„Sie sehen die Zukunft ihres Landes als liberale, demokratische Gesellschaft. Was ich NICHT SEHE. Auch nicht, wenn ich näher hinschaue, mir die Augen reibe, eine Brille aufsetze. ICH SEHE DAS NICHT.“ Der ukrainische Schriftsteller Boris Chersonski dämpft Hoffnungen auf die russländische Exil-Opposition und will sie doch nicht verteufeln.
Die massiven Versorgungsengpässe bei Kartoffeln in Belarus nehmen zu. Lukaschenko attackiert die Bürger – „Was jammert ihr, was heult ihr?“ – und fordert eine Rückkehr zur Eigenversorgung. Für Alexander Klaskowski gibt es in der Kartoffelkrise dagegen nur einen Schuldigen – Lukaschenko.
Politik – von Alexander Klaskowski , Artyom Shraibman
Sergej Tichanowski ist frei. Nach einem Besuch des US-Gesandten Kellogg bei Lukaschenko wurde der bekannte belarussische Oppositionspolitiker freigelassen. Sind die USA bereit, Sanktionen im Austausch gegen politische Gefangene aufzuheben? Einschätzungen von Alexander Klaskowski und Artyom Shraibman.
Vor 30 Jahren schlug die belarussische Fußballnationalmannschaft die Niederlande sensationell mit 1:0. In einer Zeit, als der junge Lukaschenko begann, die Macht an sich zu reißen. Pozirk mit einer fußballerisch-politischen Analyse.
Die Rüstungsindustrie boomt, vor allem in den ehemals ärmeren Regionen Russlands steigen auch die Löhne exorbitant. Maxim Katz erklärt die Folgen und warnt vor einer Zukunft voller Kriegsnostalgie.
Russland scheint unendlichen Soldatennachschub für seinen Krieg gegen die Ukraine rekrutieren zu können. Der Religionswissenschaftler und Postpravda-Autor Nikolai Karpizki sucht nach einer Erklärung dafür im Weltbild und der Haltung zu Leben und Tod der russischen Bevölkerung.
Wie ermittelt man Opferzahlen im Krieg? Wie lassen sich militärische und zivile Verluste voneinander unterscheiden? Und welche Schwierigkeiten bereiten all diese Zahlen?
Um einer langjährigen Haftstrafe zu entgehen, entscheiden sich Alexander und Natalja zur Flucht aus Belarus. Diese führt das Ehepaar durch mehrere Länder und gerät zur lebensgefährlichen Tour de force. Mediazona Belarus hat ihre dramatische Geschichte aufgeschrieben.
In Belarus verbindet das Mittsommerfest Kupalle archaische und christliche Traditionen, die über die Jahrhunderte eine organische Kulturverbindung eingegangen sind. Lieder, Riten und Bräuche haben sich bis heute erhalten und erfreuen sich auch in der jüngeren Generation einer großen Popularität.
Die belarussischen Behörden hindern Schulabgänger daran, zum Studium ins Ausland zu gehen. Pozirk hat für eine große Recherche mit Lehrern und Eltern im Land gesprochen und zeigt, wie der Staat Druck auf Schüler und angehende Studenten ausübt.
Aktuell läuft im Kino die russische Neuverfilmung des Kultromans Der Meister und Margarita von Michail Bulgakow. Die belarussische Autorin Sabina Brilo hat den Film angeschaut und fragt sich, warum aus ihm nicht das laute SOS über die Lage in Osteuropa ertönt, das sie erwartet hatte.
Pjotr Mascherau war 1965 bis 1980 das Oberhaupt der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Bei vielen Belarussen der mittleren und älteren Generation steht er heute noch hoch im Kurs. So ist es kein Wunder, dass Lukaschenkos Regime ihm mit Argwohn begegnet.
In Belarus zählt die Kartoffel nicht nur zur Grundversorgung, sondern sie ist auch Kulturgut. Neuerdings ist sie aber vor allem eins: Mangelware. Das Online-Medium Medianzona Belarus über einen Skandal mit Folgen, auch für die nationale Küche.
Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen und sterben für die Souveränität ihres Landes. Woher rührt dieses unbedingte Streben nach staatlicher Unabhängigkeit? Was feiert die Ukraine mit ihrem Nationalfeiertag am 24. August? Der Historiker Andrii Portnov skizziert in seiner Gnose die historische Entwicklung von Ideen und Praktiken einer eigenstaatlichen Ukraine.
Vor fünf Jahren begann eine Geschichte, die Belarus veränderte. Im Zentrum: Swetlana Tichanowskaja. In einem Interview mit GazetaBY spricht sie über ihren Weg zur Anführerin einer historischen Protestbewegung.
Die Lage vieler unabhängiger Medien in Osteuropa ist dramatisch. Ein Aus auf breiter Linie würde nicht nur den Informations- und Diskursraum für Russland oder Belarus treffen. Ein Appell von RAAM und dekoder.
Die meisten Regimekritiker haben Russland verlassen oder sind verstummt. Monolog einer Journalistin, die in Russland geblieben ist und weiterhin mit Meduza zusammenarbeitet.
Um die Ukraine zu verunglimpfen, gleichen sich belarussische Staatsmedien mit russischen Propagandakanälen ab und werden zur Nachahmung russischen Propagandaguts. Eine Analyse von Pozirk.
Der „Tag des Sieges“ der Sowjetunion über NS-Deutschland jährte sich 2022 zum 77. Mal. Für den Politikwissenschaftler Sergej Medwedew ist der 9. Mai zu einem religiösen Kult geworden – der nun in der Ukraine Menschenleben fordert. (Archiv-Text 2022)
Eine Storytelling-Doku in zehn Folgen über den Deutsch-Sowjetischen Krieg 1941–1945. Zehn Geschichten − stellvertretend für etwa 27 Millionen Kriegsopfer in der Sowjetunion.
Das Lukaschenko-Regime ist der einzige europäische Partner Russlands und ist zugleich für die EU ein wichtiger Faktor, um ein weiteres Ausgreifen des Krieges zu verhindern. Artyom Shraibman zeigt auf, welche Eskalationsszenarien denkbar sind und wie man sie verhindern könnte.
Wie Deutsche die gesamte Zivilbevölkerung einer ukrainischen Ortschaft vernichteten. Die zehnte und letzte Folge der dekoder-Doku Der Krieg und seine Opfer.
Die russische Grenzregion Belgorod ist ein logistischer Knotenpunkt für Kriegswaffen und Truppen – und deshalb Zielscheibe der ukrainischen Verteidigungsstrategie gegen die Invasoren. Auch Partisanen betreiben dabei Zielaufklärung. Mit einem von ihnen hat Viktoria Litwin für Novaya Gazeta Europe gesprochen.
Der belarussiche Autor Siarhiej Dubaviec schreibt auf Svaboda einen Brief an einen Freund in der Hauptstadt von Belarus darüber, was Rückkehr mit der globalen Klimaerwärmung und dem Schmetterlingseffekt zu tun hat.
Die Stadt Kars im Osten der Türkei ist ein Ort voller historischer Brüche und Überlagerungen. In seinem neuen Buch erzählt der Fotograf Max Sher von imperialen Grenzverschiebungen, erzwungener Migration und kulturellem Gedächtnis eines Ortes, der durch Orhan Pamuks Roman Schnee berühmt wurde.
Der 1. Mai 1986, unmittelbar nach der Katastrophe von Tschernobyl, war kein Feiertag wie jeder andere. In diesen Tagen begann das Ende der Sowjetunion, meint Andrej Archangelski auf slon.ru.
Haft in Belarus, Kampf auf Seiten der Ukraine, schließlich Festnahme in Vietnam und Auslieferung an das Lukaschenko-Regime – die Geschichte von Wassil Werameitschyk und seiner Frau Jauhenija, die für die Freilassung ihres Mannes kämpft.
„Was hat mich also zur Belarusin gemacht?” Diese Frage stellt sich Taciana Niadbaj, Präsidentin des PEN Belarus und Lyrikerin, in ihrem Essay für unser Projekt Spurensuche in der Zukunft.
Der Fotokünstler Eiko Grimberg ist 1993 erstmals in die Ukraine gereist. 2017 hat er ein großes Projekt über die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau fertiggestellt. Heute sieht er seine eigenen Bilder von damals mit neuem Blick: Russlands Anspruch auf Einfluss in Osteuropa manifestiert sich auch im Bild der Städte. Ob in Warschau, Prag oder Berlin.
Der Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa war ein Schlüsselereignis 2014. Fast elf Jahre später hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein Urteil zu jenen tödlichen Ausschreitungen zwischen Euromaidan und Antimaidan gefällt. Demnach hat der ukrainische Staat die Eskalation nicht verhindert, russische Einflussnahme dagegen stark zu den Ausschreitungen beigetragen. Das ukrainische Gerichtsreport-Portal Graty.me ordnet das Urteil in eine Chronik der Ereignisse ein.
Was bringt eine junge Frau dazu, in den Krieg zu ziehen und letztlich ihr Leben aufs Spiel zu setzen? Nastojaschtscheje Wremja erzählt die Geschichte von Maryja Saizawa, deren Schicksal Belarussen und Ukrainer gleichermaßen bewegt.
Alle queeren Menschen in Belarus sind in Gefahr, doch kaum jemand registriert dies im Unterdrückungsstrudel des Lukaschenko-Regimes. dekoder-Autorin Xenija Tarassewitsch und Aktivist Oleg Roshkow erläutern, wie Repressionen die Liberalisierung gegenüber der LGBTQ* Community seit 1991 ersetzten. Und warum belarussische Queers benachteiligt werden, wenn es um internationale Anerkennung ihrer Verfolgung geht.
Verstreut in alle Welt und zerstritten untereinander – drei Jahre nach ihrer Flucht ins Exil und ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny gibt die russische Opposition ein bedauernswertes Bild ab. Ihre Anführer belagern einander in Grabenkämpfen und verlieren dabei zunehmend den Kontakt zum Volk. Meduza hat sich unter Aktivistinnen und Politikern umgehört.
Wie hat sich die belarussische Literatur unter dem Lukaschenko-Regime bis 2020 entwickelt? Welche Chancen hat sie im Exil, wo sich nun viele Schriftsteller und Autorinnen erzwungenermaßen befinden? Zum Start der Leipziger Buchmesse ein Gespräch mit der Schriftstellerin Hanna Yankuta.
Als Reaktion auf die Annexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassten zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Hinzu kam ein umfassendes Wirtschaftsembargo der annektierten Krim. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen beschloss die EU Ende Juli und im September 2014 einen weitgehenden Finanzierungsstopp für russische Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie Einschränkungen beim Export von militärischen und militärisch verwendbaren Gütern.
Im August 2017 unterschrieb der US-amerikanische Präsident Trump zudem ein vom Kongress ausgearbeitetes Gesetz, das die Sanktionen gegen Russland verstetigte und verschärfte. Die US-Linie unterscheidet sich bei den Sanktionen seitdem von der EU-Politik. Der US-Präsident ist nun verpflichtet, auch sekundär zu sanktionieren. Wenn ausländische Unternehmen bei der Umgehung von Sanktionen helfen, laufen sie nun Gefahr, selbst sanktioniert zu werden (US-amerikanischen Unternehmen drohen ohnehin strafrechtliche Konsequenzen). Am 6. April 2018 beschlossen die USA neue Sanktionen gegen russische Unternehmen und Individuen, darunter die drei Oligarchen Oleg Deripaska, Suleiman Kerimow und Viktor Wexelberg. Diesem Schritt waren keine unmittelbaren Aggressionen Russlands vorausgegangen. Die weit gefasste Begründung für die Maßnahme nannte die Besetzung der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine, die Versorgung von Syriens Regime mit Waffen, die Einmischung in westliche Demokratien und Hackerangriffe. Die Finanzmärkte in Moskau taumelten, der Rubel verlor zwischenzeitlich rund zehn Prozent an Wert. Manche Analysten sprachen vom Schwarzen Montag an der Moskauer Börse.
Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU1 im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Inhalt dieser ersten Stufe der Sanktionen waren vor allem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.2 In den folgenden Monaten wurde die Liste der betroffenen Individuen mehrfach ausgeweitet. Die USA zielten dabei früh auch auf einflussreiche Unterstützer Putins (und die Bank Rossija)3, während die EU zunächst unmittelbar in den Konflikt involvierte Personen mit Sanktionen belegte. Geschäfte mit auf der Krim ansässigen Unternehmen wurden untersagt.4
Aufgrund russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli 2014 ein separates Sanktionenpaket, das die Finanzierung russischer Staatsbanken in Europa einschränkt. Im September wurden diese Einschränkungen dann auf russische Rüstungs- und Ölkonzerne ausgedehnt. Daneben wurde der Export von Erdöl-Technik sowie von militärischen und militärisch einsetzbaren dual use-Gütern nach Russland verboten.5 Die Sanktionen wurden im August 2014 von Russland mit Gegensanktionen beantwortet, die vor allem die Einfuhr westlicher Agrarprodukte betreffen. Da die Beschlüsse des Abkommens von Minsk zur friedlichen Regulierung des Konflikts in der Ostukraine bislang nicht umgesetzt sind, verlängert die EU turnusmäßig ihre Wirtschaftssanktionen.6
Die US-Sanktionen gegen die Bank Rossija machten sich schnell bemerkbar: Von dieser Bank ausgegebene Visa- und Mastercard-Kreditkarten wurden gesperrt.7 Daneben musste die russische Lowcost-Airline Dobrolet, mit der die Krim an Russland angebunden werden sollte, in Folge der westlichen Sanktionen aufgelöst werden.8 Fehlende Technik aus dem Westen zwang den Ölproduzenten Rosneft, Bohrprojekte um Jahre zu verschieben9. Die von den Kapitalbeschränkungen betroffenen russischen Konzerne konnten ab Herbst 2014 auslaufende Kredite nicht mehr durch neue, langfristige Anleihen aus der EU oder den USA ersetzen. Ausländische Investoren legten auch Projekte in nicht sanktionierten Branchen auf Eis.10 Durch die Überlagerung mit dem Sinken des Ölpreises lassen sich die Folgen der Sanktionen nur sehr schwer quantifizieren. Verschiedenen Schätzungen zufolge reduzieren die Sanktionen das russische BIP um 0,4 Prozent bis 0,6 Prozent (laut einer Studie russischer Ökonomen) beziehungsweise 1 Prozent bis 1,5 Prozent pro Jahr (laut Internationalem Währungsfond).11
Tragen die mehrmalig verlängerten Sanktionen wie geplant zur Deeskalation in der Ukraine bei? Die finanziellen Einschränkungen beschleunigten Ende 2014 den Kapitalabfluss aus Russland, was den Druck auf den Rubel erhöhte. Außerdem zwangen sie den Kreml zur Unterstützung der betroffenen Banken und Unternehmen und belasteten damit den Staatshaushalt und die Reserven. Sie entfalteten vor allem in der Anfangsphase Druck und lasten seither auf den Wachstumsaussichten.
Die im August 2017 und April 2018 beschlossenen Verschärfungen der US-Sanktionen könnten für Russland aber noch schmerzhafter werden. Die wirtschaftlichen Kosten für weitere Aggressionen in der Ukraine wären außerordentlich hoch – das dürfte im Kreml angekommen sein. Das Aufheben der Sanktionen gegen Russland würde die wirtschaftliche Lage hingegen nur mittel- oder langfristig verbessern12, was ihren Wert als Verhandlungsmasse einschränkt.13
Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.
Zum ersten Mal treffen sich Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selensky heute persönlich in Paris. Thema ist der Krieg im Osten der Ukraine, der trotz internationaler Friedensbemühungen seit April 2014 anhält. Er kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach.
Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland.
Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine zeitlang Noworossija (dt. Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.
Als Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen.
Als Krym-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krym in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krym ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
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