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Bystro #13: Rassismus in Russland – kein Thema?

Black Lives Matter? Die russischen Debatten drehen sich eher um die Ausschreitungen in den USA als über Rassismus. Dabei ist rassistische Diskriminierung auch in Russland allgegenwärtig. Wo liegen die Wurzeln von Rassismus in Russland? Wie äußert er sich, wer ist davon betroffen? Und was tut die Politik dagegen? Ein Bystro von Julia Glathe in sieben Fragen und Antworten – einfach durchklicken.

Quelle dekoder
  1. 1. Der Historiker Ivan Kurilla konstatiert, dass sich russische Debatten derzeit eher um die Ausschreitungen in den USA drehen würden als um Themen wie Rassismus und Polizeigewalt. Stellen Sie das gleiche fest?

    Tatsächlich stehen in der russischen Öffentlichkeit die Ausschreitungen im Vordergrund und nicht die Frage, welche Ursachen die Wut vieler Menschen in den USA hat. Das hat auch damit zu tun, dass die staatsnahen Medien in Russland Protest generell spätestens seit dem Euromaidan als Gefahr für die Stabilität des Landes darstellen: Laut Propaganda gehen zu Protesten gewaltbereite Chaoten, die  nur eigene Interessen verfolgen und sich gegen das Gemeinwohl stellen. 

    Dieses Denkschema wird nun auch auf die USA übertragen. So entsteht auch die Botschaft: Seht her, was in den Ländern passiert, in denen der Staat nicht die absolute Kontrolle behält. 

    Ähnlich haben die staatsnahen Medien 2015/16 auch die sogenannte „europäische Flüchtlingskrise“ reflektiert: Sie lenkten den Fokus ebenfalls auf Protest, Unruhe und Gewalt und haben damit suggeriert,  dass die demokratisch verfassten Staaten der EU die Kontrolle verlieren. Diesem Bild stellen sie nicht selten Russland entgegen: Ein stabiles Musterland, in dem alles unter Kontrolle sei.

  2. 2. Warum ist Rassismus in Russland kein Thema?

    Rassismus wird in Russland vorwiegend unter dem Begriff „Nationalitätenhass“ oder als „interethnischer Konflikt“ verhandelt. Da die  nationale staatliche Identität unmittelbar auf der Idee von Multiethnizität aufbaut, ist Rassismus grundsätzlich ein heikles Thema: Rassistische und xenophobe Tendenzen gelten damit als staatsgefährdend, was es schwierig macht, institutionellen Rassismus zu thematisieren. Laut offizieller Lesart kann Russland nicht rassistisch sein, denn im Gegensatz zu Europa ist ethnische Pluralität organischer Bestandteil russischer Staatlichkeit. Wenn also in Russland über Rassismus gesprochen wird, dann geht es meistens um Andere: die USA oder Westeuropa. Auch rechtsextreme Subkulturen wie Skinheads oder Hooligans sind manchmal Thema in den Staatsmedien; eine öffentliche Diskussion über den tiefgreifenden strukturellen Rassismus findet demgegenüber kaum statt.

  3. 3. Wo liegen die Wurzeln von Rassismus in Russland?

    Russland war im Gegensatz zu Europa keine klassische Kolonialmacht, die Menschen in  Übersee unterworfen und ausgebeutet hat. Eine Geschichte der Sklaverei, wie in den USA, gibt es in Russland nicht. Die Sowjetunion schrieb sich auf die Fahne, anti-rassistisch zu sein und präsentierte sich mit ihrem Internationalismus und Anti-Imperialismus als Gegenmodell zum europäischen Nationalismus.

    Nichtsdestotrotz ist die Geschichte Russlands durch die Eroberung großer Landesteile geprägt, woraus der multiethnische Staat hervorging. Einige russische Wissenschaftler wie Alexander Etkind vertreten vor diesem Hintergrund die Theorie der „inneren Kolonisation“:  Die Zaren und später die sowjetische Regierung betrachteten demnach die eigene multiethnische Bevölkerung als die, die kolonisiert werden muss. 

    Dabei ging es den Machthabern allerdings nicht so sehr um ökonomische, sondern vielmehr um kulturelle Aspekte. So war beispielsweise die sowjetische Modernisierung Zentralasiens auch von einer Ideologie der „Zivilisierung“ begleitet, die das Ländliche, Nomadische und Religiöse als rückständig abwertete und unterdrückte. Solche Überlegenheitsgefühle und Zuschreibungen bestehen bis heute fort und prägen in Russland den Umgang mit sogenannten Gastarbajtery aus Zentralasien, die Teile der russischen Gesellschaft als rückständig und kulturell fremd ansehen. 

  4. 4. Gegen wen richtet sich heute hauptsächlich Rassismus in Russland? 

    Insbesondere Migrant:innen aus den postsowjetischen Nachbarländern sind die Leidtragenden. Dies macht sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, wo sogenannte Gastarbajtery aus Zentralasien unter höchst prekären, unterbezahlten und gefährlichen Bedingungen ausgebeutet werden. Ermöglicht werden diese rassistischen Arbeitsmarktstrukturen durch die starke ökonomische Ungleichheit zwischen Russland und Emigrationsländern wie Tadschikistan und Kirgistan. Diese befinden sich aufgrund der Rücküberweisungen ihrer in Russland arbeitenden Staatsbüger:innen in starker Abhängigkeit von Russland. So betrug der Anteil der Rücküberweisungen am Bruttoinlandsprodukt von Tadschikistan in der ersten Hälfte der 2000er Jahre zeitweise bis zu 50 Prozent. 

    Rassismus äußert sich aber auch gegenüber russischen Staatsbürger:innen, wie zum Beispiel Menschen aus dem Nordkaukasus. Die Wurzeln dafür liegen unter anderem in den Tschetschenienkriegen, in denen russische Truppen die Separationsbewegung des muslimisch geprägten Gebiets niedergeschlagen haben. Als Teil der Kriegsstrategie setzten die Separatisten auch auf Terroranschläge gegen die Besatzer und ihre Strukturen. Vor diesem Hintergrund galt der Zweite Tschetschenienkrieg offiziell als „Anti-Terror-Operation“ und war begleitet von einer massiven Medienkampagne gegen die tschetschenische Minderheit. 

    Darüber hinaus richtet sich Rassismus auch gegen die rund 40.000 in Russland lebenden Afro-Russ:innen. Ihre Geschichte ist unter anderem mit dem sowjetischen Internationalismus und der Unterstützung anti-kolonialer Bewegungen verbunden.

  5. 5. 2007/08 waren russlandweit dutzende Städte von fremdenfeindlichen Übergriffen erfasst. Warum hört man nichts mehr darüber? 

    Bereits in den 1990er Jahren hat sich in dem politischen Vakuum der Transformation in Russland eine gewalttätige rechtsextreme Szene herausgebildet. Sie schaffte es mehrfach, Menschen zu anti-migrantischen Protesten zu mobilisieren. Diese gingen nicht selten in fremdenfeindliche Pogrome über, wie zum Beispiel 2013 im Moskauer Randbezirk Birjuljowo. Mitte der 2000er Jahre wurde Russland zudem durch eine regelrechte rechtsextreme Terrorwelle mit dutzenden Todesopfern erschüttert. 

    Nach den fremdenfeindlichen Massendemonstrationen in Birjuljowo im Oktober 2013. Als Auslöser der Ausschreitungen und Übergriffe gilt der Mord an einem Bewohner des Moskauer Randbezirks durch den aserbaidschanischen Migranten Orhan Sejnalow am 10. Oktober 2013. Foto © Dimitri Korotajew/Kommersant

    Nach dem Höhepunkt des Terrors in den Jahren 2007/08 gelang es den russischen Behörden, die Stärke der Szene zu brechen: Viele führende Mitglieder der Rechtsradikalen wurden verhaftet, einige haben Suizid begangen oder verließen das Land. Zudem haben die russischen Behörden eine Reihe von rechtsextremen Organisationen und Publikationen verboten. Spätestens mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ist es der politischen Führung Russlands zudem gelungen, die nationalistische Bewegung weitgehend zu spalten und zu kanalisieren.

  6. 6. Ist Rassismus auch ein Problem innerhalb der Polizei in Russland? 

    Rassismus äußert sich bei der russischen Polizei insbesondere in einem allgegenwärtigen Racial Profiling. Vor allem an Metrostationen finden permanent Kontrollen von Menschen statt, die in Russland abwertend als „tschjornyje“ (wörtlich: Schwarze) bezeichnet werden. Das betrifft sowohl russische Staatsbürger:innen als auch Migrant:innen. 

    Insbesondere für Menschen ohne russische Staatsbürgerschaft ist dies nicht selten ein Spießrutenlauf, da es in Russland äußerst schwierig ist, einen legalen Aufenthaltstitel zu erhalten. Hinzu kommt, dass die Polizei auch korrekte Dokumente häufig als fehlerhaft bezichtigt, um Bestechungsgelder zu erpressen. Durch diese Praxis werden viele Migrant:innen an den (Stadt-)Rand der Gesellschaft gedrängt, da sie sich nicht mehr trauen, die Metro zu nehmen.

  7. 7. Sind in Russland Proteste wie die US-amerikanische Black Lives Matter Bewegung denkbar? 

    Rassismus und Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft betrifft in Russland so viele Menschen, dass grundsätzlich ein großes Widerstandspotential besteht. Allerdings scheint es bislang kaum ein übergreifendes politisches Bewusstsein bezüglich der eigenen Lage zu geben. Diaspora-Organisationen verfolgen eher ökonomische Interessen oder kulturelle Anliegen. Hinzu kommt, dass das autoritäre politische System Proteste systematisch einschränkt. Dies gilt um so mehr für die Millionen Migrant:innen, die keinen regulären oder dauerhaften Aufenthaltstitel haben.

    Widerstand gegen rassistische Strukturen ist daher für mich am ehesten in Form erneuter Separationsbestrebungen denkbar, wie zu Beginn der 1990er Jahre. Die russische Führung ist sich dieser potentiellen Gefahr aber offensichtlich bewusst: Die territoriale Integrität und Vermeidung ethnischer Konflikte gelten im Kreml als ein Fundament für den Stabilitätserhalt des politischen Systems.
     

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Trotz der anhaltenden Rezession bleibt Russland ein Magnet für ausländische Arbeitskräfte und reihte sich im vergangenen Jahrzehnt stets in die Top-Fünf der Rangliste von Ländern mit der größten Anzahl von Immigranten ein.1 Die Mehrheit dieser Einwanderer stammt aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens. Arbeitsmigranten aus Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan fanden in Zeiten des Gas- und Ölbooms der 2000er Jahre Anstellung im Baugewerbe, dem Straßenbetrieb und dem Dienstleistungssektor. Doch die anhaltende wirtschaftliche Flaute stellt viele dieser, mit dem deutschen Lehnwort als Gastarbaitery bezeichneten, Migranten vor eine schwierige Wahl.
Die schwache heimische Wirtschaft und die autokratischen Regime Zentralasiens geben wenig Anlass zur Rückkehr. Gleichzeitig lassen die komplexe Rechtslage, der anhaltend schwache Rubel und oftmals miserable Arbeitsbedingungen das Arbeiten in Russland immer weniger lohnend erscheinen.

Der Zerfall der Sowjetunion brachte nicht nur die Entstehung von 15 unabhängigen Nationalstaaten mit sich, sondern verwandelte die vormals bloß verwaltungstechnischen Abgrenzungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken in konkrete Staatsgrenzen. Das GUS-Abkommen ermöglichte ehemaligen Sowjetbürgern, diese neuen Grenzen zu überqueren und sich bis zu drei Monate ohne Visum in anderen GUS-Mitgliedsstaaten aufzuhalten. Die schnell voranschreitende Deindustrialisierung, in Verbindung mit rasantem Bevölkerungswachstum in der Peripherie des früheren Sowjetreichs, machte aus diesem Recht auf Freizügigkeit häufig sogar eine Notwendigkeit.

Eine neue Generation postsowjetischer Bürger, zum Großteil aus dem ökonomisch hart getroffenen Zentralasien, versuchte im wirtschaftlich boomenden Russland der 2000er Jahre als Wanderarbeiter ihr Glück. Groß angelegte Bauprojekte und der zunehmende Bedarf an Serviceleistungen der neuen russischen Mittelschicht, sorgten für eine hohe Nachfrage nach ungelernten Arbeitskräften, die Russlands schrumpfende Bevölkerung selbst nicht befriedigen konnte.

ABHÄNGIG VON RÜCKÜBERWEISUNGEN

Dabei lassen sich allerdings nur die wenigsten der geschätzten vier bis fünf Millionen Saisonarbeiter aus Zentralasien dauerhaft in Russland nieder. Während der Wintermonate kehren viele Migranten zu ihren Familien zurück, die oft wirtschaftlich völlig von dem Einkommen aus der Saisonarbeit abhängig sind. Dementsprechend hoch ist der Anteil von Geldsendungen am Bruttoinlandsprodukt Zentralasiens. Rücküberweisungen von Migranten entsprachen zu Zeiten des russischen Wirtschaftswunders der Hälfte des BIP im ökonomischen Schlusslicht der ehemaligen UdSSR: Tadschikistan. Ähnlich in Kirgistan – hier entsprachen die Heimatüberweisungen nahezu einem Drittel des BIP.2

Dementsprechend hart traf der wirtschaftliche Abschwung im Zuge fallender Ölpreise und westlicher Sanktionen gegen Russland die zentralasiatischen Volkswirtschaften. Ähnlich schnell wie der Rubelkurs fielen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten. In US-Dollar gemessene Geldsendungen nach Tadschikistan brachen 2016 auf weniger als 50 Prozent des Vorkrisenniveaus ein; für Usbekistan liegt dieser Wert bei 40 Prozent.3
Jüngste Reformen im russischen Arbeits- und Migrationsrecht haben zudem den Erwerb einer Arbeitserlaubnis erheblich verkompliziert und verteuert. Einwanderer müssen seit 2015 innerhalb eines Monats nach Ankunft einen russischen Geschichts- und Sprachtest ablegen, ein Gesundheitszertifikat erwerben und einen Nachweis über Krankenversicherung vorlegen, bevor sie sich um die gebührenpflichtige Arbeitserlaubnis bemühen können.4
Kirgistans Bürger allerdings profitieren seit dem Eintritt in die Eurasische Wirtschaftsunion im August 2015 von der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des Staatenverbunds und sind von diesen Auflagen befreit. So wurde Kirgistan weniger hart von der Krise getroffen – was der Regierung des widerwilligen Beitrittskandidaten Tadschikistan sicherlich nicht entgangen ist.

VERSCHÄRFTE GESETZE

Die Reformen im russischen Migrationsrecht waren ursprünglich dazu gedacht, Arbeitsmigranten, die oft unter prekären Bedingungen in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, einen regulären Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Doch es bestehen weiterhin Zweifel am Erfolg dieser Maßnahmen. So befinden sich mehrere hunderttausend Ausländer auf der sogenannten schwarzen Liste der russischen Migrationsbehörde. Ihnen wird aufgrund von Vergehen gegen das Aufenthaltsrecht oder anderer Gesetzesverstöße die erneute Einreise nach Russland für drei bis fünf Jahre untersagt. 

Migranten im Mediendiskurs

Nachdem der Ukraine-Konflikt lange Zeit das russische Fernsehen dominiert hatte, drohten 2017 wieder Migranten aus Zentralasien verstärkt zur Zielscheibe medialer Stigmatisierung zu werden. Nach dem tragischen Anschlag in der Sankt Petersburger U-Bahn, dessen mutmaßlicher Täter aus Kirgistan stammte, mehrten sich Stimmen, die ein „Russland für Russen“ fordern. Obwohl die fremdenfeindlichen Stimmungen in der russischen Gesellschaft seit 2016 rückgängig sind, sind sie immer noch auf einem sehr hohem Niveau.5 Auch vonseiten der russischen Regierung ist mit verschärften Kontrollen und größerer Überwachung zu rechnen, da nach Einschätzung des FSB Arbeitsmigranten aus GUS-Staaten zu den Hauptdrahtziehern der in Russland aktiven Terrororganisationen gehören.6

Die fremdenfeindliche Atmosphäre schreckt jedoch nur wenige ab, auch der krisenbedingte Rückgang der Zuwanderungszahlen war nur von kurzer Dauer. Von 2016 bis 2019 stiegen diese mitsamt der Heimatüberweisungen in die zentralasiatischen Länder auf neue Rekordhöhen7. 2019 betrug die Gesamtsumme der Rücküberweisungen von Migranten aus Russland laut Weltbank8 22,2 Milliarden US-Dollar – rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Russlands. 
Das Corona-Jahr 2020 stoppte diese Entwicklung weitgehend: Verglichen mit dem Vorjahr reisten von Januar bis November  nur halb so viele Ausländer nach Russland ein9, in Moskau lebten offiziellen Angaben zufolge rund 40 Prozent weniger Gastarbaitery als 2019. Viele von ihnen wurden arbeitslos10, ihre ohnehin schwierige Lebenslage in Russland wurde noch prekärer11
Zu Hause erwartet die zentralasiatischen Gastarbeiter aber eine kaum bessere Situation. Das insbesondere in Usbekistan und Tadschikistan von Repressionen geprägte politische Klima und die trüben wirtschaftlichen Aussichten werden trotz der schwächelnden russischen Wirtschaft und Corona wohl dafür sorgen, dass das Phänomen von Gastarbaitery in Russland auf absehbare Zeit bestehen bleibt.

aktualisiert am 19.01.2021


1.migrationpolicy.org: Russia: A Migration System with Soviet Roots 
2.The World Bank: Personal remittances, received (% of GDP) 
3.Cbr.ru: Statistika 
4.Aljazeera America: Ruble ripple: New Russian laws make Life difficult for migrant workers​ 
5. levada.ru: Ksenofobija v 2017 godu 
6.Echo.msk.ru: Direktor FSB A.Bortnikow: Trudovyje migranty načinajut sostavljat osnovnoj kostjak terrorističeskich grupp v Rossii 
7.oxussociety.org: Introducing the Central Asia Migration Tracker 
8.The World Bank: Migration and Remittances Data 
9.Ministerstvo vnutrennich del Possijskoj Federazii: Svodka osnovnych pokazatelej dejatel'nosti po migrazionnoj situazii v Rossijskoj Federazii za janvar' – nojab' 2020 goda 
10.RBK: Gastarbajtery podveli perevozku i dostavku 
11.Human Rights Watch: As Russia Faces an Economic Downturn, Migrant Workers are Paying the Price 

 

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