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Nord Stream 2

Putin könne nach Belieben jederzeit den „Gashahn abdrehen“, seine „Gaswaffe zücken“, Deutschland zu einer „Geisel Moskaus“ machen: Diese Argumente gegen eine russische Gas-Pipeline sind schon nahezu 20 Jahre alt. In der damaligen Debatte über Nord Stream (NS1) hielten die Gegner der Pipeline den Gasunternehmen die steigende Abhängigkeit Europas von Russland entgegen. Dadurch, so die Argumentation, würde der Anteil russischen Gases auf dem westeuropäischen Gasmarkt steigen, Nord Stream-Eigner GazpromGazprom ist das international größte Erdgasunternehmen: Auf Gazprom entfallen rund 69 Prozent der russischen und 12 Prozent der weltweiten Gasförderung. Die Aktienmehrheit gehört dem russischen Staat. Das Unternehmen beschäftigt knapp eine halbe Million Menschen und ist der größte Gas-, Strom-, und Wärmelieferant in Russland.  Mehr dazu in unserer Gnose könne zum dominanten Akteur auf dem europäischen Gasmarkt werden, der Kreml könne die EU unter Druck setzen und erpressen. Die Gasunternehmen erwiderten damals, dass Russland von Gasexporten stärker abhängig sei, als die EU von den -importen, außerdem sei Gas in freien Marktwirtschaften grundsätzlich eine Ware und kein Politikum. Kurzum: Der Eingriff in die Baupläne sei Dirigismus.

Wie in dem Film mit dem Murmeltier wiederholten sich diese Argumente auch beim Bau von Nord Stream 2 (NS2): Diese Pipeline sollte nahezu parallel zu dem bereits bestehenden 1224 Kilometer langen Pipeline-Strang von Wyborg, zwischen Sankt Petersburg und der finnischen Grenze, nach Lubmin bei Greifswald verlaufen. Schon Ende 2019 sollte sie zusätzliche 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland transportieren. 

Das Projekt war jedoch von Anfang an mit massiven Unwägbarkeiten behaftet, die eine Umsetzung in Frage stellten. Vor allem die im Dezember 2019 in den USA beschlossene Strafandrohung gegen die am Bau beteiligten Unternehmen1 gilt für viele Experten als der endgültige Todesstoß für Nord Stream 2.2 Der Baustopp war damit erzwungen. 

Nach der Nowitschok-Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose im August 2020 haben zahlreiche deutsche Politiker jedoch von der Bundesregierung einen offiziellen Baustopp für Nord Stream 2 gefordert. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist Anfang September 2020 von ihrer bisherigen Linie abgerückt und schließt nicht mehr aus, dass die Gaspipeline von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

Diesem Abrücken vom bisherigen offiziellen Standpunkt zu NS2 geht eine lange Streitgeschichte voraus – die sich immer wieder auch um eine Frage dreht: Nord Stream 2 – geht es bei Gasgeschäften mit Russland um eine Ware oder um ein Politikum? 
So sorgten schon die im Juli 2017 beschlossenen US-Sanktionen3 gegen Russland für Aufregung in Deutschland: Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel sagte, dass „die Sanktionen auch dazu dienen sollen, die Russen vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen. Die Amerikaner wollen amerikanisches Gas in Europa verkaufen, damit amerikanische Jobs sichern und würden so unliebsame Wettbewerber los“4.
Matthias Warnig, Chef des NS2-Projekts und Gazprom-Lobbyist, warnte vor den Folgen: „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung.“5

Wechselnde Fronten?

Die staatsnahen russischen Medien vermittelten damals den Eindruck, dass die EU mit ihrer Ablehnung der US-Sanktionen automatisch für NS2 eintritt, ganz nach dem Motto: „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Dabei sprachen Vertreter der EU-Kommission schon zuvor mehrmals von NS2 als einem Projekt, das sich gegen ihre Diversifizierungspolitik und damit gegen einen wettbewerbsfähigen und transparenten EU-Gasmarkt richte.6
Vor allem Polen und die baltischen Staaten protestieren gegen die Pipeline mit der Begründung, dass NS2 eine Bedrohung sowohl für die EU-Energiesicherheit als auch für die politische Sicherheit einzelner EU-Mitgliedstaaten darstelle. 2006 hatte der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski schon den ersten Strang ausladend mit dem Ribbentrop-Molotow-PaktAm 23. August 1939 unterzeichneten Hitlers Außenminister Joachim von Ribbentrop und Stalins Außenkommissar Wjatscheslaw Molotow in Moskau den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag. Das Vertragswerk sah die Neutralität bei Konflikten mit Dritten vor und einen Verzicht auf gegenseitige Gewaltanwendung. In einem geheimen Zusatzprotokoll, dessen Existenz von der Sowjetunion jahrzehntelang geleugnet wurde, legten beide Regime ihre Einflusszonen in Osteuropa fest. Der so genannte Hitler-Stalin-Pakt bildete die Grundlage für den Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa.  Mehr dazu in unserer Gnose verglichen, und auch bei NS2 warf Polen Deutschland Energie-Egoismus vor. 
Daneben gibt es auch pragmatische Bedenken: Die Wettbewerbsfähigkeit von neuen Terminals für LNG (Flüssigerdgas) in Polen und Litauen würde durch NS2 verschlechtert, so die Argumentation.7

Gasmarkt im Wandel

LNG wirbelt die Gaspreise auf den Weltmärkten schon seit geraumer Zeit durcheinander: Seit 2015 ist ein Rückgang der Preise zu beobachten, verursacht durch ein Überangebot an Flüssigerdgas. Im Jahr 2018 stieg die weltweite LNG-Produktion um 22 Millionen Tonnen an, 2019 hat sich der Zuwachs mehr als verdoppelt. Laut Einschätzung von Rohstoffexperten kann LNG in den nächsten Jahren zu einem ernsthaften Konkurrenzprodukt für konventionelles Pipeline-Gas werden. Auch die – als Schiefergas gewonnenen – Überschüsse auf dem US-amerikanischen Markt könnten dazu beitragen, dass die Bedeutung von starren Pipeline-Systemen abnimmt. Viele Faktoren spielen da eine Rolle – unter anderem die politische Situation bei (potentiellen) LNG-Exporteuren wie Katar oder Iran – insgesamt werden sich die weltweiten Gasmärkte mittelfristig aber stark wandeln, so die Einschätzung.8

Milliardengrab?

Vor diesem Hintergrund drohte das rund 9,5 Milliarden US-Dollar teure Projekt NS2 bereits in der Bauphase zu einer Risikoanlage zu werden. Schon seit etwa 2015 kritisieren einige Experten die systematischen Fehlinvestitionen von Gazprom: Die starren Pipeline-Systeme seien zu teuer und könnten mittelfristig nicht mehr mit LNG konkurrieren, so die Argumentation, die einige am Beispiel der Pipeline Sila SibiriSila Sibiri (dt. Kraft Sibiriens) ist eine Pipeline, die seit Dezember 2019 russisches Erdgas nach China transportiert. Der milliardenschwere Vertrag mit dem chinesischen Staatskonzern CNPC soll laut staatsnahen Medien Russlands Abhängigkeit von Exporten in die EU verringern. Doch fallende Energiepreise und westliche Sanktionen bedrohen die Rentabilität des Projekts. Mehr dazu in unserer Gnose bekräftigen: Das Großprojekt von Gazprom transportiert seit Dezember 2019 Erdgas in die Länder des pazifischen Raums. Es soll länger als 30 Jahre dauern, bis die Kosten der Pipeline wieder eingespielt sind.9 

Angesichts solcher Misserfolge hat Gazprom vermutlich darauf spekuliert, dass die Nord Stream AG, die zu 51 Prozent Gazprom gehört, sich mit NS2 eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland erarbeitet – und neuen Anbietern so den Markteintritt erschwert. Unter anderem wäre dann LNG aus den USA unter bestimmten Voraussetzungen nicht konkurrenzfähig – auch weil Deutschland dafür zuerst ein teures LNG-Terminal bauen müsste.

Diese Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen: Gazprom schafft es immer weniger, Abnehmer wie E.On und EnBW durch langfristige Lieferverträge zu binden. Mit dem Rückgang der Gaspreise sinkt bei Abnehmern im Westen das Interesse an solchen Langzeitverträgen.

Handel schafft Frieden versus Energie-Egoismus

NS2-Befürworter lassen dieses Szenario eines Preisverfalls meist außer Acht und argumentieren, dass das NS2-Erdgas für die deutschen Verbraucher preiswerter wäre als LNG aus den USA.10 Damit könnten außerdem sowohl der Ausstieg aus der Kernenergie kostengünstiger abgefedert als auch die gesteckten CO2-Ziele effizienter erreicht werden. Deutschlands Stellung als Transitland und Drehscheibe für Gas würde gestärkt, die nationalen Anbieter hätten im innereuropäischen Wettbewerb bessere Karten. 

Hinzu kommt das Argument „Handel schafft Frieden“: Mehr gegenseitige Abhängigkeit zwischen Russland und EuropaSeit den Reformen von Peter dem Großen, die auf eine umfangreiche Europäisierung des Landes abzielten, wird in Russland die Frage diskutiert, ob Russland zu Europa gehört. Kulturell und politisch gibt es mehr Fragen als Antworten: Selbst der Begriff Jewropa ist gerade aus russischer Perspektive sehr komplex und kann verschiedene kulturelle, institutionelle und politische Bedeutungen aufweisen. Europa erscheint im russischen Diskurs manchmal als Synonym für Freiheit und Qualität und manchmal wiederum als Beispiel der geistigen Orientierungslosigkeit und politischen Schwäche. Die Debatten über die Zugehörigkeit Russlands zu Europa, die schon einige Jahrhunderte andauern, haben seit den 1990er Jahren eine neue Intensität.  Mehr dazu in unserer Gnose könne in Russland einen politischen Wandel bewirken und damit die seit der Krim-AngliederungAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose schwelenden politischen Spannungen zwischen den Handelspartnern mildern, so die Argumentation.

Die Kritiker von NS2 halten dem entgegen, dass der Marktanteil russischen Gases auf dem deutschen Gasmarkt durch NS2 von rund 37 Prozent auf rund 60 Prozent steigen könnte.11 Gazprom hätte dann eine sehr dominante Marktstellung. 
Außerdem verweisen die NS2-Gegner darauf, dass eine verwirklichte Pipeline die gemeinsame europäische Energiepolitik infrage stelle: NS2 untergrabe die Entwicklungspläne eines einheitlichen Energiebinnenmarkts der EU und könnte damit die gesamte europäische Energieversorgungssicherheit gefährden. 

Tatsächlich erfüllt NS2 bislang kaum eine der Anforderungen der EU für den Gasbinnenmarkt: So ist die Pipeline eigentumsrechtlich nicht entflechtet, Netz und Vertrieb sollen vielmehr aus einer Hand kommen. Um diese Hürde zu überwinden, müsste Gazprom zunächst einen Pipeline-Betreiber schaffen, der auch von der Bundesnetzagentur als unabhängig (von Gazprom) eingestuft werden muss. Außerdem würde auch die Europäische Kommission die Einhaltung der EU-Vorschriften überwachen: unter anderem, ob Gazprom den Zugang zur Pipeline für Dritte garantiert und transparent arbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. 

Erzwungener Baustopp 

Allein diese Anforderungen der EU hätten im Grunde schon das Aus für das NS2-Projekt bedeuten können. Ausschlaggebend für den erzwungenen Baustopp waren jedoch die Sanktionen, die die USA im Dezember 2019 angedroht haben: Für nahezu alle Beteiligungen an der Fertigstellung sehen diese gravierende Strafmaßnahmen vor. Damit ist das Projekt eigentlich am Ende, denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass irgendwelche Unternehmen ein so hohes Geschäftsrisiko eingehen würden. So fehlen derzeit noch 160 Kilometer an Röhren.

Tatsächlich hat Gazprom im Dezember 2019 einen neuen Transitvertrag mit der Ukraine unterzeichnet.12 Dass die kurz zuvor verhängten US-Sanktionen diesen Vertrag erst ermöglicht haben, ist durchaus wahrscheinlich:13 Schließlich wollte Gazprom mit NS2 auch Russlands Abhängigkeit gegenüber der ukrainischen Pipeline-Infrastruktur mindern. Der Transitvertrag jedoch zeigt, dass selbst die vorhandenen Kapazitäten der russischen Pipelines in den Westen bislang nicht ausgeschöpft sind. Er mag auch ein Eingeständnis sein dafür, dass Gazprom selbst immer weniger mit der Fertigstellung von NS2 rechnet. In jedem Fall kann Gazprom angesichts aller Unwägbarkeiten bei NS2 nur noch eine einzige Hoffnung haben: Dass die Bundesregierung das Projekt weiter verfolgt – trotz der EU-Anforderungen für den Gasbinnenmarkt auf der einen und der US-Sanktionen auf der anderen Seite. Noch Ende August 2020 hat sich Kanzlerin Angela Merkel für eine Fertigstellung der Gaspipeline ausgesprochen.

Über die Gründe für die strikte Haltung der Kanzlerin wurde viel spekuliert. Manche Beobachter betonten, dass der Anlandungspunkt der Gasleitung in Merkels Wahlkreis liegt, andere machten darauf aufmerksam, dass die Lobbyarbeit der beteiligten europäischen Unternehmen Uniper, Wintershall Dea, OMV, Engie und Royal Dutch Shell schon immer besonders effektiv gewesen sei. Schließlich, so eine These, die mit dem erwähnten Argument von Sigmar Gabriel verwandt ist, wolle sich Merkel die Einmischung der USA verbieten.14 Bei einem offiziellen Baustopp könnten der Bundesregierung auch immense Schadensersatzforderungen durch die am Bau beteiligten Unternehmen drohen.

Symbolpolitik?

In diesem Spannungsverhältnis quer durch die Interessen von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen, von nationaler und gesamteuropäischer Souveränität sowie Aspekten der Versorgungssicherheit, platzte Anfang September 2020 die Nachricht darüber, dass Merkel die Zukunft von NS2 wegen des Falls Nawalny offen lässt. Wie die Bundesregierung – die ja nicht Bauherrin der Pipeline ist – diesen Schritt juristisch begründen könnte, ist nicht abschließend geklärt. 

Für die europäische Versorgungssicherheit würde das Aus von NS2 im Grunde nichts bedeuten, betonen Kritiker der Pipeline: Bislang spricht demnach sehr wenig dafür, dass das derzeitige Überangebot an Erdgas auf den Weltmärkten in den nächsten Jahren abnehmen wird. Außerdem seien – trotz des Gazprom-Transitvertrags mit der Ukraine – die Kapazitäten der vorhanden Pipelines aus Russland bislang nicht ausgeschöpft.
Befürworter des Projekts betonen demgegenüber, dass Erdgas in den nächsten Jahren zunehmend zu einer Übergangstechnologie wird: Auch wegen des Kohle- und Atomausstiegs wird die Nachfrage nach Erdgas in der EU steigen. NS2 zu stoppen bedeute also ein Risiko für die künftige Versorgungssicherheit. 

Während das Ausstiegsszenario in Deutschland also für aufgeregte Debatten sorgt, geben sich manche russische Analysten, wie etwa Michail Krutichin, betont gelassen: Allein aufgrund des Baustopps wegen der US-Sanktionen vom Dezember 2019 sei die Pipeline sowieso tot.15 Deutsche Analysten, wie etwa der Handelsforscher Gabriel Felbermayr, betonen außerdem, dass ein offizielles NS2-Aus über reine Symbolpolitik nicht hinausgehe: Denn auf welchem Wege das Erdgas nach Deutschland komme, sei „letztlich für die russische Zahlungsbilanz unbedeutend“.16

Befürworter eines NS2-Stopps dagegen argumentieren – ungeachtet der Interessen der deutschen Exportwirtschaft – dass die Bundesregierung mit einem NS2-Aus ein starkes Signal senden könnte, nämlich, dass Kredite und Investitionen europäischer Unternehmen in Russland schlicht hochriskant sind. Dies könnte zum Wendepunkt in den Wirtschaftsbeziehungen werden und Russland somit nachhaltig sanktionieren. 

aktualisiert am 16.09.2020


1.govtrack.us: National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020, S. 1790 
2.golos-ameriki.ru: Severnyj potok-2: krach ili koma? 
3.Dieses Gesetz beinhaltete zunächst unter anderem eine weitgehend abstrakte Androhung, dass die USA Sanktionen gegen Unternehmen verhängen können. Im Juli 2020 konkretisierte die Trump-Regierung das Gesetz hinsichtlich des NS2-Projekts: Alle daran beteiligten Unternehmen sind damit von Strafmaßnahmen bedroht. congress.gov: H.R.3364 (2017-2018) – 115th Congress; state.gov: Updated Public Guidance for Section 232 of the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) 
4.Die Welt: Gabriel kritisiert Sanktionen scharf 
5.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Gefahr für die gesamte Öl- und Gasversorgung 
6.europa.eu: Kommission ersucht Mitgliedstaaten um Verhandlungsmandat für Nord-Stream-2-Vereinbarung mit Russland 
7.Deutsche Welle: OPAL-Pipeline entzweit Polen und Deutschland 
8.iea.org: Gas 2019: Analysis and forecasts to 2024; iea.org: Gas 2020; pwc.com: Navigating the transformation of the gas market – Adapting to survive in a period of change 
9.vgl. news.ru: „Gazprom“ počti dostroil „Silu Sibiri“: Postavki gaza po magistral'nomu puti v Kitaj načnutsja v dekabre 
10.Diese Argumentation wird durch Umfrage-Ergebnisse gestützt, die Forsa im Auftrag der Wintershall ermittelt hat und die im August 2017 veröffentlicht wurden. Demnach lehnten damals 83 Prozent der Deutschen die geplante Erweiterung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen ab. Vgl. wintershall.com: Trump-Effekt? Deutsche wollen lieber Erdgas aus Russland als Flüssiggas aus den USA 
11.Der Spiegel: Worum es im Gasstreit wirklich geht 
12.Bundeszentrale für politische Bildung: Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit 
13.ko.ru: „Severnyj potok – 2“: nakazat', ne nakazyvaja? 
14.ebd. 
15.ebd.; RosbaltEine unabhängige russische Nachrichtenagentur mit Zentren in Moskau und Sankt Petersburg. Im Jahr 2013 erklärte ein Gericht ihre Medienlizenz für ungültig, die Entscheidung wurde 2014 wieder aufgehoben..ru: Michail Krutichin: Ne nado delat' vid, čto „Severnyj potok-2“ – vse ešče real'nost' 
16.Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Wenn man zu Sanktionen greift, muss man kraftvoll zulangen“ 
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