Medien

Triumph der Propaganda über den Journalismus

Der Kampf gegen Fake News ist derzeit allerorten ein großes Thema. Auf der Website des russischen Außenministeriums sollen nun unter der Rubrik „Nedostowernie Publikazii“ (dt. „Unglaubwürdige Publikationen“) Fake News ausländischer Medien und Politiker entlarvt werden. Am gestrigen Mittwoch, 22. Februar 2017, ging die Rubrik online. Abgebildet ist jeweils der Screenshot eines nicht-russischen Textes, darüber ein roter Stempel mit Schriftzug „Fake“. Unter den einzelnen Screenshots steht: „Die in diesem Text verbreiteten Informationen entsprechen nicht den Tatsachen“. Auf eine tiefergehende Analyse der einzelnen Materialien scheint das Ministerium zunächst zu verzichten.

Stanislaw Kutscher nimmt die Initiative des Ministeriums zum Anlass, um auf Kommersant FM den journalistischen Umgang mit Fakten zu hinterfragen – nicht nur in Russland, sondern auch im Westen.

Quelle Kommersant FM

Die neue Rubrik auf der Website des russischen Außenministeriums soll Fake News entlarven / © Screenshot der Site www.mid.ru/nedostovernie-publikacii

Als ich 1989 mein Studium am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) begann, war ich unangenehm überrascht, dass der Fachbereich Internationale Journalistik umbenannt worden war in Fachbereich für Informations- und Propagandaarbeit. Uns wurde damals geradeheraus gesagt, das sei ein Erfordernis der Zeit: Der Westen nutze die Perestroika, um die UdSSR zu zerstören, daher brauche man keine Journalisten, sondern Propagandisten, die fähig sind, das Vaterland im Informationskrieg gegen den Westen zu verteidigen.

„Manipulation der öffentlichen Meinung“, „Informations-Sabotage“, „Rhetorik und Psychologie der Massenpropaganda“ – all diese Begriffe lernte ich schon im ersten Semester. Ich hoffte allerdings naiv, dass dieses Wissen schon bald nutzlos sein würde. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Ein Vierteljahrhundert später bin ich Zeuge eines beispiellosen Triumphs der Propaganda über den Journalismus. Nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Jedoch muss ich zugeben, dass im neuen Jahrtausend gerade mein Vaterland die Gesetze vorgab für diesen Trend, der für jede gesunde Gesellschaft gefährlich ist.

„Es herrscht Krieg, die Zeiten des unparteiischen Journalismus sind vorbei“, so versicherte es mir mit funkelndem Blick 2014 ein alter Kamerad, der einst ein hervorragender Reporter war. „Von welcher Objektivität kann denn hier überhaupt die Rede sein, wenn dein Land angegriffen wird?!“

Diese Haltung wurde in Russland gegen Ende 2013 zur Norm. Denn nach jahrelanger Militarisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins war die These des „von Feinden umzingelten Vaterlandes“ für die Mehrheit im Land bereits ein Grundprinzip.

Was soll’s, dann gab es den gekreuzigten Jungen halt nicht! Aber es hätte ihn ja durchaus geben können!

„Was soll’s, dann gab es den gekreuzigten Jungen halt nicht! Aber es hätte ihn ja durchaus geben können! In Kiew gibt es ja tatsächlich Faschisten! Wieso sollten wir uns da für irgendwas entschuldigen?“ Dieses Zitat aus meiner Konversation mit einem Mitarbeiter des Ersten Kanals offenbart den Clou des „Journalismus“ zu Zeiten des neuen Kapitels im historischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew – oder weiter gefasst: zwischen Russland und dem Westen. Fakes, Verdrehungen von Fakten, Inszenierungen und absichtliche Akzentverschiebungen gelten nicht mehr als Schwindelei, Verrat am Beruf oder Ausdruck von Unprofessionalität, sondern höchstens als unvermeidliche Abstriche, die man für die gute Sache im Dienst am Vaterland in Kauf nimmt.

Besessenheit vom Kampf gegen Feinde, innere oder äußere, ist eine ansteckende Krankheit. Nach Maidan, Krim und Donbass ist die Zeit des ehrlichen Journalismus auch für die Ukraine vorbei. „Von welcher Unparteilichkeit kann denn hier überhaupt die Rede sein, wenn dein Land angegriffen wird?!“ Diese Worte wiederholen nun meine Kiewer Kollegen. Und nicht nur die Kiewer! „Wenn ich davon überzeugt bin, dass Putin böse ist, was macht es dann für einen Unterschied, mit welchen Mitteln ich meine Leser davon überzeuge? Wichtig ist das Ergebnis!“ Das entstammt meinem Streit mit einem einst glänzenden liberalen Journalisten, der sich vor aller Augen verwandelt hat in einen nicht minder glänzenden Publizisten, gar Politkommissar.

Mittlerweile schreibt jeder Hinz und Kunz im Westen über die Notwendigkeit der Gegenpropaganda

Die US-amerikanische Presse hat sich am längsten gehalten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat man sich dort weit weniger um Russland gekümmert, als es die russischen Propagandisten gewollt hätten. Die Gefahr der russischen Propaganda ist dort erst seit vergangenem Jahr ein richtiges Thema, seit dem dortigen Wahlkampf. Mittlerweile schreibt jeder Hinz und Kunz im Westen über die Notwendigkeit der Gegenpropaganda, voller Vorwürfe gegen die eigenen Regierungen und gegen sich selbst: Man hätte  die „Moskauer Informations-Aggression“ verpennt.

„Von welcher Objektivität kann denn hier überhaupt die Rede sein, wenn unser Land angegriffen wird?!“ Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich derlei Worte bald aus dem Mund befreundeter amerikanischer und europäischer Journalisten hören werde.

Der Westen ist natürlich kein zusammengehöriges Land, und alle westlichen Medien in eine zentral gelenkte Propagandamaschine umzuwandeln, ist schlichtweg unmöglich. Aber man kann erreichen, dass Journalisten zu Propagandisten werden und sich als Teil „der großen Sache im Widerstand gegen Moskau“ fühlen, das geht.

Kein Krieg kommt ohne Mythen und Lügen aus

Die Propaganda beschreitet triumphierend den Planeten. Die Nachfrage nach Websites und Experten für die Schaffung und Enthüllung von Fake News wächst eifrig. Kein Krieg kommt ohne Mythen und Lügen aus. Also macht Maria Sacharowa alles ganz richtig.

Ein Dieb gehört ins Gefängnis, und die Menschen kümmert es nicht, wie ich ihn einbuchte. Komm, lass uns gleich hier hundert Leute fragen, was ihr Herz erreicht: meine Lügen oder deine Wahrheit?“ [So streiten die beiden Protagonisten Sheglow und Scharapow in einem sowjetischen Spielfilm – dek]

Die russischen Machthaber und mit ihnen die Propaganda haben zwischen den streitenden Sheglow und Scharapow gewählt. Nun trifft auch der Rest der Welt seine Wahl.

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Erster Kanal

Die Geschichte des Senders reicht bis in die Sowjetunion zurück. Der Perwy Kanal (dt. Erster Kanal) des Zentralen Sowjetischen Fernsehens war bis 1965 der einzige, der in alle elf Zeitzonen des Landes ausgestrahlt wurde. Einige Sendungen von damals sind noch heute im Programm – etwa die einflussreiche Nachrichtensendung Wremja (dt. Zeit), das Studentenkabarett KWN (Klub Wesjolych i Nachodtschiwych, dt. Club der Lustigen und Findigen) oder die Kult-Spielshow Tschto? Gde? Kogda? (dt. Was? Wo? Wann?), nach deren Vorbild im ganzen Land und in der russischen Diaspora begeisterte Spielzirkel entstanden.

Auch seit dem Zerfall der Sowjetunion ist das Programm aus Informations- und Unterhaltungssendungen ausgesprochen beliebt. Anders als viele Privatsender, die in den Machtkämpfen der 1990er Jahre teilweise zu Waffen politischer Herausforderer des Kreml wurden, befand sich der Erste Kanal dabei stets unter direkter oder indirekter Kontrolle des Staates. Als eine seiner ersten Amtshandlungen formte Präsident Boris Jelzin im Dezember 1991 den sowjetischen Rundfunk zur staatlichen Fernseh- und Radioanstalt Ostankino um. 1994 wurde Ostankino in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und in Russisches Öffentliches Fernsehen (ORT) umbenannt. Der Staat besaß und besitzt noch immer 51 Prozent der Aktien, den Rest hielten Banken und Konzerne verschiedener Großunternehmer, unter anderem des Oligarchen Boris Beresowski.1 Der Sender unterstütze mit Beresowskis aktiver Beteiligung 1996 die Wahlkampagne des politisch angeschlagenen Jelzin und verhalf in den Jahren 1999 und 2000 dem noch relativ unbekannten Wladimir Putin zu hoher Popularität – und damit zum Wahlsieg. Als Beresowski kurze Zeit später aufgrund einer Auseinandersetzung mit der politischen Elite das Land verlassen musste, verkaufte er seine ORT-Aktien an den kremlnahen Oligarchen Roman Abramowitsch.2  Im Jahr 2011 gab dieser rund die Hälfte davon an die Nationale Mediengruppe des Unternehmers Juri Kowaltschuk ab.3 2016 beschloss die Duma eine Gesetzesänderung, wonach ausländische Bürger nur 20 Prozent der Anteile an einem russischen Medium halten dürfen. Da Abramowitsch 2018 israelischer Staatsbürger wurde, verkaufte er weitere vier Prozent der Aktien an die Nationale Mediengruppe. Schließlich trennte er sich im März 2019 von den restlichen 20 Prozent der Anteile: Das Paket ging an die Bank VTB Kapital, die zur Staatsholding VTB gehört.

2002 wurde ORT in Perwy Kanal  (dt. Erster Kanal ) umbenannt, auch um an die Bezeichnung aus sowjetischer Zeit anzuknüpfen.4 Er ist auch aufgrund seiner oft aufwendig produzierten Serien und Filme in der Bevölkerung enorm populär – und erreicht eine überwältigende Mehrheit der Haushalte. Einer Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge ist das Fernsehen für 93 Prozent der Russen die wichtigste Informationsquelle. Die Nachrichtensendungen des Ersten Kanals nehmen dabei eine Spitzenstellung ein: 82 Prozent der Fernsehzuschauer gaben an, sie regelmäßig zu sehen. Zudem vertrauen 50 Prozent der Befragten den Informationen, die sie im Fernsehen erhalten.5

Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass die staatlich kontrollierten Fernsehsender6 eine zentrale Rolle in der politischen Kommunikation des Kreml spielen. Die Kontrolle über die politischen Aussagen und gesellschaftlichen Werte,7 die durch das Fernsehen an die Bevölkerung transportiert werden, erlaubt es dem Staat nach Ansicht der Politikwissenschaftler Petrow, Lipman und Hale, in den übrigen Medien Pluralismus zu tolerieren. Durch positive Darstellung der Regierung im Fernsehen könne Legitimität erzeugt werden, ohne dass man vollständig auf die investigativen Recherchen freier Medien, die auch für die Regierung wichtige Informationen enthalten, verzichten müsse.8

Als wichtige Stütze der staatlichen Informationspolitik vertritt der Sender die Regierungslinie und übt Kritik an der politischen Opposition sowie – seit den Massendemonstrationen von 2011/12 und dem Ukraine-Konflikt – an der so genannten Fünften Kolonne. Wichtige Formate bei der Verbreitung politisch gewünschter Positionen sind die Talkshows Politika und Wremja pokashet (dt. Die Zeit wird es zeigen), die der explizit regierungstreue Journalist Pjotr Tolstoj moderiert. Im Zuge des Ukraine-Konflikts verbreitete der Erste Kanal außerdem Falschmeldungen über die Handlungen der neuen Kiewer Regierung sowie die Gründe für den Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine.9 Gleichwohl gibt es auch im Ersten Kanal begrenzten Raum für regierungskritische Stimmen. So hat der Journalist Wladimir Posner dort im Nachtprogramm eine Nische für seine professionellen und empathischen Interviews10 gefunden. In diesen Gesprächen äußert Posner auch eigene Positionen, die sich – insbesondere in gesellschaftspolitischer Hinsicht – stark vom offiziell sanktionierten Konservatismus unterscheiden. Posner selbst hat jedoch im Mai 2015 erklärt, dass der Sender die Auswahl seiner Gesprächspartner strikt kontrolliere und sein Format jederzeit auf Drängen der Regierung absetzen könne.11 Mindestens ein Fall von direkter Zensur eines Interviews ist bekannt: Aus einem Interview wurde eine Passage über die Medienfreiheit und den Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny entfernt.12

Stand: 12.03.2019


1.Oates, Sarah (2006): Television, democracy and elections in Russia, London, S. 36f.
2.The Moscow Times: Abramovich buys 49% of ORT
3. Kommersant: Jurij Kovalčuk +1
4.The European Audiovisual Observatory (2003): Television in the Russian Federation - Organisational structure, programme production and audience, Strasbourg, S. 37
5.Die zitierten Lewada-Statistiken sind in den Russland-Analysen Nr. 294 (S. 8ff.) in deutscher Übersetzung erschienen
6.Neben dem Ersten Kanal sind das der Zweite Kanal, die Sender Rossija-1 und Rossija-24 sowie einige Dutzend regionale Sender.
7.Für eine Darstellung zur Verbreitung gesellschaftlicher Normen durch fiktionale Mini-Serien siehe Rollberg, Peter (2014): Peter the Great, Statism, and Axiological Continuity in Contemporary Russian Television, in: Demokratizatsiya, 22 (2), S. 335-355
8.Petrov, Nikolay, Lipman, Maria & Hale, Henry E. (2014): Three dilemmas of hybrid regime governance: Russia from Putin to Putin, S. 7 in: Post-Soviet Affairs, 30 (1), S. 1-26
9.Eine Gruppe russischer Intellektueller forderte im Oktober 2014 Konstantin Ernst, den Chef des Senders, dazu auf, die Falschmeldungen zuzugeben, siehe: The Moscow Times: Russian intellectuals ask state run TV to acknowledge falsifications in Ukraine-Reports
10.Eine Auswahl der Gespräche gibt es auf Youtube – einige auch mit englischen Untertiteln.
11.Dw.com: Wladimir Posner: W Rossii segodnja net shurnalistiki
12.Siehe dazu einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur auf Interfax aus dem Jahr 2012: Posneru nadoela zensura (dt. Posner ist die Zensur leid).
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