen Auslandssenders RT, twitterte, es sei an der Zeit, dass „höfliche MenschenAnspielung auf die gängige Chiffre höfliche Menschen – Männer in Tarnfleck und ohne Hoheitszeichen, die während der Krim-Angliederung strategisch-wichtige Punkte der Halbinsel besetzten. Der Euphemismus wurde im Zuge der Angliederung zu einem Mem. Im gegebenen Zusammenhang wurde die Formel mit der Bezeichnung bekannter Süßigkeiten – „Bärchen im Norden“ (russisch: Mischka na sewere) bzw. „Tapsiges Bärchen“ (russisch: Mischka kosolapyj) – verküpft. “ für Ordnung sorgten in Belarus.

In sozialen Netzwerken tauchten unterdessen Videos von schweren Lastwagen ohne Nummernschilder auf, die mutmaßlich zur russischen RosgwardijaAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Viktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte. gehören und in der Oblast Smolensk auf der Strecke von Moskau in Richtung belarussische Grenze unterwegs waren. Solche Nachrichten sorgten sogleich für Unruhe – doch Beobachter wiegeln ab: Das unabhängige belarussische Portal tut.by etwa wies darauf hin, dass es unlogisch sei, eine russische Invasion in Belarus mittels Lastwagen statt mit Hubschraubern durchzuführen. Zudem seien Truppen der Rosgwardija vor allem für den Einsatz im Inneren bestimmt. Der Journalist und Politologe Kirill RogowKirill Rogow (geb. 1966) ist ein russischer Politologe, Philologe und Journalist. Von 1998 bis 2002 war Rogow Chefredakteur des von ihm mitbegründeten Nachrichten- und Wissenschaftsportals Polit.ru. Von 2005 bis 2007 arbeitete er als stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Kommersant und bis 2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Gaidar Institut der ökonomischen Politik sowie als Kolumnist für Vedomosti und Novaya Gazeta. geht davon aus, dass solche Bilder weniger die Demonstranten abschrecken, als den Machtapparat um Lukaschenko stärken sollten – indem sie ihn in dem Glauben wiegten, dass es zu früh sei, den Diktator abzuschreiben. Gleichzeitig weisen einzelne Experten – wie Jens Siegert, der ehemalige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau – darauf hin, dass Belarus in Russland nicht die gleiche mythisch aufgeladene Bedeutung habe wie Kiew, Odessa oder CharkiwCharkiw ist eine im 17. Jahrhundert gegründete Stadt im Nordosten der Ukraine. Sie ist die zweitgrößte Stadt des Landes und ein wichtiger Industrie- und Wissenschaftsstandort. Von 1919 bis 1934 war sie die Hauptstadt der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Im Zweiten Weltkrieg war die Stadt mehrfach umkämpft und wurde stark beschädigt. Seit 1991 gehört sie zur unabhängigen Ukraine; die mehrheitlich gesprochene Sprache ist Russisch. Im Zuge der Maidan-Proteste kam es auch in Charkiw zu Zusammenstößen.

Dennoch zeigt die Debatte, wie groß die Unsicherheiten und Ängste sind vor einem analogen Szenario wie auf der Krim 2014Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose . Der bekannte belarussische Journalist und Carnegie-Autor Artyom Shraibman nennt auf TelegramPawel Durow (geb. 1984) ist Gründer von VKontakte (dt. „InKontakt“), dem in Russland populärsten sozialen Netzwerk, und Telegram, einem der weltweit beliebtesten Messenger-Dienste. Aufgrund von Konflikten mit dem russischen Nachrichtendienst FSB, der die Herausgabe sensibler Nutzerdaten verlangte, verließ der angesichts seiner exzentrischen Selbstinszenierung umstrittene Jungunternehmer 2014 das Land. Aktuell schickt sich der bekennende Weltbürger mit einer Initiative im Bereich der Kryptowährungen an, die globale digitale Ordnung zu revolutionieren. Mehr dazu in unserer Gnose zehn Gründe, warum es in Belarus keine russische Invasion geben wird.

Quelle Social Media

Eine Anfrage an Moskau genüge, so Lukaschenko, und er bekomme „vollumfängliche Hilfe, um die Sicherheit der Republik Belarus zu garantieren“. Er nannte in diesem Zusammenhang den Vertrag über die kollektive Sicherheit (OKVSAbkürzung für Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (russ. Organisazija Dogowora o kollektiwnoi besopasnosti). Ein 2002 gegründetes und von Russland angeführtes Militärbündnis aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Bündnis soll durch eine enge Zusammenarbeit in Außenpolitik und militärischen Angelegenheiten die Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten gewährleisten.). Im Folgenden genauer dazu, warum ich nicht an dieses Schreckgespenst glaube:

1. Russland rettet kein zusammenbrechendes Regime mit Hilfe von Soldaten. Den Staatschef außer Landes bringen – ja, ein Regime retten, das keine Unterstützung im Volk hat – nein.
Die einzige Ausnahme ist Syrien. Dort herrschte allerdings schon ein Bürgerkrieg, und die russischen Truppen haben keine Gebiete besetzt, sondern vorwiegend Luftangriffe geflogen. Wen sollte man bei uns bombardieren? Die Werkhallen des Minsker Traktorenwerks MTZMTZ (Minski Traktorny Sawod,. dt. Minsker Traktorenwerk) ist ein belarussischer Landmaschinen- und Traktorenhersteller. Das erste Werk wurde 1946 gegründet, heute ist MTZ – gemessen in Stückzahlen – eines der weltweit größten Unternehmen der Branche. Die Technik der Landmaschinen gilt als veraltet, der Großteil des MTZ-Exports geht in die Länder der ehemaligen Sowjetunion und nach Pakistan.   oder des belarussischen Automobilwerks BelAZDer Name eines belarussischen Herstellers für Baumaschinen und Radlader. Bekannt sind insbesondere die übergroßen Muldenkipper. Die Firma besteht seit 1948 und stellt seit 1961 Fahrzeuge unter dem Namen BelAZ her. Er steht für Belorusski Awtomobilny Zawod (dt. Belarussische Automobilfabrik).? Oder die streikenden Mitarbeiter der staatlichen Rundfunkanstalt BelteleradiokampanijaBelteleradiokampanija ist die staatliche Rundfunkanstalt von Belarus. 1991 gegründet, vereint sie heute unter ihrem Dach mehrere Fernsehkanäle, Hörfunkprogramme und Online-Ressourcen. 

2. Die Belarussen wollen keine Einmischung von außen und wollen auch nicht Teil Russlands werden. Hier die jüngste Umfrage der Akademie der Wissenschaften: Für einen Beitritt zur  Russischen Föderation sind weniger als sieben Prozent. Für eine engere Union unter 25 Prozent. Alle anderen sprechen sich für freundschaftliche Beziehungen unabhängiger Staaten aus. Belarus ist nicht die KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. Mehr dazu in unserer Gnose , die angeblich irgendwie um Befreiung von den FaschistenStepan Bandera (1909–1959) war ein bekannter ukrainischer Nationalist und Partisan. Er schloss sich bereits früh der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ an, die im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammenarbeitete. Die Person Bandera ist umstritten: Im Osten der Ukraine und in Russland gilt er als Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er oft als Nationalheld verehrt, da er die Unabhängige Ukraine ausrief und dafür von den Nazis verhaftet und ins KZ Sachsenhausen verschleppt wurde. gebeten habe. Hier wird keiner Rosen verteilenAnspielung auf ein Propaganda-Motiv, das die russischen Staatsmedien im Februar/März 2014 verbreitet haben. Demnach sollen die Krim-Bewohner die russischen Streitkräfte mit Blumen begrüßt haben, als diese im Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der ukrainischen Halbinsel besetzten..

3. Ein Volk, das nicht um Befreiung bittet, muss man mit massivem Truppeneinsatz im Zaum halten. Mit zehntausenden Besatzungssoldaten. Und wenn sich dann noch Partisanengruppen bilden – was in dem Fall und bei derartigem gesellschaftlichem Aufbegehren wohl unausweichlich wäre – mit hunderttausenden. Und tausenden Opfern. Eine sanftere Lösung gäbe es einfach nicht.

4. Mit einer solchen Intervention würde Russland das belarussische Volk auf noch längere Zeit verlieren als das ukrainische. Ein Volk, das aktuell Russland gegenüber freundschaftlich eingestellt ist. Nach Umfragen des Wardomazki-LaborsDie Belarussische Analysewerkstatt ist ein 2010 in Warschau gegründetes Projekt zur Meinungsforschung in Belarus. Der Soziologe Andrej Wardomazki (geb. 1956) leitet die Forschungseinrichtung. Laut Eigenaussage musste er Belarus in den späten 2000er Jahren auf Druck der Behörden wegen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit verlassen. sind über 70 Prozent für den Erhalt der Beziehungen in ihrer jetzigen Form, ohne Grenz- und Zollkontrollen. Nur fünf bis sieben Prozent sind für einen Abbruch der Beziehungen.

5. Dazu kommen noch Massen von Särgen Richtung Heimat und die Vorbehalte des eigenen Volkes, dem man zuvor nicht erklärt hat, dass in Minsk BanderaStepan Bandera (1909–1959) war ein ukrainischer Partisan und Politiker. Im Westteil der heutigen Ukraine wird Bandera oft als Held verehrt. Im Osten sowie in Russland gilt er zumeist als Kollaborateur der Wehrmacht und als Kriegsverbrecher.-Faschisten an die Macht drängen würden, plus SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Mehr dazu in unserer Gnose des Westens in beispielloser Härte. 

6. Und all das wozu? Um einen belarussischen EU-Beitritt zu verhindern? Die heutige Opposition wirbt gar nicht für einen solchen. Und es wäre auch absurd angesichts der derzeitigen belarussischen Abhängigkeit von Moskau. Ein Austritt aus der Eurasischen WirtschaftsunionDie Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden. Mehr dazu in unserer Gnose mit Verlust des Zugangs zum russischen Markt würde einen wirtschaftlichen Stillstand binnen eines Monats bedeuten. Mehr als 70 Prozent unserer Auslandsschulden haben wir gegenüber Russland.

7. Eine Invasion löst auch nicht das Problem der inneren Stabilität. Die Arbeiter kehren deswegen nicht zurück in die Fabriken, ein Absturz des Bankensystems wäre die Folge, zig Milliarden müssten für humanitäre Bedürfnisse fließen. Und Belarus hat fünf Mal so viele Einwohner wie die Krim. Außerdem hat sich die russische Wirtschaft nach dem Coronavirus selbst noch nicht berappelt.  

8. Die Demonstranten rufen keine anti-russischen oder pro-westlichen Losungen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Der Kreml ist nicht blind und sieht das. Russland hat die Folgen der Revolutionen in Kirgisistan und Armenien akzeptiert, wo es auch keine außenpolitischen Ziele gab.
Moskau orientiert sich immer an der gerade gewinnenden Seite. Und versteht vor allem, dass diese Seite nicht feindlicher ist als jene Regierung, die russische Staatsbürger zu Geiseln ihres Wahlkampfes gemacht hat.  

9. Lest die Pressemitteilung des Kreml nach dem morgendlichen Gespräch mit Lukaschenko [am Samstag, 15. August – dek]. Da steht viel über Völkerfreundschaft und Feinde, aber kein einziges Wort der Unterstützung für den amtierenden belarussischen Präsidenten. Der Kreml hat eine abwartende Position eingenommen.

10. Für Juristen. Die Satzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sieht keine militärische Hilfe vor ohne eine äußere Aggression auf ein Mitgliedsland (ein bewaffneter Angriff, der die Sicherheit, Stabilität, territoriale Integrität und Souveränität bedroht). Lukaschenko hat während seines ganzen Wahlkampfs die Russen einer solchen Aggression bezichtigt und jetzt versucht er, eine Bedrohung durch den Westen zu inszenieren.
Aber eine solche ist in der gegenwärtigen Situation gar nicht so leicht auszudenken. Den Gerüchten zufolge machen sich hochrangige Beamte aus Russland und Europa bereits untereinander lustig über solche Äußerungen. Ein hybrider Angriff, ausgehend vom Telegram-Kanal NextaGemeint ist der belarussische Telegram-Kanal Nexta Live, der aus Polen betrieben wird. 2018 gestartet, war Nexta Mitte August 2020 mit über zwei Millionen Abonnenten der weltweit zweitgrößte Telegram-Kanal der Rubrik Nachrichten und Massenmedien. Innerhalb weniger Wochen avancierte Nexta zum wichtigsten Informationsmittel der Demonstranten in Belarus., ist nicht in der OVKS-Satzung erwähnt.

PS: Um ein solches Szenario auch in Zukunft auszuschließen, sollte eine belarussische Übergangsregierung im Falle eines Sieges nicht sofort vor lauter Euphorie die sowjetischen Denkmäler antasten, die staatliche Symbolik ändern oder den Status des Russischen als Amtssprache annullieren. Aber: Es gibt viel zu tun und eine Mehrheit ist (allen verfügbaren Umfragen zufolge) gegen solche Maßnahmen – und so sehe ich keinen Grund zur Annahme, dass die Übergangsregierung austickt und solche Sachen überhaupt anfängt. Alles zu seiner Zeit.

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Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Nur wenige Tage nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor JanukowitschViktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. Janukowitschs Regierungszeit war verbunden mit tiefgreifender autoritärer Konsolidierung. Laut einer 2015 in der Ukraine durchgeführten Meinungsumfrage ist Janukowitsch die unbeliebteste historische Figur aller Zeiten. Viele Ukrainer werfen ihm Manipulationen und massive Verbrechen vor. als Resultat der Proteste auf dem Maidan setzten auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. Mehr dazu in unserer Gnose mehrere richtungsweisende Ereignisse ein: Am 27. Februar besetzten bewaffnete Personen, die sich als „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, das Parlament sowie das Regierungsgebäude der Autonomen Republik Krim in SimferopolSimferopol ist die Hauptstadt der ukrainischen Autonomen Region Krim. Russland erklärte Simferopol 2014 zur Hauptstadt des international nicht-anerkannten Föderationssubjekts Republik Krim der Russischen Föderation. In der Stadt leben rund 340.000 Menschen, es ist das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum der Halbinsel.. Parallel okkupierten russische Spezialeinheiten, die aufgrund ihrer fehlenden Hoheitszeichen in der Ukraine sarkastisch als Grüne MännchenAls kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden. Mehr dazu in unserer Gnose  bezeichnet wurden, ukrainische Verwaltungs- und Militärstandorte sowie sämtliche Verkehrswege der Halbinsel. Moskau leugnete dies zunächst vehement, später brüstete sich Putin jedoch damit, dass reguläre russische Soldaten im Einsatz gewesen sind.1

In einer höchst umstrittenen Sondersitzung des Parlaments der Autonomen Republik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde Sergej AxjonowSergej Axjonow (*1972 in Moldawien) ist seit März 2014 Regierungschef der Republik Krim. Seit 2008 engagiert sich der Unternehmer politisch und trat verschiedenen prorussischen Parteien bei. In einer umstrittenen Abstimmung im Februar 2014 wurde er zum Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim „gewählt“. Das Referendum zum Anschluss der Krim an Russland wurde unter seiner seiner Führung umgesetzt. Axjonow steht seit März 2014 auf den Sanktionslisten der EU und USA., Vorsitzender der Splitterpartei Russische Einheit, zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt. Zeitgleich stimmte das Parlament der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Krim zu. Igor GirkinIgor Strelkow diente bei der russischen Armee und im Geheimdienst und war einer der Anführer der ostukrainischen Separatisten im Sommer 2014. Seit August 2014 nimmt er nicht mehr aktiv an den Kampfhandlungen teil, ist jedoch Berater der Separatisten und gilt als ideologischer Verfechter ihrer Interessen in Russland. Der Name Strelkow ist ein Pseudonym, sein wirklicher Name lautet Igor Girkin. Mehr dazu in unserer Gnose , ein russischer FSBFSB (Federalnaja slushba besopasnosti, dt. Föderaler Sicherheitsdienst) ist der Inlandsgeheimdienst Russlands. Er ging aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB hervor, der nach dem Ende der Sowjetunion zerschlagen wurde. Heute gehören Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, aber auch organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität zum Arbeitsgebiet des FSB. Schätzungsweise rund 350.000 Menschen arbeiten heute für die Behörde. Mehr dazu in unserer Gnose -Offizier, der später unter dem Kampfnamen Strelkow (dt. „Schütze“) als Separatistenführer im Donbass in Erscheinung trat und nicht nur maßgeblich an den ersten bewaffneten Kampfhandlungen des dortigen KriegesDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose beteiligt war, sondern auch an der Okkupation der Krim, räumte Monate später ein, dass die Abgeordneten von der VolksmilizAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. Mehr dazu in unserer Gnose zur Abstimmung getrieben wurden.2

Das Referendum wurde nach mehrfacher Vorverlegung am 16. März 2014 abgehalten. Knapp 97 Prozent der Abstimmenden sollen sich bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von rund 83 Prozent für den auf den Stimmzetteln als „Wiedervereinigung“ bezeichneten Beitritt der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen haben. Das Krim-Parlament hatte zuvor bereits für eine Unabhängigkeitserklärung der Krim gestimmt. Die offizielle Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erfolgte wenige Tage später. Das Referendum sowie sämtliche von Parlament und Regierung der Krim beschlossene Maßnahmen zur Herauslösung der Krim stehen im eindeutigen Widerspruch zum Staats- und Verfassungsrecht der Ukraine und wurden von Kiew nicht anerkannt.3

 

Auch die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht an und sieht in ihr eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie mehrerer internationaler Verpflichtungen durch Russland.4 Die EU, die USA sowie weitere Staaten reagierten mit SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Mehr dazu in unserer Gnose gegen Russland. Moskau betrachtet indes unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Eingliederung der Krim als rechtmäßig. Abgesehen von der Illegalität des Referendums nach ukrainischer Gesetzgebung und unabhängig von der völkerrechtlich umstrittenen Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Recht auf Sezession umfasst, ist das Referendum jedoch auch deshalb als nichtig zu werten, weil erst die völkerrechtswidrige militärische Intervention, das heißt die Anwendung von Gewalt, das Referendum ermöglichte.

Umstritten ist, welche Zustimmung eine Sezession in der Bevölkerung der Krim tatsächlich genossen hat. Politische Kräfte, die eine Loslösung der Krim von der Ukraine anstrebten, waren in den letzten Jahren marginalisiert. Der Historiker Jan Zofka verweist allerdings auch darauf, dass das russische Militär in einer politisch feindlichen Umgebung nicht derart ungestört hätte agieren können. Die Russland-Orientierung breiter Teile der Krim-Bevölkerung, Institutionen der Autonomie und Überreste der Unabhängigkeitsbewegung der 1990er Jahre sieht er als begünstigende Faktoren der Annexion als Folge der militärischen Intervention.5  Die massive russische Propaganda im Zuge der Ereignisse auf dem Maidan hat zudem Ängste und Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung der Krim geschürt. In Opposition zur Angliederung an Russland stehen indes große Teile der etwa 300.000 Krimtataren, die das Referendum boykottierten.6


1.Frankfurter allgemeine Zeitung: Putin rechtfertigt Annexion. „Krim-Operation war Reaktion auf Nationalismus“
2.Neue Zürcher Zeitung: Wie die Krim annektiert wurde. «Wir haben sie zur Abstimmung getrieben»
3.Luchterhandt, Otto (2014). Die Krim-Krise von 2014: Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in: Osteuropa, 2014 (5-6), S. 61-86
4.United Nations: Resolution adopted by the General Assembly on 27 March 2014, 68/262. Territorial integrity of Ukraine
5.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ukraine. Zurück zum Mutterland
6.Mejlis of the Crimean Tatar People: Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of “Crimean Referendum” by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea
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Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine zeitlang Noworossija (dt. Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

Krieg im Osten der Ukraine

Zum ersten Mal treffen sich Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selensky heute persönlich in Paris. Thema ist der Krieg im Osten der Ukraine, der trotz internationaler Friedensbemühungen seit April 2014 anhält. Er kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach.

Krim nasch

Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie Krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine verhängten die EU und die USA im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland. 2018 beschlossen die USA neue Sanktionen, unter anderem wegen Hackerangriffen und Syrien. Seitdem wird diskutiert: Sind Sanktionen sinnvolle Mittel, um Moskau Grenzen aufzuzeigen? Oder schüren sie nur die Eskalation? Janis Kluge über die Strafmaßnahmen und ihre Wirkung.

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Krim

Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland. 

 

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