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FAQ #1: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine

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Seit Donnerstag, 24. Februar 2022, führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. In einem FAQ, das Stück für Stück weiter wachsen wird, sammelt dekoder zentrale Fragen zum Krieg und lässt sie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beantworten.

Teil 1: Wie hat Wladimir Putin den Krieg begonnen, und wie rechtfertigt er ihn?

FAQ #2: Wie kann man diesen Krieg beenden?
FAQ #3: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg?
FAQ #4: Kriegsverlauf in der Ukraine

 

Quelle dekoder

1. Wie hat Putin den Krieg begonnen?

2. Wie hat Wladimir Putin die Invasion gerechtfertigt?

3. „Genozid“: Was ist an dem Argument dran?

4. Putin bezieht sich auf den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen – das Selbstverteidigungsrecht. Geht das?

5. Putin bezeichnet die Angriffe als eine „militärische Spezialoperation“. Aber es ist doch eindeutig ein Krieg – oder nicht?

6. Und warum „Entnazifizierung“? Wird die Ukraine von Nazis regiert?

7. Ich habe noch mehr Fragen zum Krieg – wie kann ich sie loswerden?


1. Wie hat Putin den Krieg begonnen?

Am Morgen des 24. Februar 2022 hat Russland mit dem Überfall auf die Ukraine begonnen. Um sich zu vergegenwärtigen, wie großflächig der Angriff von Beginn an ausgeführt wurde und entsprechend auch so vorbereitet worden war, ist es von Bedeutung, sich das militärstrategische Muster klar vor Augen zu führen: Der erste Tag machte deutlich, dass Wladimir Putins Truppen von Belarus aus versucht haben, die Hauptstadt Kiew zu erreichen, mit dem Ziel, den Regierungssitz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zu erstürmen – eingeleitet über eine Luftlandeoperation gegen den nahegelegenen Flughafen Hostomel, der eingenommen werden sollte. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der ukrainischen Streitkräfte gescheitert.

Insgesamt erfolgt der russische Einmarsch in die Ukraine entlang von vier Achsen gleichzeitig: Die erste Angriffsachse ist die auf Kiew. Die zweite Achse hat die ostukrainische Metropole Charkiw im Visier. Die dritte Achse zielt auf die Eroberung des restlichen Donbass und die Eroberung der Hafenstadt Mariupol, um damit eine Landbrücke herzustellen in Richtung der Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte. Die vierte Achse besteht aus Versuchen, von der Krim her den Süden der Ukraine zu erobern und das Land gänzlich von seinen Seegebieten abzuschneiden. Daneben gab und gibt es von Beginn an Luftangriffe gegen militärische und zivile Ziele in praktisch allen Teilen der Ukraine.

Joachim Krause und Stefan Hansen
Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)
Die Analyse der ersten Kriegstage bis Anfang März des ISPK in voller Länge

2. Wie hat Wladimir Putin die Invasion gerechtfertigt?

Putin nutzt vor allem drei Argumente, mit denen er seinen völkerrechtswidrigen Angriff legitim erscheinen lassen will:

Erstens: die NATO-Osterweiterung.
Zweitens: ein „Genozid“ in der Ostukraine.
Drittens: eine militärische Gefahr – so die Behauptung Putins – die von der Ukraine ausgehe, die sich seit mehreren Jahren militarisiert habe und mit NATO-Waffen aufgerüstet worden sei.

Die Versuche, seit acht Jahren – gemeint ist seit Annexion der Krim und dem Anfang des Donbass-Krieges – eine diplomatische Lösung zu finden, seien gescheitert. Deswegen habe er, Putin, sich dazu entschlossen, eine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine durchzuführen, um – in seinen Worten – eine „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ ↓ der Ukraine zu erreichen. Das vorgebliche Ziel: der Schutz der Menschen in der Ostukraine.

Das hat er in zwei Fernsehansprachen unmittelbar vor dem Großangriff auf die Ukraine erläutert. In der ersten hat er die Anerkennung der zwei selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk (21. Februar) angekündigt, in der zweiten den Beginn einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine (24. Februar).

Beide Ansprachen können als zwei Teile einer Rede verstanden werden: Putin wirft in beiden die gleichen geschichts- und geopolitischen Narrative auf; insbesondere spricht er der Ukraine die eigene Staatlichkeit und Existenzberechtigung ab.
Und doch folgen beide Ansprachen einer jeweils eigenen Logik: Beide Reden haben offensichtlich verschiedene Adressatenkreise. Die erste Rede richtet sich vor allem an die russische Bevölkerung. Sie sollte aber wohl auch die russischsprachige Bevölkerung in anderen Staaten erreichen, vor allem jedoch in der Ukraine. Ihnen gilt die historisierte völkerrechtliche Argumentation1, wenn Putin etwa behauptet, die Ukraine sei ein „integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte“, also Russlands – womit er auf gemeinsame Wurzeln im mittelalterlichen Großreich Kiewer Rus rekurriert.

Dies hat den Zweck, der russischsprachigen Bevölkerung den Grund für einen „gerechten Krieg“ gegen die Ukraine darzulegen. Hier erfolgt eine Instrumentalisierung von Geschichte, aber auch von vermeintlichen völkerrechtlichen Argumenten, indem er auf die Schutzbehauptung eines angeblichen Genozids an der russischsprachigen Bevölkerung in den sogenannten Volksrepubliken zurückgreift. Das ist bei Putin Teil einer hybriden Kriegsführung.

Die zweite Rede ist vor allem eine Abrechnung mit „dem Westen“; sie richtet sich an die russischsprachige Bevölkerung, aber sie soll nach allem, was dort zu vernehmen war, auch einen transnationalen Anti-Amerikanismus ansprechen, etwa wenn er glauben machen will, der Westen versuche Russland, „seine Pseudowerte aufzudrängen“, die das Land „von innen zerfressen sollen“. Wobei Russland – behauptet Putin weiter – grundlos zum Feind erklärt worden sei, und mit der Ukraine angeblich eine ständige Bedrohung bestehe, weil – kurz rekapituliert – die NATO als Instrument der USA den Nachbarn militärisch erschließe und ein „Anti-Russland“ geschaffen werden solle.

Letztlich lässt sich aus diesen beiden Reden schließen, dass Putin dem souveränen Staat Ukraine den Krieg erklärt hat – und den Westen verbal mit angreift. Wobei die vergangenen Monate gezeigt haben, dass rhetorische Drohungen bei Putin reelle Handlungsoptionen darstellen können.

Die erste Rede in Auszügen auf Deutsch zum Nachlesen bei Der Spiegel
Die zweite Rede im Wortlaut auf Deutsch zum Nachlesen in der Zeitschrift Osteuropa

Cindy Wittke
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)

3. „Genozid“: Was ist an dem Argument dran?

Kurz gesagt: nichts. Ein Genozid, ein Völkermord also, ist keine subjektive politische Einschätzung, sondern ein völkerrechtlicher Begriff, der in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ der Vereinten Nationen definiert wird. Der Konvention zufolge findet ein Völkermord statt, wenn eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe – unter Vorsatz und gezielt – als solche ganz oder teilweise zerstört wird. Unter „zerstört“ wird unter anderem das Töten von einzelnen Mitgliedern einer Gruppe (Art. II a) genauso wie die Verursachung schwerer körper­licher oder seelischer Schäden an einzelnen Mitgliedern der Gruppe verstanden (Art. II b)2. Belege für einen Genozid, also die gezielte Verfolgung und Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe in der Ostukraine, gibt es nicht.

Die Gefechte, die es seit April 2014 in den umkämpften Gebieten zwischen sogenannten Separatisten – die Russland mal verdeckt mal offen als Teil seiner hybriden Kriegsführung unterstützte – und der ukrainischen Armee gab, wurden durch eine OSZE-Sonderbeobachtermission3 begleitet (auch Russland ist Mitglied der OSZE). Bis zu den russischen Angriffen auf die Ukraine hatten die OSZE-Beobachter an der sogenannten Kontaktlinie, also an der Front, Kampfhandlungen und Gefechte sowie die Zahl der Toten und Verletzten dokumentiert und ab 2015 den brüchigen Waffenstillstand überwacht4. Diesem Donbass-Krieg waren den Angaben nach mehr als 13.000 Menschen beider Seiten zum Opfer gefallen, darunter mehr als 3.000 Zivilisten (OSZE-Report). Mindestens 1,5 Millionen Menschen flüchteten in Richtung Russland, rund eine Million Menschen in andere Teile des Landes innerhalb der Ukraine. Putin entwirft mit dem Vorwurf eines „Genozids“ an der russischen beziehungsweise russischsprachigen Bevölkerung wiederholt das Feindbild eines „ukrainischen Nazi-Regimes“.

Am 27. Februar 2022 leitete die Ukraine ein Verfahren gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein und ersuchte den Gerichtshof, sogenannte vorläufige Maßnahmen zu erlassen. Die Ukraine legt in ihrem Antrag5 dar, dass der Einmarsch Russlands auf der falschen Behauptung eines Völkermordes beruht und daher mit der Völkermordkonvention unvereinbar sei und die Rechte der Ukraine verletzte. Bei der ersten Anhörung vor dem IGH am 07. März 2022 blieben die Plätze der russischen Seite im Gerichtssaal ohne Stellungnahme leer. Russland scheint sich damit immer weiter außerhalb der internationalen Rechtsordnung zu positionieren.

Cindy Wittke
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)

4. Putin bezieht sich auf den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen – das Selbstverteidigungsrecht. Geht das?

Der Krieg in der Ukraine ist keine Selbstverteidigung seitens Russlands, sondern ein Angriffskrieg. Putin beruft sich für diesen Angriff, den er selbst als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet, zwar auf Artikel 51 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen: auf das Recht auf Selbstverteidigung. Doch liegt keinerlei erfüllte Grundvoraussetzung dafür vor.

Dazu muss man wissen: Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 angesichts der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs formuliert. Die Präambel hält als Ziel fest, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Artikel 2 der Charta beinhaltet unter anderem das Gewalt- und Interventionsverbot und die Verpflichtung der Staatenwelt zur friedlichen Streitbeilegung. Im Kontext dieses Gewaltverbots ist Artikel 51 der UN-Charta zu sehen, denn er stellt so etwas wie eine letzte Möglichkeit zur Notwehr dar – wenn alle anderen Systeme der kollektiven Sicherheit, die die Staatenwelt seit 1945 aufgebaut hat, zum Beispiel Verhandlungen, als friedliches Mittel, versagen.

Das Recht auf Selbstverteidigung besteht dabei explizit für den Fall, dass ein Staat einem, wie es in Artikel 51 heißt, „bewaffneten Angriff“ durch einen anderen Staat unterliegt. Artikel 51 ist sehr vorsichtig formuliert und legt den Fokus darauf, keinem Staat im Fall der Fälle eine Notwehr abzusprechen.

Mögliche humanitäre Interventionen als Rechtfertigung müssen mit konkreten und massiven Menschenrechtsverletzungen begründet sein (etwa im Fall eines „Genozids“, der in der Ukraine nicht vorliegt) und der herrschenden Meinung nach durch ein Mandat der Vereinten Nationen abgesegnet werden.
Im Gegenteil ist es so, dass die militärische Invasion der russischen Armee von mehreren Seiten in das Territorium der Ukraine unmittelbar das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gegen Russland auslöst.

Cindy Wittke
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)

5. Putin bezeichnet die Angriffe als eine „militärische Spezialoperation“. Aber es ist doch eindeutig ein Krieg – oder nicht?

Ja, das ist ein Krieg. Bei dem Begriff „militärische Spezialoperation“, der rechtlich nicht definiert ist, handelt es sich um eine euphemistische Wortschöpfung, die verdecken soll, dass Russland in der Ukraine de facto einen Krieg führt. Der Kreml platziert den Begriff in den russischen Staatsmedien – und setzt alles daran, das auch mit massiven Repressionen in den letzten verbliebenen unabhängigen Medien des Landes durchzusetzen. Doch ein Krieg bleibt ein Krieg. Mit dem Schritt zum Angriff hat Russland eigenmächtig außerhalb der seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden globalen Sicherheits- und Friedensordnung gehandelt.

Das ist nach der Definition der Vereinten Nationen ein Akt der Aggression6: Es handelt sich um Waffengewalt eines Staates, Russland, gegen einen anderen souveränen Staat, die Ukraine. Wladimir Putin verletzt damit die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine – wobei er die völkerrechtlich zugesicherte Unverletzlichkeit des ukrainischen Hoheitsgebiets bereits mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ignoriert hat. Diese vor acht Jahren begonnene Aggression gegen das Nachbarland hat er am 24. Februar 2022 zu einem großflächigen Angriffskrieg ausgeweitet.

Dass Russland die selbst ernannten Volksrepubliken DNR und LNR – also ukrainisches Staatsgebiet – wenige Tage zuvor einseitig als unabhängige Staaten anerkannt hat, war bereits ein weiterer Völkerrechtsbruch. Die Führung dieser Gebiete bat Russland daraufhin offiziell um militärische Hilfe gegen eine vermeintlich unmittelbar bevorstehende ukrainische Aggression, zudem finde ein „Genozid“ statt. Das war noch ein völkerrechtspolitischer Schachzug, um die Invasion nach einer humanitären Intervention auf Einladung aussehen zu lassen.

Der Kreml scheint hier zudem einem ähnlichen Skript gefolgt zu sein, wie man es bereits im Georgienkrieg von 2008 und bei der Annexion der Krim 2014 gesehen hatte. Damals wurde in beiden Fällen der angeblich notwendige Schutz für eine russische beziehungsweise russischsprachige Bevölkerung proklamiert. So war auch in Georgien explizit die Rede von einem Schutz vor „Genozid“. Im Unterschied zu 2008 und 2014 erstreckt sich der jetzige Krieg nicht nur auf ein militärisches Vorgehen innerhalb der jeweiligen fraglichen Regionen, sondern faktisch auf das gesamte Territorium des Staates, hier der Ukraine.

Cindy Wittke
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)

6. Und warum „Entnazifizierung“? Wird die Ukraine von Nazis regiert?

Nein, die Ukraine wird nicht von „Nazis“ regiert. Wladimir Putin greift damit auf einen in Russland verbreiteten Mythos zurück, in dem die Ukrainerinnen und Ukrainer als eine Nation von angeblich rechtsextremen „banderowzy“ (nach Stepan Bandera, s. u.) verunglimpft werden. Der Vorwurf des Faschismus dient also dazu, Russlands vermeintliche Feinde zu markieren und abzuwerten.

Das Narrativ reicht in die Zeit des Zweiten Weltkrieges zurück und erhielt nach dem Euromaidan von 2013 neue Nahrung. Damals erlangten Rechtsextreme in der Ukraine eine gewisse politische Akzeptanz, weil sie die Protestierenden in Kiew in der gewaltsamen Phase an vorderster Front gegen die Polizei verteidigten. Trotz einigem Einfluss auf den politischen Diskurs konnten sie sich in der Folge aber nicht als ernstzunehmende politische Kraft im Parlament festsetzen: Bei den Wahlen von 2014 erhielt die ultranationalistische Partei Swoboda unter fünf Prozent, 2019 gerade einmal zwei Prozent der Stimmen. Mit der demokratisch gewählten Regierung und der Lebensrealität in der Ukraine hat das nichts zu tun.

Besonders absurd sind Putins Verdrehungen, in der Ukraine herrsche eine Nazi-Regierung, mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten: Nicht nur ist Wolodymyr Selensky in einer russischsprachigen jüdischen Familie aufgewachsen, sondern er ist bei den Wahlen von 2019 mit einem explizit nicht nationalistischen Programm angetreten. Während sein Opponent Petro Poroschenko eine nationalistische Kampagne unter dem Slogan Sprache, Glaube, Armee führte, signalisierte Selensky Gesprächsbereitschaft mit Russland und trat als zweisprachiger Versöhner auf. Selbst inmitten des Kriegs sendet er versöhnliche Botschaften an die russische Bevölkerung und verzichtet auf jegliche Dämonisierung der Russischsprachigen im Land.

Trotzdem lässt sich historisch erklären, weshalb die russische Propaganda die ukrainische Regierung ausgerechnet als Nazis und Faschisten verunglimpft. Das Kreml-Narrativ ist aus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs abgeleitet, als ukrainische Nationalisten mit den Nazi-Besatzern kollaborierten. Manche nationalistischen Gruppen beteiligten sich am Holocaust und an grausamen Gewaltverbrechen gegen die polnische Bevölkerung der Westukraine. Anführer der nationalistischen Gruppen dieser Zeit, darunter Stepan Bandera, werden bis heute von Teilen der ukrainischen Gesellschaft als Nationalhelden verehrt. Nach dem Krieg leisteten ukrainische Nationalisten der Sowjetherrschaft noch jahrelang Widerstand; die sowjetische Erinnerung an „ukrainische Faschisten“ wirkt in Russland bis heute nach. Das Narrativ vom „Kampf gegen die Faschisten“ findet zudem ganz grundsätzlich Anschluss an den sowjetischen Sieg über den Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg 1945 – ein historisches Erbe, dem sich vor allem die ältere Generation in Russland verpflichtet fühlt.

Fabian Baumann
The University of Chicago

7. Ich habe noch mehr Fragen zum Krieg – wie kann ich sie loswerden?

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. dekoder stellt die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen. Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern geht es in diesem FAQ darum, fakten- und wissenschaftsbasiert zu erklären und einzuordnen, was man zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen muss.

Stellen Sie uns gern auch Ihre Fragen – per Email unter dekoder-lab@dekoder.org. Wir werden versuchen, mit Expertinnen und Experten aus europäischen Universitäten Antworten darauf zu finden.

Diese Reihe entsteht in Kooperation mit dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin und wird von der Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S. unterstützt.

Veröffentlicht am 7. März 2022


1.osteuropa-historiker.de: Stellungnahme des VOH zur Rede des Präsidenten Russlands Vladimir Putin vom 21. Februar 2022 
2.Heidelmeyer, Wolfgang (1997, Hrsg.): Die Menschenrechte: Erklärungen, Verfassungsartikel, Internationale Abkommen, Paderborn etc., S.170; Informationen der Vereinten Nationen zur Konvention: Genocide 
3.osce.org: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine 
4.Die OSZE-Beobachter sind nach Angaben von Margareta Cederfelt, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, mit Beginn des Angriffskriegs vorübergehend aus den Konfliktgebieten gebracht worden, s.: osce.org: The Reinforced Meeting of the OSCE Permanent Council at the Ministerial Level 
5.„Die Ukraine bestreitet außerdem nachdrücklich, dass ein solcher Völkermord stattgefunden hat, und erklärt, dass sie den Antrag eingereicht hat, um festzustellen, dass Russland keine rechtliche Grundlage hat, um in der und gegen die Ukraine Maßnahmen zu ergreifen, um einen angeblichen Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.“ In dem Antrag beschuldigt die Ukraine Russland außerdem selbst „Akte des Völkermordes in der Ukraine zu planen“. 
6.Erarbeitet 1974 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der Anlage zur Resolution 3314 
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Krieg im Osten der Ukraine

Bei dem bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine beziehungsweise im Donbass handelt es sich um einen Krieg, der von seit April 2014 zwischen ukrainischen Streitkräften und Freiwilligenbataillonen auf der einen Seite sowie separatistischen Milizen der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk (DNR und LNR) und russischen Soldaten auf der anderen Seite geführt wurde. Am 24. Februar 2022 befahl Putin den Angriff auf das Nachbarland – aus dem verdeckten ist ein offener Krieg geworden.

Die zentralen Vorgänge, die den Krieg in der Ostukraine bis dahin geprägt hatten: Vorgeblich ging es dabei um die Gebietshoheit der beiden ostukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk – dem sogenannten Donbass, der zu etwa einem Drittel nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung ist. In der Ukraine sowie in der Europäischen Union ist man bis heute überzeugt, dass Russland die Separatisten immer finanziell, personell und logistisch unterstützt hat. Demnach hat Russland den Donbass vor allem als Instrument genutzt, um die Ukraine langfristig zu destabilisieren und somit gleichzeitig kontrollieren zu können. Russland hatte eine militärische Einflussnahme und Destabilisierungsabsichten stets bestritten.

Die Entstehung des Krieges und wie die EU und die USA mit Sanktionen darauf in dem jahrelangen Konflikt reagiert hatten – ein Überblick. 

Nachdem Ende Februar 2014 der ukrainische Präsident Janukowytsch im Zuge der Maidan-Proteste gestürzt wurde, russische Truppen kurze Zeit später die Krim okkupierten und die Annexion der Halbinsel auf den Weg brachten, ist die Situation im Donbass schrittweise eskaliert.

Zunächst hatten pro-russische Aktivisten im April 2014 Verwaltungsgebäude in mehreren ostukrainischen Städten besetzt. Forderungen, die hier artikuliert wurden, waren diffus und reichten von mehr regionaler Selbstbestimmung bis hin zur Unabhängigkeit von der Ukraine und einem Anschluss an Russland.

Während sich in Charkiw die Situation nach der polizeilichen Räumung der besetzten Gebietsverwaltung rasch entspannte, kam es in Donezk und Luhansk zur Proklamation eigener Republiken. Parallel wurden Polizeistationen und Gebäude des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes gestürmt sowie dortige Waffenarsenale gekapert. Wenige Tage später traten in der Stadt Slowjansk (Donezker Verwaltungsbezirk) unter dem Kommando des russischen Geheimdienstoberst Igor Girkin erste bewaffnete „Rebellen“ in Erscheinung. Girkin, der bereits zuvor an Russlands Okkupation der Krim beteiligt gewesen war und zwischen Mai 2014 und August 2014 als Verteidigungsminister der DNR fungierte, behauptete später, dass der Krieg im Donbass mitnichten aus einem Aufstand russischsprachiger Bewohner der Region resultierte. Er betonte indes, dass dieser „Aufruhr“ ohne das Eingreifen seiner Einheit schnell zum Erliegen gekommen wäre.1

Eskalation

Tatsächlich begannen die bewaffneten Kampfhandlungen in dem von Girkins Einheit besetzten Slowjansk. Um die Stadt zurückzugewinnen, startete die ukrainische Regierung eine „Anti-Terror-Operation“ mit Beteiligung der Armee. Während die Separatisten in den von ihnen kontrollierten Orten des Donbass im Mai 2014 sogenannte Unabhängigkeitsreferenden durchführen ließen, weiteten sich in der Folgezeit die Gefechte zwischen ukrainischen Streitkräften und Freiwilligenverbänden auf der einen und den Separatisten auf der anderen Seite stetig aus.

In deutschsprachigen Medien und in der internationalen Diplomatie wurde seither häufig von einer „Krise“ oder einem „Konflikt“ gesprochen. Tatsächlich erreichte die militärische Eskalation unter quantitativen Aspekten, die sich auf eine bestimmte Anzahl von zivilen und nicht-zivilen Opfern pro Jahr beziehen, bereits 2014 den Zustand eines Krieges.2 Auch unter qualitativen Gesichtspunkten erfüllte der bewaffnete Konflikt ab 2014 sämtliche Merkmale eines Krieges, wie ihn beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung der Universität Hamburg definiert3.

Neben der Involvierung russischer Freischärler und Söldner4 mehrten sich im Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzungen Berichte über großkalibrige Kriegsgeräte, die den von den Separatisten kontrollierten Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze passiert haben sollen.5 Hierzu soll auch das Flugabwehrraketensystem BUK gehören, mit dem nach Auffassung des internationalen Ermittlungsteams das Passagierflugzeug MH17 im Juli 2014 über Separatistengebiet abgeschossen wurde.6 Reguläre russische Streitkräfte sollen indes ab August 2014 erstmalig in das Geschehen eingegriffen haben, nachdem die ukrainische Seite zuvor stetige Gebietsgewinne verbuchen und Städte wie Kramatorsk, Slowjansk, Mariupol und Awdijiwka zurückerobern konnte.7

Die EU verhängte im Sommer 2014 aufgrund der „vorsätzlichen Destabilisierung“8 der Ukraine weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Russland stritt eine Kriegsbeteiligung eigener regulärer Soldaten jedoch stets ab: So hätten sich beispielsweise Soldaten einer russischen Luftlandlandedivision, die in ukrainische Gefangenschaft geraten waren, nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verlaufen und die Grenze zur Ukraine nur  aus Versehen überquert.9 Die russische Menschenrechtsorganisation Komitee der Soldatenmütter Russlands indes beziffert die Zahl russischer Soldaten, die im Spätsommer 2014 auf ukrainischem Territorium im Einsatz gewesen seien, mit rund 10.000.10

Einen Wendepunkt des Kriegsverlaufs stellte schließlich die Schlacht um die ukrainische Kleinstadt Ilowajsk dar, bei der die ukrainische Seite im September 2014 eine herbe Niederlage erfuhr und mehrere hundert gefallene Soldaten zu beklagen hatte.11

Die ukrainische Regierung hat die NATO mehrfach vergeblich um Waffenhilfe gebeten. Allerdings legte die NATO spezielle Fonds an, die zu einer Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte beitragen sollen. Diese Fonds dienen unter anderem der Ausbildung ukrainischer Soldaten, der Verbesserung von Kommunikationsstrukturen, der Stärkung von Verteidigungskapazitäten im Bereich der Cyberkriegsführung sowie der medizinischen Versorgung von Soldaten.12 Darüber hinaus erhält die Ukraine Unterstützung in Form von sogenannter nichttödlicher Militärausrüstung wie Helmen und Schutzwesten, Funkgeräten und gepanzerten Geländewagen, unter anderem von den USA.13 

Verhandlungen

Die zunehmende Eskalation des Krieges brachte eine Intensivierung internationaler Vermittlungsbemühungen mit sich. Bereits im März 2014 hatte der Ständige Rat der OSZE eine zivile Sonderbeobachtermission für die Ukraine beauftragt und wenig später eine trilaterale Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE ins Leben gerufen. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs etablierte sich das sogenannte Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich. Im September 2014 machte es die Unterzeichnung des sogenannten Minsker Protokolls durch die OSZE-Kontaktgruppe möglich.

Nach anhaltenden Kämpfen, vor allem um den Flughafen von Donezk sowie die Stadt Debalzewe, kam es im Februar 2015 zu einem erneuten Zusammentreffen des Normandie-Formats in Minsk. Im Minsker Maßnahmenpaket (Minsk II) konkretisierten die Parteien sowohl einen Plan zur Entmilitarisierung als auch politische Schritte, die zur  Lösung des Konflikts beitragen sollten.

Das Maßnahmenpaket umfasst dreizehn Punkte, die schrittweise unter Beobachtung der OSZE umgesetzt werden sollen. Hierzu gehört der Waffenstillstand sowie der Abzug schwerer Kriegsgeräte und sogenannter „ausländischer bewaffneter Formationen“. Außerdem soll in der ukrainischen Verfassung ein Sonderstatus für die Separatistengebiete verankert werden. Nicht zuletzt sieht das Maßnahmenpaket vor, dass Kommunalwahlen in diesen Gebieten abgehalten werden. Außerdem soll die ukrainisch-russische Grenze wieder durch die ukrainische Regierung kontrolliert werden.14

Entwicklung seit Minsk II

Auch unmittelbar nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens hielten jedoch vor allem in Debalzewe heftige Gefechte an, bis die Stadt schließlich wenige Tage später unter die Kontrolle der Separatisten fiel. Auch hier soll – wie bereits zuvor in Ilowajsk – reguläres russisches Militär massiv in das Kriegsgeschehen eingegriffen haben.15 Erst nach dem Fall von Debalzewe nahmen die Kampfhandlungen ab. Zu Verletzungen der Waffenruhe, Toten und Verletzten entlang der Frontlinie kam es seither dennoch beinahe täglich.16 Dies macht eine Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets bis heute unmöglich.

Schwere Gefechte mit dutzenden Toten brachen zuletzt rund um die Stadt Awdijiwka aus. Awdijiwka, das im Sommer 2014 von ukrainischer Seite zurückerobert wurde und dem Minsker Protokoll entsprechend unter Kontrolle der ukrainischen Regierung steht, hat als Verkehrsknotenpunkt sowie aufgrund der dort ansässigen Kokerei eine besondere strategische und ökonomische Bedeutung. Die Stadt ist in der Vergangenheit immer wieder unter Beschuss geraten.17 Im Januar 2017 kam es dort auch zur Zerstörung kritischer Infrastruktur: Dabei fielen in der Stadt bei Temperaturen von unter minus 20 Grad mehrere Tage die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung aus. Allein am 31. Januar 2017 berichtete die Sonderbeobachtermission der OSZE von mehr als 10.000 registrierten Explosionen – die höchste von der Mission bisher registrierte Anzahl an Waffenstillstandsverletzungen.18

Laut Schätzungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019 sind seit Beginn des Krieges im Donbass rund 13.000 Menschen gestorben. Die Anzahl der Verletzten beziffern die Vereinten Nationen mit über 24.000. Bei mehr als 2000 Todesopfern sowie etwa 6000 bis 7000 Verletzten handelt es sich um Zivilisten.19 Menschenrechtsorganisationen geben zudem an, etliche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentiert zu haben.20 Im November 2016 erklärte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, dass Anzeichen für einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vorliegen.21 Die russische Regierung zog daraufhin ihre Unterschrift unter dem Statut des ICC zurück. 

Neben tausenden Toten und Verletzten hat der Krieg auch zu enormen Flüchtlingsbewegungen geführt. Das ukrainische Ministerium für Sozialpolitik registrierte bis Mitte 2016 über 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge; das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht in seinen eigenen Berechnungen derweil von 800.000 bis einer Million Binnenflüchtlingen aus.22 Daneben haben knapp 1,5 Millionen Ukrainer seit Ausbruch des Krieges Asyl oder andere Formen des legalen Aufenthalts in Nachbarstaaten der Ukraine gesucht. Nach Angaben russischer Behörden sollen sich rund eine Million Ukrainer in der Russischen Föderation registriert haben.23


1.vgl.: Zavtra.ru: «Kto ty, «Strelok»?» und Süddeutsche Zeitung: „Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt“
2.vgl. University of Uppsala: Uppsala Conflict Data Program
3.vgl. Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung der Universität Hamburg: Laufende Kriege
4.Neue Zürcher Zeitung: Nordkaukasier im Kampf gegen Kiew
5.The Guardian: Aid convoy stops short of border as Russian military vehicles enter Ukraine sowie Die Zeit: Russische Panzer sollen Grenze überquert haben
6.vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Minutiös rekonstruiert
7.Für eine detaillierte Auflistung der im Krieg in der Ukraine involvierten regulären russischen Streitkräfte siehe Royal United Services Institute: Russian Forces in Ukraine
8.vgl. europa.eu: EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine
9.vgl. tass.ru: Minoborony: voennoslzužaščie RF slučajno peresekli učastok rossijsko-ukrainskoj granicy
10.vgl. TAZ: Es gibt schon Verweigerungen
11.vgl.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ein nicht erklärter Krieg
12.vgl. nato.int: NATO’s support to Ukraine
13.vgl. Die Zeit: US-Militärfahrzeuge in Ukraine angekommen
14.vgl. osce.org: Kompleks mer po vypolneniju Minskich soglašenij
15.vgl. ViceNews: Selfie Soldiers: Russia Checks in to Ukraine
16.vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wer bricht den Waffenstillstand?
17.vgl. Die Zeit: Wo Kohlen und Geschosse glühen
18.osce.org: Latest from the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 19:30, 31 January 2017
19.vgl.: Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in Ukraine: 16 August to 15 November 2016
20.vgl. Helsinki Foundation for Human Rights/Justice for Peace in Donbas: Surviving hell - testimonies of victims on places of illegal detention in Donbas
21.vgl. International Criminal Court/The Office of the Prosecutor: Report on Preliminary Examination Activities 2016
22.vgl. unhcr.org: Ukraine
23.vgl. unhcr.org: UNHCR Ukraine Operational Update
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Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine zeitlang Noworossija (dt. Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

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Grüne Männchen

Als kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden.

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