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Droht ein Winterkrieg?

Schon lange schwelt der Konflikt im Asowschen Meer, am vergangenen Sonntag ist die Lage eskaliert: Russische Grenzboote haben ukrainische Marineschiffe gerammt und beschossen. 
Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Ukraine wirft Russland Aggression vor, Russland beschuldigt die Ukraine der Provokation. Kiew hat unterdessen ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt.

Der renommierte russische Militärexperte Pawel Felgengauer jedenfalls hält in seinem Kommentar in der Novaya Gazeta die Begründung Moskaus, die ukrainischen Schiffe hätten nicht die benötigte Genehmigung gehabt, für vorgeschoben. Denn dann hätte man sie beispielsweise einfach nach Odessa zurückschicken können. 

Felgengauer wirft deshalb eine Reihe weiterer Fragen auf – und vermutet andere Hintergründe.

Quelle Novaya Gazeta

Warum wählt die ukrainische Militärflotte solche Routen? Die Ukrainer bauen in Berdjansk einen Marinestützpunkt, zu dessen Schutz sie in Mykolajiw gebaute Schiffe überführen.
In Moskau fürchtet man ernsthaft, dass nach Berdjansk – sollte der dortige Ausbau zu einer Militärbasis gelingen – NATO-Schiffe auf Freundschaftsbesuch kommen könnten, die in der Flachwasserzone des Asowschen Küstenbereichs einsetzbar und mit Lenkwaffen großer Reichweite ausgestattet sind, geschützt durch moderne Raketen- und Luftabwehrsysteme.



Militärische Strukturen im Kaukasus, auf der Krim, dem Schwarzen Meer und am Bosporus sind mit Stützpunkten in Syrien und einem Marineverband im Mittelmeer derzeit in einer höchst wichtigen strategischen Süd-West-Ausrichtung konzentriert. Dies soll vor allem den verlässlichen Schutz Sotschis großräumig gewährleisten – das zweite und häufig auch das erste politische Zentrum von Land und Militär. Und ausgerechnet da ist der vermeintliche Gegner nun auf die Idee gekommen, einen Keil in die Grundfesten dieser ganzen Strategie zu treiben und einen Stützpunkt in Berdjansk zu errichten.

Die Ukraine hat als Reaktion auf die Ereignisse in mehreren Regionen für 30 Tage das Kriegsrecht eingeführt. Präsident Petro Poroschenko bezieht sich dabei nicht nur auf den Vorfall von Kertsch, sondern vor allem auf geheimdienstliche Erkenntnisse, wonach ein Angriff der russischen (prorussischen) Kräfte an der südlichen Flanke der Donezker Front möglich ist. Dessen Ziel sei es, Mariupol und Berdjansk einzunehmen.

Seit Sommer 2015 gab es im NATO-Hauptquartier und im Pentagon recht viele Diskussionen über einen solchen Vorstoß, um einen sogenannten „Landkorridor zur Krim“ durchzubrechen. Nach Eröffnung der Krim-Brücke schien dieser Korridor nicht mehr aktuell zu sein, aber nun ist plötzlich unklar, ob entweder der Marinestützpunkt in Berdjansk Moskau so sehr in Schrecken versetzt hat, oder ob an der Krim-Brücke ernsthafte Probleme aufgetaucht sind, die man vorerst geheim hält, oder ob vielleicht das eine wie das andere zutrifft.

Es ist nicht auszuschließen, dass in naher Zukunft ein Winterfeldzug beginnen könnte, um die Ukraine endgültig von der Asowschen Küste zu verdrängen.

Das Ziel einer solchen Operation könnte sich auf den Küstenabschnitt bis Berdjansk beschränken. Oder bis Melitopol, Henitschesk und Tschonhar ausdehnen, falls der „Landkorridor zur Krim“ tatsächlich benötigt wird. In jedem Fall müssten, wenn denn – Gott bewahre! – eine solche Entscheidung überhaupt getroffen würde, massenhaft reguläre russische Truppen herangezogen werden. Insbesondere, wenn man wie 2014/2015 vorgibt, dass da Donezker Aufständische selbst angreifen und es daher keine aktive Luftunterstützung gibt.

Natürlich würde der Westen protestieren und weitere Sanktionen verhängen, aber das würde [in Russland – dek] vor allem den wirtschaftsliberalen Block des gegenwärtigen Regimes erzürnen, die sogenannte „Friedenspartei“. Ein weiterer Misserfolg für diese wäre ein zusätzlicher Bonus für ihre Gegner aus der sogenannten „Kriegspartei“. Auch würden die westlichen Staatsoberhäupter kein vernichtendes Totalembargo auf russisches Gas und Öl verhängen. Erst recht nicht im Winter, wo man auch zu Sowjetzeiten aus den gleichen Gründen kein solches Embargo verhängt hat – den Preisschock und einen wirtschaftlichen Abschwung vor den Wahlen kann niemand im Westen gebrauchen.

Die Ukrainer müssten sich da alleine verteidigen oder darauf hoffen, dass sich der Generalstab des ukrainischen Militärs geirrt hat, oder dass Moskau es sich anders überlegt und es keinen Winterkrieg geben wird. Oder im Extremfall darauf hoffen, dass nachdem [russische – dek] Truppen die wichtigsten Aufgaben erledigt haben werden (wie nach Debalzewe 2015) westliche Mittelsmänner dabei helfen, eine weitere Waffenruhe zu vereinbaren, eine Art drittes Minsker Abkommen

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Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

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Grüne Männchen

Als kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden.

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Schwarzmeerflotte

Die Schwarzmeerflotte ist eine der vier Flotten der russischen Marine. Sie operiert im Schwarzen und im Asowschen Meer.1 Das Hauptquartier befindet sich in Sewastopol auf der ukrainischen, von Russland annektierten, Halbinsel Krim. Die strategische Bedeutung der Schwarzmeerflotte hat sich parallel zu historisch-geopolitischen Entwicklungen stark gewandelt. Ihre Symbolkraft ist in Russland nach wie vor hoch.

Die Schwarzmeerflotte entstand gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Sie spielte eine wichtige Rolle im Ausbau der russischen Vorherrschaft im Schwarzmeerraum gegenüber dem mehr und mehr weichenden Einfluss des Osmanischen Reiches. Die Flotte war dabei an zahlreichen Russisch-Osmanischen Kriegen beteiligt (so etwa 1787–1792, 1828–1829 und 1877–1878).

Russland versuchte im 19. und 20. Jahrhundert kontinuierlich, die Kontrolle über die Dardanellen-Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Mittelmeer zu erlangen, um Verbindungslinien zu sichern und der Schwarzmeerflotte einen größeren Wirkungsbereich zu verschaffen. Das schwächere Osmanische Reich widersetzte sich und wurde dabei im Laufe der Zeit von verschiedenen Großmächten unterstützt, die ein Interesse an der Eindämmung des russischen Einflusses hatten. Dies galt beispielsweise für Großbritannien und Frankreich im Krimkrieg (1853–1856) und für Deutschland im Ersten Weltkrieg (1914–1918).

Dieses Muster setzte sich bis nach dem Zweiten Weltkrieg fort, als die siegreiche und militärisch übermächtige Sowjetunion verstärkt auf die Kontrolle der Dardanellen drängte. Dies trug zur Entwicklung der Truman-Doktrin, dem Beginn des Kalten Krieges und zum Nato-Beitritt der Türkei 1952 bei. Das westliche Bündnis verwehrte hierdurch der Sowjetunion den strategischen Zugang zum Mittelmeer und verringerte die militärische Bedeutung der Schwarzmeerflotte.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion und der neuen Unabhängigkeit der Ukraine seit 1991 wurden die Schwarzmeerflotte und insbesondere die in Sewastopol stationierten russischen Soldaten zu einem wichtigen Einflussfaktor Russlands in der Ukraine.2 In den 1990ern rangen beide Seiten um die Kontrolle über das alte sowjetische Militär. Die Flotte wurde 1997 aufgeteilt. Die Ukraine erhielt einen deutlich kleineren Teil der Schiffe, und Russland pachtete die Stützpunkte auf der Krim bis 2017. Die russisch-ukrainischen Beziehungen verschlechterten sich seit den frühen 2000ern zunehmend. Die Schwarzmeerflotte war dabei Mittel und Zweck einer russischen Politik der Einflussnahme und der Verhinderung ukrainischer Nato-Ambitionen.3

So setzte Russland 2008 die Schwarzmeerflotte im Zuge des Georgienkriegs ein – gegen den ausdrücklichen Willen der ukrainischen Regierung. Im folgenden Jahr kündigte die Ukraine unter Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an, den Pachtvertrag nicht über 2017 hinaus zu verlängern. Daraufhin verschärfte Russland seine Position im andauernden Konflikt über ukrainische Gaspreise, Gastransitgebühren und ukrainische Schulden. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Ukraine in einer schweren Wirtschaftskrise. Als 2010 Viktor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt wurde, verlängerte er den Stationierungsvertrag bis 2042 im Austausch gegen eine erhöhte Pacht und verringerte Gaspreise.4 Noch im selben Jahr zog die Ukraine ihren Nato-Beitrittsantrag zurück.5

2014 nutzte Russland die auf der Krim stationierten Truppen um die dortige Regionalregierung zu unterwandern, das ukrainische Militär zu neutralisieren und die Krim zu annektieren.6 Beim Einsatz des russischen Militärs in Syrien wird die Schwarzmeerflotte zur Unterstützung des Assad-Regimes und im Kampf gegen syrische Rebellen eingesetzt.7

Neben ihrer strategischen Bedeutung spielt die Schwarzmeerflotte auch seit jeher eine Rolle in der Vermittlung politisch gewünschter Interpretationen der Geschichte. Sergej Eisensteins berühmter Film Panzerkreuzer Potemkin (1925) bezieht sich beispielsweise auf eine reale Meuterei auf einem Schiff der Schwarzmeerflotte im Zuge der gescheiterten russischen Revolution von 1905. Die Hafenstadt Sewastopol, in der ein Großteil der Flotte stationiert ist, gilt zudem in der dominanten Geschichtsauffassung des heutigen Russlands als Symbol für Heroismus und historische Größe. Neuere offizielle Darstellungen in Russland deuten Sewastopol und den dortigen Einsatz russischer Soldaten bei der Angliederung der Krim als Zeichen der Wiedererstarkung Russlands.


1.Details zur heutigen russischen und ukrainischen Marine, inklusive der Stützpunkte sowie der Zahl, Zusammensetzung und geographischen Position von Truppen und Kriegsgerät sind zu finden in: International Institute for Strategic Studies (Hrsg.): The Military Balance 2015, London, S. 159-206
2.hier und im Folgenden: Donaldson, Robert H. / Nogee, Joseph L. / Nadrakarni, Vidya (2014): The Foreign Policy of Russia: Changing Systems, enduring Interests, New York, S. 172-175 und S. 179; Mankoff, Jeffrey (2012): Russian Foreign Policy: The Return of Great Power Politics (2nd edition), Lanham, S. 23
3.vgl. Driedger, Jonas J. (2015): Fear and power as main drivers of Russo-Ukrainian relations 1990-2014, Natolin / Warschau; Subtelny, Orest (2014): Ukraine: A History (4th edition), Toronto, S. 601
4.Chyong, Chi Kong (2014): Why Europe should support Reform of the Ukrainian Gas Market – or risk a Cut-off, in: European Council on Foreign Relations ECFR Policy Brief, No. 113; Gvosdev, Nikolas K. / Marsh, Christopher (2014): Russian Foreign Policy: Interests, Vectors, and Sectors, Washington DC, S. 192-193;  Mankoff, Jeffrey (2012): Russian Foreign Policy: The Return of Great Power Politics (2nd edition), Lanham, S. 234
5.Mankoff, Jeffrey (2012): Russian Foreign Policy: The Return of Great Power Politics (2nd edition), Lanham, S. 228
6.Putin erklärte 2015 in einem öffentlichen Interview, dass im Kreml die Entscheidung zur Krimannektion vier Tage vor dem Tag getroffen wurde, an dem das Parlament der Krim von professionellen Truppen besetzt und ein neuer Ministerpräsident von der bis dato marginalen Russischen Einheitspartei eingesetzt wurde, vgl. The Guardian: Vladimir Putin describes secret meeting when Russia decided to seize Crimea
Einen Überblick über die Konfliktereignisse liefern Driedger, Jonas J. (2015): Russia – Ukraine, in: Heidelberg Institute for International Conflict Reserach (Hrsg.): Conflict Barometer 2014, Heidelberg, S. 37-38; Driedger, Jonas J. (2015): Fear and power as main drivers of Russo-Ukrainian relations 1990-2014, Natolin / Warsaw, S. 61-62 und  International Institute for Strategic Studies (Hrsg.) (2015): The Military Balance 2015, London, S. 159-206, S. 169-170
7.Brookings.edu: Russia’s military is proving Western punditry wrong
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Krim

Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland. 

 

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Krieg im Osten der Ukraine

Zum ersten Mal treffen sich Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selensky heute persönlich in Paris. Thema ist der Krieg im Osten der Ukraine, der trotz internationaler Friedensbemühungen seit April 2014 anhält. Er kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach.

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Großer Vaterländischer Krieg

Als Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet man in Russland den Kampf der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland 1941–1945. Der Begriff ist an den Vaterländischen Krieg gegen Napoleon im Jahr 1812 angelehnt. Galt der Sieg über den Faschismus offiziell zunächst als ein sozialistischer Triumph unter vielen, wurde er seit Mitte der 1960er Jahre zu einem zentralen Bezugspunkt der russischen Geschichte.

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Grüne Männchen

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Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew ist seit Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates. Er war von 2012 bis 2020 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Medwedew gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

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