Medien

Debattenschau № 70: Eskalation im Asowschen Meer

Schon seit Monaten spitzt sich die Situation im Asowschen Meer zu. Am Sonntag ist sie nun eskaliert: Russische Grenzschutzboote haben im Schwarzen Meer vor der Halbinsel KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. Mehr dazu in unserer Gnose drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Dabei gab es auch Verletzte.
Russland erklärte, die Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auch auf Aufrufe, anzuhalten, nicht reagiert. Die Ukraine wolle „Konfliktsituationen“ provozieren.
Die Ukraine dagegen spricht von einer militärischen Aggression seitens Russlands. Außerdem warf Kiew Moskau vor, gegen das UN-Seerechtsübereinkommen sowie den Vertrag zur Nutzung des Asowschen Meeres zu verstoßen. Am heutigen Montag will das ukrainische Parlament darüber beraten, das Kriegsrecht auszurufen.

Die NATO wie auch die EU-Kommission riefen beide Seiten zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montagnachmittag (MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation.

Wer hat die Eskalation gestartet? Und warum? Darum dreht sich die Debatte in russischen und ukrainischen Medien. dekoder bringt Ausschnitte daraus.

Quelle dekoder

Ukraina.ru: Starker Zug eines schwachen Königs

Ukraina.ru gehört zur staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija SewodnjaRossija Sewodnja (dt. „Russland Heute“) ist staatliche Nachrichtenagentur und Medienunternehmen mit Sitz in Moskau. Das Unternehmen ging 2013 aus der Nachrichtenagentur RIA Novosti hervor. Unter der Dachmarke Sputnik betreibt es außerdem ein Internetportal, das nach eigener Angabe Nachrichten in über 30 Sprachen bietet. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung RBCdaily bekam Rossija Sewodnja im Jahr 2015 rund 263 Millionen Euro zum Ausbau des Programms. Rossija Sewodnja (dt. „Russland Heute“) ist staatliche Nachrichtenagentur und Medienunternehmen mit Sitz in Moskau. Das Unternehmen ging 2013 aus der Nachrichtenagentur RIA Novosti hervor. Unter der Dachmarke Sputnik betreibt es außerdem ein Internetportal, das nach eigener Angabe Nachrichten in über 30 Sprachen bietet. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung RBCdaily bekam Rossija Sewodnja im Jahr 2015 rund 263 Millionen Euro zum Ausbau des Programms. . In einem „Exklusiv-Beitrag“ argumentiert das Medium so, wie auch zahlreiche staatsnahe Medien in Russland. Der Tenor: Die Ukraine breche einfach einen kleinen siegreichen KriegKleiner siegreicher Krieg (russ. „malenkaja pobedonosnaja Wojna”) ist eine sarkastische russische Redewendung, deren Ursprung oft dem russischen Innenminister Wjatscheslaw von Plehwe (1846–1904) zugeschrieben wird. Ein solcher Krieg wird angezettelt, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. vom Zaun:

Deutsch
Original
Aus innenpolitischer Sicht steht jetzt das Schicksal der Präsidentschaftswahl 2019 auf dem Spiel. Und das kann das wichtigste persönliche Motiv des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko in dieser Geschichte sein.
Poroschenkos Beliebtheitswerte wachsen nicht, trotz seiner beharrlichen PR der Autokephalie und der Integration in die EU und NATO. In Sachen Autokephalie rührt sich nichts von der Stelle, vielleicht wird sich das noch Jahrzehnte hinziehen, sinniert die Kirche doch über Jahrhunderte, anders als Politiker, die von Wahl zu Wahl und in Legislaturperioden denken. 

Umfragen zeigen derweil, dass der jetzige Präsident Gefahr läuft, wirklich jedem Gegner bei der Stichwahl zu unterliegen. [...] Julia Timoschenko bleibt Favoritin im noch nicht gestarteten Wahlkampf, sie ist für Poroschenko ein unbezwingbarer politischer Mount Everest. Man kann sie nicht von der Wahl ausschließen. Sich mit ihr einigen kann man auch nicht. Wenn sie Präsidentin wird, wird sie unweigerlich damit anfangen, Strafprozesse gegen das Regime Poroschenko zu forcieren. Sie wird sie alle zu Bettlern machen – sowohl Poroschenko als auch seine Helfershelfer, die skrupellos das Land ausrauben.
In dieser Situation muss ein schwacher König wie beim Schach einen starken Zug machen. Mit der Provokation eines militärischen Konflikts kann Poroschenko den Kriegszustand ausrufen und die Wahl aussetzen.

С точки зрения политики внутренней на кону — судьба президентских выборов 2019 года. И это может быть самый главный личный мотив президента Украины Петра Порошенко в этой истории.

Рейтинги Порошенко не растут, не смотря на упорную раскрутку тем автокефалии и интеграции в ЕС и НАТО. С автокефалией все замерло и, Возможно, это вообще затянется на десятилетия — церковь ведь мыслит тысячелетиями, в отличии от политиков, живущих избирательными циклами — от выборов до выборов.

А социологические данные показывают, что действующий президент рискует проиграть во втором туре буквально любому оппоненту Юлии Тимошенко, остается фаворитом еще не начавшейся избирательной кампании и непреодолимым политическим Эверестом для Порошенко. Убрать ее из выборов никак не получается. А договориться невозможно. Став президентом, Тимошенко неизбежно начнет ряд уголовных процессов над бывшим режимом Порошенко и разорит всех — и Порошенко и его клевретов, безбожно грабящих страну.
В этой ситуации, как в шахматах, слабый король должен сделать сильный ход. Спровоцировав военный конфликт, Порошенко может объявить в стране военное положение и отменить выборы.

erschienen am 25.11.2018

eurointegration: Diplomatische Beziehungen abbrechen!

Die Redaktion des ukrainischen Online-Mediums Ewropeiskaja Prawda entschließt sich zu einem Editorial. Zu diesem Schritt greift das reichweitenstarke Medium nur dann, wenn die Ukraine „vor einer wichtigen außenpolitischen Entscheidung steht“:

Deutsch
Original
Dieses Mal geht es nicht um grüne MännchenAls kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden. Mehr dazu in unserer Gnose , „Sie sind dort nichtTrotz zahlreicher Indizien dafür, dass offizielle russische Einheiten 2014 die ukrainische Halbinsel Krim besetzten, stritt der Kreml zunächst jede Beteiligung ab und sprach davon, dass es sich um lokale Selbstverteidigungsmilizen handelte. Auch die Frage nach der Beteiligung russischer Streitkräfte am Krieg im Osten der Ukraine wird von offizieller russischer Seite oft mit „sie sind da nicht“ beantwortet. Eine ähnliche Antwort erfolgt oft standardmäßig auf die Frage, ob russische Söldnertruppen am Syrien-Krieg teilnehmen. “, die Bevölkerung von LuhanskDie Volksrepublik Luhansk wurde wie auch die Volksrepublik Donezk im Frühjahr 2014 nach dem Machtwechsel in Kiew infolge des Euromaidans von bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufen. Die Regionen sind international als Staaten nicht anerkannt. Der im Zuge ihrer Entstehung entbrannte Krieg mit der ukrainischen Armee dauert noch immer an. und DonezkDie Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Mehr dazu in unserer Gnose oder über andere legendenhafte Teilnehmer am Krieg mit der UkraineDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose . Dieses Mal gibt die Russische Föderation, anders als bei allen vorherigen Angriffen, von Anfang an zu: Sie hat die Ukraine auf dem Meer angegriffen.

Die Russen selbst haben ein Video ins Netz gestellt, wie der ukrainische Schlepper Jany Kapu vom russischen Schiff Don gerammt wird. Am Abend wurde dann von russischer Seite bestätigt, dass ihre Militärs Schiffe der ukrainischen Marinestreitkräfte beschossen hätten, ukrainische Soldaten seien verletzt und unsere Schiffe erobert worden.

Jetzt reden Präsident und Staatsbeamte vom Krieg und sogar von einer möglichen Einführung des Kriegsrechts. Kiew fordert von der EU offiziell neue SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Mehr dazu in unserer Gnose . Aber haben wir Anlass für solche Forderungen, wenn wir noch nicht einmal die diplomatischen Beziehungen zu dem Aggressor abgebrochen haben? Wo das doch normalerweise zu den ersten Schritten eines Staates gehört, der mit einer Aggression konfrontiert ist.

Und nicht einmal jetzt, wo Russland den Angriff zugegeben hat, hören wir vom Präsidenten von solchen Absichten.

Die aktuelle Verschärfung des Konflikts gibt der Gesellschaft einen Grund, solche Maßnahmen zu fordern.

Die diplomatischen Beziehungen zu Russland sollten abgebrochen werden. Ohne das verlieren unsere Erklärungen bezüglich einer russischen Aggression einen Teil ihres Gewichts.

На этот раз речь не идет о "зеленых человечках", "ихтамнет", "народах Луганска и Донецка" или о других мифических участниках войны с Украиной. Теперь, в отличие от всех предыдущих нападений, РФ с самого начала признает: именно она атаковала Украину на море.

Россияне сами слили в сеть видео тарана украинского буксира "Яны Капу" российским катером "Дон". А вечером – подтвердили, что это их военные обстреляли корабли ВМС Украины, ранили украинских военных и захватили наши корабли.

Сейчас президент и чиновники говорят именно о войне и даже о возможном введении военного положения. Киев официально требует от ЕС новых санкций. Но есть ли у нас основания для таких требований, если мы сами даже не разорвали дипломатические отношения с агрессором? Хотя это обычно становится первым шагом государства, столкнувшегося с агрессией.

И даже сейчас, когда Россия признает свое нападение, мы не слышим от президента заявлений о таком намерении.

Нынешнее обострение конфликта дает обществу основания требовать таких действий.

Дипломатические отношения с РФ должны быть разорваны. Без этого наши заявления о российской агрессии теряют часть своего веса.

erschienen am 26.11.2018

Echo Moskwy: Provokation des ukrainischen Militärs

Konstantin Kossatschow ist Vorsitzender des russischen Komitees für auswärtige Angelegenheiten. In seinem Blog auf Echo Moskwy macht er einen Provokateur aus:

Deutsch
Original
In der Meerenge von Kertsch entwickelt sich direkt vor unseren Augen rasant eine Provokation des ukrainischen Militärs. Es besteht kein Zweifel – das alles wurde mit einem einzigen Ziel angezettelt: Russland zu zwingen, diese Provokation abzubrechen und dann die russische Reaktion als Aggression zu bezeichnen. [...]
Die ukrainischen Präsidentschafts- und dann die Parlamentswahlen können nicht ganz Europa in Geiselhaft nehmen. Früher oder später wird die Kiewer Hysterie sich totlaufen und die Provokateure werden in die ruhmlose Geschichte eingehen.
На наших глазах стремительно развивается провокация украинских военных в Керченском проливе. Нет сомнения, что она затеяна с единственной целью — вынудить Россию пресечь эту провокацию и затем выдать российскую реакцию за агрессию. [...]
Украинские президентские, а затем и парламентские выборы не могут держать в заложниках всю Европу. Рано или поздно киевская истерия сойдёт на нет, а провокаторы — будут списаны в бесславную историю.

erschienen am 25.11.2018

Echo Moskwy: Pawlowski

Gleb PawlowskiGleb Pawlowski (geb. 1951) wird zu den einflussreichsten Polittechnologen der 2000er Jahre gezählt. Zu Zeiten der Sowjetunion war er ein Dissident. Später gründete er mehrere Medien sowie den Fonds für effektive Politik, der sich an den Wahlkampagnen von Jelzin und Putin beteiligte. Pawlowski wandte sich 2011 von Putin ab und zeigt sich seitdem regimekritisch. Mehr dazu in unserer Gnose gehört für manchen Beobachter zu den Erfindern der PolittechnologiePolittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert. Mehr dazu in unserer Gnose in Russland. Obwohl er schon vor einigen Jahren beim Kreml in Ungnade gefallen sein soll, gilt seine Stimme immer noch als gewichtig. Auf Echo Moskwy erklärt er, warum der Vorfall für Russland aus der Sicht des Seerechts schwerwiegend sein könnte:

Deutsch
Original
In solchen Konflikten ist es ohne Detailwissen schwer zu sagen, wer nun genau als erster provoziert hat, denn auf der See zählen feine Nuancen. Laut Seerecht aber liegt die Verantwortung in erster Linie bei Russland. Man muss ganz klar verstehen, dass heutzutage die Priorität auf dem Recht der Durchfahrt liegt. Eine Verletzung des internationalen Seerechts trifft Russland als riesigen internationalen Frachtführer. Und das könnte in Zukunft für einen Haufen unserer Schiffe Konflikte bedeuten. [...] Deswegen muss Russland gut nachdenken, wer als erster nachgibt, denn die ukrainischen Kriegsschiffe stellen keinerlei Problem für die Sicherheit Russlands dar.
В таких конфликтах трудно понять без знания деталей, кто именно и кого первый провоцирует, потому что в морских делах важны нюансы. Но отвечать с точки зрения морского права в первую очередь будет Россия. Это надо очень ясно понимать, что приоритетом сегодня является максимальная свобода коммуникаций. Нарушение международного морского права ударит по России как крупному международному морскому грузоперевозчику. И это может создать конфликты для массы наших судов в будущем [...] Поэтому России надо очень хорошо подумать, кто должен первым уступить, так как украинские военные катера не представляют никакой проблемы для безопасности России.

erschienen am 25.11.2018

Novoe Vremya: Malorossija noch nicht vergessen

Der Diplomat Roman Bessmertny ist ehemaliger Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk und ehemaliger ukrainischer Botschafter in Belarus. Im populären ukrainischen Onlinemedium Novoe Vremya schreibt er:

Deutsch
Original
Es ist ganz offensichtlich, dass Russland seine Pläne bezüglich MalorossijaAnspielung auf einen Vorstoß von Alexander Sachartschenko, Chef der sogenannten Donezker Volksrepublik, der im Juli 2017 den Staat „Kleinrussland“ (russ. Malorossija) ausgerufen hatte – als „Rechtsnachfolger“ der „gescheiterten“ Ukraine. Wenige Wochen später nahm Sachartschenko weitgehend Abstand von seinem Vorstoß. nicht vergessen hat, das ist immer noch aktuell. Der Kreml wird sich ihrer bewusst werden, besonders in konfrontativen Wahlkampfzeiten in der Ukraine. Wir müssen unser Land und unser Meer verteidigen, alle entsprechenden Handlungen sind in den Gesetzen und der Verfassung festgeschrieben.
Очевидно, что Россия не забыла о своих планах в отношении «Малороссии», оно их до сих пор волнует. Кремль будет реализовывать их, особенно в период предвыборного противостояния в Украине. Мы должны защищать свою землю и свое море, а все соответствующие действия записаны в законах и Конституции.

erschienen am 26.11.2018

Facebook/Alexander Morosow: Keine Deeskalation, nichts!

Am Freitag beginnt der G20-Gipfel in Argentinien. Viele Hoffnungen waren bis zuletzt damit verbunden. Mit der Konfrontation im Asowschen Meer sind sie zerschlagen, meint der russische Journalist Alexander MorosowAlexander Morosow (geb. 1959) ist Journalist und war bis 2015 Chefredakteur des Russischen Journals – eines Onlinemediums, das seit 1997 existiert. Zwischen 2008 und 2013 schrieb Morosow regelmäßig für die unabhängigen Medien Slon, Colta, Vedomosti und Grani.ru. auf Facebook.

Deutsch
Original
Keinerlei Deeskalation, nichts! Weder ein Treffen mit Trump noch ein G20-Treffen in Argentinien in vier Tagen noch die Erwartung einzelner europäischer Staaten, dass Putin einen vernünftigen Schritt tun wird, um die angespannte Lage zu entschärfen – all das hat jetzt keinerlei Bedeutung mehr.
Statt dem erwarteten Gefangenenaustausch gibt es sechs verletzte ukrainische Matrosen.
Statt einer Deeskalation hat der Kreml ukrainische Kriegsschiffe gerammt und beschossen. Wozu? 
Recht haben diejenigen, die meinen, dass die Kremlleute sich mental im Kriegszustand befinden. Sie meinen, dass längst Krieg herrscht, die erste Phase, das heißt, ihr Verstand ist bereits mitten im Krieg. Und da gilt eine andere Logik als bei denen, die denken, es liefen noch Verhandlungen und Gefeilsche im Rahmen einer auf gegenseitigen Vorteil bedachten wirtschaftszentrierten Politik in einer globalen Welt.
Никакой деэскалации, никакой! И ни встреча с Трампом, ни G20 в Аргентине через четыре дня, ни ожидания отдельных европейских правительств, что Путин сделает какой-то разумный шаг к понижению напряженности - все это и подобное никакого значения не имеет. 
Вместо ожидаемого обмена пленными - шесть раненых украинских моряков.
Вместо деэскалации - Кремль протаранил и обстрелял украинские военные корабли. 
Зачем? Думаю, что правы те, кто считает, что ментально кремлевцы находятся в состоянии войны. Они считают, что война уже идет, это ее первый этап, т.е. их ум уже внутри войны. И там внутри уже другая логика, чем у тех, кто считает, что живет еще в условиях переговоров, торга, экономоцентричной политики и глобального взаимовыгодного мира.

erschienen am 26.11.2018

dekoder-Redaktion

dekoder unterstützen

Weitere Themen

Gnosen
en

Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Nur wenige Tage nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor JanukowitschViktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. Janukowitschs Regierungszeit war verbunden mit tiefgreifender autoritärer Konsolidierung. Laut einer 2015 in der Ukraine durchgeführten Meinungsumfrage ist Janukowitsch die unbeliebteste historische Figur aller Zeiten. Viele Ukrainer werfen ihm Manipulationen und massive Verbrechen vor. als Resultat der Proteste auf dem Maidan setzten auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. Mehr dazu in unserer Gnose mehrere richtungsweisende Ereignisse ein: Am 27. Februar besetzten bewaffnete Personen, die sich als „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, das Parlament sowie das Regierungsgebäude der Autonomen Republik Krim in SimferopolSimferopol ist die Hauptstadt der ukrainischen Autonomen Region Krim. Russland erklärte Simferopol 2014 zur Hauptstadt des international nicht-anerkannten Föderationssubjekts Republik Krim der Russischen Föderation. In der Stadt leben rund 340.000 Menschen, es ist das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum der Halbinsel.. Parallel okkupierten russische Spezialeinheiten, die aufgrund ihrer fehlenden Hoheitszeichen in der Ukraine sarkastisch als Grüne MännchenAls kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden. Mehr dazu in unserer Gnose  bezeichnet wurden, ukrainische Verwaltungs- und Militärstandorte sowie sämtliche Verkehrswege der Halbinsel. Moskau leugnete dies zunächst vehement, später brüstete sich Putin jedoch damit, dass reguläre russische Soldaten im Einsatz gewesen sind.1

In einer höchst umstrittenen Sondersitzung des Parlaments der Autonomen Republik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde Sergej AxjonowSergej Axjonow (*1972 in Moldawien) ist seit März 2014 Regierungschef der Republik Krim. Seit 2008 engagiert sich der Unternehmer politisch und trat verschiedenen prorussischen Parteien bei. In einer umstrittenen Abstimmung im Februar 2014 wurde er zum Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim „gewählt“. Das Referendum zum Anschluss der Krim an Russland wurde unter seiner seiner Führung umgesetzt. Axjonow steht seit März 2014 auf den Sanktionslisten der EU und USA., Vorsitzender der Splitterpartei Russische Einheit, zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt. Zeitgleich stimmte das Parlament der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Krim zu. Igor GirkinIgor Strelkow diente bei der russischen Armee und im Geheimdienst und war einer der Anführer der ostukrainischen Separatisten im Sommer 2014. Seit August 2014 nimmt er nicht mehr aktiv an den Kampfhandlungen teil, ist jedoch Berater der Separatisten und gilt als ideologischer Verfechter ihrer Interessen in Russland. Der Name Strelkow ist ein Pseudonym, sein wirklicher Name lautet Igor Girkin. Mehr dazu in unserer Gnose , ein russischer FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.-Offizier, der später unter dem Kampfnamen Strelkow (dt. „Schütze“) als Separatistenführer im Donbass in Erscheinung trat und nicht nur maßgeblich an den ersten bewaffneten Kampfhandlungen des dortigen KriegesDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose beteiligt war, sondern auch an der Okkupation der Krim, räumte Monate später ein, dass die Abgeordneten von der VolksmilizAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. Mehr dazu in unserer Gnose zur Abstimmung getrieben wurden.2

Das Referendum wurde nach mehrfacher Vorverlegung am 16. März 2014 abgehalten. Knapp 97 Prozent der Abstimmenden sollen sich bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von rund 83 Prozent für den auf den Stimmzetteln als „Wiedervereinigung“ bezeichneten Beitritt der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen haben. Das Krim-Parlament hatte zuvor bereits für eine Unabhängigkeitserklärung der Krim gestimmt. Die offizielle Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erfolgte wenige Tage später. Das Referendum sowie sämtliche von Parlament und Regierung der Krim beschlossene Maßnahmen zur Herauslösung der Krim stehen im eindeutigen Widerspruch zum Staats- und Verfassungsrecht der Ukraine und wurden von Kiew nicht anerkannt.3

 

Auch die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht an und sieht in ihr eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie mehrerer internationaler Verpflichtungen durch Russland.4 Die EU, die USA sowie weitere Staaten reagierten mit SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Mehr dazu in unserer Gnose gegen Russland. Moskau betrachtet indes unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Eingliederung der Krim als rechtmäßig. Abgesehen von der Illegalität des Referendums nach ukrainischer Gesetzgebung und unabhängig von der völkerrechtlich umstrittenen Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Recht auf Sezession umfasst, ist das Referendum jedoch auch deshalb als nichtig zu werten, weil erst die völkerrechtswidrige militärische Intervention, das heißt die Anwendung von Gewalt, das Referendum ermöglichte.

Umstritten ist, welche Zustimmung eine Sezession in der Bevölkerung der Krim tatsächlich genossen hat. Politische Kräfte, die eine Loslösung der Krim von der Ukraine anstrebten, waren in den letzten Jahren marginalisiert. Der Historiker Jan Zofka verweist allerdings auch darauf, dass das russische Militär in einer politisch feindlichen Umgebung nicht derart ungestört hätte agieren können. Die Russland-Orientierung breiter Teile der Krim-Bevölkerung, Institutionen der Autonomie und Überreste der Unabhängigkeitsbewegung der 1990er Jahre sieht er als begünstigende Faktoren der Annexion als Folge der militärischen Intervention.5  Die massive russische Propaganda im Zuge der Ereignisse auf dem Maidan hat zudem Ängste und Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung der Krim geschürt. In Opposition zur Angliederung an Russland stehen indes große Teile der etwa 300.000 Krimtataren, die das Referendum boykottierten.6


1.Frankfurter allgemeine Zeitung: Putin rechtfertigt Annexion. „Krim-Operation war Reaktion auf Nationalismus“
2.Neue Zürcher Zeitung: Wie die Krim annektiert wurde. «Wir haben sie zur Abstimmung getrieben»
3.Luchterhandt, Otto (2014). Die Krim-Krise von 2014: Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in: Osteuropa, 2014 (5-6), S. 61-86
4.United Nations: Resolution adopted by the General Assembly on 27 March 2014, 68/262. Territorial integrity of Ukraine
5.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ukraine. Zurück zum Mutterland
6.Mejlis of the Crimean Tatar People: Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of “Crimean Referendum” by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Krim nasch

Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie Krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine verhängten die EU und die USA im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland. 2018 beschlossen die USA neue Sanktionen, unter anderem wegen Hackerangriffen und Syrien. Seitdem wird diskutiert: Sind Sanktionen sinnvolle Mittel, um Moskau Grenzen aufzuzeigen? Oder schüren sie nur die Eskalation? Janis Kluge über die Strafmaßnahmen und ihre Wirkung.

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Krim

Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krimbewohner nach der Angliederung an Russland. 

 

weitere Gnosen
Dmitry Markov (All rights reserved)