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Fonds für Korruptionsbekämpfung

Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung unter Druck: Nachdem der Fonds 2019 zum ausländischen Agenten erklärt und quasi zwangsgeschlossen wurde, soll die NGO nun als „extremistisch“ eingestuft werden.

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Afrikapolitik

Als Angela Merkel im Januar 2020 zu einem Spitzentreffen im Kreml eintraf, war es ihre erste Moskau-Reise seit fast fünf Jahren. Zwar haben Merkel und Putin in dieser Zeit häufig miteinander geredet, nach der Krim-Annexion hat die Bundeskanzlerin aber offenbar gemieden, in die russische Hauptstadt zu fliegen. 

Einer der wichtigsten Gründe ihres Besuchs war der Bürgerkrieg in Libyen. Durch den Vormarsch des libyschen Kriegsherrn Khalifa Haftar auf Tripolis droht das Land in einer Gewaltspirale zu versinken. Dabei wird dieser Vormarsch laut Experten maßgeblich von russischer Seite unterstützt: Rund 1400 Söldner des Militärunternehmens Gruppe Wagner sollen derzeit an der Seite von Haftar kämpfen.1 
Bei der Pressekonferenz nach dem Spitzentreffen sagte Putin, es sei möglich, dass russische Bürger in Libyen kämpfen, allerdings würden sie weder die Interessen des russischen Staates vertreten noch von ihm bezahlt werden.2

Tatsächlich erscheint Russlands Afrikapolitik diffus: So soll Russland beispielsweise in Madagaskar (Rang 148 im russischen Ranking der Länder nach Handelsvolumen) die Präsidentschaftswahl manipuliert haben,3 und in der Zentralafrikanischen Republik (Rang 1894) ist der wichtigste Sicherheitsberater des Präsidenten ein ehemaliger russischer Geheimdienstoffizier. Hier wurden im Sommer 2019 drei russische Journalisten ermordet,  die zu den Machenschaften der Söldner von TschWK Wagner recherchierten. 

In den letzten Jahren hat Russland afrikanischen Ländern insgesamt rund 20 Milliarden US-Dollar Schulden erlassen, darunter 4,5 Milliarden US-Dollar von Libyen. Was für Interessen könnte Russland in Libyen haben? Und überhaupt in Afrika? 

Trotz erster Anläufe unter Dimitri Medwedew, richtete Moskau den Blick auf den afrikanischen Kontinent so richtig erst nach 2014. Die zunehmende internationale Isolation nach der Annexion der Krim katalysierten Moskaus Suche nach neuen wirtschaftlichen, aber auch diplomatischen Verbündeten. Die ersten bescheidenen Erfolge dieser Bemühungen zeigten sich bereits bei der Krim-Frage: Bei der Abstimmung vor der UN-Generalversammlung stimmten Sudan und Simbabwe mit Russland sowie acht weiteren Staaten gegen die Resolution zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine. 

Russland-Afrika-Gipfel 

Um den neuen Stellenwert afrikanischer Länder zu unterstreichen, veranstaltete der Kreml im Oktober 2019 eine der kostspieligsten russischen Konferenzen der vergangenen zehn Jahre: Der erste Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi war mit Kosten von rund 4,5 Milliarden Rubel sogar noch teurer als das Petersburger Wirtschaftsforum. Vertreter aller afrikanischer Staaten, unter ihnen 43 Staats- und Regierungschefs, sind in die Schwarzmeerstadt angereist. Sie haben Verträge in Höhe von umgerechnet rund 13 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, außerdem soll das Format als Russia-Africa Partnership Forum nun alle drei Jahre stattfinden. Das Amtsblatt Rossijskaja Gaseta titelte: „Nach Afrika! Russische Investitionen haben ein warmes Plätzchen gefunden“.5 Parallel zum Gipfel unterstrich Moskau seine Afrika-Ambitionen, indem es erstmalig zwei Tupolew-Bomber vom Typ Tu-160 auf den südafrikanischen Militärflugplatz Waterkloof verlegte.6 Insgesamt soll Moskau mit etwa 20 Staaten auf dem afrikanischen Kontinent Militärkooperationen haben.7  

Naher Osten und Afrika werden zusammengedacht

Nichtsdestotrotz hat Afrika jedoch per se keine prioritäre Stellung in der russischen außenpolitischen Agenda. Das gegenwärtige Handelsvolumen beträgt etwa 20 Milliarden US-Dollar und liegt damit deutlich unter den etwa 300 Milliarden der Europäischen Union oder den 200 Milliarden US-Dollar von China. Von diesen 20 Milliarden gehen alleine acht auf den Handel mit Ägypten zurück. Seit 2006 unterhält der russische Staat hier die erste russische Universität im Nahen Osten – die Egyptian Russian University (ERU). Insgesamt wird im russischen Außenministerium der afrikanische Kontinent zweigeteilt: in ein Departement Afrika, das in etwa für die Staaten Subsahara-Afrikas verantwortlich ist, und in ein Departement Naher Osten und Nordafrika. Dieses umfasst den Maghreb, den Nahen Osten oder etwa den Sudan. 

Dass die Kreml-Strategen womöglich eine Verbindung von russischem Engagement im Nahen Osten mit russischer Afrikapolitik verfolgen, erscheint von daher plausibel. 

Alte Netzwerke

Dabei soll auf Netzwerke aus der Sowjetzeit zurückgegriffen werden. Sowohl der vierte Präsident Ägyptens Hosni Mubarak als auch Hafez al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten Syriens Baschar al-Assad, wurden in der Sowjetunion ausgebildet, an der Höheren Militärkommando Schule Frunse, im heutigen Kirgistan. Die Funktion der Kaderschmiede für die sogenannte Dritte Welt übernahm insgesamt jedoch die 1960 eigens dafür gegründete heutige Russische Universität der Völkerfreundschaft (RUND).8 Von 1961 bis 1992 trug sie den Namen des ersten Staatschefs vom unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba. Dieser wurde 1961 mit Unterstützung von US-Geheimdienst und belgischer Regierung ermordet. 

Entkolonisierung = Kampf gegen kapitalistische Imperialisten

Nach dem Tod des Diktators Josef Stalin, der keine nennenswerte Afrikapolitik betrieben hatte, entdeckte die Sowjetunion unter Nikita Chruschtschow den Kontinent. Im weltpolitischen Setting des Kalten Krieges erkannte Moskau viel Potenzial, nicht zuletzt in der afrikanischen Entkolonisierung. 
Als einzige ehemalige europäische Großmacht hatte Russland zu keiner Zeit Kolonien in Afrika besessen. So versprach man sich durch das Engagement neben geopolitischen Erwägungen, wie etwa neue Militärhäfen, vor allem auch einen Zugewinn an Softpower. Die Unabhängigkeitsbestrebungen sollten ideologisch mit dem Kampf gegen die sogenannten kapitalistischen Imperialisten verbunden werden. Die Lumumba-Universität sollte entsprechende Kader ideologisch vorbereiten. 

Ebenfalls Anfang der 1960er Jahre erscheint auch das erste umfassende sowjetische Nachschlagewerk über den Kontinent: Die Enzyklopädie Afrika wurde damals vor allem vom Afrika-Institut der sowjetischen Akademie der Wissenschaften (RAN) erarbeitet.9 Auch heute ist das Afrika Institut der RAN wieder eine veritable Forschungseinrichtung. Gleichzeitig ist der Bildungsmarkt viel kompetitiver als noch zu Zeiten der Sowjetunion. Außenminister Sergej Lawrow sagte 2018 in einem Interview mit dem marokkanischen Magazin Hommes d’Afrique, dass von den etwa 15.000 Studenten aus Afrika in Russland gut 1800 ein Stipendium vom russischen Staat erhalten haben.10 

Konzept oder Opportunismus?

Insgesamt hatte die Sowjetunion Einfluss vor allem nur bei verhältnismäßig instabilen und sehr armen Staaten.11 Dies werteten Beobachter als Evidenz dafür, dass für das sowjetische Engagement ein Land so gut wie das andere gewesen sei – Hauptsache der sowjetische Einfluss ließ sich vergrößern. 
Auch heute stellt sich die Frage, ob Russland tatsächlich ein Konzept in Afrika verfolgt oder rein opportunistisch handelt. Für Dimitri Kosyrew, einen der prominenten Absolventen des Instituts der Länder Asiens und Afrikas der Lomonossow-Universität Moskau, ist klar: „Russlands zweiter afrikanischer Versuch“ bestehe etwa im Export von Know-How in Geologie und Geotechnik, Düngemitteln oder Atomkraftwerken. Gleichzeitig betont Kosyrew aber auch, „dass wir den Afrikanern immer noch angenehmer sind als die ehemaligen Kolonialherren“.12  

Fast 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist der Kreml international weitgehend isoliert, strebt aber gleichzeitig nach neuer Größe als international unumgänglicher Akteur. Auch die russische Afrikapolitik lässt sich teilweise in diesem Zusammenhang deuten: Hätten die russischen Söldnertruppen von Putins sogenanntem Koch Jewgeni Prigoshin beispielsweise nicht in den libyschen Bürgerkrieg eingegriffen, dann hätte sich die Lage im gebeutelten Land wahrscheinlich nicht so stark verschärft. Merkels Besuch in Moskau hätte dann also womöglich gar nicht stattgefunden, genauso wenig wie die dort verabredete Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin. Der britische Premierminister Boris Johnson jedenfalls ermahnte Putin am Rande der Konferenz äußerst undiplomatisch, als er sagte: „Es wird keine Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen geben, bis Russland die destabilisierende Aktivität beendet, die Großbritannien und unsere Verbündeten bedroht.“13 


1.Süddeutsche Zeitung: Libyen. Profiteur unklarer Fronten 
2.RBK: Putin otvetil na vopros o rossijskich naemnikach v Livii 
3.vgl. Grossman, Shelby/Bush, Daniel/DiResta, Renée (2019): Evidence of Russia-Linked Influence Operations in Africa, Freeman Spogli Institute for International Studies, Stanford University 
4.vgl. exportcenter.ru: CAR (Central'noafrikanskaja Respublika) 
5.Rossijskaja Gazeta: V Afriku! Rossijskie investicii našli teploe mesto 
6.vgl. Die Presse: Premiere: Russische Langstreckenbomber in Südafrika gelandet 
7.vgl. The Guardian: Russia in Africa: Leaked documents reveal Russian effort to exert influence in Africa 
8.Im Rahmen des Afrika-Gipfels in Sotschi veranstaltete die Universität das erste internationale Festival „Ich will in Afrika arbeiten“, vgl. rudn.ru: Pervyj meždunarodnyj festival' «Ja choču rabotat' v Afrike» 
9.vgl.Yastrebova, I.: The Soviet Encyclopaedia on Africa. The Journal of Modern African Studies, 1(3), S. 386f. 
10.vgl. Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lavrov in der Zeitschrift Hommes d'Afrique, Moskau, 5. März 2018: mid.ru: Interv'ju Ministra inostrannych del Rossii S.V.Lavrova žurnalu «Hommes d’Afrique», Moskva, 5 marta 2018 goda 
11.vgl. Brayton, A.: Soviet Involvement in Africa, in: The Journal of Modern African Studies, 17(2), S. 253-269; Grey, R.: The Soviet Presence in Africa: An Analysis of Goals, in: The Journal of Modern African Studies, 22(3),S.  511-527 
12.zit. nach: ria.ru: Vtoraja afrikanskaja popytka Rossii 
13.zit. nach Süddetusche Zeitung: Johnson fordert von Putin Ende destabilisierender Aktivität 
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