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Im Schienenkrieg gegen Putin

Seit Beginn des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine führt, kam es in Belarus zu zahlreichen Sabotageakten an Eisenbahnstrecken, über die russisches Militärgerät transportiert wurde. Für seine Invasion nutzt der Kreml auch den belarussischen Staat als Aufmarschgebiet, was nur möglich war, weil sich Alexander Lukaschenko vor allem in den vergangenen zwei Jahren in eine fatale Abhängigkeit verstrickt hat. Auch in Russland kam es seit März zu zahlreichen Anschlägen auf die Infrastruktur der dortigen Eisenbahn.
Wer steckte hinter den Sabotageakten an den Bahnstrecken in Belarus? Handelte es sich um vereinzelte Akte des Widerstands oder gar um eine konzertierte Aktion? Wie gehen die belarussischen Machthaber um Alexander Lukaschenko gegen die sogenannten Eisenbahn-Partisanen vor, die offenbar eine Art Schienenkrieg führen?
Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich die belarussische Journalistin Anja Perowa in einem Recherchestück für das russische Online-Medium Meduza.

Quelle Meduza

„Im Frühjahr wurde bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt: Zunächst habe ich gar nicht verstanden, warum. Aber dann haben mir die Beamten erklärt, ich sei Zeugin in einem Prozess nach Paragraf 309. Dahinter verbirgt sich ‚mutwillige Beschädigung von Verkehrsmitteln und -wegen‘“, erzählt Natalja, eine Belarussin, deren Namen wir auf ihren Wunsch geändert haben. Natalja lebt in einer Stadt mit einem großen Eisenbahnknotenpunkt, auch ihren Wohnort nennen wir auf ihren Wunsch hin nicht, um sie nicht zu gefährden. 

Natalja wurde zu den Sabotageaktionen im Bahnverkehr verhört, anschließend wurden ihre technischen Geräte konfisziert. Mehrere Stunden verbrachte sie auf dem Polizeirevier, dann ließ man sie gehen. Warum sie in dem Fall als Zeugin geführt wird, weiß sie bis heute nicht. „Vielleicht war ich an einem Tag der Sabotageakte irgendwo in der Nähe und man hat mich über mein Mobiltelefon geortet“, vermutet sie. 

Nach den ersten aufsehenerregenden Sabotageaktionen gab das belarussische Ermittlungskomitee Anfang März bekannt, dass Untersuchungen „der Terroranschläge im Schienenverkehr“ eingeleitet wurden. Die Behörde erklärte, die Partisanen verfolgten mit ihren Sabotageakten das Ziel „Katastrophen zu verursachen und Menschen zu töten“. Es folgten massenweise Hausdurchsuchungen in den Städten, wo es Sabotageakte gab. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna betraf das die Städte Dsershinsk, Baranowitschi, Stolbzy – die drei Städte bilden Eisenbahnknotenpunkte auf dem Weg von Moskau nach Brest.

Laut Wjasna wurden in Zusammenhang mit den Sabotageaktionen bis Mitte Juni mindestens elf Personen festgenommen. Sie werden beschuldigt, einen „Terroranschlag“ verübt zu haben. Sie alle befinden sich derzeit in verschiedenen Haftanstalten. Menschenrechtsorganisationen stufen sie als politische Gefangene ein. Sie alle werden nach Paragraf 289 angeklagt: „Verübter Terroranschlag“. Die Höchststrafe dafür ist in Belarus die Todesstrafe. Am 18. Mai 2022 hat Lukaschenko außerdem Änderungen im Strafgesetzbuch unterzeichnet. Seitdem steht auch auf „Versuchten Terroranschlag“ die Todesstrafe. Die belarussische Staatsanwaltschaft habe bereits Anfang März ein Verfahren eingeleitet, so der Staatsanwalt Andrej Schwed. Die Sache sei noch nicht vor Gericht, aber die Ermittlungen liefen. 

Der erste Angriff auf die Belarussische Eisenbahn ereignete sich noch vor dem Krieg: Am 24. Januar, als die russische Armee zu den Truppenmanövern Sojusnaja reschimost nach Belarus kam. Aus dem Telegram-Kanal der Gesellschaft der belarussischen Eisenbahner geht hervor, dass etwa 200 Züge (je 50 Waggons) mit militärischem Gerät von Russland nach Belarus losgeschickt wurden. In dem Kanal heißt es auch, das sei eine beispiellos hohe Zahl; so seien im September letzten Jahres innerhalb eines Monats 29 Militärzüge für die gemeinsamen Truppenübungen Zapad 2021 nach Belarus verlegt worden. 

Bis zum Frühjahr sollen es mehr als 80 Sabotageakte gewesen sein

Über den Angriff am 24. Januar berichtete die belarussische Initiative Cyberpartisanen. Sie hat sich zu diesem auch bekannt. Mitglieder der Bewegung behaupten, sie hätten das System der automatischen Fahrplanerstellung und das System der elektronischen Datenverarbeitung lahmgelegt. Am selben Tag gab auch die Belarussische Eisenbahn bekannt, dass Online-Tickets aufgrund einer technischen Störung nicht gebucht werden könnten. Das System war zwei Wochen lang außer Betrieb, Tickets wurden nur am Schalter verkauft und mussten vom Bahnpersonal per Hand ausgestellt werden.

„Damit wollten wir demonstrieren, dass die Belarussen mit der Präsenz der russischen Armee in ihrem Land nicht einverstanden sind“, erklärt die Sprecherin der Cyberpartisanen Juliana Schmetowez gegenüber Meduza. Sie sagt auch, die Störungen im Ticketverkauf seien nicht von den Hackern beabsichtigt gewesen. „Wir versuchen die Bereiche, die Normalbürger betreffen, möglichst wenig zu tangieren“, sagt sie. Die Cyberpartisanen würden sich oft gegen Angriffe entscheiden, wenn sich „die Konsequenzen nicht vollständig kalkulieren lassen“. 

Am fünften Kriegstag gab es die ersten Offline-Angriffe. In dem Telegram-Kanal der Gesellschaft der belarussischen Eisenbahner tauchten Informationen über einen in Brand gesetzten Schaltschrank, einer Anlage zur Steuerung des Bahnbetriebs, nahe der Station Stolbzy in der Oblast Minsk auf. Die Folgen waren ein gestörtes Signal- und Weichensystem. Noch am selben Tag gab die Gesellschaft bekannt, dass auch in der Oblast Gomel auf dem Streckenabschnitt Ostankowitschi – Sherd ein Schaltschrank abgebrannt sei. Die Belarussische Eisenbahn gab zu diesen Vorfällen keinen offiziellen Kommentar ab. 

Am 2. März kündigten die Cyberpartisanen einen Angriff auf das Verwaltungszentrum des Gütertransports der Belarussischen Eisenbahn an. Ein ehemaliger Bahnmitarbeiter äußerte sich dazu anonym gegenüber Meduza:

„Jede Störung der Bahn-Software führt zu einer Störung des Fahrplans. Beispielsweise wird für jeden Gütertransport ein sogenannter Wagenzettel in einem speziellen Programm erstellt – das ist ein Dokument mit technischen und Verwaltungsdetails, das die gesamte Fahrt mitgeführt wird. Darin steht, wie viele Waggons ein Zug hat, ihre Nummern, welche Güter transportiert werden und deren Gewicht, wer Absender und wer Empfänger ist … kurzum, da steht alles drin. Und das für 50 bis 60 Waggons, stellen Sie sich das einmal vor. Bevor es Computer gab, wurden solche Wagenzettel von Hand ausgefüllt und dem Lokführer mitgegeben. Ohne diese Unterlagen dürfen die Züge nicht losfahren. Wenn das System gestört ist, muss das alles von Hand gemacht werden, stellen Sie sich einmal vor, wie lange das dauert, all diese Unterlagen von Hand zu schreiben und zu kopieren. Hinzu kommt ja auch, dass diese Abläufe längst automatisiert sind und die Stellen von Menschen, die das machen könnten, längst gestrichen wurden.“

Darauf waren die Sabotageakte nicht beschränkt: Am 14. März, so die Information in eben jenem Telegram-Kanal, wurde in der Oblast Brest eine Signallampe außer Betrieb gesetzt, am 16. März wurde auf dem Streckenabschnitt Farinowo-Sagatje in der Oblast Witebsk ein Schaltschrank in Brand gesetzt, in der Nacht zum 25. März zwei Schaltschränke nahe Borissow, und am 28. März ein Relais-Schaltschrank unweit der Station Babino im Kreis Bobruisk.

Laut dem belarussischen Innenministerium kam es bis Anfang April zu insgesamt über 80 Sabotageakten am belarussischen Schienennetz. Seitdem gibt es keine Meldungen über weitere Aktionen, weder von der belarussischen Opposition noch von den staatlichen Behörden.

Eisenbahner helfen mit internen Informationen

Sergej Woitechowitsch war vor zwei Jahren noch ein Arbeiter im Minsker Bahnbetriebswerk, einer Wartungsanlage der Belarussischen Eisenbahn. Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 gründete er den Telegram-Chat der Gemeinschaft der belarussischen Eisenbahner, damit sich die Arbeiter vernetzen und ihre Interessen vertreten können. Immer mehr Arbeiter fügten ihre Kollegen hinzu und die Gruppe wuchs auf etwa 6000 Mitglieder. Später entstand noch ein gleichnamiger Kanal mit Nachrichtenmeldungen. Dort wurden Unterlagen veröffentlicht, die für dienstliche Zwecke bestimmt waren.

Anfang 2021 wurde Igor Kozlowski stellvertretender Leiter der Belarussischen Eisenbahn. Nach Angaben der offiziellen Webseite „ist er für den Zivilschutz der Unternehmen der Belarussischen Eisenbahn zuständig“. Informationen zu seinem beruflichen Werdegang finden sich auf der Seite keine. Die Cyberpartisanen haben die Datenbank AIS Pasport gehackt und herausgefunden, dass Kozlowski von 1995 bis 2020 KGB-Mitarbeiter war.

Schon im September 2021 wurde der Telegram-Kanal Live. Gemeinschaft der belarussischen Eisenbahner von der Regierung als „extremistisch“ eingestuft. [Kanal-Admin – dek.] Sergej Woitechowitsch glaubt, dass es direkt, nachdem im Juli der neue Chef aus dem KGB seinen Posten bei der Belarussischen Eisenbahn antrat, zu dieser Einstufung kam. Woitechowitsch hatte Belarus bereits im Mai 2021 verlassen, weil er verfolgt wurde (man ließ ihn wissen, die Sicherheitsbehörden hätten sich seiner bereits „angenommen“). Im Frühling 2022 erklärte der KGB Woitechowitschs Chat der Gemeinschaft der belarussischen Eisenbahner endgültig zu einer „extremistischen Vereinigung“ und verbot damit jegliche Aktivitäten in Belarus. 

Am 30. März 2022 erschienen in regierungsfreundlichen Telegram-Kanälen sogenannte Reuevideos von festgenommenen Eisenbahnmitarbeitern. Darin erzählen sie, wann sie Telegram installiert und den als extremistisch eingestuften Kanal der Gesellschaft der belarussischen Eisenbahner abonniert hätten. Die Festgenommenen sagen auch, sie hätten sich von dem Kanal abgemeldet, sobald sie dort „Aufrufe zu destruktiven Aktivitäten“ gesehen hätten.

Letztlich seien die meisten von ihnen freigelassen worden, sagt Woitechowitsch mit Verweis auf private Quellen. Manche sind noch als Verdächtige in dem Prozess gelistet, gegen andere wurden administrative Verfahren eingeleitet, weil die Sicherheitskräfte „bei der Gelegenheit“ gleich noch Abonnements anderer als extremistisch eingestufter Kanäle und Chats bei ihnen gefunden hatten. „Die Sicherheitskräfte schmeißen ab und zu spezielle Links zur Deanonymisierung in die Chats – damit finden sie die Leute“, erklärt Woitechowitsch.

„Um einen Schaltschrank anzuzünden, braucht man Fachwissen – die Eisenbahner stellen den Partisanen Information zur Verfügung. Das ist es, womit sie im Wesentlichen helfen“, sagt Woitechowitsch. Mitglieder der Gemeinschaft der Eisenbahner würden mit einigen oppositionellen Organisationen zusammenarbeiten: den Cyberpartisanen, ByPol und dem „Peramoha“-Plan. Sie alle erhielten von den Eisenbahnern Informationen über die Zugrouten.

Auch die Sprecherin der Cyberpartisanen Schmetowez bestätigt, dass die Gemeinschaft der Eisenbahner ihnen Informationen liefert, wie eine Sabotageaktion durchgeführt werden kann. Erklärtes Ziel der Partisanen sei es, den Transport von militärischem Gerät und Treibstoff aus Russland in die Ukraine zu behindern. „Auf dem Luftweg lässt sich so eine große Menge Kraftstoff nicht transportieren – der ist zu schwer. Auf der Straße auch nicht – das Fassungsvermögen reicht nicht. Das wichtigste Ziel der Cyberpartisanen ist es, das Vorankommen der Züge zumindest zu verlangsamen, und so den Ukrainern Zeit zu verschaffen“, so Schmetowez. 

Seit 2021 sind die Cyberpartisanen auch Teil der Bewegung Supraziu, die von der belarussischen Regierung als extremistisch eingestuft wurde. Die Cyberpartisanen bekennen sich zum Hack der Datenbanken des Innenministeriums während der belarussischen Proteste 2020, zu den Hacks und den DDoS-Angriffen auf staatliche Webseiten von 2020 bis 2022 und auch zum gegenwärtigen Angriff auf die Belarussische Eisenbahn. Juliana Schmetowez berichtet: 

„Uns war klar, wie das russische Militär das Schienennetz nutzen könnte. Schon letztes Jahr hat die Organisation Tschorny bussel, die auch zu Supraziu gehört, ihre ersten Aktionen an der Schiene durchgeführt. Um nicht zu sehr ins Detail zu gehen, sage ich nur: Es wurde an bestimmten Stellen Stacheldraht ausgelegt, um das Vorankommen der Züge zu verzögern. Das gefährdete keine Menschenleben, aber das Vorankommen, auch der Güterzüge, wurde eben verzögert.“ Schmetowez fügt außerdem noch hinzu, wenn man keinen offenen Widerstand leisten könne, dann seien solche Partisanenaktionen immer noch die einzigen Mittel für den Kampf gegen das Regime. 

„Offenbar hatten sie Angst vor radikaleren Aktionen“

In der Nacht vom 1. zum 2. März brachte der Belarusse Sergej Glebko in Stolbzy seine drei Kinder ins Bett, anschließend trank er mit seiner Frau Jekaterina „Schnaps und machte sich dann zu den Gleisen in seiner Stadt auf“. Dort zündete er ein paar Baumstämme an, die er aufs Gleis gelegt hatte, und filmte das mit seinem Mobiltelefon. Diese Szene lässt sich anhand des Protokolls aus dem Innenministerium rekonstruieren. Die Behörde veröffentlichte ein „Reuevideo“, in dem Glebko seine Tat gesteht. Man sieht, dass er geschlagen wurde, er hat frische Wunden auf der Nase und an der Stirn. 

„Ich hab übertrieben viel Telegram-Kanäle geschaut und war dagegen – ich wollte meinen Beistand [mit den oppositionell eingestellten Eisenbahnern] irgendwie ausdrücken, deswegen habe ich die Baumstämme angezündet“, sagt Glebko. Er ist nach Paragraf 289 Strafgesetzbuch [„Terroranschlag“] angeklagt. Derzeit befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk und wartet auf den Prozess, ihm droht die Todesstrafe – alles hängt davon ab, welcher Teil von Paragraf 289 bei ihm zur Anwendung kommt. Bislang ist das noch nicht bekannt. 

„Die Spezialaktionen, die die Eisenbahn lahmlegen, [die Leute,] die nachts verschiedene Anschläge durchführen – das gehört alles zum Testlauf des Peramoha-Plans“, sagte Alexandra Logwinowa, die Außenbeauftragte von Swetlana Tichanowskajas Team bei einer Pressekonferenz am 8. März 2022. Laut der offiziellen Webseite des Plans wurde er von ByPol auf Tichanowskajas Anweisung hin erstellt. 

ByPol gab die Gründung des Peramoha-Plans genau ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen 2020 bekannt. Derzeit sollen etwa 200.000 Menschen daran beteiligt sein. Ein Sprecher des Peramoha-Plans erklärt: „Der Plan umfasst verschiedene Aktionen, unter anderem Blockaden der Infrastruktur. Die Aktionen an der Eisenbahn wurden von Mitgliedern des Plans durchgeführt. Aber [Sergej Glebkos] Aktion mit den brennenden Baumstämmen ist nicht von uns – das war eine lokale Initiative. Wir halten sie für wenig effektiv und gefährlich.“

Laut dem Peramoha-Sprecher fuhren nach dem 5. März 2022 fast eine Woche keine russischen Züge durch Belarus: „Offenbar hatten sie Angst vor radikaleren Aktionen.“ Er sagt gegenüber Meduza außerdem, dass die Änderungen des Strafgesetzbuchs, welche die Todesstrafe für einen versuchten Terroranschlag festgeschrieben haben, die Menschen nicht einschüchtern würden: „Die Gruppen, die bereit waren, unter den heutigen Bedingungen aktiv zu sein, sind geblieben.“

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Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko (geb. 1954, belaruss. Aljaxandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither baute er systematisch die Gewaltenteilung ab, sein Regime unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. 

Alexander Lukaschenko (belaruss. Aljaxandr Lukaschenka) wurde 1954 in der Ortschaft Kopys im Osten der belarussischen sowjetischen Teilrepublik geboren. Er regiert seit 1994 ununterbrochen als Präsident der seit 1991 unabhängigen Republik Belarus. Für viele osteuropäische Beobachter hatte das von ihm seit seiner Wahl installierte politische System eine Vorbildfunktion in Osteuropa, unter anderem auch für die Errichtung der sogenannten Machtvertikale in Russland.1 Die verabschiedeten Verfassungsänderungen stärkten die Macht des Präsidenten und hoben die Gewaltenteilung nach und nach weitgehend auf.

Trotz des vollständig auf seine Person ausgerichteten Systems verzichtet Lukaschenko nicht auf seine formelle Legitimierung durch Wahlen. Er lässt sich alle fünf Jahre durch den verfassungsmäßigen Souverän, das belarussische Volk, im Amt bestätigen. Diese Wahlen sind jedoch weder frei noch fair. Die Ergebnisse werden ebenso stark durch die konsequente Ausgrenzung der politischen Opposition beeinflusst wie durch die Gleichtaktung staatlicher und die Einschüchterung freier Medien. Um ein besonders hohes Wahlergebnis abzusichern, organisiert die zentrale Wahlkommission regelmäßig gezielte Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen.2

Bisherige Strategien des Machterhalts

Maßgebliche Gründe für den bis Ende 2019 anhaltenden Erfolg des Modells Lukaschenko sind:

1) Lukaschenko war von Anfang an ein populärer Herrscher, der die „Sprache des Volkes“ sprach. Er griff Stimmungen in „seiner“ Bevölkerung auf und ließ sie in dem ihm eigenen Präsidialstil in populistische Verordnungen einfließen. Während ihm die Opposition vorwarf, weder Russisch noch Belarussisch korrekt zu sprechen, sprach er die „Sprache des einfachen Mannes“3 – so wie die Mehrheit der Bevölkerung. Diese symbolische Nähe zum Volk wurde ökonomisch abgesichert durch eine Klientelpolitik, die wichtigen sozialen Gruppen ein stabiles Einkommen über dem regionalen Durchschnitt sicherte: Beamten in Verwaltung und Staatsbetrieben, Angehörigen von Militär, Miliz und Geheimdiensten, Bewohnern ländlicher Regionen sowie Rentnern.

2) Die relative Stabilität von Lukaschenkos Wirtschaftssystem beruhte bis Anfang 2020 auf einer konsequenten Umverteilung indirekter russischer Subventionen. Diese bestanden vor allem darin, dass Belarus bisher für russisches Rohöl hohe Ermäßigungen erhielt. Die im Land hergestellten Erdölprodukte wurden aber zu Weltmarktpreisen abgesetzt. Mit solchen indirekten Subventionen aus Russland wurde die petrochemische Industrie zum größten Devisenbringer des Landes.4 Eine weitere wichtige Einnahmequelle war das Kalisalz aus Soligorsk (Salihorsk), dessen Förderstätten zu den weltweit größten Produzenten dieses Minerals gehören. Darüber hinaus verfügt Belarus nur über Holz als nennenswerten Rohstoff.

Die strukturelle Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft führt immer wieder zu finanziellen Engpässen in der Aufrechterhaltung des Sozialstaats. Lukaschenko gleicht diese bisher zum Teil durch internationale Kredite aus, insbesondere durch Eurobonds, die für Belarus günstiger sind als die Kredite der russischen Seite.

3) Alexander Lukaschenko war ein indirekter Profiteur des Kriegs im Osten der Ukraine. Er war bereits 2015 durch die Etablierung von Minsk als Treffpunkt für die Gespräche im Normandie-Format wieder zum Verhandlungspartner für die Europäische Union geworden. Im Februar 2016 hob die EU ihre Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und hohe Beamte seiner Administration auf. Bedingung dafür war die zuvor erfolgte Freilassung von politischen Gefangenen. Auch diese Entscheidung ermöglichte es Lukaschenko, sich wieder als Gesprächspartner der Europäischen Union zu etablieren. Auf diese Weise konnte Lukaschenko weiterhin seinen einzigen geopolitischen Trumpf ausspielen: Die Lage der Republik Belarus zwischen Russland und der EU. 

Neben dem systematischen Machterhalt bestand der rationale Kern von Lukaschenkos Herrschaft bis zum Beginn des Jahres 2020 vor allem in der Gewinnmaximierung aus dem taktischen Lavieren zwischen Russland und der EU. Daraus resultierten immer wieder politische und wirtschaftliche Krisen – sowohl im Verhältnis zum Westen als auch zum Osten des Kontinents.

Was hat sich 2020 verändert?

Im Vorfeld und während der Präsidentschaftswahl im August 2020 hat das Ansehen von Alexander Lukaschenko in breiten Teilen der Gesellschaft deutlich abgenommen. Im Wesentlichen haben folgende sechs Faktoren dazu beigetragen:

Das wirtschaftspolitische Modell von Belarus funktioniert vor allem aufgrund eines verstärkten Drucks aus Moskau nicht mehr. Die Russische Föderation verlangt im Gegenzug für die Fortsetzung indirekter Subventionen weitreichende politische Zugeständnisse zu einer vertieften Integration. Alle Einwohner der Republik Belarus zahlen den Preis für die derzeitige Wirtschaftskrise, da sie im Alltag die stetig sinkenden Realeinkünfte spüren.

Lukaschenko spricht vor Anhängern in Minsk, August 2020 / Foto © Jewgeni Jertschak, Kommersant

Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass das klassische Umverteilungsmodell der belarussischen Wirtschaft an seine Grenzen stößt, weil die Produkte vieler Staatsbetriebe im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt verlieren. Es besteht dringender Reformbedarf in der Wirtschaft, um die Arbeitsplätze in diesen Industriebetrieben zu retten. Symptomatisch ist vor diesem Hintergrund auch der beginnende Verlust der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch die klassische Wählergruppe der Arbeiter.

Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen gingen einher mit gravierenden Fehlern im Seuchenmanagement: Lukaschenkos Weigerung, die Folgen der Covid-19-Pandemie für Belarus anzuerkennen, hat eine neue Form zivilgesellschaftlichen Selbstschutzes aktiviert – die Bürger vernetzten sich, begaben sich in die selbst verhängte Quarantäne, während die Unternehmer mit eigenen Ressourcen Masken zum Schutz des medizinischen Personals in öffentlichen Krankenhäusern produzierten. Folge war ein Vertrauensverlust in weiten Teilen der Gesellschaft, die Angst vor Covid-19 haben und gezwungen waren, aus eigener Kraft gegen die Folgen zu kämpfen.

Zu den offensichtlichen Fehlern von Lukaschenko gehört auch das Ausmaß der Wahlfälschungen und die willkürliche Festlegung des Wahlergebnisses auf 80,11 Prozent. Viele Menschen im Land bewerten diesen Schritt als einen Schlag ins Gesicht jener Bürger der Republik, die nicht eng mit dem Sicherheits- und Verwaltungsapparat des Präsidenten Lukaschenko verbunden sind. Viele Beobachter sind sich einig, dass ein gefälschtes Ergebnis von etwa 53 Prozent weitaus weniger Menschen aufgebracht hätte. Doch nicht nur die Opposition, sondern auch große Teile der zuvor als apolitisch geltenden Gesellschaft wollten offenbar nicht in diesem Ausmaß und in dieser Unverfrorenheit belogen werden. 

Einige Beobachter argumentieren vor diesem Hintergrund, dass Lukaschenko in einer anderen Wirklichkeit lebe als Millionen von Belarussen: Während der Präsident immer noch glaube, bei den Protesten mit den Methoden aus den analogen 1990er Jahren weiter durchregieren zu können, hätten sich nicht nur junge Menschen längst in einer digitalen Wirklichkeit wiedergefunden, in der sie sowohl lokal, als auch global vernetzt sind. Die Geheimdienste haben der horizontalen Mobilisierung in den sozialen Netzwerken, allen voran in Telegram, kaum etwas entgegen zu setzen. 

Die Gewalt gegen die Protestierenden unmittelbar nach der Wahl schmälert Lukaschenkos Rückhalt und Legitimität in der Gesellschaft genauso wie die systematische Folter in den Untersuchungsgefängnissen.
So sind die Arbeiter in den Staatsbetrieben nicht in den Streik getreten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, sondern weil für sie eine rote Linie überschritten war: Viele von ihnen glauben, dass Lukaschenko Krieg gegen das eigene Volk führt.

Aus diesen Gründen kam es in Belarus nach der Präsidentschaftswahl 2020 zu den größten Protesten in der Geschichte der Republik. Lukaschenkos Weigerung, die Wirklichkeit eines großen Teils der Gesellschaft auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn auf diese einzugehen, hatte aber noch eine nicht intendierte Nebenwirkung: Mit dieser Weigerung einigte der Präsident ungewollt landesweit breite Gesellschaftsschichten, die sich bei den Protesten zum ersten Mal unter der weiß-rot-weißen Flagge gegen den Präsidenten versammelten – Ärzte, Arbeiter, Künstler, Programmierer, Jugendliche, Rentner und dies nicht nur in Minsk, sondern in vielen Bezirks- und Kreisstädten. Für sie alle ist klar, dass die Verantwortung für den Ausbruch staatlicher Gewalt in der Republik Belarus bei Alexander Lukaschenko liegt.

Aktualisiert: 24.08.2020


1.Belarusskij Žurnal: «Belarusprovinilaspered vsem postsovetskim prostranstvom»
2.osce.org: International Election Observation Mission: Republic of Belarus – Presidential Election, 11. October 2015
3.Belorusskij Partizan: Pavel Znavec: Lukašenko i belorusskij jazyk
4.Germany Trade & Invest: Wirtschaftstrends Jahresmitte 2016 – Belarus
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