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Maximal abenteuerlich

„Je kürzer die Raketen, desto toter die Deutschen“, so lautete einer der bekanntesten Slogans der westdeutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre. Hunderttausende Menschen gingen damals auf die Straße, um friedlich gegen Atomwaffen zu demonstrieren. Am 8. Dezember 1987 atmeten sie auf: Ronald Reagan und Michail GorbatschowGeboren 1931, beerbte Michail Gorbatschow 1985 Konstantin Tschernenko als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU. Seine Reformprogramme Glasnost und Perestroika öffneten die UdSSR für politische und wirtschaftliche Veränderungen, die im – von ihm nicht angestrebten – Zerfall der UdSSR mündeten. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und erhielt für seine Verdienste 1990 den Friedensnobelpreis. Im heutigen Russland werfen ihm viele vor, für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre verantwortlich zu sein. unterzeichneten in Washington den INF-Vertrag, auf dessen Grundlage in den Folgejahren tausende Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet wurden. 

Am 2. Februar läuft nun die Frist ab, die die USA Russland gesetzt hatten, um Beweise zu erbringen, dass die neuen 9M729-Marschflugkörper nicht gegen den INF-Vertrag verstoßen. Russland betont, dass sie eine Reichweite von 480 Kilometern hätten – also 20 Kilometer weniger, als im INF-Vertrag abgemacht. Die USA drohen dennoch, aus dem Vertrag auszusteigen.

Droht nun wieder ein nukleares Wettrüsten? Und worin würden sich dann der neue Kalte Krieg von dem alten unterscheiden? Diese Frage stellt der russische Militärexperte Alexander Golz auf Otkrytyje Media und im Blog auf Echo Moskwy.

Quelle Open Media

Beim letzten Kalten Krieg sprach man von der Konfrontation zweier sozialer und politischer Systeme. Entsprechend kann man den Krieg heute als Ergebnis einer anderen Konfrontation sehen: nämlich der zwischen der aktuellen politischen Praxis des Westens und den Vorstellungen von Wladimir Putin darüber, wie die Welt so tickt – und diese Vorstellungen werden von der erdrückenden Mehrheit der russischen Bürger geteilt. Und sie sind mehr als nur ein Irrglaube. Sie sind eine vollkommen klare Ideologie.

Coole Kerle spielen ein endloses Nullsummenspiel

Diese Welt hat nur sehr indirekt etwas mit der Realität zu tun. Diese Welt ist Realpolitik. Nur ist es nicht die feingeistige Welt eines Henry Kissinger, wo das Interessengleichgewicht der führenden Weltmächte nicht nur in einem komplizierten Abgleich militärischer, sondern vor allem wirtschaftlicher Interessen besteht. Nein, das hier ist die einfache, um nicht zu sagen primitive Realpolitik eines Bismarck, MetternichAnspielung auf das sogenannte Wiener System, das die vier Siegermächte der Napoleonischen Kriege 1815 auf dem Wiener Kongress beschlossen. Das auch als Europäisches Konzert der Großmächte bekannte System erstrebte ein Gleichgewicht der Kräfte in einem multipolaren politischen Umfeld. In der Praxis bedeutete es im Grunde die Beibehaltung des Status quo und Frieden zwischen Großmächten bei gleichzeitiger Eroberungen kleinerer Nachbarstaaten.  und … Stalin. Schlicht gesagt, coole Kerle sitzen zusammen an einem Tisch a là JaltaDie Konferenz von Jalta (4.–11. Februar 1945) auf der Krim war die zweite Konferenz der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs. Im Zentrum der Verhandlungen zwischen Stalin (UdSSR), Roosevelt (USA) und Churchill (GB) standen die militärisch-politischen Zielsetzungen in der Endphase des Kriegs und die Festlegung einer europäischen Nachkriegsordnung, nicht zuletzt das Zugeständnis an die Sowjetunion in Bezug auf eine Einflusszone in Osteuropa. und spielen miteinander ein endloses Nullsummenspiel. 
Putins Auftritt auf der UN-Vollversammlung im Jahr 2015Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im Jahr 2015 kritisierte Putin unter anderem wiederholt die NATO-Osterweiterung und die Absicht der Erweiterung um Georgien und die Ukraine. Außerdem sagte er, dass die NATO das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine untergrabe und das Land damit destabilisiere. wurde zu einer wahren Hymne an das System Jalta. Und richtig offen war der Präsident schließlich bei dem Treffen mit den Obersten der Streitkräfte und des militärisch-industriellen Komplexes im November 2016: „Durch das strategische Kräftegleichgewicht, das sich Ende der 1940er, Anfang der 1950er Jahre herausgebildet hat, wurde die Welt vor großen militärischen Konflikten verschont.“

In diesem System spielen die – vornehmlich in militärischer Hinsicht – schwächeren Länder die Rolle von Figuren auf einem Schachbrett. Sie sind dazu verdammt, sich den Großmächten unterzuordnen. Es ist kein Zufall, wenn der russische LeaderPutins Bezeichnung als „nationaler Leader“ wurde von der Regierungspartei Einiges Russland in der Kampagne für die Dumawahl 2007 eingeführt.  in der Absicht, die europäischen Staaten zu kränken, in gewissen Abständen von ihrer „eingeschränkten SouveränitätIm Gegensatz zu der souveränen Demokratie Russlands, so sagte es Putin schon mehrmals, seien viele demokratische Staaten zwar demokratisch, aber nicht souverän: denn diese Staaten würden sich der unipolaren Weltordnung unterwerfen und den hegemonialen Ansprüchen der USA folgen. “ spricht. Es waren genau diese Vorstellungen Putins, die zur Ukraine-KriseDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits mehr als 12.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose und zur Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose führten. Der russische Präsident ist der festen Überzeugung, dass jede Art von Volksbewegung das Ergebnis von Verschwörungen ausländischer Geheimdienste ist. Deswegen hat er im Kiewer Maidan den Versuch des Westens gesehen, ihn vom Jalta-Tisch zu verjagen, an dem die Lenker des Schicksals der Welt tagen. Und hat auf seine Art reagiert.

Einen derartigen Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen ist unmöglich. Putin wird seinen westlichen Counterpartnern niemals glauben, wenn die ihm zu erklären versuchen, dass die Zeiten, als Churchill und Stalin die Grenzen anderer Länder nach eigenem Ermessen zuschnitten, unwiederbringlich vorbei sind. Solche Erklärungsversuche hält er für Heuchelei mit dem Bestreben, ihn von der Mitgestaltung der Weltpolitik auszuschließen.  

Was bleibt? Ein gigantisches Atomarsenal

Russland hat keine derartigen Ressourcen wie die UdSSR im ersten Kalten Krieg. Es hat quasi keine Verbündeten. Die Organisation des Vertrags über kollektive SicherheitAbkürzung für Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (russ. Organisazija Dogowora o kollektiwnoi besopasnosti). Ein 2002 gegründetes und von Russland angeführtes Militärbündnis aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Bündnis soll durch eine enge Zusammenarbeit in Außenpolitik und militärischen Angelegenheiten die Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten gewährleisten. (OVKS) zeigt keinerlei Tendenzen zu einem Warschauer PaktAls Warschauer Pakt (offiziell: Warschauer Vertrag) bezeichnete der Westen den militärischen Beistandspakt des sogenannten Ostblocks. Der erste Vertrag dazu wurde 1955 unterzeichnet, 1985 wurde er um 20 Jahre verlängert. Unter der Führung der Sowjetunion gehörten zeitweise bis zu sieben weitere Staaten zu den Unterzeichnern. 1991 lösten die Vertragsparteien den Beistandspakt auf.  II zu werden. Gleichzeitig sind die meisten europäischen Staaten Mitglieder der NATO. Russland hat eine alternde Bevölkerung, aus der man beim besten Willen keine Fünf-Millionen-ArmeeDie Truppenstärke der Russischen Streitkräfte beträgt derzeit rund eine Million. nach sowjetischem Muster schaffen kann. War die sowjetische Armee nur effektiv, solange sie mit gigantischer Heeresmasse operiert hat, so ist die derzeitige russische Armee nur solange effektiv, wie sie mit geringer Truppenstärke auskommt. Russlands Wirtschaft ist schwach. Die Industrie ist eindeutig nicht dazu in der Lage, die Serienproduktion des gesamten Waffenspektrums abzudecken.

Was also bleibt für das Kräftemessen mit dem Westen? Ein gigantisches Atomwaffenarsenal. Und genau aus diesem Grund betreibt der Kreml forciert die atomare Wiederaufrüstung. Jedoch: Auch wegen des Besitzes von Atomwaffen bekommt Putin bei weltpolitischen Entscheidungen kein solches Gewicht, wie er gerne hätte. Das atomare Potential kann nur zu einem politischen Instrument werden, indem man dem Westen glaubhaft macht, dass im Kreml Menschen sitzen, die nicht ganz zurechnungsfähig sind. Menschen, die fähig sind, „den Knopf zu drücken“, und zwar nicht nur als Antwort auf einen atomaren Angriff. In diese Richtung gingen während der Angliederung der Krim provokative Erklärungen, man würde beabsichtigen, „die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen“, und an anderer Stelle Kampfpatrouillen strategischer BomberDie Flüge russischer Bombenflugzeuge über dem Golf von Mexiko und dem Karibischen Meer wurden nach der Angliederung der Krim im Jahr 2014 aufgenommen. Dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu (geb. 1955) zufolge dienten sie der Gefechtsausbildung. Laut NATO-Vertretern tragen die Flugbahnen russischer Militärflugzeuge ab Ende 2014 auch im internationalen Luftraum über Westeuropa einen zusehends provokativen Charakter.    über dem Golf von Mexiko aussenden.

Russland ist erheblich schwächer als der mögliche Feind. Da bleibt dem Kreml nur, maximal abenteuerlich vorzugehen, ständig höher zu pokern und auf dem schmalen Grat militärischer Konfrontation zu balancieren. Und jedes neues Abenteuer wird abgesichert durch atomare Bedrohungen. Unter solchen Bedingungen kann sich jeder beliebige Vorfall zu Wasser oder in der Luft zu einer Katastrophe auswachsen – und diese Vorfälle werden sich unwillkürlich mehren, je nach Ausmaß des NATO-Truppenzuwachses in der Ostsee und der Schwarzmeerregion. Und bei einem Konflikt im Stil der Korеa- und Kubakrise, kann der Planet abgefackelt werden.

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Stalins Tod

Der Tod Stalins am 5. März 1953 löste im ganzen Land Bestürzung aus, selbst Opfer seiner Repressionen trauerten um den „Führer der Werktätigen“. Niemand wusste, was der Tod des Diktators für die Hinterbliebenen bedeuten würde. Fabian Thunemann zeichnet die Ereignisse vom März 1953 nach.

Gnosen
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Sergej Lawrow

Auf kaum einen russischen Politiker wird so unterschiedlich reagiert wie auf den Außenminister Sergej Lawrow. Die ehemalige Sprecherin des US State Department Jennifer Psaki überschritt geradezu eine rote Linie des diplomatischen guten Tons, als sie in harscher Manier im April 2014 Lawrows Vorwurf kommentierte, die USA würden Handlungen der ukrainischen Regierung steuern – dies sei, sagte sie, lächerlich.

Wie ist dieser Affront zusammenzubringen mit den Elogen, die sonst auch von westlicher Seite oft auf Lawrow gesungen werden?

Der britische Historiker Mark GaleottiMark Galeotti (geb. 1965) ist ein renommierter britischer Historiker und Politologe. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören russische Sicherheitspolitik und Kriminalistik. Neben langjährigen Professuren an Instituten für Internationale Beziehungen in New York und Prag, steht er auch zahlreichen sicherheitspolitischen Abteilungen und Initiativen vor. In beratender Funktion unterstützt er verschiedene Landesregierungen, Agenturen und Behörden. etwa schrieb in der US-Zeitschrift Foreign Policy, Lawrow sei „einer der weltweit härtesten, klügsten und erfahrensten Außenminister“, eine „enorme Ressource des Kreml“ – die leider einfach nicht genügend eingesetzt werde.1 Auch der deutsche Historiker Michael Stürmer brach für ihn eine Lanze2, und sogar unter den russischen Regimekritikern finden sich einige, die etwas für Lawrow übrig haben. Es scheint, Lawrow ist eine durchaus widersprüchliche Figur.

Mit seinen maßgeschneiderten Anzügen umweht Lawrow eine Aura des weltgewandten Gentlemans / Foto © kremlin.ru

Für den Studenten des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale BeziehungenDas Staatliche Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (Moskowski gosudarstwenny Institut meshdunarodnych Otnoschenii MID Rossii, kurz: MGIMO) ist eine 1944 gegründete Universität. Die Hochschule untersteht dem russischen Außenministerium, sie gilt als eine Kaderschmiede und Eliteuniversität für die zukünftige politische Elite des Landes. Gegenwärtig studieren hier rund 6000 Studenten in 12 Fachrichtungen.  (MGIMO) – der Kaderschmiede der sowjetischen und später russischen Diplomatie – war die diplomatische Karriere vorgezeichnet. Sie führte den 22-jährigen Lawrow (geb. 1950), der seitdem durchgehend im diplomatischen Dienst tätig ist, erst in die sowjetische Botschaft auf Sri Lanka, vier Jahre später in die Abteilung für internationale Wirtschaftsorganisationen beim Außenministerium und von 1981 bis 1988 zur sowjetischen Vertretung bei der UNO. Nach einem Intermezzo im Außenministerium der  UdSSR beziehungsweise Russlands kam er 1994 zurück nach New York, wo er ein Jahrzehnt lang als UN-Botschafter agierte. Seit 2004 ist Lawrow Außenminister. Neben den UNO-Sprachen Englisch und Französisch spricht er Singhalesisch und Dhivehi.3

Ein distinguierter „Mister Njet“

Mit seiner geschliffenen Ausdrucksweise und seinen tadellosen maßgeschneiderten Anzügen umweht den hochgewachsenen Lawrow eine Aura des weltgewandten Gentlemans. Ihm wird ein kluger – zuweilen herber – Humor nachgesagt. Er habe, heißt es außerdem, Sinn für guten Whisky, sei mit seiner Rafting-Leidenschaft risikofreudig und im Umgang mit Damen betont charmant. Sein Pokerface und der Spitzname „Mister Njet“ („Mister Nein“) tun das Übrige für den Nimbus eines Mannes, der sich stets tatkräftig und perfekt informiert gibt und in Verhandlungen äußerst durchsetzungsstark ist.  

Gewandte Syrien-Diplomatie

Ein Beispiel seiner diplomatischen Rafinesse präsentierte der erfahrene Politiker im September 2013 im Rahmen des Syrienkonflikts. Geschickt zog er aus einem – möglicherweise recht unbedachten – rhetorischen Argument seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry Nutzen und schuf politische Fakten. Kerry hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, die syrische Führung könne nur dann einem bevorstehenden Militärschlag entgehen, wenn sie alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe – davon ausgehend, dass ein solches Szenario sowieso gänzlich außerhalb des Möglichen liege. Lawrow machte aus Kerrys Worten jedoch umgehend bare Münze: „Wir greifen den Vorschlag von Kerry auf. Wenn sich damit ein Militärschlag abwenden lässt, wollen wir helfen, dass Damaskus die Chemiewaffen abgibt“4, ließ er in einer eilig einberufenen Pressekonferenz verlauten. Und in der Tat begann kurz darauf eine von Russland überwachte Aktion zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Nach einiger Zeit wurde jedoch klar, dass sie nur zu einer teilweisen chemischen Entwaffnung Syriens führte. Zugleich wurde so der Grundstein für Russlands militärisches Engagement in Syrien gelegt. Mit diesem Coup ließ Lawrow den US-Außenminister wie einen Schuljungen dastehen.

Münchner Sicherheitskonferenz: fast ein Eklat

Es bleibt verborgen, weshalb Kerry seinen russischen Partner schon wenige Tage nach dem Vorfall „my friend Sergey“ nannte5 – die diplomatische Welt hat ihre eigenen Codes. Sicherlich gehört jedoch eines nicht dazu: dass man über einen Diplomaten öffentlich lacht. Diesem Skandal wurde Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 ausgesetzt. Es war zunächst wie üblich bei solchen Veranstaltungen: Der Außenminister stimmte ein US-kritisches Lamento über die Hegemonie-Bestrebung und den Revolutionsexport an, ganz im Einklang mit dem WhataboutismusGeht auf das englische „what about (you)?“ zurück. Häufige Methode der sowjetischen Diplomatie, westliche Kritik an demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten mit dem Verweis auf die „doppelten Standards“ (gemeint: Doppelmoral, Scheinheiligkeit) zu beantworten. Ohne auf Argumente einzugehen, wird hierbei mittels eines sogenannten tu-quoque-Arguments die Gegenseite diskreditiert, indem darauf verwiesen wird, dass auch sie Menschenrechte verletze und allein deshalb nicht die kritische Position der moralischen Überlegenheit einnehmen könne. der sowjetischen Diplomatenschmiede. Als er aber darauf kam, die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose als UN-Charta-konform zu erklären und darauf verwies, dass im ähnlichen Fall der deutschen Wiedervereinigung nicht einmal ein Referendum stattgefunden habe, brachen viele Diplomaten in offenes Lachen aus. Ein unerhörter Vorgang in der diplomatischen Welt, die sich meistens hinter der Fassade der Höflichkeit verbirgt.

Souveräne Verkörperung der politischen Unberechenbarkeit

In dieser Situation trafen gleich mehrere Unberechenbarkeiten aufeinander: Die des Publikums, das seine diplomatische contenance verlor, und die der russischen Außenpolitik selbst, von der es oft heißt, sie schlage – vor allem seit der Angliederung der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. Mehr dazu in unserer Gnose – immer wieder gezielt taktische Volten.6 Ihr Gesicht Sergej Lawrow verkörpert dies: Mal gibt er sich weltmännisch, mal – wie bei einer Pressekonferenz im August 2015, bei der er leise Unflätiges ins Mikro fluchte – hemdsärmelig, mal konziliant und dann – wie im Fall Lisa – aufwieglerisch. Lawrows souveräner Umgang mit diesen Wandlungen macht vermutlich auch sein Faszinosum aus.


1.Foreignpolicy.com: Free Sergey Lavrov!
2.Die Welt: Die Sphinx in der eiskalten Luft des Kreml
3.Singhalesich ist eine der Amtssprachen auf Sri Lanka. Dhivehi ist Amtssprache auf den Malediven, mit denen die sowjetische Botschaft auf Sri Lanka Kontakte unterhielt.
4.zitiert nach: Tagesanzeiger: Der Manipulator
5.State.gov: Remarks With Russian Foreign Minister Sergey Lavrov
6.Stiftung Wissenschaft und Politik: Denkbare Überraschungen. Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte

 

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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Dimitri Peskow

Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.

Wladimir Medinski

Wladimir Medinski leitet seit 2012 das Kulturministerium der Russischen Föderation. Zu den zentralen Anliegen seiner Kulturpolitik zählen die Förderung des russischen Patriotismus sowie der Einsatz gegen vorgeblich antirussische Tendenzen in der Kultur.

Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

„Agentengesetz“

Vor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

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Selbstgedreht, 1987, Foto © Gennady Bodrov/The Lumiere Brothers Center for Photography (All rights reserved)