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Alexander Lukaschenko

Vor 30 Jahren trat Alexander Lukaschenko nach gewonnener Wahl sein Amt als Präsident der Republik Belarus an. Er schaffte demokratische Freiheiten ab und errichtete ein autokratisches System. Waleri Karbalewitsch über Lukaschenkos Machtwillen und Gründe für die Beständigkeit der Diktatur.  

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Andrej Beloussow

Russlands neuer Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist ein prominentes Beispiel dafür, wie die technokratische Elite Russlands über Systembrüche hinweg ihr Sozialkapital an die nächsten Generationen weitergibt. Beloussows Vater Rem Alexandrowitsch (1926–2008) schloss 1950 die Diplomaten-Kaderschmiede MGIMO ab, arbeitete danach an dem planwirtschaftlichen Lenkungssystem mit und an Reformen zu Effizienzsteigerungen sowjetischer Unternehmen. Später wurde er Wissenschaftler der auf Staatsverwaltung spezialisierten Akademie für Gesellschaftswissenschaften. 

Damit war die spätere Karriere seines Sohnes Andrej, geboren am 17. März 1959, gewissermaßen vorgezeichnet: Zunächst besuchte er die elitäre Zweite Mathematik- und Physikschule in Moskau.1 Danach studierte und promovierte er an der Wirtschaftsfakultät der Moskauer Staatlichen Universität. Schon sein früher Bildungsweg weist auf ein prägendes biografisches Merkmal von Beloussow hin: Einerseits profitierte er vom sozialen Milieu seiner Moskauer Nomenklatura-Akademikerfamilie. Andererseits helfen persönliche Beziehungen wenig beim Lösen mathematischer Probleme – ohne Talent und Disziplin hätte er diese Abschlüsse wohl nicht geschafft. Insofern ist die Dichotomie zwischen Kompetenz und Loyalität,2  auf die Wissenschaftler häufig in Bezug auf Putins Personalpolitik verweisen, holzschnittartig: Beloussow hat Regimetreue und Etatismus geradezu mit der Muttermilch eingesogen und sicher auch von Patronage profitiert. Allerdings war es gerade seine Fachexpertise und oft treffgenaue Wirtschaftsprognosen, die seinen Aufstieg beförderten.3 

Nomenklatura-Putinismus

Zwischen 1990 und 2006 war Beloussow wissenschaftlicher Mitarbeiter und später Leiter des Labors des Instituts für Wirtschaftsprognosen der Russischen Akademie der Wissenschaften. Schon Ende der 1990er Jahre war er Wirtschaftsberater der Regierungen Primakow und Stepaschin, mit der Gründung seines eigenen Think Tanks ZMAKP nahm er vermehrt auch an der Ausarbeitung richtungsweisender Planungsdokumente teil, wie der unter der Leitung von German Gref entworfenen Strategie-2010, dessen Vize er 2006 im Wirtschaftsministerium wurde. Zwischen 2008 und 2012 war Beloussow Abteilungsleiter für Wirtschaft und Finanzen im Apparat des Premierministers Wladimir Putin, zu dessen wichtigstem Wirtschaftsberater er zwischen 2013 und 2020 in der Präsidialverwaltung aufstieg.

Kein eigenes Team, aber ein weitreichendes Elitennetzwerk

Beloussow wird nachgesagt, dass er kein eigenes Team habe. Und in der Tat: Alle Posten, die er bisher im Staat bekleidete, waren entweder beratender oder koordinierender Natur.  Dadurch hatte er keinen großen Stab oder gar eine eigene Behörde unter sich. Ebenso gehört er keinem der Clans an, denen Personen aus dem innersten Zirkel Putins vorstehen. Beloussows Mandat hängt allein von Putins Gunst und Vertrauen ab. Gleichzeitig hat sich Beloussow über die Jahrzehnte ein weit verzweigtes Beziehungsnetzwerk aufgebaut, das viele Schlüsselakteure in der Elite und in Staatsunternehmen umfasst.

Beloussow gilt auch wegen seiner fehlenden Clan-Affiliation als wenig korrupt. Es fehlen Hinweise auf die üblichen Attribute von hochrangigen Staatsdienern wie Luxus-Penthäuser, weitläufige, mit Villen bestückte Grundstücke in teuren Gegenden oder die informelle Kontrolle über Anteile an Unternehmen. Sehr ausgeprägt in Beloussows Umgebung ist allerdings der Nepotismus: Sein Sohn Pawel gründete nach dem Abschluss der Moskauer Technischen Bauman-Universität zusammen mit seiner Frau 2015 das Beratungsunternehmen Claire & Clarté, das unter anderem das Ministerium für Industrie und Handel, Rostec, Roskosmos und Rosatom als Kunden hat. Anfangs waren die Auftragssummen noch gering. Im Jahr 2023 jedoch stieg der Umsatz auf knapp 600 Millionen Rubel, was vor allem auf das Rüstungsunternehmen Rostec zurückzuführen ist.4

Diese Auftragnehmer gehören zum direkten Einflussbereich Beloussows. Aufgebaut hat er sich diesen Wirkungskreis als Wirtschaftsberater von Putin und Vizepremier. Rostec-Chef Sergej Tschemesow soll etwa sowohl gute Beziehungen zu Putin pflegen wie auch zu Beloussow, für Rosatom und Roskosmos saß Beloussow sogar im Aufsichtsrat. Daneben war er Vorstandsmitglied von Rosneft und der Russischen Eisenbahn RShD.

Diese Posten boten tiefe Einblicke in staatlich kontrollierte Unternehmen, mit Rosatom und Roskosmos waren dies auch Schlüsselunternehmen der Rüstungsindustrie. Zwischen 2014 und 2020 war Beloussow Mitglied der Kommission für Rüstungsindustrie beim Präsidenten und ab 2022 koordinierte er als Vizepremier das militärische Drohnenprogramm. Gleichzeitig war er als Präsidentenberater einer der informellen Kuratoren der Söldnertruppe Wagner und pflegte enge persönliche Kontakte zu Wagner-Chef Jewgeni Prigoshin.5 Beloussow kannte somit die Rüstungsindustrie schon lange vor seinem Wechsel ins Verteidigungsministerium sehr gut.

Rüstungsindustrie und atomare Orthodoxie

Neben seinen weitreichenden Kontakten in die höchsten Staatsebenen und Schlüsselindustrien gibt es einen weiteren Bereich, der eine besondere Rolle in Beloussows Lebenswelt spielt: die Orthodoxie. Beloussow ließ sich 2007 im Alter von 47 Jahren taufen, seither gibt er sich als tiefgläubig orthodox.6 Der russisch-orthodoxe Glaube geht bei ihm über das Private hinaus und markiert die Zugehörigkeit zu Netzwerken, die weit in die Staatsverwaltung, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft hineinreichen. Derzeit sind die sogenannte „Athos-Bruderschaft“ und die „Diwejewo-Bruderschaft“7 die bedeutendsten dieser informellen Netzwerke. Zu den Athos-Brüdern, die nach dem im nordöstlichen Griechenland gelegenen Berg Athos und der gleichnamigen Mönchsrepublik benannt ist, werden unter anderem die Rotenberg-Brüder, Wladimir Jakunin, Sergej Tschemesow und Igor Setschin zugerechnet. Nachdem Pilgerfahrten in das NATO-Mitgliedsland Griechenland immer schwieriger wurden, wuchs die Bedeutung des Klosters in Diwejewo, zu deren „Bruderschaft“ Beloussow gehört.8

Der heutige Pilgerkomplex Arsamas-Diwejewo-Sarow ist nicht nur für die Russisch-Orthodoxe Kirche aufgrund des Heiligen Serafim von Sarow von größter spiritueller Bedeutung. Im Sarow-Kloster war zu Sowjetzeiten das Designbüro KB-11 ansässig, das eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der sowjetischen Atombombe spielte. Und auch heute noch ist das Allrussische Forschungsinstitut für Experimentalphysik in Sarow (früher Arzamas-16) Kernbestandteil des russischen Atomprogramms. 

Der Aufstieg von Diwejewo begann, als Sergej Kirijenko 2005 zum Rosatom-Chef wurde und das Unternehmen zum Hauptsponsor für die Restaurierung der örtlichen Kirchen machte. Neben Kirijenko und Beloussow zählen auch die Kowaltschuk-Brüder, Premier Mischustin, Vizepremier Tschernyschenko, oder etwa auch der Regisseur Nikita Michalkow zu den Gönnern von Diwejewo. Die Bedeutung der „Diwejewo-Bruderschaft“ liegt also gerade in der Verquickung der Russisch-Orthodoxen Kirche mit der atomaren Rüstungsindustrie. Dieses Phänomen bezeichnete der Militärexperte Dmitry Adamsky als „Russlands nukleare Orthodoxie“9.

Wirtschaftspolitik und Kriegswirtschaft 

Die Ernennung Beloussows zum Verteidigungsminister hatte niemand vorhergesehen. Eine der plausibelsten Theorien ist, dass er die vorhandenen Ressourcen angesichts des massiv gestiegenen Militärhaushalts effizienter nutzen soll. Gleichzeitig wird seine Aufgabe sein, die zivile und militärische Integration der Rüstungsproduktion voranzutreiben. Und zwar nicht nur als Mittel, um den Krieg zu gewinnen und Russland langfristig den Status einer militärischen Großmacht zu sichern. Sondern auch, um mithilfe der staatlichen Rüstungsausgaben das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.10 Die Berliner Soziologieprofessorin Katharina Bluhm ordnete Beloussow in der Zeit vor der Vollinvasion als jemanden ein, der ausgiebige staatliche Kontrolle über die Wirtschaft befürwortet.11 Das Bild von Beloussow als derschawnik vertreten auch ehemalige Mitstreiter, die ihn in den 1990er Jahren im Zuge eines intellektuellen Diskussionsklubs über Außenpolitik kennenlernten: Er sei schon damals ein Etatist gewesen, der für einen starken Staat in der Wirtschaftspolitik und außenpolitisch für Russlands Positionierung als Großmacht eintrat.

Im Gegensatz zu vielen anderen Anhängern des Dirigismus in Russland teile Beloussow laut Bluhm jedoch nicht „die Agenda der illiberalen Konservativen“. Anders als der von Schoigu abgelöste langjährige Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, setzte er sich beispielsweise nicht dafür ein, zur Mobilisierungswirtschaft überzugehen.  Beloussow steht vielmehr dem sogenannten „militärischen Keynesianismus“ nah. Diese Art der makroökonomischen Politik will die Gesamtnachfrage in der Wirtschaft durch höhere Militärausgaben erhöhen, um mit der so gesteigerten zivilen und militärischen Binnennachfrage das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.12

Andrej Beloussow und Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml im November 2023 / Foto © Gavriil Grigorov/Russian Presidential Press and Information Office/TASS/imago-images

Einige Weggefährten beschreiben Beloussow als „progressiven sowjetischen Ökonomen“,13 der die Sowjetunion viel lieber reformiert als kollabiert gesehen hätte. Beloussow selbst äußerte sich jedoch noch im Dezember 2021 ablehnend gegenüber Spekulationen, Russland würde zur ökonomischen Planungsbehörde Gosplan zurückkehren: „In der Sowjetunion war der Gosplan nur die Spitze des Eisbergs. Es war eine sehr verzweigte, schwere, riesige Maschine, die extrem ineffizient arbeitete. Niemand, der bei klarem Verstand ist, würde Gosplan heute wieder einführen wollen“14, sagte der Sohn eines ehemaligen Gosplan-Mitarbeiters 2021 im Interview mit Forbes.

Ähnlich negativ äußerte er sich nach Beginn der Vollinvasion im Juni 2022 über die Perspektive, Russland in eine Mobilisierungswirtschaft zu transformieren.15 Für die Entwicklung Russlands bevorzugt Beloussow stattdessen eine Methode, die er „situatives Reagieren“ nennt, also kurzfristige Anpassungen und Veränderungen aufgrund von akuten Problemen. Dieses „situative Reagieren“ sei Beloussow zufolge wenig risikobehaftet und würde größere gesellschaftliche Unterstützung genießen, weil es wenig soziale Verwerfungen nach sich ziehe. Vor diesem Hintergrund erklärt sich sein Rezept, das Wirtschaftswachstum durch Binnennachfrage und höhere Staatsausgaben fürs Militär anzukurbeln und dabei günstige Kreditzinsen zu gewährleisten, da es gesellschaftlich wenig disruptiv ist. Mit diesem Zugang will Beloussow größtmögliche technologische Souveränität und die sogenannten nationalen Entwicklungsziele erreichen. 

Diese hatte Putin in seinem Mai-Ukas 2012 den föderalen und regionalen Exekutiven vorgeschrieben. Seither beschäftigte Beloussow sich damit, diese Ziele zu messen und zu kontrollieren, was ihm das Image eines Buchhalters eingebracht hat. Allerdings bleibt die Umsetzung der nationalen Ziele trotz zunehmender Zentralisierung höchst mangelhaft. Zum einen liegt das an schwachen staatlichen Institutionen, zum anderen verleiten derartige quantitative Indikatoren Behörden dazu, diese zu fälschen, um dem Kreml Loyalität zu signalisieren.16

Technologische Souveränität als Grundlage der „Staat-Zivilisation“ Russland

Als Verteidigungsminister ist Beloussow neben dem Präsidenten und dem Generalstabschef eine der drei Personen, die im Besitz eines Atomkoffers sind. Im Gegensatz zu seinen früheren Posten im Staat wurde er plötzlich zu einem der zentralen Entscheidungsträger der russischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dennoch ist Beloussow keineswegs ein unbedarfter Neuling auf diesem Gebiet, er bringt ein ausgeprägtes Weltbild mit ins neue Amt. So soll er etwa als einziger hochrangiger Wirtschaftsexperte aus dem Umfeld Putins die Annexion der Krim befürwortet haben und versicherte Putin, dass die russische Wirtschaft den Sanktionsschock gut abfedern könne.17 Seine Grundüberzeugung ist deswegen auch, dass Russlands Lage sich „kardinal“ und „langfristig“ aufgrund von tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik verändert, was entsprechende Anpassungen vonnöten macht. Russland versteht er dabei nicht als Nationalstaat, sondern als eine „Staat-Zivilisation“ (gosudarstwo-ziwilisazija)18, also eine eigene Zivilisation mit einer eigenen Subjektivität und einem eigenen kulturellen Code. Dabei sieht er Russland keineswegs in absoluter Gegnerschaft zu Europa, sondern als Hüterin der gemeinsamen traditionellen, konservativen Werte, von denen sich der Westen immer weiter verabschiede. Die Grundvoraussetzung einer Zivilisation mit eigener Sinnhaftigkeit sieht Beloussow in der Souveränität, die nur wenige Staaten wie die USA, China, Indien und auch Russland besitzen. Nur Souveränität könne ein Überleben in der multipolaren Welt garantieren. Beloussow war eine der treibenden Kräfte hinter der nationalen Strategie zur Erreichung der technologischen Souveränität bis 2030, die die Regierung am 25. Mai 2023 verabschiedete. Nur durch Souveränität können Beloussow zufolge Russlands nationale Entwicklungsziele erreicht werden. 

Wie wirkmächtig dieses Konzept und somit auch Beloussows Denkweise ist, lässt sich auch daran erkennen, dass Souveränität in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen, Kader und Technologie ein zentraler Begriff in Putins Ansprachen an die Nation der Jahre 2023 und 2024 war. In Beloussows Weltsicht ist die Wende Russlands nach Osten und Süden nur konsequent und auch keineswegs eine neue Idee. Sein Vater Rem war schon in den 1970er und 1980er Jahren als Wirtschaftsberater in Südostasien unterwegs. Juri Jarjomenko, einer seiner wichtigsten Mentoren in der Sowjetzeit, zitierte häufig die konfuzianische Weisheit: „Ein wahrer Mann hat nur zwei Aufgaben: die Natur zu beobachten und dem Staat zu dienen.“19 Im Amt des Verteidigungsministers wird Beloussow wenig Zeit für die Natur haben. Aber er wird dem Staat dienen, obwohl dieser einen Angriffskrieg führt – oder vielleicht gerade deswegen. Bei seiner ersten öffentlichen Rede als Verteidigungsminister sagte Beloussow, er verpflichte sich, all seine Kräfte anzustrengen und gar seine Gesundheit und, falls notwendig, sein Leben zu opfern, um seine neue Aufgabe zu erfüllen. 


1.Heute heißt diese Schule W. F. Owtschinnikow-Lyzeum „Zweite Schule“. Sie nahm 2023 gemessen an der Prestigeträchtigkeit der Studienplätze der Abiturienten den dritten Platz unter allen russischen Schulen ein. Die Schülerinnen und Schüler gewinnen regelmäßig Podiumsplätze bei russischen und internationalen Olympiaden, vor allem in der Mathematik, Physik, den Wirtschaftswissenschaften, der Astronomie und Informatik. 
2.Egorov, Georgy/Sonin, Konstantin (2011): Dictators and Their Viziers: Endogenizing the Loyalty-Competence Trade-off, in: Journal of the European Economic Association (9:5), S. 903-930; siehe aber Garifullina, Guzel (2023): The best among the connected (men): promotion in the Russian state apparatus, in: Post-Soviet Affairs (40:1),S. 19-38 
3.Zu seinen aufsehenerregendsten Prognosen gehört die ZMAKP-Publikation vom Januar 2006 „Szenarien für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands in den nächsten fünfzehn Jahren“, in der er die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 und den darauffolgenden Rückgang der Wirtschaft prophezeite. Beloussows Analysen sind dabei weniger Vorhersagen, er entwirft datenbasierte Szenarien, denen er gewisse Wahrscheinlichkeiten beimisst. 
4.metla.press: Preemnik Mišustina zarazilsja nepotizmom; istories.media: Kompanija syna pervogo zampreda pravitel'stva polučila okolo 600 mln rublej v 2023 godu 
5.dossier.center: Iskušenie Belousova: Portret novogo ministra oborony 
6.ebd. 
7.Eigentlich: Russische Athos-Gesellschaft, die nach Putins Besuch des Berg Athos gegründet wurde. Über deren Aufstieg und Fall am Beispiel ihres Verwalters Konstantin Goloschtschapow: novayagazeta.ru: Virtuoz pravoslavnogo massaža 
8.meduza.io: Činovniki i biznesmeny vo glave s Sergeem Kirienko otdychajut i «rešajut voprosy» v Diveevskom monastyre; novayagazeta.ru: Diveevskie tajny kremlevskogo bratstva 
9.Adamsky, Dmitry (2019): Russian Nuclear Orthodoxy. Religion, Politics, аnd Strategy 
10.Shamiev, Kirill (2024): Brass tacks: Why Russia’s military fails to reform 
11.Bluhm, Katharina (2024): Russland und der Westen. Ideologie, Ökonomie und Politik seit dem Ende der Sowjetunion, S. 336 
12.Ishchenko, Volodymir; Matveev, Ilya; Zhuravlev, Oleg (2023): Russian Military Keynesianism: Who Benefits from the War in Ukraine? In: PONARS Eurasia Policy Memo No. 865 
13.meduza.io: Počemu novym ministrom oborony budet ėkonomist Belousov? Za čto uvolili Šojgu? I čto teper' izmenitsja? 
14.forbes.ru: Andrej Belousov — Forbes: «Est' te, komu gosudarstvo stalo sil'no mešat' 
15.tass.ru: Belousov: suverenitet označaet sposobnost' strany i obščestva dostigat' nacional'nych celej 
16.Ross, Cameron; Turovsky, Rostislav; Sukhova, Marina (2022): Subnational State Capacity in Russia: The Implementation of the 2012 Presidential "May Decrees", in: Demokratizatsiya: The Journal of Post-Soviet Democratization, 30:3. S. 263-282; Kalgin, Alexander (2014): Implementation of Performance Management in Regional Government in Russia: Evidence of Data Manipulation, in: Public Management Review, 18:1 
17.thebell.io: Čto označaet prichod Belousova na mesto Šojgu i kto ešče pošel na povyšenie v pravitel'stve; theins.ru: «Chorošij putinskij soldat». Čto izvestno o buduščem ministre oborony Andree Belousove 
18.Valdai Club: «Gosudarstvo-civilizacija» v teorii i na praktike 
19.kommersant.ru: Vsem choroš 
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Heute vor 31 Jahren trafen sich die Staatsoberhäupter von Russland, Belarus und der Ukraine und vereinbarten, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu gründen. Damit besiegelten sie faktisch das Ende der Sowjetunion. Welche Dynamiken damals die einstige Supermacht zum Zerfall brachten, skizziert Ewgeniy Kasakow.

 

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