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Debattenschau #65: Russische Diplomaten ausgewiesen

Es war eine konzertierte Aktion: Am Dienstag haben die USA, Kanada und mehrere europäische Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Fast 150 Personen sind betroffen, in 26 Ländern, darunter 15 EU-Staaten. Dies ist eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal in Südengland.
Das Auswärtige Amt begründete die Ausweisungen damit, dass Russland nicht zur Aufklärung des Falls beitrage. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, aber man wolle nun „Entschlossenheit“ signalisieren. Allerdings wurden auch im Westen die Maßnahmen mitunter kritisch kommentiert, zumal es keine Beweise gibt, dass Moskau tatsächlich hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten steckt. 
Moskau kündigte an, die Ausweisungen würden nicht folgenlos bleiben. Bislang steht eine russische Reaktion noch aus. 

Sind die Ausweisungen eine wichtige diplomatische Reaktion auf russische Herausforderungen seit 2014Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.? Oder droht nun eine weitere Eskalation, die am Ende noch die Falschen trifft? dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.

Quelle dekoder

Rossijskaja Gaseta: Schlimmer als Kalter Krieg

Der Außenpolitik-Experte Fjodor LukjanowFjodor Lukjanow (geb. 1967) ist ein russischer Außenpolitik-Experte und Professor an der Higher School of Economics, die zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zählt.  scheut in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta den Vergleich mit dem Kalten Krieg – die Situation sei derzeit wesentlich unberechenbarer:

Deutsch
Original
Die Verwendung des Ausdrucks „Kalter Krieg“ ist im Grunde ziemlich riskant. Nicht weil das eine Übertreibung wäre – vom Geist und der Atmosphäre her stimmt das alles, der Grad gegenseitiger Entfremdung ist komplett. Aber der der alte Terminus bezieht sich auf eine Situation, die vierzig Jahre zurückliegt, die sehr viel verständlicher und kontrollierbarer war, die ziemlich klaren Verhaltensregeln unterworfen war, formellen wie informellen. 

Aktuell ist das völlig anders, Symmetrie ist per Definition unmöglich (die ganze Welt ist voll von Asymmetrien; die jetzige multilaterale Ausweisung [von Diplomaten – dek], bei der völlig unklar ist, wie man darauf angemessen reagieren soll, ist der beste Beweis dafür). Die Verantwortungslosigkeit der öffentlichen Erklärungen lässt einen völlig ratlos zurück. Das heißt, tatsächlich ist die Lage wesentlich schlechter.

Wenn man die Spezifika der modernen Welt berücksichtigt, ist zu erwarten, dass die Wirtschaft den hauptsächlichen Schauplatz darstellen wird. Für ein neues Bündel SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). ist also praktisch schon gesorgt bis hin zu Versuchen finanzieller Erdrosselung im Stile der Maßnahmen gegen den Iran (Gruß oder eher Tschüss an das berüchtigte SWIFT-System).

Вообще, употребление самого понятия "холодная война" довольно рискованно. Не потому что это преувеличение - по духу и атмосфере все так и есть, степень взаимного отчуждения полнейшая. Но прежний термин отсылает к ситуации сорокалетней давности, которая была намного более понятной, управляемой и подчинялась довольно четко определенным правилам поведения - формальным и неформальным. Сейчас ничего этого нет, симметричность невозможна по определению (весь мир состоит из сплошных асимметрий и данная многосторонняя высылка, где непонятно, как вообще правильно реагировать, тому убедительное свидетельство), а безответственность публичных заявлений вызывает настоящую оторопь. Так что на деле обстановка существенно хуже.
Стоит ожидать, что основным полем - с учетом специфики современного мира - будет экономика, так что новый веер санкций практически обеспечен, вплоть до попытки финансового удушения в стиле мер против Ирана (привет, точнее, пока, пресловутый SWIFT).

 
erschienen am 26. März 2018

Facebook/Alexander Morosow: Zivilgesellschaft als Zielscheibe

Der kremlkritische Journalist Alexander Morosow warnt auf Facebook davor, dass die Reaktion Moskaus nun genau die Falschen treffen könnte:

Deutsch
Original
Für die meisten europäischen Länder ist es eine symbolische Geste, weil jeweils drei bis vier Menschen ausgewiesen wurden. [...] Der „symbolische Charakter“ ändert aber nichts daran, dass Moskau reagieren wird – das alles ist wie ein Schneeball, der in den letzten Jahren immer schneller größer wird.

Deshalb kann man nun alles erwarten: sowohl Restriktionen im wissenschaftlichen und studentischen Austausch als auch gegenüber den Vertretungen zivilgesellschaftlicher OrganisationenIm Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. europäischer Länder in Russland, von denen auch schon davor viele ihre Büros aus Moskau abgezogen haben. Das wird ein neue lange Etappe der Konfrontation.

Для большинства европейских стран - это символический жест, поскольку выслали по 3-4 человека. [...] Но "символический характер" ничего не меняет, поскольку Москва будет отвечать - и все это как снежный ком, быстро нарастает в последние годы. Поэтому ждать можно чего угодно и в сфере ограничения научного и студенческого обмена, и в отношении представительств гражданских организаций европейских стран в России - уже и ранее многие вывели свои офисы из Москвы, - а теперь будет новый длинный этап конфронтации.

 
erschienen am 26. März 2018

Rosbalt: Mauer des Unverständnisses

Die Debatte ist in Russland überschattet vom Großbrand im westsibirischen Kemerowo: Nur einen Tag danach erfolgten die Diplomatenausweisungen. Der Politikwissenschaftler Iwan Preobrashenski stellt auf Rosbalt fest, dass dies in westlichen Medien kaum Thema ist:

Deutsch
Original
Tatsächlich war früher alles deutlich anders. Zum Beispiel hat die Tragödie von Beslan Europa buchstäblich erschüttert, obwohl der Großteil der westlichen Presse Russland hart verurteilte für den Krieg in Tschetschenien. Für die Kinder aus BeslanAm 1. September 2004 gegen 9.30 Uhr überfielen mindestens 32 Terroristen die Mittelschule Nr. 1 im nordossetischen Beslan. Sie nahmen 1128 Menschen in einer Turnhalle als Geiseln. Während des dreitägigen Anschlags und in dessen Folge starben 331 Menschen, darunter 186 Kinder. Die Tragödie von Beslan steht in Verbindung zum Tschetschenienkonflikt und ist bis heute umgeben von Unwissenheit und Schweigen. gibt es heute Denkmäler in Europa, und die Erinnerung an diese Tragödie ist lebendig. Über die in Flammen gestorbenen Kinder aus Kemerowo erfahren viele Europäer aber schlicht nichts, weil in der Zwischenzeit eine Mauer des Unverständnisses, der Angst und des Misstrauens zwischen Russland und Westeuropa gewachsen ist.
Раньше, надо отметить, все было заметно иначе. Например, трагедия Беслана буквально потрясла Европу, и это несмотря на то, что ранее западная пресса в большинстве своем жестко осуждала Россию за войну в Чечне. Памятники детям Беслана есть сегодня во многих европейских странах и память об этой трагедии жива. А вот о сгоревших кемеровских детях многие европейцы видимо просто не узнают, потому что между Россией и западной частью европейского континента выросла за эти годы стена непонимания, страха и недоверия.

 
erschienen am 26. März 2018

Izvestia: Spektakel der Theresa May

In der kremlnahen Izvestia sieht Politologe Jewgeni Krutikow das Vorgehen als außenpolitisches Ablenkungsmanöver einer innenpolitisch angeschlagenen Theresa May:

Deutsch
Original
Wahrscheinlich wird es irgendeine Fortsetzung geben, ein Einfrieren irgendwelcher „toxischer“ russischer Vermögen. Doch das wäre das Höchstmaß des Spektakels einer Theresa May, die es nicht geschafft hat, eine Margaret Thatcher zu werden. Sie hat keine weiteren Möglichkeiten in petto.
Nun, dann kommt Prinz Harry eben nicht zur Fußballweltmeisterschaft nach Moskau, dafür werden die Engländer mit großer Wahrscheinlichkeit die Vorrunde nicht überstehen. Sie sorgen sich schon jetzt um „die Sicherheit ihrer Familien“ in Moskau, die Ärmsten. Nun, dann fragen Sie mal Ihre Premierministerin, warum sie in der Welt Dummheit und Inkompetenz verbreitet.
Возможно, последует некое продолжение в виде ареста каких-то «токсичных» российских активов. Но всё это максимум того спектакля, который разыгрывается с подачи так и не ставшей Маргарет Тэтчер Терезы Мэй. Никаких дальнейших шагов в ее арсенале нет. Ну не приедет принц Гарри в Москву на чемпионат мира по футболу, так и англичане, скорее всего, из группы не выйдут. Они уже сейчас переживают «за безопасность своих семей» в Москве, бедняжки. Ну так и спросите со своего премьер-министра, зачем она разгоняет по миру глупость и некомпетентность.

 
erschienen am 26. März 2018

Facebook/Maria Sacharowa: Alle für einen, der eine für keinen

Außenamtssprecherin Maria SacharowaSeit 2015 Direktorin (geb. 1975) der Pressestelle des Außenministeriums der Russischen Föderation. Sie ist bekannt für ihre ständige Präsenz in diversen politischen Talkshows und äußert sich häufig in den sozialen Netzwerken zu verschiedenen politischen Themen. Damit wurde sie zu einem der meistzitierten russischen Diplomaten. wundert sich auf Facebook über so viel europäische Solidarität mit den Briten – angesichts des Brexit:

Deutsch
Original
Wenn London nicht mehr in der EU ist, wird es nicht nicht mehr an Verpflichtungen im Rahmen des einheitlichen außenpolitischen Kurses gebunden sein. Wenn es will, beginnt ein Spiel der Annäherung, wenn es will, entfernt es sich. Tja, und die in der Europäischen Union verbleibenden Staaten werden weiterhin gebunden sein an die Sippenhaft der antirussischen Solidarität, die ihnen seinerzeit von den Briten aufgehalst wurde. Alle für einen, der eine für keinen – das ist die neue Devise, die Brüssel von London geschenkt bekommen hat.
Когда Лондон из ЕС выйдет, его ничто не будет связывать обязательствами в рамках единого внешнеполитического курса. Захочет — начнет игру на сближение, захочет — на удаление. А вот оставшиеся в Европейском союзе страны так и будут связаны круговой порукой антироссийской солидарности, навязанной когда-то британцами. Один их всех, и все под одного — новый девиз, подаренный Лондоном Брюсселю.

 
erschienen am 26. März 2018

RBC: Angestauter Ärger

Die Politologin Tatjana Stanowaja sieht auf RBC die diplomatische Reaktion des Westens dagegen nicht allein als Reaktion auf den Fall Skripal: 

Deutsch
Original
Die Ausweisung der Diplomaten sollte nicht zu sehr als Reaktion auf die Ereignisse von Salisbury gesehen werden, sondern vielmehr als angesammelte Verärgerung und Besorgnis bezüglich Russlands in Post-KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.-Zeiten.
Die Ausweisung der Diplomaten ist nur der Anfang eines tiefgreifenden Prozesses, in der der außenpolitische Einfluss Russlands vom Westen kanalisiert wird und das Land [Russland – dek] sich als Reaktion darauf selbst isoliert.
Высылку дипломатов следует понимать не столько как ответ на события в Солсбери, а как проявление накопившегося раздражения и опасений, связанных с Россией посткрымского периода. Высылка дипломатов — только начало более глубокого процесса канализации Западом внешнего влияния России и ответной самоизоляции страны.

 
erschienen am 28. März 2018
dekoder-Redaktion
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Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Gnosen
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Sergej Lawrow

Auf kaum einen russischen Politiker wird so unterschiedlich reagiert wie auf den Außenminister Sergej Lawrow. Die ehemalige Sprecherin des US State Department Jennifer Psaki überschritt geradezu eine rote Linie des diplomatischen guten Tons, als sie in harscher Manier im April 2014 Lawrows Vorwurf kommentierte, die USA würden Handlungen der ukrainischen Regierung steuern – dies sei, sagte sie, lächerlich.

Wie ist dieser Affront zusammenzubringen mit den Elogen, die sonst auch von westlicher Seite oft auf Lawrow gesungen werden?

Der britische Historiker Mark GaleottiMark Galeotti (geb. 1965) ist ein renommierter britischer Historiker und Politologe. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören russische Sicherheitspolitik und Kriminalistik. Neben langjährigen Professuren an Instituten für Internationale Beziehungen in New York und Prag, steht er auch zahlreichen sicherheitspolitischen Abteilungen und Initiativen vor. In beratender Funktion unterstützt er verschiedene Landesregierungen, Agenturen und Behörden. etwa schrieb in der US-Zeitschrift Foreign Policy, Lawrow sei „einer der weltweit härtesten, klügsten und erfahrensten Außenminister“, eine „enorme Ressource des Kreml“ – die leider einfach nicht genügend eingesetzt werde.1 Auch der deutsche Historiker Michael Stürmer brach für ihn eine Lanze2, und sogar unter den russischen Regimekritikern finden sich einige, die etwas für Lawrow übrig haben. Es scheint, Lawrow ist eine durchaus widersprüchliche Figur.

Mit seinen maßgeschneiderten Anzügen umweht Lawrow eine Aura des weltgewandten Gentlemans / Foto © kremlin.ru

Für den Studenten des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale BeziehungenDas Staatliche Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (Moskowski gosudarstwenny institut meshdunarodnych otnoschenii MID Rossii, kurz: MGIMO) ist eine 1944 gegründete Universität. Die Hochschule untersteht dem russischen Außenministerium, sie gilt als eine Kaderschmiede und Eliteuniversität für die zukünftige politische Elite des Landes. Gegenwärtig studieren hier rund 6000 Studenten in 12 Fachrichtungen.  (MGIMO) – der Kaderschmiede der sowjetischen und später russischen Diplomatie – war die diplomatische Karriere vorgezeichnet. Sie führte den 22-jährigen Lawrow (geb. 1950), der seitdem durchgehend im diplomatischen Dienst tätig ist, erst in die sowjetische Botschaft auf Sri Lanka, vier Jahre später in die Abteilung für internationale Wirtschaftsorganisationen beim Außenministerium und von 1981 bis 1988 zur sowjetischen Vertretung bei der UNO. Nach einem Intermezzo im Außenministerium der  UdSSR beziehungsweise Russlands kam er 1994 zurück nach New York, wo er ein Jahrzehnt lang als UN-Botschafter agierte. Seit 2004 ist Lawrow Außenminister. Neben den UNO-Sprachen Englisch und Französisch spricht er Singhalesisch und Dhivehi.3

Ein distinguierter „Mister Njet“

Mit seiner geschliffenen Ausdrucksweise und seinen tadellosen maßgeschneiderten Anzügen umweht den hochgewachsenen Lawrow eine Aura des weltgewandten Gentlemans. Ihm wird ein kluger – zuweilen herber – Humor nachgesagt. Er habe, heißt es außerdem, Sinn für guten Whisky, sei mit seiner Rafting-Leidenschaft risikofreudig und im Umgang mit Damen betont charmant. Sein Pokerface und der Spitzname „Mister Njet“ („Mister Nein“) tun das Übrige für den Nimbus eines Mannes, der sich stets tatkräftig und perfekt informiert gibt und in Verhandlungen äußerst durchsetzungsstark ist.  

Gewandte Syrien-Diplomatie

Ein Beispiel seiner diplomatischen Rafinesse präsentierte der erfahrene Politiker im September 2013 im Rahmen des Syrienkonflikts. Geschickt zog er aus einem – möglicherweise recht unbedachten – rhetorischen Argument seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry Nutzen und schuf politische Fakten. Kerry hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, die syrische Führung könne nur dann einem bevorstehenden Militärschlag entgehen, wenn sie alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe – davon ausgehend, dass ein solches Szenario sowieso gänzlich außerhalb des Möglichen liege. Lawrow machte aus Kerrys Worten jedoch umgehend bare Münze: „Wir greifen den Vorschlag von Kerry auf. Wenn sich damit ein Militärschlag abwenden lässt, wollen wir helfen, dass Damaskus die Chemiewaffen abgibt“4, ließ er in einer eilig einberufenen Pressekonferenz verlauten. Und in der Tat begann kurz darauf eine von Russland überwachte Aktion zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen, wobei nie eindeutig gesagt werden konnte, ob diese zur vollständigen oder nur zur teilweisen chemischen Entwaffnung Syriens führte. Zugleich wurde so der Grundstein für Russlands militärisches Engagement in Syrien gelegt. Mit diesem Coup ließ Lawrow den US-Außenminister wie einen Schuljungen dastehen.

Münchner Sicherheitskonferenz: fast ein Eklat

Es bleibt verborgen, weshalb Kerry seinen russischen Partner schon wenige Tage nach dem Vorfall „my friend Sergey“ nannte5 – die diplomatische Welt hat ihre eigenen Codes. Sicherlich gehört jedoch eines nicht dazu: dass man über einen Diplomaten öffentlich lacht. Diesem Skandal wurde Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 ausgesetzt. Es war zunächst wie üblich bei solchen Veranstaltungen: Der Außenminister stimmte ein US-kritisches Lamento über die Hegemonie-Bestrebung und den Revolutionsexport an, ganz im Einklang mit dem WhataboutismusGeht auf das englische „what about (you)?“ zurück. Häufige Methode der sowjetischen Diplomatie, westliche Kritik an demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten mit dem Verweis auf die „doppelten Standards“ (gemeint: Doppelmoral, Scheinheiligkeit) zu beantworten. Ohne auf Argumente einzugehen, wird hierbei mittels eines sogenannten tu-quoque-Arguments die Gegenseite diskreditiert, indem darauf verwiesen wird, dass auch sie Menschenrechte verletze und allein deshalb nicht die kritische Position der moralischen Überlegenheit einnehmen könne. der sowjetischen Diplomatenschmiede. Als er aber darauf kam, die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. als UN-Charta-konform zu erklären und darauf verwies, dass im ähnlichen Fall der deutschen Wiedervereinigung nicht einmal ein Referendum stattgefunden habe, brachen viele Diplomaten in offenes Lachen aus. Ein unerhörter Vorgang in der diplomatischen Welt, die sich meistens hinter der Fassade der Höflichkeit verbirgt.

Souveräne Verkörperung der politischen Unberechenbarkeit

In dieser Situation trafen gleich mehrere Unberechenbarkeiten aufeinander: Die des Publikums, das seine diplomatische contenance verlor, und die der russischen Außenpolitik selbst, von der es oft heißt, sie schlage – vor allem seit der Angliederung der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. – immer wieder gezielt taktische Volten.6 Ihr Gesicht Sergej Lawrow verkörpert dies: Mal gibt er sich weltmännisch, mal – wie bei einer Pressekonferenz im August 2015, bei der er leise Unflätiges ins Mikro fluchte – hemdsärmelig, mal konziliant und dann – wie im Fall Lisa – aufwieglerisch. Lawrows souveräner Umgang mit diesen Wandlungen macht vermutlich auch sein Faszinosum aus.


1.Foreignpolicy.com: Free Sergey Lavrov!
2.Die Welt: Die Sphinx in der eiskalten Luft des Kreml
3.Singhalesich ist eine der Amtssprachen auf Sri Lanka. Dhivehi ist Amtssprache auf den Malediven, mit denen die sowjetische Botschaft auf Sri Lanka Kontakte unterhielt.
4.zitiert nach: Tagesanzeiger: Der Manipulator
5.State.gov: Remarks With Russian Foreign Minister Sergey Lavrov
6.Stiftung Wissenschaft und Politik: Denkbare Überraschungen. Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte

 

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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Dimitri Peskow

Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.

Wladimir Medinski

Wladimir Medinski leitet seit 2012 das Kulturministerium der Russischen Föderation. Zu den zentralen Anliegen seiner Kulturpolitik zählen die Förderung des russischen Patriotismus sowie der Einsatz gegen vorgeblich antirussische Tendenzen in der Kultur.

Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

NGO-„Agentengesetz“

Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

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