Medien

Debattenschau № 50: Terroranschlag in St. Petersburg

Am 3. April, um 14.40 Uhr Ortszeit explodierte in der St. Petersburger Metro eine Bombe. In der Station Ploschtschad Wosstanija soll ein weiterer Sprengsatz gefunden worden sein, der entschärft wurde. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 14 Menschen ums Leben, über 50 wurden verletzt.

Unmittelbar nach der Tat häuften sich in Sozialen Netzwerken Mutmaßungen und Schuldzuweisungen – der IS stünde hinter dem Anschlag, Terroristen aus dem Kaukasus, oder gar das russische Regime selbst.

REN TV veröffentlichte das Foto eines Verdächtigen im Kaftan und mit Bart – der Mann ging schließlich selbst zur Polizei, um klarzustellen, dass er an der Tat nicht beteiligt war.  

Präsident Putin, der sich zu Gesprächen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in St. Petersburg aufhielt, wollte unmittelbar nach der Tat noch nicht von einem Terroranschlag sprechen und trat zunächst nicht an die Öffentlichkeit. Erst spätabends besuchte er den Tatort und legte Blumen nieder.

Was man am Morgen nach der Katastrophe weiß, ist nicht viel. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von einem Terroranschlag. Laut Interfax stammt der mutmaßliche Attentäter ursprünglich aus Kirgisistan und habe Verbindungen zu radikalen Islamisten. Fontanka veröffentlichte den Namen des Verdächtigen, er soll Akbarshon Dshalilow heißen und aus dem kirgisischen Osch stammen. Die kirgisischen Behörden bestätigten unterdessen die Information, dass es sich dabei um den mutmaßlichen Attentäter handele.

Kommersant veröffentlichte einen Bericht, in dem es heißt, die russischen Geheimdienste seien über den drohenden Anschlag informiert gewesen. Ein Syrienheimkehrer mit Verbindungen zum IS habe sie darüber informiert, sogar Nummern übergeben. Nach dem ersten Anschlag hätten die Geheimdienste die Telefone der Terroristen blockiert und so die zweite Explosion verhindert.

In russischen Medien und Sozialen Netzwerken wird diskutiert: Wer steckt dahinter – der IS oder das Regime selbst? Haben die Geheimdienste versagt? Und welche innenpolitischen Folgen hat der Anschlag? 

Quelle dekoder

Vedomosti: Schrauben werden angezogen

Für das liberale Wirtschaftsblatt Vedomosti ist ziemlich klar, wer versagt hat – und es fürchtet vor allem innenpolitische Folgen:

Deutsch
Original
Terroranschläge gibt es in vielen Ländern, man kann sich vor ihnen heutzutage nicht schützen. [...] In dieser Hinsicht sind wir anderen Ländern ähnlich. [...] Der Unterschied ist jedoch, dass bei uns die Geheimdienste keinerlei öffentliche Verantwortung übernehmen. [...] [Die Antiterror-Rhetorik] kann praktisch genutzt werden, um schon existierende Ansätze weiterzuentwickeln: die Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Aktivität unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Extremismus, die Stärkung der Geheimdienste, Verschärfung der Internetkontrolle.
Теракты происходят в разных странах, полностью защититься от них сегодня нельзя [...]. В этом смысле мы похожи на другие страны, [...]. Нашим отличием является отсутствие публичной ответственности спецслужб [...]
Теоретически в повестке сейчас нет таких радикальных инициатив, для поддержки и объяснения которых власти нужна была бы жесткая антитеррористическая риторика. Практически она может быть использована для развития уже имеющихся заделов – угнетения гражданской активности под предлогом борьбы с экстремизмом, усиления спецслужб, усложнения механизмов контроля за интернетом, но конкретное направление действий будет зависеть от хода расследования теракта в метро.

 

erschienen am 04.04.2017

Facebook Ivan Yakovina: Perfekt für Putin

Ivan Yakovina ist Ex-Lenta.ru-Redakteur, der jetzt in der Ukraine lebt und arbeitet. Unmittelbar nach dem Anschlag postete er auf facebook

Deutsch
Original
Die Explosion kam für Putin zu einem idealen Zeitpunkt. Gerade hatte das Volk wieder begonnen auf die Straße zu gehen – und voilà. Allen wird nun Angst eingejagt vor Anschlägen auf Demonstrationen. Ich würde mich nicht mal wundern, wenn man die Opposition für schuldig erklärt. Nach dem Motto, Nawalny hat das aus dem Gefängnis geplant. Die Schrauben werden sicher angezogen, hundertprozentig. Was für Schweine.
Взрыв произошел в идеальное для Путина время. Только народ стал выходить на улицы - и вуаля. Всех будут пугать взрывами на митингах.Вообще, не удивлюсь, если оппозицию назначат виновной. Типа, Навальный из тюрьмы спланировал.Гайки обязательно закрутят, это вообще стопроц.Какие же суки.

 

erschienen am 03.04.2017

Komsomolskaja Prawda: Wo ist das Beileid?

KP-Korrespondent Alexander Koz wendet sich am Abend nach dem Anschlag gegen Spekulationen, dass es sich um eine Geheimdienstaktion handle. Und spart nicht mit Kritik an der Opposition:

Deutsch
Original

„Zum Kotzen. Das erinnert an die Ereignisse in Moskau zu ‚Beginn des Zarenreichs‘“, giftet Michail Chodorkowski.

Das kommt bei denen anstelle von Beileid. Hunderte Likes, Shares und Kommentare, nach derselben Masche: „Jetzt werden sie die Schrauben anziehen.“ „Ein Machwerk des FSB, die wollen besondere Vollmachten und mehr Geld und die Staatsmacht will weiter die Schrauben anziehen.“ „Nun geht es los … Jetzt werden Terroranschläge des FSB in allen Städten folgen, wo am 26. März protestiert wurde.“

Ist euch klar, dass wir schon seit anderthalb Jahren im Wortsinne gegen den weltweiten Terrorismus Krieg führen? Wisst ihr, dass die russischsprachige „Diaspora“ im IS [...] die größte unter den Gruppen ausländischer Islamisten ist? Werdet ihr euch entschuldigen, wenn der IS sich zu dieser Gräueltat bekennt? Ich bezweifle das.

«Погано. Напоминает события в Москве «начала царства», - язвит Михаил Ходорковский. «Вот и началось... Теперь теракты ФСБ начнет по всем городам, где были протесты 26 марта».

Это у них вместо соболезнований. Сотни лайков, перепостов и комментариев, как под копирку:

«Теперь под эту тему начнут гайки закручивать». «Дело рук ФСБ, хотят особых полномочий и больше денег, а власть дальше желает закручивать гайки». 
[...] Вы в курсе, что мы уже полтора года в прямом смысле слова воюем с мировым терроризмом? Вы знаете, что русскоязычная «диаспора» в ИГИЛе [...] - самая многочисленная из иностранных группировок исламистов? Вы будете извиняться, когда «Исламское государство» возьмет ответственность за это зверство на себя? Сомневаюсь.

 

erschienen am 03.04.2017

Moskowski Komsomolez: Illusion von Sorge

Das Massenblatt Moskowski Komsomolez zweifelt am Sicherheitskonzept:

Deutsch
Original
Die Explosion in der Petersburger Metro beweist es: Sicherheit kann man nicht kaufen. [...] In den vergangenen 17 Jahren wurde die Staatssicherheit zur nationalen Idee. Unglaubliche Geldmengen wurden da hineingepumpt – das Ergebnis ist zweifelhaft. [...] Das ganze Land ist voll von Sicherheitspersonal. Es geht dabei nicht um private Wachdienste, die es auch in unzähliger Menge gibt, es geht um die staatlichen, die wir bezahlen.

In Moskau stehen mittlerweile an jedem Metro-Eingang neben der Aufseherin im Glasbüdchen merkwürdige Personen in Westen mit der Aufschrift „Sicherheit“. Ihre Gesichter flößen einem absolute Überzeugung ein, dass sie keinerlei Sicherheit garantieren können. Außer ihnen findet sich in jeder Station noch eine Polizei-Einheit – sie schlendern auf und ab und unterhalten sich über dies und das. [...]

All diese Metalldetektoren und Wachmänner demonstrieren Sorge um unsere Sicherheit. Die Illusion von Sorge. Und diese Illusion ist am 3. April in der Petersburger Metro wieder einmal zerplatzt. 

Взрыв в метро Петербурга доказывает: безопасность купить нельзя. [...] За последние 17 лет госбезопасность стала национальной идеей. Деньги в неё закачали невероятные, а результат сомнительный. [...] Всю страну заполонили охранники. Речь не про частную охрану, которая тоже бесчисленна, речь про государственную и ведомственную, которую оплачиваем мы.
На каждом входе в московское метро кроме дежурной в стеклянной будке теперь стоят непонятные люди в жилетках с надписью «Безопасность». Их лица внушают полную уверенность, что никакую безопасность они обеспечить не могут. Кроме них на каждой станции ещё и наряд полиции — бродят взад-вперёд, разговаривая о чём-то своём…
[...] Все эти рамки и охранники изображают заботу о нашей безопасности. Иллюзорную заботу. Эта иллюзия ещё раз взорвалась 3 апреля в метро Петербурга.

 

erschienen am 03.04.2017

Echo Moskvy Blog Denis Dragunsky: Es geht um alte Probleme 

Denis Dragunsky, Politologe, Schriftsteller und Journalist, vermutet in seinem Blog auf Echo Moskvy die Regierung nicht als Drahtzieher – dennoch trage diese die Schuld:

Deutsch
Original
Ich glaube nicht, dass es eine „Provokation seitens der Regierung“ ist. Einige Experten [meinen], dass die Regierung angeblich die Schrauben anziehen will und deswegen … Beruhigt euch. Wenn die Regierung einen härteren Kurs fahren möchte, dann kann sie das auch einfach so, als weitere Festigung von Demokratie und Rechtsordnung, mit voller Unterstützung des Parlaments und der Mehrheit der Wähler. [...]

Schuld an den Ereignissen ist jedoch selbstverständlich die russische Staatsmacht. Aber diese Schuld betrifft nicht den gestrigen Tag, ja nicht mal das letzte Vierteljahrhundert. Wer auch immer den Anschlag verübt hat – es geht hier um sehr alte Probleme, die im Endeffekt auf der ethnosozialen Konstruktion der Russischen Föderation beruhen, die wir von der Sowjetunion und dem Russischen Reich geerbt haben. [...]

Auf der Tagesordung steht eine vorsichtige, aber konsequente Strukturveränderung des russischen Föderalismus. [...] Mir scheint, die Föderation muss unbedingt symmetrischer werden, ausgeglichener, einheitlich – selbstverständlich unter voller Berücksichtigung aller Interessengruppen der Bevölkerung Russlands.

Не думаю, что это «провокация со стороны власти». Некоторые эксперты, что якобы власть хочет потуже закрутить гайки, и вот, мол… Успокойтесь. Если власть захочет ужесточить режим, она это сможет сделать просто так, в порядке дальнейшего укрепления демократии, законности и правопорядка, с полной поддержкой парламента и большинства избирателей. [...]
[...]
Однако в происшедшем, разумеется, виновата российская власть. Но вина эта — не вчерашняя и даже не четвертьвековой давности. Кто бы ни был террористом — речь идет об очень старых проблемах, которые в конечном итоге упираются в этносоциальную конструкцию РФ, унаследованную от СССР и Российской Империи. [...]
На повестке дня — осторожное, но последовательное изменение структур российского федерализма. [...] Мне кажется, необходимо делать федерацию более симметричной, более равновесной, единообразной — разумеется, при полном учете интересов всех заинтересованных групп российского населения. 

 

erschienen am 03.04.2017

actualcomment.ru: Terror macht Wahlkampf

Der Politikwissenschaftler Gleb Pawlowski glaubt nicht an das bevorstehende Anziehen der Schrauben. Auf der Analyse-Plattform Aktualnyje Kommentarii fragt er, wie der Kreml sonst reagieren kann:

Deutsch
Original
Das Attentat von Piter ist ein Schlag auf den Kopf der Bevölkerung. Ein ernsthaftes Trauma. Doch solche Traumata verheilen bei uns recht schnell. Das Attentat wird auch dem Präsidentschaftswahlkampf einen Schlag verpassen, es wird ihn ins Primitive ziehen, ich hoffe nur für kurze Zeit. [...]

Es sind noch zwölf Monate bis zu den Wahlen. Die Wahlkampagne darf nicht auf dem Kampf gegen Terrorismus aufbauen, die Menschen wollen etwas Positives.

Питерский теракт нанесет удар по мозгам населения. Это – серьезная травма. Но травмы такие у нас довольно быстро зарастают. Теракт также нанесет удар по повестке президентских выборов и примитивизирует ее, надеюсь, на короткое время. [...] 
До выборов – двенадцать месяцев, и на борьбе с террористами ст[р]оить  повестку нельзя, люди хотят чего-то позитивного. 

 

erschienen am 03.04.2017

dekoder-Redaktion

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Die Geiselnahme von Beslan

Die Geiselnahme im nordossetischen Beslan ist der wohl grausamste Terroranschlag, der im Zuge des Tschetschenienkonfliktes verübt wurde. Die Ereignisse in der Schule Nr. 1 hielten die russische Bevölkerung die ersten drei Septembertage 2004 in Atem. Sie stehen für die Entgrenzung terroristischer Taktiken sowie für die Brutalität dieses Krieges. Viele Fragen sind bis heute umgeben von Unwissenheit und Schweigen.

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Die Geiselnahme von Beslan

„Ich dachte, na, das ist ja was, da macht man sogar ein Feuerwerk für die Kinder. Dann flogen Luftballons in den Himmel. Viele Luftballons. Dazu Geknalle. Ich lächelte sogar irgendwie. Dachte, das ist ja ein ungewöhnlicher Appell [anlässlich des Schuljahresbeginns – dek]. Dann rannten sie los, in ihren Tarn-Uniformen. Wahrscheinlich irgendeine Übung, kam mir in den Sinn. Ich stand wie angewurzelt, um mich herum rannten die Leute. Die Kämpfer umzingelten uns, begannen, in die Luft zu schießen, riefen: ‚Zugriff!‘. Und pferchten alle in die Turnhalle.“1

So begann in der Erinnerung einer der mehr als tausend Geiseln der grausame Terroranschlag, der die russische Bevölkerung vom 1. bis zum 3. September 2004 in Atem hielt: die Geiselnahme von Beslan. Die Ereignisse in der Schule Nr. 1 stehen für die Entgrenzung terroristischer Taktiken und für die Brutalität dieses Krieges. Über viele Fragen herrscht aber bis heute Unwissenheit oder Schweigen.

Am 1. September 2004 gegen 9.30 Uhr, während der Feierlichkeiten zum neuen Schuljahr, überfielen mindestens 32 Terroristen die Mittelschule Nr. 1 im nordossetischen Beslan. Die Geiselnehmer pferchten Kleinkinder, Schüler, Eltern und Lehrer – insgesamt 1128 Menschen – in der Turnhalle zusammen, verminten diese und andere Räume. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, erschossen sie einige Männer und ließen deren Leichen aus dem Fenster werfen. Das ganze Land tauchte ein in einen Alptraum, der erst nach zwei weiteren Tagen, am 3. September  2004, sein katastrophales Ende mit mehreren hundert Toten fand – darunter waren 186 Kinder.

Tschetschenisches Unabhängigkeitsprojekt

Diese Geiselnahme von Beslan ist die wohl bislang grausamste Tragödie in einer Reihe von Terroranschlägen, die allesamt in Verbindung zum Tschetschenienkonflikt stehen. Die Verantwortung übernahm der tschetschenische Rebellenführer Schamil Bassajew, der auch andere spektakuläre Terroranschläge organisiert hatte. Dazu gehört die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater im Jahr 2002, der nach offiziellen Angaben 130 Menschen zum Opfer fielen.

Zum Zeitpunkt der Geiselnahme im September 2004 dauerte der separatistische Konflikt der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien mit Russland bereits zehn Jahre an – mit einer Unterbrechung in den Jahren 1996 bis 1999. Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sind in diesem Krieg vor allem von russischen Sicherheitskräften bekannt; die Aufständischen wandten aber ebenfalls normwidrige, unter anderem terroristische Taktiken an. Die Tatsache, dass an dem Anschlag nicht nur Tschetschenen beteiligt waren, machte die Vernetzung des Terrors im Nordkaukasus deutlich. Die gezielte Instrumentalisierung von Kindern, wie sie in Beslan stattfand, war jedoch einzigartig und fügte dem tschetschenischen Unabhängigkeitsprojekt große Imageverluste zu. Seit Beslan wurden in Verbindung mit dem Nordkaukasus keine Geiselnahmen mehr berichtet.2

Die Geiselnahme von Beslan forderte 331 Tote, darunter 186 Kinder / Foto © Michail MordassovDie Terroristen forderten ein Ende des Krieges in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, den Abzug russischer Truppen sowie die Unabhängigkeit Tschetscheniens. Wann genau die Terroristen ihre politischen Absichten kommunizierten – ob zu Beginn oder erst im Verlauf der Geiselnahme – darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die Behörden die Veröffentlichung dieser Forderungen verheimlichen wollten.3

Fest steht auch, dass Putins Berater Aslambek Aslachanow – mit dem die Terroristen unterschiedlichen Quellen zufolge in einer Gruppe mit anderen regionalen Amtsträgern vom ersten Tag an verhandeln wollten – erst am Mittag des 3. September in Beslan eintraf. Da war die Lage dort bereits eskaliert.

Präsident Putin selbst reiste erst in der Nacht vom 3. auf den 4. September an den Anschlagsort und besuchte dort unter anderem kurz ein Krankenhaus, in dem die Opfer untergebracht waren.

Strenge Nachrichtensperre

Bereits während des Anschlags herrschte eine strenge Nachrichtensperre und Desinformation.4 Die Zahl der Geiseln wurde in staatlichen Medien noch am zweiten Tag des Geiseldramas stark unterschätzt: Es wurde offiziell lediglich von 354 Menschen gesprochen. Zwei bekannte Tschetschenien-Journalisten, Anna Politkowskaja und Andrej Babizki, die die Verhandlungen hätten unterstützen können, schafften es aufgrund mysteriöser Umstände nicht an den Tatort.5 Desinformation und das Schweigen über wichtige Fragen prägen die Auseinandersetzung mit der Tragödie in der russischen Öffentlichkeit bis heute.

Die offenkundigen Ungereimtheiten, beziehungsweise Mängel, im offiziellen Umgang mit der Geiselnahme können jedoch nicht über die Brutalität hinwegtäuschen, mit der die Terroristen vorgingen. Ab dem zweiten Tag verweigerten sie den Geiseln Wasser, in der Hitze der Turnhalle verloren viele Menschen das Bewusstsein. Nach Bassajews Anweisung sollten die Kinder erst dann Essen und Trinken erhalten, wenn Putin mit dem Abzug der Truppen beginne.

331 Menschen gestorben, darunter 186 Kinder

Das Ende der Geiselnahme ist ebenso tragisch wie nebulös: Bekannt ist, dass die Sicherheitskräfte die Schule stürmten, nachdem eine Bombe in der Turnhalle explodiert war. Eine weitere Explosion folgte. Nach offizieller Lesart erfolgte diese Detonation entweder zufällig oder geplant durch die Terroristen.

Es gibt jedoch auch eine andere Version der Ereignisse: Einem Bericht des russischen Wissenschaftlers und ehemaligen Duma-Abgeordneten Juri Saweljew zufolge handelte es sich bei den Explosionen um detonierende Granaten, die von russischen Sicherheitskräften aus schweren Waffen außerhalb des Gebäudes abgefeuert wurden. Der Report zitiert auch Zeugenstimmen, nach denen russische Panzer auf das Gebäude geschossen haben sollen, was mit den waffentechnischen Analysen des Berichts übereinstimmt.

Mehr als die Hälfte der Geiseln kam bei den Detonationen und dem damit einhergehenden Brand der Turnhalle ums Leben. So macht der Bericht die russischen Sicherheitskräfte für die Mehrheit der Toten verantwortlich. Am Ende des Sturmes gab es 331 Tote, darunter 186 Kinder.

Im Saweljew-Bericht ist auch die Rede davon, dass nicht 32, sondern wesentlich mehr Terroristen den Anschlag ausführten (52 bis 78), von denen eine Vielzahl entkommen konnte.

Aufgrund solcher Widersprüche sowie offenkundiger Mängel der Ermittlungen – unter anderem gibt es Berichte über vernichtete Beweisstücke bis hin zu gefälschten Gutachten6 – strengten Hunderte Überlebende und Angehörige von Opfern Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) an. Die Kläger warfen Russland unter anderem vor, nicht sämtliche Möglichkeiten ausgereizt zu haben, um das Leben seiner Bürger zu schützen. Im April 2017 verurteilte der EGMR Russland zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von rund drei Millionen Euro.7 In Vergangenheit zahlte der Staat solche Entschädigungen üblicherweise aus, neue Ermittlungen setzte er indes nur sehr selten in Gang.

2016 wurden am Jahrestag der Katastrophe fünf betroffene Mütter verhaftet und zu Sozialstunden und teilweise zu Geldstrafen verurteilt, die in einer Protestaktion die Regierung für die Eskalation der Ereignisse 2004 verantwortlich gemacht hatten. Zwei Journalistinnen, die über die Aktion berichtet hatten, wurden kurzzeitig von der Polizei festgehalten.

Aufbau der Machtvertikale

Putin seinerseits stellte die Geiselnahme am 4. September als „direkte Intervention des internationalen Terrors gegen Russland“ dar. Unter anderem kündigte er Maßnahmen zur Stärkung der „Einheit des Landes“ an. In der Folge baute Putin sein Machtsystem weiter aus, etwa durch die Abschaffung der Direktwahlen der Gouverneure und des Mehrheitswahlrechts. Putin erklärte, dass die Ziele der Terroristen die „Desintegration des Landes“ und der „Zerfall Russlands“ seien und die Ernennung (statt einer Wahl) der Gouverneure zur Einigkeit des Landes beitragen solle.8 Die Tragödie von Beslan kann aber  genauso gut lediglich ein Vorwand für derartige Maßnahmen gewesen sein. Die Aufstandsbekämpfung jedenfalls wurde weiter zunehmend in die Hände moskautreuer Eliten vor Ort gegeben, die den Kampf mit aller Brutalität fortsetzen.


1.beslan.aif.ru: Ad Beslana: Vzgljad iznutri
2.Pokalova, Elena (2015): Chechnya's Terrorist Network, Santa Barbara, S. 137
3.Süddeutsche: Ein Land wählt das Schweigen
4.Kommersant-Wlast: Nikakich peregovorov s rodstvennikami!
5.Kommersant: Žurnalisty vypali iz processa
6.Cherkassov, Alexander (2006): Blick zurück auf die Tragödie von Beslan, in: Russland-Analysen, 108/2006, S. 2–6, hier S. 4f. Das Gutachten ist hier einsehbar.
7.European Court of Human Rights: Judgment Tagayeva and Others v. Russia - serious failings in the authorities’ response to the Beslan attack
8.Nezavisimaja Gazeta: Vystuplenie prezidenta Rossii Vladimira Putina na rasširennom zasedanii pravitel'stva s učastiem glav sub'ektov RF 13 sentjabrja 2004 goda
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