Anna Politkowskaja war die wohl bekannteste und couragierteste Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im Russland der Putin-Ära. Am 7. Oktober 2006 wurde sie Opfer eines Auftragsmordes, dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind. Am 30. August wäre sie 66 Jahre alt geworden.
Lukaschenka hat Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Zudem sollen Anfang 2025 sogenannte Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ein Interview mit der Politologin Victoria Leukavets zu aktuellen Entwicklungen in Belarus.
Lukaschenkos Truppenkonzentration an der belarussisch-ukrainischen Grenze sorgt für Besorgnis. Dass der belarussische Machthaber doch noch mit eigenen Truppen in den Krieg eingreifen könnte, hält Igor Lenkewitsch von Reform aber für unwahrscheinlich.
Jegor Balasejkin war 17, als er zu sechs Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Seine Mutter und andere Angehörige politischer Gefangener erzählen, wie die Verhaftungen ihr Leben auf den Kopf gestellt haben.
Schläge, Drangsalierung, Psychoterror – Alesja wollte Eisenbahnpartisanen zur Flucht verhelfen und wurde dabei festgenommen. Der belarussische Ableger des Online-Mediums Mediazona hat ihre Geschichte und die ihres Martyriums in verschiedenen Haftanstalten aufgeschrieben.
Uladsimir Njakljajeu gehört zu den bekanntesten zeitgenössischen belarussischen Literaten. In seinem Essay für unser Projekt Spurensuche in der Zukunft beschäftigt sich Njakljajeu, der 2010 bei den Präsidentschaftswahlen kandidierte, mit der Frage, ob der Einsatz der Belarussen für die Unabhängigkeit nicht hätte viel früher kommen müssen.
Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna zählt seit 2020 jedes Jahr mehr politisch motivierte Strafverfahren. Derzeit sitzen mehr als 1300 politische Gefangene in Belarus in Haft.
Die Sopranistin Anna Netrebko wird gleichermaßen gefeiert und angefeindet. Für die einen ist sie der größte Opernstar der Gegenwart, für andere eine Kulturmarionette Wladimir Putins.
Gesellschaft – von Nadezhda Beliakova , Kirill Emelianov
Eine orthodoxe Anti-Kriegs-Aktivistin aus Moskau erzählt über ihren Protest, über die Suche nach Gleichgesinnten in ihrer Kirchengemeinde, über Festnahmen – und über den Umgang mit ihrer Putin-treuen Mutter.
Gesellschaft – von Bahdana Paulouskaja , Alexander Klaskowski
Vor vier Jahren, im August 2020, begann der größte Aufstand in der Geschichte von Belarus. Der Journalist Alexander Klaskowski diskutiert die Bedeutung der Proteste anhand von maßgeblichen Entwicklungen und Ereignissen in der belarussischen Geschichte – Teil 2.
Bei dem großen Gefangenenaustausch am Donnerstag kamen auch bekannte Gesichter der russischen Opposition frei. Derweil fehlt von den Anführerinnen des Aufstands gegen das Lukaschenko-Regime weiter jede Spur. Wie konnte Belarus einfach übergangen werden? Zwei Stimmen aus dem Exil.
Juri Schewtschuk ist eine Ikone der russischen Rockmusik. Denis Bojarinow porträtiert den prominenten Kriegsgegner, der seine Heimat über alles liebt und an ihr leidet.
Vor vier Jahren, im August 2020, begann der größte Aufstand in der Geschichte von Belarus. In einem zweiteiligen Gespräch lässt der Journalist Alexander Klaskowski die Bedeutung der Proteste anhand von maßgeblichen Entwicklungen und Ereignissen in der belarussischen Geschichte Revue passieren.
Drei Monate lang begleitete ein russischer Offizier Leichen russischer Soldaten in ihre Heimatorte zurück – bis in die östlichsten Regionen Russlands. Was er bei seiner Arbeit erlebt hat, erzählt er dem Onlinemedium Mediazona.
dekoder ist auch dieses Jahr wieder zu Gast bei republik.ch. Einmal im Jahr lädt das Schweizer Medium fünf Medienprojekte ein, gegenseitig exklusive Beiträge zu zeigen – und vielleicht ein neues Publikum zu erreichen. Die aktuellen Beiträge zur Woche der Medienvielfalt finden Sie hier.
Swetlana Petriitschuk hat sich in einem Theaterstück mit der Frage auseinandergesetzt, warum junge Frauen sich IS-Kämpfern anschließen. Ein Moskauer Gericht sah darin „Rechtfertigung von Terrorismus“ und verurteilte sie zu sechs Jahren Lager. Wir dokumentieren ihr Schlusswort.
Für Kreative und Künstler waren die ersten Jahre der Unabhängigkeit Anfang der 1990er in Belarus eine Zeit der Euphorie. Für andere waren sie eine Zeit der Katastrophe. Die belarussische Rocklegende Lavon Volski über eine Zeitenwende, die den Autoritarismus an die Macht brachte.
Ein patriotischer Dichter preist Russlands Krieg und den Anführer im Kreml. Seine Werke begeistern Abgeordnete wie Jurys gleichermaßen. Doch in Wahrheit handelt es sich um übersetzte Ergüsse deutscher NS-Dichter auf Adolf Hitler und Nazideutschland. Einer der Aktivisten hinter dem Prank erklärt die Motive der Aktion.
Vor 30 Jahren trat Alexander Lukaschenko nach gewonnener Wahl sein Amt als Präsident der Republik Belarus an. Er schaffte demokratische Freiheiten ab und errichtete ein autokratisches System. Waleri Karbalewitsch über Lukaschenkos Machtwillen und Gründe für die Beständigkeit der Diktatur.
Russische Soziologen haben einen Monat in der Provinz verbracht, am Alltag teilgenommen, Gespräche geführt und beobachtet. Sie fanden weder patriotische Begeisterung noch Ablehnung des Krieges. Wenn überhaupt darüber gesprochen wurde, dann im Zusammenhang mit Geld und Familie.
Kürzlich ließ Alexander Lukaschenko durchblicken, dass er erschöpft sei. Ausgerechnet zur Zeit seines 30-jährigen Amtsjubiläums. Alexander Klaskowski analysiert das Rätselraten zu Lukaschenkos Gesundheit und die Frage einer politischen Nachfolge.
Der Verteidigungskampf um das Asow-Stahlwerk in Mariupol wurde zum Symbol für den Widerstandswillen der Ukraine. Wie aber finden Soldaten, die dort und anderswo gekämpft haben, zurück ins normale Leben? Das ukrainische Online-Medium Zaborona hat mit Veteranen und zivilgesellschaftlichen Organisation gesprochen.
Die Journalistin Olga Loiko war gezwungen, Belarus zu verlassen. In einem persönlichen Text für die Online-Plattform Plan B. schreibt sie über ihre Flucht und über die schmerzhafte Entscheidung, die Heimat hinter sich zu lassen, wissend, dass man nicht mehr zurück kann.
Der 18-jährigen Darja Kosyrewa drohen fünf Jahre Haft wegen „wiederholter Diskreditierung der russischen Armee“. Aus dem Untersuchungsgefängnis ruft sie ihre Landsleute auf, nicht länger zu schweigen.
Belarus verliert dramatisch seine Einwohner, was dem Land enorme wirtschaftliche und soziale Probleme beschert. Der Journalist Ales Gudija analysiert für Pozirk die größten Herausforderungen für die Zukunft des Systems Lukaschenko in Zeiten fataler russischer Abhängigkeit.
Väter, die das Aufwachsen ihrer Kinder nur über das Handy verfolgen können, Reisen in die unsichere Heimat und Ängste vor dem Verlust der Identität: Walerija Pawlenko erzählt die Geschichten von ukrainischen Familien, die der Krieg getrennt hat.
Als Reaktion auf die Annexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassten zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Hinzu kam ein umfassendes Wirtschaftsembargo der annektierten Krim. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen beschloss die EU Ende Juli und im September 2014 einen weitgehenden Finanzierungsstopp für russische Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie Einschränkungen beim Export von militärischen und militärisch verwendbaren Gütern.
Im August 2017 unterschrieb der US-amerikanische Präsident Trump zudem ein vom Kongress ausgearbeitetes Gesetz, das die Sanktionen gegen Russland verstetigte und verschärfte. Die US-Linie unterscheidet sich bei den Sanktionen seitdem von der EU-Politik. Der US-Präsident ist nun verpflichtet, auch sekundär zu sanktionieren. Wenn ausländische Unternehmen bei der Umgehung von Sanktionen helfen, laufen sie nun Gefahr, selbst sanktioniert zu werden (US-amerikanischen Unternehmen drohen ohnehin strafrechtliche Konsequenzen). Am 6. April 2018 beschlossen die USA neue Sanktionen gegen russische Unternehmen und Individuen, darunter die drei Oligarchen Oleg Deripaska, Suleiman Kerimow und Viktor Wexelberg. Diesem Schritt waren keine unmittelbaren Aggressionen Russlands vorausgegangen. Die weit gefasste Begründung für die Maßnahme nannte die Besetzung der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine, die Versorgung von Syriens Regime mit Waffen, die Einmischung in westliche Demokratien und Hackerangriffe. Die Finanzmärkte in Moskau taumelten, der Rubel verlor zwischenzeitlich rund zehn Prozent an Wert. Manche Analysten sprachen vom Schwarzen Montag an der Moskauer Börse.
Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU1 im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Inhalt dieser ersten Stufe der Sanktionen waren vor allem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.2 In den folgenden Monaten wurde die Liste der betroffenen Individuen mehrfach ausgeweitet. Die USA zielten dabei früh auch auf einflussreiche Unterstützer Putins (und die Bank Rossija)3, während die EU zunächst unmittelbar in den Konflikt involvierte Personen mit Sanktionen belegte. Geschäfte mit auf der Krim ansässigen Unternehmen wurden untersagt.4
Aufgrund russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli 2014 ein separates Sanktionenpaket, das die Finanzierung russischer Staatsbanken in Europa einschränkt. Im September wurden diese Einschränkungen dann auf russische Rüstungs- und Ölkonzerne ausgedehnt. Daneben wurde der Export von Erdöl-Technik sowie von militärischen und militärisch einsetzbaren dual use-Gütern nach Russland verboten.5 Die Sanktionen wurden im August 2014 von Russland mit Gegensanktionen beantwortet, die vor allem die Einfuhr westlicher Agrarprodukte betreffen. Da die Beschlüsse des Abkommens von Minsk zur friedlichen Regulierung des Konflikts in der Ostukraine bislang nicht umgesetzt sind, verlängert die EU turnusmäßig ihre Wirtschaftssanktionen.6
Die US-Sanktionen gegen die Bank Rossija machten sich schnell bemerkbar: Von dieser Bank ausgegebene Visa- und Mastercard-Kreditkarten wurden gesperrt.7 Daneben musste die russische Lowcost-Airline Dobrolet, mit der die Krim an Russland angebunden werden sollte, in Folge der westlichen Sanktionen aufgelöst werden.8 Fehlende Technik aus dem Westen zwang den Ölproduzenten Rosneft, Bohrprojekte um Jahre zu verschieben9. Die von den Kapitalbeschränkungen betroffenen russischen Konzerne konnten ab Herbst 2014 auslaufende Kredite nicht mehr durch neue, langfristige Anleihen aus der EU oder den USA ersetzen. Ausländische Investoren legten auch Projekte in nicht sanktionierten Branchen auf Eis.10 Durch die Überlagerung mit dem Sinken des Ölpreises lassen sich die Folgen der Sanktionen nur sehr schwer quantifizieren. Verschiedenen Schätzungen zufolge reduzieren die Sanktionen das russische BIP um 0,4 Prozent bis 0,6 Prozent (laut einer Studie russischer Ökonomen) beziehungsweise 1 Prozent bis 1,5 Prozent pro Jahr (laut Internationalem Währungsfond).11
Tragen die mehrmalig verlängerten Sanktionen wie geplant zur Deeskalation in der Ukraine bei? Die finanziellen Einschränkungen beschleunigten Ende 2014 den Kapitalabfluss aus Russland, was den Druck auf den Rubel erhöhte. Außerdem zwangen sie den Kreml zur Unterstützung der betroffenen Banken und Unternehmen und belasteten damit den Staatshaushalt und die Reserven. Sie entfalteten vor allem in der Anfangsphase Druck und lasten seither auf den Wachstumsaussichten.
Die im August 2017 und April 2018 beschlossenen Verschärfungen der US-Sanktionen könnten für Russland aber noch schmerzhafter werden. Die wirtschaftlichen Kosten für weitere Aggressionen in der Ukraine wären außerordentlich hoch – das dürfte im Kreml angekommen sein. Das Aufheben der Sanktionen gegen Russland würde die wirtschaftliche Lage hingegen nur mittel- oder langfristig verbessern12, was ihren Wert als Verhandlungsmasse einschränkt.13
Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.
Zum ersten Mal treffen sich Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selensky heute persönlich in Paris. Thema ist der Krieg im Osten der Ukraine, der trotz internationaler Friedensbemühungen seit April 2014 anhält. Er kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach.
Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland.
Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine zeitlang Noworossija (dt. Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.
Als Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen.
Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
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