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Bystro #29: Wurde der Protestwille der Belarussen gebrochen?

Der Straßenprotest in Belarus ist in diesem Jahr fast vollständig zum Erliegen gekommen. Die Machthaber um Alexander Lukaschenko gehen dennoch weiterhin mit scharfen Repressionen gegen jeglichen vermeintlichen Widerstand vor. Nach wie vor werden Journalisten, Aktivisten oder einfache Bürger festgenommen, Medienunternehmen oder NGOs liquidiert, Telegram-Kanäle als extremistische Vereinigungen eingestuft. Zudem laufen zahlreiche Strafverfahren. 

Zusammen mit anderen Wissenschaftlern des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) hat Félix Krawatzek untersucht, inwieweit der Protestwille der Belarussen weiterlebt, wer nach dem Jahr der Demonstrationen die aktuellen Machthaber unterstützt und wie sich die Belarussen eine Lösung für die tiefgreifende Krise in ihrem Land vorstellen. Die Studie baut auf einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr auf. Ein dekoder-Bystro* in sechs Fragen und Antworten.

Quelle dekoder

1. Ist der Protestwille der Belarussen in diesem Jahr durch die massiven Repressionen vollends gebrochen worden?

Gebrochen ist der Protestwille in der belarussischen Bevölkerung weiterhin nicht. In unserer Umfrage vom Juni 2021 geben knapp 13 Prozent an, dass sie bereit sind, weiterhin an Protesten teilzunehmen, beziehungsweise in Zukunft zu protestieren. Dass momentan im Land fast keine Proteste mehr zu sehen sind, liegt zum einen an den massiven und anhaltenden Repressionen und Festnahmen, aber auch daran, dass politischer Wandel durch die Proteste ausgeblieben ist. Es ist natürlich schwer abzuschätzen, ob diese Protestbereitschaft tatsächlich nochmal zu einer massenhaften Mobilisierung führen wird, aber der Wert ist ein weiteres Indiz für die angespannte Situation im Land. Und er deckt sich ziemlich genau mit dem Anteil derer, die an den Protesten im Nachgang zur Wahl teilgenommen haben. Wir sehen also einen harten Kern der Bevölkerung, der sich durch die massiven Repressionen nicht hat einschüchtern lassen und stattdessen weiterhin das persönliche Risiko in Kauf nimmt, welches mit öffentlichem Widerstand gegen das Regime verbunden ist. In den Umfragen wird aber deutlich, dass sich den Protesten gegenwärtig keine neuen Personen anschließen. Die meisten Protestteilnehmer geben an, dass sie unmittelbar im August aktiv geworden sind, ein großer Teil auch schon im Vorfeld der Wahlen. Jenseits der aktiven Protestteilnahme ist aber auch noch zu betonen, dass knapp die Hälfte der von uns Befragten die Proteste im Nachgang zur Präsidentschaftswahl als wichtig erachtet. 

2. Schon 2020 ließ sich ein starker Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Akteuren und Institutionen feststellen. Wie sieht es damit heute aus?

Einen deutlichen Vertrauensverlust in Lukaschenko und das gesamte staatliche Gefüge hat es bereits vor der Wahl gegeben, insbesondere unter jungen Menschen, die in einer Umfrage im Juni 2020 beispielsweise zu drei Vierteln angaben, dass sie dem Präsidenten oder den Sicherheitskräften nicht trauen. Für diesen Vertrauensverlust war die Entscheidung des Präsidenten, dem Coronavirus mit Spott und nicht mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu begegnen, ein treibender Faktor. 
Das Vertrauen bleibt bis zum gegenwärtigen Stand gering, wobei es sich aber auf diesem geringen Niveau vorerst stabilisiert hat. Im Dezember 2019 gaben 45 Prozent an, dass sie dem Präsidenten überhaupt nicht vertrauen, im Juni 2021 ist dieser Wert auf 41 Prozent gesunken. Dieser leicht gesunkene Wert zeigt jedoch nicht automatisch an, dass Menschen dem Präsidenten nun mehr vertrauen, stattdessen steigt der Anteil derer, die keine Antwort auf diese Frage geben. Solche Nicht-Antworten sind schwer zu interpretieren, da sie zum einen ein tatsächliches Gefühl der Orientierungslosigkeit ausdrücken können, aber auch andere Aspekte: beispielsweise eine Sorge darüber, dass eine ehrliche Antwort zu Problemen mit dem Staat führen könnte. Darüber hinaus ist der Effekt der kontinuierlichen Propaganda nicht auszuschließen – in staatstreuen Medien wird Lukaschenko als Garant von Stabilität und Ordnung gefeiert, die Opposition hingegen diffamiert.

3.  Wie groß ist die Zahl derer, die Lukaschenko nach wie vor unterstützen und was sind das für Leute?

Dieses Gesamtstimmungsbild einzufangen ist tatsächlich nicht leicht, da man die Unterstützung für das Regime nicht allein auf die Frage des Vertrauens in den Machtinhaber reduzieren sollte. Es ist insofern notwendig, eine Reihe an Antworten auf soziale und politische Fragen zu kombinieren und zu gewichten. Eine derartige Analyse hat gezeigt, dass knapp ein Drittel der Bevölkerung als starke oder moderate Unterstützer des Regimes einzustufen sind. Besonders relevant ist hierbei der Unterschied zwischen Männern und Frauen. Letztere drücken ihre Unterstützung für das Regime deutlich eher aus in Belarus. Darüber hinaus zeigt sich in der Umfrage, dass ältere Menschen eindeutig stärker polarisierte Meinungen haben. Ein Teil der älteren Bevölkerungsgruppen zeigt eine stärkere Zustimmung, während ein anderer Teil deutliche Ablehnung zeigt. Jüngere Menschen sind hingegen überwiegend als moderat kritisch einzustufen. Darüber hinaus bleiben Faktoren wie Religiosität, ein geringerer Bildungsstand sowie höheres Einkommen relevante Indikatoren um zu verstehen, wer das aktuelle System unterstützt.

4. Wer unterstützt nach wie vor die Proteste? Und wie beurteilen die Menschen die Oppositionsbewegung, die ja mittlerweile fast vollständig vom Ausland aus agieren muss?

In der von uns befragten Bevölkerung hat sich die Einstellung zu den Protesten im Vergleich zum Dezember 2020 nicht grundlegend verschoben. 28 Prozent stimmen den Protesten vollständig zu, 18 eher und 20 wissen nicht, wie sie auf die Frage antworten sollen.
Getragen – und unterstützt – werden die Proteste im Nachgang der Wahl von einer recht diversen Gruppe, wenn man nach dem Alter der Befragten geht. In unserer Stichprobe der 16- bis 64-Jährigen gibt es in jeder Altersgruppe Teilnehmer an den Protesten, wobei sich eine minimal höhere Beteiligung der 16- bis 24-Jährigen feststellen lässt. 
Deutlicher ist das Bild, wenn es um den Bildungsstand geht: Ein höherer Bildungsstand ist ein starker Indikator für eine Protestteilnahme. Auffallend ist noch die Rolle von Wohlstand in Verbindung mit dem Wirtschaftszweig, in dem die Befragten tätig sind. Personen, die im privaten Sektor über eine höhere Kaufkraft verfügen, haben seltener an Protesten teilgenommen als ceteris paribus Personen mit geringerer Kaufkraft. Mit Blick auf die Proteste ähneln die Ansichten von wohlhabenderen Personen in der Privatwirtschaft den Ansichten von Menschen, die im Staatssektor beschäftigt sind.
Für die gesamte Bandbreite der oppositionellen Strukturen lässt sich kein eindeutiges Stimmungsbild ermitteln. Bei den Vertrauenswerten gegenüber dem Koordinierungsrat oder dem Team um Swetlana Tichanowskaja geben mehr als ein Fünftel an, dass sie hier nicht antworten können. Die Werte sind noch höher, wenn wir nach der Partei Razam fragen (60 Prozent). Unter denjenigen, die überhaupt eine Antwort abgeben, überwiegt das Misstrauen gegenüber den Strukturen der Opposition. 

5. Was kann man zu den gesellschaftlichen Knackpunkten oder Brüchen sagen, die im Zuge der Proteste offenbar geworden sind? 

Die Proteste haben die Fronten innerhalb der Gesellschaft verhärtet. Wir sehen dies auf eindrückliche Art in den offenen Antworten. Dort wird besonders deutlich, wie sehr die Sichtweisen auf die jüngsten Ereignisse auseinandergehen. Knapp 50 Prozent schreiben hier, dass die Proteste ihrer Meinung nach zu nichts geführt und stattdessen die Beziehungen zum Staatssystem und die wirtschaftliche Situation verschlechtert sowie die Staatsgewalt entfesselt hätten. Auf der anderen Seite haben wir Umfrageteilnehmer, die positiv hervorheben, dass die Proteste die belarussische Nation zum Erwecken gebracht, soziale Kohäsion befördert oder internationale Aufmerksamkeit generiert hätten. 

6. Wie soll die Krise in Belarus gelöst werden? Hat die Umfrage dazu neue Erkenntnisse geliefert?

Mittlerweile wünschen sich etwas mehr als die Hälfte der Menschen Neuwahlen, wobei diese Sicht von Dezember 2020 bis Juni 2021 sogar zugenommen hat. Stark kontrollierte Neuwahlen könnten somit eine Möglichkeit für die Machthaber sein, den gegenwärtigen Frust über die Missstände anzugehen, auch wenn sie natürlich immer ein unkalkulierbares Risiko beinhalten. Zudem besteht der Wunsch nach einer Verfassungsreform weiterhin fort. Diese Reform wurde mittlerweile vom Staat initiiert, selbstredend mit dem Ziel, die gegenwärtigen Zustände abzusichern und nicht etwa zu liberalisieren.
Mit Blick nach vorne lässt sich feststellen, dass sich die Menschen in Belarus durchaus mehr politische Beteiligung oder sich beispielsweise auch eine unabhängig agierende Justiz wünschen. Die wirtschaftlichen Sorgen bleiben jedoch ein überragender Aspekt, was sich auch in den Erwartungen an das Regierungshandeln für die unmittelbare Zukunft widerspiegelt. Die allgemeine Verbesserung des Lebensstandards sowie eine Verbesserung des Gesundheitssystems werden hier am häufigsten genannt. Denn auch wenn die belarussische Wirtschaft aktuell nicht am Boden liegt: Die langfristige Stabilität ist bei ausbleibenden strukturellen Reformen bestimmt nicht sichergestellt.

 

*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.

Text: Félix Krawatzek
Veröffentlicht am: 01. November 2021

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Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko (geb. 1954, belarussisch: Aljaksandr Lukaschenka) ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither baute er systematisch die Gewaltenteilung ab, sein Regime unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. 

Alexander Lukaschenko (belarussisch Aliaksandr Lukaschenka) wurde 1954 in der Ortschaft Kopys im Osten der belarussischen sowjetischen Teilrepublik geboren. Er regiert seit 1994 ununterbrochen als Präsident der seit 1991 unabhängigen Republik Belarus. Für viele osteuropäische Beobachter hatte das von ihm seit seiner Wahl installierte politische System eine Vorbildfunktion in Osteuropa, unter anderem auch für die Errichtung der sogenannten Machtvertikale in Russland.1 Die verabschiedeten Verfassungsänderungen stärkten die Macht des Präsidenten und hoben die Gewaltenteilung nach und nach weitgehend auf.

Trotz des vollständig auf seine Person ausgerichteten Systems verzichtet Lukaschenko nicht auf seine formelle Legitimierung durch Wahlen. Er lässt sich alle fünf Jahre durch den verfassungsmäßigen Souverän, das belarussische Volk, im Amt bestätigen. Diese Wahlen sind jedoch weder frei noch fair. Die Ergebnisse werden ebenso stark durch die konsequente Ausgrenzung der politischen Opposition beeinflusst wie durch die Gleichtaktung staatlicher und die Einschüchterung freier Medien. Um ein besonders hohes Wahlergebnis abzusichern, organisiert die zentrale Wahlkommission regelmäßig gezielte Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen.2

Bisherige Strategien des Machterhalts

Maßgebliche Gründe für den bis Ende 2019 anhaltenden Erfolg des Modells Lukaschenko sind:

1) Lukaschenko war von Anfang an ein populärer Herrscher, der die „Sprache des Volkes“ sprach. Er griff Stimmungen in „seiner“ Bevölkerung auf und ließ sie in dem ihm eigenen Präsidialstil in populistische Verordnungen einfließen. Während ihm die Opposition vorwarf, weder Russisch noch Belarussisch korrekt zu sprechen, sprach er die „Sprache des einfachen Mannes“3 – so wie die Mehrheit der Bevölkerung. Diese symbolische Nähe zum Volk wurde ökonomisch abgesichert durch eine Klientelpolitik, die wichtigen sozialen Gruppen ein stabiles Einkommen über dem regionalen Durchschnitt sicherte: Beamten in Verwaltung und Staatsbetrieben, Angehörigen von Militär, Miliz und Geheimdiensten, Bewohnern ländlicher Regionen sowie Rentnern.

2) Die relative Stabilität von Lukaschenkos Wirtschaftssystem beruhte bis Anfang 2020 auf einer konsequenten Umverteilung indirekter russischer Subventionen. Diese bestanden vor allem darin, dass Belarus bisher für russisches Rohöl hohe Ermäßigungen erhielt. Die im Land hergestellten Erdölprodukte wurden aber zu Weltmarktpreisen abgesetzt. Mit solchen indirekten Subventionen aus Russland wurde die petrochemische Industrie zum größten Devisenbringer des Landes.4 Eine weitere wichtige Einnahmequelle war das Kalisalz aus Soligorsk (Salihorsk), dessen Förderstätten zu den weltweit größten Produzenten dieses Minerals gehören. Darüber hinaus verfügt Belarus nur über Holz als nennenswerten Rohstoff.

Die strukturelle Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft führt immer wieder zu finanziellen Engpässen in der Aufrechterhaltung des Sozialstaats. Lukaschenko gleicht diese bisher zum Teil durch internationale Kredite aus, insbesondere durch Eurobonds, die für Belarus günstiger sind als die Kredite der russischen Seite.

3) Alexander Lukaschenko war ein indirekter Profiteur des Kriegs im Osten der Ukraine. Er war bereits 2015 durch die Etablierung von Minsk als Treffpunkt für die Gespräche im Normandie-Format wieder zum Verhandlungspartner für die Europäische Union geworden. Im Februar 2016 hob die EU ihre Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und hohe Beamte seiner Administration auf. Bedingung dafür war die zuvor erfolgte Freilassung von politischen Gefangenen. Auch diese Entscheidung ermöglichte es Lukaschenko, sich wieder als Gesprächspartner der Europäischen Union zu etablieren. Auf diese Weise konnte Lukaschenko weiterhin seinen einzigen geopolitischen Trumpf ausspielen: Die Lage der Republik Belarus zwischen Russland und der EU. 

Neben dem systematischen Machterhalt bestand der rationale Kern von Lukaschenkos Herrschaft bis zum Beginn des Jahres 2020 vor allem in der Gewinnmaximierung aus dem taktischen Lavieren zwischen Russland und der EU. Daraus resultierten immer wieder politische und wirtschaftliche Krisen – sowohl im Verhältnis zum Westen als auch zum Osten des Kontinents.

Was hat sich 2020 verändert?

Im Vorfeld und während der Präsidentschaftswahl im August 2020 hat das Ansehen von Alexander Lukaschenko in breiten Teilen der Gesellschaft deutlich abgenommen. Im Wesentlichen haben folgende sechs Faktoren dazu beigetragen:

Das wirtschaftspolitische Modell von Belarus funktioniert vor allem aufgrund eines verstärkten Drucks aus Moskau nicht mehr. Die Russische Föderation verlangt im Gegenzug für die Fortsetzung indirekter Subventionen weitreichende politische Zugeständnisse zu einer vertieften Integration. Alle Einwohner der Republik Belarus zahlen den Preis für die derzeitige Wirtschaftskrise, da sie im Alltag die stetig sinkenden Realeinkünfte spüren.

Lukaschenko spricht vor Anhängern in Minsk, August 2020 / Foto © Jewgeni Jertschak, Kommersant

Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass das klassische Umverteilungsmodell der belarussischen Wirtschaft an seine Grenzen stößt, weil die Produkte vieler Staatsbetriebe im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt verlieren. Es besteht dringender Reformbedarf in der Wirtschaft, um die Arbeitsplätze in diesen Industriebetrieben zu retten. Symptomatisch ist vor diesem Hintergrund auch der beginnende Verlust der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch die klassische Wählergruppe der Arbeiter.

Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen gingen einher mit gravierenden Fehlern im Seuchenmanagement: Lukaschenkos Weigerung, die Folgen der Covid-19-Pandemie für Belarus anzuerkennen, hat eine neue Form zivilgesellschaftlichen Selbstschutzes aktiviert – die Bürger vernetzten sich, begaben sich in die selbst verhängte Quarantäne, während die Unternehmer mit eigenen Ressourcen Masken zum Schutz des medizinischen Personals in öffentlichen Krankenhäusern produzierten. Folge war ein Vertrauensverlust in weiten Teilen der Gesellschaft, die Angst vor Covid-19 haben und gezwungen waren, aus eigener Kraft gegen die Folgen zu kämpfen.

Zu den offensichtlichen Fehlern von Lukaschenko gehört auch das Ausmaß der Wahlfälschungen und die willkürliche Festlegung des Wahlergebnisses auf 80,11 Prozent. Viele Menschen im Land bewerten diesen Schritt als einen Schlag ins Gesicht jener Bürger der Republik, die nicht eng mit dem Sicherheits- und Verwaltungsapparat des Präsidenten Lukaschenko verbunden sind. Viele Beobachter sind sich einig, dass ein gefälschtes Ergebnis von etwa 53 Prozent weitaus weniger Menschen aufgebracht hätte. Doch nicht nur die Opposition, sondern auch große Teile der zuvor als apolitisch geltenden Gesellschaft wollten offenbar nicht in diesem Ausmaß und in dieser Unverfrorenheit belogen werden. 

Einige Beobachter argumentieren vor diesem Hintergrund, dass Lukaschenko in einer anderen Wirklichkeit lebe als Millionen von Belarussen: Während der Präsident immer noch glaube, bei den Protesten mit den Methoden aus den analogen 1990er Jahren weiter durchregieren zu können, hätten sich nicht nur junge Menschen längst in einer digitalen Wirklichkeit wiedergefunden, in der sie sowohl lokal, als auch global vernetzt sind. Die Geheimdienste haben der horizontalen Mobilisierung in den sozialen Netzwerken, allen voran in Telegram, kaum etwas entgegen zu setzen. 

Die Gewalt gegen die Protestierenden unmittelbar nach der Wahl schmälert Lukaschenkos Rückhalt und Legitimität in der Gesellschaft genauso wie die systematische Folter in den Untersuchungsgefängnissen.
So sind die Arbeiter in den Staatsbetrieben nicht in den Streik getreten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, sondern weil für sie eine rote Linie überschritten war: Viele von ihnen glauben, dass Lukaschenko Krieg gegen das eigene Volk führt.

Aus diesen Gründen kam es in Belarus nach der Präsidentschaftswahl 2020 zu den größten Protesten in der Geschichte der Republik. Lukaschenkos Weigerung, die Wirklichkeit eines großen Teils der Gesellschaft auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn auf diese einzugehen, hatte aber noch eine nicht intendierte Nebenwirkung: Mit dieser Weigerung einigte der Präsident ungewollt landesweit breite Gesellschaftsschichten, die sich bei den Protesten zum ersten Mal unter der weiß-rot-weißen Flagge gegen den Präsidenten versammelten – Ärzte, Arbeiter, Künstler, Programmierer, Jugendliche, Rentner und dies nicht nur in Minsk, sondern in vielen Bezirks- und Kreisstädten. Für sie alle ist klar, dass die Verantwortung für den Ausbruch staatlicher Gewalt in der Republik Belarus bei Alexander Lukaschenko liegt.

Aktualisiert: 24.08.2020


1.Belarusskij Žurnal: «Belarusprovinilaspered vsem postsovetskim prostranstvom»
2.osce.org: International Election Observation Mission: Republic of Belarus – Presidential Election, 11. October 2015
3.Belorusskij Partizan: Pavel Znavec: Lukašenko i belorusskij jazyk
4.Germany Trade & Invest: Wirtschaftstrends Jahresmitte 2016 – Belarus
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